Der StĂ€nderat rĂŒckt nach links

Eben ist die letzte StĂ€nderatswahl entschieden worden. Im Kanton Solothurn nimmt die CVP der FDP einen Sitz ab. Damit ist auch die kleine Kammer des eidgenössischen Parlaments komplett. GegenĂŒber 2007 rĂŒckt der StĂ€nderat dank den Sitzgewinnen der SP etwa nach links, und in der kleinen Kammer wurden die kleinen Parteien etwas gestĂ€rkt. Eine Uebersicht.

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Am besten vertreten ist im neuen StĂ€nderat die CVP, gefolgt von FDP und SP, die gleich auf sind. Sie stellen 13 resp. 11 KantonsvertreterInnen. Danach klafft eine grosse LĂŒcke; die SVP kommt auf 5 Vertreter, die GPS und die GLP auf je 2 Mandate, wĂ€hrend die BDP 1 Standesvertreter hat. Hinzu kommt Thomas Minder aus Schaffhausen; er will sich als Parteiloser der SVP anschliessen.

GegenĂŒber der Vorwahl im Jahre 2007 legt die SP mit 2 Sitzgewinnen am meisten zu; gestĂ€rkt werden auch GLP, BDP und Parteilose. Es verlieren die SVP und CVP je 2 Mandate und die 1 hat eines weniger. Halten kann sich die GPS.
Deutlicher nich wird die Entwicklung weg vom Zentrum hin zu rotgrĂŒn, wenn man auf die Trends ĂŒber eine Wahl hinweg abstellt. AugenfĂ€llig ist der Niedergang der FDP, die im StĂ€nderat von 1999 noch 18 Sitze hatte. 19 hatte die CVP 1987. Beide Parteien verlieren seither bei den StĂ€nderatswahlen Mandate, können sich bestenfalls halten.
Im neuen StĂ€nderat verfĂŒgen CVP und FDP noch ĂŒber eine gemeinsame StĂ€rkte, die fĂŒr das absolute Mehr gerade noch reicht. Die CVP hat die Möglichkeit, das auch via SP zu suchen. Hatte diese Partei 1991 nur 3 VertreterInnen in der kleine Kammer, ist sie heute mit 11 auf dem historischen Höhepunkt. Aufgestiegen sind auch die GPS und GLP, die beide im StĂ€nderat von 2003 noch nicht reprĂ€sentiert waren. Das gilt auch fĂŒr die BDP, die offiziell seit neuestem ein StĂ€nderatspartei ist. Der SVP, stĂ€rkste Partei im Nationalrat, gelang es dagegen nicht, im StĂ€nderat zuzulegen. Zum zweiten Mal in Serie verringerte sich die Zahl ihrer Vertreter in der kleinen Kammer.
Spannen CVP, FDP und SVP zusammen, hat das bĂŒrgerlichen Lager eine konfortable Mehrheit im StĂ€nderat. Das können aber auch CVP, SP und GPS erreichen, genauso wie CVP, SP, GLP und BDP. Trotz den Sitzverlusten bleibt die Scharnierfunktion bei der CVP; sie wurde eher noch gestĂ€rkt, denn sie kann sie in BĂŒndnissen von 3 Parteien nach rechts und links herstellen, wĂ€hrend die FDP das nach links nicht mehr wirklich kann.

Claude Longchamp