Ist direkte Demokratie ein Exportprodukt der Schweiz?

RegelmĂ€ssig werden PolitolgInnen eingeladen, ĂŒber die direkte Demokratie der Schweiz im Ausland oder vor auslĂ€ndischen PolitikerInnen zu referieren. Das Interesse ist steigend, namentlich in Deutschland, wo “Stuttgart 21″ das Nachdenken ĂŒber Volksentscheidungen befördert hat. Meine sieben Statements in dieser Sache im Ueberblick.

SWISS-ELECTION/

Eines ist klar: Nirgends auf der Welt wird so viel abgestimmt wie in der Schweiz. Immer deutlicher wird aber auch, dass das Ausland aufholt. Heute gibt es in einem Durchschnittsjahr bereits mehr Volksentscheidungen im Ausland als in der Schweiz. Und so stellt sich die Frage: Ist direkte Demokratie d a s politischen Exportprodukt aus der Schweiz?

In meinen AusfĂŒhrungen hierzu merke ich zunehmend, dass politische System nicht einfach ĂŒbertragen werden können. Auch wenn wir PolitologInnen sie abstrakt-theoretisch nachzeichnen, sie sind gewachsen, aus den gesellschaftlichen KrĂ€ften, den zurĂŒckliegenden Konflikten und den Lösungen, die sich exemplarisch daraus ergeben haben. Strukturen des Staates, ja selber der Entscheidungsprozesse und der Politikprogramme haben ihre Entsprechungen in den Kulturen.

GegnerInnen der direkten Demokratie gebrauchen diesen Hinweis gerne, um die Nicht-Uebertragbarkeit politischer Institutionen zu betonen. Entweder folgt man dem klassisch parlamentarischen oder bekannten prĂ€sidentiellen System, oder aber man entscheidet sich fĂŒr das direktdemokratische.

Das Argument greift meines Erachtens zu kurz. Denn auch die Schweiz war nicht von Beginn weg ein direktdemokratisches System, sondern hat sich vom parlamentarischen hierzu gewandelt. Aus diesem Prozess des Wandels kann man einiges aus den Schweizer Erfahrungen lernen, ohne fixfertige Antworten zu kriegen.

Erstens, Experimente mit Volksentscheidungen in parlamentarischen Systemen sind in kleinen politischen Einheiten einfacher als in grossen. Daraus folgt, dass direkte Demokratie lokal und in Gliedstaaten eingefĂŒhrt und erprobt werden sollte, bevor es auf nationalstaatlicher oder gar supranationaler Ebene zur Anwendung kommt.

Zweitens, Volksentscheidungen sind nicht da, um Probleme zu lösen, bei denen der parlamentarische Prozess versagt hat. Sie sind da, um BĂŒrgerInnen-Partizipation in der Sache zu fördern. Das ist der Kern einer vorausschauenden Institutionenpolitik, die nicht zur ReparaturwerkstĂ€tte verkommen darf. Sonst misst man direkte Demokratie an ĂŒbertriebenen Einzelerwartungen.

Drittens, namentliche Parteien mĂŒssen lernen, mit direkter Demokratie umzugehen. Denn die ausschliessende Macht der Fraktionen wird mit Volksentscheidungen klar relativiert, wĂ€hrend der Umgang der Parteien mit BĂŒrgerInnen-Anliegen auch ausserhalb von Wahlen gestĂ€rkt wird. Das muss parteiintern in eine Balance gebracht werden, was den Oppositionsparteien einfacher fĂ€llt als Regierungsparteien.

Viertens, auch Medien mĂŒssen fĂŒr die direkte Demokratie gewonnen werden. Denn ohne ihre anspöruchsvolle Informationsarbeit sind BĂŒrgerInnen-Entscheidungen nicht möglich. Medien können davon auch profitieren, enn sie bei Volksabstimmungen in einen direkten Dialog mit ihrer Kundschaft treten. Diese empfĂ€ngt nicht nur, sondern auch sendet auch, spĂ€testens mit dem Entscheid selber.

FĂŒnftens, in einem grösseren Zusammenhang geklĂ€rt werden muss, welche Instrumente der direkten Demokratie unter gegebenen Bedingungen Sinn machen. Der Referendumstyp ist ein Bremse, die je nach Ausgestaltung mehr oder minder stark sein kann, aber immer als Korrektiv zum Parlamentsentscheid wirkt. Der Initiativtyp ist ein Gaspedal, mit dem die BĂŒrgerschaft Ideen im Entscheidungsprozess initiieren oder auch einbringen kann. Eine Kombination von beidem erhöht die Akzeptanz in verschiedenen politischen Lagern.

Sechstens, festgelegt werden mĂŒssen die Spielregeln: Ob BĂŒrgerbewegungen, die Volksentscheidungen verlangen, ideell, finanziell und infrastrukturell unterstĂŒtzt werden sollen oder nicht, muss klar geregelt sein. Denn damit definiert man auch, ob Parteien weitgehend alleine, oder auch InteressenverbĂ€nde und Bewegungen als TrĂ€gerInnen von Volksrechten werden sollen.

Und siebtens, direkte Demokratie kann, einmal eingefĂŒhrt, kaum mehr zurĂŒckgenommen werden. Sie wird zu einem dauerhaften Element in der Entscheidfindung, und sie verĂ€ndert diese auch – denn keine Regierung, kein Parlament verliert gerne in Volksabstimmungen, weshalb sie mit Volksrechten “responsiver”, aufmerksamer werden, fĂŒr das was ausserhalb von Parlamenten geschieht.

Oder anders gesagt: Volksrechte kann man nicht einfach verpflanzen. Ihre Instrumente sind keine Exportprodukte. Sie sind aber eine Expertidee. Man kann die Bestrebungen dazu aber befördern, auch mit den guten und weniger guten Erfahrungen, welche die Schweiz hierzu gemacht hat – um Fehler zu vermeiden und schneller zu brauchbaren Lösungen zu kommen.

Claude Longchamp