Das bestgehĂŒtetste Parteiengeheimnis.

Innenpolitisch ist das Geld der Parteien kaum ein Thema. Jetzt erhöht der Europarat den Druck auf die Schweiz in dieser Sache.

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Quelle: L’HĂ©bdo via Wahlkampfblog

Vor 5 Jahren ratifizierte die Schweiz das Anti-Korruptions-Abkommen des Europarates. Zwei LĂ€nderexamen hat unser Land seither bestanden. Beim dritten dĂŒrfte es jedoch scheitern.
Das jedenfalls berichtet die heutige “NZZamSonntag” unter Berufung auf ExpertInnen des Bundes. Denn seit Februar dieses Jahres ĂŒberprĂŒft der Europarat nicht die Wirkungen des hochgehaltenen Bankgeheimnisses, sondern … des bestgehĂŒteten Parteiengeheimnisses.

“Wer finanziert die Parteien in der Schweiz? Sind es die Mitglieder? Sind es die Lobbyisten, die im Gegenzug verlangen, dass die Parteien ihre Interessen vertreten? Sind es die Schwerreichen, welche in ihrem Sinn steuern?”, sind drei nachollziehbare ErwĂ€gungen, die man zwischenzeitlich auch am ZĂŒrcher Falkenplatz macht.
Hilmar Gernet, vormals CVP-GeneralsekretĂ€r und seit neuestem Buchautor in dieser Sache, versuchte den Schleier des Schweigens mit seiner Doktorarbeit ein wenig zu heben, ohne allzu konkret zu werden. Interna auszuplaudern, sei nicht seine Sache, eine Diskussion zu lancieren schon, fasst er seine Absicht zusammen. Selbst das bekam ihm nicht gut: Vor zwei Wochen wurde er aus dem Luzerner Grossen Rat abgewĂ€hlt – und danach hing er seine Politkarriere ganz an den Nagel.

Die Schweiz hat als eines der wenigen europĂ€ischen LĂ€nder kein Parteiengesetz. Da sind internationale Diskussionen, europĂ€ische Vereinbarungen und unterschriebene Abkommen umso wichtiger. Das weiss auch BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga, die Ende letzten Jahres das federfĂŒhrende Justiz- und Polizeidepartement ĂŒbernahm. Sie will gar nicht warten, bis die ExpertInnen des Europarates ihren Bericht fertig haben. Noch vor der heissen Phase des diesjĂ€hrigen Wahlkampfes will sie mit einer eigenen Stellung den Boden fĂŒr eine schweizerische Regelung vorbereiten.

Um es klar zu sagen: Ich mache mir keine Illusionen, das Parteien kein Geld brauchen wĂŒrden. Doch gerade deshalb finde ich Transparenz in dieser Sache umso wichtiger. Denn nur das wĂŒrde zeigen, ob Wahlergebnisse unabhĂ€ngig vom eingesetzten Geld entstehen. Denn das ist demokratiepolitisch das Entscheidende.

Die MentalitĂ€t in der Romandie ist da schon etwas weiter als die ĂŒbrigen Schweiz. Das Wochenmagazin L’HĂ©bdo publizierte kĂŒrzlich ein Dossier ĂŒber das “Geld der Parteien“; in den deutschsprachigen Massenmedien wurden nicht nur die Ueberlegungen hierzu, nein selbst die grundlegendsten Statistiken totgeschwiegen. Schön, dass es da mit polithink, Wahlkampfblog und zoonpoliticon wenigstens eine kleine Gegenöffentichkeit gibt.

A suivre!

Claude Longchamp