Die Aussichten der Allianz der Mitte nach den Wahlen 2011

Zu den neuen Ph√§nomenen der schweizerischen Parteienlandschaft des Jahres 2010 geh√∂rt die „Allianz der Mitte“. Die Koordinierung des politischen Zentrums hat der thematischen Polarisierung einen dritten Machtblock gegen√ľber gestellt. Was k√∂nnte das f√ľr eine Neuausrichtung der Regierungszusammensetzung nach 2011 heissen? – Eine Auslegeordnung.

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Im Bundesrat ist es recht einfach: Die Allianz der Mitte, bestehend aus der FDP.Die Liberalen, der CVP und der BDP, stellt gegenw√§rtig vier der sieben Bundesr√§tInnen – die Mehrheit. Gleiches gilt f√ľr den St√§nderat, wo man, gemeinsam stimmend, auf 28 der 46 Stimmen kommt. Im Nationalrat ist jedoch alles anders, denn die neue Allianz kommt hier auf 71 der 200 Sitze. Zusammen ergibt das 99 der 246 Stimmen in der Bundesversammlung – oder genau 25 zu wenig, um die Wahlen beispielsweise in den Bundesrat alleine bestimmen zu k√∂nnen.

Was m√ľsste geschehen, damit das neue Zentrum nach 2011 den Bundesrat nach eigenem Gusto bilden k√∂nnte? N√∂tig w√§ren mehr als 45 Prozent der Stimmen oder gut 90 Sitze. Im St√§nderat w√§ren rund 30 denkbar. Mit anderen Worten: FDP, CVP, BDP, GLP und EVP m√ľssten um rund 10 Prozentpunkte zulegen.

Gewinne bei der GLP und BDP sind durchaus denkbar – nicht aber in der genannten Gr√∂ssenordnungen. Oder anders gesagt: Auch FDP und CVP m√ľssten je 3 Prozent st√§rker werden, und das nicht zu lasten der anderen Zentrumsparteien, damit die neue Allianz im n√§chsten Parlament, insbesondere in der Bundesversammlung, eine Mehrheit h√§tte.

Das ist, unter den gegenwärtigen Bedigungen nicht wahrscheinlich. Das heisst auch, dass die Allianz der Mitte die Bundesratswahlen nicht alleine bestimmen kann. So wird sie wohl auch nach 2011 zu machtpolitischen Zugeständnissen an die S-Parteien, wie SVP und SP genannt werden, gezwungen sein. Generell gibt es 3 Stossrichtungen:

1. Eine Koalition mit der SVP oder der SP. Rechnerisch w√ľrde das die Mehrheit im Parlament ergeben. Im ersten Fall besteht die Gefahr, dass relevante Bestandteile der Romandie wegkippen, und ihre Interessen in Europa- oder Sozialpolitik von der rotgr√ľnen Opposition mobilisiert werden k√∂nnen. Im zweiten Fall w√§re die SVP in der Opposition, und sie k√∂nnte namentlich in der deutschsprachigen Schweiz zur wirksamen Opposition werden, die mit dem Referendum zahlreiche Projekte blockieren k√∂nnen. F√ľr beides ist das politischen System der Schweiz, sind aber auch wichtige Bestandteile der politischen Kultur unseres Landes nicht geschaffen.

2. Eine Allianz mit beiden S-Parteien, jedoch unter Wahrung der Vorherrschaft der Mitte. Das k√∂nnte beispielsweise so aussehen, dass FDP und CVP je zwei Bundesratssitze h√§tten, die BDP ihren behalten k√∂nnte, und die Rechte wie die Linke mit je einem Sitz beginnen – mit der Aussicht, die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf antreten zu k√∂nnen, wenn sie sich konform verhalten. Politisch w√ľrde das die SP kaum mitmachen, was zu einer Rotation der linken Vertretung hin zu den Gr√ľnen f√ľhren k√∂nnte. Stimmenm√§ssig k√∂nnte das nach 2011 die n√∂tigen 10 Prozent bringen, die einer Mitte-Allianz fehlen, um den Takt bei Bundesratswahlen vorgeben zu k√∂nnen. Die SVP kann sich davon nichts versprechen, was sie nicht schon hat; sie d√ľrfte deshalb ein eigenes Projekt verfolgen.

3. Die Allianz der Mitte k√∂nnte wie bisher 4 Sitze beanspruchen, und die parteipolitische Verteilung belassen. Jene S-Partei, die sich im Wahlkampf zentrierter gibt, und die gewillt ist, mehr programmatischen Gemeinsamkeiten mit der Mitte zu tragen, k√∂nnte einen zweiten Sitz bekommen. W√§re das die SVP, w√ľrde sich die Mehrheitsfrage im Parlament nicht stellen, und auch wenn die SP bei ihrer jetzten Vertretung bleiben k√∂nnte, w√§ren Mehrheiten denkbar. Der Preis w√§re, dass die SP die BDP wieder mittragen m√ľsste, und die SVP wohl auf Dauer in der Junior-Rolle bliebe.

Jede andere Ueberlegung f√ľhrt weg von einer denkbaren Mehrheit der Mitte im Bundesrat, womit sich auch die Frage der Mehrheitsverh√§ltnisse in den beiden Parlamentskammer nicht mehr gleich stellen w√ľrde. Mit numerischer Arithmetik l√§sst sich eine dauerhafte St√§rkung der Mitte im Bundesrat nicht mehr begr√ľnden.

So oder so: Eine Mehrheitspolitik der Mitte via Regierung bedingt entweder, dass das Zentrum numerisch klar gestärkt wird, oder weitere Partner links oder rechts an Bord geholt werden muss.

Claude Longchamp