Oppositionsmodus der SVP

Der Parlamentsmonitor “Politools” vermittelt uns einen Ueberblick ĂŒber die fortschreitende Polarisierung im Nationalrat. In der laufenden Legislatur isoliert sich die SVP immer mehr, ist der Hauptbefund.

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Man erinnert sich: Ende 2007 wird Christoph Blocher als Bundesrat abgewĂ€hlt. Eveline Widmer-Schlumpf wird seine Nachfolgerin, gemeinsam mit Samuel Schmid, wir sie aber nicht mehr in die SVP-Fraktion aufgenommen. Diese verabschiedet sich unter FĂŒhrung der Parteispitze in die Opposition, wĂ€hrend die ehemaligen SVP-Mitglieder im Bundesrat zur neu gegrĂŒndeten BDP wechseln. Erst 2009 kommt es zu einer Korrektur: Ueli Maurer wird neuer SVP-Bundesrat, wĂ€hrend die Bundesversammlung Jean-François Rime den Einzug in die Bundesregierung 2010 verwehrt.

Wie sich das alles auf das Verhalten der SVP-ParlamentarierInnen ausgewirkt, hat ein Forschungsteam um den Berner Politikwissenschafter Daniel Schwarz untersucht. Die Zusammenfassung in der heutigen NZZamSonntag fasst der Sutdienleiter wie folgt zusammen: Die SVP hat aus ihrem Oppositionsmodus nicht mehr herausgefunden. Sie lÀsst sich selbst mit einer Vertretung im Bundesrat immer weniger einbinden.

Basis fĂŒr diese Aussagen sind rund 2500 Namensabstimmungen im Nationalrat, die seit 1996 elektronisch dokumentiert vorliegen. Der Befund: Seit dem Parlamentsjahr 2008/2009 steigt die Frontbildung zwischen SP, FDP, CVP und GrĂŒnen gegen die SVP rasant an. Im laufenden Parlamentsjahr endete fast jede zweite Abstimmung mit dieser Konstellation. Das ist erstmals mehr als Parlamentsverhandlungen mit einer Uebereinstimmung unter allen grossen und grösseren Parteien. Und: Es ist klar hĂ€ufiger als die Polarisierung der bĂŒrgerlichen Lagers gegen SP und GrĂŒne.

Damit fĂŒhrt die Konsenssuche, mindestens in der Grossen Kammer immer seltener zu einer Einigung. Polarisierung prĂ€gen das Bild im Nationalrat. Die Mitte ist (und bliebt wohl auch) minderheitlich, sodass sie auf UnterstĂŒtzung durch einen Pol angewiesen ist. Dies ist in dieser Legislatur immer weniger bei der SVP zu finden, immer hĂ€ufiger auf der linken Seite.

Blockierungen der Mitte durch eine unheilige Allianz der Polparteien links und rechts bleiben numerisch unbedeutend, wenn sie auch Aufsehen erregen wie jĂŒngst bei der 11. AHV-Revision. Genauso wie die Polarisierung zwischen FDP und SVP gegen Mitte/Links selten geblieben sind.

FĂŒr Daniel Schwarz heisst dies: “Die SVP ist vom bĂŒrgerlichen Lager weggedriftet. Sie ist selbst fĂŒr die FDP kein Partner mehr”. Das hat zwei unterschiedliche Auswirkungen. Die Geschlossenheit der SVP-Fraktion im Nationalrat ist im gleichen Zeitraum leicht rĂŒcklĂ€ufig, denn ein Teil ihrer Mitglieder spĂŒrt die Isolierung. Die Partei selber verweist auf die Wahlerfolge, die sich mit ihrer konsequent eigenen Linie in den kantonalen Wahlen einfahren konnte.

Fast wĂ€re man geneigt, eine Schritt weiter zu gehen, wil sich die Kluft zwischen SVP und bĂŒrgerlicher Mitte erhöht, wĂ€hrend die Spaltung zwischen Zentrum und den Linken seltener wird. Doch tĂ€uscht diese Eindruck auch: Denn die Analyse bezieht sich auf die Namensabstimmung im Nationalrat, der viel polarisierter ist als der StĂ€nderat.

Claude Longchamp