Vom Vertrauen und Misstrauen in Institutionen und Stimmabsichten f√ľr den 14. Juni 2015

Die Ergebnisse der ersten SRG-Befragung sind seit kurzem bekannt. Hier interessieren nicht die konkreten Zahlen, sondern ihre Begr√ľndungen, wie sie aus einer Umfrage abgeleitet werden k√∂nnen. Diesmal ist der Faktor “Vertrauen/Misstrauen in Institutionen” von besonderer Bedeutung.

Unsere Erhebung legt nahe, dass 58 Prozent der Stimmberechtigten dem Bundesrat vertrauen, 30 Prozent nicht. Die Misstrauischen sind aber deutlich besser motiviert, an der kommenden Volksabstimmung teilzunehmen. Aktuell w√ľrden sich 52 Prozent von ihnen beteiligen, derweil das nur bei 38 Prozent der Vertrauenden der Fall w√§re. Das f√ľhrt dazu, dass sich die Verh√§ltnisse unter den Teilnahmewilligen angleichen. Klar unterschiedlich sind die Stimmabsichten beider Gruppen: Die misstrauischen B√ľrger und B√ľrgerinnen w√ľrden die Erbschaftssteuerinitiative heute klar ablehnen, aber auch eindeutig Nein zum Radio- und Fernsehgesetz respektive zur Pr√§implantationsdiagnostik sagen. Gespalten w√§ren sie bei der “Stipendieninitiative”. Ziemlich anders sind die Positionen der Personen mit Institutionenvertrauen. Beim Radio- und Fernsehgesetz w√§ren sie mehrheitlich daf√ľr, ebenso bei der Stipendieninitiative. Relative Mehrheiten im Ja erg√§ben sich auch bei den beiden anderen Vorlagen, bei der Erbschaftssteuer allerdings nur knapp.

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Analysiert man den Einflussfaktor “Vertrauen/Misstrauen” auf die Stimmabsichten, bleibt er bei der “Stipendieninitiative” gering. Erheblich ist er aber bei den drei anderen Vorlagen. Am deutlichsten wird er bei der Beurteilung des neuen RTVG. Hier f√§llt vor allem auf, dass diese Gr√∂sse die Stimmabsichten miterkl√§rt, selbst wenn man die getesteten Argumente mitber√ľcksichtig. Mit anderen Worten: Unabh√§ngig davon, wie man die Botschaften der Ja- und Nein-Seite bewertet, es bleibt, dass das Vertrauen resp. Misstrauen in die Arbeit des Bundesrates die Vorentscheidungen beeinflusst.

Zwei Szenarien dr√§ngen sich auf: Das erste geht davon aus, dass sich die Beteiligungswerte der zwei Gruppen, die hier interessierten, angleichen. Das w√ľrde die Annahmechancen der beiden Beh√∂rdenvorlagen erh√∂hen. Das zweite nimmt an, dass es zu einer weiteren spezifischen Mobilisierung der misstrauischen B√ľrgerInnen kommt. Die Buchpreisbindung und die Autobahnvignette, die beide ein √§hnliches Konfliktmuster zeigten, sind hier die Referenzen. Oder anders ausgedr√ľckt: Die Chance, dass alle vier Vorlagen scheitern, steigt in diesem Fall.
F√ľr das erste Szenario spricht, dass der Abstimmungskampf bisher von der Erbschaftssteuervorlage dominiert war, und bei den beiden Beh√∂rdenvorlagen die Gegnerschaft aktiv wurde. Das hat die Mobilisierung von rechts, aus Kreisen der TraditionalistInnen und Anti-EtatistInnen bef√∂rdert. Hierzu k√∂nnte es in der zweiten Kampagnenphase ein Gegengewicht beim Kern der normalen B√ľrgerschaft, die abstimmen geht. Zugunsten des zweiten Szenarios kann vorgebracht werden, dass die mediale Stimmungslage auf bewusste Skandalisierung von Sachverhalten, verbunden mit der Personalisierung von Verantwortlichkeiten und Emotionalisierung des politischen Klima ausgerichtet ist. Das mobilisiert in der Regel die politischen Skeptiker, vor allem in der Schussphase eines Abstimmungskampfes, denn sie wollen ihr Protestvotum gezielt abgeben. Eine verbindliche Einsch√§tzung gerade der beiden Beh√∂rdenvorlagen halten wir deshalb f√ľr verfr√ľht. Vielmehr interessiert in den kommenden f√ľnf Wochen, wie sich die Kampagnen entwickeln, wie die sozialen Medien darauf reagieren und wie das Ganze die massenmediale Berichterstattung beeinflusst.

Claude Longchamp

Gr√ľnde f√ľr die Wahlabstinenz in der Schweiz

Zahlreich waren die Anfragen letzte Woche zu den Gr√ľnden f√ľr die Wahlabstinenz in der Schweiz. Gestern nun ver√∂ffentlichten die Politikwissenschafter Markus Freitag und Mathias Fatke ihre neuesten Forschungsergebnisse hierzu, die den Stand der Dinge aus Sicht der B√ľrgerInnen darstellen.

Oeffentliche Kontroversen – wissenschaftliche Forschungen
Auf der einen Seite gibt es auf der ganzen Welt wissenschaftliche Forschungen zu politischen Partizipation, speziell zur Wahlbeteiligung. Denn sie sinkt weltweit. Auf der anderen ist genau dieses Thema wiederkehrender Gegenstand öffentlicher Debatten, gerade auch in der Schweiz.
Doch beziehen sich die Diskussionen kaum aufeinander. Zu den typischen Unterschieden z√§hlt, dass mediale Diskussionen meist monokausal argumentieren, w√§hrend wissenschaftliche Untersuchungen in der Schweiz seit den sp√§ten 70er Jahren des 20. Jahrhunderts die Vielfalt an Gr√ľnden und Typen hervorheben. Zudem sind die Alltagsinterpretationen meist besch√∂nigend oder dann √ľberzeichnen sie das Negative, der weil die Politikwissenschaft normative Bewertungen von empirischen Untersuchungen trennt. Schliesslich setzen die medialen Interpretationen meist bei einem (krassen) Fallbeispiel an um qualitative Belege f√ľr Vermutungen zu finden, w√§hrend Forschungsarbeiten hierzu in aller Regel verallgemeinernd und quantifizierend vorgehen.

Forschungsergebnisse aus der Schweiz

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts bedient sich die Schweizer Politikwissenschaft unter anderem einer Typisierung von Gr√ľnden f√ľr die Wahlabstinenz, wie sie namentlich in Deutschland entwickelt worden ist. Die Diskussionen in beiden L√§ndern unterscheiden sich zwar, gerade auch weil die Problematik und die Bedeutung des Themas anders sind. Von Belang war bei der Ursprungspublikation zur Situation in der Schweiz 1999 die Frage, ob die Typenbildung aus Deutschland auch in der Schweiz funktioniert. Wenn zwischenzeitlich eine Replikationsstudie mit Daten von 2011 vor; die bejaht die Verallgemeinerbarkeit des Ansatzes l√§nder- und zeit√ľbergreifend weitgehend, wenn auch nicht ohne Anpassungen an Ort und Zeit.

Subjektive Gr√ľnde der Wahlabstinenz lassen sich demnach aufgrund aktueller Daten wie folgt kategorisieren:

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Desinteressierte kommen heute am häufigsten vor, gefolgt von Ueberforderten und sozial Isolierten, etwa gleich auf mit den Politikverdrossenen. Alles andere ist seltener. Im Zeitvergleich ist es durchaus möglich, das die Desinteressierten in geringerer Zahl vorkommen, allerdings kompensiert durch Ueberforderung und Verdruss.

Wahl- nicht Abstimmungsabstinenz
Festgehalten sei hier, dass es sich dabei um Beobachtungen zur Wahlabstinenz handelt, nicht zur Abwesenheit bei Sachabstimmungen. Denn diese ist mittlerweile etwas geringer, vor allem aber vom Themenmix und der Thematisierung im Abstimmungskampf abhängig. Entsprechend variiert sie recht stark. Wahlbeteiligung ist weniger selektiv, grundsätzlich betrachtet ist sie es aber auch.
Die Wahlforschung geht davon aus, dass auf nationaler Ebene ein Teilnahmewert von 40-45 Prozent die untere Grenze darstellt, derweil eine Beteiligung von 55-60 Prozent der oberste Wert sein d√ľrfte. Das heisst, dass minimal 10, maximal 20 Prozent der Wahlberechtigten im Herbst einen Entscheid von Fall zu Fall treffen d√ľrfen.

Kurzfristige Ansatzpunkte der Behebung
Bekannt ist, dass Provokations-Kampagnen geeignet sind die Wahlberechtigten mit Politikverdruss anzusprechen. Themenkampagnen wiederum k√∂nnen die Beteiligung von Personen mit Pr√§ferenzen f√ľr Volksabstimmungen bef√∂rdern. Schliesslich sei erw√§hnt, dass Informationskampagnen Ueberforderungen mit dem ausdifferenzierten Parteiensystem, aber auch dem anspruchsvollen Wahlrecht abbauen k√∂nnen.
Schwieriger erscheint es, die drei anderen Typen kurzfristig anzusprechen: Bestehende Isolation und tiefes Desinteresse lassen sich wohl nur mit Zwang oder sozialer Kontrolle bei der Wahl angehen. Die meisten, die sich damit besch√§ftigt haben, neigen dazu, √§ussere Gr√ľnde ohne minimale innere Ueberzeugung abzulehnen. Zwang im eigentlichen Sinnen k√∂nnte namentlich bei Personen mit Vorlieben f√ľr direkte Ausdrucksformen in der Politik zu Gegenreaktionen f√ľhren.
Kurzfristig bedeutet das alles, dass der Staat, die Medien, die Parteien, die KandidatInnen und Schulen gefordert sind, ihre Bem√ľhungen zur Hebung der Wahlbeteiligung zu vermehren: Basisinformationen und vermehrte Themenarbeit in der Offentlichkeitsarbeit k√∂nnen das das politische Interesse bef√∂rdern. Am heikelsten ist der Umgang mit Verdruss. Denn das Aufdecken von Missst√§nden kann diesen Typ motivieren, w√§hlen zu gehen. Es ist aber auch denkbar, dass der Verdruss damit weiter steigt.

Claude Longchamp

A destra, senza donna

Das Tessin hat gewählt. Rechts, wie gewohnt; aber neu 5 Männer und keine Frau mehr in der Regierung, und das bei einer hohen Wahlbeteiligung von 62 Prozent.

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Die voraussichtlich neue Tessiner Regierung (anclicken, um das Bild zu vergrössern)

Die parteipolitische Zusammensetzung der Tessiner Regierung ist fast das Unwichtigste: da der Angriff der Gr√ľnen klar scheiterte, bleibt sie aller Voraussicht nach gleich rechts: 2 Vertreter der Lega resp. je einen der FDP, CVP und SP. Hauptgrund f√ľr die Stabilit√§t ist das Wahlverfahren. Denn im Tessin w√§hlt man nicht nur das Parlament, auch die Regierung nach dem Proporz. Ueberparteiliche Pers√∂nlichkeitseffekte treten damit in den Hintergrund. Das Rennen macht, wer in seiner Partei am meisten Stimmen erh√§lt. Und das bestimmen die seit gut 20 Jahren die Traditionsparteien resp. die Lega je f√ľr sich.

Bemerkenswert ist aber, dass das Tessin eine Regierung mit f√ľnf M√§nner bekommt. Knapp ein halbes Jahrhundert nach der Einf√ľhrung des Frauenstimm- und ‚Äďwahlrechts in der Schweiz geht der s√ľdlichste Kanton damit voran. Denn er ist jetzt der einzige Kanton ohne Frauen in der Regierung. Massgeblich hierf√ľr war die Entscheidung innerhalb der FDP. Die denkbar Neuen, Christian Vitta oder Michele Bertni, l√∂sen die zur√ľckgetretene Bisherige, Laura Sardis, ab. Vom nationalen Durchschnitt der Frauen in Kantonsexekutiven, der nahe bei einem Viertel liegt, hat man sich damit noch entfernt.

Eine andere Sorge kennt die Tessiner Regierung nicht! Sie kann mit geschwelter Brust darauf verweisen, von gut 62 Prozent der Wahlberechtigten gew√§hlt worden zu sein. Nur im Wallis war die Beteiligung bei der j√ľngsten Erneuerungswahl der Exekutive noch h√∂her. Anders auch als der Haupttrend bei Regierungswahlen, ist die Beteiligung 2015 im Kanton Tessin nicht gesunken, sondern gestiegen. Gesichert h√∂her war garantiert nur 1999. Mag sein, dass der Proporz da von Vorteil ist. Denn die Chancen der Polparteien Vertreter ihrer Art in die Regierung zu bringen, sind so intakt. Das motiviert rechts wie links zu w√§hlen.

Das Tessin ist ab sofort ein mehrfacher Sonderfall: Zum Proporzwahlrecht f√ľr die Regierung kommt, dass die kantonalen Wahlen besser mobilisieren als die nationalen und, dass die Frauenquote bei Null liegt. So fragt man such: Folgt der Kanton Luzern anfangs Mai dem Tessiner Vorbild, wenn es um die Besetzung der freien Regierungssitze geht? Und folgt die Schweiz dem gleichen Kanton bei der Wahlbeteiligung? Im zweiten Fall hiesse das, die Teilnahme im Wahlherbst w√§re unterirdisch, was ich f√ľr ausgeschlossen halte. Im ersten w√§re der Kanton Tessin mit seinem Mannenteam nicht mehr allein, was nicht ganz auszuschliessen ist.

Claude Longchamp

Die neuen Stärken (und alten Schwächen) der FDP

“Die FDP im Aufwind” – das ist der neue Medientenor. Eine vertiefte Analyse der kantonalen Ausgangslagen f√ľr den Wahlherbst r√§t, die Chancen nicht nur aus der Z√ľrcher Optik zu beurteilen, vielmehr differenziert zu sehen.

Die FDP geh√∂rte bei den vergangenen kantonalen Wahlen wiederholt zu den Wahlsiegern. Im SRG-Wahlbarometer, erstellt vom Forschungsinstitut gfs.bern, zeichnete sich der Aufstieg der Partei bereits im Herbst 2014 ab. Vorbei waren die Zeiten der Abzocker-Debatte, vorbei auch die Dominanz der SVP mit ihren W√§hlergewinnen. Klar wurde damals, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einer Quadratur des Kreise gleich kommen werde. Kontrovers diskutiert wurde auch die intensive Nutzung von Volksinitiativen zu Parteizwecken. Gen√ľtzt habt beides der FDP, die sich als H√ľterin des Erfolgsmodells Schweiz profilierte und der Beh√∂rdenarbeit Vertrauen gegen√ľber brachte, ohne kritiklos zu sein.

National zwei relevante Wählermärkte
Die Analyse der gegenw√§rtigen W√§hlerwanderungen, bezogen auf die Nationalratswahlen 2011, machte in j√ľngster Zeit mehrfach klar, dass es f√ľr den Aufschwung der FDP zwei Gr√ľnde gibt: einen W√§hlermarkt zwischen FDP und GLP und einen zwischen FDP und SVP.

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Ersterer ist erst seit kurzen im Entstehen begriffen. Wir deuten ihn im Zusammenhang mit den ver√§nderten Priorit√§ten weg von √∂kologischen, hin zu √∂konomischen Fragen. Der zweite W√§hlermarkt zeichnet sich seit den Wahlen 2011 ab, denn die Abwanderung von FDP-W√§hlern zur SVP wurde durch die Neupositionierung der FDP nach der Volksabstimmung √ľber die Ausschaffungsinitiative gestoppt. Verringert haben sich auch die Verluste der FDP an die Nicht-W√§hler – der eigentlichen Schw√§che der Partei. National herrscht da wenigstens wieder eine ausgeglichene Bilanz.

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Soziologisch gesprochen hat sich die FDP namentlich im Umfeld der urbanen Zentren verbessert, auch bei den oberen Einkommensklassen und beschr√§nkt auch bei den Rentner und Rentnerinnen. In diesen Gruppen tritt sie Tendenzen zur GLP und SVP erfolgreich gegen√ľber. Probleme bleiben auf dem Land, bei tiefen Schichten und bei Frauen als W√§hlerinnen.

Kantonale Unterschiede
Festhalten muss man auch, dass die neuen Trends nicht in allen Kantonen gleich verlaufen. Bei kantonalen Wahlen namhaft zulegen konnte die FDP j√ľngst in Z√ľrich, Baselland und Luzern; etwas √§lter sind die Wahlerfolge in Uri, Schwyz und Baselstadt. Dem stehen erhebliche Verluste in Schaffhausen und Nidwalden gegen√ľber. Hinzu kommen verbreitete Schwierigkeiten in der franz√∂sischsprachigen Schweiz. Waadt, Neuenburg, Genf und Fribourg fallen hier markant negativ auf. Teilweise handelt es sich um lokal unverdaute Fusionen mit der Liberalen Partei, die nicht den erhofften Aufschwung brachten, teilweise um M√ľhe mit der Neupositionierung der Partei.

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Aus dem Wahlbarometer lassen sich zwei Ursachen f√ľr den national positiven Trend ableiten: Erstens, das gute Gef√ľhl, dass der die neuerlichen Wahlerfolge an der Basis der jahrelang gebeutelten Partei erzeugen; sie haben das Bild auf den eigenen Wahlkampf und seine Repr√§sentanten verbessert. Und zweitens das Themenprofil, das sich die FDP neuerlich erarbeitet hat. Wirtschafts- und Finanzfragen geh√∂rten seit l√§ngerem zu den Dom√§nen der freisinnigen Programmatik. Hinzu gekommen sind Arbeitslosigkeit, Bilaterale und Migration als Gr√ľnde, FDP zu w√§hlen. Nicht ausgepr√§gt ist dies aber in Umweltfragen, auch nicht in der Energiewende. Daf√ľr sind die aktuellen Positionsbez√ľge zu junge und zu wenig eindeutig.

Kurze W√ľrdigung
In den 00er Jahren des 21. Jahrhunderts hatte die FDP zu wenig Profil. Der Parteispitze gelang es nicht, den verbreiteten Vorwurf, eine Allerweltspartei geworden zu sein, zu zerstreuen. Das hat sich ge√§ndert. Speziell seit der Volksabstimmung √ľber die Masseneinwanderungsinitiative ist es der FDP gelungen, an Strahlkraft zu gewinnen, und ein neues Profil als gesellschaftlich und wirtschaftlich relevante Partei zu formen. Der aktuelle Slogan mit Freiheit, Fortschritt und Gemeinsinn bringt dies am besten zum Ausdruck. Er zeigt auch, dass sich die FDP vermehrt als Wertepartei versteht, die eine Gesamtsicht √ľber einzelne programmatischen Aussagen hinaus anbieten will.
Die Wende ist eingeleitet; bis im Herbst muss sie sich aber verstetigen und positiv auf die Schwachstellen in Kantonen auswirken, damit die FDP zur Wahlsiegerin avancieren kann. Die wichtigste Frage bleibt der Mobilisierung der durchaus vorhandenen freisinnigen Wählerschaft.

Claude Longchamp

Wahlbeteiligung in den Kantonen: mehrheitlich sinkend, aber nicht nur

Die Wahlen im Kanton Z√ľrich haben die Diskussion zur Wahlbeteiligung wieder angeheizt. Hier eine Uebersicht √ľber den Haupttrend und √ľber die Kantone, die davon abweichen.

Die Wahlbeteiligung auf Bundesebene ist in vielerlei Hinsicht bekannt. Seit der Einf√ľhrung des Frauenwahlrechts hat die Teilnahme an Nationalratswahlen nachgelassen, aber nicht dauerhaft. Der Tiefpunkt war 1995. Damals lag der Beteiligungswert gesamtschweizerisch bei 42 Prozent. Seither steigt die Teilnahme an der Parlamentswahl wieder langsam, aber kontinuierlich an. 2011 erreichte sie mit 48,5 Prozent wieder einen neuen H√∂chststand. Im Vergleich zu 1971 betr√§gt der R√ľckgang noch 8 Prozentpunkte.

Der Haupttrend: der anhaltende R√ľckgang
Die Entwicklung bei kantonalen Parlamentswahlen ist nicht identisch. Zwar sinkt auch hier die Teilnahme, eine gesicherte Trendumkehr gibt es aber nicht. In den ersten Jahren nach der fl√§chendeckenden Einf√ľhrung des Frauenwahlrechts 1971 lag der Schnitt der national hochgerechneten Proporzkantone bei 51 Prozent. Heute ist er bei 38 Prozent. Der mittlere R√ľckgang betr√§gt demnach 13 Prozentpunkte.

Man kann es jetzt schon sagen: Die mittlere Wahlbeteiligung in den Kanton war seit 1971 immer tiefer als auf Bundesebene, und die Schere hat sich zusätzlich geöffnet.

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In zahlreichen Kantonen verl√§uft die Entwicklung nach unten mehr oder weniger konstant. Namentlich erw√§hnen wir hier die Kantone Z√ľrich, Luzern, Glarus, Zug, Fribourg, Solothurn, Schaffhausen, Thurgau und Jura. Grosse Abweichungen im Trend gibt es in dieser Gruppe nicht – und wenn, waren sie nicht von Dauer.

Die gr√∂sste Differenz findet sich √ľbrigens im Kanton Jura. Die Beteiligung an der ersten Wahl im neuen Kanton lag bei 81 Prozent; die letzte Wahl mobilisierte nicht einmal mehr die H√§lfte der Wahlberechtigten. Unterschied: 32,2 Prozent. Man k√∂nnte das als Sonderfall bezeichnen, bedingt durch die Neugr√ľndung, die eine ausserordentliche Politisierung mit sich brachte. Seither w√§re eine gewisse Normalisierung eingetreten. Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Denn die Ver√§nderung im Kanton Solothurn ist √§hnlich krass, ohne dass es hier eine Neugr√ľndung gegeben h√§tte. Gleiches gilt f√ľr Kantone wie Luzern oder Thurgau.

Den geringste Beteiligung kennen aktuelle der Thurgau und Neuenburg. Hier nahmen an der letzten kantonalen Parlamentswahlen 30,8 Prozent teilt. Der tiefste Wert √ľberhaupt resultierte mit 29,5 Prozent bei den Wahlen 2002 im Kanton Bern.

Nebentrend 1: R√ľckgang, der abflacht oder aufh√∂rt
Das verweist auf den zweiten Typ an Entwicklungen. Demnach hat sich der fr√ľhe R√ľckgang abgeflacht oder es ist eine eigentliche Wende mit erh√∂hten Beteiligungswerten, die nicht einmal, sondern bis heute anhaltend sind. Dazu geh√∂ren nebst dem erw√§hnten Bern die Kantone St. Gallen, Waadt und Genf.

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Am grössten fällt die Trendwende in der Waadt aus, liegt sie doch bei rund 10 Prozentpunkten. Diese Typ an Entwicklungen entsprich am ehesten dem auf der Bundesebene.

Nebentrend 2: sp√§t einsetzender R√ľckgang
Ein dritter Typ findet sich am ehesten in Neuenburg und Tessin, denn hier war die Wahlbeteiligung lange stabil, sinkt aber in den letzten Wahlen ab. Im Tessin ist die seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts der Fall, in Neuenburg seit den 00er Jahren im 21. Jahrhundert.

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Nebentrend 3: ohne zeitlich einheitliche Entwicklung
In den anderen Kantonen gibt es keinen wirklichen Trend. Entweder ist die Wahlbeteiligung weitgehend stabil wie in den beiden Basel. Kantonale Politik steht hier nicht im Zentrum der B√ľrgerschaft; das Verh√§ltnis √§ndert sich aber auch nicht gross.

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Oder aber sie schwankt, ohne dass sie heute geringer wäre als damals. Dieser letzte Typ findet sich in den Kantonen Schwyz, Ob- und Nidwalden, Aargau und Wallis. Hauptgrund ist hier die Spannung vor Wahlen in die Regierung. Ist sie durch eine Auswahl gegeben, steigt die Beteiligung an, ohne das sinkt sie aber auch wieder.

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Ursachenanalysen
Was sind die Gr√ľnde f√ľr die Ver√§nderungen der Teilnahme an kantonalen Wahlen? Abstrahiert man von dem eben erw√§hnten situativen Element kann man von einem generellen Bedeutungsverlust der Kantone als Gesetzeseinheit ausgehen. Dort, wo Lebensr√§ume und Kantonsgrenzen nicht mehr √ľbereinstimmen, tauchte das Ph√§nomen fr√ľh aus, und es f√§llt ausgepr√§gt aus. Typisch hierf√ľr der zerkl√ľftete Kanton Solothurn, im Gravitationsfeld gleicher mehrerer urbaner Zentren. Aber auch Kantone wie Thurgau, Schaffhausen oder Luzern sind in den Bann Z√ľrichs gezogen worden. Das f√§llt die Ver√§nderung √ľberall √ľber dem Mittel aus.

In fast allen Kantonen ist die Teilnahme an kantonalen Wahlen heute im urbanen Gebiet geringer als in den ruralen Gegenden. Das wiederum kann mit der medialen Situation in Verbindung gebracht werden. Geschlossene Lebenswelt sind hier stark aufgebrochen worden. Soziale Kontrolle wurde individualisierte Lebensweisen ersetzt, mit folgen f√ľr die Politik.

Politische Bet√§tigung ist nicht generell r√ľckl√§ufig, teilweise einfach selektiver geworden. Das muss nicht einmal mit der Ausgangslage vor der Wahl tun haben. Vermutet werden kann n√§mlich, dass sich die Teilnehmenden selber nicht immer gleich zusammensetzten. Vielmehr kommen zu den regelm√§ssig W√§hlenden immer mehr auch solche hinzu, die sich aufgrund ihrer Meinungsbildung, ihrem Interesse an der Wahl oder der Betroffenheit durch die Umst√§nde beteiligen.

Repolitisierungen dieser Potenziale durch neue Konflikte, neue Parteien oder neue Kommunikationsformen, wie wir sie ausgehend von den urbanen Zentren auf Bundesebene kennen, haben auf der kantonalen nur teilweise gegriffen. Deshalb zeigt sich das Neue in den Kantonen weniger klar aus beim Bund.

Beispielsweise im Kanton Z√ľrich, der eben w√§hlte, merkt man davon jedoch wenig, wenn der Kantons- oder Grosse Rat gew√§hlt wird. Hierf√ľr fehlt es bei kantonalen Wahlg√§ngen einfach an polarisierenden Themen, derweil diese bei Abstimmungen und nationalen Wahlen viel auch in diesen Grossagglomerationen mobilisierend wirken.

Claude Longchamp

Was w√§re wenn … eine Analyse der Trends im Wahljahr 2015 ‚Äď nach den Z√ľrcher Wahlen!

Wahlprognosen sind wieder in. Wahlanalysen scheinen mir sinnvoller. Eine Auslegeordnung der Trends im Wahljahr – nach den Z√ľrcher Wahlen.

Zu den medial g√§ngigen Interpretationen der Wahlen im Kanton Z√ľrich geh√∂rt, sie als Trendsetter auf nationaler Ebene zu sehen. Die Gr√∂sse des Kantons, sein ausdifferenziertes Parteiensystem und die N√§he zu den Nationalratswahlen sind plausible Gr√ľnde hierf√ľr.
Quantitative Vergleiche legen nahe, dass die grossen Parteien im Oktober 2015 gewinnen oder ihre St√§rke halten k√∂nnten; das gilt namentlich f√ľr FDP, SVP und SP. Kleinere Parteien d√ľrften dagegen verlieren, speziell die GPS, wohl auch die GLP und die BDP. Die neue Mitte d√ľrfte damit am Ende sein, eine liberale Aera k√∂nnte eingeleitet werden. Je nach Perspektive nennt man das “Erneuerung der Konkordanz mit einem Schwerpunkt mitte/rechts” oder ganz einfach Rechtsrutsch. Hauptgrund, der daf√ľr zitiert wird: Oekologie ist out, Oekonomie ist in. Ganz einfach.

Doch stimmen diese Zuspitzungen? Zun√§chst gilt es auf verschiedene, systematische Unterschiede zwischen nationalen und kantonalen Wahlen zu verweisen. Der haupts√§chliche betrifft die Beteiligung. 2015 sank die Teilnahme an den Z√ľrcher Wahlen auf unter einen Drittel der Wahlberechtigten – einem eigentlichen Tiefstwert. Demgegen√ľber steigt die Wahlbeteiligung national seit 1995 ungebrochen an. Sie hat sich nahe der H√§lfte eingependelt. Themen statt Personen k√∂nnte man den haupts√§chlichen Unterschied benennen. Denn kantonale Wahlen werden in aller Regel durch die Neubestimmung der Regierung bestimmt; stark personalisiert, gelegentlich auch skandalisiert, meist aber ohne grosse Streitfragen. National ist das ganz anders: Hier dominieren kontroverse Themen, welche die Mobilisierung Polparteien bef√∂rdern, gelegentlich im gleichen Masse, bisweilen auch asymmetrisch.

Nur schon deshalb sei von einer vereinfachten Uebertragung der Z√ľricher Ergebnisse auf die nationale Ebene gewarnt. Denn Beteiligungseffekte sind immer schwerer vorhersehbar. Der Chefstatistiker des Kantons Z√ľrich weiss darum. Er verweist auf Regularit√§ten im Bereich von 80 Prozent Wahrscheinlichkeit bei den gr√∂sseren Parteien; bei den kleinen neuen fehle es schlicht an Erfahrungswerten.
Faktisch bewegt man sich damit im Aussagebereich von breit angelegten nationalen Umfragen. Die best√§tigen einiges, relativieren anderes: Denn seit dem Herbst 2014 verweisen sie auf einen systematischen Anstieg der FDP-Wahlabsichten. SVP, SP und CVP rangieren nahe dem Wert von 2011. Auch hier zeichnen sich bei GPS und BDP negative Trends ab. Der eigentliche Unterschied betrifft die GLP. In Umfragen, wie in den meisten kantonalen Wahlen legen sie zu, gem√§ss Z√ľrich-Trend verlieren sie.

Geht man weniger quantitativ, eher qualitativ vor, zeigen die Z√ľrcher Wahlen, dass sich das politische Klima erneut ver√§ndert hat: 2012 war Mitte/Links en vogue; 2013 kehrt das Blatt, und es schwang die SVP bei den Wahlen oben aus. 2015 hat die FDP die SVP als Trendsetterin vor allem im agglomerierten Gebiet abgel√∂st. Einschneidende Momente waren die St√§nderatswahlen 2011, die der SP einen Aufschwung brachten, der bis zur Abzocker-Initiative anhielt. Dann definierte der Abstimmungssieg der SVP bei der Masseneinwanderungsinitiative die Wende ins Nationalkonservative. Zu guter Letzt hat die Entscheidung der Nationalbank, die Euro-Untergrenze f√ľr den Schweizer Franken aufzuheben eine neue Situation geschaffen. Ohne Zweifel kann man sagen: Wirtschaftsfragen haben an Bedeutung gewonnen; koordinierte Auftritte von Seiten der wiedererwachten B√ľrgerlichen versprechen da mehr als die Rezept von RotGr√ľn. Namentlich ist mit der neuerlichen Wende das Umfeld f√ľr Experimente mit unbekanntem Ausgang schlechter geworden.

Die Z√ľrcher Wahlen sprechen auch daf√ľr, dass sich die dramatischen Umbr√ľche im Parteienwesen, wie es zwischen 1999 und 2007 mehrfach zum Ausdruck kamen, an ein Ende geraten sind: Selbst die Ver√§nderungen von SVP und SP fallen neuerdings bemerkenswert geringer aus als auch schon: Wachstumspotenziale hat die SVP namentlich auf dem Land, die SP in den Kernst√§dten. Das Parteiensystem der Schweiz ist trotzdem wieder bemerkenswert stabiler. In Bewegung ist fl√§chendeckend das Zwischenfeld zwischen FDP und GLP. 2007 und 2011 zog der Reiz des Neuen, der lager√ľbergreifend W√§hlende mit der Hoffnung auf eine neue Synthese aus Oekologie und Oekonomie anzog. Von der damit verbundenen Ueberwindung der Links/Rechts-Gegensatzes spricht heute kaum jemand mehr. Vielmehr ist Lagerbildung wieder angesagt, sogar Lagerwahlk√§mpfe flackern auf.
Davon profitiert neuerdings die FDP. Verluste nach rechts konnte sie mit neuem Themenprofil stoppen, Gewinne gegen√ľber der schw√§chelnden neuen Mitte sind angesagt. M√ľhe, sich zu halten hat auch das linke Lager. Ihre Reformvorschl√§ge in Sachen Energiewende und sozialere Wirtschaft k√∂nnten aufgelaufen sein, seit Fukushima die Beh√∂rdenagenda nicht mehr weitgehend dominiert, und seit die Kritik an den Geh√§ltern der Manager wieder abgeflacht ist. Ein neues grosses Projekt von links in greifbarer N√§her zeichnet sich nicht ab: zumal es im Wahljahr keine Volksabstimmung √ľber den Ausbau des Gotthard-Tunnels geben wird.

Bei allem, was man an Trends erkennen mag: Noch ist nicht Wahltag! Allen Modellrechnungen aus kantonalen Wahlen ist n√§mlich eigen, dass sie das Kommende mit dem Bisherigen erkl√§ren. Alles was bis jetzt gar nicht vorkam, kann damit nicht ber√ľcksichtigt werden.
Die Wahlen von 2007 mahnen da zu Vorsicht. Damals klassierten aufgrund der bisherigen Trends alle Modellrechner die CVP als Verlieren, und irrten sich! Politologe Ladner, der damals die Prognose machte ist zur besagten Methode auf Distanz gegangen und hat das Vorgehen nicht wiederholt. Vorsichtiger sind da Trendanalysen: Denn sie lassen es offen, dass sich aufgrund von Ereignisse immer wieder neue Entwicklungen möglich sind. Beispielsweise aufgrund der Abstimmungsergebnisse am 14. Juni. Beispielsweise aufgrund wichtiger Ereignisse im Ausland. Beispielsweise aufgrund des Wahlkampfes, der letztlich erst im Spätsommer einsetzen wird.
Vor allem mit seinen nicht zu untersch√§tzenden Wirkungen auf Aktivierung bisheriger Parteibindungen √ľber die Stammw√§hlerschaft bei kantonalen Wahlen hinaus, und bez√ľglich der Mobilisierung bei schwankenden W√§hler und W√§hlerinnen.
Was w√§re wenn … scheint mir die treffendere Analyse zu sein, als was morgen sein wird!

Claude Longchamp

Das WWWW des Wahlbarometers 1/2015

Vier Thesen zur Standortbestimmung sieben Monate vor der Nationalratswahlen 2015, die ich nach der Analyse des ersten Wahlbarometers 2015 und vor der Publikation in den SRG-Medien abgefasst habe.

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Das erste W: Wer will sich beteiligen?
Gegenw√§rtig zeigen 48 Prozent der Wahlberechtigten ein Interesse, sich an der Wahl im Herbst 2015 zu beteiligen. Das ist f√ľr den fr√ľhen Zeitpunkt der Standortbestimmung ein hoher Wert. Bezogen auf die gegenw√§rtig denkbaren Mobilisierungspotenziale bewegen sich GLP und GPS bereits am oberen Ende. Die schlechteste Mobilisierung kennt aktuell die BDP. Die anderen Parteien kennen eine mittlere, √ľbliche Mobilisierung.
Die gegenw√§rtigen Teilnahmeabsichten steigen mit dem Bildungsgrad an. In der deutschsprachigen Schweiz sind die Beteiligungsabsichten ausgepr√§gter als in den anderen Landesteilen, und sie entwickelt sich nach oben. Das spricht f√ľr eine ungleich starke Politisierung der Sprachregionen. Eine auff√§llige Mobilisierung von Protestpotenzialen gibt es wenigstens f√ľr den Moment nicht.
Verglichen mit der Wählerschaft von 2011 hat sich die SP in ihrer Mobilisierungsfähigkeit eher verbessert. Verglichen mit der gleichen Wahlbarometer-Analyse im Herbst 2014 ist vor allem die SVP in Fahrt gekommen.

Das zweite W: Was w√ľrde man w√§hlen?
Aktuell w√§re die Reihenfolge der Parteien fast gleich wie 2011. Nur die GLP und die BDP w√ľrden die Pl√§tze 6 und 7 miteinander tauschen. In Prozentzahlen ausgedr√ľckt w√ľrden heute die FDP.Die Liberalen etwa zulegen k√∂nnen, die GPS und die BDP h√§tten dagegen Probleme, ihren W√§hleranteil von 2011 zu halten. Die anderen Parteien w√§ren stabil. Generell fielen die Werte f√ľr die Ver√§nderungen von Parteist√§rken geringer aus als bei den letzten Wahlen, was f√ľr eine Stabilisierung des Parteiensystems spricht. Seit dem letzten Herbst gibt es aber einen Trend zur St√§rkung der b√ľrgerlichen Parteien insgesamt.
Unterschiede in den W√§hlerprofilen finden sich vor allem hinsichtlich sozio-demografischer Merkmale. Frauen neigen eher zu linken, M√§nner zu rechten Parteien. Schichteinfl√ľsse finden sich nicht einfach zwischen linken und rechten Parteien, eher zwischen liberal und konservativ ausgerichteten.

Das dritte W: Warum w√ľrde man eine Partei w√§hlen?
Von Wahl zu Wahl zugenommen hat die Bedeutung von Themen. Heute ist es der wichtigste Wahlgrund. Motivierend auf die Mobilisierung wirkt auch eine Kampagne, die bei der eigenen Wählerschaft gut ankommt.
Imagem√§ssig mit Themen profilieren k√∂nnen sich meist nur Polparteien. Umweltschutz und Migration z√§hlen in der Regel als St√§rken von GPS und SVP. Eine eindeutige Themenf√ľhrerschaft besteht aber nicht mehr, denn die Positionen beider Parteien in ihrem Kernthema sind umstrittener geworden. Erstmals besetzt die SP kein Thema mehr eindeutig. Potenzial h√§tte sie aber in der Migrations- und Europa-Frage.
Anders sieht es aus, wenn man auf die Wahrscheinlichkeit abstellt, dass eine bestimmte Person eine bestimmte Partei w√§hlt. Da sind heute √∂konomische Fragen rechts der Mitte massgeblich, links sind es Gerechtigkeits-, Umwelt- oder Migrationsfragen. Personenbez√ľge spielen keine so dominante Rolle mehr wie fr√ľher. Die Polarisierung auf der Links/Rechts-Achse bleibt hoch, die Unterschiede in Wertfragen, insbesondere zwischen Offenheit und Unabh√§ngigkeit haben sich etwas eingeebnet.

Das vierte W: Tut der neue Frankenkurs weh?
Die Mehrheit der Wahlberechtigten steht hinter der Entscheidung der Nationalbank, die Euro-Untergrenze aufzuheben. Das gilt, mit Ausnahme der gr√ľnen W√§hlerschaft f√ľr alle Parteilager, auch wenn die Zustimmung bei liberalen Parteien h√∂her ist als bei konservativen und linken. Das zentrale Bedenken besteht bei den Folgen f√ľr die Exportindustrien; dem stehen aber vorteilhafte Erwartungen f√ľr den Konsum gegen√ľber. Weder Protest, noch Demobilisierung k√∂nnen wir als Folge der Debatte √ľber den Frankenkurs namhaft festhalten; vielmehr dominiert die mehrheitliche Loyalit√§t gegen√ľber den wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzten Monate.

Claude Longchamp

Weshalb wer wen wählen will?

Wahlumfragen macht man nicht nur, um Parteist√§rken zu kennen. Wertvoller sind sie, wenn die Wahlgr√ľnde herausfinden. Hier mein Vorschlag.

Im SRG-Wahlbarometer beschreiben wir nicht nur die Parteist√§rken aufgrund einer Repr√§sentativ-Befragung. Wir kl√§ren auch die Gr√ľnde f√ľr aktuellen die Wahlabsichten. Dabei st√ľtzen wir uns auf das Trichtermodell der Wahlforschung. Wahlentscheidungen sind eine Folge des Meinungsklimas, des Personen- und Themenprofils der Parteien einerseits, der aktivierten Werthaltungen anderseits.

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Analysiert man das Partei f√ľr Partei kommt man zu folgender Einsch√§tzung:

SVP-Wahl: Wer die SVP w√§hlt, macht das am wahrscheinlichsten wegen ihrem Programm. Dabei geht es nicht mehr nur im Migrationsfragen, vielmehr bilden auch Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die nachweislichen Ansatzpunkte innerhalb der eigenen W√§hlerschaft. Insbesondere die Schaffung von Arbeitspl√§tzen, die Bevorzugung von Schweizer und Schweizerinnen auf dem Arbeitsmarkt und eine harte Politik gegen√ľber Arbeitslosen einerseits, Missbr√§uche im Sozialwesen wirken bei den Themenw√§hlenden der SVP. Die Europa-Frage als explizites Thema taucht in unserer Analyse nicht (mehr) auf. SVP w√§hlt man dar√ľber hinaus auch, weil man es sch√§tzt, wie sie den Wahlkampf f√ľhrt. Nur mittelstark wirkt sich die Identifikation mit dem Parteipr√§sidenten aus. Etwa gleich wichtig sind Pr√§dispositionen: der rechte Standpunkt, das Misstrauen in die Beh√∂rden und die Politik der Unabh√§ngigkeit.

SP-Wahl: Auch bei der SP entscheidet das Programm ‚Äď Steuergerechtigkeit und gesellschaftspolitische Fragen ziehen bei den Themenw√§hlenden der SP am meisten. Allerdings, sie werden von Europa- und Migrationsfragen erg√§nzt. Da liegt f√ľr die SP, die sich hier heraushalten m√∂chte, einiges drin. Auch bei der st√§rksten Linkspartei schafft die Art der Wahlkampff√ľhrung eine Identifikationsm√∂glichkeit. Mobilisierungskampagnen und selbstbewusste Position im rotgr√ľnen Lager werden gesch√§tzt. Personenorientiert ist die SP dagegen kaum ‚Äď der Parteipr√§sident ist kein besonders starker Grund, die Partei zu w√§hlen. Klar ist, dass man das macht, weil man links steht.

FDP.Die Liberalen-Wahl: Bei der FDP.Die Liberalen schafft der bisherige Wahlkampf die wirksamste Identifikation. Der zur√ľckgekehrte Erfolg bei kantonalen Wahlen befl√ľgelt die Partei. Programmatisch kann sie sich bei W√§hlern und W√§hlerinnen empfehlen, denen die Wirtschaftsentwicklung besonders wichtig ist, verbunden mit der Bek√§mpfung der Arbeitslosigkeit, der Sicherung der Europa- und der Finanzpolitik. Migrationspolitik kommt ebenfalls vor, allerdings nur noch schwach. Die Personenorientierung f√§llt recht gering auf, gleich auf mit dem Selbstverst√§ndnis, aus einer eher rechten Position die Partei zu w√§hlen.

CVP-Wahl: Die Themen-Identifikation funktioniert neuerdings auch bei der CVP. Estimiert wird von den Themenw√§hlenden der CVP der Einsatz f√ľr Arbeitspl√§tze, f√ľr Umwelt und Europa. All dies liegt noch vor der Familienpolitik. Gesch√§tzt wird auch der bisherige CVP-Wahlkampf. Danach folgen die Identifikation mit dem Parteipr√§sidenten und eine offene Werthaltung gegen√ľber dem Ausland.

GPS-Wahl: Die GPS wird gew√§hlt, weil sie eine konsequente Migrations-, Umwelt- und Energiepolitik betreibt. Positiv wirkt sich auch der Wahlkampf aus. Gesch√§tzt wird die Partei bei linken und √∂kologischen Pr√§ferenzen. Die Parteipr√§sidenten und Parteipr√§sidentinnen sind dagegen unbedeutend f√ľr die Wahl der Partei.

GLP-Wahl: Die GLP empfiehlt sich bei ihren Themenwählenden wegen ihrer Umwelt- und Energiepolitik, beschränkt auch ihrer Position in der Europa-Frage und bei der sozialen Sicherheit gewählt. Ihr Wahlkampf wirkt sich ebenfalls positiv aus, wenn auch schwächer als bei den anderen Parteien. Positiv wirkt sich das Vertrauen der GLP-Wählende in die Behördenarbeit aus.

BDP-Wahl: Einfach ist das Muster, weshalb man nachweislich die BDP wählt. Die Ausländerpolitik, der eigenen Wahlkampf und das Vertrauen in die Behördenarbeit sind die drei nachweislichen Ansatzpunkte.

Mit anderen Worten: Die programmatischen Positionen der Parteien sind eindeutig am wichtigsten. Das ist nicht mehr nur ein Privileg der Polparteien, die sich wie die SVP oder die GPS hier langfristig profiliert haben. Vielmehr braucht es im Wahlkampf 2015 einen ganz bewusst gesetzten Themenmix, um Erfolg zu haben. Parteien, die sich hier verbessern, bekommen einen neue Chance. Bei der FDP sieht man das gegenwärtig am besten.

Regierungsbildung im Kanton Luzern. Wenn nach der Wahl erst recht vor der Wahl ist.

Die Wahlen im Kanton Luzern sind vorbei. Das Parlament ist neu bestellt. Bei der Regierung ist allerdings ein zweiter Wahlgang nötig. Die Wahl beginnt hier erst.

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Die drei b√ľrgerlichen Bisherigen, Reto Wyss, Robert Graf und Guido K√ľng, wurden im Kanton Luzern problemlos wiedergew√§hlt, jetzt geht es um die beiden verbleibenden Sitze.

Ausgangslage
Mit dem heutigen Tag steht die gegenw√§rtige Luzerner Regierungszusammensetzung zur Disposition. Im ersten Wahlgang zu den Regierungsratswahlen wurden erwartungsgem√§ss die bisherigen b√ľrgerlichen Regierungsmitglieder gew√§hlt. Zwei CVP-Vertreter und einer der FDP sind klar im Amt best√§tigt worden. Das absolute Mehr nicht geschafft hat der parteilose Bisherige. An dieser H√ľrde ebenfalls gescheitert ist die neue Kandidatin der SP, welche die zur√ľcktretende linke Regierungsr√§tin beerben wollte. Keine Chancen hatten die beiden gr√ľnen Bewerbungen.

Lösungsansätze
Damit stehen drei Anspr√ľche f√ľr zwei Sitze im Raum. Dilemmata sind vorprogrammiert. Denkbar sind drei L√∂sungen:
. Erstens, eine Regierung ohne SVP: F√ľr diese Variante spricht die bisherige Zusammensetzung. Bisherige, die sich wieder bewerben, soll man nicht abw√§hlen, und den Ersatz f√ľr Bisherige sucht man ihren eigenen Reihen. Gegen die Tradition eingewendet werden kann, dass die Parteienlandschaft in Luzern Bewegung ist, und die SVP bei den j√ľngsten Wahlen w√§hlerInnen- und sitzm√§ssig zugelegt hat. Die Nummer 2 in der Parteienlandschaft von der Regierung fern zu halten, l√§sst sich vor allem auf dem Land und in Kleinst√§dten immer weniger begr√ľnden.
. Zweitens, eine Regierung ohne SP: F√ľr diese Variante spricht der Trend bei der j√ľngsten Wahl. Zudem ist die SVP st√§rker als die SP; das gilt selbst dann, wenn es der SP gel√§nge, alle Stimmen der Gr√ľnen in der Regierung zu vertreten. Die Integration der SVP in der Luzerner Regierung hat damit Vorrang vor der Repr√§sentation der SP resp. der Linken. Gegen diese Aenderung spricht vor allem das Geschlecht der anderen Regierungsmitglieder und ‚Äďanw√§rter. Denn es handelt sich ausnahmslos um M√§nner. Diese dominieren zwar auch das Parlament, im Verh√§ltnis von 7 zu 3, aber nicht 10 zu 0. Identifikationsprobleme mit der Luzerner Stadtbev√∂lkerung w√ľrden wohl zunehmen.
. Drittens, eine Regierung ohne Parteilose: F√ľr eine solche Variante spricht, dass die Parteien, zentrale Tr√§ger (auch) des Luzerner Staates, in der Regierung vertreten sein sollten. SVP und SP sind zwei gefestigte Parteien, die im Parlament solid vertreten sind und damit eine ersichtliche Basis f√ľr die Regierungsbeteiligung haben. Hier kann man dagegen halten, dass der Bisherige im ersten Wahlgang besser abschnitt als die beiden, die ihn herausfordern, und das ungebundene Element immer auch eine Chance des Ausgleichs ist.

Arithmetik-Politik-Geschichte
Zum Argument k√∂nnten nebst Zahlen auch politische Absichten und die Geschichte werden. Die Vorgabe f√ľr Ersteres haben wichtige Wirtschaftsverb√§nde des Kantons gemacht; ihr Ziel ist eine restriktive Finanzpolitik – mit der SP in der Opposition. Zweiteres erschliesst sich aus der Entstehung der jetzigen Regierungszusammensetzung. Denn die SP wurde im Luzernischen 1959 Regierungspartei – als Teil der landesweiten Konkordanz. Als die CVP 2005 auf ihre absolute Mehrheit im Regierungsrat verzichtete, machte sie das, um den Weg der SVP-Regierungsbeteiligung zu ebnen – ebenso im Sinne der Konkordanz.

CVP und FDP
Eine Vorentscheidung f√§llt schon diese Woche, wenn die Parteispitzen von CVP und FDP ihrer Empfehlungen abgeben. Meine Wette: Beide sind f√ľr die SVP, tun sich aber schwer mit der zweiten Parole. der FDP d√ľrfte die Rechtstrend n√§her stehen, der CVP der Ausgleich zwischen den Polen.
Von oben herab wird man ohnehin nicht entscheiden k√∂nnen. Denn beide Parteien haben bei den Regierungsratswahlen erreicht, was sie f√ľr sich wollten. Ihr Vorteil ist, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Ihr Nachteil: Ihre W√§hlerschaften werden nicht einfach nochmals zu mobilisieren sein. W√§re dies der Fall, k√∂nnte eine gemeinsame Parole alles entscheiden.
Entscheiden die Luzerner Wahlberechtigten anfangs Mai wie die katholisch-konservativen Nachbarn in der Zentralschweiz, h√§tte die SP das Nachsehen. Machen sie es so wie die pluralistisch eingestellten Berner- oder AargauerInnen in angrenzenden Mittelland, w√ľrde das das Aus f√ľr den Parteilosen in der Regierung bedeuten. Sollten sich die LuzernerInnen schliesslich am entfernten Kanton Solothurn orientieren, bliebe alles beim Alten.

Folgen

Alle drei Varianten h√§tten eine Botschaft an die nationale Politik: Die erste w√ľrden lauten, Regieren soll einheitlicher, sprich b√ľrgerlicher werden. Die zweite hiesse, W√§hlerst√§rke z√§hlt und die BDP ist auch national keine Regierungspartei mehr. Die dritte schliesslich w√ľrde bedeuteten, dass sich die SVP eindeutig zwischen Opposition und Regierung entscheiden und Wie die gespaltene Linke Verantwortung mittragen muss.

Claude Longchamp

Grosse oder kleine Konkordanz in den Kantonen

Wie werden die Kantone parteipolitisch regiert? – Diese Frage stellt sich seit den Baselbieter Wahlen wieder vermehrt. Heute war ich in Liestal, und die j√ľngsten Wahlen waren das Thema. Ein Bericht mit einer Einordnung.

9 1/2 Kantone kennen heute eine konkordante Regierung mit zwei grossen Polparteien in der Exekutive. Sie machen aber keine Mehrheit unserer Gliedstaaten aus. Denn in 13 1/2 Kantonen ist nur die eine der beiden (nationalen) Polparteien präsent. In 8 1/2 Kantonen fehlt der rechte Pol, meist in Form der SVP, in 5 mit der SP der linke.

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Kantonsregierungen ohne die SVP sind vor allem in der franz√∂sischsprachigen Schweiz √ľblich. Nur im Wallis konnte sich diese Partei zwischenzeitlich etablieren. In Neuenburg blieb es bei einem vor√ľbergehenden Ph√§nomen. Ohne die SVP wird heute auch in Graub√ľnden und Luzern regiert. In beiden F√§llen schied die Partei nach 2008 aus, wegen der Abspaltung der BDP oder als Folge eines problematischen Verhaltens des Regierungsmitgliedes. In Baselstadt wiederum hat es Tradition, dass der Kanton auch ohne die SVP regiert wird. In kleineren Innerschweizerkantonen und Appenzell Innerrhoden findet sich das Gegenteil. Da ist die SP nicht in der Regierung vertreten. In Zug und neuerdings auch Baselland gilt das ebenso; es finden sich aber gr√ľne Vertreter oder Vertreterinnen in der Kantonsexekutive.

L√∂sten die Baselbieter Wahlen vor Monatsfrist einen neuen Trend aus? Entwickelt sich die Schweiz generell nach rechts, weg von der Regierungsbeteiligung der SP? Etwas genauer beantworten wird man dies erst nach den Luzerner Wahlen k√∂nnen. Denn auch da geht es darum, welche Polpartei(en) mitregieren soll(en). Allgemein erwartet wird ein zweiter Wahlgang, bei dem wohl die Parteiw√§hlenden den Ausschlag geben werden, die ihre Kandidaten bereits in der Regierung haben. Schliesslich steht die Frage nach der parteipolitischen Zusammensetzung auch im Kanton Z√ľrich auf der Agenda, denn die b√ľrgerlichen Seite strebt einen zus√§tzlichen Sitz in der Kantonsregierung an. eine Regierung ohne Linke Vertretung wird aber mit Sicherheit nicht geben.

In der Tat kommt es in der Schweiz wieder etwas vermehrt zu Lagerwahlk√§mpfen. Das Parteiensystem bleibt fragmentiert; bestrebt ist man aber, die Zersplitterung der Kr√§fte durch B√ľndnisse zu √ľberwinden. H√§ufig stehen einflussreiche Verb√§nde im Hintergrund bereit, um die Koordination zu √ľbernehmen und Wahlk√§mpfe mit zu finanzieren. Arrangiert wird so in der Regel ein b√ľrgerliches und ein rotgr√ľnes Lager. Verbesserte Chancen haben jene Kandidatinnen und Kandidaten, die bisher in der Regierung waren, f√ľr eine Partei kandidieren, die bereits in der Exekutive vertreten ist und von einem B√ľndnis geschlossen empfohlen werden.

An einer Veranstaltung im Kanton Basellandschaft habe ich heute die Frage diskutiert, ob man das als neuen Trend sehen k√∂nne. Die Mehrheit des (b√ľrgerlichen) Publikums tendierte zu einem Nein. Wahlen in die Regierung seien gerade in einem Kanton mit √ľbersichtlicher Gr√∂sse in hohem Masse Pers√∂nlichkeitswahlen, war die klar vorherrschende Meinung. Im Baselbiet habe die SP falsch taktiert und nominiert. Das sei ihr zum Verh√§ngnis geworden; ein anderes Mal werde sie wieder bedient, wenn sie sich geschickter verhalte, wohl zu Lasten der FDP.

Bleibt die Schweiz also ein Musterfall einer Konsensdemokratie? Die Mehrheit der hiesigen PolitikwissenschafterInnen relativiert. Der Berner Politologe Adrian Vatter hat es auf die griffige Formel gebracht: Kein Sonderfall, aber weiterhin ein Normalfall einer Konsensdemokratie, seien wir. Hauptgrund seien eine polarisierte Parteienlandschaft, die nicht zum Konsensmuster passe, aber Institutionen, die weiterhin die Kooperation bef√∂rdern w√ľrden.

Nimmt man die heutige Zusammensetzung der Kantonsregierung als Massstab, kann man das wie folgt pr√§zisieren. Eine starke Minderheit der Kantone wird nach dem reinen Konkordanzprinzip regiert. Stark ist sie, weil sie die bev√∂lkerungsreichen Kantone Z√ľrich, Bern, Aargau und St. Gallen umfasst. Quantitativ hat die Mehrheit der Kantone aber eine Regierung, die eher der kleinen Konkordanz entspricht. Pascal Sciarini, Professor f√ľr Schweizer Politik an der Uni Genf, definiert das so, dass nur noch eine Polpartei ber√ľcksichtigt werde, um eine erh√∂hte Geschlossenheit und damit eine verbesserte Handlungsf√§higkeit zu erreichen. H√§ufiger sind dabei Regierungen ohne SVP-Beteiligung, seltener solche ohne SP. Einen grossen Trend √ľber die Zeit erkennt man nicht, eher sind es Konstellationen, die sich aus dem Mix an KandidatInnen, der St√§rke und dem Verhalten der Parteien und der jeweiligen politischen Kultur des Kantons ergeben.

Claude Longchamp