Uebersicht ĂŒber die fertigen Tools zu den AbstimmungsausgĂ€ngen am 26. September 2021

Nun liegen alle relevanten Tools vor, die RĂŒckschlĂŒsse auf die Abstimmungen vom kommenden Abstimmungswochenende erlauben. Sie sind sich seit lĂ€ngerem einig: Ja zur Ehe fĂŒr alle, Nein zur 99-Prozent-Initiative. Wie genau ist das, und was bedeutet es politisch?

Bei der 99-Prozent-Initiative reicht die Spannbreite der Vorhersagen von 28-38 Prozent Ja. Die eigentlichen Prognosen (Thomas Willi, Sebastien Persegeurs und Lukas Golder) schwanken zwischen 28 und 31 Prozent. Die Umfragen liegen etwas darĂŒber, nĂ€mlich zwischen 34-37 Prozent. Das seit bereits zwei Wochen alt sind, kann es auch sein, dass sich die Stimmabsichten seither weiterentwickelt haben.
Auch die Medienanalysen sind etwas mehr im Ja. Doch ist nur die Analyse von stellus mit 35 Prozent Zustimmungen eine Prognose. Das Foeg erhebt keinen solchen Anspruch. Die Konfliktanalyse des Nationalrats spricht fĂŒr ein Ja von 38 Prozent. Sie versteht sich wiederum als Vorhersage. Schliesslich die Wettbörse: Sie macht keine punktgenauen Angaben; doch auch sie nennt den Bereich von 30-39 Prozent Ja als wahrscheinlich.

Bei der Ehe fĂŒr alle reichen die eigentlichen Prognosen von 63 bis 65 Prozent. Die letzten Umfragen zeigen Ă€hnliche Ja-Anteile. Aehnlich ist die Wettbörse. Die Medienanalysen von stellus prognostiziert 57, genau das Gleiche wie die Konfliktanalyse zur Nationalratsentscheidung.

Am 13. Juni 2021 waren die Prognosen des Informatikers Sebastien Persegeurs am genauesten. Sie lagen im Schnitt nur 2.6 Prozentpunkte neben dem Endergebnis. Damals galt: Prognosen sind am genausten. Es folgen Umrechnungen wie die Konfliktanalyse und dann die Umfragen.

Wenn es klar ist, was am Sonntag angenommen und was abgelehnt wird, kann man jetzt schon Bilanz ziehen, welche Parteien mit ihren Parolen in der laufenden Legiylatur am hĂ€ufigsten die Abstimmungsentscheidungen der BĂŒrger:innen vorweg nehmen. Es sind dies „Die Mitte“, FDP und glp. Es folgten die SVP, die EVP und die SP und GrĂŒnen, die gleichauf sind.
Auch die Trendsetter-Parteien sagen gleichzeitig Ja zur Ehe fĂŒr alle und Nein zur Juso-Initiative.

Medienanalysen zu den eidg. Abstimmungen im Vergleich

Bisher kannte man das nur aus der Umfrageforschung, dass zwei Studien zum gleichen Thema am gleichen Tag erscheinen. Nun ist das auch bei Medienanalysen so. Denn heute veröffentlichten sowohl das FöG der Uni ZĂŒrich als auch das APS der Uni Bern eine entsprechende Untersuchung. Was sagen sie aus?


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Medienresonanz der Vorlagen
Ueber die «Ehe fĂŒr alle» publizieren die Massenmedien fĂŒr eine Abstimmungsvorlage ĂŒberdurchschnittlich viel. Bei der 99ProzentInitiative ist dies nur unterdurchschnittliche der Fall. Das halten beide Studienberichte ĂŒbereinstimmend fest.
Der Bericht der Uni Bern zeigt darĂŒber hinaus, dass sich das VerhĂ€ltnis in der letzten Phase des Abstimmungskampfes gekehrt hat. Ueber die Parlamentsvorlage wird zunehmend weniger, ĂŒber die Volksinitiativen je lĂ€nger desto mehr berichtet.

Tenor in den Massenmedien
Die Analyse der Uni ZĂŒrich beziffert dafĂŒr den Medientenor. Bei der Ehe fĂŒr alle sind 66 Prozent der Medienberichte vorteilhaft fĂŒr die Vorlage, 34 Prozent nachteilig. Umgekehrtes findet sich bei der 99Prozent-Initiativen. Da sind 39 Prozent der Publikationen in den Massenmedien zugunsten der Volksinitiative, 61 Prozent zuungunsten.
Der FöG-Bericht zeigt auch, wer die relevanten Kommunikatoren sind. Bei der Ehe fĂŒr alle werden zivilgesellschaftlichen Akteure hĂ€ufig zitiert, und sie sind klar dafĂŒr. Letzteres gilt auch fĂŒr Unternehmen, auch wenn sie wenig zahlreich vorkommen. Selbstredend ist das auch beim Bundesrat der Fall, der den bejahenden Standpunkt des Parlaments vertreten muss.
Gut vertreten ist die SVP als ablehnende Partei, weniger hĂ€ufig ist das bei der EVP so. Die befĂŒrwortenden Parteien von rechts bis links kommen ebenfalls weniger hĂ€ufig vor. Das gilt vergleichbar fĂŒr wissenschaftlich resp. religiöse Akteure.
Die befĂŒrwortenden Akteure werden in 71 Prozent der BeitrĂ€te zitiert, die ablehnenden in 23 Prozent.
Anders sieht es bei der 99-Prozent-Initiative aus. Am meisten werden Juso und SP zitiert, als Initiantinnen klar im Ja-Lager. Dazu zĂ€hlen auch Gewerkschaften und GrĂŒne, wenn auch weniger einiges hĂ€ufig zitiert.
FĂŒhrend im Nein-Lager sind die SVP und FDP, die WirtschaftsverbĂ€nde und die Unternehmen.
Die befĂŒrwortenden Akteure kommen in 37 Prozent der Artikel vor, die ablehnenden in 60 Prozent.

Tenor in der Inserate-Werbung
Der grosse Vorteil der APS-Analyse besteht darin, auch die Inserate in den Zeitungen auszuwerten. Davon gibt es bei der 99-Prozent-Initiative deutlich mehr als bei der Ehe fĂŒr alle. Und sie sind fast unisono dagegen. Ihr Anteil liegt nĂ€mlich bei fast 100 Prozent.
Mehrheitlich befĂŒrwortenden sind sie bei der Ehe fĂŒr alle. Hier ist der Ueberhang mit 84 Prozent aber etwas weniger deutlich.

Kurze Bilanz
Die beiden Studien sind mehrheitlich komplementĂ€r. Sie ergĂ€nzen sich gut. Wo sie sich decken, kommen sie zu qualitativ gleich SchlĂŒssen. Das spricht fĂŒr die Machart beider Untersuchungen.
Generalisierend kann man sagen, dass der Tenor der Medienberichte insgesamt nicht neutral ist, aber analog zu den MehrheitsverhÀltnissen im Parlament ausfÀllt. Das ist auch bei der Werbung so, wenn auch deutlich krasser im Sinne der Behördenposition.

Aktiver Herbst 2021

Corona-bedingt ist dieses Jahr vieles in den Herbst verschoben worden. Jetzt hoffe ich, dass alles realisiert werden kann.


Bild: Aargauer Zeitung

Hier mein Programm:

September
8. September: Stadtwanderung „Demokratie“ mit SP-Bundesangestellten
13. September: Input-Referat an Fachtagung „Europa“ der GrĂŒnen Schweiz
14. September: Stadtwanderung „Ochsenbein, Verfassungsvater“ mit BR Karin Keller-Sutter
15. September: Rede zu „Parteiisch oder parteilos?“ am Fest „Politik, Kultur, Sprot“, Wald (SG)
16. September: Kursmodul „Regierungskommunikation“ an der Berner FH (mit Sarah Genner)
17. September: Rede „Standortbestimmung“, Mitte St. Gallen
22. September: Stadtwanderung „Klimawandel“ fĂŒr LĂ€bigi Stadt, Bern (1. Runde)
24. September: Beginn Forschungsseminar „Abstimmungsprognosen“ an der Uni Bern (alle 14 Tage)
26. September: Analyse eidg. Abstimmungen fĂŒr BlickTV

Oktober
18. Oktober: Stadtwanderung „Die Niederlande in Bern“ fĂŒr SP Stadt Bern
19. Oktober: Laudator am Swiss RE Milizpreis
23. Oktober: Referat „Stadt und Land“, Strategietag VCS
25. Oktober: Stadtwanderung „Murten“ fĂŒr Parlamentsdienste
27. Oktober: Stadtwanderung „Klimawandel“ fĂŒr LĂ€bigi Stadt“, Bern (2. Runde)

November
22. November: Einleitungsreferat „Bundesratswahlen: gestern, heute, morgen“, Historikerkommission der Bundeskanzlei
28. November: Analyse eidg. Abstimmungen fĂŒr BlickTV

Nein&Ja erhÀrtet sich

Alle Tools zum Ausgang der Volksabstimmungen vom 26. September 2021 sind sich einig: Die Volksinitiativen zur Kapitalbesteuerung scheitert. Das Gesetz zur Ehe fĂŒr alle wird angenommen.

Das jedenfalls legen fĂŒnf verschiedene Instrumente nahe, die entweder Prognosen zum Ausgang oder Momentaufnahmen zur Meinungsbildung sind.


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Prognose und Momentaufnahme
Zu den Prognosen gehören Modellrechnungen, die sich aus der finalen Parlamentsentscheidung oder aber dem Text der amtlichen Abstimmungsunterlagen ableiten. Ihr Vorteil: Sie können frĂŒh erstellt werden, berĂŒcksichtigen aber Besonderheiten des Abstimmungskampfes nicht.
Dem stehen Umfragen bei den Teilnahmewilligen oder unter Expert:innen gegenĂŒber. Ihr Nachteil: Sie bleiben letztlich Bestandesaufnahmen, die sich immer wieder Ă€ndern können. Wenn wenigsten zwei Messpunkte vorliegen, kann man aber Trends in der Meinungsbildung oder in den Erwartungshaltungen erkennen und diese extrapolieren.

Meinungsumschwung und Meinungsaufbau
Die Umfragen zur 99%-Initiative sind vorteilhafter fĂŒr das Anliegen als die Prognosen. Das passt gut zur theoretischen Annahme der Meinungsbildung bei Volksinitiativen. Demnach kommt es normalerweise zu einem Meinungsumschwung. Die anfĂ€ngliche Zustimmung drĂŒckt allgemeine Sympathien zum Anliegen aus, wĂ€hrend die finale Entscheidung Pro und Kontra Argumente zu Vorlage berĂŒcksichtigt. Das bevorteilt anfĂ€nglich die BefĂŒrworter:innen, in der Entwicklung aber die Gegner:innen.
Das muss bei Gesetzesreferenden nicht der Fall sein, denn sie sind in aller Regel gemĂ€ssigter. Im Abstimmungskampf gibt es meist Spielraum fĂŒr ZuwĂ€chse beider Seiten zu Lasten UnschlĂŒssiger. Man nennt das Meinungsaufbau.

Politik und Gesellschaft
Es kann sein, dass die «Ehe fĂŒr alle» final mehr Ja-Stimmen hat als anfĂ€nglich prognostiziert. Das hĂ€tte einen besonderen Grund: Die Gegner:innen der Ehe-Öffnung wĂ€ren im Parlament anteilsmĂ€ssig stĂ€rker gewesen als in der stimmberechtigten Bevölkerung. Das Parlament berĂŒcksichtigte traditionalistische Argumente mehr als die Stimmenden.
Das hat die Entscheidung im Parlament beeinflusst und Auswirkungen auf die amtliche Information gehabt.

Bilanz
Gut passen wĂŒrde das zur These, die wir hier schon einmal geĂ€ussert haben: Der gesellschaftliche Konsens, gleichgeschlechtlichen Paaren Ehe und Kinder zu ermöglichen, wĂ€re grösser als der politische.
Und noch eines: Ab 63% Ja hielte die Schweiz den Europarekord in einer Volksabstimmung zur Ehe-Öffnung. Der gehört momentan Irland mit 62% Ja.

Übersicht ĂŒber die Parteiparolen zu den eidg. Volksabstimmungen vom 26. September 2021

Nach dem vollbefrachteten gestrigen Samstag ist die Übersicht zu den nationalen Parteiparolen bei den eidg. Volksabstimmungen vom 26. September 2021 fest fertig. Was sagt sie aus?

Der Parolenspiegel
Genau genommen fehlen noch die Entscheidungen der Delegiertenversammlung der mitte. Immerhin hat die erweiterte PrÀsidentenkonferenz der Mitte vorgespurt.
. Bei der 99%Initiative resultieren 3 Ja-Parolen seitens der SP, GPS und EVP.
. Bei der Ehe fĂŒr alle gibt es zwei Nein-Empfehlungen von der SVP und der EVP (und genau genommen auch von der EDU).
Damit trifft zu, was wir bereits aufgrund der Schlussabstimmung im Nationalrat vermutet haben: Die Steuerinitiative – wie es die Gegnerschaft nennt – polarisiert auf der Ebene der ökonomischen Werte zwischen Rechts und Links.
Derweil entsteht die GegensĂ€tzlichkeit bei der Ehe fĂŒr alle entlang der kulturellen Werthaltungen zwischen gesellschaftsliberal und gesellschaftskonservativ.

Aussicht auf die Mehrheiten am 26. September
Stellt man auf die bisherige Kongruenz zwischen Parteiparolen und Abstimmungsresultaten bei den 17 Abstimmungen seit den eidg. Wahlen 2019 ab, sind die Mitte, FDP und GLP die besten Trendsetter. Ihre Empfehlungen lauten durchwegs Nein zur linken Initiative und Ja zur Behördenvorlage – genauso wie es Regierung und Parlament tun.

Fazit
Das spricht nach Hochrechnung, Medienanalyse und Wettbörse fĂŒr eine gemischte Entscheidung am kommenden Abstimmungswochenende. Die Umfragen bestĂ€tigen das bei der Ehe fĂŒr alle, wĂ€hrend sie bei der linken Volksinitiative noch unschlĂŒssig sind.
Wird es am kommenden Abstimmungssonntag so sein, gilt weiterhin, dass die Schweiz in ökonomischen Frage in aller Regel bĂŒrgerlich, in gesellschaftlichen aber sozialliberal entscheidet.

Claude Longchamp

Was ist neu nach der heutigen SRG Umfrage? Mehr als man meint.

Ja zur „Ehe fĂŒr alle“, Unentschieden bei der 99%-Initiative. Das sagt die heute publizierte SRG-Umfrage und macht damit die qualitativ die gleichen Aussagen wie die Tamedia-Erhebnung vor einer Woche. Doch bleibt es nicht dabei.

Die Beteiligungsfrage
Einen wichtigen Unterschied haben beide Umfragen: LeeWas, die ganz auf online-Mitmachumfragen setzen, verzichten auf explizite Aussagen zur Mobilisierung. Ihr Datenmaterial, bestimmt durch ein offenes Mitmach-Verfahren auf online-Plattformen, ist dafĂŒr zu unbestimmt.
Gfs.Bern stĂŒtzt sich auf einen Mix, im Wesentlichen aber auf eine Zufallsauswahl von Telefonadressen aus einer gegebenen Grundgesamtheit mit Fixnet und Mobile. Das lĂ€sst Beteiligungsaussagen zu, wenn auch in gewichteter Form.

Normalbeteiligung erwartet
Demnach wollen sich aktuell 42% der Stimmberechtigten beteiligen. Das dĂŒrfte sich mit dem folgenden Höhepunkt im Abstimmungskampf noch Ă€ndern. Als Faustregel kann man rund 5 Prozentpunkte hinzu fĂŒgen. Eine finale Stimmbeteiligung von 46-48 Prozent erscheint damit wahrscheinlich.
Das wĂ€re praktisch identisch mit dem heutigen Durchschnitt. Es spricht fĂŒr eine Normalbeteiligung, die sich klar von der am 13. Juni 2021 unterscheidet, als sich annĂ€hrend 60% Stimmberechtigte beteiligten.

Urheber schon stÀrker mobilisiert
Die höchsten, momentanen Beteiligungsabsichten resultieren bei GLP und SP, die tiefsten bei SVP und FDP. Das gibt, politisch gesprochen, eine leichte Verschiebung des stimmenden Elektorates nach links. Es hat mit den Themen der Abstimmung zu tun: Die GLP profilierte sich stark mit der „Ehe fĂŒr alle“, die Sozialdemokratie steht am Anfang der „99%Initiative“.
Gesellschaftlich fallen zudem bekannte Unterschiede auf: So ist die vorlÀufige Teilnahme in den StÀdten höher als auf dem Land sowie bei Rentner:innen ausgeprÀgter als bei Jungen.
Unterschiede gibt es auch entlang der sozialen Schicht. Ein höherer Schulabschluss resp. ein Haushalteinkommen ĂŒber 7000 CHF fĂŒhren zu verstĂ€rkten Teilnahmeabsichten.
Keine starken Unterschiede ergeben sich beim Vertrauen in Institutionen und bei der Religion. Klar ist damit auch, dass die Supermobilisierung auf dem Land und bei BĂŒrgerInnen mit Institutionenskepsis diesmal keine Fortsetzung finden dĂŒrfte.
Zu erwarten ist mit der kommenden Polarisierung vor allem bei der linken Volksinitiative die symmetrische Mobilisierung steigen dĂŒrften, sprich Rechts wie Links profitieren könnten.

Stimmabsichten nach Einkommen und Religion
Die zweite Zusatzinformation, die man seit heute kennt, betrifft die Stimmabsichten von spezifischen Merkmalsgruppen. Da geht die Erhebung von gfs.bern deutlich weiter als jene von LeeWas.
ZunĂ€chst erwĂ€hnt sei das Haushaltseinkommen. Es zeigt, je höher es ist, desto eher will man die „99%-Initiative“ ablehnen. Und je tiefer, desto stĂ€rker die Zustimmung. Das haben sich die InitiantInnen erhofft, die Tamedia-Umfrage aber gar nicht geklĂ€rt. Allzu ursĂ€chliche SchlĂŒsse sollte man dennoch vermeiden. Denn das Volksbegehren zielt mit dem Titel auf die „Superreichen“, also auf das oberste 1 Prozent, das man in ReprĂ€sentativ-Erhebungen nicht untersuchen. Zudem geht es inhaltlich um Kapitalgewinne, nicht um Einkommen.
Die zweite Neuheit ergibt sich bei den Stimmabsichten zur „Ehe fĂŒr alle“. Da zeigt sich, dass Angehörige christlicher Minderheiten wie etwa Mitglieder der Freikirchen den Behördenvorschlag klar ablehnen. Konfessionslose sind umgekehrt ĂŒberdurchschnittlich dafĂŒr.
Kleine religiöse Minderheiten bleiben von der fast konsensualen Meinungsbildung weitgehend ausgeschlossen.

Wahrscheinliche Szenarien
Schließlich macht gfs.bern ausdrĂŒckliche Aussagen ĂŒber den voraussichtlich kommende Verlauf der Meinungsbildung. Bei linken Volksbegehren geht man von einer zunehmenden Ablehnung ĂŒber UnschlĂŒssige hinaus. Bei der Behördenvorlage spielt das angesichts des großen Ja-Vorsprung kaum mehr eine Rolle.
Ein Ja und ein Nein am 26. September ist damit unverÀndert der wahrscheinlichste Ausgang.

Erste Umfrage zu den eidg. Abstimmungen vom 26. September 2021 erschienen

Heute ist die erste Umfrage zu den beiden Vorlagen erschienen, ĂŒber die am 26. September entschieden wird. Demnach ist es gegenwĂ€rtig mit 64 zu 35 Prozent Ja zu Ehe fĂŒr alle. Bei der 99%Initiative steht es momentan 45 zu 49 Prozent. Das jedenfalls legt die Tamedia-Umfrage von LeeWas nahe. Was heißt das?

Erwartbare weitere Meinungsbildung

GemĂ€ss Dispositionsansatz kann man bei der linken Initiative von einem Ansteigen der Nein- resp. von einem Absinken der Ja-Stimmen ausgehen. Das spricht fĂŒr einen Nein-Trend.
Bei der Ehe fĂŒr alle hĂ€ngt die Meinungsbildung stĂ€rker vom Verlauf des Abstimmungskampfes ab. Bei einer aufkommenden Nein-Kampagne ist eine Zunahme der Opposition von rechts her wahrscheinlich, mit einer Abnahme der ZustimmungĂŒ in der gesellschaftskonservativen Mitte. Das wĂŒrde den Ausgang offener machen. Ohne das ist die Annahme der Vorlage sicher. Letzteres ist wahrscheinlicher, denn die SVP-Elite, die den Antritt gegen die Vorlage auslösen mĂŒsste, ist gespalten.

Die bisherigen Prognosen bestĂ€tigen diese EinschĂ€tzung. Sie legen ein Nein zur 99%-Initiative mit mindestens 60 Prozent und ein Ja zur Ehe fĂŒr alle mit mindestens 57 Prozent nahe. Das wĂ€ren zwei recht klare Entscheidungen.

Mehrwert Konfliktmuster

Der Mehrwert der heute publizierten Umfragen liegt darin, das Konfliktmuster sichtbarer zu machen. Bei der Ehe fĂŒr alle hat es wenig Konturen. Außer der SVP sind alle ausgewiesenen Gruppen mehrheitlich dafĂŒr. Das gilt beispielsweise auch fĂŒr die Rentner:innen, die MĂ€nner und die Landbevölkerung. Das verringert die Chancen, dass es ĂŒber den ansatzweise parteipolitischen Gegensatz noch zu einem tiefgreifende gesellschaftlichen Konflikt kommt.

Ganz anders verhĂ€lt es sich bei der Juso-Initiative. Hier herrscht politischer und gesellschaftlicher Dissens. DafĂŒr sind gegenwĂ€rtig Mehrheiten der Suisse romand(e)s, der StĂ€dterInnen, der Frauen und der jĂŒngsten Teilnahmewilligen. Selbstredend befĂŒrworten die WĂ€hlerInnen von SP und GrĂŒnen die Initiative.
Noch nicht eindeutig sind die Mehrheiten nur noch in der italienischsprachigen Schweiz und bei den 35-50jÀhrigen.
Sollte die Zustimmungsbereitschaft bis zum Abstimmungstag sinken, kann ein Mehrheitswechsel in der französischsprachigen Schweiz, in den StÀdten, bei Frauen und den ganz Jungen nicht ausgeschlossen werden.
RotgrĂŒn wĂ€re dann alleine mehrheitlich dafĂŒr.

Starke Argumente

Argumentativ hat die 99% Initiative eine klare StĂ€rke. Sie betrifft die Schere zwischen Reich und Arm. Das bewegt am meisten, dafĂŒr zu stimmen. Bei der Gegnerschaft sind die BeweggrĂŒnde diverser. Verbreitet ist aber die Kritik, die StandortattraktivitĂ€t zu schmĂ€lern. So stehen sich politische Standpunkte gegenĂŒber, wie man sich zur Globalisierung verhalten soll.
Eindeutig ist die argumentative PolaritĂ€t bei der Ehe fĂŒr alle. Homo- und BisexualitĂ€t sind heute gesellschaftlich akzeptiert, und der Staat solle keine sozialen Gruppen von der Ehe ausschließen, ĂŒberzeugt Ja-Stimmende. Ihren Widersacher:innen reicht die jetzige Lösung der eingetragenen Partnerschaft. Eine Erweiterung sei weder sinnvoll noch nötig.
Hier treffen gesellschaftsliberale und gesellschaftskonservative Sichtweisen aufeinander.

Zwischenbilanz

Noch vor erste Umfragen Vorlagen suggerierte ich, bei der Ehe fĂŒr alle handle es sich um einem kulturellen Konflikt, wobei die Schweizer Politik den bereits erfolgten gesellschaftlichen Wandel nachvollziehe. Das bestĂ€tigt sich nun eindeutig. Bei der 99%Initiative sprach ich von eine klassischen Rechts/Links-Polarisierung, wobei die Chancen des bĂŒrgerlichen Lagers, eine Mehrheit zu erzielen, bei Geschlossenheit klar besser seien. Auch das zeichnet sich in AnsĂ€tzen ab.

Claude Longchamp

Referenz Ehe fĂŒr alle. https://www.zoonpoliticon.ch/blog/24261/ehe-fuer-alle-den-gesellschaftlichen-wandel-nachvollziehen

Referenz 99% https://www.zoonpoliticon.ch/blog/24288/24288

Once again: forecasts, snapshots, and trends

Eigentlich habe ich schon genug darĂŒber geschrieben, was Prognosen, Momentaufnahmen und Trends in der öffentlichen Meinung sind. Wenn ich es heute nochmals mache, dann hat das einen besonderen Grund. Denn man kann die Charakteristik der verschiedenen Info-Tools vor Abstimmungen in der immer klarer unterscheiden. ErlĂ€uterungen


Grafik anklicken, um sie zu vergrĂ¶ĂŸern

Zuerst die Definitionen
. Prognosen sind Aussagen ĂŒber ZustĂ€nde oder Entwicklung in der Zukunft.
. Momentaufnahmen sind Aussagen ĂŒber ZustĂ€nde in der Jetzt-Zeit.
. Trends sind Entwicklungen in der Gegenwart.

Sodann zum Einsatz
Bei Volksabstimmungen machen Momentaufnahmen meist keinen Sinn. Denn die Meinungsbildung ist angesichts der Vielfalt an Themen zu kurzfristig und dynamisch. Initiativen starten in der Regel zu hoch. Behördenvorlagen haben vielfach zu viele Unentschiedene.
Momentaufnahmen sind deshalb nur als Startpunkt fĂŒr Trends brauchbar. Trends liegen aber erst dann vor, wenn mindestens zwei vergleichbar gemachte Momentaufnahmen erstellt wurden. Konkret, das gleiche Institut muss zweimal gleich befragt werden.
Genau deshalb hÀlt man deshalb bei Abstimmungen neuerdings Ausschau nach Prognosen. Sie weisen in die Zukunft, auch wenn (noch) keine Trends vorliegen. Das ist his 30 Tage vor der Abstimmung fast immer so.
Zu den etablierten Trend-Umfragen von SRG und Tamedia kommen deshalb seit wenigen Jahren Modell-Rechnungen hinzu. Sie leiten das Abstimmungsergebnis aus anderen, vor der Abstimmung vorliegenden Informationen ab.
Momentan sind drei Prognose-Verfahren gebrÀuchlich:
. Www.Stellus.ch erstellt Prognosen mittels kĂŒnstlicher Intelligenz aus den Texten des AbstimmungsbĂŒchleins des Bundes. Liegt dieses vor, gibt es Aussagen zum Abstimmungsausgang. Die These lautet: Aus dem Wortlaut der AbstimmungsgegenstĂ€nde u nd ErlĂ€uterungen kann man sagen, was angenommen oder abgelehnt wird. Zuerst waren die Aussagen nur qualitativer Natur, das heißt bloß Ja oder Nein. Neu gibt es auch quantitative Prognosen mit einem bestimmten Ja-Anteil.
. Auf diesem Blog veröffentliche ich seit geraumer zwei andere Prognose-Varianten: einmal die Vorhersage der Abstimmungsergebnisse aufgrund der Schlussabstimmungen im Nationalrat, sodann aufgrund des Parolenspiegels. Entwickelt wurden beide Verfahren gemeinsam mit der ZĂŒrcher Politikwissenschafterin Michelle Huber. Unsere These: Aus dem Konfliktmuster im Parlament oder im Abstimmungskampf kann man das Ergebnisse in der Volksabstimmung ableiten.
All diese Verfahren arbeiten mit Algorithmen, die lernen, aus bisherigen ZusammenhĂ€ngen auf neue Ergebnisse zu schließen.

Schließlich der Zeitpunkt
Prognosen haben die Eigenschaft, dass sie, einmal gemacht, sich nicht mehr Ă€ndern. Deshalb unterscheiden sie sich letztlich im Zeitpunkt der Erstellung. Am schnellsten sind die Schlussabstimmungen, gefolgt vom BĂŒndesbĂŒchlein. Mehr Zeit braucht dagegen der Parolenspiegel,
Alle Prognosen sind aber schneller als die ersten Vorumfragen bei Volksabstimmungen. Deren Nachteil ist es, dass sie sich mit jeder Erhebung Àndern (können), sodass die erste Momentaufnahme noch wenig aussagt. Ihr Vorteil: Sie erfassen spezifische Entwicklungen im Abstimmungskampf.
Genau das bleibt die SchwÀche von Prognosen. Denn sie unterstellen eine mittlere Wirkung von Pro- resp. Kontra-Kampagnen. Ist das nicht der Fall, können sich auch Prognosen irren.

StÀrken und SchwÀchen von Prognosen und Trends
Aktuell liegen zwei Prognosen vor: die von Stellus und die von Michelle Huber und mir; die dritte mit den Parteiparolen folgt gegen Ende Monat.
Die Umfrage-Serien werden in den kommenden Tagen erstmals veröffentlicht. Derzeit lÀuft die Datenerhebnung. Die letzten Umfragen, die prognostisch relevant sind, werden 10 Tage vor dem Abstimmungssonntag folgen.
Beides – Umfragen und Prognose-Tools – sollte man klar auseinander halten. So macht es keinen Sinn, Prognosen die VariabilitĂ€t von Umfragewerte vorzuhalten. Und es fĂŒhrt nicht weiter, Momentaufnahmen mittels Umfragen mit dem Endergebnis zu verwechseln.

Wettbörse: ein Mix
Effektiv gibt es noch eine dritte Kategorie von Erhebungen, die hier interessieren. Es sind SchĂ€tzungen zum Abstimmungsausgang. Es sind Quasi-Prognosen. Effektiv sind es Aussagen ĂŒber die Zukunft, aber sie sind nicht fix. Sie werden nicht modelliert, sondern aus der Beobachtung abgeleitet.
Das kennt man in der Schweiz aufgrund des Tools von www.50plus1.ch. Dabei wettet eine anonyme Gruppe von Expert:innen auf das Abstimmungsergebnis. Die Idee dahinter ist, dass MĂ€rkte Informationen effektiv verarbeitenden bewerten. Die Werte der Wettbörse sind nicht fix, weil sich die Annahmen, die zu Wetten fĂŒhren, Ă€ndern können. Bekannt ist zum Beispiel, dass publizierte Umfragen einen Einfluss haben. Denkbar ist auch, dass Interessierte versucht sind, das Wettergebnis zu manipulieren.
Aktuell liegen die erste Ergebnisse der Wettbörse vor.

Was folgt daraus fĂŒr den 26. September 2021?
Zwei Prognose-Tools und eine Wettbörse legen ein Ja zur „Ehe fĂŒr alle“ und ein Nein zur 99%-Initiative nahe. Erwartet wird ein Ja-Anteil im Bereich von 30-40%. Bei der Ehe fĂŒr alle gehen die Prognosen von 57 Prozent Zustimmung aus.Die Wettbörse ist gegenwĂ€rtig etwas optimistischer.
Bald wissen wir auch, was die Umfragen vorerst sagen. Doch sind das dann keine Prognosen, sondern professionell gemacht Momentaufnahmen. Bis Trends und damit Annahmen ĂŒber die Dynamik der Meinungsbildung vorliegen, wird es noch etwas dauern.

Claude Longchamp

Erste Prognosen zu den eidg. Volksabstimmungen vom 26. September 2021

Der Abstimmungskampf zu den eidg. Volksabstimmungen vom 26. September nimmt Fahrt auf. Nun liegen auch erste Prognosen vor.

Es ist fast schon ein kleines Ritual. Kaum ist das AbstimmungsbĂŒchlein des Bundes erschienen, macht Stellus, ein anonym arbeitender Informatiker der EPUL, seine Prognosen. Denn er wertet die Texte eben dieses BundesbĂŒchleins aus.
Nein zur 99 %-Initiative und Ja zu „Ehe fĂŒr alle“ sind seine Vorhersagen.
Ganz ĂŒberraschend ist das nicht. Doch gibt es erstmals auch eine quantitative Vorhersage. Demnach schafft es die JUSO-Initiative auf 35 Prozent Ja. Das Ehe-Gesetz kommt auf 57 Prozent Zustimmung.
Damit ist Stellus nicht mehr der Schnellste. Gemeinsam mit der Politwissenschafterin Michelle Huber habe ich ein Verfahren entwickelt, das noch frĂŒhere Prognosen liefert. Es basiert auf einem Algorithmus, der das Abstimmungsergebnis in der Volksabstimmung aus den Schlussabstimmungen im Nationalrat herleitet. Demnach kommt die 99%-Initiative auf 38 Prozent, das Gesetz zu „Ehe fĂŒr alle“ ebenfalls auf 57%. Über beides wurde auf diesem Blog bereits berichtet.

Möglichkeiten und Grenzen frĂŒher Prognosen
Beide Verfahren sind unabhĂ€ngig von einander. Sie haben sich fĂŒr qualitative Aussagen weitgehend bewĂ€hrt, sind aber nicht fehlerfrei. So prognostizierten beide fĂŒr den 13. Juni 2021 ein Ja zum CO2-Gesetz. Schließlich wurde es in der Volksabstimmung knapp abgelehnt. Entstanden ist Ablehnung aus dem spezifischen Abstimmungskampf, den beide Verfahren nur soweit berĂŒcksichtigen, als kein Sonderfall vorliegt.
Diesmal stimmt eigentlich alles ĂŒberein. Das Parlament hat seine Mehrheiten bei beiden Vorlagen recht deutlich gebildet, die Bundeskanzlei hat ein erwartbares BundesbĂŒchlein verfasst und publiziert. Bisher hat auch keine Partei eine Parole beschlossen, die man nicht aus der Fraktionsentscheidung hĂ€tte ablesen können.
Zudem entspricht das Konfliktmuster der langjÀhrigen Erfahrungsregel, wonach Behördenvorlagen meist angenommen, linke Volksinitiativen fast immer abgelehnt werden.

99%-Initiative: Steuergerechtigkeit kehrt zurĂŒck auf das politische Parkett

Originaltext fĂŒr Nau.ch hier

Noch liegen keine Umfragen und andere ĂŒbliche Tools zur EinschĂ€tzung der Abstimmungschancen der 99%-Initiative vor. Doch lassen die schroffe Polarisierung im Parlament, Vergleichsabstimmungen und Erfahrungen ein Nein am 26. September erwarten. Vorschau

Worum es geht
Mittels Volksinitiative verlangt die Juso Schweiz, Kapitaleinkommen 1,5 Mal so stark wie Arbeitseinkommen zu besteuern. 100’000 Franken gelten als Freibetrag, der ausgenommen wird. Ihr Motto „Geld arbeitet nicht, wir schon!“ Mit dem erwarteten Mehrertrag sollen die Einkommenssteuern fĂŒr Personen mit einem tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen gesenkt werden. Er kann auch fĂŒr die soziale Wohlfahrt, fĂŒr die Bildung und fĂŒr die Gesundheit verwendet werden.
Offiziell heisst das Volksbegehren «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». VerkĂŒrzt wird dies zu 99% -Initiative. Denn die Juso gehen davon aus, dass ihre Initiative 1 Prozent der Personen in der Schweiz belastet, 99 Prozent aber entlastet. Feindbild Nummer 1: Der Blocher-Clan, der in den letzten 10 Jahren zusammen 2,3 Milliarden Franken an Dividenden von Ems-Chemie derhielt.
Im Argumentarium der Initianten steht, dass die 99%-Initiative erstens rĂŒckverteile, was ungleich verteilt wurde, zweitens durch EinschrĂ€nkung von Privilegien der Superreichen Gerechtigkeit herstelle, drittens mehr Geld ins Portemonnaie bringe, viertens Frauen stĂ€rke und fĂŒnftens Steuerdumping bekĂ€mpfe.
Das 27-köpfige Initiativkomitee besteht mehrheitlich aus Vertreter:innen der SP, minderheitlich aus solchen der GrĂŒnen und weitere Organisationen meist aus dem linken Spektrum. Beigebracht wurden 109’322 gĂŒltige Unterschriften, namentlich aus den Kantonen ZĂŒrich, Bern und Basel-Stadt.
Linksparteien, namentlich SP und Juso, wollen sich damit in Steuerfragen weiter profilieren. Sie sind referendumsfÀhig, wie sie etwa bei der Unternehmenssteuerreform im Verbund mit weiteren linken KrÀften zeigten. Sie gelten aber nicht als initiativfÀhig. Noch nie wurde eine ihrer Steuerinitiativen angenommen.

Klare politische Polarisierung
Lanciert wurde die Initiative 2017. Zustande gekommen ist sie 2019 und im Bundesrat wurde sie 2020 behandelt. Das Parlament hat sie in der MĂ€rzsession abgelehnt. Das gilt auch fĂŒr den moderateren Gegenvorschlag von links. Im Nationalrat stimmten 66 Volksvertreter:innen dafĂŒr, 128 dagegen. Im StĂ€nderat lautete das Endergebnis 32 zu 13 Stimmen. DafĂŒr waren jeweils rotgrĂŒne Parlamentarier:innen, wĂ€hrend die Vertreter:innen aller anderen Parteien geschlossen dagegen stimmten.
Bundesrat und Parlament halten eine Anpassung der Steuern auf Kapitalgewinnen nicht fĂŒr nötig. 1 Prozent der Steuerzahlenden trage mehr als 40 Prozent der Bundessteuer bei; umgekehrt wĂŒrden die 50 Prozent, die am wenigsten zahlen, genau 2 Prozent beibringen, wird argumentiert. Damit werde genĂŒgend fĂŒr die Steuergerechtigkeit getan.
Zu erwarten ist in erster Linie eine politische Spaltung zwischen bĂŒrgerlichen und rotgrĂŒn WĂ€hlenden zu erwarten, vermittelt durch sozioökonomische Interessen, die sich aus dem Einkommen respektive der Besteuerung ergeben.

Potenzial und Referenz
Eine SchĂ€tzung des Zustimmungspotenzials, das auf einem systematischen Vergleich von Schlussabstimmungen im Nationalrat mit Volksabstimmungsergebnisse aufbaut, kommt auf einen Zustimmungswert von unter 40 Prozent. Abweichungen in beide Richtungen sind an sich möglich, namentlich, wenn es zu einer ganz unĂŒblichen Kampagne kommt.
Letztmals ĂŒber eine Ă€hnliche Volksinitiative abgestimmt wurde 2001. Damals war der SGB der TrĂ€ger der sogenannten Kapitalgewinnsteuer. Sie verlangte die EinfĂŒhrung einer neuen Bundessteuer, welche die von Privatpersonen erzielten Kapitalgewinne auf Aktien mit mindestens 20 Prozent belastet hĂ€tte. Sie erzielte 38 Prozent der Stimmen, und kein Kanton befĂŒrwortete sie. Das hatte auch damit zu tun, dass Steuern auf Kapitalgewinnen angesichts des Steuerwettbewerbs obsolet erschienen, die Rezession in den 1990er Jahre tiefere, nicht höhere Steuern erstrebenswert machten und Steuerharmonisierung als Sargnagel fĂŒr Kernfamilien galten.
Orientiert man sich an Volksinitiativen der Juso, erinnert man sich zuerst an die 1:12 Initiative. Sie forderte, dass niemand mehr als zwölfmal so viel verdienen darf wie die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter:innen im selben Unternehmen. UnterstĂŒtzt wurde sie damals von den GrĂŒnen, der CSP, den SD und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund. In der Abstimmung vom 24. November 2013 wurde die Initiative mit 65 Prozent Nein Stimmen abgelehnt. Kein Kanton war dafĂŒr. Am meisten Zustimmung gab es im Kanton Tessin, der heftigste Widerspruch kam aus dem Kanton Zug.

Bisher flauer Abstimmungskampf
Im bisher eher flauen Abstimmungskampf hat die EVP Ja gesagt; damit verdeutlicht sie ihre Absicht, sich ein linkskonservatives Profil zu geben. Das PrÀsidium der Mitte-Partei stellt sich gegen die Volksinitiative; ihr folgt die eigene Jungpartei. Nein sagt auch die FDP.
Erwartet wird, dass, die SP und die GrĂŒnen eine Ja-Parole herausgeben, alle anderen Parteien aber auf der Nein-Seite sein werden. Typologisch spricht das fĂŒr eine klare, wirtschaftspolitisch motivierte Polarisierung zwischen rechts und links, wobei die Mehrheit des Zentrums zur rechten Seite neigt.
Auf der Ja-Seite wirken vorerst die Jungsozialisten namentlich in französischsprachigen Kantonen mit AktivitĂ€ten. Hier wirbt man vor allem mit Steuergerechtigkeit. Namentlich nach der Corona-Krise mit Polarisierungen zwischen Reich und Arm mĂŒsse sie wieder hergestellt werden.
Im Nein-Lager stehen mit Economiesuisse und Gewerbeverband die DachverbĂ€nde der Wirtschaft. UnterstĂŒtzt werden sie von Interessengruppen der Familienunternehmen, der Startup-Szene und der Digitalisierungsbranche. Sie beklagen voraussichtliche Arbeitsplatzverluste und BeschrĂ€nkungen von Innovationen. Nach ihrer Auffassung lĂ€uft die Forderung der Juso auf eine neue Steuer hinaus.

Ausblick auf den Abstimmungsausgang

Prognosen zum Abstimmungsausgang gibt es bis jetzt keine. Dennoch rechnen die meisten angefragten Auguren mit einer Ablehnung der Vorlage. Die Geschichte, die Beratung in den RĂ€ten und die politische Konstellation sprechen dafĂŒr.
Man kann davon ausgehen, dass die Volksinitiative in frĂŒhen abstimmungsbezogenen Umfragen eine minderheitlich oder knapp mehrheitliche Zustimmung findet. Doch dĂŒrfte diese im Abstimmungskampf wie fast immer bei Volksinitiativen kleiner werden. HauptgrĂŒnde sind diesmal, dass die Vorlage im Parlament extrem polarisierte, und die Ja-Seite auf eine eigentliche Vorkampagne weitgehend verzichtet.
Umgekehrt ist mit einer heftigen Nein-Kampagne seitens der Wirtschaft und betroffener gesellschaftlicher Kreise zurechnen.

Exkurs: Normales Abstimmungswochenende erwartbar
Aus heutiger Sicht kann am 26. September 2021 angesichts bloss zweier Vorlagen von einer leicht unterdurchschnittlichen Stimmbeteiligung ausgegangen werden. DafĂŒr spricht auch, dass keine Vorlage einem prioritĂ€ren Bevölkerungsproblem anspricht. Dieses ist, wenn auch etwas abnehmend, bei der Corona-Problematik angesiedelt. Das Pandemieumfeld hat die Skepsis gegenĂŒber dem staatlichen Handeln gestĂ€rkt, das generalisierte Institutionenvertrauen aber nicht einbrechen lassen.
Medial dĂŒrfte das Interesse an der Abstimmung zu «Ehe fĂŒr alle», ĂŒber die gleichzeitig entschieden wird, grösser sein. Werberisch dĂŒrfte die 99%-Initiative mehr Mittel binden, vor allem auf der Nein-Seite. Die Ja-Seite dĂŒrfte versuchen, mit auffĂ€lligen Aktionen die Öffentlichkeit fĂŒr sich zu gewinnen.
In der laufenden Legislaturperiode ist es die «Mitte», die sich am hÀufigsten gleich wie die Mehrheit der Stimmenden positionierte, gefolgt wird sie von der FDP. Beide lehnen die 99%-Initiative ab.
Bisher spricht wenig fĂŒr etwas anderes als einen Normalabstimmungskampf.