Geschichte der Schweiz auf den Punkt gebracht

« A Concise History of Switzerland » – nicht mehr und nicht weniger kĂŒndigt ein Buch, das zwei EuropĂ€er fĂŒr die Cambridge Serie zu kurzen und klaren Nationalgeschichten herausgegeben haben. Meine LektĂŒre.

Der eine, Clive Church, ist Politologe, Verfasser mehrerer bemerkenswerte BĂŒcher zum politischen System der Schweiz, wĂ€hrend der andere, Randolph Head, Historiker ist und sich als Spezialist der BĂŒndner Geschichte einen Namen gemacht hat.

Anders als die vielen Schweizer Geschichten, geschrieben von SchweizerInnen, die in aller Regel eine ErzĂ€hlung von innen sind, legen der Brite und der Amerikaner ein Narrativ von aussen vor. Sie ĂŒberblicken, was die Schweiz im europĂ€ischen Kontext ist, sie fragen, wie es dazu kam, und sie tönen an, was daraus werden könnte.

Ihre These: Zentral fĂŒr das VerstĂ€ndnis der Schweizer Geschichte sind die staatlichen Institutionen, die ihre AnfĂ€nge im 15. Jahrhundert haben; sie wĂ€ren aber nichts Besonderes, wenn es dank ihnen nicht gelungen wĂ€re, europĂ€ische Kulturen, die sich im Mittelalter weit ĂŒber den Raum der Schweiz hinaus entwickelt hatten, vor allem nördlich der Alpen zu integrieren.

Das Besondere an diesem Projekt orten die beiden Experten darin, dass es keine Dynastie war, welche die Schweiz erschuf, dass aber auch keine Konfession das erreichte, und die Schweiz nicht auf einer gemeinsamen Sprache grĂŒndet. Damit unterscheidet sich die Schweiz von ihren Nachbarn wie Frankreich, Deutschland, Italien, aber auch Oesterreich. Vielmehr orten die beiden Sozialwissenschafter die Geschichte der Schweiz als wichtigste Gemeinsamkeit: die Ereignisse einerseits, die Fakten also, ihre ErzĂ€hlung oder Mythen anderseits. Erst beides zusammen erklĂ€rt, was die Schweiz ist – und was sie zusammenhĂ€lt.

Die Schweiz, so ihre Auffassung vom Thema, sei die im 19. Jahrhundert entstandene Willensnation, welche die napoleonische Besatzung von 1798 in gewandelter Form ĂŒberlebt habe und im 20. Jahrhundert von den Weltkriegen verschont, aber auch schockiert wurde und daraus den Sonderfall geschaffen habe. Aus europĂ€ischer Sicht zeichne sich die Willensnation dadurch aus, dass es ihr gelungen sei, Kriege, Katastrophen und Krisen zu ĂŒberwinden und so ein System der friedlichen Koexistenz verschiedensten Menschen, Regionen und Kulturen entwickelt habe, wie man es sich andernorts nur wĂŒnschen könne.

Ihren Rundgang durch die Schweizer Geschichte, auf gut 300 Seiten verdichtet, gliedern sie in 9 Phasen: von der Vorgeschichte, die bis 1386 reicht, der Formung der Schweizer Eidgenossenschaft bis 1520, der grossen inneren Spaltung bis 1713, dem Ancien RĂ©gime bis 1798, der Zeit der Revolutionen bis 1848, der Entstehung der Nation bis 1914, der Zeit der Weltkriege bis 1950, und den Jahren des Sonderfalls bis 1990. ErgĂ€nzt werden die Kapitel durch eine knappe Chronologie einerseits, ein Glossar zu Fachbegriffen anderseits. Beides erleichtert es Nicht-SpezialistInnen im Thema, sich, wie versprochen, eine rasche und konzise Uebersicht zu verschaffen. Voraussetzung ist natĂŒrlich, dass man genĂŒgend englisch versteht.

Ueberrascht sein dĂŒrften Schweizer LeserInnen vor allem dadurch, dass Church und Head die Geschichte der Schweiz nicht 1291 beginnen lassen. Sie folgen damit dem vorherrschenden Trend in der Geschichtsschreibung der Gegenwart, die an der GrĂŒndungssage von Wilhelm Tell genauso zweifelt wie an der vorherrschenden Bedeutung der Rechtsgeschichte vom Bundesbrief zur Bundesverfassung. Vielmehr nehmen sie die Diskussion unter Schweizer HistorikerInnen auf, welche das 14. oder 15. Jahrhundert als Zeit der Staatswerdung sehen, begrĂŒndet in der BewĂ€ltigung der Grossen Pest, in den Siegen wĂ€hrend der Habsburgerkriege oder in der Regelung des Alten ZĂŒrichkrieges. Entstanden ist so der Zusammenschluss von Ligen oder BĂŒndnissen, die im mittelalterlichen Westen mit Bern und Osten mit ZĂŒrich je ein Schwergewicht hatten, vermittelt durch das Innerschweizer BĂŒndnis. Die Tagsatzung ist die erste gemeinsame Institution, basierend auf gemeinsamen Abmachungen fĂŒr Konfession und MilitĂ€r, 1370 und 1393 festhalten, die sich als typisch schweizerische Antworten auf VerĂ€nderungen als nĂŒtzlich erwiesen, um habsburgische Eroberungen zu verwalten. Nicht verhindern konnten sie dagegen die konfessionelle Spaltung des Landes – ein europĂ€isches PhĂ€nomen, das den frĂŒhen Charakter der Schweizerischen Eidgenossenschaft verĂ€nderte und das Wachstum nach Aussen stoppte. SpĂ€ter als in Europa kam es in der Schweiz zur Befriedung des heftigen konfessionellen Konfliktes, geregelt nach europĂ€ischem Vorbild durch ParitĂ€t zwischen Katholiken und Reformierten, bezahlt mit dem Preis der inneren ImmobilitĂ€t. Um diese zu ĂŒberwinden, brauchte es den revolutionĂ€ren Anstoss von aussen, der den Staat entstehen liess, der mit Föderalismus und direkter Demokratie Nation und Herrschaft einschrĂ€nkt resp. kontrolliert, ohne Einheit und Handlung zu verunmöglichen.

Auch in ihrer Analyse der Gegenwart mögen die Autoren das heimische Publikum zu verunmöglichen. Weder machen sie einen auf Idealisierung oder Beschimpfung, der Schweiz, noch loben oder tadeln sie deren Leistungen. Vielmehr lassen sie eine eindeutige Antwort darauf, ob der Sonderfall vorbei sei oder nicht, offen. Zwar erachten sie die historische Phase mit dem Ende des Kalten Krieges mit der NeutralitĂ€t als Leitmotiv des staatlichen Handelns fĂŒr beendet; sie bleiben aber vorsichtig zurĂŒckhaltend bei der Charakterisierung des Normalfalls.
Die Globalisierung bringe eine Neuorientierung der Politik gegenĂŒber der EU, aber auch gegenĂŒber FlĂŒchtlingen. Wirtschaftliche ProsperitĂ€t, im Kalten Krieg die Grundlage des schweizerischen Zusammenhalts, sei, objektiv und subjektiv nicht mehr gesichert, was populistischen KrĂ€ften gleich wie in Europa, aber frĂŒher und stĂ€rker als anderswo Auftrieb gebe. Der ĂŒbergeordnete Konsens schwinde, verbunden mit der Abkehr vom Pragmatismus. Polarisierungen zwischen Aussen- und Binnenorientierung hĂ€tten Konjunktur. Swissness entstehe, um die Besonderheit in der Masse gegen liberale Vorstellungen von Wirtschaft und Gesellschaft abzugrenzen. Doch vermöge auch sie sich, genauso wenig wie der Internationalismus alleine durchzusetzen: „Neither conflict nor continuity alone capture the Swiss trajectory: it is their intertwining, captured in history and myths, in institutions and in culture, that make modern Switzerland both a distinctive and a profoundly European construct, and one deserving of being better known.“

Eben: A concise history of Switzerland!

Claude Longchamp

Clive H. Church, Randolph C.Head : A Concise History of Switzerland. Cambridge University Press 2013

(In)Toleranz gegenĂŒber ImmigrantInnen wissenschaftlich untersucht

Die Berner Politikwissenschafterin Carolin Rapp hat sich in ihrer Dissertation mit der (In)Toleranz gegenĂŒber Immigrantinnen beschĂ€ftigt. Sie belegt darin, dass Berohungslagen Intoleranz fördern, regelmĂ€ssige Kontakte dies verhindern kann, und die Wirkung beispielsweise des Gesundheitswesens ambivalent ist.

Toleranz – ein grosses Wort

Toleranz ist ein grosses Wort. Entstanden ist es mit der Religionsspaltung in Europa. Seine heutige AusprĂ€gung hat es mit der AufklĂ€rung erhalten, denn seither geht es um die Duldung von Ansichten, die man selber nicht teilt. Mit dem Entstehen von multikulturellen Gesellschaften erfreut sich der Begriff einer erneuten Aufmerksamkeit, ebenso wie das GegenstĂŒck, die Intoleranz oder Nicht-Duldung. Das gilt ganz speziell fĂŒr die (In)Toleranz gegenĂŒber ImmigrantInnen in Einwanderungsgesellschaften.

Wissenschaftlich debattiert wird ĂŒber (In)Toleranz namentlich in Theologie und Philosophie. Vor allem in den USA haben sich die Sozialwissenschaften dem Thema angenommen. Carolin Rapp, Oberassistentin am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t Bern, ist mit ihrer eben erschienenen Dissertation bestrebt, die Debatte auf Europa und insbesondere die Schweiz zu ĂŒbertragen. Beobachtungsfelder sind dabei Gruppen oder Menschen, die andere stören, wobei man als Gestörte auf zwei Arten reagieren kann: durch Ablehnung resp. durch Duldung in Gesellschaft und Politik.

Theorie und Empirie der sozialwissenschaftlichen Toleranzforschung
Theoretisch sieht die junge Politologin Toleranz aus persönlichen Beziehungen entstehen. ErklĂ€rungen des PhĂ€nomens vermutet sie zunĂ€chst auf der individuellen Ebene. Zentral ist ihr die wahrgenommene Bedrohung. Sie bestimme die Verbreitung von Toleranz. Je mehr man sich ökonomisch oder kulturell bedroht fĂŒhle, desto wahrscheinlicher sei man intolerant.

Konkret formuliert Rapp in ihrer bei Markus Freitag und Bettina Westle verfassten Dissertation neun, teils neue Hypothesen, die sie anhand verschiedener DatensĂ€tze aus Europa (vor allem Eurobarometer) und der Schweiz (speziell Freiwilligen-Monitor) ĂŒberprĂŒft. Einfach gesprochen stĂŒtzen die Tests die Annahmen der Forscherin weitgehend, wenn auch teilweise in modifizierter Form.

Namentlich erfĂŒllt sieht Rapp den grundlegenden Zusammenhang zwischen individuell wahrgenommener Bedrohung und politischer wie auch sozialer Toleranz. Insbesondere anhand der Untersuchung zur Schweiz plĂ€diert sie zwingend fĂŒr eine Unterscheidung zwischen ökonomischen und kulturellen BedrohungsgefĂŒhlen. Es gilt: Je stĂ€rker das eine oder andere ausfĂ€llt, umso geringer ist der Grad an Toleranz.

Beeinflusst wird dies zunÀchst durch das unmittelbare Umfeld. Ein steigender Anteil an MigrantInnen oder an Personen mit nicht-christlicher Religionszugehörigkeit (und hier vor allem an MuslimInnen) in der unmittelbaren Umgebung beeinflusst das Mass an (In)Toleranz.

Rapp sieht vor allem die Annahmen der Intergruppentheorie bestĂ€tigt. Demnach fĂŒhrt mehr DiversitĂ€t zu einem erhöhten Wettkampf um vorhandene Ressourcen, was zu Ablehnung von Fremdgruppen fĂŒhre und Intoleranz stĂ€rke. Dies basiere auf dem BedĂŒrfnis, seinen eigenen sozialen Status durch die Verweigerung bestimmter sozialer und politischer Rechte gegenĂŒber der Fremdgruppe zu schĂŒtzen.

Nun ist das aber nicht einfach so, sondern auf mehrere Arten mitbeeinflusst, hat die Forscherin herausgefunden. Hier wird die Doktorarbeit besonders spannend. Denn es geht darum, in welchem Masse individuelle Kontakte helfen, postulierte und nachgewiesene ZusammenhÀnge zu moderieren. Die Autorin untersucht zudem, welchen Einfluss Institutionen und Sozialsysteme haben können.

Denn nun wird den Lesenden des knapp 300-seitigen Buches klar, dass (In)Toleranz nicht einfach strukturell und kulturell determiniert ist, sondern via individuellem Verhalten und kollektiver Regelungen gesteuert werden kann. Zuerst gilt: Mehr Kontakte beispielsweise zu ImmigrantInnen fĂŒhren zu mehr Toleranz. Dann stimmt es, dass vor allem regelmĂ€ssige Kontakte erwartbare Effekte aus der Umgebung abbauen können.

Das mag die Freunde der Toleranz freuen und sie bestĂ€rken, konkrete Vernetzungsarbeit vor Ort zu propagieren. Mehr MĂŒhe dĂŒrften sie jedoch mit dem letzten, zugleich brisantesten Ergebnis der Studie haben. Demnach können auch Institutionen, die ursprĂŒnglich auf Einbezug oder InklusivitĂ€t ausgerichtet waren, Intoleranz befördern. Konkret: Ein umfassendes Gesundheitswesen zeigt bei steigenden Kosten keine Effekte der Integration von ImmigrantInnen mehr. Vielmehr ist mit Ausgrenzung zu rechnen, denn auch hier nehmen VerteilkĂ€mpfe zu.

WĂŒrdigung
Ihre Arbeit habe, schreibt die Doktorin, verschiedene StĂ€rken: der Nachweis der Bedrohungslage auf die (In)Toleranz als Erstes; die Moderation des Zusammenhangs durch Kontakte und Institutionen als Zweites. Eine SchwĂ€che ortet sie darin, dass die KausalitĂ€t nicht immer klar sei: So ist die Beziehung zwischen Kontakt mit Immigranten und Toleranz ihnen gegenĂŒber stark endogen. Das fĂŒhrt sowohl dazu, dass mehr Kontakte mehr Toleranz bringen als auch, dass Tolerante mehr Kontakte pflegen. Mit den vorliegenden Befragungen könne man nicht entscheiden, was hier Huhn und was Ei sei.

Mir ist die Arbeit von Carolin Rapp vor allem aufgefallen, weil sie ein aktuelles Thema aufgreift, ohne eilfertige Antworten vorzuschieben. Vielmehr wird die Ausbildung von Toleranz und Intoleranz in gemischten Gesellschaften systematisch untersucht, ohne auf eine alles erklÀrende These hinzuarbeiten. Das braucht in einer Dissertation Mut, steigert aber ihren Wert.

Ich kann es auch so sagen: Dass Kontakte zwischen verschiedenartigen Menschen Distanz zwischen ihnen abbaut, vermutet man in der relevanten Literatur seit 40 Jahren; dass Bedrohungslagen ökonomischer oder kultureller Natur zu Ausgrenzungen fĂŒhren, hat nicht zuletzt die jĂŒngere Kontroverse ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit gezeigt. Dass nun auch der Charakter von Sozialsystemen einbezogen werden kann, um das Ausmass an (In)Toleranz wissenschaftlich zu erklĂ€ren, habe ich vor der LektĂŒre des Buches von Carolin Rapp so klar nie vorgefĂŒhrt bekommen.

Oder etwas prÀgnanter: (In)Toleranz ist tatsÀchlich ein grosses Wort. Es lohnt sich, sich damit vorbehaltslos vertieft und differenziert zu beschÀftigen, wie die Prionierarbeit von Carolin Rapp zur Verwendung politischer Kampfbegriffe in den Sozialwissenschaften zeigt.

Claude Longchamp

Forschungsseminar “Abstimmungsprognosen in der Schweiz”

Abstimmungen interessieren – insbesondere in der direkten Demokratie in der Schweiz. Was im Ausland die Wahlprognosen sind, findet sich hierzulande in Abstimmungsprognosen: dem Wunsch, zu wissen, was ist, bevor es ist.

Wahlprognosen haben sich in Praxis und Theorie weitgehend etabliert. Eigentlich interessiert hier nur noch, wie klein die Differenz ist zwischen Vorhersage und Ergebnis. Auch die wissenschaftliche Literatur hat sich weitgehend auf die Optimierung bestehender Prognosemethoden konzentriert.
Abstimmungsvorhersagen sind komplizierter: ZunĂ€chst gibt es weniger Volksentscheidungen als Wahlentscheidungen, sodass das Anschauungsmaterial fehlt. Sodann können kulturelle und strukturelle EinflĂŒsse auf Wahlentscheidung via vergleichender Wahlforschung besser studiert werden, sodass lĂ€nderspezifischen Vorhersageverfahren entwickelt werden konnten. Bei Prognosen zu Volksabstimmungen muss man sich weitgehend auf die Schweiz beschrĂ€nken; und selbst da existiert eine Theorie der Abstimmungsentscheidungen, die ErklĂ€rungen und Prognosen erlauben wĂŒrde, erst in AnsĂ€tzen.
Die diesbezĂŒglichen Diskussionen hierzulande konzentrierten sich bisher weitgehend die Verwendung von Umfragen zu Prognosezwecken. Die Chancen sind vorhanden, die Risiken auch. Hauptgrund ist, dass es in der Schweiz nicht erlaubt ist, bis zum Abstimmungstag selber Umfragen zu machen, die zu Vegleichen von Umfragen und Ergebnissen fĂŒhren könnten. Das erschwert es erheblich, Annahmen zu treffen und zu prĂŒfen, wie sich Unentschiedene in der Schlussphase entscheiden. Hinzu kommt, dass nicht alle Abstimmungsthemen im gleichen Masse vorentschieden sind, sodass sich Bestandesaufnahmen zu Stimmabsichten via Umfragen bisweilen besser, bisweilen schlechter eignen.

Trotz solchen Restriktionen hat sich die Abstimmungsforschung in der Schweiz in den vergangenen Jahren entwickelt, auch Abstimmungsprognosen.
Prognoseverfahren sind teilweise unter Ausschluss der Oeffentlichkeit, teils ohne von dieser wahrgenommen worden zu sein, entstanden. Mit meinem Forschungsseminar im Herbstsemester 2014 an der Uni Bern möchte ich versuchen, die Wege der Forschung nachzuzeichnen und weiter zu entwickeln. Ziel soll es sein, verwendete und denkbare Verfahren der Vorhersage ĂŒber Umfragen hinaus zu testen, um zu gesicherteren Aussagen zu kommen. Wegleitend wird dabei eine Methode sein, die in der Wahlforschung der letzten 10 Jahre fĂŒr eigentliche Furore sorgte: das combining, bei dem es das Ziel ist, letztlich immer imperfekte Vorgehensweisen dadurch zu perfektionieren, dass man sie nebeneinander verwendet, um StĂ€rken und SchwĂ€che zu erkennen und letztere auszumerzen.

Das Seminar findet im Rahmen des Masters zu “Schweizerischer und vergleichender Politik” statt. Es richtet sich an Interessierte mit guten Kenntnissen von (Schweizer) Volksabstimmungen, zu modernen statistischen Verfahren und der Absicht, dieses Wissen kreativ in ein Forschungsfeld einzubringen, das sich laufend entwickelt. Die Sitzungen finden alle 14 Tage statt, und sie dauern jeweils 4 Stunden, damit genĂŒgend Raum fĂŒr Diskussionen und Uebungen besteht.

Anbei das vorlÀufige Programm, das in der ersten Augustwoche aktualisiert werden wird.

Programm
Freitag, 19. September 2014 Einleitung ‱ Aufbau und Zielsetzung der Veranstaltung
‱ Was sind Prognosen allgemein, und was sind Abstimmungsprognosen?
‱ Combining: verschiedenartige Prognosen miteinander kombinieren, um vorhandene UnschĂ€rfen zu vermeiden (Beispiel pollyvote)

Freitag, 3. Oktober 2014:
Prognosen mit Umfragedaten (Referate)
‱ Möglichkeiten und Grenzen von ReprĂ€sentativ-Befragungen optimiert durch Prognosemodule
‱ Möglichkeiten und Grenzen von nicht reprĂ€sentativen Mitmachbefragungen, verbessert mittels Gewichtungen
‱ Gastreferent: Oliver Strijbis, Blogger “50plus1″

Freitag, 17. Oktober 2014:
Alternative Vorgehensweisen I (Referate)
‱ Partei- und Verbandsparolen als Prognoseinstrumente? (Schneider 1985 u.a.)
‱ Medieninhaltsanalysen als Prognoseinstrumente? (FOEG u.a.)
‱ Kampagnencharakteristika als Prognoseinstrumente? (Jans 2014)
‱ Geld in Abstimmungen als Prognoseinstrumente? (Weber 2012)

Freitag, 31. Oktober 2014:
Alternative Vorgehensweisen II (Referate) & Skizzierung studentischer Forschungsprojekte
‱ Expertenbefragungen, Abstimmungsbörsen, Crowd Sourcing
‱ Vorstellung der Projektideen
‱ Bildung von Projektgruppen (maximal vier Gruppen)

Freitag, 14. November 2014:
Diskussion von Vorgehen & Problemen der Arbeitsgruppen
‱ kurze PrĂ€sentationen der Projektideen und deren Umsetzung
‱ Diskussion von Problemen

Freitag, 28. November 2014:
Diskussion der Hauptergebnisse
‱ PrĂ€sentationen der ersten Ergebnisse aus den Projektgruppen
‱ Diskussion von Problemen

Freitag, 12. Dezember 2014:
Diskussion der vorlÀufigen Ergebnisse und des weiteren Vorgehens
‱ Was bewirken Prognosen?
‱ Diskussionen und Befunde, Folgerungen fĂŒr die Forschungsethik

Ich freue mich auf die Herausforderung, die im Idealfall dazu fĂŒhrt, dass die ziemlich verfahrene Diskussion ĂŒber Prognose alleine mit Umfragen endlich aufgebrochen und weiterentwickelt werden kann.

Claude Longchamp

Kurz- und langfristige Betrachtungen zum Gesundheitswesen der Schweiz

Seit 1996 veröffentlicht das Forschungsinstitut gfs.bern jĂ€hrlich einmal seinen Bericht ĂŒber das Gesundheitswesen der Schweiz. Gesponsert wird das Projekt von der Interpharma, ermöglich wird mit dem Gesundheitsmonitor ein Instrument, das lang- und kurzfristige Betrachtungsweisen im Verbund erlaubt.

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Das KVG in der Bilanz
Ueber das bestehende KVG wurde Ende 1994 abgestimmt. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent nahm das neue Gesetz an. Eine Allianz aus SP und CVP, verstĂ€rkt durch Minderheiten von FDP und SVP verhalf der Vorlage zum Durchbruch bei den StimmbĂŒrgerInnen.
In der heutigen Bilanz haben 81 Prozent der Stimmberechtigten einen sehr oder eher positiven Eindruck zum Stand des Gesundheitswesen unter dem Krankenversicherungsgesetz. Die politischen, aber auch regionalen GrĂ€ben aus den Zeiten der EinfĂŒhrung sind weitgehend verschwunden. Die 10 Prozent mit negativem Bilanz macht in keiner der untersuchten Gesellschaftsgruppen eine Mehrheit aus.

Zentrale Werte
Die zentralen Werte, welche die SchweizerInnen an ein zeitgemĂ€sses Gesundheitswesen richten, sind (Wahl)Freiheit und QualitĂ€t. Letzteres ist fĂŒr genau zwei Drittel gut oder sehr gut. Ohne das wĂŒrde eine der wesentlichen StĂŒtzen des heutigen Gesundheitssystem fallen.
Klar ist, das hochstehende und leistungsfĂ€hige Gesundheitssystem in der Schweiz hat ihren Preis. So erstaunt es nicht, dass der Licht- auch eine Schattenseite gegenĂŒber steht Knapp 4 von 10 Befragte geben an, dauerhafte oder gelegentliche Problem mit dem Begleichen der KrankenkassenprĂ€mien zu haben. Bei 34 Prozent gilt das fĂŒr Zahnarztrechnung, und 26 Prozent machen eine entsprechende Aussage zu den ĂŒbrigen Auslagen fĂŒr Gesundheit. Nur die Steuern belasten (subjektiv) das Haushaltsbudget mehr.

Einheitskrankenkasse
In genau diesem Schnittfeld zwischen QualitĂ€t und Kosten ist die anstehende Volksabstimmung zur Einheitskasse angesiedelt. WĂŒrde bereits heute entschieden, wĂ€ren 49 Prozent bestimmt oder eher dafĂŒr, 38 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Von einer gesicherten Mehrheit kann man da nicht sprechen. VerstĂ€rkt wird der Eindruck durch den Zeitvergleich, nimmt doch die Gegnerschaft zu, und bröckelt die BefĂŒrwortung. Die Zustimmung war ursprĂŒnglich hinsichtlich der politischen Lager recht unspezifisch. In den letzten 12 Monaten ist das aber rĂŒcklĂ€ufig, denn die vorlĂ€ufigen Nein-Anteil steigen von rechts her an. Bei der SVP-WĂ€hlerschaft ist heute eine absolute Mehrheit dagegen, bei der FDP ist es eine relative. Entscheidend bis zum Abstimmungsausgang ist, wie sich die Meinungsbildung in der Mitte und bei Parteiungebundenen entwickelt.

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FĂŒr die Vorlage spricht der Scheinwettbewerb unter den Kassen, der via Werbung einiges kosten, als System aber die Kosten nicht senkt. Gegen die Vorlage eingebracht werde kann, dass eine Einheitskasse der öffentlichen Hand zu einem Serviceabbau fĂŒhren wĂŒrde. Ja- und Nein-Seite sind in diesen Themen jeweils mehrheitsfĂ€hig.
Noch nicht entschieden, wer in der Kostenfrage obsiegt, Letztlich misstraut man in diesem Bereich den bisherigen Aussagen beider Seite: den InitiantInnen, wonach die Kosten sinken, ihrer Gegnerschaft, nach deren Auffassung sie steigen.Das wirksamste Argument der Nein-Seite ist gegenwÀrtig, das sich die Grundversicherung in ihrer heutigen Form bewÀhrt hat.

Ganzheitliches Betrachtungsweisen
Genau das nimmt denn auch Bezug auf den Ausgangspunkt dieser Betrachtung zum Gesundheitswesen in der Schweiz. Es ĂŒberwiegt das Positive, begrĂŒndet durch Leistungen auf hohem Stand, getrĂŒbt durch ein negatives Momentum, den Kosten hierfĂŒr.

Claude Longchamp

Datenjournalismus zu Wahlen und Abstimmungen

Im Herbstsemester 2014 biete ich an der UniversitĂ€t ZĂŒrich ein Seminar zu Datenjournalismus zu Wahlen und Abstimmungen an. Hier der Anriss.

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“Mit dem immer einfacheren Zugang unter anderem zu politischen Daten kam der Durchbruch fĂŒr den Datenjournalismus. Daten sind nicht mehr nur Recherchequellen, sondern zentraler Gegenstand des Journalismus, ein fĂŒr die breite Öffentlichkeit aufbereitetes neues ErzĂ€hlformat.” So sieht es das Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der Uni ZĂŒrich. BegrĂŒndet wird damit der Schwerpunkt “Politischer Datenjournalismus” – ein neuer, eigenstĂ€ndiger Track im Masterprogramm.

Im Herbstsemester biete ich im genannten Rahmen ein Seminar zu “Mediale Relevanz sozialwissenschaftlicher Forschung” an. Ausgangspunkt sind die zahlreich bestehenden Datenbanken zu Wahlen (BfS, Selects, Wahlbarometer, Smartvote) und Abstimmungen (BfS, Swissvotes, VOX-Analysen, SRG-Trends). Bis jetzt hat man sie vor allem in der wissenschaftlichen (Grundlagen)Forschung verwendet. Neu soll das auch fĂŒr den politischen Journalismus der Fall sein.

Ein spannendes Beispiel fĂŒr Datenjournalismus und Schweizer Wahlen ist die Netzwerk-Analyse von Badges der Schweizer ParlamenterierInnen, erstellt von der NZZ. Dank Datenjournalismus könnte man beispielsweise die Datenbank SWISSVOTES zu Schweizer Volksabstimmungen aufwerten.

PolitikwissenschafterInnen werden mit dem Datenjournalismus zu VermittlerInnen zwischen Erwartungen der Medienschaffenden wie RedaktorInnen, aber auch IllustratorInnen einerseits, den Anforderungen der Forschung anderseits. DafĂŒr möchte ich die Teilnehmenden qualifizieren.

Wer keine Erfahrungen mit Datenjournalismus hat, dem rate ich, die EinfĂŒhrung in den Datenjournalismus von Alexandra Stark zu besuchen, allenfalls auch den Kompaktkurs “Datenjournalismus” am MAZ zu belegen.

In meinem Seminar ist die thematische Vorgabe bewusst eng gehalten; denn Volksabstimmungen und Wahlen, meist auf nationaler, gelegentlich auch auf kantonaler Ebene, bilden ausreichende Ansatzpunkte fĂŒr datenjournalistische Projekte. Methodisch setze ich die wichtigsten Recherchetechniken voraus; dafĂŒr geht das Seminar bewusst auf Visualisierung und Storytellings ein. Ziel ist es, als Leistungsausweis medial verwendbare Produkte zu den Wahlen 2015 oder zu anstehenden Volksabstimmungen vorzubereiten.

Das Seminar selber zerfĂ€llt in zwei Teile: einem ersten mit einer gezielten AnnĂ€herung an den Datenjournalismus fĂŒr WissenschafterInnen; und einem zweiten mit der Entwicklung und Ausarbeitung von Projekten in studentischen Kleingruppen. Um auch ĂŒben zu können, treffen wir uns alle 14 Tage fĂŒr 4 Stunden am StĂŒck. Im ersten Teil werden verschiedene WissenschafterInnen und JournalistInnen wichtiger Mediengruppen und Forschungsinstitute ĂŒber ihre Erfahrungen mit Datenjournalismus berichten. Am Ende des Seminars werden ausgewĂ€hlte Medienschaffende die Relevanz der ausgearbeiteten Projekte beurteilen helfen. Der Bezug zur Praxis ist ganz bewusst gewĂ€hlt, denn PolitikwissenschafterInnen mit datenjournalistischen Erfahrungen sind heute auf dem Arbeitsmarkt gefragt.

Ein ausgearbeitetes Programm mit Daten, Inhalten, Unterlagen und GĂ€sten des Seminar wird Mitte August vorliegen und auf der StudentInnen-Plattform der Uni ZĂŒrich aufgeschaltet sein. Interessenten können sich bei Cloe Jans, gfs.bern (cloe.jans@gfsbern.ch) erkundigen.

Claude Longchamp

WĂ€hlen Links-Konservative – und wenn ja, wen und warum?

Links-Konservative wĂ€hlen weniger hĂ€ufig als Rechts-Konservative oder Links-Liberale. Wenn sie dennoch eine Partei unterstĂŒtzen, ist das die SVP, die SP oder die GPS. Welche GrĂŒnde ausschlagend sind, zeigt eine neue politikwissenschaftliche Forschungsarbeit der Uni ZĂŒrich auf. Hier eine Uebersicht.

Der öffentliche Diskurs ĂŒber Ideologien bezieht sich weitgehend auf den Neo- oder Rechtsliberalismus, den Rechtskonservatismus und auf den Linksliberalismus. DemgegenĂŒber ist vergleichsweise wenig ĂŒber den Links-Konservatismus bekannt. Diese Grundhaltung will den Status Quo bewahren und ist auf der klassischen Achse der Parteien links der Mitte angesiedelt. Im Rahmen eines politikwissenschaftlichen Forschungsseminars an der UniversitĂ€t ZĂŒrich ist Adrian Wyss genau diesem Weltdeutungsmuster nachgegangen, indem er untersuchte, wie sich dieses WĂ€hlersegment jeweils entschieden hat. Letzte Woche wurde seine Arbeit gemeinsam mit denjenigen anderer Bachelor-Studierenden an der UniversitĂ€t ZĂŒrich vorgestellt.

Positionierung von Parteien und ParteiwÀhlerschaften in den vier Ideologie-Quadranten
Der von Wyss vorgeschlagene Ansatz der Forschungsarbeit ist zwischenzeitlich gĂ€ngig: Demnach wird der politische Raum durch zwei Dimensionen, eine ökonomische und eine kulturelle, strukturiert. Die Positionen der Parteien lassen sich in einem entsprechend aufgebauten Fadenkreuz darstellen, sodass vier Quadranten entstehen; je einen fĂŒr Links- und Rechtsliberalismus respektive fĂŒr Links- und Rechtskonservatismus. In einem entsprechenden Raum können auch die WĂ€hlenden angesiedelt werden und auch ihre Verteilung hinsichtlich ihrer Teilnahme-/Nicht-Teilnahme – respektive ihres Parteienentscheids – kann je Quadrant beschrieben werden.

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Je dichter die roten Punkte in einem Quandranten, umso eher wir an Wahlen teilgenommen.
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Je dichter grĂŒne oder rote Punkte in einem Quadranten, umso eher wird eine Partei des rechten oder linken Pols gewĂ€hlt.
grafiken anclicken, um sie zu vergrössern

Erstes Ergebnis der Arbeit von Wyss ist, dass keine Partei nur in einem Ideologiemuster WĂ€hlende hat, sondern immer in mehreren. Allerdings sind Schwerpunkte mit jeweiligen Zentren erkennbar.
Konzentriert man sich einzig auf den wenig untersuchten Links-Konservatismus, so fallen zwei Sachen auf: Einmal ist in diesem Quadranten ein ĂŒberdurchschnittlich hoher Anteil Nicht-WĂ€hlender anzusiedeln – dies vor allem im Vergleich zum Anteil der Teilnehmenden bei den Linksliberalen. Weiter wĂ€hlen nicht nur Rechts-Konservative, sondern auch Links-Konservative ĂŒber dem Mittel die SVP, gefolgt von der SP und der GPS.
Die vertiefte Analyse von Wyss zeigt zudem, dass die Schichtzugehörigkeit eines Individuums ein wichtiger Indikator dafĂŒr ist, ob man konservativ oder liberal eingestellt ist: Je höher die Schicht, desto liberaler sind die Positionen – wĂ€hrend Konservativismus typischerweise vermehrt in tiefen Schichten vorkommt. Wyss vermeldet, dass im linkskonservativen Segment vor allem ArbeiterInnen zu finden sind. Die Wahl einer rechten respektive linken Polpartei hĂ€ngt von zwei Faktoren ab: Die individuelle Bewertung der Wichtigkeit aktueller Themen kann einen Einfluss auf den Wahlentscheid haben. So erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, die SVP zu unterstĂŒtzen, wenn eine Person Migrationsfragen als aktuell und wichtig betrachtet. Entgegen dem, was man vermuten könnte, wĂ€hlen jedoch Individuen, die primĂ€r ökonomische Probleme als relevant wahrnehmen nicht mit einer höheren Wahrscheinlichkeit die SP oder die GPS. Vielmehr sind hier Einstellungsmuster massgeblich, die mit klassisch linken Werten in Verbindung stehen, wie etwa die PrĂ€ferenz fĂŒr eine aussenpolitische Öffnung oder einen starken Sozialstaat.

Implikationen fĂŒr die politische Öffentlichkeitsarbeit
FĂŒr Gewerkschaften bedeutet dies, dass ihr Beteiligungspotenzial bei Wahlen (und wohl auch bei Abstimmungen) nicht ausgeschöpft ist, denn bei den meisten ihrer Anliegen vertreten sie Forderungen der Arbeiterschaft. Das ist zwar nicht ganz neu, sollte aber vermehrt reflektiert werden: Die Mobilisierung unterer Schichten ist an sich schwer und diese Schwierigkeit nimmt zu, je komplexer die Anliegen sind. Tendenziell benachteiligt die direkte Demokratie die ReprĂ€sentation und Durchsetzung der Interessen unterer Schichten. Stattdessen erscheinen Formen der Verhandlungsdemokratie im Sinne der Sozialpartnerschaft geeigneter, um reale Verbesserungen der LebensumstĂ€nde – insbesondere unterer Einkommensklassen – zu erzielen, denn hier stehen sich die VerterterInnen unterschiedlicher Interessen direkt gegenĂŒber.
Auch fĂŒr linke Parteien hat die Arbeit von Adrian Wyss Implikationen: Themensetzen funktioniert im Wahlkampf vor allem von rechts, via Migration, weniger aber von links via Wirtschaftsfragen. Wichtiger fĂŒr die Wahl einer linken Partei sind bei Links-Konservativen die mittelfristige Identifikation mit linken Parteien und ihren ReprĂ€sentantInnen respektive die lĂ€ngerfristigen Einstellungen. Der Aufbau von glaubwĂŒrdigen PolitikerInnen, welche entsprechende Meinungsbilder dauerhaft vertreten, erscheint dementsprechend umso wichtiger. Denn; ReprĂ€sentatInnen mit linksliberalen Einstellungen gibt es zwischenzeitlich genĂŒgend.

Claude Longchamp

Forschungsseminar von Prof. Dr. Silja HĂ€usermann und Dr. Flavia Fossati, FS 2014, IPW UZH; besprochene Arbeit: Adrian Wyss: Wie wĂ€hlen Personen mit linkskonservativer Werthaltung – und wer sind sie?, ZĂŒrich (IPW) 2014

Schweiz: nicht nur reich an Geld, sondern auch an Beziehungen

Dem Turnverein in der Gemeinde beitreten
FĂŒr die Ă€ltere Frau von nebenan den Einkauf erledigen
Mit Freunden deren Familienfotos anschauen
Sich mit der Nachbarschaft organisieren, um sich gegenseitig Werkzeuge auszuleihen
Keine GerĂŒchte streuen.

9783038238829

“Das alles ist Teil des Sozialkapitals!”, erklĂ€rt Markus Freitag, Professor fĂŒr politische Soziologie an der UniversitĂ€t, voller Hoffnung. Wer es lieber auf gut Deutsch hat, kann auch von “gepflegten Beziehungen” reden. Wie die entstehen, wo sie verbreitet sind, und welche Wirkung sie entwickeln, untersucht der Politikwissenschafter in seinem neues Buch “Das soziale Kapital in der Schweiz“, das er gemeinsam mit seinen MitarbeiterInnen Kathrin Ackermann, Paul C. Bauer, Birte Gundelach, Anita Manatschal und Carolin Rapp verfasst hat.

Seit Robert Putnam in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts den dramatischen Niedergang der amerikanischen Zivilgesellschaft analysiert hat, ist das Thema Sozialkapital in der Politikwissenschaft in vieler Leute Munde. Ihre mehrjĂ€hrigen Forschungsarbeiten zur Schweiz im Vergleich bilanzieren die Berner PolitiksoziologInnen differenzierter als der amerikanische Vordenker. Mit Grund: Denn neben ernsthaften Zerfallserscheinungen namentlich im Vereinsbereich, etwa bei Interessengruppen und politischen Parteien, stellen sie auch viel Konstanz der schweizerischen Zivilgesellschaft fest: so zum Beispiel bei der Freiwilligenarbeit, der Integration im Familien- und Freundeskreis und beim Vertrauen in Mitmenschen. Im europĂ€ischen Vergleich zĂ€hlen sie die Schweiz zu den sozialkapitalstĂ€rksten Gesellschaften, allerdings mit erheblichen innerschweizerischen Unterschieden. FĂŒhrend sind zentral gelegene Kantone wie Ob- und Nidwalden, aber auch Glarus und Uri, am Ende der Skala finden sich Grenzkantone wie Genf, Neuenburg, Tessin, Schaffhausen und Thurgau. Verallgemeinernd halten die ForscherInnen fest, die Deutschschweiz kenne mehr Sozialkapital als die lateinischen Sprachregionen, die Landgegenden auch mehr als die Stadtgebiete. Zentraler Bestimmungsgrund auf individueller Ebene sei das Alter, denn mit zunehmender Lebensdauer nĂ€hmen soziale Beziehungen ab, bei MĂ€nnern blieben vor allem formale Mitgliedschaften, bei Frauen informelle Zugehörigkeiten. Unterschiede zeigten sich auch bei der NationalitĂ€t, denn Sozialkapital komme bei SchweizerInnen mehr als bei AuslĂ€nderinnen vor.

Am Spannendsten sind die AusfĂŒhrungen im neuen Buch aus dem NZZ-Verlag, wo sie sich mit den Folgen von Sozialkapital beschĂ€ftigen. Von stark generalisierbaren Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik mögen die AutorInnen zwar nicht sprechen. Im Einzelfall belegen sie aber Aufschlussreiches: So fĂŒhren verbreitete Mitgliedschaften in Vereinen einerseits, Vertrauen in Mitmenschen anderseits zu einer geringeren Arbeitslosigkeit. Der beobachtbare Zusammenhang gilt selbst dann, wenn man Sprache, Siedlungsart und Migrationen im Umfeld der Personen kontrolliert – er ist also genuin. Optimistisch fasst Freitag das so zusammen: Soziale Beziehungen vermögen Arbeitslosigkeit zu steuern! Lebenszufriedenheit und Gesundheitszustand wiederum gehen einher mit emotionaler UnterstĂŒtzung fĂŒr sein Umfeld, verbunden mit einem Geben und Nehmen von und mit anderen. Die AutorInnen berichten zudem von vermehrter Demokratiezufriedenheit bei Menschen, die informelle Freiwilligenarbeit leisten. Schliesslich sei erwĂ€hnt, dass die Entwicklung von Toleranz in einem Kanton die Stimm- und Wahlbeteiligung ansteigen lasse.

Gerne hĂ€tte man auch AusfĂŒhrungen gehabt, ob Massenmedien Sozialkapital ab- oder aufbauen. Schaut man sich die vorbildhaften Beispiele im Buch an, kann man skeptisch sein: Denn wer weniger fernsieht oder sich aus dem Internet ausloggt, wird als Förderer des Sozialkapitals bezeichnet. Eine vertiefte Analyse dieser ZusammenhĂ€nge bleibt in diesem Buch allerdings aus. Neues empirisches Material hierzu hĂ€tte sicherlich geholfen zu klĂ€ren, was Sache ist, zum Beispiel ob Twitter die Aktiven mehr vernetzt oder ihr Misstrauen in andere verstĂ€rkt, oder ob Facebook Freunde verschafft, die einem im Notfall helfen, oder die Toleranz gegenĂŒber Dritten verringert. Damit hĂ€ngt die generelle Frage zusammen, ob Sozialkapital, wie es hier definiert wurde, eine Folge von Bauerngesellschaften ist oder auch in Mediengesellschaften Verbreitung gefunden werden kann.

UnabhĂ€ngig davon, Markus Freitag hat mit seinen MitarbeiterInnen zweifelsfrei ein tolles Buch zur Analyse der schweizerischen Gesellschaft vorgelegt, das thematisch innovativ, methodisch stringent aufgebaut ist und systematisch verfasst wurde. Die weitgehende Trennung von Text- und Tabellenteil erleichtert die LektĂŒre, der ausfĂŒhrliche Anhang mit Statistiken entpuppt sich als Fundgrube, um eigenen Ueberlegungen zum Thema zu testen: eine bemerkenswerte Leistung des Forschungsteam am neuen Lehrstuhl fĂŒr Politische Soziologie in Bern!

Uebrigens, das Buch erscheint als Band 1 der Reihe “Politik und Gesellschaft in der Schweiz”, mit der Berner PolitikwissenschafterInnen ihre Analyse der Gegenwart popularisieren wollen. AngekĂŒndigt sind fĂŒr dieses Jahr noch ein Handbuch der Abstimmungsforschung und fĂŒr nĂ€chstes ein Sammelband zu Wahlen und WĂ€hlenden. Man darf gespannt sein!

Claude Longchamp

Einsatzplan fĂŒr den Abstimmungssonntag 18. Mai 2014

Die Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014 stehen vor der TĂŒre. Das Forschungsinstitut gfs.bern erstellt wie gewohnt die Uebersichten und Analysen fĂŒr die SRG-Medien. Hier die Uebersicht ĂŒber Angebote und Zeitplan.

gfs.bern macht an Abstimmungssonntagen drei Angebote:

. Trendrechnungen,
. Hochrechnungen und
. Erstanalysen.

Ziel der Trendrechnungen ist es, den Ausgang von Volksentscheidungen abschĂ€tzen zu können. Das Ergebnis ist schnell, aber nicht sehr prĂ€zise; kommuniziert werden drei Einstufungen: “wird angenommen”, “keine Aussage möglich”, “wird abgelehnt”. Wenn die Trendrechnung einen Wert von 50% +/-5%punkten ergibt, wird “keine Aussage möglich” mitgeteilt. Erwartet wird ein finales Resultat zwischen 45 bis 55 Prozent Zustimmung; bei Initiativen ein Auseinanderklaffen von Volks- und StĂ€ndemehr möglich, aber nicht sicher.

Hochrechnungen sind prÀziser; kommuniziert wird eine Zahl zum erwarteten Ja-Anteil, samt einem UnschÀrfebereich. Bei der ersten Hochrechnung betrÀgt dieser +/- 3 Prozentpunkte, bei der zweiten +/-2 Prozentpunkte und bei der dritten +/-1 Prozentpunkt. Wenn die Abweichung von 50 Prozent kleiner ist als der UnschÀrfebereich, ist Vorsicht mit Schlussfolgerungen zum Volksmehr angezeigt. Sollte das StÀndemehr bei der Hochrechnung vom Volksmehr abweichen, wird dies (bei Initiativen) separat kommuniziert.

Erstanalysen geben die Resultate erster Untersuchungen zum rĂ€umlichen Kantonsprofil von Zustimmung resp. Ablehnung und diverser Kontextmerkmalen wie Parteihochburgen, Siedlungsart oder Sprechregion wieder. Sie lassen erste SchlĂŒsse zum Profil des Ja- und Nein-Lagers bei einem Abstimmung zu, nicht aber zum Stimmverhalten der einzelnen BĂŒrgerInnen.

Publiziert werden die Ergebnisse aller Brechnungen auf der (neuen) Website von www.gfsbern.ch. Via Twitter @gfsbern kann man sich diese auch zustellen lassen.

FĂŒr Trend- und Hochrechnungen arbeitet gfs.bern pro Vorlage mit rund 75 typologisch ausgewĂ€hlten Gemeinden zusammen, die ihren Kanton reprĂ€sentieren. Die Erstanalysen basieren auf den vorlĂ€ufig amtlichen Endergebnissen der Kantone. Ertellt werden alle Analysen von einem spezialisierten Team von gfs.bern unter Lukas Golder, Martina Imfeld und Stephan Tschöpe.

Hier mein Programm der MedieneinsÀtze im Einzelnen:

1230 Trendrechnungen zu Mindestlohn-Initiative, allenfalls auch zu PĂ€dophilie-Initiative und Gripen-Fonds, Kommentar zur Trendrechnung im TV SRF

1237 Kommentar zu den Trendrechnung im Radio SRF1

1300 1. Hochrechnung zu Mindestlohn-Inititive, Trendrechnungen zu PĂ€dophilie-Initiative und Gripen-Fonds, Kommentar zur Hochrechnung
und den Trendrechnungen im TV SRF

1305 Kommentar zur Hochrechnung und zu den Trendrechnung im Radio SRF1

1316 Kommentar zur Hochrechnung und zu den Trendrechnung im TV SRF

1330 1. Hochrechnung zu PĂ€dophilie-Inititive und Gripen-Fonds

1335 Kommentar zu den Hochrechnungen im TV SRF

1345 Kommentar zu den Hochrechnungen im Radio SRF1

1400 2. Hochrechnung zu PĂ€dophilie-Initiative und Gripen-Fonds

1335 Kommentar zu den Hochrechnungen im TV SRF

1430 (falls nötig) 3. Hochrechnung zu PÀdophilie-Initiative und Gripen-Fonds

1425 Uebersicht ĂŒber Social Media im Abstimmungskampf

1435 Kommentar zu den Hochrechnungen im TV SRF

1445 Kommentar zu den Hochrechnungen im TV SRF

1505 Hochrechnung zur Stimmbeteiligung, Kommentar im TV SRF

1610 Erstanalyse der Mindestlohn-Initiative

1625 Erstanalyse der PĂ€dophilie-Initiative

1655 Erstanalyse der Gripen-Fonds-Entscheidung

1840 Schlussbetrachtung zum Abstimmungssonntag

Abweichungen von diesem Zeitplan aus AktualitĂ€tsgrĂŒnden sind möglich.

Claude Longchamp

Höhere Beteiligung am 18. Mai als am 9. Februar?

Im Kanton Genf zeichnet sich bei den Volksabstimmungen vom 18. Mai eine Stimmbeteiligung ĂŒber der vom 9. Februar 2014 ab. National könnte der Wert bei 54-58 Prozent liegen.

Tag fĂŒr Tag vermeldet der Kanton Genf vor Volksabstimmungen den Stand der Beteiligung. Heute morgen hatten bereits mehr als 33 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt. Das ist leicht mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor dem 9. Februar. Damals lag der finale Teilnahmewert bei 57.4 Prozent.

genf

Genf liegt in der etwas ĂŒber dem nationalen Mittel. Bei der letzten Volksabstimmung betrug dieses 55,6 Prozent, knapp 2 Prozentpunkte weniger als in der Calvin-Stadt. Extrapoliert man den Stand der Dinge, erscheint selbst ein gesamtschweizerischer Beteiligungswert von 54-58 Prozent möglich.

Die Erfahrung lehrt, dass die Teilnahme mit der Zahl der Vorlagen steigt. Meine SchÀtzung lautet: 18 Prozentpunkte ist der Sockelwert; es kommen 9 Prozentpunkte pro Vorlage hinzu. Bei 4 AbstimmungsgegenstÀnden kann man demnach 54 Prozent erwarten. Hauptgrund ist, dass jede Vorlage andere Gesellschaftsgruppen anspricht, die zusÀtzlich mobilisiert werden.

Der genaue Wert bei einer Volksentscheidung schwankt, vor allem in AbhÀngigkeit der Vorlage; es kommt auf die Inhalte darauf an, aber auch auf die Spannung zum Ausgang. Und ausserordentliche kantonale oder stÀdtische Abstimmungen können ihren Teil zur Beteiligungshöhe beitragen.

Diesmal dĂŒrfte die Reihenfolge der Mobilisierungswirkungen wie folgt lauten: Gripen vor PĂ€dophilie vor Mindestlohn. Gesetzt ist, dass die medizinische Grundversicherung am wenigsten extra mobilisiert.

In einer Woche wissen wir genau.

Claude Longchamp

Gripen: Entscheidung Ausgang weiterhin offen


50 Prozent, sagt die zweite SRG-Befragung zu den Volksabstimmungen vom 18. Mai, hĂ€tten sich letzte Woche beteiligt, wĂ€re bereits damals ĂŒber den Gripen entschieden worden – Trend steigend, vielleicht bis zum Abstimmungssonntag.

Nun kann das alleine Konsequenzen auf die Ursachen verĂ€nderter Zustimmungswerte haben. Zum Beispiel beim Gripen: In der ersten Welle Ende MĂ€rz waren 42 Prozent dafĂŒr und 52 Prozent dagegen. bei einer Teilnahmeabsicht von 45 Prozent. Umgerechnet auf die aktuelle Teilnahmeabsicht von 50 Prozent bedeutet dies, dass die damaligen 42 Prozent jetzt gerundet 38 Prozent ausmachen, die frĂŒheren 52 Prozent nun vereinfach 47 Prozent.

Wenn die aktuelle Befragung effektiv VerhĂ€ltnis von Zustimmung und Ablehnung von 44 zu 51 ausweist, heisst dies, das befĂŒrwortende Lager ist effektiv um sechs Prozentpunkte gewachsen, das gegnerische um vier. Oder anders gesagt: Beide Seite werden grösser, aber nicht gleich schnell. Die Ja-Seite hat einen Vorteil in der Mobilisierung.

Nun wissen wir nicht, was bis zum Abstimmungstag alles noch geschieht: Die zentrale Auseinandersetzung bis jetzt erfolgte ĂŒber die Kosten fĂŒr den neuen Flieger. FĂŒr die BefĂŒrworterInnen sind sie eine gute Investition in die eigene Sicherheit, fĂŒr ihre WidersacherInnen verschwendetes Geld, das man besser fĂŒr Schulen und sozialen Sicherheit ausgeben wĂŒrde.

Bisher keinen genuinen Einfluss auf die Stimmentscheidungen hatte die sicherheitspolitische Lage in Europa. Zu weit weg erscheint der Konflikt in der Ukraine, zu weit hergeholt sind die Folgen fĂŒr die Schweiz. Kontrovers ist dafĂŒr die Frage nach der Luftraumverteidigung. Die Ja-Seite ist ĂŒberzeugt, dass man das mit eigenen neuen Flugzeugen leisten muss; das Nein-Lager denkt, wir seien auch ohne dies genĂŒgend gerĂŒstet.

Das Konfliktmuster in den Stimmabsichten kennt vordergrĂŒndig das Zustimmungsprofil, das wir aus frĂŒheren verteidigungspolitischen Entscheidungen kennen: MĂ€nner, Rentner, Deutschschweizer und LandbewohnerInnen. Bisher hat das fĂŒr die Behördenseite meist gereicht. Indes, es gibt auch Abweichungen, denn das linke Lager alleine wĂ€re nie mehrheitsfĂ€hig. Erweitert wird es, wenigstens gegenwĂ€rtig, durch eine Mehrheit der Parteiungebundenen. Hinzu kommen oberen Einkommensschichten, sonst fĂŒr die Armee, hier aber mehrheitlich gegen den Gripen-Kauf.

Die Kombination von Argumenten und Merkmalsgruppen auf der Ja- und Nein-Seite fĂŒhrt uns zur Gesamtbeurteilung: Die Gegnerschaft hat einen Vorteil, die Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Weder ist der Nein-Anteil ausserhalb des Stichprobenfehlers, noch gehen die zeitlichen VerĂ€nderungen in der Ja-Zunahme darĂŒber hinaus.

Massgeblich wird sein, ob es der Ja-Seite gelingt, die bĂŒrgerlichen Reihen unter den WĂ€hlerInnen zu schliessen. Entscheidend ist auch, ob die Opposition der Parteiungebundenen hĂ€lt, denn die Linke ist jetzt schon weitgehend geschlossen dagegen. Das macht es schliesslich aus, wie hoch der Ja resp. Nein- Anteil sein und wo die Mehrheit sein wird.

A suivre!

Claude Longchamp