Hat die Milizarbeit eine Zukunft? – Eine neue Studie ortet fĂŒnf Handlungsfelder fĂŒr Verbesserungen

„Hat die MiliztĂ€tigkeit Zukunft?“ Zurecht stellt ein neues Buch aus dem Institut fĂŒr Politikwissenschaft der Uni Bern und dem IDHEAP an der Uni Lausanne die Frage. Denn die Krisensymptome der traditionellen Politikform in der Schweizer Gemeinde sind unĂŒbersehbar. Ohne Reformen ĂŒberlebt sie nicht, mit vielleicht. Was mir bei der LektĂŒre „Milizarbeit in der Schweiz“ haften geblieben ist.

«Ich denke, 2040 haben wir nur noch Profi-Behörden.» Das ist keine Aussage eines Technokraten an einer Schweizerischen Verwaltungsfachschule. Vielmehr stammt sie aus einem Interview der Limmattaler Zeitung mit Jörg KĂŒndig, dem PrĂ€sidenten des GemeindeprĂ€sidentenverbandes. Einem ĂŒberzeugten Milizler!

Ursachen der Krise
Im Buch «Milizarbeit in der Schweiz» ziert die Aussage eine Fussnote. Doch hat sie es in sich! Denn sie drĂŒckt aus berufenem Munde die Sorge aus, mit dem Milizsystem breche eine der vier typischen Eigenheit des politischen Systems der Schweiz in der nĂ€chsten Generation weg. Es blieben noch der Föderalismus, die direkten Demokratie und die Konkordanz, doch alles ohne die Bodenhaftung, die sich namentlich aus der Politik im Nebenamt ergibt.
Die Buchautoren Markus Freitag, Pirmin Bundi und Martina Flick Witzig sehen das Problem wie folgt: Globalisierung, Wohlstand und MobilitĂ€t haben eine Vielzahl an neuen Optionen der Lebensgestaltung geschaffen. Freizeitangebote sind bezahlbar, erreichbar und verlockend geworden. Das hat sie umfassend populĂ€r gemacht. Dazu kommt das Verlangen nach Ruhepausen und Abwechslung von den Belastungen und Herausforderungen in der Arbeitswelt: «Der freiwillige Dienst an der Gemeinschaft rangiert weit hinter der Selbstverwirklichung, dem beruflichen VorwĂ€rtsstrampeln und dem FreizeitvergnĂŒgen“ liesst man im Buch, das der NZZ Libro Verlag dieser Tage publiziert, ziemlich unverblĂŒmt.

Befunde zum Status Quo
1800 Milizler und Milizlerinnen aus 75 Gemeinden sind fĂŒr das jĂŒngste politologische Werk der Schweiz ausfĂŒhrlich interviewt worden. Hauptbefund: «Bei der Beurteilung ihrer TĂ€tigkeit anerkennen die Befragten zwar eine ausgeprĂ€gte KollegialitĂ€t unter den MiliztĂ€tigen und eine reibungslose Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Allerdings klagen sie ĂŒber Zeitdruck, fehlende Anerkennung des gesellschaftlichen und medialen Umfelds und ĂŒber Probleme mit der Vereinbarkeit von Beruf, Amt und Familie.»
Zu spĂŒren bekommen dies vor allem kommunale Exekutivmitglieder, denn sie arbeiten doppelt so viel fĂŒr ihr Nebenamt wie gewĂ€hlte GemeindeparlamentarierInnen. Und ihre politische PrĂ€senzzeit hat sich von den bekannten Abendsitzungen hin zu Besprechungen untertags verlagert. Abkömmlichkeit wird da zur zentralen Voraussitzung, – Entlastung zuhause auch.
Lauter noch als in der deutschsprachigen Schweiz sind die Klagen in der Suisse Romande, denn hier gibt es aus der Chefetage ihres beruflichen Umfeldes mehrheitlich keine UnterstĂŒtzung fĂŒr die MiliztĂ€tigen.

Handlungsfelder als Auswege
FĂŒnf mögliche Handlungsfelder identifizieren die Berner Politikwissenschaftler und Politikwissenschaftlerin: den Zwang, den Anreiz, die Organisation, die Information und die Ausbildung.
‱ Am einfachsten, aber am unbeliebtesten ist der Zwang. Er basiert auf gesetzlichen Vorschriften zur AmtsĂŒbernahme – bei ehrenamtlicher TĂ€tigkeit letztlich aber ein Widerspruch in sich.
‱ PopulĂ€rer sind Anreize. Eine Verbesserung der finanziellen EntschĂ€digungen oder eine steuerliche Erleichterung fĂŒr Milizpolitiker und Milizpolitikerinnen stehen hier im Vordergrund. Zielgruppe sind hier die hochbelasteten Exekutivmitglieder. Bei JĂŒngeren könnten zudem arbeitsmarktrelevante Anerkennungen wie Zertifizierungen wirken. Unisono wĂŒnschen sich die Befragten mehr WertschĂ€tzung durch Gesellschaft und Medien.
‱ Bei Verbesserungen der Organisation wird heute schon die Trennung zwischen strategischer und operativer FĂŒhrung gelebt, um die nebenamtlichen Exekutivmitglieder zeitlich zu entlasten. Neu in die Runde geworfen werden mit der Studie GeschĂ€ftsleitungs-, Delegierten- resp. CEO-Modelle. Sie sollen die nebenamtlichen Politiker und Politikerinnen weiter entlasten, etwa bei der PersonalfĂŒhrung in der Verwaltung.
‱ Eine verbesserte Rekrutierung verspricht man sich von Informationskampagnen, wie sie aktuell der Schweizerische Gemeindeverband mit dem «Jahr der Milizarbeit» durchfĂŒhrt. Damit kann man das Wissen zur Milizarbeit verbreitern und so fĂŒr mehr Interesse sorgen.
‱ Schliesslich noch die Ausbildung: Zielgruppen sind hier die kommenden oder gerade eingestiegenen Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker. Denn ein Viertel von ihnen bekundet, sich gerade am Anfang materiell ĂŒberfordert zu fĂŒhlen. Frauen sind hier ĂŒber dem Mittel vertreten.
Die Autoren ordnen die vorgeschlagenen Verbesserungen in die grosse Geschichte des Milizsystems in der der Schweiz ein. Dabei verhehlen sie nicht, dass die LĂŒcke zwischen Nachfrage und Angebot bei Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitikern bisher nur deshalb vergleichsweise gering blieb, weil in den letzten 25 Jahren gut ein Viertel aller Gemeinden durch Fusionen verschwunden sind. Ohne diesen RĂŒckgang der Gemeinden wĂ€re das Problem bereits dramatisch! Namentlich in Kantonen mit vielen Fusionen in der Gegenwart dĂŒrfte dieser Lösungsansatz bald ein Ende haben.

Hat die Milizarbeit eine Perspektive?

Genau das stellt die Frage nach dem, was in der nÀchsten Generation kommt: Konkret, hat das Milizsystem also eine Zukunft?
Das Buch beginnt mit einer herzhaften Herleitung des Milizsystems durch Hauptautor Markus Freitag ausgesprochen. Gerne hĂ€tte ich mir einen ebenso perspektivischen Buchabgang gewĂŒnscht. Denn die Unterminierung des Milizgedankens schreitet gerade an der Gemeindespitze rasant voran. Die vorgeschlagenen Formen der Reorganisation werden diesen Prozess meines Erachtens eher beschleunigen, denn bremsen. Einmal kippt das Ganze! Dann stehen sich wohl Profis in der Regierung Laien im Parlament gegenĂŒber, so wie in vielen Kantonen heute. Einfacher wird das nicht, es droht eine Gewichtsverlagerung zur Exekutive mit schlagkrĂ€ftigen Gemeindespitzen und Gemeindeverwaltungen.
Man kann das auch so nennen: Bessere Dienstleistungen dank mehr Technokratie, aber weniger Politik wegen der verbliebenen Miliz. Genau das kann ja nicht der Sinn der heute anlaufenden Optimierungen der MiliztÀtigkeit in der Schweiz sein.
Ich meine, Jörg KĂŒndigs Aussage ist nicht unberechtigt! Dank dem Buch weiss man fĂŒr heute einiges fĂŒr den erfolgreichen Weg zur Bewahrung der Miliz unter völlig verĂ€nderten Lebens-, Arbeits- und Freizeitbedingungen. Ich zweifle, ob es auch fĂŒr morgen reicht.

Claude Longchamp

Wirksam ist vor allem der persönliche Dialog

Damit die Leute an die Urnen gehen, mĂŒssen die Parteien zu den Leuten hin. Das ist neu im Schweizer Wahlkampf 2019. Das Stichwort ist «Canvassing», Wahlkampf im direkten Dialog mit den BĂŒrgern. FĂŒr einige Parteien funktioniert das online gut. Andere setzen besser auf Telefon oder TĂŒrklingel.

Campaigning-Spezialisten kĂŒnden seit geraumer Zeit die digitale Demokratie an. Diese verĂ€ndere die WahlkĂ€mpfe, sagen sie. Ein professionellerer Journalismus, spezialisierte Werbung und BĂŒrgerkommunikation im Internet wĂŒrden sich verweben. Alles zusammen ergibt dann den sogenannten hybriden Wahlkampf.

Bei den Wahlen 2015 gab die Statistik zur Mediennutzung der Schweizer diesbezĂŒglich aber noch wenig Anlass zu ĂŒbertriebenen Erwartungen. Zeitungen, Fernsehen und Radio waren unverĂ€ndert die wichtigsten Informationsquellen – auch im Wahlkampf. Es folgten die bekannten Propaganda-Mittel der Parteien, allen voran das Plakat und das Inserat.

Zwischenzeitlich ist es aber eindeutig: Alles geht Richtung Internet. Die Zeitung wird online gelesen, TV und Radio werden entbĂŒndelt und zeitversetzt im Internet konsumiert. Neu wĂ€chst auch die digitale Werbung, seien es digitale Anzeigen oder Äusserungen von Influencern in sozialen Medien.

Die GrĂŒnen haben es leicht, die SVP schwer

Alle Parteien in der Schweiz haben ein deutlich grösseres Potenzial in der WĂ€hlerschaft, als sie effektiv WĂ€hlende bekommen. Das hat zwei GrĂŒnde: Die notorisch tiefe Wahlbeteiligung und lockere Parteibindungen. Letztere sorgen dafĂŒr, dass WĂ€hlende nach Werten, Themen und Köpfen bunt zusammengesetzte Listen zusammenschustern.

Gut im Ausschöpfen ihres eigenen WĂ€hler-Potenzials ist nur die SVP. MĂ€ssig vorteilhaft schneiden SP und CVP ab, eher schlecht FDP und BDP. Am meisten potenziell WĂ€hlende verschenken so die GrĂŒnen und die GrĂŒnliberalen.
Daraus lĂ€sst sich ableiten: FĂŒr die SVP ist eine weitere Steigerung sehr schwierig, fĂŒr GPS und GLP sehr einfach.

Die letzten Wahlen in den Kantonen haben es gezeigt: FĂŒr GrĂŒn liegt deutlich mehr drin, die SVP dagegen hat den Zenit erreicht.

Digitale Grundlagen fĂŒr den Dialog an der HaustĂŒr

Unter Fachleuten gilt derzeit der modernisierte Wahlkampf an der HaustĂŒr als das Gebot der Stunde. Doch nichts ist dabei mehr so, wie beim frĂŒheren Klinkenputzen. Dieses ĂŒberliess vieles dem Zufall.

Neu ist der «door-to-door»-Wahlkampf eine Kombination aus Big-Data-Analysen und persönlicher Ansprache der denkbaren WÀhlenden.

Exemplarisch angewendet wird dies seit Anfang Jahr durch die FDP Schweiz. Das Forschungsinstitut Gfs war an der Entwicklung dieser Strategie beteiligt. Gerne gebe ich hier Einblick in unsere Überlegungen und unser Vorgehen.

VorgĂ€ngig erstellten meine Kollegen eine PotenzialschĂ€tzung fĂŒr jede der 2212 Schweizer Gemeinden. Diese wurde in einem RealitĂ€ts-Check mit dem jĂŒngsten Wahlergebnis verglichen. Wo die Partei in der RealitĂ€t besser als erwartet abschnitt, gilt es zu halten. Wo sie schlechter abschnitt als man erwarten konnte, beginnt fĂŒr die FDP die eigentliche Arbeit. Denn da ist im Wahlkampf Luft nach oben.

Die letzte Meile der FDP erfolgt zu Fuss

So entstanden in der Planung örtliche Schwerpunkte fĂŒr den FDP-Wahlkampf 2019. Um optimal vorzugehen, verfeinerten meine Kollegen die Einsatzzentren in einer Gemeinde mittels Lebensstil-Analysen nach Quartier und Strassen Übergeordnete Absicht: gezielt an wahrscheinliche WĂ€hlende herankommen.

Erst jetzt folgt aber der Clou: Der Computer sagt den Wahlkampfstrategen nur, wo man hingehen soll; die letzte Meile jedoch unternehmen die Parteimitglieder zu Fuss, denn die Erfahrungen aus den Obama-WahlkĂ€mpfen lehren: Wirksam ist nur die persönliche Ansprache von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die man als WĂ€hlende gewinnen will.

Allerdings wird auch das elektronisch verarbeitet: Ausgebildete Supporter der Kandidaten fĂŒhren via iPad Buch, wofĂŒr sich die Angesprochenen interessieren, dass sich das Bild der WĂ€hlenden mittelfristig verfeinert.

Die FDP lobt in ersten Feedbacks ihre Erfahrungen bei den TestlĂ€ufen. Als Hauptgrund nennt die Partei, dass sich die Menschen mit ihren Sorgen und Hoffnung ernst genommen fĂŒhlten. Sie freuten sich ĂŒber das Interesse, selbst wenn sie bereits eine Partei im Auge haben.

Eine erste Evaluierung des HaustĂŒrwahlkampfes durch den Politologen Urs Bieri zeigt, dass schon jetzt ein halber Prozentpunkt im Wahlergebnis auf den HaustĂŒr-Wahlkampf zurĂŒckgefĂŒhrt werden kann. Mit der Perfektionierung des Vorgehens dĂŒrfte es glatt 1 Prozent werden. Bei Nationalratswahlen sind das rechnerisch ein Plus von 2 Sitzen.

SP und SVP greifen zum Telefon

Auch andere Partei modernisieren ihre WahlkĂ€mpfe. Die SP setzt auf Telefonmarketing. Das Prinzip ist gleich wie beim HaustĂŒrwahlkampf, doch lĂ€utet es nicht an der TĂŒre. Interessiert ist neu auch die SVP. Auch sie will im Herbst zum Telefon greifen.

Die CVP wiederum setzt ganz auf Influencer, die in ihrem unmittelbaren Umfeld on- und offline reagieren sollen, wenn beispielsweise Medien kritisch ĂŒber die Partei berichten. FĂŒr die permanente Aufmunterung der WĂ€hlerschaft bekommen sie direkte SchĂŒtzenhilfe aus der Zentrale.

Sozialmedial aktiv sind auch die grĂŒnen Parteien. Denn sie sind ĂŒberzeugt, dass sie so ihr weit verstreutes, mobiles und flexibles Potenzial kostengĂŒnstig erreichen könnten. Die Wahlerfolge in jĂŒngster Zeit geben ihnen Recht.

GrĂŒne setzen auf digitale Kampagnen

Lukas Golder, der erfahrene Kommunikationsforscher im Gfs-Institut, meint: Die GrĂŒnen und die GLP verstĂ€rken mit digitalen Kampagnen ihre intakten Wahlchancen. FDP und SP verbesserten auf ihre Weise ihr denkbares Wahlergebnis. Und die CVP hoffe, nach vielen Wahlniederlagen so die Talsohle zu durchschreiten.

Garantierte Wahlsiege gibt es allerdings nicht. Denn wenn die Positionierung mit Themen und Kandidierenden einer Partei nicht stimmt, nĂŒtzt auch die professionellste Kontaktnahme nichts.

Da liegt gegenwĂ€rtig die SchwĂ€che der SVP. Lange war sie bei der Innovation in der politischen Kommunikation einsame Spitze. Perfektioniert hat sie die top-down-Kommunikation fĂŒr die Massengesellschaft mit parteipolitisch wenig eingebundenen WĂ€hlenden.

Doch nun finden wir die Individualgesellschaft vor. Versierte BĂŒrger machen Politik mit bottom-up-Kommunikation. Und sie setzen ganz auf soziale Medien
Das habe die SVP verschlafen, lautete auch eine parteiinterne Analyse der Wahlen im Kanton ZĂŒrich. Und das sei einer der wesentlichen GrĂŒnde fĂŒr die Wahlniederlage im Ursprungskanton der «neuen» SVP, die jĂŒngst so «alt» ausgesehen hat.

Europas Groko zittert um ihre Mehrheit

Welche Parteien um Sitze wetteifern und was die Prognosen voraussagen:
das politologische Briefing zur bevorstehenden EU-Parlamentswahl mit einem Exkurs auf die lange Sicht.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird in den 28 Mitgliedstaaten der EuropÀischen Union das 9. EuropÀische Parlament gewÀhlt. Was an FraktionsstÀrken zu erwarten ist, welchen
Hintergrund die VerÀnderungen haben und was die Folgen sein könnten: Dies diskutieren wir in diesem Beitrag.

1. Die Prognose
Welche Parteien gewinnen, welche verlieren Sitze? Die EU publiziert zur Zusammensetzung des EuropÀischen Parlaments eine quasi-amtliche Prognose. Die
jĂŒngste datiert vom 18. April und ist damit noch taufrisch.

Zersplittertes Parteiensystem

Die Prognose zeichnet das folgende Bild:
– Es gewinnen die rechten Nationalisten (ENF, hellblau: +24 Sitze), das liberale Zentrum (ALDE, gelb: +8 Sitze), die GrĂŒnen und die regionalen Parteien (GrĂŒne/EFA,
grĂŒn: +5 Sitze) und die SouverĂ€nisten bzw. EU-Skeptiker(EFDD, tĂŒrkis: +4 Sitze).
– Es verlieren die Sozialdemokraten (S&D, hellrot: –39 Sitze), die Christdemokraten (EPP, dunkelblau: –37 Sitze), die konservativen EU-Reformer (ECR, blaugrau:
–10 Sitze) und die linken Parteien (GUE/NGL, dunkelrot: –6 Sitze).
Im total 751␣Sitze umfassenden EU-Parlament zeichnen sich demnach einige Verschiebungen ab. Wobei das jetzige Bild an den RÀndern des Spektrums noch durch
diverse Splittergruppen verzerrt ist («Andere»: total 62 Sitze), die sich im Lauf der
Legislatur eventuell einer Fraktion anschliessen werden.
Zu Ă€hnlichen SchlĂŒssen kommen andere Prognosen. Herausragend dabei ist jene von Simon Hix, Forschungsleiter des European Council for Foreign Relations in
London. Auch er sagt den Rechtsnationalisten, den Liberalen, den GrĂŒnen und den EU-Skeptikern Sitzgewinne im Parlament voraus. Hier kommen noch die Linken hinzu.

2. Die Unsicherheiten

Grossbritannien wird gemĂ€ss aktuellen PlĂ€nen am 31. Oktober 2019 aus der EU austreten. Die britischen BĂŒrgerinnen dĂŒrfen demnach an der Wahl teilnehmen –
allerdings könnte ihre Stimme ohne Bedeutung bleiben, wenn die britischen Abgeordneten im Herbst aus dem Parlament ausscheiden.
Dies dĂŒrfe namentlich die Konservativen (ECR) und die Sozialdemokraten (S&D) trefen, also die Fraktionen, denen die Tory- und die Labourpartei angeschlossen sind.
Das Gleiche gilt fĂŒr die SouverĂ€nisten (EFDD). Bei dieser Fraktion ist die britische Ukip dabei, die sich neu Brexit-Partei nennt.
Bei der Zusammensetzung des kĂŒnfigen EU-Parlaments gibt es aber noch weitere UnwĂ€gbarkeiten. Sie hĂ€ngen nicht nur mit dem Verhalten der WĂ€hler, sondern auch
von jenem der gewÀhlten Parteien ab.
Noch nicht klar ist zudem, wem sich Parteien wie La République en marche! (LREM), die neue PrÀsidentenpartei in Frankreich, oder das Movimento Cinque Stelle
(M5S), die italienische Regierungspartei, anschliessen werden. Sie haben aufgrund ihrer Grösse das Potenzial, eigene Fraktionen zu bilden, könnten sich aber auch
bestehenden Fraktionen anschliessen. Bei LREM kommt vor allem das liberale Zentrum (ALDE) in Frage; die Cinque Stelle sind derzeit bei den EU-Skeptikern
(EFDD), allerdings verliessen im Lauf der letzten Jahre einige Mitglieder die Fraktion.
Nichtsdestotrotz lassen sich aus den Prognosen mehrere Thesen aufstellen.

3. Die Groko verliert ihre Mehrheit
Die wichtigste Erkenntnis betrifft die beiden grössten Fraktionen: die EuropÀische Volkspartei (EPP), deren Weltanschauung etwa jener der Schweizer CVP entspricht,
und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), deren Mitglieder Àhnliche Werte vertreten wie die Schweizer SP.
Sie werden wohl ihre gemeinsame Mehrheit im EuropĂ€ischen Parlament erstmals verlieren. Derzeit vereinen die beiden Fraktionen knapp 55 Prozent der Sitze auf sich –
also mehr als die HÀlfe. GemÀss den Voraussagen kommen sie im neuen Parlament zusammengezÀhlt noch auf 44 Prozent der Sitze.

Volksparteien im Niedergang
Sitzanteile der Christdemokraten (EPP) und der Sozialdemokraten (S&D)

Die Wahlen von 2019 werden damit zur historischen ZĂ€sur. Seit der ersten Wahl von 1979 beherrschen die beiden Fraktionen die Szenerie in Strasbourg: Erst waren die
Sozialdemokraten fĂŒhrend, dann die Christdemokraten. 1999 setzte es fĂŒr die S&D jedoch eine hefige Wahlniederlage ab, von der sich die Partei letztlich nicht mehr
erholte. 2014 erlitt auch die EuropÀische Volkspartei eine Schlappe, die zuvor zur stÀrksten Kraft aufgestiegen war.
Damit geht die Ära der grossen Volksparteien auf europĂ€ischer Ebene zu Ende.
Gemeint ist nicht die Eigenbezeichnung dieser Parteien, sondern deren Funktion: Sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten sind nach dem Zweiten Weltkrieg
entstanden. Im Wettbewerb um die Macht im Regierungs- und Oppositionssystem öffneten sie ihr weltanschauliches Fundament, um fĂŒr neue Gesellschafsgruppen
wÀhlbar zu werden. Beide bekennen sich zu der liberalen Demokratie, den Menschenrechten und dem pluralistischen Parteienwettbewerb und werden deshalb
als Volksparteien bezeichnet.
Die gemeinsame Mehrheit bedeutete, dass die Christ- und Sozialdemokraten notfalls im Alleingang den Lauf der Dinge bestimmen konnten␣– als eine Art grosse Koalition
des Zentrums, Àhnlich wie sie in Deutschland existiert. Neu sind die Volksparteien auf Partner unter den kleineren Parteien angewiesen.

4. Neue Ideologien kommen auf

Die Erosion der Volksparteien hat mit der politischen Partizipation zu tun. Seit 1980 sinkt die Wahlbeteiligung in vielen europÀischen LÀndern kontinuierlich. Betroffen davon ist vor allem der Anhang grosser Parteien.
Andererseits konnten sich neue Parteitypen mit eigenstÀndiger Ideologie etablieren. EuropÀisch gesehen sind das vor allem die Allianz der Liberalen und Demokraten
(ALDE), die Ă€hnliche Positionen wie die FDP und GLP in der Schweiz vertritt, aber auch die GrĂŒnen/EuropĂ€ische Freie Allianz, dem Äquivalent der Schweizer GrĂŒnen.
Sie wurden auf der EU-Ebene dauerhaft in die RegierungstĂ€tigkeit eingebunden, was zur Erosion der Volksparteien beitrug. Liberale und GrĂŒne kommen heute
zusammengezĂ€hlt auf 15,6 Prozent Sitzanteile. KĂŒnftig dĂŒrfe ihr Anteil auf 17,7 Prozent steigen.

Die zweite Garde
Sitzanteile der Liberalen (ALDE), GrĂŒnen (GrĂŒne/EFA) und Linken (GUE/NGL)

Gemeinsam ist diesen Parteien, dass sie vom Individualisierungsschub der europÀischen Gesellschafen profitieren. Dieser schwÀchte die Kirchen und
Gewerkschafen, die traditionellen StĂŒtzen der Christ- und Sozialdemokratie. Auffallend ist vor allem der Aufstieg der GrĂŒnen, die erst seit 1989 existieren.
Stagnierend ist dagegen der Trend bei der Fraktion der Vereinten EuropĂ€ischen Linken/Nordische GrĂŒne Linke (GUE/NGL), zu der etwa die deutsche
Linke, die griechische Syriza und die spanische Podemos zÀhlen und deren Programm vergleichbar mit jenem der Schweizer PdA ist.

5. Der Rechtspopulismus erstarkt
Parallel zu den liberalen Werten, die sich in Europa ausbreiteten, setzte jedoch eine starke Gegenbewegung ein: der Populismus. SpÀtestens seit der globalen
Finanzmarktkrise von 2007/08 kam die autoritÀre Politik wieder in Mode. Gefragt sind neuerdings Ruhe und Ordnung, traditionelle Werte, nationale Ausrichtungen.
Kosmopolitischen Eliten und internationalen ÜbereinkĂŒnfen wird der Kampf angesagt.
Erstarkt sind so populistische Strömungen, meist rechts, bisweilen aber auch links. Ihnen gemeinsam ist eine Distanzierung von der EU, sei es als nationalistische Gegner, als Skeptiker mit Hoffnung auf Volksentscheidungen oder als Reformer, namentlich
im konservativen Lager.
Stark in der Offensive ist die bisher extremste, aber auch bedeutungsloseste Fraktion rechts der EPP, die Allianz fĂŒr ein Europa der Nationen und Freiheit (ENF). Sie besetzt das Ă€ussere rechte Feld nahe des Rechtsextremismus; fĂŒr sie gibt es in der Schweiz keine wirkliche Vergleichspartei. Die Gruppe ist erst nach den Parlamentswahlen 2014 entstanden und litt bisher unter KonkurrenzkĂ€mpfen zwischen den nationalen
Abordnungen. Im neuen Parlament soll sie aus dem Stegreif auf ĂŒber 8 Prozent kommen.
Unter FĂŒhrung des italienischen Innenministers Matteo Salvini strebt die EFN eine Neuformierung an. Er will Marine Le Pen und ihr Rassemblement National als Leader
ablösen. Ein Namenswechsel in EuropĂ€ische Allianz fĂŒr Menschen und Nationen (EAPN) ist angesagt. GestĂ€rkt werden soll die Fraktion durch die österreichische FPÖ,
die niederlĂ€ndische PVV, die bisher fast gar nicht im EU-Parlament vertretene Alternative fĂŒr Deutschland und weitere rechtspopulistische Parteien aus Ost- und
Nordeuropa.

Euroskpetizismus im Aufwind
Sitzanteile der EU-Reformer (ECR), -skeptiker (EFDD) und -gegner (ENF)

Die Fraktion der Konservativen und Reformer (ECR), die schwergewichtig von den Tories und der polnischen PiS getragen wird und weltanschaulich ungefÀhr auf der
SVP-Mehrheitslinie politisiert, dĂŒrfe ihren Anteil bei etwa 9␣Prozent stabil halten. Stabil bei rund 6 Prozent dĂŒrfe auch die EU-skeptische Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) bleiben, zu denen bisher die Ukip und die Cinque Stelle gehörten und die ihr Pendant in der Schweiz bei der Lega, beim Genfer MCG und auch bei Teilen der SVP findet.

6. Das grosse Ganze

Die aufstrebenden Rechtsparteien werden nicht nur das Parlament, sondern auch die Demokratie in den nĂ€chsten fĂŒnf Jahren auf die Probe stellen. Laut dem britischen Politologen Simon Hix ist unwahrscheinlich, dass es bei der Kommissionsbildung zu einem eigentlichen Kampf zwischen Links und Rechts kommt, mit alternierender Postenbesetzung, so wie dies etwa im zweigeteilten Parteiensystem der USA ĂŒblich ist. Nötig ist jedoch eine erneuerte Form der grossen Allianz – womöglich mit den Liberalen im Zentrum: Sie sind in der besten Position, die Königsmacher zu werden. Bei der Besetzung der Toppositionen in der EU dĂŒrfen die Liberalen darum eine entscheidende Rolle spielen. Ihr Gewicht hĂ€ngt davon ab, ob sich Emmanuel Macron zum Mitmachen entscheidet. Noch liebĂ€ugelt er mit der Bildung einer eigenen, liberalen und pointiert proeuropĂ€ischen Fraktion.
Demokratiepolitisch entscheidend ist, was aus der rechtspopulistischen Fraktion wird. Denn unter französischer FĂŒhrung diente ihr das EU-Parlament in erster Linie
als öffentliche BĂŒhne, mit der die SchwĂ€che im nationalen Parlament in Paris kompensiert wurde. Letztlich war die Fraktion damit im EuropĂ€ischen Parlament nur
von untergeordneter Bedeutung.Unter der FĂŒhrung der in Italien regierenden Lega könnte sich dies nach der Wahl Ă€ndern. Denkbar ist, dass sie in den AusschĂŒssen des Parlaments aktiv mitarbeiten wird – nicht um die EU als Ganzes anzugreifen, sondern um sie von innen im Sinne der Rechtspopulisten zu Ă€ndern. Nichts weniger als die GrundsĂ€tze der liberalen Demokratie, die Grundrechte und die pluralistische Demokratie selbst stĂŒnden dann vermehrt zur Debatte.

Vor einem doppelten Ja bei den eidg. Volksabstimmungen am 19. Mai 2019

Wie gehen die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 aus? Werden die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die EU-Richtlinie resp. die kombinierte Steuer- und AHV-Reform, kurz STAF genannt, angenommen oder abgelehnt? – Um die Frage schon vor Volksabstimmungen beantworten zu können, gibt es zwischenzeitlich eine ganze Reihe von Messinstrumenten zur Meinungsbildung respektive von Prognoseinstrumenten fĂŒr den Abstimmungstag. Ein kleiner Überblick und eine vorlĂ€ufigen Antwort.

Die Parlamentsentscheidung als Ausgangspunkt
Das Parlament hat selbstredend beide Vorlagen angenommen, sonst wÀren die Referenden gar nicht möglich gewesen.
Der Nationalrat genehmigte das neue Waffenrecht mit 112 zu 67 Stimmen, der StÀnderat mit 39 zu 4. Bei der STAF lautete die Zustimmung in der grossen Kammer 120 zu 68, in der kleinen resultierte eine 34 zu 6.
An sich ist auch das eine Prognose, wenn auch keine gesicherte. Gerade bei Gesetzesreferenden ist Vorsicht angebracht. Denn in 44 Prozent der FÀlle hierzu setzten sich bisher die Opponenten durch. Es sind also beide AusgÀnge möglich.

Uebersicht ĂŒber die Instrumente zur Bestimmung des Ausgangs der Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Tabelle anclicken, um sie zu vergrössern
Prognosen
Die einfachste Form der effektiven Vorhersage besteht darin, daraus die Abstimmungsergebnisse aus den Schlussabstimmungen im Parlament zu schÀtzen. Die Hypothese hier: Je grösser die Opposition im Parlament war, desto wahrscheinlicher ist ein erhöhter Nein-Anteil in der Volksabstimmung.
Prognostiziert man so, resultieren zwei Ja. Dabei sind gemĂ€ss Nationalrat mit 54 resp. 55 Prozent eher knappe Ergebnisse zu erwarten, gemĂ€ss StĂ€nderat mit 62 respektive 59% eindeutige. Beim Waffengesetz gibt es eher geringe Unterschiede, bei der STAF indessen schon. Das hat auch mit der Herkunft der kombinierten Steuer- und Rentenvorlage zu tun. Denn diese kommt aus dem StĂ€nderat, der ihr am Ende fast demonstrativ zustimmte. Im Nationalrat zeigte sich mehr Opposition von rechter respektive grĂŒner Seite und auch aus der Mitte.
Zwischenzeitlich liegen auch alle nationalen Parolen der Parteien vor. In der laufenden Legislatur hat sich gezeigt, dass die Empfehlungen von FDP, CVP und BDP den höchsten PrĂ€diktorwert haben. Sie lagen bei beiden Vorlagen konsequent im Ja. So spricht auch die zweite Prognosemöglichkeit fĂŒr eine Zustimmung zu beiden Vorlagen.
Neu ist eine Prognosemethode, die vom BundesbĂŒchleins ausgeht. Dessen Wortschatz zu einer Vorlage resp. zu den aufgefĂŒhrten Pro- und Kontra-Argumente verrĂ€t mehr als man denkt. So kann gezeigt werden, dass schon mit 40 Reizwörtern brauchbare Prognosen wenigstens zur erwartbaren Mehrheit gemacht werden können.
Auch diese Vorhersagemöglichkeit kommt zu einem doppelten Ja. Bei der Waffenvorlage sei die Annahmewahrscheinlichkeit 100 Prozent, schreibt «stellus», eine anonymisierte Form fĂŒr den Autor mit ETH-Abschluss. Bei der STAF lieg der Wert etwas tiefer, aber immer noch bei 95 %. Angaben zu den Prozentwerten sind hier nicht möglich.
Ins StimmungsmÀssige wechselt man, wenn man Experten den Ausgang schÀtzen lÀsst. Abstimmungsbörsen stellen dabei eine besondere Form dar, denn hier werden in einem geschlossenen Panel erwartete AbstimmungsausgÀnge gehandelt. Auch hier gilt: Punktgenau sind solche SchÀtzungen nicht, sie sind aber geeignet, die Mehrheiten zu eruieren. 50plus1 erstellt dies tÀglich in automatisierter Form. Prognostiziert werden auch hier zwei Ja. Bei der STAF liegt die Wahrscheinlichkeit bei 93 Prozent, beim Waffengesetz bei 94 Prozent.

Fortlaufende Bestandsaufnahmen
Die Meinungsbildung effektiv gemessen wird mit Medieninhaltsanalysen. Sie bewerten Berichte in den Massenmedien wÀhrend des Abstimmungskampfes und erstellt daraus einen Index. Das Forschungsinstitut fög macht dies schon lÀnger; seit neuestem im Wochenrhythmus. Streng genommen ist das keine Prognose, sondern der fortgesetzte Stand von Momentaufnahmen.
Der Medientenor zur Waffenrichtlinie ist eindeutig positiv. 65 Prozent der bewerteten Medienberichte sind zugunsten der Vorlage. Etwas weniger eindeutig sind die VerhĂ€ltnisse bei der STAF. Da sind bloss 564 Prozent vorteilhaft fĂŒr die Vorlage. Immerhin, hier steigt der Wert ĂŒber die Zeit an.
Schliesslich die Bevölkerungsbefragungen. Auch sie sind Momentaufnahmen. Im Trend gelesen zeigen sie aber auch Entwicklungen, die, wenn sie konstant sind, auch auf den Abstimmungstag extrapoliert werden können.
Umfrageserien gibt es vor dem 19. Mai 2019 zwei. In beiden FĂ€llen liegt eine Messreihe mit zwei oder drei Messpunkten vor.
Die Online-Mitmach-Befragung der Tamedia sieht in der Ausgangslage mit 61 zu 36 ein deutliches Ja zur STAF, mit 57:42 ein etwas knapperes VerhÀktnis zur Waffenrichtlinie. Bei der SRG sind die Grössenordnungen Àhnlich, aber umgekehrt. Die Waffenrichtlinie wird mit 65:34 angenommen, die STAF mit 59:35.
Den Meinungsumschwung gerade bei der STAF dokumentiert auch die BevölkerungsschÀtzung zum Abstimmungsausgang. Wachsende 68 Prozent rechnen mit der Annahme. Das war noch vor Monatsfrist unklar. Beim Waffengesetz sind gar 73 Prozent, die von einem Ja ausgehen. Der Wert war von Anfang an hoch.
Prognostiziert man den Abstimmungsausgang durch Extrapolationen der Umfragetrends, kommt man auch hier zu 2 Ja. Bei der STAF liegt der Prognosewert zwischen 60 (gemÀss Tamedia) und 63 Prozent (SRG). Beim Waffengesetz wird ein Ausgang zwischen 59 (Tamedia) und 64 Prozent (SRG) erwartet.

Bilanz
Alle beigezogenen Instrumente sehen fĂŒr den 19. Mai 2019 ein doppeltes Ja. Bei der STAF könnte der Endwerte etwas knapper sein als bei der Waffenrichtlinie.

Claude Longchamp

Bern, 8. Mai 2019, 15 Uhr

Ist die SVP eine rechtspopulistische Partei? Meine achte Vorlesung am IPZ

Ist die SVP eine rechtspopulistische Partei? – Der Berner Politologe Klaus Armingeon sagt ja, sein Lausanner Kollege Andreas Ladner nein.
Die gĂ€ngigste Populismus-Definition besagt, populistische Parteien seien vom abgrundtiefen Gegensatz zwischen dem reinen Volk und einer korrupten Elite ĂŒberzeugt. Entscheidend sei aber, dass nur sie alleine dieses Volk vertreten könnten.
Die SVP-Rhetorik ist zweifelsfrei populistisch. Bei ihrem Programm ist das weniger sicher. Es ist konservativ, stark national und voll dem Vorrang der Schweizer vor allem Fremdem ĂŒberzeugt.
Reicht das? Der niederlÀndische Populismusforscher Cas Mudde meint, erst mit der Abwahl von Christoph Blocher aus der Bundesrat 2007 habe sich die Partei radikalisiert. Seither sei sie rechtspopulistisch.
Man kann sich fragen, ob das nach 2015 immer noch der Fall ist. Denn die SVP ist seither wieder Regierungspartei. Die US-Politologin Pippa Norris schreibt in ihrem neuesten Buch, die SVP-Programmatik sei autoritÀr, aber nicht eindeutig populistisch.
Denn die SVP stelle ihre Forderung ohne RĂŒcksichtnahme, akzeptiere aber demokratische Entscheidungen.

Effekte des WechselwÀhlens und der Mobilisierung bei Wahlen.

Wenn in einem Parlament Sitze von rechts nach links gehen oder umgekehrt, heisst das nicht zwingend, dass WÀhlende gleich wandern. Warum erklÀrt dieser Blogbeitrag.

Gewinnt die SVP, und es verliert gleichzeitig die FDP, ist der Fall einfach: Mehr WĂ€hlende der FDP haben zur SVP gewechselt als umgekehrt. Das stimmt auch meistens. Denn die Regel lautet: WĂ€hlende, die wechseln, bevorzugen eine Partei, die der bisherigen nahesteht, in einer Frage aber etwas anderes will.
Schwieriger ist es, wenn die SVP verliert und die GrĂŒnen und die SP zulegen. Die Annahme, es seien die gleichen WĂ€hlenden, die ĂŒber Gewinn und Verlust der einen resp. der anderen Partei entscheiden, stimmt fast immer nicht. Die Distanz zwischen den Parteien ist zu gross. So weite Wanderungen sind die grosse Ausnahme.


Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Das Ganze hat folgenden Grund: Aenderungen in den ParteistÀrken entstehen nicht nur durch WechselwÀhlen. Sie sind auch eine Folge von Mobilisierungseffekten.

Die Regeln hier: Eine parteispezifische Mobilisierung entsteht zunÀchst durch Polarisierungen und/oder Innovationen im Parteiensystem. Es profitieren Polparteien, oder innovative Entwicklung von Parteien. Lange war das die SVP in einem.
Wichtig ist das vor allem, wenn die Wahlbeteiligung tief ist. Denn da wirken sich auch kleine VerÀnderungen in der Teilnahme gross aus.

Die wichtigste Voraussetzung hierfĂŒr war in der jĂŒngsten Vergangenheit das rechtsoppositionelle politische Meinungsklima. Damit ist eines der bevölkerungsseitig wichtigsten Anliegen gemeint, zu dem politisch breit gestritten wird. Zudem muss eine Partei in der Bewirtschaftung sichtbar dominieren.

Neu profitieren von der Klima-Kontroverse ökologisch und nachhaltig ausgerichtete Parteien links und in der Mitte. Das sind, je nach Kanton oder Stadt, die GrĂŒnen, die SP und die GrĂŒnliberalen etwas mehr oder etwas weniger.

WechselwĂ€hlen gibt es zum Beispiel zwischen den GrĂŒnen und der SP. Dagegen ist WechselwĂ€hlen von den GrĂŒnen oder der SP zu den GrĂŒnliberalen eher selten.
Wenn die GrĂŒnliberalen wie im Kanton ZĂŒrich stark gewinnen, hat das hauptsĂ€chlich mit VerĂ€nderungen im bĂŒrgerlichen Lager zu tun. Bei der BDP gibt es Abwanderungsbewegungen, aber auch bei der CVP findet man das. Noch deutlicher ist das gegenwĂ€rtig bei der FDP. Deren Positionssuche namentlich in der CO2-Frage mitten in der Vorwahlkampf hat verunsichert und die Einigkeit der Partei aufbrechen lassen.

Fasst man das alles zusammen, sind nachstehende Haupteffekte zu erwarten:
1. GrĂŒne, SP und beschrĂ€nkt GLP gewinnen heute durch Neumobilisierungen, namentlich jĂŒngerer Menschen. Das gilt solange das Meinungsklima wie jetzt ist.
2. Die SVP verliert vor allem durch Demobilisierung der bisherigen WÀhlerschaft. Ohne eines ihrer Kernthemen in der öffentlichen Debatte bleibt das vorerst so.
3. Namentlich in der Mitte kann man auch durch WechselwĂ€hlende zulegen. Im linken Lager neutralisieren sich die Effekte hĂ€ufig. Im bĂŒrgerlichen profitiert heute namentlich die GLP von allen anderen Parteien, ausser der SVP.

Bis jetzt gibt es fĂŒr 2019 keine einzige empirische Analyse der WĂ€hlenden-Ströme mit Befragungen. Deshalb bleiben alle Annahmen auch hier etwas modellhaft. Sie nĂ€hren sich aber aus meinen bisherigen Erfahrungen, vor allem mit den Folgen der europĂ€ischen FlĂŒchtlingskontroverse im Nationalratswahlkampf 2015.

Claude Longchamp

So stark sind die Schweizer Parteien, wenn man nationale Umfragen und kantonale Wahlen kombiniert

Der Kanton ZĂŒrich hat gewĂ€hlt. Das ist zwar nicht die letzte kantonale Wahl, aber ein prominenter Moment, um eine Bilanz zu Wahlen und Parteien in der Schweiz zu ziehen.


Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Bisher lagen vor allem Umfragen zu nationalen ParteistÀrken vor. Demnach gewinnen GPS, FDP und GLP an StÀrke. Die SP erscheint stabil, und es verlieren BDP, CVP und SVP.
Dieser Tage veröffentlichten «gfs.bern» und der «Tagesanzeiger» Zusammenstellungen zu den Wahlen nach Kantonen resp. nach Parteien. Auch das lÀsst bei geeigneter Gewichtung eine brauchbare Bilanz zu ParteistÀrken zu.

Differenzen sind gering, aber vorhanden. Das betrifft vor allem die SP, die in Wahlen besser abschneidet als in den Umfragen. DafĂŒr gewinnen GPS und GLP in Wahlen weniger als in Umfragen, die SVP verliert mehr.
Das hat verschiedene GrĂŒnde: Auswertungen der kantonalen Wahlen erstrecken sich auf eine ganze Legislatur. Sie zeigen die mittelfristigen Trend in den ParteistĂ€rken. Umfragen sind stĂ€rker gegenwartsbezogen. Sie zeigen die kurzfristigen VerhĂ€ltnisse.
In der US-Wahlforschung spricht man von «fundamentals», also grundlegenden Trends, und ihren Aktualisierungen, also ereignisabhĂ€ngigen EinflĂŒssen.
Das wichtigste kurzfristige Moment ist die politische Debatte zum Klima-Wandel. Sie setzte in der Schweiz mit der CO2-Beratung im Nationalrat resp. den Klimastreiks mit und nach dem WEF ein.
Man mag daraus allgemeinen Trends fĂŒr den Wahlherbst ableiten. VerĂ€nderungen in den ParteistĂ€rken sind selbstredend durch ZĂŒrcher PhĂ€nomene ĂŒberzeichnet. Sie können sich auch wieder einebnen.
Deshalb macht eine Kombination von Umfragen und Kantonsanalysen durchaus Sinn. Die aktuelle Einstufung der Parteien lautet:

. GPS (+19%p.), GLP (+1.0%) und FDP (+0.7%) gewinnen WĂ€hlende hinzu.
. Die SP (-0.1%p.) ist stabil.
. Es verlieren die CVP (-0.9%p.), BDP (1.0%p.) und SVP (-1.5%).

Die SVP bliebe bei den Nationalratswahlen 2019 wĂ€hlerstĂ€rkste Partei. Die SP und die FDP wĂŒrden die PlĂ€tze 2 und 3 behalten. Das wĂŒrde auch fĂŒr CVP und GPS als Nummern 4 und 5 gelten. Selbst wenn sie hinsichtlich der StimmenstĂ€rker enger aufeinander folgen wĂŒrden.

Claude Longchamp

Wahlbeteiligung in der Schweiz: auch ein GenerationenphÀnomen

Mein sechste Vorlesung zur „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der Univ. ZĂŒrich handelt von der Wahlbeteiligung als Teil der politischen Partizipation. Zu den Eigenheiten der Schweiz zĂ€hlt, dass sie alters- und generationenabhĂ€ngig sind.

Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen im Kanton ZĂŒrich lag bei 33.5%. Das ist selbst fĂŒr schweizerische VerhĂ€ltnisse tief. Im Schnitt beteiligen sich bei kantonalen Wahlen 40%. Bei nationalen Wahlen sind es neuerdings wieder annĂ€hernd 50%.
Die Re-Politisierung der Schweiz findet namentlich auf Bundesebene statt. Was in «Bern» passiert interessiert mehr als das, was in «St. Gallen, Luzern oder Lausanne» geschieht.
In den Kantonen gibt auch PhÀnomen der «De-Lokalisierung» von Politik. Was vor Ort geschieht, interessiert nicht mehr, lokale Medien verschwinden und mit ihnen die politische Beteiligung.
In ZĂŒrich gab es an diesem Wochenende Gemeinden in der Agglomeration der Hauptstadt, wo kaum mehr als 20% wĂ€hlen gingen.
Die Y-Generation, zwischen 1980 und 1995 geboren, gilt als besonders unpolitisch. Ihr Hauptthema: Schulabschluss, Berufseinstieg und FamiliengrĂŒndung unter einen Hut zu bringen. FĂŒr Politik bleibt da kaum mehr Zeit.
Wie die Klimastreiks zeigen, könnte die nachfolgende Z-Generation wieder vermehrt ĂŒberzeugt sein, dass kollektives politischen Handeln nötig und wirksam ist. Vorerst gibt sie ihrer Stimme auf der Strasse Ausdruck. Bald schon könnte sich das auch an der Urne zeigen.

Junge WĂ€hlende wĂŒrden ZĂŒrich guttun

Datenblog fĂŒr RepublikMagazin, 18. MĂ€rz 2019

Streiken gegen den Klimawandel: Die Jugend interessiert sich wieder fĂŒr Politik. Und trotzdem zeichnet sich bei den ZĂŒrcher Wahlen eine
rekordtiefe Beteiligung ab. Was ist los? Und, was tun?

Bloss 17 Prozent der StadtzĂŒrcher Wahlberechtigten haben im Hinblick auf die anstehenden kantonalen Wahlen ihre Stimme vorzeitig abgegeben. Ein tiefer Wert:
FĂŒr den 24. MĂ€rz zeichnet sich auf kantonaler Ebene eine Beteiligung von höchstens einem Drittel ab – auch ein tiefer Wert.

Unmittelbare ErklÀrungen

Warum lassen die Wahlen die BĂŒrger kalt?
VordergrĂŒndig ist die politische Konstellation das Problem: Die bĂŒrgerliche Mehrheit im Kanton ZĂŒrich steht fĂŒr die Zeit nach der Wahl bereits fest, genau so,
wie sie vor der Wahl schon bestand.
Einzige offene Frage ist: Kehren die GrĂŒnen nach vier Jahren in die Kantonsregierung zurĂŒck? Und, falls ja: Geschieht dies zulasten der FDP oder der SVP, die je einen
RĂŒcktritt aus dem Regierungsrat zu verdauen haben?
Die Spannung ist entsprechend flau, ein Wendemoment fehlt. Eine Richtungswahl steht im Kanton ZĂŒrich trotz möglicher
Gewinne der GrĂŒnen nicht an.
HintergrĂŒndig ist die Sache jedoch vielschichtiger. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Wahlbeteiligung im Kanton ZĂŒrich niedrig ist. Im Gegenteil: Das Interesse
am kantonalen Wahlprozedere ist ĂŒber die letzten drei Jahrzehnte – bis auf wenige Ausnahmen – von Mal zu Mal gesunken.
1995 gingen in ZĂŒrich noch 38 Prozent der Berechtigten an die Urne. Bei den letztmaligen Wahlen im Jahr 2015 waren es noch 33 Prozent. Bedenkt man, dass sich Wahlbeteiligungen in der Schweiz grundsĂ€tzlich innerhalb einer beschrĂ€nkten Bandbreite bewegen, ist das ein markanter RĂŒckgang.
Zudem ein RĂŒckgang, der sich nicht auf der nationalen Ebene widerspiegelt. Hier lag die Wahlbeteiligung 1995 auf einem Tiefpunkt: Nur 42 Prozent der BĂŒrgerinnen
legten damals einen Zettel in die Urne. Doch bis 2015 stieg die nationale Wahlbeteiligung an – um 6␣Prozent‧punkte auf zuletzt 49 Prozent.

Grafik
Regionale Wahlen interessieren weniger als nationale

Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Mit anderen Worten: Vor einem Vierteljahrhundert unterschieden sich die nationale und kantonalzĂŒrcherische Wahlbeteiligung um gerade 4 ZĂ€hler, vor vier Jahren
waren es bereits 16.
Einer der Trends, den die Politikwissenschaft diskutiert, ist die «De-Lokalisierung der Politik»: Gemeinde- und Kantonsgrenzen stimmen immer weniger mit den LebensrĂ€umen der Menschen ĂŒberein. Wo diese noch real sind, werden sie durch das Zusammenspiel von Wohn- und Arbeitsort bestimmt – Leute wohnen im Aargau und arbeiten in ZĂŒrich –, nicht aber durch die politischen Gebietsgrenzen. WĂ€hrenddessen herrscht im virtuellen Raum die schier grenzenlose Netzkommunikation.

Themen mobilisieren stÀrker als Personen

Was bedeutet das fĂŒr das Wahlverhalten?
Um mehr darĂŒber zu erfahren, muss man nĂ€her an die WĂ€hlenden und den Wahlkampf herangehen. Zwei Punkte sind relevant.
Auf der Seite der WĂ€hlenden: soziale Isolierung, generelles Politikdesinteresse und Überforderung mit dem relativ komplizierten
Wahlrecht. Sie alle begĂŒnstigen, dass gewisse Personengruppen seltener an Wahlen teilnehmen – beispielsweise Ă€ltere Frauen, junge Familien oder gering Ausgebildete.
Auf der Seite des Wahlkampfes: populistische Mobilisierungen, Provokationen im Wahlkampf ĂŒber das Akzeptierte hinaus oder Themen, die aus einer bestimmten
Wahl eine Quasi-Abstimmung machen. Sie können dazu fĂŒhren, dass die Wahlbeteiligung punktuell stark ansteigt. Dies ist typischerweise der Fall, wenn WĂ€hlende
mit ausgesprochener Protesthaltung, solche mit Vorlieben fĂŒr unkonventionelle Aktionen oder Aktive, denen Sachfragen wichtiger sind als Personenfragen,
motiviert werden, zur Urne zu gehen.
Sicher ist, dass Themenentscheidungen mehr interessieren als die Auswahl von Personen. Ein Indiz dafĂŒr sind die Beteiligungszahlen bei Volksabstimmungen. Diese schwanken stĂ€rker als jene bei Wahlen. Stimmte die Schweiz beispielsweise wie am 16. MĂ€rz 2012 einzig ĂŒber die Änderung des Tierseuchengesetzes ab, Ă€usserten sich gerade einmal 28 Prozent der Stimmberechtigten. Ging es aber um die Durchsetzungsinitiative der SVP, wie genau vier Jahre spĂ€ter, Ă€usserten sich 62 Prozent. Das entspricht einem themenbedingten Mobilisierungsunterschied von ganzen 34 Prozentpunkten.
Gegen die allgemeine Politikverdrossenheitsthese spricht auch, dass die Stimmbeteiligung auf gesamtschweizerischer Ebene nicht gesunken, sondern leicht
gestiegen ist. In der Legislaturperiode von 1995 bis 1999 lag sie im Mittel bei 39 Prozent. Zuletzt, also zwischen 2015 und 2018, lag sie höher: bei 45 Prozent. Der
Anstieg ist mit 6 Prozentpunkten zufÀlligerweise genau gleich hoch wie jener bei der bereits gezeigten nationalen Wahlbeteiligung.
Bei der Stimmbeteiligung wies ĂŒbrigens auch der Kanton ZĂŒrich zuletzt hohe Zahlen auf. Die Teilnahme an kantonalen Abstimmungen ist 2015 bis 2018 gegenĂŒber der vorangehenden Legislatur von 39 auf 46 Prozent gestiegen.

Grafik 2
Abstimmungsbeteiligungen schwanken, vor allem kantonale

Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Drei Verhaltensdispositionen

Wer geht in der Schweiz also an die Urne – und wie oft?
Bei Abstimmungen sind drei Verhaltensweisen der Stimmberechtigten bekannt:
– 25 bis 30 Prozent der BĂŒrger bilden den Sockel der Demokratie. Diese Leute nehmen konstant an Abstimmungen und Wahlen teil, sind politisch generell
interessiert und weltanschaulich gefestigt – egal, ob sie mit einer Partei sympathisieren oder nicht.
– Weitere 20 bis 25 Prozent sind dauerhaft abwesend. Sie sind politisch desinteressiert, stehen Ideologien distanziert gegenĂŒber und haben keine
Bindung an eine Partei.
– Dazwischen sind rund 50 Prozent, die sich selektiv an Volksentscheidungen beteiligen. Sie haben ein politisches, wenn auch meist ein spezifisches, auf
konkrete Themen gerichtetes Interesse; und sie ordnen Sachverstand dazu bestimmten Parteien zu. Diese unterstĂŒtzen sie bei Wahlen – oder lassen es ohne
Skrupel auch sein.
Eine höhere Wahlbeteiligung als die gut 30 bis 35 Prozent, die sich nun im Kanton ZĂŒrich abzeichnen, wĂ€re also durchaus möglich. Nur brĂ€uchte es dafĂŒr mehr
Themen, mediale Kontroversen und politische Alternativen.

Die grosse Altersfrage

Wie liesse sich die Wahlbeteiligung sonst steigern?
Rezepte, die von heute auf morgen wirken, existieren kaum. Doch es gĂ€be eine Idee fĂŒr die Zukunft.
Die grosse Eigenheit der politischen Beteiligung in der Schweiz ist die hohe AbhĂ€ngigkeit vom Alter. In Österreich, Deutschland oder Italien wĂ€hlen Junge etwa
gleich oft wie Alte. In der Schweiz ist dies anders:
– Ältere BĂŒrgerinnen nehmen ihre Stimm- und Wahlrechte hĂ€ufiger wahr als JĂŒngere – die Beteiligung steigt mit dem Alter.
– Die höchsten Beteiligungsraten bei nationalen Abstimmungen und Wahlen finden sich bei den 70-JĂ€hrigen.
– Bei noch Ă€lteren Menschen gehen die Werte aufgrund der eingeschrĂ€nkten MobilitĂ€t wieder zurĂŒck.
– Bei allen JĂŒngeren sind sie dagegen als Folge des Werte- und Normenwandels tiefer, meist sogar viel tiefer.
Wie kam es dazu? In der Schweiz hatte die Generation Y grossen Einfluss. Sie wurde nach 1980 geboren und ist seit der Jahrtausendwende stimm- und wahlberechtigt.
Schul- und StudienabschlĂŒsse, der Berufseinstieg und die meist gleichzeitige FamiliengrĂŒndung standen im Zentrum. FĂŒr Politik blieb hĂ€ufig weder Energie noch
Zeit ĂŒbrig. Der Ruf der unpolitischen Generation ist bereits legendĂ€r.
GemĂ€ss dem Politikmonitor von easyvote zeichnen sich aber Änderungen ab. In der Generation Z, heute 15- bis 25-jĂ€hrig, sind die Anteile der Apolitischen rĂŒcklĂ€ufig.
Konstant sind die institutionell Partizipierenden. DafĂŒr nimmt die virtuelle Einbindung in die Politik zu, und jene Personengruppe wird zahlreicher, die zu
unkonventioneller politischer AktivitÀt bereit ist. Es handelt sich insgesamt also um eine Generation, die wieder mehr politisches Interesse zeigt.
Man kann diesen Wandel gegenwĂ€rtig an den Streiks und Demonstrationen zum Klima nachvollziehen. In kurzer Zeit trat eine SchĂŒlerinnen- und Studierendenbewegung flĂ€chendeckend und zahlreich an die Öffentlichkeit. Dies, weil die Klimafrage lĂ€ngst schwelte, weil die junge Generation die neuen und schnellen
Kommunikationsmittel zu nutzen weiss und weil sowohl globale Vorbilder als auch lokale Förderer vorhanden sind.
Ob diese jungen Aktiven die Wahlbeteiligung kurzfristig nach oben drĂŒcken, bleibt fraglich. Doch dĂŒrfe eine neue politische Generation nachrĂŒcken, die sich mehr
Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben hat. Und die auch eine intensivere Partizipation an der Demokratie anstrebt.

FĂŒr Stimm- und Wahlrechtsalter 16

Deshalb ein kleines PlĂ€doyer – fĂŒr ein Stimm- und Wahlrechtsalter 16 in der Schweiz!
Österreich hat diese Massnahme vor gut zehn Jahren beschlossen – die Erfahrungen sind gut. In Deutschland argumentieren Fachleute ebenfalls, dass die UrteilsfĂ€higkeit junger Menschen gestiegen ist und eine Senkung des Alters fĂŒr die politische MĂŒndigkeit deshalb möglich ist.
Doch die Schweiz bockt. Hierzulande wehrt man sich mit Gegenargumenten: Junge Menschen seien zu sprunghaft und hÀtten kein gefestigtes politisches Interesse.
Genau dies ist allerdings mehrheitlich auch bei den Erwachsenen der Fall, wie die obigen Grafiken zeigen. Gewarnt wird weiter, die Linke wĂŒrde profitieren. Auch dies
ist eine Nebelpetarde: GemÀss Wahlbarometer wollen die heutigen ErstwÀhler an erster Stelle den Jungfreisinn wÀhlen, danach die Junge SVP sowie die Juso.
Die Medianteilnehmenden bei Wahlen und Abstimmungen – jene also, welche die politisch Aktiven in zwei gleich grosse Gruppen teilen – sind heute 57 Jahre alt. Ihr
Alter steigt mit der Alterung der Gesellschaf stetig an. Die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre wĂŒrde diesen Wert nur minimal senken. Man
muss sich vor Augen fĂŒhren, dass die Schweiz so oder so droht zur Gerontokratie zu werden – zur Herrschaft der Alten.
Umso nötiger wĂ€re ein frischer Wind an der Urne. Er könnte helfen, farblose Wahlen wie die in ZĂŒrich bunter zu machen und sie aus der ritualisierten Bedeutungslosigkeit zu holen.

Umfragenvergleich: Trend zu grĂŒn eindeutig, Herkunft der Stimmen unklar

Eine gemittelte Betrachtung aller Umfragen zu den ParteistĂ€rken macht klar: Es gibt heute einen grĂŒnen Trend, nicht mehr gesichert ist der liberale.

Heute publizierte die Tamedia-Gruppe ihre erste Umfrage im Wahljahr 2019. Gleich wie die das SRG-Wahlbarometer vor 10 Tagen hĂ€lt sie Gewinne fĂŒr beide grĂŒne Parteien fest. Anders als dieses sieht sie die SP und FDP stabil, wĂ€hrend CVP mehr, SVP weniger verlieren wĂŒrde.
BestĂ€tigt wird der Trend zur ökologischen Parteien. Vor dem Hintergrund des jĂŒngsten SchĂŒlerstreiks und den Auswirkungen auf Forderung zu einer wirksameren Klimapolitik macht das durchaus Sinn. Unsicher ist es aber zwischenzeitlich, ob es auch der liberale Trend anhĂ€lt. Man ist versucht, seine AbschwĂ€chung als Folge der Neupositionierung in der Klimafrage zu sehen.
Es könnten aber auch statistische ZufÀlligkeiten in Umfragen sein, die innert weniger Tage erhoben werden. Punktgenaue Ereignisse mitten in der Erhebungszeit sind als Einflussgrössen durchaus denkbar.


Tabelle anclicken, um sie zu vergrössern

Neutralisiert werden kann dies, wenn man gewichtete Mittelwerte aus allen drei Umfrageserien bildet. So entsteht eine Super-Umfrage. Dabei macht es Sinn, jĂŒngere Erhebung stĂ€rker zu berĂŒcksichtigen als Ă€ltere. Das europĂ€ische Umfragen-Projekt «pollofpolls» geht analog vor.
Demnach bleibt die Reihenfolge unter den Parteien gleich wie 2015. Weder ist die FDP dabei, die SP zu ĂŒberholen, wie das Wahlbarometer suggerierte, noch sind die GrĂŒnen der CVP eng auf den Fersen, wie es heute im Tages-Anzeiger aufscheint. Beide Annahmen dĂŒrften Umfragen-Artefakte sein.
Ganz stabil sind die Parteien dennoch nicht: Eindeutige Gewinne gibt es fĂŒr die GPS und die GLP, ebenso eindeutige Verluste fĂŒr die SVP. Tendenziell verlieren CVP, BDP und SP, wĂ€hrend die FDP insgesamt stabil ist.
Vergleicht man die beiden neuen Umfragen untereinander, sind die Angaben zu GrĂŒnen und GLP fast identisch, die zur BDP Ă€hnlich. Am deutlichsten unterscheiden sich die Messwerte fĂŒr die grösste Partei, die SVP: Im Wahlbarometer gibt es Verluste, bei Tamedia ist die Partei stabil. Gar Gegenteiliges vermelden die aktuellen Umfragen bei der FDP. In der SRG-Umfrage legt sie zu, bei Tamedia verliert sie tendenziell. Bei SP und CVP sind zwar die Richtungen gleich, doch unterscheiden sich die Minus-Anteile.
Davon nicht betroffen ist eine zentrale politische Aussage: GemĂ€ss Super-Umfrage ist die WĂ€hlerschaft heute nicht nur grĂŒner als 2015, sie ist auch etwas linker. RotgrĂŒn gewĂ€nne aktuell 1.7 Prozentpunkte hinzu, mit der GLP gar 3.5 Prozentpunkt. Das entspricht 3-4 resp. 7 Sitzen mehr fĂŒr links resp. Mitte/Links. Angesichts der knappen MehrheitsverhĂ€ltnisse seit den Wahlen 2015 im Nationalrat wĂ€re dies erheblich. (Nicht berĂŒcksichtigt sind dabei Verschiebungen aufgrund von Listenverbindungen resp. Restmandaten).
Eine SchwĂ€che der heute gebrĂ€uchlichen Online-Mitmach-Umfragen wurde dieser Tage allerdings deutlich: Hinsichtlich der Beteiligungsabsichten machen sie keine Aussagen mehr. Damit fehlen sowohl Angaben zur aktuellen Wahlbeteiligung, als auch zur Mobilisierung. Das ist erheblich, denn alle Nachanalysen der Nationalratswahlen seit 2007 betonten die hohe Bedeutung der Potenzialausschöpfungen fĂŒr das Wahlergebnis. Und, ohne Beteiligungsabsichten nach Parteien gibt es auch keine AbschĂ€tzungen der WĂ€hlerwanderungen.
So sicher es zwar ist, dass GPS und GLP heute gewinnen wĂŒrden. Es bleibt aber unklar, ob dies aufgrund von WechselwĂ€hlenden aus andern Parteien geschieht, oder ob die Klimafrage zu einem neuen Beteiligungsmuster bei Personen fĂŒhrt, deren Wahlteilnahme an sich unsicher, aktuell aber vorhanden ist.