Chancen und Risiken eines liberal ausgerichteten Gesundheitswesens – Bilanz nach 20 Jahren Gesundheitsmonitor

Am 1. Januar 1996 wurde das neue Krankenversicherungsgesetz in die Schweizer Rechtsordnung eingefĂŒhrt. Im gleichen Jahr begannen wir von gfs.bern mit dem Gesundheitsmonitor. Dieses Beobachtungsinstrument versteht sich als zuverlĂ€ssiger Rahmen, der VerĂ€nderungen in den Einstellungen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zum schweizerischen Gesundheitswesen beobachtet. Das 20-jĂ€hrige Bestehen des Gesetzes wie auch des Monitors ist der Anlass, die Menge an erhobenen Daten systematisch zu sichten und einer ĂŒbergeordneten WĂŒrdigung zu unterziehen.

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Zuerst das Faktische:

Erstens, es gelang in einem erheblichen Masse, die Akzeptanz des KVG zu steigern. In der Volksabstimmung waren 52 Prozent der Stimmenden dafĂŒr. Bezogen auf die Stimmberechtigten bewegten sich die Werte lang in diesem Bereich. Seit 10 Jahren nimmt die Zustimmung zwar nicht konstant, aber mit-telfristig gerichtet zu. Aktuell liegt der Anteil an BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die eine eher oder sehr positive Bilanz ziehen, bei 81 Prozent. Gefestigt hat sich auch die Mehrheit, die mit dem Stand des heutigen Leistungskatalogs in der Grundversicherung zufrieden ist.
Zweitens, wertemĂ€ssig ist das Gesundheitswesen der Schweiz mehrheitlich abgestĂŒtzt. Das gilt insbesondere fĂŒr die QualitĂ€tsorientierung und Wahlfreiheiten, auf Dauer die beiden zentralsten und am breitesten geteilten Erwartungen der Stimmberechtigten. Besser verankert als auch schon ist namentlich das föderalistische Prinzip im Gesundheitswesen. 2003 befĂŒrworteten dies 40 Pro-zent der Stimmberechtigten, heute sind es 65 Prozent. Zugenommen hat auch der Wunsch nach einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung. Der Anteil ist in den letzten 13 Jahren um 16 Prozentpunkte auf 66 Prozent angestiegen.
Drittens, geblieben ist der Kostendruck, denn die Hoffnungen auf Kostenkontrolle dank KVG haben sich nicht erfĂŒllt. 39 Prozent bekunden trotz Entlas-tungsmassnahmen fĂŒr unterste Einkommensschichten regelmĂ€ssige oder ge-legentliche Probleme mit dem Bezahlen von Rechnungen der Krankenkasse. 2016 ist das allerdings erstmals nicht die meistgeteilte Klage. Denn neu sind es 40 Prozent, die Probleme haben, Arzt- oder Medikamentenrechnungen Ende Monat zu begleichen. Die Ursache ist recht klar: Mehr und mehr geht man ĂŒber, Kosten fĂŒr die eigene Gesundheit selbst zu bezahlen, merkt aber die Folgen dieser Änderung direkt.
Viertens, zu den Negativpunkten zĂ€hlt, dass sich der selbstreferierte Gesundheitszustand der Stimmberechtigten nicht verbessert hat. Im letzten Jahrhundert verwiesen zahlreiche Befragungen auf einen Anteil von 85 bis 95 Prozent, der sich gesundheitlich als sehr gut oder gut bezeichnete. Der Anteil ist zwischenzeitlich auf gut 60 Prozent gesunken, wobei der Trend praktisch ungebrochen ist. Plausibel angenommen werden kann, dass nicht physischen Leiden zugenommen haben; vielmehr sind es die psychischen, stressbedingten Krankheitssymptome, die zu einer nur eher guten Gesamtbilanz fĂŒhren.
FĂŒnftens, auch die Gesundheitskompetenzen der Schweizerinnen und Schweizer konnten im beobachteten Zeitraum nicht gesteigert werden. Wenn es um Fragen des Gesundheitswesens geht, geben sich die Befragten auf einer 10er-Skala im Schnitt eine 4.7. 2008 lag der bisherige Spitzenwert bei 6.2. Klar davor rangieren die Leistungserbringer wie die Ärzte, die Pharmabranche oder die Apotheken. Parallel dazu ist auch das Interesse an Gesundheitsfragen nicht gestiegen, sondern mit Schwankungen aufgrund der AktualitĂ€t von 83 Prozent 1997 auf 61 im letzten Jahr gesunken.

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Dann eine WĂŒrdigung:

Zu den Eigenheiten der Einstellungen im Gesundheitswesen gehört, dass die aller meisten Meinungen ĂŒberparteilich verteilt sind. Waren bei der Volksabstimmung zur EinfĂŒhrung des KVG nur Mehrheiten der SP-, CVP- und FDP-WĂ€hlerschaften dafĂŒr, finden sich heute nur selten signifikanten Differenzen nach politischen Orientierungen. Sprache, Schicht, Alter und Geschlecht als Kennzeichnungen der Meinungen im Gesundheitswesen sind aber geblieben. Mit der epochalen VerĂ€nderung des schweizerischen Gesundheitswesens nach der EinfĂŒhrung des KVG haben sich die meisten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger gut arrangiert. Problematisch bleiben die finanziellen Belastungen – und davon nicht unabhĂ€ngig der Wille, fĂŒr sich selbst gesundheitspolitisch korrekt zu leben. Einerseits zeigt sich, dass man sich bisweilen ĂŒberfordert fĂŒhlt, anderseits auch nicht belehrt werden will. Das korreliert mit den finanziellen Möglichkeiten, fĂŒr sich selber Verantwortung zu tragen. Je geringer diese ausgeprĂ€gt sind, desto geringer ist diese Bereitschaft auch ausgeprĂ€gt. Und desto eher erwartet man, dass die Gemeinschaft und der Staat dafĂŒr verantwortlich sind und bleiben.

Claude Longchamp

Was die TwittosphĂ€re vor Abstimmungen zeigt – und was nicht

Um es gleich zu Beginn zu sagen: Ich bin ĂŒberzeugt, dass man mit Twitter nicht sinnvolle Abstimmungsvorhersagen machen kann. Die Population ist zu einseitig. FĂŒr die Bestimmung von Trends unter Twitter-NutzerInnen eignet sich die automatisierte Kampagnenbeobachtung via socialmedia jedoch bestens.

SSPM Vote Prediction heisst das kĂŒrzlich vorgestellte Tool, das mich hier interessiert. Entwickelt wurde es vom Master-Studenten Jacky Casas am HumanTechInstitute der Fachhochschule Freiburg. Ziel des Technikprojektes ist es, möglichst automatisiert aufzeigen, wie sich die IntensitĂ€t und Tendenz der BeitrĂ€ge zu Volksabstimmungen entwickelt.

Tendenzen unter Twitterakteuren
Zu den kĂŒrzlich vorgestellten Hauptergebnissen zĂ€hlen:
75 Prozent der Tweets sind fĂŒr die Asylgesetzrevision.
71 Prozent sind fĂŒr das neue Fortpflanzungsmedizingesetz.
83 Prozent sind gegen die Volksinitiative fĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung
78 Prozent sind gegen die ServicePublic-Initiative.
72 Prozent sind fĂŒr die Volksinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

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Vor allem fĂ€llt die diametral unterschiedliche EinschĂ€tzung bei bedingungslosen Grundeinkommen auf. Keine der reprĂ€sentativen Umfragen, aber auch keine Online-Erhebung geht in dieser Frage von einer Zustimmungsmehrheit aus. Die aktuellen Ja-Werte reichen von 26 bis 45 Prozent. Das hat vor allem mit dem Medium zu tun. Auf Twitter sind nicht einfach BĂŒrger und BĂŒrgerinnen; vielmehr handelt es sich um medialisierte politische Akteure. Gemessen wird mit diesem Tool, was Menschen, aber auch Organisationen und wohl auch Bots kommunizieren, ganz unabhĂ€ngig davon, ob sie ein Wahlrecht haben oder nicht resp. stimmen gehen werden oder nicht. Zudem wird unsere Wahrnehmung durch die Reichweiten der Accounts bestimmt. Denn es kann sein, dass eine Seite ĂŒber wenig, aber potente SchlĂŒsselstellen der Distribution oder Multiplikation verfĂŒgt, womit sie schnell mehr auffallen kann als andere.

Uebersicht statt Tunnelblick

Zu den StĂ€rken des neuen Instruments zĂ€hlt, objektiviert zu erfahren, was auf Twitter insgesamt lĂ€uft – beispielsweise in den Sprachregionen. Nur wenige kennen die Trends nach Landesteilen oder Sprachen. Genau dieser Tunnelblick verstellt den Blick aufs Ganze erheblich. So befassten sich 49 Prozent aller abstimmungsbezogener Tweets auf französisch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. In der italienischsprachigen Schweiz waren es 44 Prozent, in der deutschsprachigen aber nur 19 Prozent. Da waren Asyl und Verkehrsfragen vor der Abstimmung viel wichtiger.
In der deutschsprachigen Schweiz lagen die BefĂŒrworterInnen des Grundeinkommens von Beginn weg vorne, und sie gaben die FĂŒhrung an keinem Tag ab. Das war in der Suisse romande anders. Erst an 7. Mai hatte die Ja-Seite erstmals die Nase vor, verlor sie vorĂŒbergehend auch wieder, um erst am 2. Juni die FĂŒhrung wieder an sich reissen zu können.
FĂŒr mich ganz erhellend ist, dass nur die allererste Tamedia-Umfrage einen Einfluss auf die Twittertrends hatte. Sie zeigte eine Nein-Mehrheit, und in der Folge nahmen Tweet mit kritischer Tendenz eine Weile lang zu. Danach wurden die Meinungstendenzen der Twitterakteure durch Umfragen nicht mehr beeinflusst, denn sie trafen aber auf ein bereits prĂ€disponiertes Umfeld.

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Marketingstrategie der Komitees entscheidend
Selber beschĂ€ftige ich mich seit lĂ€ngerem mit der TwittosphĂ€re als Fenster zu Meinungsbildung. Dabei habe ich gelernt, dass die Marketingstrategien von Abstimmungskomitees entscheidend sind, was man via Twitter erfĂ€hrt. Denn sie können ganz auf das Medium verzichten, oder es zu einem Hauptkanal ihrer AktivitĂ€ten machen. Letzteres hat mit den Zielgruppen zu tun, die man vor Augen hat. Massgeblich ist auch das verfĂŒgbare Budget. Denn socialmedia ist definitiv gĂŒnstiger als klassische Werbekampagnen. Diese folgen zudem der Logik, dass steter Tropfen den Stein höhlt, wĂ€hrend event-orientierte Kampagnen zurecht auf kurzlebige KanĂ€le wie Twitter setzen.
Beim Grundeinkommen dĂŒrfte auf der Ja-Seite mitgespielt haben, dass man in den klassischen MedienkanĂ€len von Beginn weg mit der Finanzierungsfrage konfrontiert war. Eine Grundsatzdiskussion jenseits dieses mainstream erschien da via Twitter einfacher. Zudem war die kommende Generation Arbeitender offensichtlich eine zentrale Zielgruppe, und ĂŒber Internet recht einfach erreichbar. Schliesslich setzt man wie kaum ein anderes Komitee auf gut sichtbare Aktionen, die sich via Twitter und Ă€hnlichem gut vor- und nachbereiten lassen.
Nicht ĂŒbersehen darf man dabei: Die so aufgebautem Wirklichkeiten mĂŒssen mit der RealitĂ€t nicht ĂŒbereinstimmen.

Claude Longchamp

Wenn rechtspopulistische Parteien besonders stark werden …

Eine bemerkenswerte Beobachtung zu den Folgen besonders starker rechtspopulistischer Parteien lernte ich gestern am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich kennen. Wie erwartet zeigt ein solcher Wandel der Parteienlandschaft Effekte auf die Mobilisierung. Anders als vermutet resultieren jedoch nicht einfach höhere Beteiligungsraten in den Unterschichten.

Semesterende. Fast schon traditionellerweise stellen die Bachelor-Studierenden von Silja HĂ€usermann ihre ersten Forschungsarbeiten in der Olivenhalle des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t ZĂŒrich vor. Diesmal war “Ungleichheit, Demokratie und Partizipation” das Rahmenthema.
“Rechtspopulistische Parteien und partizipatorische Ungleichheit” hiess das Poster von Thierry Joerin – von allen, die ich gestern gesehen und gelesen habe, ist es mir am meisten aufgefallen.

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Mit seiner Ausgangshypothese erlitt Thierry Joerin allerdings Schiffbruch. Denn zu Beginn ging er wie die meisten theoretischen Annahmen davon aus, dass rechtspopulistische Parteien WĂ€hlerInnen mit einem niedrigen Bildungsniveau so gut mobilisieren können, dass die regelmĂ€ssig beobachteten Ungleichheiten in Partizipation aufgrund des Bildungsstatus verringert werden. GeprĂŒft hat er dies anhand des European Social Surveys 2012, der Daten aus 21 LĂ€ndern zur VerfĂŒgung stellt – und wurde ĂŒberrascht. Die Hypothese musste verworfen werden..
Im Gegenzug resultierte eine relevant andere Beobachtung. Vor allem dort, wo es besonders starke rechtspopulistische Parteien gibt, steigt die Wahlbeteiligung an sich. “Der Effekt auf höher Gebildete ist jedoch stĂ€rker als auf niedrig Gebildete”, schreibt der Jungforscher.
Ganz alleine ist Joerin mit seinem Ergebnis nicht. NachtrĂ€glich fand er in der Fachzeitschrift “Electoral Studies” eine Abhandlung ĂŒber die Rolle rechtspopulistischer Parteien auf die Wahlbeteiligung, die in die gleiche Richtung verweist.
In meinen Worten erklÀrte ich mir das so: Wenn rechtspopulistische Parteien besonders erstarken, polarisiert das die Parteienlandschaft. Das zeigt Effekte auf untere Bildungsschichten, die eine erhöhte Wahrscheinlichkeit zur Teilnahme an Wahlen zeigen. Die Polarisierung hat jedoch auch eine Gegenreaktion zur Folge, gemÀss dies auch obere Bildungsschichten vermehrt zur Wahlteilnahme aktiviert werden.
In der Schweiz haben wir das in den letzten 20 Jahren gleich mehrfach erlebt. Mit der Neuausrichtung der SVP in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts nahm die Polarisierung der hiesigen Parteienlandschaft zu. Gestiegen ist damit die Wahlbeteiligung – insgesamt und auch gruppenspezifisch. Der neueste Selects-Bericht zu den Wahlen 2015 legt nahe, dass es Effekte in den unteren und oberen Bildungskategorien gibt, in den höchsten Gruppen jedoch deutlichere.
Was das konkret heissen kann, haben wir bei der Durchsetzungsinitiative drastisch erlebt. Die versuchte rechtspopulistische Mobilisierung erfuhr eine mindestens so starke Gegenmobilisierung. Die VOX-Analyse dazu legte jĂŒngst nahe, dass die scharfe Polarisierung rund um das SVP-Anliegen gerade hinsichtlich der Bildung AuffĂ€lligkeiten zeigte. Denn die Studienautoren hielten fest, dass die spezifische Mobilisierung entlang der Bildungsschicht ein wesentlicher Faktor fĂŒr den negativen Ausgang der Volksentscheidung war.
Eine Theorie zu Folgen der partizipatorischen Ungleichheit bei Anwesenheit starker rechtspopulistischer Parteien ist das noch nicht. So fehlt eine Analyse der Rahmenbedingungen, die dazu fĂŒhren.
In erster Linie sind das spannende Beobachtungen. Doch genau das ist Forschung. Sie fragt, ob ein Ergebnis ein Einzelfall ist oder generalisiert werden kann. Ist letzteres gegeben, geht die Suche nach Ursachen los, aus denen geprĂŒftes und gesichertes Wissen entsteht.
Der erste Schritt ist gemacht! Wer macht die nachfolgenden?

Claude Longchamp

Asylgesetz in den Medien, Milchkuh in der Werbung. Zwischenergebnisse zu den Medien- und Inseratetendenzen vor dem 5. Juni 2016

Sowohl das Forschungsinstitut “Oeffentlichkeit und Gesellschaft” (foeg) als auch AnnĂ©e politique suisse legen neu Zwischenresultate ihrer Analysen des Abstimmungskampfes offen. Das erlaubt es, Annahmen zur Medienberichterstattung und Werbestrategien rechtzeitig vor dem Abstimmungssonntag zu objektivieren.

IntensitÀt der Berichterstattung resp. Inseratewerbung

GemĂ€ss fög berichten die Schweizer Medien am intensivsten ĂŒber das Asylgesetz. Am wenigsten interessierte sie bis am 15. Mai das Fortplanzungsmedizingesetz. Im Sandwich sind die drei Volksinitiativen: Es fĂŒhrt jene zum bedingungslosen Grundeinkommen, vor der fairen Verkehrsfinanzierung und der ServicePublic-Initiative. Allerdings, es gibt wichtige sprachregionale Gewichtungen. Denn in der Romandie interessiert das Grundeinkommen medial ganz generell am meisten, wĂ€hrend ĂŒber die Verkehrsfinanzierung unter den Volksinitiativen am wenigsten berichtet wird. Das ist in der deutschsprachigen Schweiz ganz anders, denn hier liegt die MilchkuhInitiative bei der medialen Aufmerksamkeit an zweiter Stelle.

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Die heute veröffentlichte Zwischenauswertung zu den Inseraten, die bis zum 22. Mai reicht, sieht die Verkehrsfinanzierung klar an der Spitze. Auf Platz 2 folgt die Servicepublic-Initiative, gefolgt von der Fortplanzungsmedizin. Zum bedingungslosen Grundeinkommen und zum Asylgesetz fanden sich fast keine Annoncen. Aussagen hierzu erĂŒbrigen sich.

Tendenz der Berichterstattung resp. Inseratewerbung

Die Tendenz der Medienberichterstattung folgt dem bekannten Muster: Behördenvorlagen erhalten mehr positiv ausgerichtete BeitrĂ€ge, wĂ€hrend bei Volksinitiativen genau Umgekehrtes der Fall ist. Am meisten unterstĂŒtzt das Mediensystem das Fortplanzungsmedizingesetz, am wenigsten die ServicePublic-Initiative.
Von einem Normalfall kann bei den Inseraten nicht die Rede sein. Deren Erscheinen hĂ€ngt nicht von Gesetzen des Mediensystems, vielmehr von den spezifischen Strategien der Komitees ab. Bei der Milchkuh-Initiative setzen beide Seiten auf Anzeigen, die Initianten doppelt so viel wie ihre Widersacher. So dominiert dieses Thema in der Werbung (69% aller Anzeigen). Bei der ServicePublic-Initiative (16% aller Inserate) ist das ĂŒberwiegend auf der Nein-Seite der Fall. Gleiches gilt auch beim Fortpflanzungsmedizin-Gesetz (12% aller Annoncen).
Speziell sind die Kampagnen bei den beiden anderen Vorlagen. Denn beide Seite verzichten weitgehend auf Anzeigen. Bei der Asylgesetzgebung war das eine speziell deklarierte Entscheidung der ReferendumsfĂŒhrer. Kompensiert wird der Verzicht in den letzten Tagen durch ein aufwendiges direct-mailing, verbunden mit elektronischen Plakaten. Auch die Komitees hinter der Grundeinkommensinitiative suchen eine tief-Preis-Strategie, indem sie mit events arbeiten, die medienwirksam aufgezogen sind und so Oeffentlichkeit herstellen. Das gilt vor allem via Sozial Medien auf fĂŒr die BefĂŒrworter des Asylgesetzes.

EinflĂŒsse der Werbung auf Medien, der Medien auf Stimmabsichten?
Einen engen Zusammenhang zwischen der Medienberichterstattung einerseits, den Inseratekampagnen anderseits kann man nicht erkennen. Wenn ein solcher ĂŒberhaupt bestehen sollte, dann am ehesten bei der ServicePublic-Initiative. Allerdings dĂŒrfte dieser nicht kausal sein, sondern eine gemeinsame Drittursache haben. Denn bis anfangs Mai zeigten alle Umfragen einen deutlichen Vorsprung fĂŒr die Ja-Seite. Bei der Gegnerschaft fĂŒhrte dies zu einer neu aufgegleisten Kampagne mit der FDP n der FĂŒhrung, die Medienarbeit und Werbekampagnen schlagartig intensivierte.
Die Medientendenzen sind ĂŒbrigens Ă€hnlich wie die Mehrheiten in den Umfragen. Auch hier sein von einer einfachen Ursachenkette gewarnt. Denn die Massenmedien orientieren sich an Parlamentsmehrheiten. Dies sind auch diesmal gleich gerichtet. Das zeigt sich auch in Umfragen relativ kurz vor Schluss. Ein direkter Effekt der befĂŒrwortenden Inserate bei der Verkehrsfinanzierung auf die Stimmabsichten hierzu findet sich nicht. Eher noch gilt, dass die Nein-Inserate zur ServicePublic-Initiative mit dem Trend in den Umfragen ĂŒbereinstimmen.

Mehr soll bis zum Abstimmungstag erscheinen. Ich bin gespannt!

Claude Longchamp

Wo in der letzten Woche vor den Volksabstimmungen vom 5. Juni noch am meisten zu holen ist.

Die Meinungsbildung zu den GegenstĂ€nden, ĂŒber die am 5. Juni 2016 in eidg. Volksabstimmungen entschieden wird, ist wie so oft unterschiedlich fortgeschritten. Was kann das fĂŒr den Ausgang der Abstimmungen bedeuten?

Die zweite Welle der SRG-Befragung von gfs.bern legt nahe, dass die Meinungsbildung gemessen an der Festigkeit von Stimmabsichten nur bei der Vorlage zum bedingungslosen Grundeinkommen einen hohen Stand erreicht hat. Bei der Initiative zur Verkehrsfinanzierung sprechen wir von einem mittlere Niveau. Höchstens mittel, eher tief ist sie beim Asylgesetz und bei der ServicePublic-Initiative.

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Meistens geht diese Einteilung mit einem ganz bestimmten PhĂ€nomen einher: Bei mittlerem oder hohen Stand der Meinungsbildung stimmt man vermehrt aufgrund von Argumenten. Bei einer nur gering ausgebildeten Meinungsbildung greift man dafĂŒr gerne auf andere Mechanismen zurĂŒck, sei es Parteiparolen, Stimmungslagen oder Alltagserfahrungen.

Wir kennen verschiedene Faktoren, welche den kollektiven Stand der Meinungsbildung begrĂŒnden: So die Betroffenheit, aber auch das Interesse an der Sache; dann die IntensitĂ€t und Dauer von Kampagnen.

Wiederkehrend sind Befunde, dass auch die Sprachregion ein entscheidender Faktor ist. Meist ist der Stand der Meinungsbildung in der deutschsprachigen Schweiz am höchsten, in den französisch- und italienischen Landesteilen vor allem zu einem frĂŒhen Zeitpunkt des Abstimmungskampfes am tiefsten.

Das gilt auch vor dem 5. Juni 2016. So sind unter den Teilnahmewilligen in deutschsprachigen Schweiz im Schnitt 8 Prozent ganz ohne Meinung, stellt man auf die vier untersuchten Vorlagen ab. In den anderen Sprachregionen sind es mit je 17 Prozent gut doppelt so viele. In diesen Landesteilen fĂ€llt es vor allem schwer, sich bei der Verkehrsfinanzierung ĂŒberhaupt Stimmabsichten zu entwickeln.

Bezieht man auch jene Befragten mit ein, die eine nur tendenzielle Stimmabsicht Ă€usserten, entsteht vor allem in der Romandie ein dĂŒsteres Bild. Rund 70 Prozent der Stimmberechtigten mit Beteiligungsabsichten hatten in der dritten Woche vor dem Abstimmungssonntag bei der Service-Public-Initiative, beim Asylgesetz, aber auch bei der Verkehrsfinanzierung keine oder nur eine tendenzielle Meinung. Das alles sind absolute Spitzenwerte. Stellt man auf die gleichen Vorlagen in der italienischsprachigen Schweiz ab, kommt man auf rund 50 Prozent, wĂ€hrend die Anteile in der deutschsprachigen Schweiz bei plus/minus 40 Prozent liegen.

Es kann sein, dass sich ein Teil des Problems so löst, dass man bei fortgesetzter Unsicherheit in Sachen Stimmabgabe auf die Teilnahme verzichtet. Denn namentlich in der Suisse romande ist die bekundete Teilnahmeabsicht unĂŒblich hoch.

So oder so: Wer mit Blick auf den 5. Juni 2016 noch etwas erreichen will, setzt in der letzten Woche auf die sprachregionalen Minderheiten. Am wenigsten Einfluss auf das Endergebnis dĂŒrfte die Kampagnen fĂŒr das Grundeinkommen haben, derweil der grösste denkbare Effekt bei der ServicePublic-Initiative zu erwarten ist. Hier kann es sich sogar um die Umkehrung eines Ja ins Nein handeln, bei einer VerfassungsĂ€nderung wegen dem mitzĂ€hlenden StĂ€ndemehr nicht ganz unerheblich.

Claude Longchamp

Trendextrapolationen bringen mehr als reine Messungen – Die SRG-Trendumfragen statistisch verlĂ€ngert

Dem Bewerbungsschreiben fĂŒr die DurchfĂŒhrung der SRG-Trendbefragungen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2016-2019 musste man einen SchĂ€tzer beilegen, der aufzeigte, wie oft man in der Vergangenheit mittels Umfrageserien die richtige Mehrheit ermittelt hatte. Hier unsere Darstellung in Kurzform, mit einem Ausblick auf den 5. Juni 2016.

Stellt man alleine auf die zweite von zwei SRG-Umfragen ab, kamen wir fĂŒr die beiden letzten Legislaturen bei linken Volksinitiativen auf 100 Prozent Richtige. Bei rechten Volksinitiativen betrug der Wert 89 Prozent. Geringer war er bei Behördenvorlagen, bei denen 64 Prozent korrekt vermessen wurden. Das Problem lag da weniger bei falschen Mehrheiten. Vielmehr machte uns recht hĂ€ufig zu schaffen, dass keine Seite eine ausgewiesene Mehrheit hatte.
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Genau das brachte uns auf den Plan! Mit einer Extrapolation der Ergebnisse aus der ersten zur zweiten Befragung kann man eine dritte erdachte Umfrage simulieren. Projiziert auf den Abstimmungstag, sollte diese dem Endergebnis entsprechen.

Knifflig war hier die Wahl des richtigen Projektionsmodells. Denn es sind verschiedene möglich, alleine aufgrund der Ja- oder der Nein-Anteile, Kombinationen davon oder Differenzierungen nach Vorlagen. Schliesslich entschieden wir uns fĂŒr fĂŒnf Varianten, die wir gleichwertig nebeneinander stellten. Entscheiden soll der mainstream der Extrapolationen.

Die so erzielten Verbesserungen waren erheblich. Bei linken Initiativen stimmte die Mehrheit unverÀndert zu 100 Prozent. Bei rechten steigerten wir den Wert auf 94 Prozent. Der Schnitt der Initiativen wird zu 97 Prozent korrekt eingeschÀtzt. Bei Behördenvorlagen wurde die Mehrheit in 96 Prozent der FÀlle richtig vorhergesehen.

Damit liegt man innerhalb des Sicherheitsintervalls, das in den Sozialwissenschaften ĂŒblicherweise angewandt wird.

ÜbertrĂ€gt man dieses Verfahren auf die aktuellen Vorlagen, kann man von einem Ja bei der Asylgesetzrevision ausgehen. (Erinnert sei, dass wir das Fortpflanzungsmedizingesetz nicht untersuchten, da man nach dem klaren Ja vor Jahresfrist zum Verfassungsartikel von einem Ă€hnlichen Ergebnisse beim Gesetz ausging.) Derweil macht es Sinn, mit einer Ablehnung der drei Volksinitiativen zu rechnen.

Die sicherste der vier Aussagen ist die zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die unsicherste bleibt die zur Service-Public-Initiative.

Greift man alleine auf die zweite Umfrage zurĂŒck, könnte man gerade bei der Service-Public-Initiative auch von einem denkbaren Ja sprechen. BerĂŒcksichtigt man den nachgewiesenen Trend, ist das jedoch wenig plausibel. Dank des neuen Verfahrens kann man das noch etwas genauer haben – wenn auch immer noch nicht ganz sicher!

Claude Longchamp

Abstimmungsumfragen: der verkannte Wert von Argumententests

Es hat sich eingebĂŒrgert, zur Ermittlung von StĂ€rkenverhĂ€ltnissen Pro und Kontra bei Vorbefragungen zu Volksabstimmungen, mit der Sonntagsfrage zu arbeiten. Doch ist das nicht die einzige Möglichkeit, abzuschĂ€tzen, was bis am Abstimmungstag geschehen kann. Eine immer wichtiger werdende Alternative hierzu sind Argumententests.

Es gehört zu den ebenso bewĂ€hrten Vorgehensweisen, in Vorumfragen zu Volksabstimmungen Botschaften beider Seiten hinsichtlich ihrer Akzeptanz und Wirkung zu testen. Nun kann man mit der Gesamtheit geprĂŒfter Argumente auch bestimmen, ob eine Personen einer der beiden Seiten inhaltlich nĂ€her steht. Systematische Tests, die wir in den letzten acht Jahren unternommen haben, legen nahe, aus allen Bewertungen von Botschaften einen Index zu bilden. Dieser gibt an, wie gross die Anteile sind, die mental mit dem Ja- oder dem Nein-Lager ĂŒbereinstimmen.

Ausgesprochen nĂŒtzlich sind Vergleiche von Stimmabsichten und indexierten Argumenten beispielsweise nach ParteiwĂ€hlerschaften. Theoretisch ist denkbar, dass die VerhĂ€ltnisse weitgehend ĂŒbereinstimmen, aber auch dass sie unterschiedlich ausfallen. Tritt Ersteres ein, liegt ein deutlicher Hinweis vor, dass die Meinungsbildung fortgeschritten ist. Man kann auch von einer argumentativ unterlegten Stimmabsicht sprechen. Oder anders gesagt: Stimmabsichten folgen einer detaillierten Bilanz, die man sich aufgrund der Botschaften der Komitees gemacht hat. Dieser Fall entspricht weitgehend dem, was die Rational-Choice-Theorie erwartet.

Allerdings, die Stimmabsichten mĂŒssen diesem Ideal nicht zwingend entsprechen. Vor allem in einer frĂŒhen Phase der Meinungsbildung kann es sein, dass anderes entscheidend ist: zum Beispiel das Behördenvertrauen/-misstrauen, die Parteiidentifikation oder weltanschauliche Werthaltung. Die Abstimmungsforschung spricht von “Shortcuts”, Entscheidungshilfen, die einen raschen Entschluss zulassen. In unserer Sprache sind das alles so PrĂ€dispositionen. Sie bestehen schon vor dem Abstimmungskampf, und sie erlauben es, eine grundlegende Situierung zu einer gestellten Frage vorzunehmen. Auch kann es sich dabei um spezifische PrĂ€dispositionen handeln, etwa Erfahrungen, die man mit einem Thema, ĂŒber das entschieden wird, im Alltag macht, ohne sich mit den Forderungen im Verfassungs- oder Gesetzesvorschlag befasst zu haben.

Stellt man auf unsere Vorbefragungen zur Meinungsbildung bei den anstehenden Volksentscheidungen vom 5. Juni ab, kann man drei typische Unterscheidungen vornehmen:
Fall 1: Stimmabsichten und Argumentenindex sind identisch (wie beim Bedingungslosen Grundeinkommen).
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Fall 2: Stimmabsichten und Argumentenindex unterscheiden sich flÀchendeckend (wie bei Service-Public-Initiative).
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Fall 3: Der Argumentenindex polarisiert in beide Richtungen, ganz anders als die Stimmabsichten (wie das beim Asylgesetz auftritt).
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Unsere Folgerungen lauten: Beim ersten Fall handelt es sich um die bereits erwĂ€hnte, gesĂ€ttigte Form der Meinungsbildung. Der zweite Fall verweist darauf, dass sich die Stimmabsichten im Abstimmungskampf generell in eine Richtung verĂ€ndern dĂŒrften, nĂ€mlich hin zum Indexwert Argumententest. Im dritten Fall ist mit einer noch aussehenden Polarisierung der Parteilager zu rechnen.

Konkret heisst dies: Bei der Service-Public-Initiative ist gehen wir davon aus, dass sich die vorteilhaften Werte fĂŒr die Stimmabsichten tendenziell verschlechtern, wenn man sich mit den Argumenten Pro und Kontra auseinandersetzt. Der positive Sympathiewert in der Ausgangslage tĂ€uscht ĂŒber das finale Stimmverhalten hinweg. Wahrscheinlich ist, dass mit dem Abstimmungskampf das Nein zunimmt und sich das Ja verringert.

Beim Asylgesetz erwarten wir keine flĂ€chendeckend einheitliche Tendenz, vielmehr eine Polarisierung. Bei der SVP ist von einer verstĂ€rkten Ablehnung auszugehen, Mitte/links erscheint eine verstĂ€rkte Zustimmung möglich. Am schwierigsten einzuschĂ€tzen sind hier namentlich die Parteiungebundenen. Sie stehen zwischen den Polen, allerdings mit einem Indexwert, der unter den jetzigen Stimmabsichten ist. Botschaften, die von ĂŒberparteilichen Vertreterinnen und Vertretern im Abstimmungskampf ausgesendet werden, dĂŒrften gerade in dieser Gruppe den Ausschlag geben.

Bei der Service-public-Vorlage rechnen wir deshalb mit einem RĂŒckgang der Zustimmung, wenn auch das Mass der VerĂ€nderung offen bleibt. Bei der Asylgesetzrevision sind VerĂ€nderungen in beide Richtungen möglich.

Claude Longchamp

Elektorale IntegritĂ€t: Probleme mit der Briefwahl fĂŒr Auslandschweizer_innen als faule Ausrede

Studentischer Gastbeitrag von Lirija Sejdi, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni ZĂŒrich

In 14 Kantonen dĂŒrfen Auslandschweizer_innen nicht an den StĂ€nderatswahlen teilnehmen. BegrĂŒndet wird dies hĂ€ufig mit der zu kurzen Zeitspanne fĂŒr die Briefwahl zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang. Allerdings waren die Auslandschweizer_innen im Kanton Luzern trotz E-Voting auch 2015 von der StĂ€nderatswahl ausgeschlossen.

Da StĂ€nderatswahlen in die Kompetenz der Kantone fallen, haben hier nicht alle Auslandschweizer_innen die gleichen Stimmrechte – geschweige denn die gleichen wie alle anderen Schweizer_innen. In mehr als der HĂ€lfte aller Schweizer Kantone (AG, AI, AR, GL, LU, NW, OW, SG, SH, TG, UR, VD, VS, ZG) können Auslandschweizer_innen bei den StĂ€nderatswahlen nicht mitreden. Als problematisch in Bezug auf die StĂ€nderatswahlen wird vor allem der zweite Wahlgang angesehen, der möglichst schnell auf den ersten erfolgen sollte. So schnell, dass es fĂŒr die Zustellung der Wahlcouverts ins Ausland eng wird. Deswegen ersparen sich einige Kantone diesen Stress und lassen Auslandschweizer_innen gar nicht erst daran teilnehmen.
Diese BegrĂŒndung wĂŒrde mit der, in Zusammenhang mit Auslandschweizer_innen bereits hĂ€ufig diskutierten, EinfĂŒhrung von E-Voting wegfallen. Schliesslich mĂŒsste es dadurch kein Couvert innerhalb einer bestimmten Frist ins Ausland und wieder zurĂŒck schaffen. Gegen
E-Voting gibt es das eine oder andere Gegenargument. Der Bundesrat kann aber Kantonen erlauben, die elektronische Stimmabgabe fĂŒr Auslandschweizer_innen einzufĂŒhren. Die Premiere bei eidgenössischen Wahlen gab es im Jahre 2011 in vier Kantonen. Bei den letztjĂ€hrigen nationalen Wahlen waren es deren drei: Basel-Stadt, Genf und Luzern.

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In zwei dieser drei Kantone, Basel-Stadt und Genf – wenn auch in Basel-Stadt zum allerersten Mal –, können Auslandschweizer_innen ebenfalls an den StĂ€nderatswahlen teilnehmen. Nicht aber im Kanton Luzern, obwohl dieser seit 2010 fĂŒr Auslandschweizer_innen „versuchsweise“ die elektronische Stimmabgabe nach Genfer Vorbild eingefĂŒhrt hat, dies bis letzten Herbst nur fĂŒr eidgenössische Abstimmungen. Zeitproblem behoben, doch wieso bleiben Auslandschweizer_innen von der StĂ€nderatswahl ausgeschlossen?
Es wird kaum daran liegen, dass die regierenden Parteien Angst hĂ€tten, durch das, im Vergleich zum Gesamtkanton Luzern deutlich, linkere Wahlverhalten der Auslandschweizer_innen ihre bĂŒrgerlichen StĂ€nderatssitze zu verlieren. Zwar schneidet die CVP bei den Auslandschweizer_innen um 10.3% schlechter ab als insgesamt im Kanton, auch die SVP erhielt 6.9% weniger Stimmen. Linke Parteien wie die SP und die GrĂŒnen machten dafĂŒr ein Plus von 3.7% beziehungsweise 6.5%. Es gilt jedoch zu beachten, dass nur knapp 4‘000 Auslandschweizer_innen im Stimmregister des Kantons Luzern registriert sind (Stand 2010). Dazu kommt eine viel tiefere Wahlbeteiligung von 32.1% im Vergleich zu gesamtkantonalen 50.9%. Somit hĂ€tten die Auslandschweizer_innen, selbst wenn sie sich einstimmig fĂŒr dieselbe Person eingesetzt hĂ€tten, das Resultat nicht annĂ€hernd wenden können.
Viel wahrscheinlicher ist, dass man nicht zu schnell vorpreschen wollte. Schliesslich handelt es sich um eine „versuchsweise EinfĂŒhrung der elektronischen Stimmabgabe“. Nachdem diese zuerst nur fĂŒr Abstimmungen zugelassen und die eidgenössischen Wahlen 2011 noch konventionell abgehalten wurden, hat nun der erste Versuch bei den Nationalratswahlen stattgefunden. Setzen wir diese Reihe fort, wĂŒrde ich erwarten, dass wir in vier Jahren mit einer Beteiligung der Auslandschweizer_innen bei den Luzernen StĂ€nderatswahlen rechnen können.
Ansonsten diskutieren wir im 2019 eine mögliche „faule Ausrede“ gerne etwas ausfĂŒhrlicher.

Elektorale IntegritĂ€t – Problemfall Briefwahl

Studentischer Gastbeitrag von Pascale MĂŒnch, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni ZĂŒrich

Obwohl Schweizer Wahlen integer sind, besteht hierzulande durch die briefliche Stimmabgabe die Möglichkeit eines Verstosses gegen das zentrale demokratische Prinzip des „one man – one vote“. Die Briefwahl ermöglicht dem Stimmberechtigten eine mehrfache Stimmabgabe ohne erkannt zu werden.

Gelingende, faire und korrekt ablaufende Wahlen sind heute noch in vielen Regionen der Welt eher die Ausnahme als die Regel. Die GrĂŒnde dafĂŒr sind vielseitig. Sind Wahlen nicht integer, so liefern sie auch keine legitimierten Ergebnisse. MĂ€ngelbehaftete Wahlen kommen aber nicht nur in sogenannten „grey middle zone“ LĂ€ndern – weder absolute Autokratien noch etablierte, konsolidierte Demokratien – vor, sondern können durchaus auch in eben diesen auftreten. Eine der möglichen Verfehlungen stellen die Risiken der brieflichen Stimmabgabe dar.
Seit der EinfĂŒhrung der brieflichen Stimmabgabe in der Schweiz 1994 gehen nur noch wenige persönlich an die Urne. Mehr als 85 Prozent der heutigen Wahl- und Stimmbevölkerung nutzt seither den Weg der brieflichen Stimmabgabe. Bestehen MĂ€ngel bei der brieflichen Stimmabgabe dĂŒrfen diese bei einer solch regen Nutzungszahl nicht unberĂŒcksichtigt bleiben.

Nutzung der brieflichen Stimmabgabe seit der EinfĂŒhrung 1994 in Prozent

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Quelle: Bundeskanzlei und OSCE, eigene Darstellung

In modernen Demokratien sind die Termini „gleich“, „geheim“ und „allgemein“ fĂŒr die GrundsĂ€tze des aktiven Wahlrechts allgegenwĂ€rtig.
Klar ist, dass durch die briefliche Stimmabgabe allen StimmbĂŒrgerinnen und StimmbĂŒrgern den gleichen Zugang zu Wahlen gewĂ€hrleistet wird. Mehr noch, durch die briefliche Stimmabgabe wird der Abstimmungsmodus massiv erleichtert und Menschen, die aus diversen GrĂŒnden nicht in der Lage wĂ€ren an Wahlen teilzunehmen, wird eine Teilnahme ermöglicht.
Nun wird von den internationalen Standards zur DurchfĂŒhrung von Wahlen nicht nur die gleichen Zugangschancen verlangt, sondern auch, dass sowohl die geheime Wahl garantiert, als auch, dass allen Stimmberechtigten das gleiche Stimmengewicht zugestanden wird. Und genau hier liegt eines der Hauptprobleme der brieflichen Stimmabgabe. Durch die geheime Wahl wird dem Individuum ermöglicht, dass es seinen Willen ohne allfĂ€llige ZwĂ€nge und Druck unverfĂ€lscht widergeben kann. Das wiederum fĂŒhrt aber zu möglichen MissbrĂ€uchen seitens der StimmbĂŒrger. Durch die geheime Stimmabgabe wird nicht mehr ersichtlich, ob diesem Credo der unverfĂ€lschten Willensabgabe wirklich Rechnung getragen wird oder ob mehrere Wahlzettel durch ein und dieselbe Person ausgefĂŒllt und eingeworfen wurden.
Beim AusfĂŒllen von mehreren Wahlzetteln durch dieselbe Person wird das zentrale demokratische Prinzip des „one man – one vote“ beschnitten, indem jedem Stimmberechtigten genau eine Stimme zusteht.

PlanmĂ€ssige WahlbetrĂŒge können nur aufgedeckt werden, wenn panaschiert oder kumuliert wurde. In diesen FĂ€llen können identische oder Ă€hnliche Handschriften erkannt werden. Bei unverĂ€ndert eingereichten Listen oder Listen mit gestrichenen Kandidaten wird ein Betrugsnachweis fast unmöglich. Hinzu kommt das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis. Durch die Trennung von Stimmrechtsausweis und Stimmzettel kann bei einem Betrug nicht mehr nochvollzogen werden, woher die MehrfachausfĂŒllungen stammen. Der BetrĂŒger kommt davon.

Dass es in der Schweiz offensichtlich zu Verstössen bezĂŒglich des Credos „one man – one vote“ kam, zeigten die beiden vorsĂ€tzlichen Wahlmanipulationen von Linus Dobler (CVP, 2001) und Sigfried Noser (SVP Glarus, 2010).

Durch die Möglichkeit der mehrfachen Stimmabgabe wird gegen das demokratische Prinzip des „one man – one vote“, dass jedem Stimmberechtigten das gleiche Stimmengewicht zugestanden wird, verstossen und das wiederum fĂŒhrt zu nicht vollstĂ€ndig korrekten und fairen Wahlen. Demzufolge hat die Schweiz in diesem Kontext ein Problem mit der Elektoraten IntegritĂ€t.

Elektorale IntegritÀt: Erfolgsaussichten einer Gratis-Abstimmung

Studentischer Gastbeitrag von Roberto Ramphos, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni ZĂŒrich

Die SVP hat jĂŒngst den Entscheid bekanntgegeben, dass sie keine Mittel in die Abstimmung des von ihr erzwungenen Referendums zum Asylgesetz bereitstellen wird. Diese Strategie stellt ein Novum in der neueren schweizerischen Abstimmungsgeschichte dar. Vor allem bei AuslĂ€nderfragen, dem Spezialgebiet der SVP, engagierten sie sich jeweils substantiell an den Kampagnen. Wieso dieser Entscheid gefĂ€llt wurde bleibt Spekulation. DarĂŒber aber, was dies fĂŒr das Referendum bedeutet, können durchaus Annahmen getroffen werden.

Dass Geld alleine keine Abstimmungen gewinnt, ist spĂ€testens nach der millionenschweren EWR-Abstimmung kein Geheimnis mehr. Die damals teuerste Kampagne der schweizerischen Abstimmungsgeschichte fĂŒr den Beitritt zum Wirtschaftsraum erwies sich als nutzlos. Die „Problematik“ von gekauften Abstimmungen in der Schweiz ist, anders als bei Wahlen in den USA, nicht erwiesen. Auch in der Politikwissenschaft ist dies wenig umstritten. Trotzdem ĂŒberrascht es, dass die sonst in Asylfragen nicht geizende SVP es genau bei dem Referendum zum Asylgesetz versucht, gĂ€nzlich ohne finanziellen Mitteln auszukommen. NatĂŒrlich beherrscht die Volkspartei wie keine zweite die Klaviatur der medialen Aufmerksamkeit. Dies zeigte sich schon nur darin, dass ihr Verzicht auf bezahlte Kampagne auf grosses Echo der Presse stiess. Ob dies jedoch reicht darf bezweifelt werden. Das finanzielle Engagement kann nĂ€mlich vor allem bei knappen Abstimmungen ausschlaggebend sein.

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Quelle: Media Focus Schweiz. Beste erhĂ€ltliche Daten zu diesem Thema aber teilweise mit erheblichen Ungenauigkeiten, so wird z.B. das SVP-Extrablatt nicht berĂŒcksichtigt.

Blickt man in die Vergangenheit zurĂŒck, können durchaus Tendenzen erkennt werden. In den letzten 10 Jahren können 10 Abstimmungen dem ĂŒbergeordneten Thema «AuslĂ€nderfragen» zugeordnet werden. Gemessen am geschĂ€tzten Budget fĂŒr Medieninserate und Plakataktionen , gewann immer diejenige Position die Abstimmung, welche das grössere Budget aufwies. Die einzige Ausnahme stellt die Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung» dar. Dieser Abstimmungskampf stiess aber mit dem grössten Gesamtbudget der letzten fĂŒnf Jahren in praktisch unbekannte Dimensionen der politischen Werbung in der Schweiz vor. So betrug das Budget der Gegner der Initiative sieben Millionen Schweizerfranken, das der BefĂŒrworter aber immer noch drei Millionen.
Ist es also genau in dem Bereich der AuslĂ€nderthematik trotzdem möglich Stimmen zu „kaufen“? Es kann angenommen werden, dass vor allem bei knappen Abstimmungen die Kampagne durchaus einen Effekt haben kann. Relevanter sind aber viele andere Faktoren bei den Abstimmungen. Die oft gehörte Klage, dass die Gegenseite sie mit ihrer finanziellen Übermacht geschlagen habe ist zumindest in der Schweiz unwahrscheinlich. Die AuslĂ€nderthematik ist aber ein sehr Umstrittener und aktueller Bereich der schweizerischen Politik. Daher kann es durchaus ins Gewicht fallen, wenn das finanzielle Engagement komplett wegfĂ€llt.
Kann die SVP also den Coup der Masseneinwanderungsinitiative mit dem Asylgesetzreferendum zum Nulltarif wiederholen? Höchstwahrscheinlich nicht. Alle anderen relevanten Regierungsparteien engagieren sich in Kampagnen dagegen und machen es damit der SVP extrem schwer diesen Nachteil ohne Ausgaben zu kompensieren. Wohl werden ĂŒber andere Organisationen Gelder fĂŒr die Ja Kampagne fliessen (namentlich der AUNS sowie Privatpersonen) trotzdem wiegt die Abwesenheit der SVP zu schwer. VerstĂ€rkend kommt hinzu, dass der mediale Fokus eher auf die zeitgleich stattfindende Abstimmung zur «Milchkuhinitiative» liegt und es damit noch schwieriger wird, von Gratis-Aufmerksamkeit durch MedienbeitrĂ€ge zu profitieren.
Die Zeichen stehen also schlecht fĂŒr die Gegner des Asylgesetzes. Die Abwesenheit finanzieller UnterstĂŒtzung vonseiten der SVP könnte dabei den Entscheidenden Ausschlag geben. Das Geld ist meistens keine hinreichende- sehr wohl aber eine Notwendige Bedingung um Abstimmungen zu gewinnen.