Regierungsbildung im Kanton Luzern. Wenn nach der Wahl erst recht vor der Wahl ist.

Die Wahlen im Kanton Luzern sind vorbei. Das Parlament ist neu bestellt. Bei der Regierung ist allerdings ein zweiter Wahlgang nötig. Die Wahl beginnt hier erst.

Ausgangslage
Mit dem heutigen Tag steht die gegenw√§rtige Luzerner Regierungszusammensetzung zur Disposition. Im ersten Wahlgang zu den Regierungsratswahlen wurden erwartungsgem√§ss die bisherigen b√ľrgerlichen Regierungsmitglieder gew√§hlt. Zwei CVP-Vertreter und einer der FDP sind klar im Amt best√§tigt worden. Das absolute Mehr nicht geschafft hat der parteilose Bisherige. An dieser H√ľrde ebenfalls gescheitert ist die neue Kandidatin der SP, welche die zur√ľcktretende linke Regierungsr√§tin beerben wollte. Keine Chancen hatten die beiden gr√ľnen Bewerbungen.

Lösungsansätze
Damit stehen drei Anspr√ľche f√ľr zwei Sitze im Raum. Dilemmata sind vorprogrammiert. Denkbar sind drei L√∂sungen:
. Erstens, eine Regierung ohne SVP: F√ľr diese Variante spricht die bisherige Zusammensetzung. Bisherige, die sich wieder bewerben, soll man nicht abw√§hlen, und den Ersatz f√ľr Bisherige sucht man ihren eigenen Reihen. Gegen die Tradition eingewendet werden kann, dass die Parteienlandschaft in Luzern Bewegung ist, und die SVP bei den j√ľngsten Wahlen w√§hlerInnen- und sitzm√§ssig zugelegt hat. Die Nummer 2 in der Parteienlandschaft von der Regierung fern zu halten, l√§sst sich vor allem auf dem Land und in Kleinst√§dten immer weniger begr√ľnden.
. Zweitens, eine Regierung ohne SP: F√ľr diese Variante spricht, dass die SVP st√§rker ist als die SP; das gilt selbst dann, wenn es der SP gel√§nge, alle Stimmen der Gr√ľnen in der Regierung zu vertreten. Die Integration der SVP in der Luzerner Regierung hat damit Vorrang vor der Repr√§sentation der SP resp. der Linken. Gegen diese Aenderung spricht vor allem das Geschlecht der anderen Regierungsmitglieder und ‚Äďanw√§rter. Denn es handelt sich ausnahmslos um M√§nner. Diese dominieren zwar auch das Parlament, im Verh√§ltnis von 7 zu 3, aber nicht 10 zu 0. Identifikationsprobleme mit der Luzerner Stadtbev√∂lkerung w√ľrden wohl zunehmen.
. Drittens, eine Regierung ohne Parteilose: F√ľr eine solche Variante spricht, dass die Parteien, zentrale Tr√§ger (auch) des Luzerner Staates, in der Regierung vertreten sein sollten. SVP und SP sind zwei gefestigte Parteien, die im Parlament solid vertreten sind und damit eine ersichtliche Basis f√ľr die Regierungsbeteiligung haben. Hier kann man dagegen halten, dass der Bisherige im ersten Wahlgang besser abschnitt als die beiden, die ihn herausfordern, und das ungebundene Element immer auch eine Chance des Ausgleichs ist.

Arithmetik-Politik-Geschichte
Zum Argument k√∂nnten nebst Zahlen auch politische Absichten und die Geschichte werden. Die Vorgabe f√ľr Ersteres haben wichtige Wirtschaftsverb√§nde des Kantons gemacht; ihr Ziel ist eine restriktive Finanzpolitik – mit der SP in der Opposition. Zweiteres erschliesst sich aus der Entstehung der jetzigen Regierungszusammensetzung. Denn die SP wurde im Luzernischen 1959 Regierungspartei – als Teil der landesweiten Konkordanz. Als die CVP 2005 auf ihre absolute Mehrheit im Regierungsrat verzichtete, machte sie das, um den Weg der SVP-Regierungsbeteiligung zu ebnen – ebenso im Sinne der Konkordanz.

CVP und FDP
Eine Vorentscheidung f√§llt schon diese Woche, wenn die Parteispitzen von CVP und FDP ihrer Empfehlungen abgeben. Meine Wette: Beide sind f√ľr die SVP, tun sich aber schwer mit der zweiten Parole. der FDP d√ľrfte die Rechtstrend n√§her stehen, der CVP der Ausgleich zwischen den Polen.
Von oben herab wird man ohnehin nicht entscheiden k√∂nnen. Denn beide Parteien haben bei den Regierungsratswahlen erreicht, was sie f√ľr sich wollten. Ihr Vorteil ist, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Ihr Nachteil: Ihre W√§hlerschaften werden nicht einfach nochmals zu mobilisieren sein. W√§re dies der Fall, k√∂nnte eine gemeinsame Parole alles entscheiden.
Entscheiden die Luzerner Wahlberechtigten anfangs Mai wie die katholisch-konservativen Nachbarn in der Zentralschweiz, h√§tte die SP das Nachsehen. Machen sie es so wie die pluralistisch eingestellten Berner- oder AargauerInnen in angrenzenden Mittelland, w√ľrde das das Aus f√ľr den Parteilosen in der Regierung bedeuten. Sollten sich die LuzernerInnen schliesslich am entfernten Kanton Solothurn orientieren, bliebe alles beim Alten.

Folgen
Alle drei Varianten h√§tten eine Botschaft an die nationale Politik: Die erste w√ľrden lauten, Regieren soll einheitlicher, sprich b√ľrgerlicher werden. Die zweite hiesse, W√§hlerst√§rke z√§hlt und die BDP ist auch national keine Regierungspartei mehr. Die dritte schliesslich w√ľrde bedeuteten, dass sich die SVP eindeutig zwischen Opposition und Regierung entscheiden und Wie die gespaltene Linke Verantwortung mittragen muss.

Claude Longchamp

Grosse oder kleine Konkordanz in den Kantonen

Wie werden die Kantone parteipolitisch regiert? – Diese Frage stellt sich seit den Baselbieter Wahlen wieder vermehrt. Heute war ich in Liestal, und die j√ľngsten Wahlen waren das Thema. Ein Bericht mit einer Einordnung.

9 1/2 Kantone kennen heute eine konkordante Regierung mit zwei grossen Polparteien in der Exekutive. Sie machen aber keine Mehrheit unserer Gliedstaaten aus. Denn in 13 1/2 Kantonen ist nur die eine der beiden (nationalen) Polparteien präsent. In 8 1/2 Kantonen fehlt der rechte Pol, meist in Form der SVP, in 5 mit der SP der linke.

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Kantonsregierungen ohne die SVP sind vor allem in der franz√∂sischsprachigen Schweiz √ľblich. Nur im Wallis konnte sich diese Partei zwischenzeitlich etablieren. In Neuenburg blieb es bei einem vor√ľbergehenden Ph√§nomen. Ohne die SVP wird heute auch in Graub√ľnden und Luzern regiert. In beiden F√§llen schied die Partei nach 2008 aus, wegen der Abspaltung der BDP oder als Folge eines problematischen Verhaltens des Regierungsmitgliedes. In Baselstadt wiederum hat es Tradition, dass der Kanton auch ohne die SVP regiert wird. In kleineren Innerschweizerkantonen und Appenzell Innerrhoden findet sich das Gegenteil. Da ist die SP nicht in der Regierung vertreten. In Zug und neuerdings auch Baselland gilt das ebenso; es finden sich aber gr√ľne Vertreter oder Vertreterinnen in der Kantonsexekutive.

L√∂sten die Baselbieter Wahlen vor Monatsfrist einen neuen Trend aus? Entwickelt sich die Schweiz generell nach rechts, weg von der Regierungsbeteiligung der SP? Etwas genauer beantworten wird man dies erst nach den Luzerner Wahlen k√∂nnen. Denn auch da geht es darum, welche Polpartei(en) mitregieren soll(en). Allgemein erwartet wird ein zweiter Wahlgang, bei dem wohl die Parteiw√§hlenden den Ausschlag geben werden, die ihre Kandidaten bereits in der Regierung haben. Schliesslich steht die Frage nach der parteipolitischen Zusammensetzung auch im Kanton Z√ľrich auf der Agenda, denn die b√ľrgerlichen Seite strebt einen zus√§tzlichen Sitz in der Kantonsregierung an. eine Regierung ohne Linke Vertretung wird aber mit Sicherheit nicht geben.

In der Tat kommt es in der Schweiz wieder etwas vermehrt zu Lagerwahlk√§mpfen. Das Parteiensystem bleibt fragmentiert; bestrebt ist man aber, die Zersplitterung der Kr√§fte durch B√ľndnisse zu √ľberwinden. H√§ufig stehen einflussreiche Verb√§nde im Hintergrund bereit, um die Koordination zu √ľbernehmen und Wahlk√§mpfe mit zu finanzieren. Arrangiert wird so in der Regel ein b√ľrgerliches und ein rotgr√ľnes Lager. Verbesserte Chancen haben jene Kandidatinnen und Kandidaten, die bisher in der Regierung waren, f√ľr eine Partei kandidieren, die bereits in der Exekutive vertreten ist und von einem B√ľndnis geschlossen empfohlen werden.

An einer Veranstaltung im Kanton Basellandschaft habe ich heute die Frage diskutiert, ob man das als neuen Trend sehen k√∂nne. Die Mehrheit des (b√ľrgerlichen) Publikums tendierte zu einem Nein. Wahlen in die Regierung seien gerade in einem Kanton mit √ľbersichtlicher Gr√∂sse in hohem Masse Pers√∂nlichkeitswahlen, war die klar vorherrschende Meinung. Im Baselbiet habe die SP falsch taktiert und nominiert. Das sei ihr zum Verh√§ngnis geworden; ein anderes Mal werde sie wieder bedient, wenn sie sich geschickter verhalte, wohl zu Lasten der FDP.

Bleibt die Schweiz also ein Musterfall einer Konsensdemokratie? Die Mehrheit der hiesigen PolitikwissenschafterInnen relativiert. Der Berner Politologe Adrian Vatter hat es auf die griffige Formel gebracht: Kein Sonderfall, aber weiterhin ein Normalfall einer Konsensdemokratie, seien wir. Hauptgrund seien eine polarisierte Parteienlandschaft, die nicht zum Konsensmuster passe, aber Institutionen, die weiterhin die Kooperation bef√∂rdern w√ľrden.

Nimmt man die heutige Zusammensetzung der Kantonsregierung als Massstab, kann man das wie folgt pr√§zisieren. Eine starke Minderheit der Kantone wird nach dem reinen Konkordanzprinzip regiert. Stark ist sie, weil sie die bev√∂lkerungsreichen Kantone Z√ľrich, Bern, Aargau und St. Gallen umfasst. Quantitativ hat die Mehrheit der Kantone aber eine Regierung, die eher der kleinen Konkordanz entspricht. Pascal Sciarini, Professor f√ľr Schweizer Politik an der Uni Genf, definiert das so, dass nur noch eine Polpartei ber√ľcksichtigt werde, um eine erh√∂hte Geschlossenheit und damit eine verbesserte Handlungsf√§higkeit zu erreichen. H√§ufiger sind dabei Regierungen ohne SVP-Beteiligung, seltener solche ohne SP. Einen grossen Trend √ľber die Zeit erkennt man nicht, eher sind es Konstellationen, die sich aus dem Mix an KandidatInnen, der St√§rke und dem Verhalten der Parteien und der jeweiligen politischen Kultur des Kantons ergeben.

Claude Longchamp

Herausgefordertes Verbandslobbying angesichts der Krise des Korporatismus

Mein Referat am Internationalen Verb√§nde-Forum, organisiert vom Verbandsmanagement-Institut der Universit√§t Freiburg, bot Anlass, √ľber grundlegende Ver√§nderungen im Verbandssystem nachzudenken. Hier meine These zum Trend weg vom dominanten neokorporatistischen Arrangement.

Die Politikwissenschaft analysiert politische System und ihre Entscheidungsprozesse unter verschiedensten Gesichtspunkten. In den vergangenen 40 Jahren geh√∂rt die Gegen√ľberstellung von Korporatismus und Pluralismus zu er-kenntnisleitenden den Untersuchungskategorien. Unter den OECD-Staaten bilden Norwegen und die USA die Pole. Korporatistisch meint, dass insbesondere die Wirtschaftsverb√§nde eine starke Stellung in der beh√∂rdlichen Willensbildung haben; nicht selten geniessen sie eine privilegierte Einflussm√∂glichkeit auf Entscheidungen, die meist an sozialpartnerschaftliche Arrangements gebunden sind. Pluralistisch nennt man dagegen politische Systeme, die keine Privilegierung bestimmter Interessen kennen, weil deren Einflussnahme dem Wettbewerb der Kr√§fte, die von ihnen ausgehen, √ľberlassen wird. Pr√§zise muss man in der Schweiz von einem Neokorporatismus sprechen, denn der traditionelle Korporatismus setzt auf Zwangsmitgliedschaften, w√§hrend der liberale Neokorporatismus auf Freiwilligkeit setzt.

Korpratismus vs. Pluralismus in Europa
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Quelle: Vatter, Politisches System der Schweiz (2014), eigene Darstellung
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Die Schweiz gilt nach dem Standardwerk von Adrian Vatter als gem√§ssigt (neo-)korporatistisch bestimmtes politisches System. St√§rker ausgepr√§gt ist der Korporatismus in Italien, √§hnlich in √Ėsterreich und Deutschland, schw√§cher in Frankreich.
Verbreitet ist die These, dass sich der Korporatismus in der Krise befindet. Zahlreiche Analytiker gehen davon aus, dass die entsprechenden Arrangements im R√ľckgang begriffen sind, derweil die pluralistische Interessenvermittlung wichtiger wird. Das passt zum Wandel des Gesellschaftsmodells, das Richtung Flexibilisierung tendiert, aber auch der Medienlandschaft mit wachsender Konkurrenz. Es f√ľgt sich in die Transformation der hiesigen Konsensdemokratie ein ‚Äď vom Musterfall zum Normalfall.
Typisch hierf√ľr ist, dass die Parteien in der Politikformulierung an Gewicht gewinnen, hierzulande vor allem √ľber das Parlament und da via den Nationalrat. Gleichzeitig verringert sich mancherorts die Bedeutung des vorparlamentarischen Verfahrens, also da, wo die privilegierten Verb√§nde stark waren. Vereinfacht ausgedr√ľckt verlagert sich der relevante Ort der (Vor-)Entscheidungen von der ausserparlamentarischen Kommission hin zur parlamentarischen.

Ausgehend von dieser generellen Beobachtung stellte sich im Workshop √ľber “Kooperationen im Verbandswesen” die Frage, welche Formen der Zusammen-arbeit f√ľr Verb√§nde von Belang sind. In meinem Referat habe ich mindestens vier Typen erarbeitet:
‚ÄĘ Erstens, die grundlegende Kooperation besteht gegen√ľber den Austauschpartnern, sprich jenen Instanzen, die relevante Entscheidungen treffen (k√∂nnen). Vereinfacht gesagt handelt es sich hier um Kooperation als vorbeugende Beziehungspflege. Da findet, grob gesagt, eine Verlagerung von der Verwaltung hin zum Parlament statt.
‚ÄĘ Zweitens, die Zusammenarbeit mit Kooperationspartner, sprich Organisationen, die √§hnliche Interessen vertreten. Die Kooperation mit ihnen ist konkret und strategisch. Sie soll vorparlamentarische, parlamentarische und nachparlamentarische Entscheidungen sichern. Gemeint ist, dass beispielsweise alle Umweltverb√§nde hierf√ľr kooperieren.
‚ÄĘ Drittens, die ad-hoc B√ľndelung von Interessen, die in einem konkreten Fall optimal Einfluss nehmen. Sie wollen rechtzeitig vorbereitet sein, meist auf einen Aktion hin ausgerichtet, was Flexibilit√§t sichert, ohne von Dauer sein zu m√ľssen. Denkbar ist hier, dass Kritiker der Gentechnologie aus der Landwirtschaft und dem KonsumentInnenschutz zusammenarbeiten.
‚ÄĘ Viertens, die Verst√§rkung durch professionelle Organisationen, die speziell in der √Ėffentlichkeitsarbeit und der Kampagnenf√ľhrung eine Expertise haben, denn die Aktionen von Verb√§nden entwickeln sich vom klassischen Verhandeln mit Verb√§nden, die gegen√ľberliegende Interessen ver-treten, zum einem √ľbergeordnetes Campaigning, das in der Lage sein muss, auf unerwartete Konstellationen zu reagieren. Gemeint ist hier, dass professionelle Public-Affairs-Agenturen mit bestimmten Auftr√§gen angeheuert werden.

Zu diesen vier Stufen geh√∂rt auch, dass sich heute Verb√§nde wieder verst√§rkt an politische Parteien anlehnen. Das bleibt hierzulande zwar zur√ľck, weil das Parteiensystem selber pluralisiert ist und keine Partei eine Aussicht auf die alleinige Mehrheit hat. Die Verbandst√§tigkeiten gegen√ľber den Parteien sind aber von wachsender Bedeutung, weil sich immer deutlicher abzeichnet, dass mehrheitsf√§hige Allianzen von links oder rechts geschmiedet werden, die die politische Steuerung von Entscheidungen an sich im Auge haben.

Korporatismusindex Schweiz (hoch=korporatistisch)
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Quelle: Vatter, Politisches System der Schweiz (2014), eigene Darstellung
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Die Ph√§nomene finden sich auf der Bundesebene verst√§rkt. In den Kantonen kennen sie aber unterschiedliche Voraussetzungen. Denn auch diese sind durch einen unterschiedlich stark en Korporatismus gepr√§gt. Die Kantone Bern, Waadt und Tessin haben eindeutig korporatistische Z√ľge, gekennzeichnet durch starke und anerkannte Gewerkschaften, zahlreiche Gesamtarbeitsvertr√§ge und ein ausgebautes Vernehmlassungsverfahren in der beh√∂rdlichen Willensbildung. Davon findet man in Kantonen wie Appenzell Innerhoden, Zug, Schwyz und Luzern wenig.

Claude Longchamp

Das gesamte Referat finden Sie hier.

Momentaufnahmen und Prognosen vor Volksabstimmungen

Umfragen zu Volksabstimmungen lassen direkt keine Prognosen zu. Das ist nicht neu. Neu ist, dass man sie mit Prognosetools verbessern kann.

Die zweite und letzte SRG-Umfrage ergab bei der Familieninitiative 40 Prozent bestimmt oder eher Ja, bei der Energie- statt Mehrwertsteuer-Initiativen 19 Prozent Ja. Die anderen waren dagegen oder unentschieden. Der Trend war bei beiden Vorlagen negativ. Bei der CVP-Initiative sank er innert Monatsfrist um 12 Prozentpunkte, beim glp-Begehren um 10. Das ist im Schnitt oder dar√ľber, wenn man nur jene F√§lle betrachtet, bei denen die Unterst√ľtzung nachl√§sst.

Im Kommentar zur Umfragen hielten wir fest, beide Vorlagen w√ľrden am heutigen Abstimmungssonntag abgelehnt. Im einen Fall sehr deutlich. Im anderen Fall werde es wohl etwas wenig einseitig, aber dennoch deutlich sein. In den ver√§nderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sahen wir den Hauptgrund f√ľr den starken Meinungswandel respektive -umschwung.

Diese qualitativen Aussagen basieren auf der Erfahrung, dass Volksinitiativen beser starten und schlechter enden. Denn zu Beginn eines Abstimmungskampfes beurteilen die Stimmberechtigten eher das Problem, zum Ende dessen vorgeschlagene L√∂sung. Bei der Energie- statt Mehrwertsteuer-Initiative waren sowohl die Pr√§disponierung als auch der Trend negativ. Das Problem wurde nicht im Sinne der Initiantin gesehen, die Meinungsbildung verlief ebenso wenig zu ihren Gunsten. Etwas differenzierter war unsere Einsch√§tzung bei der Familieninitiative. Hier sprachen wir von einem potenziell mehrheitlich gesehenen Problem, wof√ľr es aber noch keine tragf√§hige L√∂sung g√§be, auch nicht im Sinne des CVP-Vorschlags.

Nun ist das keine quantifizierbaren Prognosen. Die Gr√ľnde hierf√ľr haben wir schon mehrfach vorgetragen: Erstens m√ľssen die letzten Befragung in der Schweiz in der dritten Woche vor dem Abstimmungstag stattfinden. Denn sie m√ľssen sp√§testens 10 Tage davor ver√∂ffentlicht sein. Zweitens taugten ihre Ergebnisse nur dann als Vorhersage, wenn die Meinungsbildung zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen ist. Solange es Trends und Unschl√ľssige gibt, ist das aber nicht der Fall. Drittens sind die Effekte der Mobilisierung stets nur schwer einsch√§tzbar, und auch sie k√∂nnen des Endergebnis beeinflussen. Im langj√§hrigen Schnitt weichen die Resultate bei Volksinitiativen 5 Prozentpunkte vom Umfragewert ab: In aller Regel sind die Ja-Werte tiefer, denn der Trend, der sich aus den beiden Vorbefragungen ableiten l√§sst, setzt sich meist auch nach der zweiten Erhebung fort.

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Seit rund zwei Jahren arbeiten verschiedenen Forscher daran, genau diese Entwicklung nach der zweiten Befragung zu formalisieren. Dazu geh√∂rt unter anderen der Politikwissenschafter Oliver Strijbis, der ein Modell entwickelt hat, das Umfrageergebnisse und weitere ber√ľcksichtigt. Zwischen ihm und dem gfs.bern gibt es seit einiger Zeit eine Kooperation, auch wenn beide Tools unabh√§ngig von einander erstellt werden.

Im Schnitt kommt Strijbis den effektiven Abstimmungsergebnissen etwas näher als Umfragen. Seine mittlere Abweichung beträgt 4 Prozentpunkte Рmal nach oben, mal nach unten. Im aktuellen Fall prognostizierte er 33 Prozent Zustimmung bei der CVP-Initiative, 19 Prozent bei der glp-Vorlage. Zur Kontrolle lässt er die vorliegenden Befragungs- und Prognoseresultate von einem Panel an ExpertInnen und Laien evaluieren. Die wiederum rechnen mit 33 resp. 16 Prozent Zustimmung.

Der Unterschied ist, dass Prognosen den weiteren Verlauf vorweg nehmen, derweil Momentaufnahmen, das festhalten, was erhoben wurde. Sie ver√§ndern sich mit Umfragen, m√ľssen aber schneller als diese was wahrscheinliche Ergebnis anzeigen. In der obigen Darstellung wird dies nachtr√§glich gepr√ľft. Richtig ist, dass Prognosen schneller dem Endergebnis n√§her kommen, aber alles andere als stabil sind. Die Auswertung legt in beiden F√§llen nahe, dass auch nach der zweiten SRG-Befragung mehr als √ľblich geschehen sein muss.

Die neuen Instrumente sind kein Ersatz f√ľr Umfragen. Wie Strijbis mehrfach wiederholt hat, braucht es die Momentaufnahmen am Anfang und w√§hrend des Abstimmungskampfes. Ohne die w√ľrde sein Prognoseinstrument genauso wenig funktionieren wie der Prognosemarkt. Diese wiederum sind eine M√∂glichkeit, das Publikationsverbot von Umfragen zu kompensieren, das dazu f√ľhrt, dass diese nicht am Schluss, sondern unterwegs gemacht werden m√ľssen.

Claude Longchamp

Wieder courant normal

Nach klar √ľberdurschnittlichen Beteiligungswerten bei verschiedenen eidgen√∂ssischen Volksabstimmungen der letzten 15 Monate kehrt die Schweiz am 8. M√§rz 2015 wieder zum courant normal zur√ľck.

Im Kanton Genf hatten gestern 38 Prozent der Stimmberechtigten bei den eidgen√∂ssischen Vorlagen bereits abgestimmt. Hochgerechnet auf den Abstimmungstag deutet das auf eine kantonale Beteiligung von 47 Prozent hin. Analoge Projektionen in der Stadt St. Gallen verweisen (bei einer wichtigen st√§dtischen Abstimmung) auf einen etwas h√∂heren Wert, derweil der solcher in der Stadt Z√ľrich tiefer ausfallen d√ľrfte.

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Mit extrapolierten Teilnahmequoten hat man im Kanton Genf am meisten Erfahrungen. Denn die t√§gliche Publikation der Zwischenst√§nde findet seit mehreren Jahren statt. So kennt man recht zuverl√§ssig die Minimal- und Maximalwerte, erzielt beim Tierseuchengesetz resp. bei der Masseneinwanderungsinitiative. Demnach war der Start diesmal effektiv noch im obersten Bereich; eine Steigerung der Beteiligung wie vor dem 9. Februar 2014 fand jedoch weder in der vor- noch in der letzten Woche vor dem Abstimmungstag fest. Dar√ľber hinaus kann man die Genfer Werte auch ganz gut f√ľr die Schweiz verwenden. In den letzten Jahren lagen sie stets etwas √ľber dem nationalen.

Interpretiert man diese harten Befunde, kann man jetzt schon sagen: Eine hohe Beteiligung, wie wir sie in den letzten 15 Monaten gleich mehrfach hatten, wird es am 8. M√§rz 2015 nicht geben. Wahrscheinlich erscheint ein gesamtschweizerischer Wert von ungef√§hr 45 Prozent. Daf√ľr gibt es mehrere, allgemein bekannte Gr√ľnde:

Erstens, nur zwei Vorlagen. Die Zahl der Vorlagen beeinflusst die Beteiligungsh√∂he. Je mehr Gegenst√§nde zur Entscheidung anstehen, desto h√∂her ist die Teilnahmequote. Allerdings, der Effekt ist bei einer Steigerung von einer auf Zwei Vorlagen h√∂her als bei weiteren Zunahmen, denn er l√§uft sich bei 4 oder 5 aus. Hauptgrund hier ist, dass jede Vorlage einen Fan-Club hat, der vor allem wegen ihr teilnimmt. Das Mittel an Abstimmungsgegenst√§nden auf eidgen√∂ssischer Ebene liegt nahe bei 3. Die aktuellen 2 sind damit unterdurchschnittlich viel ‚Äď oder wenig.
Zweitens, die Spannung ist zu gering. Umfragen, Prognosen und Erwartungen der Medien gehen fast unisono von zwei Ablehnungen am Abstimmungstag aus. Im einen Fall d√ľrfte diese sehr deutlich sein, im anderen Fall ist die H√∂he der Nein-Quote noch etwas offen. Diese generelle Einsch√§tzung hat sich recht fl√§chendeckend auch auf die Schlussmobilisierung ausgewirkt. Sie ist, normalerweise angefeuert von den Initiantinnen, ebenfalls unter dem Mittel, wie ein Blick in Leserbriefspalten, Kommentarfelder und neue soziale Medien zeigt.
Drittens, kein Protestvotum. Verschiedene Abstimmungsk√§mpfe der j√ľngsten Zeit zeigten, dass die Beteiligung vor allem dann hoch ist, wenn in den Wochen vor einer Volksabstimmung ein eigentlicher Protest gegen die etablierte Politik entsteht. Das war bei der Masseneinwanderungsinitiative exemplarisch der Fall. Die Beteiligungswerte stiegen von Woche zu Woche an, und der Mobilisierungsfall wirkte sich vorteilhaft auf die Zustimmung zum Volksbegehren aus. Davon war im aktuellen Fall nur wenig zu sp√ľren.

Vielmehr herrscht wieder weitgehend courant normal.

Claude Longchamp

Mein Einsatzplan am Abstimmungssonntag

Was am kommenden Abstimmungssonntag via SRF kommuniziert wird!

Wie immer an Abstimmungssonntagen bin ich mit meinem Team vom Forschungsinstitut gfs.bern im Volleinsatz. Wir rechnen beide eidgen√∂ssiscshen Vorlagen hoch, analysieren die eintreffenden Ergebnisse aus Kantonen und Gemeinden, extrapolieren sie auf die nationale Ebene und sch√§tzen fr√ľhzeitig ab, was wie stark angenommen resp. abgelehnt wird. Zudem unterziehen wir die Resultate einer Erstanalyse zum Konfliktmuster und bringen die Ergebnisse mit der Meinungsbildung in der Bev√∂lkerung, den Massenmedien und den neuen soziale Medien in Verbindung.

Anbei der Fahrplan f√ľr den kommenden Sonntag (vorbeh√§ltlich kurzfristiger Aenderungen).

Trendrechnungen Volksabstimmungen
12:30 Trend zu beiden Vorlagen, falls möglich, Kommentar via TV
12:37 Trend zu beiden Vorlagen, falls möglich, Kommentar via Radio

Hochrechnungen Volkabstimmungen
13:00 1. Hochrechnungen zur Energie-Initiative, wenn möglich, Kommentar via TV
13:05 1. Hochrechnungen zur Energie-Initiative, wenn möglich, Kommentar via Radio
13:16 Kleine Analyse der 1. Hochrechnungen, via TV
13:30 1. Hochrechnung zur Familien-Initiative, wenn möglich, Kommentar via TV
13:38 1. Hochrechnung zur Familien-Initiative, wenn möglich, Kommentar via Radio
13:53 Analyse social media im Abstimmungskampf
14:00 Wiederholung der Hochrechnungen, wenn nötig, Kommentar zum Abstimmungsausgang via TV
15:02 Hochrechnung Stimmbeteiligung, Kommentar via TV

Erstanalysen
16:04 Erstanalyse Familien-Initiative, Kommentar via TV
16:22 Erstanalyse Energie-Initiative, Kommentar via TV


Bilanz und Ausblick

16:40 Ausblick I: Kleinere Parteien und ihre Wirkung in der Schweizer Politik
18:39 Ausblick II: Volksinitiativen im Wahljahre

Erläuterungen
Trendrechnung: qualitative Aussagen √ľber erwartete Annahme/Ablehnung, wenn Trendergebnis klarer als 45/55 resp. 55/45
Hochrechnung: quantitative Aussagen √ľber erwartete Werte der Zustimmung/Ablehnung beim Volks- und St√§ndemehr (wenn n√∂tig), max. Fehlermarge +/-3 Prozentpunkte, dann jede halbe Stunde mit verbesserter Fehlermarge (nur wenn sich Mehrheiten √§ndern)
Erstanalyse: Analyse des Kantonsprofil von Zustimmung und Ablehnung aufgrund von weiteren Kontextmerkmalen

Claude Longchamp

Gekommen, um zu bleiben

Die Ansichten √ľber die Zukunft der BDP gehen weit auseinander: Die einen halten sie f√ľr eine kurzfristige Erscheinung in der Schweizer Parteienlandschaft. Andere wiederum sehe sie zu schnell gewachsen, aber als anhaltendes Korrektiv zum Rechtspopulismus.

Eingeladen von der BDP des Kanton Bern habe ich mich seit längerem mit dem Thema auseinander gesetzt. Vorgestern präsentierte ich meine These und meine Argumente. Hier die herausgeschälten Klippen, welche die BDP meistern muss, und die Richtung der Lösungsansätze, wie ich sie der Partei empfohlen habe.

“Die grossen Herausforderung 2015 sehe ich bei den folgenden vier Punkten:
· die Positionierung als eigenständige Partei
¬∑ die Etablierung im b√ľrgerlichen Zentrum
¬∑ die Schaffung der Voraussetzungen f√ľr die Wiederwahl Ihrer Bundesr√§tin
· die Profilierung als Themenpartei
Die Lösungsansätze hierzu sehe ich wie folgt:
¬∑ Sie haben sich entschieden, nicht mit der CVP die Mitte zu st√§rken. Das ist ein gef√§hrliches Spiel, f√ľr das Sie sich entschieden haben. Jetzt m√ľssen Sie aber die Vorteile aus dem Risiko nutzen. Sie m√ľssen konsequent auf Ihre Eigenst√§ndigkeit setzten und diese bei jeder Gelegenheit leben.
¬∑ Sie m√ľssen Ihr Verh√§ltnis zu FDP.Die Liberalen, CVP und EVP justieren. Einmal sind Sie thematisch Verwandte, im anderen Fall sind sie konkurrierende Cousinen. Es muss klar sein, wo Sie mit wem zusammenarbeiten wollen, und welche Mittel Sie daf√ľr einsetzen. Denn nur so, k√∂nnen sich denkbare Wechselw√§hlende entscheiden, was Ihnen mehr zusagt.
¬∑ Es braucht eine klare Aussage zu Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesr√§tin. Auch wenn es f√ľr die Schweiz wichtigere Fragen gibt als die personelle Zusammensetzung des Bundesrates: F√ľr Sie ist entscheidend, ob Sie mit, allenfalls auch ohne Ihre Bundesr√§tin die Rechnung machen d√ľrfen.
¬∑ Sie m√ľssen Ihr Trendsetting als Themenpartei klarer sichtbar machen. Jeder und jede muss wissen, was Sie massgeblich waren, dass ein Entscheid zustand kam oder nicht. Jeder muss vor der Wahl einsch√§tzen k√∂nnen, warum es die BDP in der Schweiz braucht.”

Das ganze Referat samt Unterlagen findet sich hier.

Claude Longchamp

Die fiktive Wählerzahl der Parteien

Wie viele WählerInnen haben die Schweizer Parteien? РEine schwierige Frage.

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Typisches Beispiel f√ľr eine Fehlinformation auf Wikipedia: Stimmenanteil statt W√§hleranteil

Diese Frage stellte ich meinen Studierenden in der ersten Veranstaltung zu meiner Wahlforschungsvorlesung. Hierzu legte ich ihnen die obige Grafik vor, mit den Parteist√§rken, wie man sie √ľberall auf dem Internet findet.
Die Antwort aus dem Saal kam prompt, und sie ebenso prompt falsch!
Denn die 26,6 Prozent beispielsweise bei der SVP 2011 bedeuten nicht, dass die SVP von 26,6 Prozent der W√§hlenden unterst√ľtzt wurden. Vielmehr bekam sie 26,6 Prozent der Stimmen. Das ist keine Spitzfindigkeit, sondern ein wesentlicher Unterschied.

Nur in Einerwahlkreisen f√ľr den Nationalrat, wo jede und jeder W√§hlende genau eine Stimme hat, sind Stimmen und W√§hlende identisch. Was man gerne √ľbersieht, ist die weitere Definition der Stimmen. Denn in jedem Wahlkreis haben die W√§hlenden so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind. Damit hat es in jedem dieser Wahlkreise mehr Stimmen als W√§hlende.
Wenn nun ein W√§hlender, eine W√§hlende Kandidierende verschiedener Parteien w√§hlt, verteilt sie ihre Stimmen auf deren Parteien. Beispielsweise werden in einem Kanton mit 10 Sitzen 5 Stimmen f√ľr gr√ľnliberale Kantone abgegeben, 3 f√ľr solche der FDP und 2 f√ľr die GPS. In der Statistik des BfS erscheint sich diese Person auf die drei gew√§hlten Parteien, entsprechend der Stimmen f√ľr deren Kandidierenden.
Mit anderen Worten: Jede Partei hat mehr Wählenden als die ausgewiesene Parteistärke vermuten lässt. Nur gehören sie nicht ihnen alleine!

Bis hierher hat das Ganze noch nichts mit Wahlforschung zu tun. Doch der Clou kommt erst noch! Denn das Bundesamt f√ľr Statistik weist nirgends aus, wie viele Personen mindestens eine Stimme f√ľr eine Partei abgegeben haben. Somit weiss man letztlich auch nicht, wie viele W√§hlende jede Partei hat.

Eigentlich ist das ein gutes Beispiel, warum es Wahlforschung braucht, selbst bei der elementarsten Informationsbeschaffung. Nur fehlt diese Auswertung meines Wissens bis heute. Denn der Datenschatz gehört den Kantonen einzeln, und die Werten nicht die Listen aus, sondern die Stimmen der Kandidatinnen.

So bleibt es bei der Fiktion, dass man die W√§hlerst√§rken der Parteien kennen w√ľrde. Das BfS weiss darum, es weist die W√§hlerzahl der Parteien als Divisor aus KandidatInnen-Stimmen f√ľr eine Partei durch KandidatInnen-Stimmen f√ľr alle Parteien aus.
Und nennt es die fiktive Wählerzahl! Das sollte man nicht vergessen. Denn es entspricht dem Stimmen- nicht aber dem Wähleranteil.

Claude Longchamp

Rassistische Einstellungen von heute – eine knappe Uebersicht

Die heute erschienene Studienreihe zum “Zusammenleben in der Schweiz” der Fachstelle f√ľr Rassismusfragen zeichnet ein neues Bild der aktuellen rassistischen Einstellungen in der Schweiz.

Rassistische Einstellungen bestehen in der √ľberindividuellen Kategorisierung von Menschen, die im Denken einzelner Personen oder Gruppen systematisch vorkommen. Wenn es eine Rolle spielt, ob mein(e) NachbarIn Ausl√§nderIn ist oder nicht, ob er oder sie eine andere Sprache spricht, einer anderen Konfession angeh√∂rt oder eine andere Hautfarbe hat, liegen Indizien f√ľr eine rassistische Einstellung vor. Kommt alles miteinander vor, verdichten sich diese zu einem Gesamtbild. Rassismus ist das noch nicht. Denn daf√ľr braucht es (in der Oeffentlichkeit gemachte) Aeusserungen oder Handlungen, die diskrimierenden Charakter haben. Rassistische Einstellungen sind in aller Regel eine Vorstufe hierzu, die sich in Schriften von Gruppen oder im Denken Einzelner festmachen lassen.

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In der Untersuchungsreihe, die das Forschungsinstitut gfs.bern in den letzten 5 Jahren f√ľr die Fachstelle f√ľr Rassismusfragen entwickelt hat und die heute vom EDI der Oeffentlichkeit vorgetragen wurde, kam diese Definition rassistischer Einstellungen zur Anwendung. 2014 fiel jede siebte Person, die in der Schweiz lebt, darunter. Zwei Jahre zuvor war der Wert leicht tiefer, vor vier Jahren leicht h√∂her. Man kann es auch so sagen: Ohne einen eindeutigen Trend aufzuweisen, variiert der Anteil rassistischer Einstellungen rund um die genannten 13 Prozent. Bei SchweizerInnen ist der Wert etwas h√∂her als bei Ausl√§nderInnen. Er ist wahrscheinlicher, wenn es sich um Menschen handelt, die sich sehr stark mit ihrer Nation identifizieren, egal ob das die Schweiz oder ein anderes Land ist. Eine der fr√ľher nachweislichen Determinanten rassistischer Einstellungen ist weitgehend verschwunden: Denn die Zugeh√∂rigkeit zu einer bestimmten Konfession ist kein guter Hinweise mehr f√ľr rassistische Einstellungen. Vielmehr steigt der Anteil √ľber das Mittel hinaus, wenn es sich um konfessionslose Menschen handelt. Damit geht einher, dass die parteipolitische Bestimmtheit rassistischer Einstellungen abgeflacht ist. Von SVP- bis SP-SymathisantInnen finden sich zwischenzeitlich √§hnliche Werte f√ľr Menschen mit rassistischen Einstellungen.

Die Ursachenforschung verweist auf vier Gr√ľnde f√ľr die heute auffindbaren rassistischen Einstellungen:

. Zunächst die Ablehnung bestimmter Menschengruppen am Arbeitsplatz, insbesondere von Menschen mit asiatischer, arabischer oder afrikanischer Herkunft,
. dann systematisch negative Einstellungen zur Muslimen,
. ferner erlebte Diskriminierungs- oder Gewalterfahrungen und
. schliesslich ein ausgeprägt negatives Bild der behördlichen Ausländer- und Migrationspolitik.

M√ľsste man es mit einem Wort bezeichnen, was die heutigen Hintergr√ľnde rassistischer Einstellungen sind, w√ľrde man zuerst auf die Folgen der Globalisierung verweisen. Mit ihr haben Multikulturalit√§t von Gesellschaften zugenommen, sei dies am Wohn- oder Arbeitsort, schreitet die Durchmischung von Konfessionen fort, mehren sich im Alltag Konflikte und ist die Ausl√§nderpolitik zu einem der haupts√§chlichen Kritikpunkte geworden. Es spiegeln sich objektive Gr√ľnde, die sich aus dem unmittelbaren Zusammenleben ergeben; es zeigen sich aber auch subjektive, die mit den Bildern von Menschen in unserer Gesellschaft zu tun haben. Das kontrastiert erheblich mit der klassischen Auffassung rassistischer Einstellungen, die sich aus der nationalsozialistischen Ideologie Mitte des 20. Jahrhunderts ergeben hat, f√ľr die Gewaltt√§tigkeit gegen√ľber Juden, als Folge von autorit√§ren Denkstrukturen typische war.

Die Studienreihe “Zusammenleben in der Schweiz” zeigt denn auch deutlich, dass zwischen antisemitischen und rassistischen Einstellungen ein nur sehr beschr√§nkter Zusammenhang besteht. Antisemitisch eingestellt sind zwar auch rund 10 Prozent der Schweizer EinwohnerInnen. Auch hier ist kein eindeutiger Trend nachweisbar. Dennoch sind es nicht die gleichen Menschen. Typisch hierf√ľr ist, dass Antisemitismus ein Ph√§nomen von rechts und religi√∂sen Ueberzeugungen ist, das bei M√§nnern h√§ufiger vorkommt als bei Frauen. Antisemitismus hat historischer Wurzeln, ganz anders als die Muslimfeindlichkeit in der Schweiz, die ihren Ursprung in der Gegenwart hat.

Muslimfeindliche Einstellungen kommen heute doppelt so h√§ufig vor wie judenfeindliche. Der Sockel von einem Viertel ist hinsichtlich der Meinungen zu Menschen muslimischer Konfession recht konstant. Muslimfeindlichkeit ist allerdings sehr viel variabler. Denn sie h√§ngt in erster Linie vom √∂ffentlichen Diskurs √ľber MuslimInnen ab, namentlich auch vom Mass der Stereotypisierung entsprechender Menschengruppen. Sie war im Umfeld der Volksentscheidung √ľber die Minarett-Initiative viel h√∂her als jetzt, entsprechend viel auch die Muslimfeindlichkeit in der Schweizer Gesellschaft aus. Gut denkbar ist, dass auch die j√ľngsten Ereignisse die Muslimfeindlichkeit in der Schweiz wieder haben anschwellen lassen – ohne das eine Gew√§hr besteht, dass sich der Anteil √ľber 20 Prozent dauerhaft h√§lt.

Klar wird aufgrund der ersten umfassenden Studie zur Situation in der Schweiz, dass rassistische, fremden-, muslim- und judenfeindliche Einstellungen zwar verwandte Eigenschaften, aber nicht deckungsgleiche sind. Der engste Zusammenhang zu den rassistischen Einstellungen der Gegenwart ergibt sich aus der Muslimfeindlichkeit, allenfalls der Fremdenfeindlichkeit.

Claude Longchamp

Drei Szenarien f√ľr die Nationalratswahlen 2015

Nach den Wahlen im Kanton Basellandschaft gilt es, Zwischenbilanz zu ziehen, wohin sich die Schweizer Parteienlandschaft entwickelt. Ein Ordnungsversuch aus √ľbergeordneter Warte.

Nach den Baselbieter Wahlen wurde verschiedentlich dar√ľber spekuliert, was sie f√ľr die Nationalratswahlen bedeuten. √úberwiegend zeigt sich raschen Schlussfolgerungen Skepsis gegen√ľber, denn in jeder kantonalen Wahl hat es nationale und lokale Elemente. Um gesamtschweizerische Trends ermitteln zu k√∂nnen, empfiehlt es sich eher, alle kantonalen Wahlen zu ber√ľcksichtigen. Doch kann auch das t√§uschen. So kannte die SVP zwischen 2008 und 2011 kantonal eine positive Bilanz, verlor dann aber national. Hauptgrund hierf√ľr ist, dass der Wahlkampf vor Nationalratswahlen intensiver, thematischer und polarisierender ist als in den meisten kantonalen Entscheidungen. Das f√ľhrt zu einer ganz anderen Mobilisierung, deren Zusammensetzung gerade politisch schwer vorweg genommen werden kann.

Anstatt auf W√§hleranteile zu schauen, kann man auch die Muster in den Ver√§nderungen betrachten. Genau das sei hier versucht. Im √úberblick kennt man drei vorherrschende Muster: die St√§rkung der neuen Mitte, die Polarisierung, der Rechtsrutsch. Anbei ihre Ph√§nomenologie, die Indikatoren hierf√ľr und eine Einsch√§tzung meinerseits der momentanen Wahrscheinlichkeiten.

1. Neue Mitte weiter gestärkt
Gemeint ist damit, dass GLP und BDP zulegen.
Hauptgrund hierf√ľr w√§re, dass sich der Trend aus den letzten Nationalratswahlen fortsetzt. Zweifel kommen vor allem bei der BDP auf. Zwar konnte die BDP ihre Rolle als Beschafferin von Mehrheiten beim Bankgeheimnis und bei der Energiewende aufzeigen: Doch scheitert das zentrale Projekt . Denn die Union mit der CVP zur St√§rkung der Mitte scheiterte am Widerstand der BDP-Kantonalparteien. Dieser Punkt spricht auch nicht unbedingt f√ľr die GLP, denn auch sie zog es nach 2011 vor, sich selber zu profilieren, als an einem starken Mitte-Block zu zimmern.
Elektoral steht die GLP gut da. Bei den kantonalen Wahlen legte sie in der Regel zu, in Wahlbefragungen weist sie konstant ein Plus auf. Anders sieht es bei der BDP aus. In Bern st√ľrzte sie gar in einem Gr√ľnderkanton ab, immerhin, in Graub√ľnden und Glarus behauptete sie sich weitgehend. Baselland zeigte nun, dass die Partei ausserhalb der Gr√ľnderkantone organisatorisch und personell alles andere als gefestigt ist.
Mit anderen Worten: Die neuen, kleinen Parteien mit Tendenz zur Mitte waren die Hoffnungsträger von 2011. Das hat sich teilweise geändert. Die GLP könnte aus dem Ständerat eliminiert werden und im Nationalrat selbst bei gleichbleibender Stimmenstärke Sitze verlieren. Die BDP wird es schwer haben, sich vor allem im Nationalrat zu behaupten.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario im Oktober eintritt, halte ich f√ľr recht gering, maximal bei 25 Prozent.

2. Polarisierung zwischen rechts und links

Gemeint ist in diesem Fall, dass vor allem SVP und SP zulegen.
Hauptgrund hierf√ľr ist, dass es das Hauptmuster der Wahlen zwischen 1995 und 2003. Ursache hierf√ľr sind polarisierende Themen. Meist sind es Fragen der Migrationen, allenfalls auch der Umwelt, der Wirtschaft oder der Sozialpolitik. 2015 ist ersteres eindeutig gegeben. Migrationsfragen stehen im Sorgenbarometer meist ganz oben. Zudem verharrt die zentrale Frage der Schweizer Politik – die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – im politischen Patt. Weder die SVP konnte hier √ľberzeugen, noch haben ihre Widersacher eine umsetzbare L√∂sung. Vielmehr riskiert die Schweiz hier europa- wie innenpolitisch noch im Wahljahr in eine Krise zu geraten. Kommt hinzu, dass sich die Fragen nach der Aufhebung der Euro-Untergrenze durch die Nationalbank versch√§rft stellt: Die SVP fordert Deregulierungen f√ľr Unternehmungen und politischen Alleingang, die Linke setzt auf Massnahmen, welche die Situation wirtschaftlich abfedert und politisch im Sinne der Ann√§herung an die EU regelt.
Elektoral spricht einiges f√ľr dieses Szenario. Zwar stagnieren SVP und SP im letzten Herbst noch. Bei kantonalen Wahlen weisen sie aber beide ein knappes Plus auf. Die SP profitierte eher in der ersten H√§lfte der Legislatur, die SVP in der zweiten. Gleiches findet sich bei Abstimmungen. Bis und mit der Minder-Initiative √ľberwogen die Erfolge von links, namentlich mit der Masseneinwanderungsinitiative wurde die Polarisierung von rechts gest√§rkt. Massgeblich d√ľrfte hier sein, wie sich die Wirtschaftslage bis Mitte Jahr versch√§rft und, ob das Thema von einer Seite oder von beiden Polen zur Eigenprofilierung besetzt werden kann.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario den Wahlherbst bestimmt, halte ich gegenw√§rtig f√ľr die h√∂chste, wohl bei 45 Prozent.

3. Allgemeiner Rechtsrutsch

Gemeint ist hier, dass das rechte Lager von SVP bis CVP zulegt.
Dieses Muster wäre 2015 nicht ganz neu, denn es kam in Ansätze auch 2007 zum Tragen. Die SVP gewann die Wahl, doch auch die CVP konnte leicht zulegen. Nur bei der FDP.Die Liberalen fehlte ein entsprechender Trend.
Hauptgrund f√ľr dieses Szenario ist die Aussicht auf die Bundesratswahlen. Denn bei einer solchen Entwicklung ist damit zu rechnen, dass die BDP aus der Regierung ausscheidet und mindestens Teile der CVP der SVP zum zweiten Bundesratssitz verhelfen. Die gescheiterte Union der Mitte k√∂nnte hier die Wende gebracht haben. In den Kantonen wird hier kr√§ftig vorgespurt. Der Trend geht hier Richtung kleiner Konkordanz, neu aber nicht mehr ohne SVP, sondern ohne SP. Baselland war ein deutliches Beispiel, das sich im Kanton Luzern wiederholen k√∂nnte. Auch in Z√ľrich ist es denkbar, dass die CVP dank b√ľrgerlicher Allianz wieder eine Regierungspartei wird.
Elektoral sind die Zeichen gemischt. Die SVP ist vor allem in den Kantonen in Fahrt gekommen; bei der FDP.Die Liberalen sind Licht und Schatten gemischt. Negativ bleibt die Bilanz bei der CVP, allerdings vor allem wegen einer herben Niederlage im Wallis. Verbessert hat sich die Befindlichkeit der Parteien. Bei der SVP ist Optimismus nichts Neues, bei FDP.Die Liberalen und CVP schon. Ihre Fortschritte haben sie in einigen kantonalen Wahlen demonstrativ zur Schau gestellt, aber auch in nationalen Abstimmungskämpfen treten sie selbstbewusster auf als auch schon . In Umfragen kommt dies namentlich bei der FDP.Die Liberalen etwas zum Tragen, namentlich deshalb, weil sie die innere Mobilisierung verbessert hat.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario im Wahlherbst eintritt, schätze ich auf 30 Prozent.

Theoretisch w√§re auch ein allgemeiner Linksrutsch denkbar. Die Wahrscheinlichkeit scheint aber sehr gering. Weder die kantonalen Wahlen noch die Wahlumfragen legen das nahe. Zudem gibt es in verschiedenen Kantonen l√§hmenden Streit zwischen beiden Parteien . Schliesslich dr√§ngt sich wenigstens momentan auch kein rotes oder gr√ľnes Thema auf, das die √Ėffentlichkeit beherrschen w√ľrde und die Wahlen bestimmen k√∂nnte.

Claude Longchamp