Die andere direkte Demokratie

Der Politblog auf Newsnetz wird 5jĂ€hrig. Hier mein Blog zum kleinen JubilĂ€um – grundsĂ€tzlich gehalten.

Wer hierzulande von Demokratie spricht, meint vor allem die direkte. Und wer von der direkten Demokratie redet, denkt unweigerlich an Volksrechte: Referendum und Initiative sind die Instrumente, mit denen wir die Politik der Behörden bremsen und anschieben.

Direkte Kommunikation statt vermittelte

Mit dem Aufkommen des Cyberspace hat direkte Demokratie weltweit eine neue Bedeutung erlangt. Gemeint ist das, was die Kommunikationswissenschaft etwas ungelenk «Disintermediation» nennt: den Abbau von Vermittlern durch die Internetkommunikation. Denn mit dem Cyberspace brauchen Sender keine hochtrabenden technischen KanÀle mehr, um ihre Botschaften zu kommunizieren. Sie können es, mit einfachen Instrumenten der Kommunikation, hÀufig selber tun.

Blogs sind ein Kind der 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts. In der Schweiz durchgesetzt haben sie sich wÀhrend der 00er-Jahre des 21. Jahrhunderts. Ihre Zahl, auch ihre Nutzerinnen und Nutzer sind nicht bekannt. Man spricht von 10 Prozent der Internetnutzer, die mit Blogs senden und empfangen.

Nicht alle, die bloggen, sind damit glĂŒcklich geworden. Einzelne sind wegen unverzeihlicher Fehler gescheitert – weit ĂŒber die BlogosphĂ€re hinaus. Andere können sich rĂŒhmen, Debatten ĂŒber den Fallschirm des bestverdienenden Managers in unserem Land angeschoben zu haben.

Bezogen auf die Politik relativiert das die Bedeutung der ReprĂ€sentation, wie sie Parlamente, Parteien und VerbĂ€nde garantieren. Cyber-Kommunikation verstĂ€rkt Demokratie nicht per se, denn die direkte Kommunikation ohne Regeln erhöht die UnĂŒbersichtlichkeit und verringert die Sicherheit von Verfahren der Entscheidung.

Blogs und Politik
An diese Seite solcher Risiken sind aber unerwartete Chancen getreten. BundesrĂ€te wurden zu Bloggern. Fachleute erörtern mit ihren Kolleginnen und Kollegen relevante Fragen vor Publikum. Thinktanks propagieren ihre umfangreichen Berichte mit knappen BeitrĂ€gen, die zum Weiterlesen reizen. Lobbyisten schaffen Vertrauen, indem sie Transparenz ĂŒber ihr Treiben herstellen. Das alles ist neu, und ohne Cyberkommunikation wĂ€re es praktisch undenkbar.

die Bandbreite der Stimmen, die dank Blogs öffentlich werden, ist heute pluralistischer denn je. Geöffnet wurde auch das Spektrum der Meinungen. Aus Organisationen werden Leader, Sprecher, die etwas zu sagen haben und es mediengerecht kommunizieren können.

Bei weitem nicht alles Neue ist den Bloggern zu verdanken. An ihre Seite sind Facebook und Twitter getreten, beides Instrumente, die recht einfach zu bedienen und mit beschrĂ€nktem Aufwand zu betreiben sind. Blogs haben aber den Vorteil, dass man ausfĂŒhrlicher argumentieren kann, denn man ist beispielsweise nicht auf 140 Zeichen beschrĂ€nkt. Und gerade in der Politik sind Blogs weniger auf das Bildhafte und Emotionale fixiert, wie das bei Facebook hĂ€ufig der Fall ist.

Man kann es auch so sagen: Blogs sind jener Ort der standortbezogenen Kommunikation mit Argumenten und Fakten geworden, der von den agilen sozialen Medien konkurrenziert, aber auch befruchtet wird.

Blogs und Massenmedien
Das Ganze zusammen hat das Mediensystem verÀndert. Hybrider, sprich gemischter, ist es geworden, sagen uns die Experten der politischen Kommunikation.

Bezogen auf Massenmedien haben Blogs gleich mehrere Funktionen. ZunĂ€chst sind sie Mikro-Vermittler zwischen politischen Akteuren und Massenmedien. Sie bereiten neue Geschichten vor, sie speisen vernachlĂ€ssigte Sichtweisen ein und sie liefern auch mal Fakten, die unterzugehen drohen. Medien wiederum konsultieren Blogs, wenn sie eine Story brauchen, aber auch, wenn sie seriöse Recherche betreiben. Wer etwas zu sagen und schreiben hat, wird so gefragt (oder ungefragt) zur Referenz bei Medienschaffenden – auch ohne dass man jede Woche miteinander telefonieren muss.

Umstritten geblieben sind Blogs als Instrumente der Medien selber. AnfĂ€nglich standen die Blogger dem kritisch gegenĂŒber; man fĂŒrchtete um AuthentizitĂ€t. Heute machen die meisten mit, wenn sie Angebote erhalten, via Plattformen der MedienhĂ€user ein grösseres Publikum ansprechen zu können. Geblieben ist die Skepsis, wenn Journalistinnen und Journalisten ihre Blogs nicht Dritten öffnen, sondern dazu gebrauchen, um ihre Artikel, die sich nicht platzieren konnten, auf diesem Weg zu publizieren.

Der Angelpunkt der Diskussion heute sind die Kommentarspalten zu den Blogs. Ohne Regeln, ohne Moderation können sie zum Tummelfeld der Kritik werden, die polemisch und verletzend agitieren kann. Das schreckt ab, denn mit gelebter Debatte hat das nichts zu tun.

Digitale Populismus als Schwachstelle
Die kritischste Form der Blogs in Onlinemedien ist der digitale Populismus. Gemeint ist, dass als Reaktion auf BlogbeitrĂ€ge hĂ€ufig in anonymisierter Form hemmungslose Kritik an Politikern oder Politikerinnen und politischen Institutionen geĂŒbt werden kann. Denn so entziehen sich die Autoren ihrerseits der Kritik, der PrĂŒfung von Fakten, der PrĂ€sentation von Argumenten, die sie widerlegen, aber auch der Verantwortung fĂŒr das von ihnen Geschriebene.

Die so veranstaltete direkte Demokratie hat kaum mehr etwas damit zu tun, was wir uns alle wĂŒnschen: durch Debatten, Argumente und durch Fakten zu qualifizierten Standpunkten zu kommen – wo es zwar kein gesichertes Wissen gibt, aber EinschĂ€tzungen ĂŒber den Moment hinaus fehlerhaftes Handeln verhindern sollen. Mit oder ohne etablierte Volksrechte, aber dank offener Diskussionen auch via Blogs.

Claude Longchamp

Handbuch der Abstimmungsforschung: Auf 480 Seiten (fast) alles Wissenswerte greifbar gemacht

Wer sich bisher einen Überblick ĂŒber den Forschungsstand zur direkten Demokratie und Volksabstimmungen in der Schweiz verschaffen wollte, griff zum bewĂ€hrten “Handbuch der Schweizer Politik” und konsultierte die beiden diesbezĂŒglichen Stichworte. Auf zweimal 25 Seiten wurde man in die Institutionen der direkten Demokratie eingefĂŒhrt. Aufgezeigt wird deren Wirkung auf System und Politik und Fragen wie das Mass an UnterstĂŒtzungsleistung fĂŒr Behörden, deren Rolle im Wahlkampf, der Wirkung auf die Mobilisierung bei Entscheidungen werden geklĂ€rt.

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Seit einigen Tagen gibt es hierzu eine Alternative: das “Handbuch der Abstimmungsforschung” von Thoma Milic, Bianca Rousselot und Adrian Vatter. Die drei (teils ehemaligen) Berner PolitikwissenschafterInnen legten jĂŒngst ein neues Werk mit dem Anspruch vor, den neuen Standard zu definieren. Das Neue besteht eindeutig darin, auch ĂŒber Theorien und Methoden der Abstimmungsforschung zu berichten, genauso wie einige ihrer zentrale Anwendungsfelder vorzustellen.

Interessierte erhalten auf diesem Weg erstmals eine Übersicht ĂŒber sozialstrukturelle AnsĂ€tze der Abstimmungsforschung (meist aus der Soziologie) sowie Herangehensweisen, die sich in der Ökonomie respektive der Sozial- oder Kognitionspsychologie empfohlen haben. Auf der einen Seite werden die konzeptionellen Überlegungen, die meist in den USA entwickelt worden sind, vorgestellt – auf der anderen Seite werden exemplarische Tests im Schweizer Kontext besprochen. Das ist, fĂŒr Schweizer VerhĂ€ltnisse, innovativ und ein eindeutiger Mehrwert gegenĂŒber dem bisherigen Stand der Dinge. Weil die Abstimmungsforschung vielleicht das einmaligste zur Schweizer Politik ist, gebĂŒhrt den AutorInnen nur schon dafĂŒr ein grosser Dank.

Klassisch aufgebaut ist dagegen der Teil zu den Daten und Methoden, denn er unterscheidet zwischen meist amtlichen Aggregatsdaten und Individualdaten, die mittels Umfragen generiert wurden. Bei beiden Herangehensweisen mischten sich nach dem Urteil der BuchverfasserInnen Lob und Tadel, denn FehlschlĂŒsse seien bei Aggregatdatenanalysen nicht auszuschliessen und der Motivforschung mittels Umfragen hafte der Vorbehalt an, Rationalisierungen emotionaler und ambivalenter Entscheidungen zu liefern.

Erinnert wird im Handbuch daran, dass die sozialwissenschaftliche Abstimmungsforschung in der Schweiz erst seit den 70er Jahren systematisch betrieben werde. Vorher galt “vox populi, vox dei” bis weit in Kreise aus Politik und Wissenschaft hinein. Das hat sich mit dem Demokratiewandel der Gegenwart, aber auch mit dem Aufkommen der Politikwissenschaft in der Schweiz grĂŒndlich geĂ€ndert.

Zu den offensichtlichen StĂ€rken des neuen Handbuches gehört, dass erstmals eine Geschichte der (akademischen) Abstimmungsforschung mit den wichtigsten Meilensteinen geboten wird. Ausgesprochen wertvoll ist die Bilanz am Ende des Buches, die Ergebnisse und Erkenntnisse resĂŒmiert und einordnet. Berichtet wird dabei von positiven Effekten der Volksrechte auf die BĂŒrgerschaft (Informiertheit, Kompetenz und Vertrauen), Gesellschaft (Sozialkapital, Demokratiezufriedenheit, StabilitĂ€t, Integration) und Ökonomie (Wirtschaftskraft, Effizienz öffentlicher GĂŒter). Eine Schwachstelle der direkten Demokratie orten die AutorInnen in der paradoxen Wirkung. Denn anders als erwartet, fĂŒhre sie nicht zur unorganisierten BĂŒrgerschaft jenseits des Parteienstaates, sondern stĂ€rke (namentlich in der Schweiz) vor finanzkrĂ€ftige Interessengruppen, die Kampagnen professionell betreiben. Keine eindeutigen Antworten liefere die empirische Abstimmungsforschung hingegen bei Fragen zum Status-Quo-Bias, aber auch zur Staatsquote, zur Zentralisierung und zur aussenpolitischen Integration. Denn diese Analysen seien ohne normative RĂŒckgriffe mit EinflĂŒssen auf die Antworten nicht machbar.

480 Seiten hat das Handbuch, vom NZZ Verlag unprĂ€tentiös und sauber aufgemacht. Gut 50 Seiten mit rund 750 Titeln umfasst alleine das Literaturverzeichnis. 35 Abbildungen, 25 Tabellen und 6 Infoboxen lockern den gut geschrieben, bisweilen aber etwas ausfĂŒhrlichen Text auf. Vermisst wird allerdings das obligate Sachregister, dass es der Leserschaft erlauben wĂŒrde, jenseits des Inhaltsverzeichnisses gezielt spezifische Informationen zu orten.

Aus meiner Sicht am wenigstens gelungen ist der Teil zu Medien im Abstimmungskampf. Das beginnt auf der konzeptionellen Ebene, denn die innovativsten Theorien zu Wahlen und Abstimmungen finden sich zu Stichworten wie “Mediengesellschaft” und “Mediendemokratie”. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wie sich der offensichtliche Medienwandel hin zu einer hybriden Öffentlichkeit mit klassischer Medienarena und neuen NebenbĂŒhnen auswirkt. Dabei geht es um Stimmungen und Emotionen, meist via Personen und Protesten, die verstĂ€rkt oder erzeugt werden, um jenseits der RationalitĂ€t Angebote zu schaffen, wie man sich entscheiden solle. Erste Forschungsergebnisse hierzu werden leider ausgeblendet, obwohl der Theorieansatz des Buches ansonsten sozialwissenschaftlich und multidisziplinĂ€r ist. Das setzt sich darin fort, dass eigentliche Fallstudien zu AbstimmungskĂ€mpfen, die seit einigen Jahren rasch an Bedeutung gewinnen, weitgehend unerwĂ€hnt bleiben. Irritierend wirkt in diesem Zusammenhang, dass der umfangreiche Sammelband von Kamps/Scholten, anfangs 2014 erschienen, ganz ausgelassen wird. Meine Vermutung ist, dass das Dynamische in der Meinungsbildung zu Volksentscheidungen wesentlich höher ist, als diese aufgrund von Strukturanalysen erscheint, aber auch AnsĂ€tzen der rationalen oder weltanschaulichen Entscheidung vorgestellt wird.

Die besprochenen AnwendungsfĂ€lle der Schweizer Abstimmungsforschung kreisen denn auch schwerpunktmĂ€ssig rund um Fragen des Kompetenz- und Kognitionsniveaus der Stimmberechtigten, um die Bedeutung von Parteien und Behörden bei der Steuerung der Meinungsbildung, die KĂ€uflichkeit von Abstimmungen und um Diskriminierungen bestimmter Minderheiten durch Mehrheiten. Das, was Spezialistinnen und Spezialisten weitgehend kennen, aber bisher verstreut in Fachzeitschriften und SammelbĂ€nden diskutiert wird respektive wurde, kommt hier in geraffter Form zur Sprache. Das Bild, das gezeichnet wird, ist eher optimistisch. Wenn es Konflikt gibt, reicht die Information um sich korrekt zu entscheiden. Wenn Entscheidungen knapp sind, kann das Kampagnengeld auf das Ja oder Nein bestimmend sein, aber nur dann. Wenn die Behörden zentrierte Kompromisse anbieten, setzen sie sich in aller Regel durch. Selbstredend hĂ€tte man sich hier mehr gewĂŒnscht, mehr Informationen zur Frage zu erhalten, ob es heute eine Initiativflut gibt. Oder eine Bilanz, was die GrĂŒnde dafĂŒr sein mögen, dass Volksinitiativen in den letzten zehn Jahren offensichtlich mehr Annahmechancen hatten. Mindestens aus meiner Erfahrung sind das die am gegenwĂ€rtig hĂ€ufigsten diskutierten Themen in der politischen Öffentlichkeit.

Trotz solcher EinwĂ€nde: Thomas Milic, Bianca Rousselot und Adrian Vatter legen mit dem Band 2 der Reihe “Politik und Gesellschaft in der Schweiz” ein neues Werk der Schweizer Politikwissenschaft vor, das sich schnell zum Standardwerk entwickeln dĂŒrfte. Das Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern festigt hiermit seinen Ruf, Zentrum der Schweizer Politik- und Abstimmungsforschung in der Schweiz zu sein. Denn nach dem Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen von Wolf Linder und seinen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, das historisch-politologisch vorging, folgt nun eine neue, umfassende Übersicht zur direkten Demokratie und zu Volksabstimmungen in der Schweiz. Forschenden im In- und Ausland, aber auch Studierende, die Formen und Konsequenzen etablierter BĂŒrgerpartizipation untersuchen wollen, ist der Gebrauch des Handbuchs der Abstimmungsforschung dringen zu empfehlen. Ob es das Buch weit darĂŒber hinaus ein Publikum findet, ist unsicher. Denn von der Aufmachung und dem Inhalt ist es akademisch ausgerichtet.

So oder so, das Handbuch Schweizer Politik erfĂŒhrt mit dem neuen Manual ein wertvolle Erweiterung. Zu hoffen ist, dass es nicht nur eine Art Bilanz nach knapp 50 Jahren Abstimmungsforschung in der Schweiz darstellt, sondern auch die Forschung im kommenden halben Jahrhundert anregt, theoretisch fundierte und empirisch gehaltvolle Analysen zum wichtigsten und originellsten Bestandteil des Schweizer Politsystems vorzulegen respektive sich neuen Anwendungsfeldern anzunehmen.

Claude Longchamp

Wahlkampf statt Blindflug – meine Buchbesprechung

Eva Heller, Autorin des Beststellers „Beim nĂ€chsten Mann wird alles anders“, war nebenberuflich Kommunikationswissenschaftlerin. Ihre Doktorarbeit, 1985 veröffentlicht, trĂ€gt den Titel: “Wie Werbung wirkt: Theorien und Tatsachen”. Entwickelt hat sie damit eine Typologie, wie man Studien zur persuasiven Kommunikation klassieren kann: Zuerst nennt sie die, die auf den Theorien der Theoretiker basieren. Dann folgen die aus der Praxis der Praktiker. Zwei MischverhĂ€ltnisse erkannte sie darĂŒber hinaus: Studien von Theoretikern mit Praxis und solche von Praktikern mit Theorien.

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Als ich Mark Balsigers “Wahlkampf statt Blindflug” las, wurde ich unweigerlich an Hellers Buch erinnert. Nicht nur, weil das Thema verwandt ist, vor allem, weil ich mich fragte, wie man das Buch Balsigers in der Hellerschen Typologie charakterisieren könnte.

(…)

Was nun ist das Buch, das Mark Balsiger hier vorlegt? Zuerst, es ist zum Thema der Schweizer Wahlkampf-Kommunikation ziemlich einzigartig. Zu Recht hat es der StĂ€mpfli-Verlag in sein Pro-gramm aufgenommen. Wohltuend wirkt das Lektorat, das sicherlich zum fadengraden Text beigetragen hat. Und gegenĂŒber frĂŒheren HandbĂŒchern des Autors wirkt die grafische Erscheinung klar verbessert!

Ohne Zweifel: “Wahlkampf statt Blindflug” ist ein weitestgehend professionell gemachtes Werk, im Lehrbuchformat auf Hoch-glanzpapier. Abwechslungsreich wendet es sich an ein gezieltes Publikum, das im Kern aus Kandidierenden und KampagnenstĂ€ben bestehen dĂŒrfte.

Klar ist, dass es im Hellerschen Sinne keine Theorie eines Theoretikers bietet. DafĂŒr hĂ€tte es wissenschaftlicher aufgebaut und ge-schrieben werden mĂŒssen. Es zeigt aber auch nicht einfach die Praxis eines Praktikers; davon setzt es sich mit einem mittleren Anspruchsniveau wohltuend ab.

“Wahlkampf in der Schweiz”, der Erstling von Mark Balsiger aus dem Jahre 2007, war ein eigentlicher Beitrag zur Wahlkampffor-schung in der Schweiz. Die 26 Erfolgsfaktoren sind unverĂ€ndert das Beste, was es hierzulande dazu gibt. Heller hĂ€tte gesagt, da habe ein theoretisch Interessierter mit den Erfahrungen anderer eine Vorbildstudie verfasst. Von dem hat sich Balsiger heute ent-fernt. Die Hellerschen Tatsachen sind in den Vordergrund gerĂŒckt. Am klarsten zeigt sich das, dass er seine sechs Thesen aus dem Startkapitel am Ziel vergessen hat. Eine kritische WĂŒrdigung der Vorgaben mindestens aufgrund der gewonnen Einsichten hĂ€tte das Werk sicherlich abgerundet. Denn alles, was am Anfang postuliert wurde, wird in diesem Buch nicht eingelöst. So kann man meines Erachtens mit gutem Gewissen bei der Entpolitisierung von WahlkĂ€mpfen im Zeitalter der Repolitisierung genau das Gegenteil vertreten.

WĂŒrde Eva Heller noch leben, hĂ€tte sie wohl geschrieben: ein Buch eines erfahrenen Praktikers, mit Anspruch auf reflektierte Systematik. Es böte die Basis, weiter gedacht zu werden, um auch fĂŒr WahlkĂ€mpfe von Parteien unter verschiedensten institu-tionellen und kulturellen Bedingungen dienlich zu werden.

Meine ganze Buchbesprechung hier.

Claude Longchamp

Was fĂŒr und was gegen eine Annahme der Ecopop-Initiative spricht

Manch einer oder eine erschrak diese Woche, als er oder sie las, 53 Prozent hĂ€tten am 15. Oktober 2014 der Ecopop-Vorlage zugestimmt. Dabei war nicht einmal diese Zahl das Sensationelle. Vielmehr wĂ€re es der Trend gewesen: 20 Minuten machte schon im FrĂŒhjahr eine Umfrage zur Ecopop-Initiative und diese ergab damals einen Ja-Stimmenanteil von 40 Prozent, wĂ€hrend 56 Prozent dagegen waren. Das entspricht einem satten Meinungsumschwung von 13 -14 Prozentpunkten innert sechs Monaten. Extrapoliert auf den Abstimmungstag spricht dies fĂŒr ein Ja in der Grössenordnung von 55 Prozent und mehr.

FĂŒr den Trend hin zu mehr Ja-Stimmen gibt es sogar GrĂŒnde: Mit seiner Positionierung in Sachen Ecopop diskutierte das Parlament zugleich auch die UngĂŒltigkeitserklĂ€rung eben dieser Initiative – und nur kurz darauf empfahl die zustĂ€ndige Kommission des StĂ€nderats, die HĂŒrden fĂŒr die Lancierung eines Volksbegehrens zu erhöhen. Beides rĂŒttelte an der tiefen Überzeugung der SchweizerInnen, dass es ihr Recht sei, ĂŒber alles zu diskutieren und in sĂ€mtliche Entscheide mit einbezogen zu werden. Einen Gefallen getan haben sich die GegnerInnen der Initiative mit diesem doppelten Vorgehen nicht.

Ohne jetzt schon einen Trend aufzuzeigen, ergibt die SRG-Umfrage, die heute publiziert worden ist, ein anderes Bild: 35 Prozent votieren fĂŒr Ecopop und 58 Prozent dagegen. Dies bei einer Beteiligung von 47 Prozent. Die vertiefende Analyse der Daten zeigt Unterschiede entlang der Parteibindungen, des Regierungsvertrauens, der sozialen Stellung und der Siedlungsart. Am meisten BefĂŒrworterInnen hat es an der SVP-Basis, bei Personen, die der Regierung misstrauen, in den unteren Bevölkerungsschichten und auf dem Land.

Allerdings zeigt die SRG-Befragung auch, dass die ParteiwĂ€hlerschaft von GPS bis FDP.Die Liberalen klar gegen das Anliegen ist. Letzteres ist entscheidend: Denn selbst wenn die SVP-Basis gegen ihre Parteispitze stimmt, hĂ€ngt ein hoher Zustimmungswert in erster Linie von der FDP.Die Liberalen-WĂ€hlerschaft ab. Und fĂŒr ein vermehrtes Ja zu Ecopop in diesen Kreisen gibt es derzeit weder in Umfragen noch unter MandatstrĂ€gern sichtbare Hinweise.

cluster Die Cluster-Methode zeigt, wie abstimmt wĂŒrde, falls alleine aufgrund von Argumenten entschieden wĂŒrde. Bei der parteipolitisch ungebunden Stimmenden ist eine Mehrheit möglich.

Ein beliebtes Argument der AnhĂ€nger von Online-Umfragen besagt nun, dass im Internet die Meinungen, anders als am Telefon, ungefiltert zum Ausdruck kommen: Soziale ErwĂŒnschtheit, die das direkte GesprĂ€ch zwischen Befragten und Befragern prĂ€gen könnte, gĂ€be es online nicht. Das stimmt – solange es sich um ein tabuisiertes Thema handelt. Die Migrationsfrage jedoch, gehört seit lĂ€ngerem nicht dazu. So zĂ€hlt das Sorgenbarometer beispielsweise, diesen Issue seit Jahren zu den nachgewiesenen Top-Problemen aus Sicht der BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern.

Allerdings wĂ€re es ebenso tĂ€uschend, alleine auf die Parteiparolen zu schauen, denn die sind unisono im Nein und bisher wich keine einzige Kantonalpartei davon ab. Bekannt ist, dass es – gerade in Migrationsfragen – zu einem Elite/Basis-Konflikt kommt. Denn die Bedeutung gewisser Probleme wird “oben” und “unten” unterschiedlich eingeschĂ€tzt. Die massgebliche Frage ist nun: Wie gross ist diese Differenz in der Wahrnehmung.

Meine Auffassung hierzu ist, dass sie nicht fix ist, sondern vielmehr davon abhÀngt, wie sich die Meinungen unter Eindruck des Abstimmungskampfes bilden. Dazu kennen wir im Zusammenhang mit der Migrationsfrage zwei Referenzen, die zu betrachten es sich lohnt: Zum einen die 18-Prozent-Initiative aus dem Jahr 2000, zum anderen die Initiative gegen die Masseneinwanderung vom 9. Februar.

18prozent

Bei der 18-Prozent-Initiative, der radikalsten in der jĂŒngeren Abstimmungsgeschichte in Sachen Zuwanderung, zeigte die erste SRG-Umfrage 40 Prozent Zustimmungsbereitschaft. Am Abstimmungssonntag waren es dann 36.2 Prozent. Das entspricht dem Normalfall bei einem Volksbegehren, denn aus UnschlĂŒssigen werden in der Regel Gegner der Vorlage und selbst ein Teil der anfĂ€nglichen BefĂŒrworterInnen stimmt am Ende dagegen. Von einem ausgedehnten Elite/Basis-Konflikt konnte man nicht sprechen.

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Anders entwickelten sich die Stimmabsichten bei der Masseneinwanderungsinitiative. Die erste Befragung startete bei 37 Prozent Zustimmung und 55 Prozent Ablehnung. Dann aber kam Dynamik in die Sache, bis schliesslich ein Abstimmungsergebnis von 49,7 zu 50,3 fĂŒr die Initiative resultierte. Das geschah allerdings nicht ohne einen massiven Mobilisierungsschub zugunsten der BefĂŒrworterInnen: Die effektive Stimmbeteiligung lag schlussendlich bei hohen 57 Prozent. Profitiert hatten hiervon eben vor allem die Initiantinnen.

Dieses zweite Szenario ist der Ausnahmefall. Es kommt vor, wenn eine Initiative einen klaren ThemenfĂŒhrer hat (SVP), der im Abstimmungskampf klotzen kann und von unerwarteter Seite her UnterstĂŒtzung findet. Das beginnt heute in den sozialen Medien, insbesondere auf Facebook, und ĂŒbersetzt sich von da in die Boulevard-Medien respektive in die Sonntagspresse, um so zu einer Art Mainstream zu werden.

Nun ist nicht auszuschliessen, dass dies in den kommenden Wochen noch passieren wird. Momentan findet sich aber wenig Evidenz fĂŒr eine solche Dynamik. Die Ecopop-Initianten sind keine breit anerkannten thematischen Vorreiter und AnfĂŒhrer in der Zuwanderungsdebatte und die SVP als Partei verweigert der Initiative den Sukkurs. Die Werbung zugunsten der Masseneinwanderungsinitiative dĂŒrfte jene bei der Ecopop-Vorlage zudem um mehr als das zehnfache ĂŒbertreffen. FĂŒr ein Szenario wie vor dem 9. Februar spricht einzig, dass die InitiantInnen  auf Facebook und in den Online-Kommentaren den Ton angeben – mit beschrĂ€nkter Gefolgschaft in den Massenmedien.

Seit vier Jahren machen wir in den SRG-Umfragen einen Test zur Messung von Entscheidungsambivalenz. Statt auf die bekundeten Stimmabsichten schauen wir auf die Systematik der Antworten zu den Argumenten. Diese wird mittels einer Cluster-Analyse ermittelt. Im Fall der Masseneinwanderungsinitiative ergab sie zum selben Zeitpunkt wie jetzt vor der Abstimmung ein 50:50. Bei der Ecopop-Initiative liegt der Wert bei 44:56. Das ist höher als bei der Stimmabsicht, die Mehrheit bleibt jedoch weiterhin im Nein.

Die Abstimmungsforschung kennt fĂŒr solche Befunde sogar die GrĂŒnde. Die Sonntagsfrage spiegelt die Heuristik, also die rasche Annahme, wie man stimmen wĂŒrde. In den Bewertungen der Argumente dagegen kommt die lĂ€ngerfristige Meinung einer Person zu einem Thema zu Ausdruck. Im aktuellen Fall reflektiert sich darin die Kritik an den herrschenden ZustĂ€nden, aber auch die Erfahrungen, die die Schweiz seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gemacht hat. Das Migrations-Problem besteht, fĂŒr viele genau gleich wie im Februar dieses Jahres. Das Zeichen dazu jedoch ist, ebenfalls fĂŒr viele, bereits gesetzt.

Es ist denkbar, dass bei der Ecopop-Initiative hinsichtlich der Dynamik in der Meinungsbildung nicht der Normalfall eines sicheren Neins eintrifft, sondern dass es zum Ausnahmefall kommt – mit einem steigenden Ja-Anteil in der Gegend um die 40 Prozent.

Claude Longchamp

RĂŒckblick auf 20 Jahre Lobbying-Analysen

Seit 20 Jahren unterrichte ich am Verbandsmanagement-Institut der UniversitĂ€t Fribourg “Lobbying”. 5 Thesen, wie sich der Begriff und das PhĂ€nomen in der Analyse verĂ€ndert haben.

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Neues Lehrbuch zum Marketing fĂŒr VerbĂ€nde, zu dem auch mein Modul Lobbying gehört

Gestern war ein spezieller Tag. Ich unterrichtete am Verbandsmanagement-Institut der UniversitĂ€t Fribourg. TeilnehmerInnen waren Verbandsspitzen aus der Schweiz, Deutschland und Grossbritannien, die sich in Fragen des Marketings weiterbildeten. Mein Thema war das Lobbying – wie seit 20 Jahren einmal im Jahr.

Das kleine JubilĂ€um nahm ich zum Anlass, ĂŒber die Entwicklung des Kurses in den letzten zwei Dezennien nachzudenken. FĂŒnf Thesen sind daraus entstanden.

Erstens, was ist Lobbying? – In den 90er Jahren dominierte die Kurszielsetzung, ein adĂ€quates VerstĂ€ndnis fĂŒr Lobbying zu entwickeln. Entstanden ist eine Definition, wonach Lobbying die Interessenvertretung gegenĂŒber den Behörden darstellt und zwar durch Nicht-Behörden. PrĂ€zisiert wurde diese Definition durch den Gedanken, dass strategisch eingesetzte Information zur Einflussnahme entscheidend sei. Die richtige Information, am richtigen Ort, im richtigen Moment und in richtiger Form ist die vielleicht kĂŒrzeste Umschreibung der Lobby-TĂ€tigkeit.

Zweitens, gibt es Rezepte fĂŒr gutes/gegen schlechtes Lobbying? – Einmal gesetzt, dominierte die Erwartung der KursteilnehmerInnen, best and worst practice kennen zu lernen. Die Marketing-Forschung am VMI hat hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet: Ohne dass es zur Ausbildung einer stand-by-Organisation in einem Verband kommt, misslingt Lobbying hĂ€ufig. Stand-by meint, dass man bisherige Lobby-AktivitĂ€ten evaluiert, die relevanten Austauschpartner bestimmt und zu ihnen Beziehungen aufbaut sowie ein Monitoring der Entscheidungen erstellt, um rechtzeitig und gezielt handeln zu können. Zur stand-by-Organisation gehört auch, dass die VorstĂ€nde von VerbĂ€nden Lageanalysen periodisch bewerten und entscheiden, wo operativer Handlungsbedarf besteht.

Drittens, wie hĂ€ngt Lobbying mit anderen KommunikationstĂ€tigkeiten eines Verbandes zusammen? – Zahlreiche VerbĂ€nde haben in den letzten Jahren ihre MarketingaktivitĂ€t erweitert: Sei es, um Mitglieder zu gewinnen, sei es um in der Öffentlichkeit bekannter zu werden oder eben, um an Einfluss zu gewinnen. Verschiedene VerbĂ€nde sind dabei zu einem systematischen Campaigning ĂŒbergegangen, mit dem ihre Kommunikation nach Aussen und Innen integrieren. Verhandlungen mit anderen Interessenorganisationen, Medienarbeit und politisches Lobbying rĂŒcken deshalb immer nĂ€her zusammen, meist als Stabstelle(n) der Direktion.

Viertens; inwiefern determiniert das politischen System die AusprĂ€gung des Lobbyings vor Ort? – Je mehr man das konkrete Lobbying analysiert, umso mehr merkt man, wie Strukturen und Kulturen eines politischen Systems das Lobbying bestimmen. Generell kann man zwischen einem angelsĂ€chsischen und kontinentaleuropĂ€ischen VerstĂ€ndnis unterscheiden, das mit den Vorstellungen des Pluralismus respektive des demokratischen Korporatismus zusammenhĂ€ngt. Im ersten Fall wird Lobbying optimistisch beurteilt, im zweiten skeptisch. Die Schweiz gehört dem zweiten Typ an; Lobbying hat sich dennoch entwickelt und zwar im Sinne einer professionellen ErgĂ€nzung der TĂ€tigkeiten im Milizsystem.

Und fĂŒnftens, wie reagiert die Öffentlichkeit auf die Ausdehnung des Lobbyings? – Die aktuelle Debatte um Lobbying in der Schweiz ist durch aufkeimende Kontroversen gekennzeichnet: Nicht mehr nur die LobbyistInnen sprechen ĂŒber Lobbying und auch die wissenschaftliche Analyse reicht nicht mehr, um zu vermitteln, was Lobbying bewirkt. Entstanden ist eine kritische Öffentlichkeit – durch die Politik alimentiert und durch die Massenmedien befördert. Die Kontroversen zum Pro und Kontra nehmen rasch zu. Zu erwarten ist, dass damit nicht nur das Bewusstsein zu dem, was Lobbying ist und macht, wĂ€chst – vielmehr ist davon auszugehen, dass die Schweiz dem Beispiel anderer LĂ€nder folgen wird und Lobbying institutionalisieren, gleichzeitig aber auch reglementieren wird.

Claude Longchamp

Analysen, Analysen, Analysen

Gestern Abend erschien das SRG-Wahlbarometer des Forschungsinstituts gfs.bern. Entfacht wurde damit auch die Prognose-Diskussion. (M)eine Standortbestimmung.

Das Wort “Analyse” beinhaltet (mindestens) drei Arten von AbklĂ€rungen: die Beschreibung, die ErklĂ€rung und die Prognose von Sachverhalten, Ereignissen oder Entwicklungen. Alle drei Operationen basieren auf Analysen. Indes, nicht jede Analyse eignet sich fĂŒr alle drei Operationen gleichermassen.

Umfragen sind unbestrittenermassen Bestandesaufnahmen. Je nach Machart liefern sie auch ErklÀrungen, oder haben sie prognostischen Wert.
Das gilt auch fĂŒr das gestern veröffentliche Wahlbarometer: Es benennt den Ist-Zustand beispielsweise bei den ParteistĂ€rken. Das ist in beschreibbaren Grenzen machbar. Es versucht zudem, ErklĂ€rungen zu geben, warum eine Partei gewĂ€hlt wird, beispielsweise aufgrund von Themen- und Personenorientierungen oder der Positionierung auf der Links/Rechts-Achse, dem Regierungsvertrauen und den kommunizierten Werthaltungen.
Prognostische Absichten verfolgt das Wahlbarometer dagegen nicht, denn der Weg hierzu ist steinig. Die grössten Brocken können aus dem Weg gerĂ€umt werden, wenn man Bestandesaufnahmen identisch gemacht wiederholt, sich daraus ein Trend ergibt, den man dann auf den Abstimmungstag hin extrapoliert. Je mehr Umfragen man hat und je mehr man dem Wahltermin nĂ€her rĂŒckt, desto eher wird das möglich. Aufgrund einer Umfrage ein Jahr vor den Wahlen macht das keinen Sinn. Und schon gar nicht weit im Voraus-
Hauptgrund: Die ErklĂ€rung von VerĂ€nderungen in den Wahlabsichten ĂŒber die Zeit hinweg erfolgt in erster Linie aufgrund des Wahlkampfes, dessen Funktion es ist, Meinungen zu bilden und zu mobilisieren. Solange man aber die zentralen Ereignisse in einem Wahlkampf nicht kennt, kann man beide Wirkungen eines bestimmten Wahlkampfes nicht vorhersagen, maximal mit Szenarien antizipieren.
Die meisten Parteien haben das zwischenzeitlich begriffen. Sie nehmen Wahlbefragungen als Tendenzen, als Orientierungsgrössen, ob der Trend stimmt oder nicht. Klar, gute Umfragewerte zu ParteistĂ€rke, Themenkompetenz oder PersonenglaubwĂŒrdigkeit hat man lieber als schlechte. Entscheidend ist das alles nicht, denn die Reaktionsart ist massgeblich: Man kann sich in Sicherheit fĂŒhlen, in AngstzustĂ€nde verfallen, oder Analysen als Anlass nehmen, etwas inskĂŒnftig besser zu machen.

Interessant zu sehen war gestern und heute, wie anders gewisse Massenmedien auf eine Wahlumfrage reagieren: Je zugespitzer die Aussage, umso eher verfĂ€llt man in die Prognose-Routine. Am schlimmsten war die SĂŒdostschweiz. Auf der Frontseite prangte: “Prognose: SVP verliert die Wahlen 2015.” Dabei konnten wir im Vorfeld der Veröffentlichung noch einiges verbessern: “Wer gewinnt in einem Jahr, wer verliert? Und was heisst das fĂŒr den Bundesrat?”, waren die meist gestellten Fragen. Einige Ă€nderten nach GesprĂ€chen das Thema, und legten, von uns aus zurecht auf die ErklĂ€rung, was ist, und warum es ist.

Aus meiner Sicht ist heute nichts anderes angezeigt, wenn man Umfragen liesst. Das heisst indessen nicht, dass es keine Nachfrage nach Prognosen gibt, auf die man eintreten kann. Mitunter zu diesem Zweck habe ich vor einem Jahr an der Uni Bern auf der Masterstufe ein Forschungsseminar zu Wahlprognosen angeboten: zum Versuch, mit oder ohne Umfragedaten, Vorhersagen von Wahlen zu machen. Vom bestehenden Wahlbarometer unterscheiden sie sich in verschiedener Hinsicht: Entweder werden Analysetools aller Art, also auch Wahlbörsen, PrognosemĂ€rkte, Expertenpanels und Modellrechnungen systematisch genutzt, um Fehlerquellen, die ĂŒberall bestehen können, zu vermeiden, oder aber es werden, ĂŒber die hier genannten ErklĂ€rungsgrĂŒnde hinaus, weitere wie die EinflĂŒsse der Medienberichterstattung, Wahlwerbung, politisches Klima, Wirtschaftslage etc. beigezogen, um Prognosen machen zu können.
Am Ziel sind wir alle nicht. Entscheidend ist aber, dass wir Willens sind dazuzulernen. Am besten im herrschaftsfreien Diskurs mit weiteren Interessierten.

Claude Longchamp

Analytischer Journalismus fĂŒr PolitikwissenschafterInnen

Datenjournalismus ist im Schwang und fasziniert selbst gestandene WissenschafterInnen. Doch reicht das? Meine Argumente fĂŒr eine weiterreichende Herausforderung der Wissenschaftskommunikation an Nicht-Fachöffentlichkeiten.

Gestern begann meine Lehrveranstaltung “Mediale Relevanz sozialwissenschaftlicher Forschung (fördern)”. Ziel des Master-Seminars am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich ist es, die Studierenden mit Wissenschaftskommunikation vertraut zu machen, das sich an ein Nicht-Fachpublikum wendet. Gemeint ist damit zu Bloggen, Videos zu erstellen, zu twittern oder einen populĂ€rwissenschaftlichen Artikel zu verfassen.

Vorgestellt habe ich in diesem Zusammenhang das Konzept des “Analytischen Journalismus”. Anders als der zwischenzeitlich populĂ€re Datenjournalismus setzt er nicht einfach auf die Vermittlung wissenschaftlich gesicherter Fakten, sondern stellt deren wissenschaftliche Analyse in den Vordergrund.

Die englische Wikipedia definiert das so: “Analytic journalism seeks to make sense of a complex reality in order to create public understanding. (
) It can be seen as a response to professionalized communication from powerful agents, information overload and growing complexity in a globalised world. It aims at creating evidence-based interpretations of reality, often confronting the dominant ways of understanding a specific phenomenon.”

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Die Diskussion einiger journalistischer Text ĂŒber PolitikwissenschaftInnen zeigte uns, dass die bei weitem nicht alles, aber einiges, was unsere Studien- und BerufskollegInnen tun, dazu passt. Entwickelt haben wir daraus drei RollenverstĂ€ndnisse von PolitikwissenschafterInnen in den Medien, die zum analytischen Journalismus passen:

. die Orientierung am News-Geschehen, ohne dieses zu verdoppeln, sondern es zu reflektieren als Genre der Kommunikation,
. die Recherche von Fakten und die Ausarbeitung ihrer Interpretation als Kommunikationsansatz und
. die Objektivierung und Kritik des Geschehens als Kommunikationsstrategie.

Dies gesagt, kann man auch festhalten, was gemÀss analytischem Journalismus nicht zur Rolle der Politikwissenschaft zÀhlt: Weltanschauungen entwickeln, einseitige Partei zu nehmen und poliktische Kommentare zu schreiben.

Nicht alle Teilnehmenden am Seminar akzeptierten diese Definition gleichermassen. Namentlich Studierende mit journalistischen Erfahrungen fanden, es sei von Vorteil, wenn WissenschafterInnen in der öffentlichen Partei ergreifen wĂŒrden, weil sie damit fassbarer wĂŒrden. Kolumnen zu schreiben habe beispielsweise den Vorteil, provokativ sein und damit aufrĂŒtteln zu können.

Damit kamen intellektuelle Aufgaben der Wissenschaft in der Oeffentlichkeit zur Sprache. Der Klagen sind ja genug, KĂŒnstlerInnen wie WissenschafterInnen hĂ€tten sich davon weitgehend verabschiedet. Die weitgehende Abwesenheit von Denkfabriken in der Schweiz verstĂ€rkt dieses Manko, wĂ€hrend die UniversitĂ€ten selber kaum ausserhalb von Fachkreise kommunizieren.

Dennoch hielt ich, ganz im Sinne des analytischen Journalismus, die Bedenken zu solchen Kommunikationsweisen hoch. Faktenorientierung bleibt das A und O des Mehrwertes, den die Wissenschaft der Oeffentlichkeit bieten kann. Uebersichten zu wissenschaftlichen Diskursen hierzu, gehören ebenfalls in den ZustÀndigkeitsbereich. Das impliziert die Analyse von Ursachen und die AbschÀtzung von Folgen. Es umfasst ErklÀrungen und Vorausschauen, soweit diese möglich sind.

Wenn Wissenschafter so Einfluss nehmen auf die Meinungsbildung, geschieht dies nicht, um ein bestimmtes Ergebnis zu befördern, sondern um Meinungsbildung zu erlauben oder zu verbessern – beispielsweise durch Verringerung vorhandener Unsicherheiten mittels Objektivierungen. Die Kritik vorherrschender Denkmuster, aber auch ihrer Widersacher gehört zwangslĂ€ufig hierzu.

Selber halte ich es mit Max Weber in seinen berĂŒhmten AusfĂŒhrungen zum Werturteilsstreit in der deutschen Soziologie vor gut 100 Jahren. Darin postulierte er, dass es die Aufgabe der Wissenschaften sei, sich beispielsweise mit Wertfragen zu beschĂ€ftigen. Es sei aber nicht an ihnen, Antworten zu geben, welche die richtigen und falschen Werte seien. Mit anderen Worten: Zu berichten, wie Wertmuster in unserer Gesellschaft verteilt sind, aufzuzeigen, welches die Ursachen Folgen des Wertwandels sind, ist Aufgabe der Wissenschaft in der Oeffentlichkeit. Welches die richtigen Werte sind, kann nur die Politik beantworten; beispielsweise mit ihren Entscheidungen im Parlament oder via Volksabstimmungen.

Claude Longchamp

“Willkommen in der Schrumpf-Schweiz!”

Sind wir krank, wie viele behaupten, oder gesund wie manche ĂŒbersehen? Genau das ist die Fragestellung des neuesten Buches zur Lage der Schweiz, das ich mit Genuss gelesen und Verdruss ĂŒberdacht habe.

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Botschafter Simon GeissbĂŒhler reiste im Sommer 2013 in die USA, wo er mit seiner Familie Kalifornien, Utah, Arizona und New York besuchte. In den Weiten der Landschaften im amerikanischen Westen lernte er das sokrates’sche Nichts kennen, entwickelte er aber auch Gelassenheit. Dabei wurde ihm klar, dass er sein Buchmanuskript, das er schon lĂ€nger mit sich herum trug, fertig stellen werde.

“Die Schrumpf-Schweiz” heisst das Buch, das aufrĂŒtteln will, seit einigen Tagen durch die Schweizer Medienlandschaft geistert, und nun auch im Handel erschienen ist. Den 100 Ă€usserst flĂŒssig geschriebenen Seiten stehen 376 Fussnoten gegenĂŒber. Sie weisen den Autor als guten Kenner der neoliberalen Schriften aus, legen aber gleichzeitig seine Blindheit fĂŒr spezielle Charakteristiken der Schweiz offen. Denn der Essay, der sich mit dem Sonderfall Schweiz, dem Versorgerstaat und dem schwindenden Individuum beschĂ€ftigt, verzichtet ganz auf Schweizer Werke in französischer und italienischer Sprache. Als hĂ€tten die verschiedenen MentalitĂ€ten des Landes nicht zu seiner Eigenart, seinem StaatsverstĂ€ndnis und seiner BĂŒrgerdefinition beigetragen.

Vielleicht stört das den jungen Historiker und Politologen gar nicht. Denn am meisten interessiert GeissbĂŒhler, was NobelpreistrĂ€ger und Oekonom Friederich A. von Hayek ĂŒber die Schweiz schrieb. Wie die angelsĂ€chsischen LĂ€nder klassierte der GrĂŒnder der Mont-PĂ©lerin-Gesellschaft am Ende des Zweiten Weltkrieges als Hort des Liberalismus, in dem UnabhĂ€ngigkeit und Eigenverantwortung, Eigeninitiative und lokale Autonomie, aber auch Macht und AutoritĂ€t herrschen wĂŒrden. Damit ist These des Buches gesetzt.

Nur gelingt der Nachweis, dass dem in der Schweiz auch so sei, nicht wirklich: Denn vergleichende Statistiken, aus dem World Value Survey gezogen, relativieren das Bild einer besonders wettbewerbsfreundlichen Schweizer Bevölkerung, belegen, dass Menschen hierzulande bei der ArbeitslosenunterstĂŒtzung weit davon entfernt sind, dem wirtschaftsliberaler Sonderfall zu huldigen, und halten fest, dass Forderungen nach einer Reduktion der Einkommensungleichheiten in der Schweiz bliebter sind als anderswo. Korrekterweise wĂŒrde man festhalten: Hypothese falsifiziert.

Ganz in Uebereinstimmung mit Pierre Bessard, dem Direktor des Liberalen Instituts in ZĂŒrich, sagt der Autor dem so: “Nicht so sehr eine liberale Aufbruchstimmung und Optimismus spiegeln sich in den Einstellungen der Schweizerinnen oder Schweiz, sondern zunehmend Strukturkonservatismus und Neid gegenĂŒber den Erfolgreichen und Gutverdienenden.” Mit Harris Dellas, dem amerikanischen Top-Oekonomen an der UniversitĂ€t Bern, folgert er zudem, die Schweiz solle umgehend angelsĂ€chsischer werden.

Ganz ehrlich gesagt: Genau an dieser Empfehlung zweifle ich. Denn der kontinentaleuropĂ€ische Staat baut auf andere Traditionen als der amerikanische oder britische. Dem freien Individuum und seinem religiösen Glauben stehen AufklĂ€rung und weltlicher Gemeinsinn gegenĂŒber. Der Staat ist nicht einfach Ausdruck der Mehrheit, die sich im pluralistischen Wettbewerb gewonnen hat. Er basiert auch auf dem Gedanken des griechischen Forums, das erörtert, was fĂŒr alle Gute ist. Auf die Schweizer VerhĂ€ltnisse ĂŒbertragen bedeutet dies, dass der liberale Bundesstaat des 19. Jahrhunderts wegen seiner InstabilitĂ€t eine mehrfache Korrektur erfahren hat: die Integration der VerbĂ€nde in den Staat, seine Demokratisierung mit Volksrechten, die Proportionalisierung des Wahlrechts mit seinen weitreichenden Folgen fĂŒr die Parteienlandschaft und dem Aufbau der Konkordanz, in nichts dem angelsĂ€chsischen Vorbild gleicht!

Ich weiss: Botschafter GeissbĂŒhlers Message zielt eins tiefer, denn in seinen eigenen Worten analysiert der die VerĂ€nderungen in der Tektonik der schweizerischen Politkultur. Seine Kernaussage: Nicht mehr der Ehrgeiz der Innovatoren, vielmehr die GemĂŒtlichkeit der GesĂ€ttigten, regiere die Schweiz. Mahnend gefragt wird, wie lange der Motor der Wirtschaft noch laufe, ausrufend beklagt wird der Versorgerstaat von der Wiege bis zur Bahre, und eindringlich verlangt wird eine Neuorientierung des verkommenen Bildungswesens. Damit dĂŒrfte der Autor den Beifall jener bekommen, die wissen, wie gut es sich in der Schweiz lebt, aber Angst haben, dem sei bald nicht mehr so.

Beliebt geworden ist diese Deutung nach dem “Ja” des SouverĂ€ns zur Masseneinwanderungsinitiative. Wer glaubt, der Liberale GeissbĂŒhler geissle auch diese Entscheidung, sieht sich aber getĂ€uscht. Volksentscheidungen wertet der Autor als Legitimation und Kritik der politischen Eliten. Wenn sich eine Kluft zwischen Eliten und Basis öffneten, habe letztere Recht. Immerhin, der Autor verfĂ€llt nicht in die verbreitete Tendenz der ganz skeptischen EuropĂ€er, seit dem Ende des Ersten Weltkriegs immer wieder das Ende der europĂ€ischen Nationen kommen zu sehen. Vielmehr ist er ĂŒberzeugt, der Hochseedampfer Schweiz gehe nicht unter. Es mehrten sich aber Tendenzen, welche den Titel “Schrumpf-Schweiz” entsprechen wĂŒrden.

Ganz geglĂŒckt scheint mir allerdings auch dieser Beweis nicht. Man kann sogar vermuten, dass der Chefdenker der Schweiz Liberalen, Pierre Bessard, etwas daran an der Skizze des SchĂŒtzlings zweifelt. In seinem Kommentar zum Buch listet er all die Rankings auf, welche mit hoher RegelmĂ€ssig die Schweizer Spitzenposition von Fragen des Standortwettbewerbs bis hin zur DemokratiequalitĂ€t belegen. Ganz im Sinne der Buches zitiert er das gĂ€ngigste Thema, die Verschuldung des Landes, als denkbarem SĂŒndenfall. Diese habe in den 90er Jahren tatsĂ€chlich in die falsche Richtung gezeigt; dank der Schuldenbremse, einer Schweizer Politinnovation, sei es jedoch gelungen, rechtzeitig die Wende einzuleiten: “Die Schuldenbremse ist keine Errungenschaft einer mittelmĂ€ssigen Schweiz, sondern eher das Erwachen eines Landes, das auf Exzellenz pocht.”

“Bingo!”, habe ich Seite 113 an den Textrand geschrieben. Kurz davor, am Ende des Textes, den der Autor verfasst hatte, nahm ich zur Kenntnis, dass auch Simon GeissbĂŒhler alles halb so wild nimmt, wie es der Buchtitel ankĂŒndigt, denn das Buch endet ironiefrei mit dem Satz: “So können wir etwas betrĂŒbt, aber gleichzeitig mit der angemahnten Gelassenheit sagen: Willkommen in der Schrumpf-Schweiz!”

Claude Longchamp

Abstimmungsprognosen fĂŒr die Schweiz – Seminareinstieg mit den Vorhersagen zum 28.9.2014

Start zu meinem Forschungsseminar Abstimmungsprognosen in der Schweiz”, realisiert im Rahmen des Masterprogrammes “Schweizerische und vergleichende Politik”, welches das Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern anbietet. Aus aktuellem Anlass ging es um die Vorhersagen zu den Volksabstimmungen vom 28. September 2014.

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Sechs verschiedene Tools liefern Aussagen zum Stand der Meinungsbildung resp. zum Ausgang der Mehrwertsteuer- resp. Krankenkassen-Initiative an:

. die reprÀsentativen SRG-Trend-Umfragen mit den Stimmabsichten
. die 20min Mitmach-Umfragen im Trend mit den Stimmabsichten
. die fortlaufenden Prognosen von politnetz
. die SchÀtzung der Stimmberechtigten zum Abstimmungsausgang aufgrund der SRG-Umfragen
. die ExpertenschÀtzungen von politikprognosen.ch
. die Umrechnung der SRG-Umfragen durch “50plus1″ in Abstimmungsprognosen.

Als Prognosen definierten wird Aussagen zu Ereignissen in der Zukunft, die datengestĂŒtzt sind und nach festgelegten Regeln erfolgen. Genauigkeit und Zeitpunkt vor dem Ereignis sind zwar nicht die einzigen, aber die zentrale QualitĂ€tskriterien.

Eine genaue PrĂŒfung der ausgewĂ€hlten Tools ergab, dass vier Prognosen sind, wĂ€hrend man bei zweien anderer Meinung sein kann. Hauptgrund ist, dass die Trendbefragungen Aussagen zum Moment der Erhebung und damit nicht zur Zukunft machen. Ohne Trendextrapolationen sind Umfragereihen, 2 bis 3 Wochen vor dem Abstimmungstag abgeschlossen, keine Vorhersagen. Prognosecharakter haben dagegen Laien- und ExpertInnen-SchĂ€tzungen zum Ausgang, ebenso die Umrechnung der SRG-Ergebnisse durch 50plus1. Obwohl ein Grenzfall, zĂ€hlen wir auch die politnetz-SchĂ€tzung hierzu.

Bei jedem einzelnen Tool macht es Sinn, von einem denkbaren Prognosefehler auszugehen. In aller Regel kann dieser vermindert werden, wenn man, nicht auf ein Instrument, sondern auf alle vertretbaren insgesamt abstellt und einen Mittelwert bildet. Dieses combining, wie es die Literatur nennt, verringert AusschlÀge einzelner Tools in der Vorhersage.

Auf die aktuellen Ergebnisse angewandt, spricht das fĂŒr zwei Nein am kommenden abstimmungssonntag. Die Mehrwertsteuer-Initiative wĂŒrde demnach mit 55:45 verworfen, die Krankenkassenvorlage mit 62:38. Ueberlegungen zum StĂ€ndemehr sind nicht nötig, denn es reicht, wenn das Volksmehr nicht gegeben ist.
Bezieht man auch die beiden Trendbefragungen mit ein, muss man auch die Unsicherheit durch Unentschiedene mit einrechnen. Die generellen Aussagen Àndern sich nicht, denn es bleibt bei zwei Nein-Mehrheiten im Volksmehr. Bei der Vorlage zur Mehrwertsteuer kommt sie auf 54:43 zu liegen, bei 3 Prozent Unklarheit. Bei der Krankenkassen-Initiative resultiert ein 58:40 bei 2 Prozent ohne eindeutige Zuordnung.

Ausreisser bei der Krankenkasseninitiative ist die 20min Umfrage. Obwohl sich der Zustimmungswert im Verlaufe der Zeit erheblich verringerte, ist die Schlussangabe deutlicher höher als alle Vergleichsaussagen.
Auch bei der Mehrwertsteuervorlage ist die 20min Umfrage speziell, wenn auch weniger auffÀllig anders als die anderen.

Am 28. September wird man ĂŒberprĂŒfen können, ob sich das combining bewĂ€hrt hat oder nicht. In der Lehrveranstaltung vom 3. Oktober werden wir das sicherlich diskutieren. Entscheidend wird nicht sein, wer einmal besser ist, sondern ob ein Tool auf Dauer gleichzeitig schnell und genau ist.

Claude Longchamp

Weder Normal-, noch Ausnahmefall

Geht sie durch, oder fĂ€llt sie durch? Gemeint ist die Volksinitiative des Verbandes “GastroSuisse” zur Beseitigung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung im Gastgewerbe. Ganz so sicher wie in anderen FĂ€llen sind wir nicht, weshalb wir den Titel gesetzt haben: “Zögern bei der Mehrwertsteuer-Initiative”.

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Normalfall und Ausnahmefall. Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

GemĂ€ss heute veröffentlichter SRG-Umfrage sind 41 % der teilnahmewilligen Stimmberechtigten dafĂŒr, 46 % dagegen. Damit hat keine Seite eine gesicherte Mehrheit hinter sich. Von der ersten zur zweiten Befragung nahm allerdings nur das Nein zu. Setzt sich diese Entwicklung bis zum Abstimmungstag weiter fort, scheitert die Initiative.

HĂ€tte sich parallel zum Aufbau der Gegnerschaft die BefĂŒrwortung abgebaut, wĂ€re unsere Aussage klarer gewesen. Dann wĂ€re der Normalverlauf, wie wir ihn bei Volksinitiativen kennen, erfĂŒllt gewesen. Entsprechend hĂ€tten wir ganz auf den Normalausgang – die Ablehnung – gesetzt.

Nun ist genau das in unserer Befragungsserie nicht eingetreten. Das Ja ist einigermassen stabil. Zudem korreliert die Zustimmung zur Initiative signifikant mit dem Misstrauen in Behörden. Genau das ist das Gemisch, bei dem rechte Volksbegehren mit dem last swing in der Vergangenheit erfolgreich waren. So geschehen zum Beispiel unlÀngst bei der Masseneinwanderungsinitiative.

Damit der Mechanismus funktioniert, brĂ€uchte es allerdings eine starke Schlussmobilisierung, namentlich der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen mit einer Wut im Bauch, die mit ihrer Stimmabgabe ein klares Zeichen setzen wollen – zum Beispiel zu Gunsten tieferer Steuern.

Doch genau das fehlt in der aktuellen Befragung. Am sichtbarsten wÀre das geworden, hÀtten die Beteiligungsabsichten zugenommen. Die Umfrage aber legt nahe, dass sie bei einem mittleren Wert stabil sind.

Man kann es so sagen: Das Normalszenario ist nicht gegeben, das Ausnahmeszenario allerdings auch nicht. Wahrscheinlich ist, dass die Meinungsbildung zur Mehrwertsteuer im Gastgewerbe irgendwo dazwischen verlÀuft

Genau das macht es schwierig, mit Daten 19 Tage vor dem Abstimmungssonntag erhoben, den Ausgang der Entscheidung vorweg zu nehmen.

Unsere Bilanz nach Abfassen des Berichtes lautet deshalb: Ein Nein ist wahrscheinlicher als ein Ja, doch kann auch dieses ganz ausgeschlossen werden.

Das mag wenig aussagekrÀftig erscheinen, ist es aber nicht. Denn nicht unsere Analyse ist zaghaft, vielmehr fÀllt die Meinungsbildung zu dieser Vorlage zögerlich aus.

Claude Longchamp