Der Parolenspiegel als Prognose-Instrument bei Volksabstimmungen

Abstimmungsparolen sind ein guter Indikator fĂŒr den politischen Konflikt vor einer Abstimmung. Ohne Elite/Basis-Konflikte sind sie auch ein einfacher, aber nĂŒtzlicher Indikator der Abstimmungsprognose.

In der laufenden Legislatur stimmte die Parole von FDP und BDP in neun von neun FĂ€llen mit dem Abstimmungsergebnis ĂŒberein (siehe Tabelle 1). Es folgen CVP und GLP mit jeweils acht Treffern.

Tabelle 1:
Kurz- und langfristige Uebereinstimmungen von Volksmehrheiten und Abstimmungsparolen der Parteien

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Es bestĂ€tigt sich: Die liberalen, zentrierten BĂŒrgerlichen geben seit den Wahlen 2015 klar den Ton an. Weniger geeignet, um vorherzusehen, was am Abstimmungstag geschieht, sind die Parolen von GPS, SP sowie EVP auf der einen und der SVP auf der anderen Seite. Sie nahmen aus Bevölkerungssicht in mehreren FĂ€llen zu pointiert links oder rechts Stellung.
NatĂŒrlich ist die Fallzahl an Abstimmungen seit den letzten Wahlen etwas gering. Geschildertes könnte auch Zufall sein. Stellt man statt auf die kurzfristige Wahrscheinlichkeit der Uebereinstimmung von Parteiparolen und Resultaten in Volksabstimmungen ab, rangieren BDP, CVP und GLP vor der FDP. Es nimmt vor allem die Bedeutung der SVP-Empfehlung zu, die anfangs 2016 mit ihren Positionierungen ein unĂŒbliches Tief kannte.
Stellt man im Wissen um die genannten ZusammenhĂ€nge auf die aktuellen Parteiparolen ab, erscheinen zwei Nein bei den Volksinitiativen und ein Ja bei der Behördenvorlage als plausibelste Szenarien fĂŒrs Abstimmungswochenende. Ausnahmen sind möglich, aber mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 20 Prozent.
Die Parolen FDP, CVP und BDP stĂŒtzen dies vollumfĂ€nglich. Hinzu kommt der langfristige Werte der SVP-Parole. Etwas Unsicherheit bringen alleine die GLP-Parolen ins Spiel: Bei der AHV stramm bĂŒrgerlich, beim Nachrichtendienstgesetz zwischendrin, steht die Partei bei der GrĂŒnen Wirtschaft auf der rotgrĂŒnen Seite. Ganz abweichend sind in den aktuellen Konflikten die SP und die GPS; teils anders erscheint auch die EVP. Doch sind die Scores ihres Parolenspiegels kurz- und langfristig nicht ausschlaggebend.

Nimmt man zudem die SRG-Umfragen zu Hilfe, verstÀrkt sich der erste Eindruck (siehe Tabelle 2). Entscheidend sind nicht einmal die aktuellen Messwerte und Trends; vielmehr stellen wir hier auf das parteipolitische Konfliktmuster insgesamt ab.

Tabelle 2:
ParolenĂŒbereinstimmung nach Parteien und Vorlage gemĂ€ss SRG-Befragung, 2. Welle

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Nur bei der CVP erscheint in Sachen GrĂŒne Wirtschaft umfrageseitig ein Elite/Basis-Konflikt möglich. Letztlich ist das fĂŒr die Nein-Seite zu dieser Vorlage symptomatisch, denn ihre Geschlossenheit lag in der dritten Woche vor der Abstimmung bei 49 Prozent und war damit deutlicher geringer als jene der Ja-Seite. Der Trend spricht aber fĂŒr einen Meinungsaufbau hin zum Nein, ganz gemĂ€ss Parolenspiegel. Bei der AHVplus-Initiative ist die mittlere ParolenunterstĂŒtzung links wie rechts gleich, beim Nachrichtendienstgesetz im zustimmenden Lager höher als im ablehnenden. Das spricht gegen Überraschungen.
Oder anders gesagt: Minimale Zweifel, dass es zu relevanten Abweichungen vom Parolenspiegel kommt, gibt es bei der Initiative GrĂŒne Wirtschaft. Signale sind vorhanden, auch wenn sie mit dem Trend schwĂ€cher werden. Bei den beiden anderen Vorlagen realisieren sich die Parolen mehrheitlich, was fĂŒr ihre Prognosekraft spricht.

Fazit: Parolenspiegel und ParolenkonformitĂ€t der Stimmabsichten nach ParteiwĂ€hlerschaften legen fĂŒr das kommende Abstimmungswochenende einen Normalfall mit zwei Nein zu Volksinitiativen und einem Ja zur Behördenvorlage nahe.

Claude Longchamp

Das politische System der Schweiz von Adrian Vatter in der ĂŒberarbeiteten Zweitauflage.

Gerade rechtzeitig auf den Semesterbeginn erscheint Adrian Vatters Buch «Das politische System der Schweiz» in der zweiten Auflage. Was ist neu, und was blieb zurecht gleich? Eine kurze WĂŒrdigung.

Erstmals erschien das Buch im Dezember 2013. Vielerorts wurde es gelobt, so auch hier. Seither wurde es mehrfach unverĂ€ndert nachgedruckt. Im neuen Vorwort schreibt Autor Vatter, Ereignisse wie die Volksabstimmung ĂŒber die Masseneinwanderungsinitiative, aber auch die Wahlen ins Parlament und Regierung 2015 hĂ€tte eine gewisse Neubeurteilung nötig gemacht, zumal sich die wissenschaftliche BeschĂ€ftigung mit dem politischen System der Schweiz im Innern wie im Vergleich schnell weiterentwickle.

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Wer das Buch in der Lehre einsetzt, bekommt neu am Ende eines jeden der zwölf Kapitel «Fragen» vorgesetzt. Sie dienen der Repetition des Stoffes. Angesichts der LÀnge von durchschnittlich 50 Seiten pro Buchteil ist das durchaus sinnvoll.
Wer sich ĂŒber den Forschungsstand zur Konsensdemokratie orientieren möchte, findet beispielsweise neu nebenstehende Grafik. Sie zeichnet erstmals in Epochen nach, wie sich die Schweiz auf den zwei Dimensionen der Demokratie-Karte nach 1848 entwickelt hat
Und wer das Buch als praktisch Interessierter nutzen will, verdankt es Autor und Verlag, dass zahlreiche der teils schlecht lesbaren LĂ€ndervergleich und Trendgrafiken diesmal deutlich verbessert wurden.
Zurecht belassen hat der Autor die Grundstruktur des Buches. Sie baut auf einer eigenen Interpretation der Dimensionen von Arend Lijphart auf, anhand derer er Konsensdemokratien wie die Schweiz von Mehrheitsdemokratien wie Grossbritannien unterschied. Damit wurde nicht nur eine neue Suche nach Demokratiemustern eingeleitet; es wurde eine fĂŒr die Schweiz brauchbare(re) Typologie geschaffen. UnverĂ€ndert fehlt bei Vatter die detaillierte Analyse der Stellung der Nationalbank, gemĂ€ss Lijphart unverzichtbar, dafĂŒr wird die direkte Demokratie ausfĂŒhrlich gewĂŒrdigt, die bei Lijphart ganz fehlt. Damit wird die grösste SchwĂ€che dieses Ansatzes aus der international vergleichenden Forschung bei Vatter getilgt.
Den 10 Hauptkapiteln zu den Eigenheiten der Konsensdemokratie der Schweiz ist eines zur Einleitung vorangestellt. Ein Kapitel zum internationalen Vergleich rundet die AusfĂŒhrungen ab. Ausgeweitet hat Vatter mit der Neuauflage eben diesen Vergleich, indem Material zu 24 LĂ€ndern systematisch ausgebreitet wird. Verbessert wurde insbesondere auch die Positionierung der Parteien (im dreidimensionalen Konfliktraum). An der Gesamtbewertung der Schweiz als Normalfall einer Konsensdemokratie mit schwindendem Elitekonsens, aber institutionellen ZwĂ€ngen zur Kooperation Ă€ndert dies kaum etwas, das Anschauungsmaterial im Einzelnen ist aber griffiger geworden.
Aus meiner Sicht besteht der grösste Wert der zweiten Auflage in der Aufdatierung der Zeitreihen. Wo immer es machbar war, kam man so ausgesprochen handlich auf Daten fĂŒr 2015, ausnahmsweise sogar fĂŒr 2016 zurĂŒckgreifen. Das ist wunderbar, denn bisher endete das Meiste 2012/13. NatĂŒrlich wird auch das in zwei, drei Jahren veraltet wirken. Das wirft die Frage auf, wie das Buch, das als Standortbestimmung, Lehrbuch und Nachschlagewerk gleichzeitig geschaffen worden ist, noch nĂŒtzlicher gemacht werden kann. Letztlich steht es vor der Herausforderung der Digitalisierung. Vorgeschlagen sei eine online-Plattform mit den Zeitreihen in Form von Grafiken, die aber auch als Datensammlung nachschlagbar sind, die ohne den Aufwand einer Neuauflage jĂ€hrlich nachgefĂŒhrt werden könnte. Neben den rasch wachsendenden Angeboten im Internet zum politischen System der Schweiz, denen es sowohl an Koordination wie auch KohĂ€renz mangelt, wĂ€re dies ein Gewinn, nicht nur fĂŒr das Referenzwerk zum politischen System der Schweiz, sondern auch fĂŒr die datenjournalistische Verwendung der zahllosen Fakten, die fĂŒr dieses Buch gesammelt wurden und denen eine noch breitere Verwendung gut anstehen wĂŒrde.

Claude Longchamp

Was vor dem 25. September 2016 noch alles geschehen kann.

Erstmals veröffentlichen wir nicht nur Messwerte zu den aktuellen Stimmabsichten, sondern leisten wir auch Trendextrapolationen bis zum Abstimmungstag.

Das gehört zu unserem Standardangebot: Bei der ersten Welle publizieren wir den aktuellen Stand bei den Stimmabsichten. Mit der zweiten Welle kommen Trends hinzu. Das Ganze rahmen wir mit den Entwicklungen der Meinungsbildung, die wir aus der Erfahrung kennen. Im besten Fall gibt sich daraus ein eindeutiges Szenario, sonst halt deren zwei.

Nun haben wir all unsere Befragungen fĂŒr die SRG seit 2008 einer systematischen Nachanalyse unterzogen. Zielsetzung war es, aus den Trends qualitative und quantitative SchlĂŒsse zum Endergebnis ziehen zu können. Damit soll deutlich gemacht werden, dass Momentaufnahmen, Trends und Prognosen dreierlei sind und man nicht das eine fĂŒr das andere verwenden kann.

Unsere Bilanz der Re-Analyse lautete:

  • In qualitativen Hinsicht verbessern sich die Aussagen. In mindestens 95 Prozent der FĂ€lle erkennt man mit der Extrapolation die richtige Mehrheit. Mit anderen Worten: Bei 20 Abstimmungen verschĂ€tzt man sich einmal, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
  • In quantitativer Hinsicht gibt es etwas mehr Probleme. Die Abweichungen zum Endergebnis verringern sich zwar im Vergleich zu Differenzberechnungen basierend auf der zweiten Welle. Sie bleiben aber. Sachlich gesehen hat dass damit zu tun, dass niemand genau weiss, was in den letzten 2 Wochen vor dem Abstimmungstag mit der Mobilisierung beider Lager und last minute-Entscheidungen geschieht.

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Technischer gesprochen kommt es auch darauf an, welchen Trend man extrapoliert: nur auf die Entwicklung im Ja, nur auf jene im Nein, oder auf einen Mix. Letzteres ist der SchlĂŒssel zur Optimierung. Die bisher genaueste Extrapolation entsteht, wenn man die Nein-Trends doppelt gewichtet. Ein zweites Problem ergibt sich, wenn mehr als ein Szenario möglich ist. Das gibt es nicht nur eine optimierte Extrapolation, sondern mindestens zwei, die zu unterschiedlichen Ergebnissen fĂŒhren können.

Bei der aktuellen Befragung bedeutet dies: Die Momentaufnahme bei der GrĂŒnen Wirtschaft steht bei 51 Prozent bestimmt und eher dafĂŒr, 38 Prozent bestimmt und eher dagegen. Die Gegnerschaft holt aber rasant auf, +14 Prozent im Nein und -10 Prozent im Ja seit der ersten Befragung. Extrapoliert man Stand und Trend auf den Abstimmungstag, ist ein eine Nein-Mehrheit wahrscheinlicher als das Gegenteil. Trotz dem aktuellen Stand mit einem Ja-Vorteil.

Die gleichen Überlegungen fĂŒhren fĂŒr bei der AHV-Initiative zu einem sicheren Nein.

Am schwierigsten ist die Hochrechnung beim Nachrichtendienstgesetz. Hauptgrund ist hier, dass es keinen eindeutigen und auch bekannten Trend gibt. Im Normalfall resultiert ein Ja. Allerdings ist der Schwankungsbereich hier grösser als bei den anderen Vorlagen. Im wenig wahrscheinlichen, aber nicht ausschliessbaren Fall wĂŒrde gar die Zustimmungsmehrheit knapp kippen.

Keine Aussagen lassen sich auf dieser Basis zum StĂ€ndemehr machen. Das wĂ€re bei den beiden Volksinitiativen nötig, fĂŒr den Fall, dass es zu einem Volksmehrs kommen wĂŒrde.

 

Mehr Profil, mehr FĂŒhrung und mehr Gewicht in Kontroversen. GrĂŒnde fĂŒr geschlossenere Parteien

Schweiz am Sonntag hat den neu gewÀhlten Nationalrat dargestellt. Die Daten stammen von smartvote, die gehen die Namensabstimmungen wieder. Die Befunde zur Links/Rechts-Positionierung der VolksvertreterInnen und eine Analysen aus meiner Warte.

Was neuerdings auffÀllt
Zuerst das Faktische: Die grössten Unterschiede unter den NationalrÀtInnen resultieren zwischen Erich Hess (SVP/BE) und Angelo Barrile (SP/ZH). Beide wurden 2015 neu Nationalrat. Der erste stimmt in der kleinen Kammer seither ganz rechts, der zweite ganz links. Spannender noch sind die neuen Position der Parteien: Die SVP steht ganz rechts, gefolgt von den Vertretern der Lega und des MCG. Danach reihen sich die NationalrÀtInnen der FDP/Liberalen ein, jene der BDP, der CVP, der GLP und der EVP, wÀhrend die VolksvertreterInnen von GPS und SP das linke Spektrum abdecken.

Positionen der Parteien auf Links/Rechts-Achse im neuen Nationalrat
positionen
Lesebeispiel: E. Hess ist der rechteste SVP-Nationalrat, A. Aebi der am wenigsten rechts stehende. GemĂ€ss Auswertung mit W-Nominate betrĂ€gt die Differenz 0.32. BerĂŒcksichtigt wurden 64 SVP-Volksvertreter. Auswertungen ohne PdA (nur 1 Vertreter) und ohne Ch. Markwalder, die als NRP nicht stimmt. Grafik anclicken, um sie zu vergrössern
Quelle: Schweiz am Sonntag, eigene Darstellung

Dann die WĂŒrdigungen: Die GPS-NationalrĂ€tInnen stimmen fast durchwegs rechts der SP. Einzig die Thurgauerin Edith Graf-Litscher wĂ€re mit ihrer Stimmabgabe in der grĂŒnen Fraktion gut aufgehoben. So klar war das bisher nicht. Sodann klafft eine LĂŒcke zwischen EVP- und CVP-VertreterInnen. Jene votieren klar linker, sogar links der GLP, diese rechter, ausnahmslos rechts der glp. Schliesslich ist die BDP die letzte Fraktion, die ihren Standort noch nicht klar umreissen kann. Rosemarie Quadranti könnte im linken FlĂŒgel der CVP politisieren, Hans Grunder und Urs Gasche irgendwo am rechten Rand der FDP.
Das AuffĂ€lligste fĂŒr mich an der neuen Auswertung von Namensabstimmungen ist jedoch die Geschlossenheit der ParteivertreterInnen. Das gilt allen voran fĂŒr die GLP, EVP, Lega/MCG klar deutlicher als fĂŒr BDP und GPS. Bei den mittelgrossen Parteien liegt die FDP etwas vor der CVP. An den Polen ist Einheit geringer, bei der SVP noch mehr als bei der SP.

Drei Ursachen
Trendanalysen mit anderen Masszahlen (dem Rice-Index) zeigen, dass die Geschlossenheit der Fraktion seit lÀngerem zunimmt. Trendsetter war hier die SP, die seit den 90er Jahren Abweichungen zu verhindern sucht. Es folgten die GPS und die FDP. Bei der SVP und der CVP variiert die Einheit, aber ohne ersichtlichen zeitlichen Trend.
Drei ErklÀrungen helfen, die skizzierten Entwicklungen einzuordnen:
1. Erstens hat die Medialisierung der Parlamentsarbeit weiter zugenommen. Den Massenmedien gefÀllt es, wenn politische Parteien ParlamentarierInnen haben, die ihre Meinung direkt zum Ausdruck bringen. Denn so können sie mit den Formationen spielen. Den Fraktionen passt das viel weniger, schadet es doch der klar wahrnehmbaren, öffentlichen Profilierung. Entsprechend haben sie den Druck auf PolitikerInnen mit parteifremden Standpunkten erhöht. Teils gilt das generell, teils wenigstens in den KerngeschÀften.
2. Das hat, zweitens, mit der Professionalisierung der FĂŒhrungen von Parteien und Fraktionen zu tun, sei es durch die jeweiligen Personen, vor allem aber auch via Parteisekretariate. Sie spuren die Positionierung ihrer VertreterInnen im Parlament neuerdings mit frĂŒh erarbeiteten Papier vermehrt vor, und sie setzen sie auch verstĂ€rkt durch. Die Vermittlung oder Verhinderung von Auftritten in populĂ€ren Massenmedien gehört zu den intensiver genutzten Instrumenten. Nur bei den Polparteien gibt es unverĂ€ndert Ausnahmen, um Positionen abzudecken, die sich linke resp. rechte Konkurrenz aneignen könnte.
3. Der dritte Grund fĂŒr Geschlossenheit ergibt sich aus der Grösse der Parteien in der Schweiz. Keine kann davon ausgehen, selber eine Mehrheit bilden zu können. Im StĂ€nderat fĂŒhrt dies unverĂ€ndert zur Suche von persönlich geschmiedeten Kompromissen ĂŒber Parteigrenzen hinweg. Ganz anders funktioniert der Nationalrat. Angesichts der viel höheren Ausrichtung an Parteimeinungen macht es hier Sinn, das eigene Gewicht in der Mehrheitsfindung durch Blockbildung zu erhöhen.

Teil der Abkehr vom Konkordanzverhalten
Die gelisteten Ursachen sind eine Folge der Polarisierung der Parteipolitik, welche heute namentlich die Arbeit des Nationalrates bestimmt. Sie begann in den 90er Jahren und mit ihr hat sich die grosse Kammer Schritt fĂŒr Schritt vom Konkordanzmuster entfernt. Konkurrenz zwischen den Parteien mit grundsĂ€tzlich verschiedenen Auffassungen, aber auch bei vergleichbaren Position aufgrund des Anspruchs an ThemenfĂŒhrung bestimmt das Verhalten der Parteien resp. Fraktionen heute. Stefanie Bailer, Basler Politologin, welche die Professionalisierung der Partei- und Parlamentsarbeit in der Schweiz im europĂ€ischen Vergleich untersucht hat, spricht von VerhĂ€ltnissen, die heute denen in polarisierten Regierungs- und Oppositionssystem durchaus Ă€hnlich sind. Das deckt sich bestens mit dem Urteil des Berner Politologen Adrian Vatter, der das Verhalten im Nationalrats mit dem in einer Konkordanzdemokratie fĂŒr unvereinbar hĂ€lt.

Claude Longchamp

Forschungsseminar im HS 2016: Social Media in Wahl- und AbstimmungskÀmpfen der Schweiz

Vor den Sommerferien noch ein Hinweise auf mein Forschungsseminar an der Uni Bern zur politischen Kommunikation im hybriden Mediensystem der Schweiz.

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Bildquelle: politan.ch

Andrew Chadwick, Londoner Professor fĂŒr Politikwissenschaft und Kommunikationsforschung, prĂ€gte mit seinem gleichnamigen, mehrfach ausgezeichneten Buch den Begriff des “hybriden Mediensystems”. Gemeint ist damit, dass das alte Mediensystem mit Presse, TV und Radio nicht mehr alleine, aber auch nicht ganz verschwunden ist, wĂ€hrend das neue Mediensystem mit sozialen Medien aufgekommen, aber nicht dominant geworden ist. Beide haben verschiedene Logiken: Die Top-down-Kommunikation bestimmt das alte System, die bottom up-Kommunikation das neue. Altes und Neues steht nicht einfach nebeneinander, sondern interagiert beispielsweise im buzzfeed-Journalismus wenigstens bisweilen miteinander und bildet so das hybride Mediensystem der Gegenwart.
Genau diese These steht am Anfang meines Forschungsseminars im Herbstsemester 2016, das ich am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t Bern halten werde. Angewendet werden soll sie auf Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz. Der genaue Titel verrĂ€t etwas mehr: “Digitale Revolution in der politischen Kommunikation – social media in Wahl- und AbstimmungskĂ€mpfen.”
Die EinschĂ€tzungen unter ExpertInnen zum genannten Thema schwanken stark: Die einen sehen darin unwiderruflich die Zukunft – andere orten einmal mehr eine Medienhype, fern ab von Nutzungszahlen.
Unser Vorgehen soll solche Polarisierungen ĂŒberwinden helfen, indem wir uns dem Wandel der politischen Kampagnenkommunikation empirisch nĂ€hern. Zentrale Fragestellung ist, was sich in der politischen Kommunikation von und zu Parteien, Personen, aber auch ĂŒber Sachfragen Ă€ndert, seit soziale Medien in wachsendem Masse auch in der Politik zur Anwendung kommen.
Mögliche Forschungsthemen sind die Nutzung sozialer Medien durch die Politikerinnen und Parteien, der Einfluss neuer auf alter Medien, Fallstudien zu den Wirkungen sozialer Medien auf die Kommunikation, Mobilisierungseffekte neuer Kampagnen auf die Wahl von Personen oder die Beteiligung an Abstimmungen und vieles andere mehr.
Studierende werden sich aktiv am Erwerb des Forschungsstandes beteiligen, in kleinen Teams eine Forschungsarbeit auswĂ€hlen, konzipieren und realisieren. Damit sollen sie zeigen, dass sie eine empirische Arbeit verfassen können. Es wird aber auch anvisiert, den bisher eher bescheidenen Wissensstand zum Thema klar zu erweitern. Schliesslich bin ich wie immer bestrebt, eine BrĂŒcke zwischen Theorie und Empirie einerseits, Grundlagen- und Anwendungsforschung anderseits zu schlagen.
Vier PraktikerInnen werden uns im Verlaufe des Seminars Einblick in ihre Arbeit geben: Laura Curau von CVP zum Einsatz sozialer Medien im Wahlkampf, Matthias Leitner von der FDP zum Potenzial sozialer Medien in der Parteiarbeit generell, Flavia Kleiner von der operation libero zur Bedeutung von Facebook, Twitter und youtube in der Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative und Dani Graf zum elektronischen Sammeln von Unterschriften fĂŒr Volksinitiativen und Referenden.
Die studentischen Forschungsarbeiten werden in einem Workshop im Februar 2017 prÀsentiert werden, an dem die externen Experten dabei sein werden und ich die fachliche Beurteilung machen werde.
Interessierte haben ein Bachelorstudium in Sozialwissenschaften hinter sich, sind idealerweise an der UniversitĂ€t Bern im Master “Schweizerische und vergleichende Politik” eingeschrieben, kennen sich in Fragen der politischen Kommunikation einigermassen gut aus, nutzen soziale Medien und sind bereit, in einem noch weitgehend offenen Forschungsfeld einen Teil der grundlegenden Forschung zu leisten, welche die Praxis in den kommenden Jahren beeinflussen soll.
Bin gespannt, was daraus wird!

Claude Longchamp

WorĂŒber wir am 25. September 2016 abstimmen (3): das Nachrichtendienstgesetz in der politikwissenschaftlichen Analyse

Gegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz ist erfolgreich das Referendum ergriffen worden. Schutz der Bevölkerung beispielsweise vor Terrorismus resp. der PrivatsphĂ€re stehen sich in der Debatte diametral gegenĂŒber. Noch zeichnet sich nicht ab, wo die Mehrheiten sind. Der Abstimmungskampf hat aber erst jetzt begonnen.

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Die generelle These des Dispositionsansatzes lautet: Abstimmungsergebnisse stehen nicht ein fĂŒr allem Male fest. Vielmehr entwickelt sie sich in einem politischen Klima, aufgrund der Positionen der meinungsbildenden KrĂ€fte, dem Abstimmungskampf und den Alltagserfahrungen der BĂŒrgerinnen. Im Normalfall kommt es im Abstimmungskampf zu einer Anpassung der Mehrheit der Stimmenden an die der Behörden.
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Das Anliegen
Mit dem revidierten Gesetz soll der Nachrichtendienst des Bundes Telefone abhören, PrivatrĂ€ume verwanzen und in Computer eindringen können. Auch wĂ€re ihm erlaubt, grenzĂŒberschreitende Signale aus DatenĂŒbertragungskabeln zu erfassen. Wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwĂ€hnt, könnte ebenso ins Visier der Behörden geraten.
Mi dieser BegrĂŒndung sammelte das «BĂŒndnis gegen den SchnĂŒffelstaat», eine Allianz aus JUSO, GPS, Piratenpartei und Alternativer Liste, erweitert durch Organisationen wie die Gruppe fĂŒr eine Schweiz ohne Armee, die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch. in nĂŒtzlicher Frist die nötigen Unterschriften. 56’055 Unterschriften davon waren gĂŒltig, sodass es zur Volksabstimmung kommt.
Bei der Einreichung der Unterschriften warnte Fabio Molina, damals noch Juso-PrĂ€sident, vor einer TotalĂŒberwachung. Der Nachrichtendienst dĂŒrfe auf keinen Fall mehr Kompetenzen erhalten. Beklagt wurde die Missachtung des Rechtsstaates. Das sei eine grosse Gefahr fĂŒr eine pluralistische Demokratie.

Das politische Klima
Das Vertrauen der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen in staatliche Institutionen ist mehrheitlich gegeben. Das gilt auch fĂŒr Gerichte, Regierungen und Parlamente. Es trifft aber auch auf die Polizei zu.
Das meint nicht, dass es keine Skepsis gegenĂŒber dem Handeln insbesondere der Verwaltung gibt. Diese trifft zum Beispiel den Nachrichtendienst, dessen Arbeit mangels genĂŒgender Kontrolle oder wegen geringer Effizienz periodisch in Frage gestellt wird.
Aktuell stehen gleich zwei Gesetzesrevision unter scharfer Beobachtung. Das Nachrichtendienstgesetz, ĂŒber das am 25. September abgestimmt wird, und das Bundesgesetz zur Ueberwachung von Post und Telefon, zu dem die Referendumsunterschriften noch gesammelt werden. Berichtet wird hier nur ĂŒber das Nachrichtendienstgesetz.

Die parlamentarische Beratung
Die BefĂŒrworter des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) bejahten wĂ€hrend der parlamentarischen Beratung den Auftrag zur umfassenden Lagebeurteilung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Das Gesetz verschaffe dem NDB bessere Möglichkeiten zur FrĂŒherkennung und zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die im NDG vorgesehenen neuen Mittel zur Informationsbeschaffung sind nur dann zulĂ€ssig, wenn sie zuvor durch drei Instanzen bewilligt worden sind: Bundesverwaltungsgericht, Sicherheitsausschuss des Bundesrates und Chef VBS. Der vermehrte Schutz gegen Terroristen gehört zu den zentral vorgebrachten Argumenten.
Am 17. MĂ€rz 2015 befĂŒrwortete der Nationalrat das GeschĂ€ft ursprĂŒnglich mit 119 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Am 17. Juni folgte der StĂ€nderat mit 32 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen – allerdings mit Differenzen. Nach der Differenzbereinigung, bei der sich die Position des StĂ€nderats mehrheitlich durch setzte, haben beide RĂ€te das Gesetz am 25. September 2015 verabschiedet. Das Ergebnis der Schlussabstimmung im Nationalrat lautete 145 Ja zu 41 Nein bei 8 Enthaltungen. Im StĂ€nderat passierte die finale Fassung mit 35 Ja und 5 Nein; 3 Kantonsvertreter ĂŒbten Enthaltung.
Gegen das Gesetz waren in der parlamentarischen Beratung die GrĂŒnen, wĂ€hrend sich die SP gespalten zeigte. BefĂŒrwortet wurde das neue NDG durch die bĂŒrgerlichen Fraktionen. Bei der SVP und der GLP gab es prominente Abweichungen. Ende 2015 schloss sich die SP-Delegiertenversammlung mit 102 zu 62 stimmen dem Referendum an. In der Fraktion hatte rund eine Drittel fĂŒr die Vorlage gestimmt.
Bis jetzt haben die folgenden Parteien eine Parole gefasst:
Ja: FDP, EVP (SVP, CVP, BDP)
Nein: SP, GPS
Stimmfreigabe: GLP
Positionierungen von Parteien in Klammern erfolgt aufgrund der Mehrheiten in der Schlussabstimmung im Nationalrat.

Typologie der Meinungsbildung
Umfragen zum Nachrichtendienstgesetz sind nicht bekannt. Generell kann man davon ausgehen, dass PrĂ€dispositionen bestehen, denn die Thematik berĂŒhrt sensible und alltagsrelevante Bereiche. Man jedoch nur spekulieren, wie sie verteilt sind. Das gilt auch fĂŒr die vorlĂ€ufige Stimmabsichten.
Ohne weitere AbklĂ€rungen gehen wir davon ausgegangen, dass die Meinungen gespalten und nicht abschliessend gemacht sind. Das spricht fĂŒr eine nicht-vorbestimmt Entscheidung mit recht offenem Ausgang.

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In der Regel bauen in einem Abstimmungskampf zu einer Behördenvorlage beide Seiten ihr Lager zulasten der UnschlĂŒssigen auf. Das Mass der Ja- und Nein-VerĂ€nderung hĂ€ngt von der StĂ€rke der Kampagnen ab. Nur wenn es zu einer eigentlichen Protestbewegung kommt, kennt man auch Bewegungen vom Ja- ins Nein-Lager.
Allenfalls handelt es sich aufgrund der Positionierung der bĂŒrgerlichen Parteien um eine positiv vorbestimmte Entscheidung. Unter dieser Bedingung verbessern sich die Chancen einer Annahme in der Volksabstimmung, sofern es nicht zur genannten Protestbewegung wĂ€hrend des Abstimmungskampfes kommt.

Bisheriger Abstimmungskampf
Das BĂŒndnis gegen den SchnĂŒffelstaat” warnte bei der Eröffnung des Abstimmungskampfes Ende Juni vor dem glĂ€sern werdenden BĂŒrger.
Nach den TerroranschlÀgen in Europa sei der Kampf gegen das neue Gesetz nicht einfach, aber umso wichtiger. Argumentiert wurde, dass zahlreiche Terroristen nachrichtendienstlich bekannt gewesen seien, was AnschlÀge nicht verhindere. Beklagt wurde auch der Kauf von Staatstrojanern, mit dem der Staat den Schwarzmarkt an Programmieren fördere. Betroffen sei schliesslich auf die Medienfreiheit, wenn der Staat alles mithören könne.
Von der befĂŒrwortenden Seite war bisher nicht viel zu hören, das ĂŒber die Standpunkte, die im Parlament vorgebracht wurden, hinaus gehen wĂŒrde.

Referenzabstimmung
am ehesten vergleichbar ist die voraussichtliche Mechanik der Meinungsbildung mit der beim Biometrischen Pass (2009). Auch damals standen sich Prinzipien der globalen Kontrolle einerseits, der PrivatsphĂ€re anderseits gegenĂŒber. Die Vorlage passierte schliesslich hauchdĂŒnn mit gut 50 Prozent Zustimmung.
Im Abstimmungskampf legten beide Seiten zulasten der UnschlĂŒssigen zu. Denn in der Ausgangslage hatte die Ja-Seite 39 Prozent UnterstĂŒtzung, das Nein-Lager 37 Prozent. Jenes verbesserte sich um 11 Prozentpunkte, dieses um 13.
Nicht vorbestimmt waren auch die Volksentscheidungen zu den Tankstellenshops resp. zur Autobahnvignette. Bei dieser baute sich im Abstimmungskampf vor allem die Gegnerschaft auf, derweil bei jener das Ja stÀrker wurde.

Erste Bilanz
Umfragen zum neuen Nachrichtendienstgesetz sind nicht bekannt. Bis dann wir man von einer nicht vorbestimmten Entscheidung mit noch nicht abschliessend gemachten Stimmabsichten sprechen. Erwartet wird, dass sich UnschlĂŒssige auf beide Seite verteilen werden.
Argumentativ stehen sich Botschaften zu Sicherheit in Zeichen des Terrorismus, Fragen der PrivatsphĂ€re und des Rechtsstaates gegenĂŒber. Die Polarisierung verlĂ€uft dabei zwischen dem bĂŒrgerlichen und den linke Lager.
Der Abstimmungskampf ist vor allem auf der Nein-Seite angelaufen, steckt noch in der Phase der Vorkampagne.
Kompliziert wird die Beurteilung der Chancen des NDG durch das Referendum zum BUePF, das Ă€hnlich gelagert ist, aber eine etwas breitere Opposition unter MeinungstrĂ€gern kennt. Abgestimmt wird darĂŒber aber erst zu einem spĂ€teren Zeitpunkt.

Claude Longchamp

WorĂŒber wir am 25. September 2016 abstimmen (2): die AHVplus-Initiative in der politiwissenschaftlichen Analyse

Entschieden wird im Herbst 2016 ĂŒber die Volksinitiative AHVplus der Gewerkschaften. Sie verlangt eine generelle Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent. Gespalten sind die Parteien zwischen ablehnendem bĂŒrgerlichem und befĂŒrwortendem linkem Lager. Umstritten ist, ob Einzelreformen oder Gesamtpakete in der Rentenpolitik richtig sind. Der Abstimmungskampf befindet sich erst in der Phase von Vorkampagnen, spezifische Umfragen zu Stimmabsichten liegen noch nicht vor.

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Die generelle These des Dispositionsansatzes lautet: Abstimmungsergebnisse stehen nicht ein fĂŒr allem Male fest. Vielmehr entwickelt sie sich in einem politischen Klima, aufgrund der Positionen der meinungsbildenden KrĂ€fte, dem Abstimmungskampf und den Alltagserfahrungen der BĂŒrgerinnen. Im Normalfall kommt es im Abstimmungskampf zu einer Anpassung der Mehrheit der Stimmenden an die der Behörden.
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Die Vorlage
Die Volksinitiative “AHVplus: fĂŒr eine starke AHV” verlangt eine Rentenerhöhung um 10 Prozent. Diese Regelung gilt fĂŒr alle kĂŒnftigen und laufenden AHV-Altersrenten. Im Durchschnitt bedeutet dies 200.- Franken mehr Rente fĂŒr Alleinstehende und 350.- Franken fĂŒr Ehepaare. Eingereicht wurde die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Ende 2013 mit 111 683 gĂŒltigen Unterschriften.
Hintergrund der Volksinitiative ist einerseits die Bundesverfassung, wonach es möglich sein soll, mittels Renten aus AHV und Pensionskasse die gewohnte Lebenshaltung auch im Alter weiterzufĂŒhren. Anderseits erscheinen die goldenen Jahre der Pensionskassen vorbei, denn Zinsen und UmwandlungssĂ€tze sinken seit lĂ€ngerem.

Das politische Klima
Das thematische Klima zur Abstimmung wird durch die Debatte zum Reformpaket Altersvorsorge 2020 bestimmt. Eine Umfrage, im Herbst 2015 von gfs.bern fĂŒr Pro Senectute realisiert, ortete ein weitgehendes Grundvertrauen der Stimmberechtigten in die Altersvorsorge. Entsprechend dĂŒrfen Reformen nicht unterhalb des bisherigen Leistungsniveaus zu liegen kommen. Mehrheitlich akzeptiert sind die Erhöhung des Rentenalters fĂŒr Frauen resp. der Mehrwertsteuer fĂŒr die Finanzierung der Altersvorsorge. Realisiert werden sollen sie aber in einem Gesamtpaket.
Eine generelle Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent lehnten 52 Prozent ab, wĂ€hrend 44 Prozent dies befĂŒrworteten. Eine feste Meinung hatten 47 Prozent. Erheblich waren die sprachregionalen, altersspezifischen und parteipolitischen Effekte. So zeigten sich Mehrheiten in der italienisch- resp. französischsprachigen Schweiz positiv eingestellt, nicht aber im deutschsprachigen Landesteil. Rentner waren ebenfalls mehrheitlich einverstanden, derweil jĂŒngere die Forderung klar ablehnten. Parteiungebundene, CVP- und SP-Sympathisantinnen und Sympathisanten zeigten eine Zustimmungstendenz ĂŒber dem Mittel, nicht aber die WĂ€hlenden rechtsbĂŒrgerlicher Parteien.
Die AHVplus-Initiative klassieren wir als recht populĂ€res Minderheitsanliegen. Hauptgrund ist, dass eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten negativ eingestellt ist, namentlich in der deutschsprachigen Schweiz, bei jĂŒngeren BĂŒrgern und BĂŒrgerinnen und im rechten Lager. Eindeutig ist der Fall in der Ausgangslage jedoch nicht, denn in der zugrunde liegenden Studie wurden nicht Stimmabsichten bestimmt, sondern Einstellungen zu Reformteilen der Altersvorsorge 2020.

Die parlamentarische Beratung
Regierung und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. FĂŒr höhere AHV-Renten sehen sie keinen finanziellen Spielraum. Die Mehrkosten von «AHVplus» wĂŒrden das Finanzierungsproblem verschĂ€rfen, das durch den Eintritt der Baby-Boomer ins Rentenalter an sich auftritt. Dem widersprachen die Initianten. Die spezifischen Kosten von 4,2 Mrd. Franken wĂŒrden 0,8 Lohnprozenten entsprechen, also 0,4% fĂŒr die Arbeitgeber und 0,4% fĂŒr die Arbeitnehmenden. Das sei verkraftbar.
Die Fronten waren weitgehend geschlossen. Abgelehnt wird das Begehren von bĂŒrgerlicher Seite, befĂŒrwortet wird es im rot-grĂŒnen Lager. Im Nationalrat scheiterte die Vorlage mit 131 zu 49 Stimmen. Im StĂ€nderat lautete das Endergebnis 33 zu 9 dagegen bei einer Enthaltung.
Bisher haben die Parteien wie folgt Stellung bezogen:
-BefĂŒrwortende Parteien SP (GPS)
-Ablehnende Parteien EVP, (SVP, FDP, BDP, CVP, GLP)
Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Parlament und sind keine direkten Parteiparolen.
Quelle: www.politnetz.ch, Parteienwebseiten, Stand: Ende Juni 2016
Vorherrschend ist damit auch auf dieser Ebene der Links/Rechts-Konflikt.

Typologie der Meinungsbildung
Bei Volksinitiativen gehen wir an sich davon aus, dass sich die Ablehnung (erst) mit dem Abstimmungskampf aufbaut. Entscheidend sind die Zustimmungshöhe in der Ausgangslage einerseits, der generelle Problemdruck anderseits.
Letzteres ist gegeben. Fragen der Altersvorsorge resp. Rentensicherung gehören seit lĂ€ngerem zu den zentralen Erwartungen der Stimmberechtigten an die Politik. Das spricht fĂŒr prĂ€disponierte Meinungen. Indes, es besteht kaum Konsens, in welche Richtung die Rentensicherung gehen soll. Vielmehr unterscheiden sich die Rezepte auf der politischen Achse diametral. Meist gibt die CVP dann den Ausschlag.
Dabei kann sich die Gegnerschaft einer Initiative stets auf Schwachstellen einer Initiative stĂŒtzen. Diese dĂŒrfte die Finanzierungsfrage sein. Zudem divergieren die Ansichten darĂŒber, ob man mittels Gesamtpaket oder Einzellösungen die Altersvorsorge reformieren soll.
Wichtigste BegrĂŒndung der Initianten dĂŒrfte sein, dass die AHV-AbzĂŒge vergleichsweise geringer sind als jene fĂŒr die Pensionskassen und die letzten 40 Jahre nicht gestiegen seien. Zudem können sie auf die unmittelbaren Auswirkungen der Vorlage verweisen, die eine sofortige Rentenerhöhung bringt.

Bisheriger Abstimmungskampf

Bisher eingesetzt hat nur der Vorabstimmungskampf mit ersten PositionsbezĂŒgen.
Die Initiativgegner haben sich in einem Komitee Nein zur AHV-Initiative zusammengeschlossen. Nebst den ablehnenden Parteien sind auch der Schweizerische Verband fĂŒr Seniorenfragen, der Arbeitgeberverband, die WirtschaftsverbĂ€nde economiesuisse, Gewerbe- und Bauernverband mit von der Partie. Rentengelder nach dem Giesskannen-Prinzip zu verschleudern, lehnen sie entschieden ab.
Zur «Allianz fĂŒr eine starke AHV» gehören die Gewerkschaften und die grossen Arbeitnehmerorganisationen des öffentlichen Sektors, Rentnerorganisationen sowie die SP, die GrĂŒnen, Juso und die Jungen GrĂŒnen. An ihren ersten Standaktionen kritisierten sie namentlich die Entscheidung der Sozialkommission des Nationalrats, welche beantragte, den Umwandlungssatz bei den Pensionskassen zu senken. Negativ betroffen wĂ€ren die JahrgĂ€nge 1964 bis 1988, also die 28- bis 52-JĂ€hrigen.
Der Konnex zwischen beiden Projekten dĂŒrfte im Abstimmungskampf bestehen bleiben. Denn das Parlament behandelt die Altersreform 2020 just im September 2016, dann wenn ĂŒber die AHVplus-Initiative in der Volksabstimmung entschieden wird.

Erste Bilanz
Wie bei allen Volksinitiativen hĂ€ngt der Ausgang der Volksabstimmung massgeblich von der Meinungsbildung im Abstimmungskampf ab. Zu Beginn ergibt sich ein Fenster zugunsten der Initianten. Danach geht die ThemenfĂŒhrung meist an die Gegnerschaft ĂŒber. Diese kann in der Regel mit einer Schwachstellen-Kommunikation punkten.
Bezogen auf den Ausgang dieser Volksentscheidung erscheint uns aus jetziger Sicht eine Ablehnung wahrscheinlicher als die Annahme, denn es ist mit einem negativen Meinungstrend im Abstimmungskampf zu rechnen.

Claude Longchamp

WorĂŒber wir am 25. September 2016 abstimmen (1): die Volksinitiative “GrĂŒne Wirtschaft” in der politikwissenchaftlichen Analyse

67 Prozent dafĂŒr, 6 Prozent dagegen. Das verkĂŒndeten am Wochenende die Initianten der “GrĂŒnen Wirtschaft” aufgrund einer Online-Umfrage. Aus meiner Sicht ist es dennoch nicht mehr als eine potenziell mehrheitsfĂ€hige Initiative – ein Volksbegehren, bei dem die Zustimmungsmehrheit nicht gesichert ist.

dispo
Die generelle These des Dispositionsansatzes lautet: Abstimmungsergebnisse stehen nicht ein fĂŒr allem Male fest. Vielmehr entwickelt sie sich in einem politischen Klima, aufgrund der Positionen der meinungsbildenden KrĂ€fte, dem Abstimmungskampf und den Alltagserfahrungen der BĂŒrgerinnen. Im Normalfall kommt es im Abstimmungskampf zu einer Anpassung der Mehrheit der Stimmenden an die der Behörden.
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Die Vorlage
Die Volksinitiative “FĂŒr eine nachhaltige und ressourcenfreie Wirtschaft (GrĂŒne Wirtschaft)” verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft anstreben, indem sie fĂŒr geschlossene StoffkreislĂ€ufe sorgen. HierfĂŒr legt der Bund mittel- und langfristige Ziele fest. Er verfasst zu Beginn jeder Legislatur einen Bericht ĂŒber den Stand der Zielerreichung. Falls die Ziele nicht erreicht werden, ergreifen Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer ZustĂ€ndigkeiten zusĂ€tzliche Massnahmen oder verstĂ€rken die bestehenden. Der Bund kann namentlich Forschung, Innovation und Vermarktung von GĂŒtern und Dienstleistungen sowie Synergien zwischen wirtschaftlichen AktivitĂ€ten fördern, Vorschriften fĂŒr Produktionsprozesse, Produkte und AbfĂ€lle sowie fĂŒr das öffentliche Beschaffungswesen erlassen. Er kann Steuer- oder Budgetmassnahmen ergreifen, insbesondere kann er positive steuerliche Anreize schaffen und eine zweckgebundene oder haushaltsneutrale Lenkungssteuer auf den Verbrauch natĂŒrlicher Ressourcen erheben. In den Übergangsbestimmungen steht, dass der “ökologische Fussabdruck” bis ins Jahr 20150 so reduziert werden muss, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht ĂŒberschreitet.
PrÀsidiert wird das Initiativkomitee von NationalrÀtin AdÚle Thorens und Nationalrat Bastien Girod.

Das politische Klima

Das Bundesamt fĂŒr Umwelt publiziert anfangs 2015 eine umfangreiche AbklĂ€rung auf Befragungsbasis zur grĂŒnen Wirtschaft. Diese kommt zum Schluss, dass das Bewusstsein fĂŒr die Umwelt- und Klimapolitik hoch ist und das Wissen recht ausgeprĂ€gt sei. Massnahmen wĂŒrden am ehesten vom Staat, von der Wirtschaft und den Individuen gefordert.
GemĂ€ss Sorgenbarometer 2015 steht Umweltschutz in der PrioritĂ€ten-Liste der handlungsbedĂŒrftigen Probleme an 10. Stelle. 15 Prozent sehen hier eine PrioritĂ€t. Analoges gilt fĂŒr die Dringlichkeit von Massnahmen.
die Initianten publizierten im Juni 2016 eine Online-Umfrage. Demnach waren 67 Prozent fĂŒr das Anliegen, bloss 6 Prozent dagegen. 27 Prozent hatten keine Meinung. Gefestigte Stimmabsichten hatten aber nur 31 Prozent der Teilnehmenden. Keine Angaben wurden zur gegenwĂ€rtigen Beteiligungsabsicht gemacht.
Wir schliessen daraus, dass die PrÀdispositionen zur Initiative mehrheitlich vorteilhaft sind, die konkrete Meinungsbildung zur Vorlage aber wenig fortgeschritten ist, und VerÀnderungsmöglichkeiten in den Stimmabsichten in erheblichem Masse von den Kampagnen im Abstimmungskampf beeinflusst werden können.
Typologisch sprechen wir von einer potenziellen Mehrheitsinitiative mit offenem Ausgang.

Die parlamentarische Beratung
Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative ab. Der Bundesrat stellte ihr ursprĂŒnglich einen Gegenvorschlag gegenĂŒber, denn er befĂŒrwortete das Ziel, nicht aber die Massnahmen. National- und StĂ€nderat verzichteten aber darauf, das Umweltschutzgesetz entsprechend anzupassen.
Im Nationalrat scheiterte die Vorlage mit 128 zu 62 Stimmen. Abgelehnt wurde sie von der SVP, der FDP, der CVP und der BDP. Mehrheitlich dafĂŒr votierten die Volksvertreter von SP, GPS, GLP und EVP.
Im StÀnderat wurde das GeschÀft mit 31:13 Stimmen abgelehnt. Bisher haben die Parteien wie folgt Stellung bezogen:
-BefĂŒrwortende Parteien GPS, EVP (SP, GLP)
-Ablehnende Parteien (SVP, FDP, BDP, CVP)
Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Parlament und sind keine direkten Parteiparolen.
Quelle: www.politnetz.ch, Parteienwebseiten, Stand: Ende Juni 2016
Vorherrschend ist damit die Polarisierung zwischen rot-grĂŒnen Parteien auf der Ja- und den bĂŒrgerlichen Parteien auf der Nein-Seite. Zentral ist damit der Links/Rechts-Konflikt.

Typologie der Meinungsbildung

Potenziell mehrheitsfĂ€hige Anliegen mĂŒssen ebenso nicht zwangslĂ€ufig angenommen werden, denn ein Meinungswandel im Abstimmungskampf entspricht der Regel. Sie kennen einen Startvorteil, der sich in einem höheren Ja- denn Nein-Anteil unter den Vorentschiedenen ausdrĂŒckt.
Von einem ausserordentlichen Problemdruck kann aber nicht die Rede sein, weshalb wir davon ausgehen, dass sich die anfÀnglichen Zustimmungswerte nicht halten können.
Noch weitgehend ausstehend ist die Phase der Problematisierung der Volksinitiative fĂŒr eine GrĂŒne Wirtschaft durch die Gegner einer Volksinitiative. Zu erwarten ist, dass mit dieser die Ablehnung vorwiegend zu Lasten der UnschlĂŒssigen ansteigt. Denkbar ist auch, dass es zu einem Meinungswandel vom Ja ins Nein kommt. Schliesslich kann der Nein-Anteil auch durch eine Beteiligungszunahme steigen.
Hauptgrund hierfĂŒr ist wie bei den meisten Initiativen, dass eine Schwachstellen-Kommunikation möglich ist. Zentraler Angriffspunkt der Gegnerschaft dĂŒrfte dabei die BĂŒrokratie sein, die durch die Initiative ausgelöst wĂŒrde.
Aus befĂŒrwortender Sicht können grundlegende Prinzipien wie die Nachhaltigkeit im Umgang mit natĂŒrlichen Ressourcen kommuniziert werden, die durchaus mehrheitsfĂ€hige Anliegen reprĂ€sentieren.

Bisheriger Abstimmungskampf
Von einem eigentlichen Abstimmungskampf kann bisher nicht gesprochen werden. Vielmehr befindet sich die öffentliche Auseinandersetzung in einer Art Vorabstimmungskampf. Dabei werden zentrale Botschaften getestet resp. ist man bestrebt, ein Umfeld zu schaffen, das der eigenen Position zu Hilfe kommt.
Zu den typischen Angriffen auf die Initiative gehört ihre Rahmung als Zwang, speziell grĂŒner Zwang. Die Förderung von Nachhaltigkeit wird gerade aus liberaler Sicht nicht als Staatsaufgabe gesehen. In diese ErzĂ€hlung passt, dass die Volksinitiative auch als “GrĂŒne Umerziehung” apostrophiert wird. Zentrale Botschaften kreisen um die Bevormundung des BĂŒrgers, die Kosten der Realisierung, der planwirtschaftliche Ansatz und das alltĂ€gliche Diktat.
Mit Blick auf die Abstimmung hat sich das Initiativkomitee erweitert. UnterstĂŒtzung findet es bei Swisscleantech, dem Global Footprint Network und Pusch, einem Netz fĂŒr Natur. Im UnterstĂŒtzungskomitee figurieren auch die SP, die GLP sowie diverse Jungorganisationen der Parteien. Sichtbar aktiv geworden ist man hier bisher kaum.

Erste Bilanz
Wie bei allen Volksinitiativen, hĂ€ngt der Ausgang der Volksabstimmung massgeblich von der Meinungsbildung vom Abstimmungskampf ab. Zu Beginn ergibt sich ein Fenster zugunsten der Initianten. Danach geht die ThemenfĂŒhrung an die Gegnerschaft ĂŒber. Diese kann mit einer Schwachstellen-Kommunikation punkten.
Im Schnitt sinkt die Zustimmungsrat um 12 Prozentpunkte. Bei geringem Problemdruck und geringer Problematisierung eines Anliegens im Voraus können Nein-Kampagnen durchaus mehr erreichen.
Den Ausgang dieser Volksentscheidung taxieren wir grundsÀtzlich als offen. Mit einem negativen Meinungstrend ist in den Stimmabsichten aber zu rechnen. Das Mass hÀngt von den UmstÀnden im Abstimmungskampf ab.

Claude Longchamp

Brexit-Entscheidung: mehr LebensqualitÀt im Globalisierungskonflikt

    Durch die Globalisierung wird namentlich die englische Gesellschaft durch zwei Geschwindigkeiten in der kosmopolitischen resp. provinziellen Gegenden geprÀgt. Politisch ist namentliche dieser Teil des Königsreich polarisiert worden, basieren auf einer gesellschaftlichen Spaltung. Vor dem Hintergrund einer skeptischer gewordenen Oeffentlichkeit bestimmten denn auch Fragen der LebensqualitÀt das Votum zum Austritt aus der EU.

    51,9 zu 48,1 fĂŒr “leave”. Das stand in den frĂŒhen Morgenstunden des 24. Juni 2016 fest. In Windeseile machte die Runde, Grossbritannien habe entschieden habe, die EuropĂ€ische Union zu verlassen. Seither sind einige Analysen erschienen, welche Ursachen und Folgen klĂ€rten. Was ich dazu greifen konnte, habe ich gelesen und mir selber einen Reim gemacht.

    Analyserahmen
    Die Entscheidung der Briten steht fĂŒr einen typischen Globalisierungskonflikt. Am treffendsten analysiert haben das meines Erachtens die beiden Politikwissenschafter Will Jennings und Gery Stoker von der University of Southampton. Sie sprechen ganz bewusst nur von England, das ein Leben in zwei Geschwindigkeiten kenne – das der “cosmopolitan areas” resp. der “provincial areas”. Erste finden sich in wachsenden StĂ€dten, zeigten eine globale Ausrichtung, seien europĂ€isch und zuwanderungs-freundlich. Ihre Grundhaltung sei sozialliberal. Das GegenstĂŒck finde sich in KĂŒstenstĂ€dten mit leichter Industrie, die MentalitĂ€t sei binnenorientiert, die Menschen tickten sozialkonservativ und wehrten sich gegen die EU und die Immigration.

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    Verschiedene Erstanalysen mittels Aggregatsdaten bestĂ€rken die Theorie der beiden Politanalysten. Sie zeigen zuerst verschiedene kulturelle Reaktionen auf die Austrittsfrage, einerseits in Schottland und Nordirland, anderseits in England und Wales. Die vermutete Polarisierung findet sich ĂŒberall, aber nicht ĂŒberall gleich stark. Am ausgeprĂ€gtesten sei sie eben in England. Und genau das sei fĂŒr den Ausgang der Abstimmung entscheidend gewesen.

    Befunde
    Oekonomisch gesprochen war das Ja zum Austritt in ZÀhlkreisen mit geringem Einkommen am höchsten. Gesellschaftlich fand es sich dort vermehrt, wo mehr Menschen mit tiefem Bildungsstatus leben resp. vermehrt Menschen ohne Arbeit sind. Aus sozio-kultureller Perspektive relevant ist, dass der Austritt verstÀrk Zuspruch fand, wenn es mehr Menschen hatte, die am Ort geboren wurden oder ohne Pass und damit Ausreisemöglichkeiten lebten.
    Das heisst noch nicht, dass es die tiefsten Einkommensschichten, die am schlechtesten ausgebildet resp. autochtonen Menschen waren, am meisten gegen die EU stimmten. Es heisst nur, dass dort, wo sie gemehrt vorkommen, es auch mehr Nein-Stimmen gab.

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    Umfragen geben hier eine prĂ€zisere Antwort. Sie legen durchwegs eine PrioritĂ€t auf der politischen Spaltung nahe. FĂŒr Verbleib stimmten die mehrheitlich die WĂ€hler der Schottlandpartei, der GrĂŒnen, der Liberalen und der Sozialdemokraten. Ganz anders eingestellt waren die die WĂ€hlenden der UKIP, zu 96% fĂŒr den Austritt, ergĂ€nzt durch jene der regierenden Konservativen, zu 58 Prozent fĂŒr das Verlassen der EU.
    Dahinter ging es in der Tat um nationale SelbstverstĂ€ndnisse. Wer sich selber als Brite sieht, war zu ĂŒber 60 Prozent fĂŒr den Verbleib. Dagegen votierten Menschen, die sich ausdrĂŒcklich als EnglĂ€nder bezeichnen, zu fast 80 Prozent fĂŒr den Austritt.
    Schliesslich waren die Lebensperspektiven massgeblich. BefĂŒrworter des remains gaben in Umfragen an, Grossbritannien gehe es heute besser als vor 30 Jahren. Genau dem widersprachen die AnhĂ€nger des Austritts ausdrĂŒcklich. Aehnlich wirkten sich Zukunftsperspektiven aus. Insbesondere wer fĂŒr leave stimmte, glaubt vermehrt, das Leben der Kinder in Grossbritannien werde schlechter ausfallen werde als das ihrer Eltern.

    national
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    Einiges davon war schon vor der Abstimmung bekannt, anderes wurde durch die Kampagnen zugespitzt. Medien wie der Daily Express, der Daily Mail und allen voran der Sun machten sich fĂŒr den Austritt stark. Ihre Leser waren schon ein Jahr vor der Abstimmung zu 40 bis 50 Prozent auf der Austrittseite, Tendenz steigend. Die Leserschaft des Guardian, des Independent und der Financial Times bildeten das GegenstĂŒck. Die Stimmbeteiligung kann auch als Folge der medialen Polarisierung gesehen werden. Insbesondere mobilisiert waren am Schluss auch Menschen ohne oder geringem politischen Interesse. Und sie votierten zu 58 Prozent fĂŒr den Austritt.
    Inhaltsanalysen der Kampagnen legen bekannte Argumentationsketten nahe. Den Protagonisten des Austritts ging es in erster Linie um die Zuwanderung; beschĂ€ftigt hatte sie auch die SouverĂ€nitĂ€t, die Kontrolle der eigenen Gesetze und der Grenzen. Ihre Widersacher sprachen vor allem von der Wirtschaft, rechtlichen Verpflichtungen, Europa und der Zukunft. Das widerspiegelt sich auch in Motivanalysen. Die Einwanderung war mit Abstand das wichtigste Motiv fĂŒr den Austritt, die wirtschaftliche Sicherheit sprach am klarsten fĂŒr den Verbleib. Argumentativ entschieden sich am meisten Stimmende aufgrund der erwarteten LebensqualitĂ€t im Vereinigten Königreich. Das sprach knapp fĂŒr den Austritt. Jobs, wirtschaftliche Sicherheit und Oekonomie als Ganzes wogen demgegenĂŒber verstĂ€rkt fĂŒr remain.

    lordashcroft
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    Bilanziert man das alles, waren es die unteren Bildungs- und Einkommensschichten, die sich auf die Seite der AustrittsbefĂŒrworter stellten, derweil die oberen fĂŒr den Verbleib waren. AltersmĂ€ssig waren die jĂŒngeren mehrheitlich auf dem Pro-europĂ€ischen Kurs, die Ă€lteren auf der Kontra-Linie.
    Wenig bekannt ist ĂŒber die politische und gesellschaftliche Zusammensetzung der Stimmenden. Letztlich machte nur die Zusammensetzung nach Alter die Medienrunde – und das aufgrund bloss einer unveröffentlichten Umfrage vor der Abstimmung, die nachtrĂ€glich selektiv ohne grosse methodische Transparenz zugĂ€nglich gemacht wurde.

    Politische Kultur im Wandel

    Politkulturelle Analysen stufen Grossbritannien seit den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts als Königreich mit einer ausgeprĂ€gten politischen BĂŒrgerkultur ein, die durch die Geschichte geprĂ€gt sei. Stichworte sind der Euroskeptizismus und der Regionalismus. Neu macht sich auch ein postmodernes Misstrauen breit, verbunden mit Skandalisierungen der Politik und populistische Protestparteien. Namentlich ab 2014 sei die insgesamt stabile Pro-Mehrheit fĂŒr den EU-Verbleib volatil geworden, mit Schwankungen aufgrund von Ereignissen. Debatten um Leaderfiguren als Zeugen des Zeitgeistes seien gerade in der Europa-Frage jenseits von Sachargumenten typisch geworden.
    Systematische Auswertungen von EU-Beitrittsabstimmungen legen zudem auch ausserhalb der Vereinigten Königreiches nahe, dass drei Sachen typisch seien: die Dauer der Regierung, der Gebrauch von Reizbegriffen in Kampagnen und eine höhe Beteiligung lassen die anti-europĂ€ischen KrĂ€fte anwachsen. Camerons Kabinette bildeten zusammen die zweitlĂ€ngste Regierungszeit nach dem zweiten Weltkrieg, die im Abstimmungskampf vor allem von der Boulevardpresse hochstilisierte Zuwanderungsfrage sind demnach typische Rahmenbedingung fĂŒr erfolgreiche anti-europĂ€ische Volksabstimmungen. Diese wurde durch die Beteiligungshöhe noch befördert.
    Trotzdem, bis am Schluss blieb die Frage offen, zu was sich die Briten beim Brexit entscheiden wĂŒrden. Nach dem Attentat auf Jo Cox glaubten viele, das Leave-Lager sei in die Defensive geraten. UnschlĂŒssige wĂŒrden sich jetzt fĂŒr den Status Quo aussprechen.
    Am klarsten diese Meinung beförderten die beliebten WettbĂŒros, die eine Sicherheit von beinahe 80 Prozent suggerierten, es komme zu einem Nein zum Austritt – der typischen Hoffnung der meinungsbildenden Eliten in Grossbritannien.

    Claude Longchamp

Chancen und Risiken eines liberal ausgerichteten Gesundheitswesens – Bilanz nach 20 Jahren Gesundheitsmonitor

Am 1. Januar 1996 wurde das neue Krankenversicherungsgesetz in die Schweizer Rechtsordnung eingefĂŒhrt. Im gleichen Jahr begannen wir von gfs.bern mit dem Gesundheitsmonitor. Dieses Beobachtungsinstrument versteht sich als zuverlĂ€ssiger Rahmen, der VerĂ€nderungen in den Einstellungen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zum schweizerischen Gesundheitswesen beobachtet. Das 20-jĂ€hrige Bestehen des Gesetzes wie auch des Monitors ist der Anlass, die Menge an erhobenen Daten systematisch zu sichten und einer ĂŒbergeordneten WĂŒrdigung zu unterziehen.

gesundheitswesen
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Zuerst das Faktische:

Erstens, es gelang in einem erheblichen Masse, die Akzeptanz des KVG zu steigern. In der Volksabstimmung waren 52 Prozent der Stimmenden dafĂŒr. Bezogen auf die Stimmberechtigten bewegten sich die Werte lang in diesem Bereich. Seit 10 Jahren nimmt die Zustimmung zwar nicht konstant, aber mit-telfristig gerichtet zu. Aktuell liegt der Anteil an BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die eine eher oder sehr positive Bilanz ziehen, bei 81 Prozent. Gefestigt hat sich auch die Mehrheit, die mit dem Stand des heutigen Leistungskatalogs in der Grundversicherung zufrieden ist.
Zweitens, wertemĂ€ssig ist das Gesundheitswesen der Schweiz mehrheitlich abgestĂŒtzt. Das gilt insbesondere fĂŒr die QualitĂ€tsorientierung und Wahlfreiheiten, auf Dauer die beiden zentralsten und am breitesten geteilten Erwartungen der Stimmberechtigten. Besser verankert als auch schon ist namentlich das föderalistische Prinzip im Gesundheitswesen. 2003 befĂŒrworteten dies 40 Pro-zent der Stimmberechtigten, heute sind es 65 Prozent. Zugenommen hat auch der Wunsch nach einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung. Der Anteil ist in den letzten 13 Jahren um 16 Prozentpunkte auf 66 Prozent angestiegen.
Drittens, geblieben ist der Kostendruck, denn die Hoffnungen auf Kostenkontrolle dank KVG haben sich nicht erfĂŒllt. 39 Prozent bekunden trotz Entlas-tungsmassnahmen fĂŒr unterste Einkommensschichten regelmĂ€ssige oder ge-legentliche Probleme mit dem Bezahlen von Rechnungen der Krankenkasse. 2016 ist das allerdings erstmals nicht die meistgeteilte Klage. Denn neu sind es 40 Prozent, die Probleme haben, Arzt- oder Medikamentenrechnungen Ende Monat zu begleichen. Die Ursache ist recht klar: Mehr und mehr geht man ĂŒber, Kosten fĂŒr die eigene Gesundheit selbst zu bezahlen, merkt aber die Folgen dieser Änderung direkt.
Viertens, zu den Negativpunkten zĂ€hlt, dass sich der selbstreferierte Gesundheitszustand der Stimmberechtigten nicht verbessert hat. Im letzten Jahrhundert verwiesen zahlreiche Befragungen auf einen Anteil von 85 bis 95 Prozent, der sich gesundheitlich als sehr gut oder gut bezeichnete. Der Anteil ist zwischenzeitlich auf gut 60 Prozent gesunken, wobei der Trend praktisch ungebrochen ist. Plausibel angenommen werden kann, dass nicht physischen Leiden zugenommen haben; vielmehr sind es die psychischen, stressbedingten Krankheitssymptome, die zu einer nur eher guten Gesamtbilanz fĂŒhren.
FĂŒnftens, auch die Gesundheitskompetenzen der Schweizerinnen und Schweizer konnten im beobachteten Zeitraum nicht gesteigert werden. Wenn es um Fragen des Gesundheitswesens geht, geben sich die Befragten auf einer 10er-Skala im Schnitt eine 4.7. 2008 lag der bisherige Spitzenwert bei 6.2. Klar davor rangieren die Leistungserbringer wie die Ärzte, die Pharmabranche oder die Apotheken. Parallel dazu ist auch das Interesse an Gesundheitsfragen nicht gestiegen, sondern mit Schwankungen aufgrund der AktualitĂ€t von 83 Prozent 1997 auf 61 im letzten Jahr gesunken.

gesundheit
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Dann eine WĂŒrdigung:

Zu den Eigenheiten der Einstellungen im Gesundheitswesen gehört, dass die aller meisten Meinungen ĂŒberparteilich verteilt sind. Waren bei der Volksabstimmung zur EinfĂŒhrung des KVG nur Mehrheiten der SP-, CVP- und FDP-WĂ€hlerschaften dafĂŒr, finden sich heute nur selten signifikanten Differenzen nach politischen Orientierungen. Sprache, Schicht, Alter und Geschlecht als Kennzeichnungen der Meinungen im Gesundheitswesen sind aber geblieben. Mit der epochalen VerĂ€nderung des schweizerischen Gesundheitswesens nach der EinfĂŒhrung des KVG haben sich die meisten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger gut arrangiert. Problematisch bleiben die finanziellen Belastungen – und davon nicht unabhĂ€ngig der Wille, fĂŒr sich selbst gesundheitspolitisch korrekt zu leben. Einerseits zeigt sich, dass man sich bisweilen ĂŒberfordert fĂŒhlt, anderseits auch nicht belehrt werden will. Das korreliert mit den finanziellen Möglichkeiten, fĂŒr sich selber Verantwortung zu tragen. Je geringer diese ausgeprĂ€gt sind, desto geringer ist diese Bereitschaft auch ausgeprĂ€gt. Und desto eher erwartet man, dass die Gemeinschaft und der Staat dafĂŒr verantwortlich sind und bleiben.

Claude Longchamp