Frauen setzen sich bei Volksabstimmungen häufiger durch als Männer.

Heute vor 45 Jahren f√ľhrte die Schweiz das Frauenstimm- und Wahlrecht auf gesamtschweizerischer Ebene ein. Was seither geschah, l√§sst sich anhand der VOX-Analysen eidg. Volksabstimmungen detailliert nachzeichnen. Hier die Grundlage f√ľr einen Tagesschaubeitrag.

Bei der Einf√ľhrung des heute geltenden Ehe- und Erbrecht (1985) liess sich nachweisen, dass M√§nner und Frauen nicht nur statistisch gesichert unterschiedlich stimmten. Vielmehr waren die Mehrheiten verschieden ‚Äď und die Frauen gaben erstmals den Ausschlag, dass die Vorlage in der Volksabstimmung passierte. Das Alles war neu.
Die Nachbefragungen eidgenössischer Volksabstimmungen legen seither nahe, dass eine vergleichbare Situation in den vergangenen 30 Jahren weitere 23 Mal eingetroffen ist. Allerdings war die Differenz in den Stimmabgaben in zehn Fällen zu gering, um von der Umfrage auf die Stimmenden schliessen zu können. Damit verbleiben 14 spannende Fälle, die näher betrachtet werden sollen. Dabei zeigt sich dreierlei:

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Politisierungsschub mit Bundesratswahl 1993
Erstens, zeitlich gesehen f√§llt der Rekord in der 44. Legislaturperiode auf. Die hier untersuchte Konstellation stellte sich gleich acht Mal ein, sieben Mal davon nach der nach der Nicht-Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat. Das achte Mal war zudem nach dem Frauenstreik, mit dem die Frauen die Durchsetzung der gleichen Rechte f√ľr Frauen forderten. Man kann daraus ableiten, dass die Politisierung der Geschlechterfrage zu Beginn der 90er Jahre ein wesentlicher Grund war, dass sich die Abstimmungsentscheidungen von Mann und Frau h√§ufiger zu unterscheiden begannen. Daf√ľr spricht auch, dass der erste Fall in dieser Hinsicht √ľberhaupt just ein Jahr nach dem R√ľcktritt von Elisabeth Kopp aus dem Bundesrat war, verbunden mit der Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen, was die damalige Schweiz aufw√ľhlte.

Frauen häufiger entscheidend als Männer

Zweitens, mit dem Blick auf die Macht bei Volksabstimmung ist erw√§hnenswert, dass bei den 14 relevanten Fallbeispielen die Frauen 11 Mal gleich wie die Mehrheit der Stimmenden entschieden, die M√§nner nur drei Mal. Mit anderen Worten: Ohne die Einf√ľhrung des Frauenstimmrechts w√§ren in den vergangenen 45 Jahren einige Volksentscheidungen genau umgekehrt ausgegangen.
So h√§tte die Schweiz mit aller Wahrscheinlichkeit nicht nur das geltende Ehe- und Erbrecht nicht. Sie h√§tte auch die Kulturf√∂rderung nicht erh√∂ht, gar keine erleichterte Einb√ľrgerung und keine Rassismusstrafnorm im Sinne der UNO. Ohne die Frauen- Opposition w√§re allerdings die Lex Friedrich Mitte der 90er Jahre versch√§rft worden, ebenso die Arbeitslosenversicherung, die Liberalisierung des Elektrizit√§tsmarktes, und der Gripenkauf w√§re 2014 get√§tigt worden. Ueberstimmt wurden die Frauen schliesslich beim Krankenversicherungsgesetz, das sie in ihrer Mehrheit verwarfen, w√§hrend sich die M√§nnermehrheit knapp durchsetzte.
Bei Volksinitiativen sind Unterschiede in den Mehrheiten M√§nnern und Frauen noch etwas seltener. Sechs Mal war das aber auch hier massgeblich. Ohne die Frauenmehrheit w√§re die Moratoriumsinitiative nicht angenommen worden – ebenso die Unverj√§hrbarkeitsinitiative. Von den M√§nnern verhindert wurden die Volksinitiativen f√ľr einen versch√§rften Tierschutz, f√ľr Poststellen f√ľr alle und f√ľr restriktiven Waffenbesitz. Derweil verhinderten die Frauen eine versch√§rfte Praxis gegen illegale Einwanderer.

Frauen bisher etwas linker, Männer etwas rechter
Drittens, politisch gesprochen haben die Frauen in den untersuchten F√§llen 12 Mal “linker” gestimmt, 2 Mal “rechter”. Die beiden abweichenden F√§lle betrafen die Einf√ľhrung des KVG und der Unverj√§hrbarkeit von Gewaltverbrechen. Generalisierte Schl√ľsse auf die Sozialpolitik und das Strafrecht kann man daraus aber nicht ziehen, denn sie bleiben in diesen Dom√§nen Einzelf√§lle. Zu beobachten gilt es allerdings, ob mit der Verlagerung des Politik nach rechts die drei Thesen, die hier entwickelt wurden, weiterhin G√ľltigkeit haben werden.

Bis dahin kann man festhalten: Das Bild der konservativen Frauen, wie es 1971 im Abstimmungskampf gezeichnet wurde, ist heute weitgehend √ľberholt. Die Gr√ľnde k√∂nnen in der Politisierung der Frauen gesehen werden, die auf die Einf√ľhrung folgte. Bundesratswahlen spielten dabei eine besondere Rolle. Die Politisierung hat die Partizipation ansteigen lassen, und auch die Repr√§sentation mit Ausnahme jener im St√§nderat bef√∂rdert. Bei M√§nnern wie Frauen gilt, dass die politische Bildung, abh√§ngig vom Schulabschluss die Politisierung beeinflusst. Bei Frauen kommt hinzu, dass sie es namentlich bei den √§lteren unter ihnen noch Ph√§nomene gibt, die aus der Zeit stammen, bevor sie das Stimm- und Wahlrecht erhielten. Mit der Politisierung kam es auch zu einer eigenst√§ndigeren Meinungsbildung. Nicht nur Interessen aufgrund geschlechtsspezifischer Betroffenheiten beeinflussen die Meinungsbildung. Wiederkehrend sind unterschiedliche Ansichten insbesondere in Fragen der Armee, der Wirtschaftsethik und gesellschaftlichen Diskriminierungen.

Claude Longchamp

Trendumfragen zu Volksabstimmungen sind mehr als Momentaufnahmen, aber weniger als Prognosen

Dass Umfragen per se keine Prognosen sind, habe ich schon h√§ufig genug betont. Immer klarer wird jedoch auch, dass sie nicht blosse Momentaufnahmen bleiben m√ľssen. Mit der Zahl vergleichbar gemachter Umfragen steigen die M√∂glichkeiten pr√§zisierter Einsch√§tzungen.

Von Momentaufnahmen spricht man bei einer einmaligen Messung von Einstellungen, Entscheidungsabsichten und Verhaltensweisen. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn, wie bei der √∂ffentlichen Meinung, Konstanz √ľber die Zeit nicht gesichert angenommen werden kann.

Von Trends sprechen wir, wenn mindestens zwei, besser drei identisch hergestellte Momentaufnahmen vorliegen. Denn das gibt den Zwischenstandsmeldungen eine Perspektive √ľber die Momentaufnahme hinaus. Trends kann man sogar extrapolieren, womit man an sich zu Prognosen gelangt.

Wir haben Ende 2015 als Bilanz unserer Arbeiten f√ľr die SRG alle Abstimmungsfragen seit 2008 reanalysiert, neu extrapoliert und hinsichtlich der Trefferquoten bewertet. Mit Trefferquote meinen wir den Anteil zutreffender Mehrheiten.

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Stellt man einzig auf die erste Welle ab, die in der Regel 45 Tage vor der Volksabstimmung erhoben wird, bleibt die Trefferquote klar zur√ľck. Bei Beh√∂rdenvorlagen bleibt die Mehrheit bis zum Schluss in 56 Prozent der F√§lle gleich, bei Volksinitiativen in 71.4 Prozent der F√§lle. Die zweite Welle verbessert die Einsch√§tzungen namentlich von Volksinitiativen erheblich. Die Trefferquote liegt jetzt bei 94.3 Prozent, w√§hrend sie bei Beh√∂rdenvorlagen nur auf 64 Prozent gesteigert werden kann.

Extrapoliert man die Entwicklungen im Ja- und Nein-Anteil aufgrund von Erfahrungen mit der Schweizer Politik, Abstimmungsk√§mpfen und Trendumfragen auf den Abstimmungstag,¬† ver√§ndert sich das Bild nochmals. Volksinitiativen kennen ¬†jetzt eine Trefferquote von 97.1 Prozent, Beh√∂rdenvorlagen von 96 Prozent. Der Hauptgrund f√ľr die Steigerung bei Beh√∂rdenvorlagen liegt darin, dass der Anteil Unentschiedener h√§ufig recht gross ist, sodass Aussagen recht vage bleiben. Bei Volksinitiativen kann man mit einer Differenzierung zwischen linken und rechten Vorlagen ebenfalls noch einiges verbessern. So ist es m√∂glich, mittels Extrapolation die Genauigkeit bei der Bestimmung der Mehrheit bei linken Initiativen auf 100 Prozent zu steigern, w√§hrend sie bei rechten Initiativen einen Sicherheitsgrad von 94.1 Prozent erreicht.

Quantitative Prognosen bleiben schwieriger, insbesondere bei rechten Volksinitiativen. Punktgenaue Prognosen sind bis heute nicht m√∂glich. Denn das Wechselspiel aus Effekten der Mobilisierung und Meinungsbildung bleibt letztlich ein Geheimnis. Hauptgrund hierf√ľr ist, dass man in den letzten Tagen vor der Volksabstimmung in der Schweiz keine Umfragen mehr machen darf. Nur mit solchen k√§me man diesem Wechselspiel empirisch hinreichend genau auf die Spur.

Umfragen per se haben in der Tat eine nur beschr√§nkte Prognosekraft. Trendumfragen k√∂nnen aber dazu verwendet werden, mittels Extrapolationen auf den Abstimmungstag die Sicherheit qualitativer Aussagen auf jenes Mass zu erh√∂hen, dass man sich in den Sozialwissenschaften w√ľnscht.

Politeratur 2015

2015 sind einige aufschlussreiche und bemerkenswerte B√ľcher zur Schweiz oder mit Bezug hierzu erschienen. Ein Dutzend habe ich f√ľr meinen kleinen R√ľckblick auf das Buch-Jahr 2015 herausgegriffen.

Lesen habe Zukunft, stand in der letzten “NZZ am Sonntag”. selbst wenn ich 2015 etwas mehr Zeit mit twittern verbracht habe als fr√ľher, auch bei mir blieb das Lesen eine regelm√§ssige Besch√§ftigung – w√§hrend der Nacht, am Abend, aber auch am Tag. Was dabei Eindruck gemacht hat in der √úbersicht.

Politikwissenschaft:
. P. Sciarini, M. Fischer, D. Traber: Political Decision-Making in Switzerland. The Consensus Model under Pressure. Palgrave Macmillan, London/NewYork 2015.
Namentlich das Verhalten der politischen Eliten hat sich in der Schweiz des 21. Jahrhunderts Richtung Konflikt verändert, was die Konsensdemokratie und die Konkordanz der Regierungen in Frage stellt.

. ‚ÄúConsensus lost? Disenchanted Democracy in Switzerland‚ÄĚ, ed. by D. Bochsler, R. Henggli, S. H√§usermann. Special Issue Swiss Political Science Review, Wiley, Decembre 2015.
Etwas ungleiche geratene, insgesamt aber illustrative Sammlung von Aufs√§tzen zu “Lage der Nation” nach dem verlorenen Konsens – mit einer hilfreichen Einordnumg von Hanspeter Kriesi.

. M. Freitag, A. Vatter (Hg.): Wahlen und W√§hlerschaft in der Schweiz. NZZ Libro, Z√ľrich 2015.

Volumin√∂ser Sammelband zur Wahlforschung in der Schweiz aus Sicht der Berner Politikwissenschaft – vor den Wahlen 2015 verfasst, aber auch dar√ľber hinaus in Vielem der geltende Massstab.Meine Besprechung.

. B√ľrgerstaat und Staatsb√ľrger. Milizpolitik zwischen Mythos und Moderne, hgg. von A. M√ľller. Avenir Suisse, Z√ľrich 2015.
Erfrischende Bestandesaufnahme zu einem vernachlässigten Grundprinzip der Schweizer Politik, verbunden mit der optimistischen Hoffnung, es auch in die Zukunft retten zu können.

Sozialwissenschaften:
. R. Blum: Lautsprecher und Widersprecher. Ein Ansatz zum Vergleich der Mediensysteme. Herbert von Halem Verlag, 2015.
Neuartige Typologie der Mediensysteme auf der ganzen Welt, mit einer Einordnung des schweizerischen Mediensystems im Schnittfeld von Service-public- und liberalem Modell.
Meine Besprechung.
. Jahrbuch Qualität der Medien 2015, hgg. vom fög, Schwabe Verag, Basel 2015.
R√ľckschau auf den kritischen Stand der Medien(nutzung) 2015, vor allem mit einem alarmierenden Bericht zur Entkoppelung junger Mitb√ľrgerInnen von Informationsmedien.

. U. Mäder. macht.ch. Geld und Macht in der Schweiz. Rotpunktverlag 2015.

Langgezogener, materialreicher Essay der Basler Soziologen zur ungleichen Machtverteilung in der Schweizer Gesellschaft, aus pointiert linker Sicht mit entsprechender Herrschaftskritik.

Geschichtswissenschaft:
. J. Tanner: Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert. C.H.Beck, M√ľnchen 2015.
Fundamentale Grundlegung der j√ľngsten Schweizer Geschichte durch den emeritierten Guru der Schweizer Zeithistoriker, mit perspektivischen Bez√ľgen bis in die heutige Zeit.

. Integration am Ende? Die Schweiz im Diskurs √ľber ihre Europapolitik, hgg von M. Schweizer, D. Ursprung. Chronos Verlag, Z√ľrich 2015.

Ein Lesebuch mit zentralen Texten zur Schweizer Europapolitik aus den Jahren 1969 bis heute, vor allem mit einem bunten Bogen von Entw√ľrfen f√ľr die Zukunft.

. F. Rogger: “Gebt den Schweizerinnen ihre Geschichte. Marthe Gosteli, ihr Archiv und der √ľbersehene Kampf ums Frauenstimmrecht. NZZ Libro, Z√ľrich 2015.
Das Lebenswerk der Berner Frauenrechtlerin Marthe Gosteli als Geschichtsbuch zur Frauengeschichte der Schweiz nach dem Motto, wer die eigene Geschichte kennt hat Vorbilder und Zukunft.

T. Maissen: Schweizer Heldengeschichten – und was dahinter steckt. Hier& Jetzt Verlag, Z√ľrich 2015.
Streitschrift der liberalen Historikers Maissen, gegen den Nationalkonservatismus gerichtet, die im Vorwahlkampf zu den Parlamentswahlen selber ein wenig Geschichte schrieb.

. D. Bewes: Mit 80 Karten durch die Schweiz. Eine Zeitreise. Hier & Jetzt Verlag, Baden 2015.

Origineller Zugang zur Schweiz, via die speziellsten Karten zwischen 1480 und 2016 von der Schweiz als kreisrunder Insel bis hin zu ihrem Gotthardtunnel.

Nat√ľrlich h√§tte es eine ganze Reihe weiterer Erw√§hnungen geben k√∂nnen. Ich habe mich aber bewusst auf ein Dutzend Empfehlungen beschr√§nkt. Erg√§ngende Vorschl√§ge sind deshalb willkommen.

Claude Longchamp

Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis: Mein R√ľckblick auf die Wahlen 2015 als Vorlesung

Die Vorlesung im Fr√ľhlingssemester 2016 will Studierende der Politikwissenschaft (oder verwandter Disziplinen) an der Universit√§t Z√ľrich in den Stand der Wahlforschung ganz allgemein und speziell der aktuellen Wahlanalyse in der Schweiz einf√ľhren. Gegenstand sind dabei die Wahlen 2015, also die j√ľngsten National-, St√§nde- und Bundesratswahlen. Sie sollen im Lichte der Theorien analysiert werden.

Die Grosswetterlage
Das Wahljahr 2015 begann mit den Wahlen in Griechenland, und es endete mit jenen in Spanien. Zweimal gewannen neue Parteien der Linken, und zweimal verloren Konservative ihre mehrheitliche oder starke Stellung in einem EU-Mitgliedstaat. Damit nicht genug: Sp√§testens seit den EU-Wahlen 2014 ist auch der Aufschwung rechtsnationaler Kr√§fte ein grosses Thema in Wahlanalysen geworden. In Ungarn und Polen bilden Repr√§sentanten dieser Richtung die nationale Regierung, und in zahlreichen L√§ndern Europa h√§ngen die Exekutiven von rechtoppositionellen Kr√§ften ab. Verlierer war h√§ufig die klassische Linke. Neuerdings stellt man sich gar die Frage, ob die EU angesichts Terrorismus, Fl√ľchtlingskrise und Sparpolitiken auseinander brechen k√∂nnte.

Die Wahlen in der Schweiz

Die j√ľngsten Wahlen in der Schweiz waren nicht minder interessant. SVP und FDP verf√ľgen im Nationalrat zusammen mit kleinen Rechtsparteien neuerdings √ľber eine Mehrheit. In den St√§nderatswahlen dominierte zwar die Konstanz, doch Variabilit√§t zeigte sich auch bei den Bundesratswahlen, wo die SVP zulasten der BDP gest√§rkt wurden.
Allgemein sprach man bei den Wahlen 2015 von einem Rechtsrutsch. Wer ganz genau hinschaute, sprach auch innerhalb der Parteien von einem Rechtstrend. Eindeutiger Verlierer der Wahlen 2015 war die junge BDP, die nach acht Jahren den Status als Regierungspartei einb√ľsste. Verloren haben aber auch die verschiedenen gr√ľnen Parteien, die W√§hlende angaben, ebenso Sitze und wohl auch die Themenf√ľhrung in der Oekologie-Frage einb√ľssten.
In ersten Kommentaren verwiesen PolitikwissenschafterInnen darauf, dass die Gewinnerparteien gleichzeitig auch √ľber die gr√∂ssten Werbebudgets verf√ľgten. Analysiert wurde die Wirkung der Mobilisierung Erst- und Neuw√§hler, welche die Siegerparteien verst√§rkten. Gesucht wurden Schl√ľsselthemen der Legislatur, verbunden mit der Frage, wer sich in Migrations-, Europa- und Finanzfragen in welcher Konstellation durchsetzen werden. Zahlreiche Stimmen zeigten sich skeptisch, dass es zu Blockbildungen kommen werde, denn ohne die (geschw√§chte) Mitte werde es keine stabilen Mehrheiten geben.

Das Konkrete und das Abstrakte

Was heisst das alles aus Sicht der politik- resp. sozialwissenschaftlichen Wahlforschung? Was √§ndert sich in der Politik, in den Prozessen und den institutionellen Grundlagen hierzu? – Diesen Fragen geht meine Bachelor-Vorlesung im Fr√ľhlingssemester 2016 am Institut f√ľr Politikwissenschaft der Universit√§t Z√ľrich nach.
Praxisbezogen ist die Veranstaltung, weil sie von konkreten Beispielen aus dem Wahljahr 2015 ausgeht. Theoriebezogen ist sie, weil sie das Konkrete mit den abstrakten Vorstellungen der Wissenschaft analysieren wird. Zur Sprache kommen die Entwicklungen des politischen Systems, aber auch des Medien- und Parteiensystems. Gezeigt werden die Einfl√ľsse des Wahlrechts und neue Konfliktlagen auf deren Strukturen. Vorgestellt werden die wichtigsten Erkenntnisse aus der amtlichen Statistik, aber auch der politikwissenschaftlichen Erstanalysen. Erstmals behandelt werden auch die zahlreichen datenjournalistischen Produkte, die den Wahlkampf 2015 mitpr√§gten. Genauso behandeln werde ich erstmals den Gebrauch sozialer Medien im Wahlkampf.
Dabei geht es nicht um eine Chronik der Ereignisse, vielmehr um Material, das aufgrund ökonomischer, psychologischer und medienwissenschaftlicher Theorien zum Verhalten der Wählenden untersucht werden soll. Zudem werden die Wahlen als Teil der politischen Partizipation besprochen und des Wandels der politischen Kommunikation. Schliesslich ziehe ich Bilanz, was die Wahlforschung vor dem Wahltag kann, und welche Rolle die Politikwissenschaft bei Wahlen spielt.

Ein Experiment
Das Ganze ist ein Experiment. Meine bisherige Vorlesung zur Wahlforschung war systematischer aufgebaut, quasi von der Theorie geleitet, verbunden mit einzelnen Anwendungen. Neu wird das Schwergewicht verlagert: Das Anschauliche soll bestimmen, wozu referiert wird ohne dass ich dabei stehen bleiben werde.
Interessierte melden sich bei der Ausschreibung mit Vorteil rasch an, denn die Lehrveranstaltung ‚ÄěWahlforschung in Theorie und Praxis‚Äú ist in der Regel schnell ausgebucht.

Claude Longchamp

Vier Voraussetzungen des Erfolgs bei Ständeratswahlen

Im Volksmund gelten Ständeratswahlen als Persönlichkeitswahlen. Nationalratswahlen seien dagegen Parteienwahlen. Die Wahlforschung ist sich da weniger sicher. Sie sieht beide Wahlen als Mischung von Ursachen, denn mit der Werbung sind Nationalratswahlen heute personalisierter, und die Polarisierung hat Ständeratswahlen parteiischer gemacht.

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Vier Bestimmungsgrössen von Ständeratswahlen gelten heute als zentral:
1. Wie bei anderen Majorzwahlen auch haben Bisherige eine grosse Chancen, wiedergewählt zu werden, wenn sie eine Politik betrieben haben, die von Mitte-Wählenden akzeptiert wird.
2. Wenn Amtierende nicht mehr antreten, haben Kandidierende der gleichen Partei, die grösste Chance gewählt zu werden, wenn sie sich im Zentrum empfehlen können.
3. Wenn weder die Bisherigen noch ihre Partei mit einer Personen antreten, die obige Bedingungen erf√ľllen, haben Mitte-Bewerbungen, die sich in einer Majorzwahl bew√§hrt haben, die gr√∂sste Chance zu re√ľssieren.
4. In kleinen Kantonen spielen Parteien weniger eine Rolle, sind die Personen und ihr Werdegang unabhängig von Parteien wichtiger.

Letztlich f√§llt 2015 nur die Abwahl von Luc Recordon durch dieses Raster. Bemerkt sein allerdings, dass er gem√§ss St√§nderats-Rrating noch linker politisierte als G√©raldine Savary, die wiedergew√§hlte Sozialdemokratin. Hinzu kam, dass er von b√ľrgerlicher Seite gezielt und koordiniert herausgefordert wurde. Die anderen 34 St√§nder√§tInnen, die sich erneut bewarben, schafften allesamt die Wiederwahl. Von den 8 Bewerbungen auf einen R√ľcktritt, die aus der gleichen Partei(familie) wie der Amtsinhaber kamen, war einzig der von Martin B√§umle (GLP) kein Erfolg beschieden. Der Sitz ging an Daniel Jositsch, einem eingemitteten Sozialdemokraten. Und im Kanton Uri ging die Nachfolge des anderen GLP-Vertreters im St√∂ckli nach der dritten Regel an den FDP-Regierungsrat Dittli. Bleibt der Sitztausch zwischen CVP und FDP in den Kantonen Ob- und Nidwalden, welche die vierten der obigen Begr√ľndungen best√§tigen.

St√§nderatswahlen waren, wie die Wahlforschung in den 90er Jahren festhielt, lange durch Absprachen unter b√ľrgerlichen Parteien und damit verbundenem geringem Wettbewerb ausserordentlich stabil. Die kleine Kammer war auch eine Bastion f√ľr rechte und konservative Politikerinnen. Das hat sich seither etwas ge√§ndert. Die Konkurrenz bei St√§nderatswahlen ist gewachsen, teils mit Profilierungskandidaturen, teils auch mit solchen, die politische Ver√§nderungen zum Ziel haben. Die Volatilit√§t ist sprunghafter geworden, letztmals 2011 mit dem Auftreten erfolgreicher Bewerbungen aus dem gr√ľnen Lager. 2015 ist davon nicht mehr viel zu sp√ľren, denn das Ergebnis zeugt von Stabilit√§t.

Im neuen St√§nderat haben die CVP und die FDP je 13 Sitze, die SP 12. Die FDP gewann 2 Mandate, die SP 1. Verloren haben sie die GLP (-2) und die GPS (-1). Das f√ľhrt dazu, dass im neuen St√§nderat CVP und FDP weiterhin eine rechnerische Mehrheit haben, und beide Parteien mit der SP zum gleichen Ziel kommen k√∂nnen. Hingegen reicht keine Allianz keiner Partei mit der SVP f√ľr eine Mehrheit im St√∂ckli ‚Äď ausser sie bezieht drei Parteien mit ein.

Das d√ľrfte die Entscheidungen im St√§nderat weniger polarisiert machen. Nicht die Weltanschauung wird entscheiden, vielmehr das Machbar bestimmend bleiben. Damit bleibt der St√§nderat das Gegenst√ľck zur grossen Kammer, der nach rechts ger√ľckt ist, selbst wenn sich die kleine nicht nach links bewegte.

Gefragt sein werden Br√ľckenbauer. Der wichtigste unter ihnen, Urs Schwaller, ist nicht mehr im Rat. Seine “Nachfolge” ist noch nicht bestimmt, denn die Rolle erwirbt man sich informell. Die wichtigste Person d√ľrfte aber wiederum aus der CVP stammen, mit Fl√ľgel-Vertretern aus der FDP und SP. N√∂tig sind Schwergewichte der Fraktionen, die aber f√§hig sind, Kompromisse nach rechts oder links einzugehen. Meine Favoriten hierf√ľr sind Pirmin Bischof, Karin Keller-Sutter und Anita Fetz.

Claude Longchamp

Generelleres zur Wahlanalyse 2015 hier.

Stabilität im Ständerat nach Variabilität im Nationalrat

Korrigieren die Ständeratswahlen den Eindruck aus den Nationalratswahlen? Eine Uebersicht zu den anstehenden zweiten Wahlgängen und eine neuartige Bewertung der möglichen Ausgänge jenseits von Persönlichkeitsmerkmalen.

27 der 46 Sitze im kommenden St√§nderat sind seit der ersten Wahlrunde bekannt. In der Zwischenbilanz f√ľhrt die FDP mit 8 Sitzen vor der CVP mit 7, der SP mit 6 und der SVP mit 5 Mandaten. Zudem ging ein Sitz an den parteilosen Thomas Minder.
Bisher zugelegt hat die FDP mit 2 Gewinnen, während die SP ein Mandat gewann. Verloren haben bis jetzt die CVP und GLP. Beide Parteien haben je ein Mandat weniger.
19 Sitze werden in den zweiten Wahlg√§ngen vergeben, die im November 2015 stattfinden werden. Noch ist nicht in jedem Kanton klar, wer antritt und wie die Allianzen aussehen werden. Erfahrungsgem√§ss ist das f√ľr den Ausgang einer St√§nderatswahl jenseits der Pers√∂nlichkeit vorentscheidend.
Dennoch kann man die Ausgangslagen bewerten und so einen Eindruck gewinnen, was alles noch geschehen könnte.

Eine Uebersicht √ľber die offenen Wahlg√§nge in den kommenden Wochen zeigt die Ausgangslagen im Detail.

Tabelle: Uebersicht √ľber die 2. Wahlg√§nge bei den St√§nderatswahlen 2015
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Bisher analysierte man Ständeratswahlen stark nach Persönlichkeitsmerkmalen. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass das in Einerwahlkreisen so ist, in grösseren Kantonen aber andere Kräfte auf den Wahlausgang wirken.

Die bewährtesten Prognoseregeln lauten: Im zweiten Wahlgang werden Bisherige und neue KandidatInnen aus Parteien, die den Sitz bisher innehatten, bevorzugt. Das zeigt sich am deutlichsten daran, dass sie im ersten Wahlgang an der Spitze der Nicht-Gewählten liegen.
Am ehesten gef√§hrdet sind solche Bewerbungen allerdings dann, wenn sich starke HerausforderInnen zeigen, die das politische Zentrum f√ľr sich zu gewinnen k√∂nnen.

Bewertet man so die 19 offenen Sitze, kommt man zu folgenden Schl√ľssen, die wir auch der Tagesschau von SRF pr√§sentiert haben:

Erstens: Quasi sicher gewählt sind die beiden Bisherigen im Kanton Bern. Der einzig verbliebene Herausforderer ist ein politischer Aussenseiter ohne Wahlchancen.
Zweitens: Gute Wahlaussichten haben die Favoriten in den Kantonen Freiburg, Luzern und Tessin denn sie sind die Bisherigen, vertreten die bisherigen Farben und die Herausforderungen kommen nicht aus dem Zentrum. Etwas weniger sicher sind die Ausg√§nge in Genf und der Waadt, denn hier fordert die jeweils die FDP die doppelte, linke Standesvertretung heraus. Etwas gef√§hrdet sind die beiden gr√ľnen Kandidaturen. Hinzu kommt das Kanton Wallis mit seiner CVP-Doppelvertretung, die von der FDP in Frage gestellt wird.
Drittens: Recht offen sind die Wahlausg√§nge in den f√ľnf Kantonen mit Einervakanzen:
. In Solothurn und St. Gallen sind die SP-St√§nder√§te als Bisherige favorisiert; sie werden von SVP-Bewerbungen herausgefordert. Hier entscheidet die Mitte. (Eine analoge Situation entst√§nde im Kanton Freiburg dann, wenn die SVP eine bekannte Person f√ľr den zweiten Wahlgang nominieren sollte.)
. In Z√ľrich ist FDP-Noser als Nachfolger von FDP-Gutzwiller Favorit. Er wird aber von SVP-Vogt aufgrund dessen Hausmacht bedr√§ngt, allenfalls auch von Girod, wenn dieser geschlossen von SP und GLP unterst√ľtzt wird und sich die b√ľrgerlichen Stimmen aufteilen.
. Im Aargau ist SVP-Knecht wegen der SVP-Parteist√§rke an sich im Vorteil. M√ľller hat zudem das Handicap, dass er den Wahlkampf unterbrechen musste. Immerhin ist er der Vertreter der bisherigen Partei, verbunden mit seiner pers√∂nlichen Bekanntheit und Wahlkampferfahrung. Das l√§sst ihn doch als Favoriten erscheinen. Die Ausgangslage ist allerdings komplex, denn auch die CVP tritt mit Ruth Humbel nochmals an.
. Schliesslich Obwalden: Hier liegt nach der ersten Runde CVP-Ettlin vor FDP-Windlin. Letzter kann aber auf Stimmen seitens der SVP zählen, denn zwei Vertreter im Bundesbern aus den CVP-Reihen erscheint manchem zu viel.

Blickt man auf die Sitzstärke der Parteien, ergibt sich folgendes:
. Die FDP kann zu den acht sicheren Sitzen 1 bis 7 hinzu gewinnen, was 9-16 Mandate gäbe.
. Die CVP kann zu den bestehenden 7 Sitzen 4 bis 6 hinzu gewinnen, was f√ľr 11 bis 13 St√§nderatssitze reichen d√ľrfte.
. Bei der SP sind 3 bis 6 weitere Sitze möglich, was dann 9 bis 12 Mandate wären.
. Bei der SVP k√∂nnen 0 bis 5 weitere Kantonsvertreter hinzukommen. Es sind aber durchwegs nicht Favoriten. Das spricht eher f√ľr 5, im besten Fall f√ľr 9 Sitze im neuen St√§nderat.
. Schliesslich die GPS: Maximal sichert sie sich im 2. Wahlgang 3 Sitze, im schlechtesten Fall keinen. Wahrscheinlich sind 2.

Beeinflusst werden kann die Einsch√§tzung, falls neue Kandidatinnen auftauchen, oder deals zwischen den Parteien stattfinden, die hier nicht ber√ľcksichtig sind.

Oder anders gesagt: Im besten Fall gewinnt die FDP im Vergleich zu 2011 bis f√ľnf Mandate hinzu und w√§re Wahlsiegerin. Das gilt abgeschw√§cht auch f√ľr die SVP. Die Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist aber geringer.
Kleine Gewinnchancen haben SP, GPS und Lega, derweil sich die CVP maximal halten kann.
Verlustrisiken gibt f√ľr die GPS, die CVP und die SP. Sicher sind sie f√ľr die GLP, allenfalls treffen sie auch die GPS. Minimal vorhanden sind sie bei CVP und SP.

Die Ver√§nderungsm√∂glichkeiten im St√§nderat sind insgesamt eher gering. Bei den Wahlen 2015 gilt wohl: Die Nationalratswahlen zeigten die Variabilit√§t der Schweizer Polititik, die St√§nderatswahlen d√ľrften eher f√ľr Stabilit√§t stehen.

Claude Longchamp

Stand: 23.10.2015

SVP löst CVP in den Unterschichten ab

Seit 1995 f√ľhrt unser Institut Wahlanalysen vor und nach Wahlen durch. Grund genug, nach 20 Jahren eine Bilanz zu ziehen, was sich ver√§ndert hat.

1995 kam die SVP auf einen Wählendenanteil von 14.9 Prozent. 2007 lag sie mit 28.9 Prozent auf dem bisher höchsten Wert. Im aktuellen Wahlbarometer liegt sie bei 27.9 Prozent. Das ist ein satter Gewinn von 13 Prozentpunkten.
Das macht der SVP keine andere Partei nach, die GPS hat im besagten Zeitraum ein Plus von 2 Prozentpunkten, die CVP ein Minus von 5, die FDP von 4 und die SP von 3 Prozentpunkten.

Untersucht man die Ver√§nderungen nach Merkmalsgruppen, bei denen die Parteist√§rken mehr variieren, st√∂sst man unweigerlich auf die Schicht und da insbesondere auf die Schulbildung. Ganz generell gilt: Je h√∂her die Schicht ist, desto stabiler blieben die W√§hlendenanteile respektive je tiefer sie ist, umso eher ver√§nderten sie sich. Nutzniesserin war √ľberwiegend die SVP, verloren hat aber vor allem die CVP.

Betrachtet man die SchulabgängerInnen, die als letztes die obligatorische Schule besucht haben, legte die SVP in diesem Wählerumfeld um satte 28 Prozentpunkte zu. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt. Grosse Verliererin ist aber nicht die SP, wie man häufig annimmt, sondern die CVP. Ihr Anteil in dieser Gruppe reduzierte sich von 30 auf 9 Prozent, was einer Differenz von 21 Prozentpunkten entspricht.

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Die zweitgr√∂ssten Unterschiede finden sich √ľbrigens bei der Konfession. Auch bei den Katholiken gewinnt die SVP vor allem zulasten der CVP. 2015 k√∂nnten die ersten Wahlen sein, bei denen die SVP selbst unter den r√∂misch-katholischen Wahlberechtigten die st√§rkste Partei ist.

Die Wahlforschung interpretiert solche Ph√§nomene als typische Umbr√ľche angesichts neuer Konfliktlinien. Grob gesagt handelt es sich um den Globalisierungskonflikt. Bei dem geht es haupts√§chlich darum, wer sich im Verh√§ltnis zwischen einheimischer und zugewanderten Bev√∂lkerungsteilen wie positioniert. Die SVP setzt da am klarsten auf die Privilegierung der SchweizerInnen. Damit hat sie gerade bei tieferen Bildungsschichten den gr√∂ssten Erfolg.
Getroffen hat es in der Schweiz die CVP, weil sie am ehesten noch ein traditionell-konservatives Potenzial hatte. Dieses hat sie zusehends verloren. Abgebaute konfessionelle Grenzen zwischen Katholiken und Reformierten waren hier die Voraussetzung.
Die √Ėffnung der Schweiz nach aussen beschleunigte die Entfremdung seit dem europ√§ischen Binnenmarktprogramm. Die andauernden Kontroversen rund um Migrationsfragen taten das ihre. Aus der christlich-konservativen W√§hlerschaft wurde in den vergangenen 20 Jahren eine nationalkonservative.

Sind Schweizer Wahlen integer?

Ein Jahr lang werde ich mit Berner und Z√ľrcher StudentInnen im Master Politikwissenschaft zur Frage forschen und kommunizieren, ob Schweizer Wahlen integer sind.

Normalerweise verwendet man Integrit√§t im Zusammenhang mit Personen und Organisationen. Gemeint ist, dass ihre Ethik stimmt. Anspr√ľche, in Idealen und Werten selbstformuliert, werden eingehalten.
Seit wenigen Jahren wird der Begriff in der Politikwissenschaft, insbesondere der Institutionenlehre, vermehrt verwendet. Allen voran fragt sich die f√ľhrende Politikwissenschafterin Pia Norris in all ihren neuen Publikationen, ob auch Wahlen integer seien? Gemeint ist hier, ob sie sich am wachsenden Setting international formulierter Anspr√ľche an demokratische Wahlen halten? Die generelle Hypothese lautet dabei: Je weniger sie sich daran orientieren, umso gr√∂sser ist das Risiko des Misslingens von Wahlen.

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Quelle: Norris (2014)

Eine Uebersicht hierzu gibt die nebenstehende Grafik. Sie enth√§lt die eher klassischen Erwartungen an Wahlen, die auf einem universellen, geheimen und gleichen Wahlrecht basieren, wonach Wahlen regelm√§ssig abgehalten werden m√ľssen und sie vor Korruption zu sch√ľtzen sind. Miteinbezogen sind aber auch 13 weitere Anforderungen wie die Freiheit vor Diskriminierung, die Sicherheit der Akteure, die M√∂glichkeit der sozial gleichen Partizipation im √∂ffentlichen Raum und der der Zugang zu Informationen. Teilweise sind sie j√ľngeren Datums oder noch wenig standardisiert.
In einem global angelegten Forschungsprojekt, koordiniert von der Universität Sydney, werden gegenwärtig alle Wahlen der Welt aufgrund eines einheitlichen Expertenfragebogens bewertet. 2015 werden auch die Schweizer Wahlen beurteilt werden.

Im Herbstsemester 2015 f√ľhre ich am Institut f√ľr Politikwissenschaft der Universit√§t Bern ein erstes Forschungsseminar zur Integrit√§t Schweizer Wahlen durch. Im Fr√ľhlingssemester 2016 wird ein weiteres an der Universit√§t Z√ľrich folgen, das sich speziell der datenjournalistischen Umsetzung von Forschungsergebnissen in diesem Beriech widmen wird.
Die bisherigen Erfahrungen in den rund 100 untersuchten L√§ndern zeigen, dass die Integrit√§t von Wahlen mit dem Grad Einkommen pro Kopf grunds√§tzlich steigt, aber einen S√§ttigungswert kennt. Die Integrit√§t von Wahlen nimmt nicht mehr gesichert zu, wenn ein Land nicht nur reich ist, sondern noch reicher wird. Das kann eine Folge steigender Erwartungen an den Wahlprozess sein, aber auch des Zerfalls der demokratischen Kultur. Positives Vorbild ist gegenw√§rtig Norwegen, das in dieser Hinsicht kaum Probleme kennt, w√§hrend die USA das negative Beispiel mit vielen Schwierigkeit ist. Die Schweizer Wahlen d√ľrften irgendwo dazwischen rangieren. Sicher ist jetzt schon, misslingen werden Schweizer Wahlen nicht so schnell, ihre Legitimation kann aber leiden.

Genau das l√§sst es sinnvoll erscheinen, wie auf der ganzen Welt auch hierzulande kritische Fragen genauer zu stellen. Vorgespr√§che, die ich mit verschiedenen Akteuren und Experten hierzu gef√ľhrt habe, zeigen wiederholt folgende, kontroverse Diskussionspunkte:
. Benachteiligt das Wahlrecht kleine Parteien, vor allem ausserhalb der Regierung?
. Welche Rolle kommt dabei Wahlkreisbildung nach Kantonen bei der Gewährleistung fairer Wahlen zu?
. Gew√§hrleisten die Massenmedien eine ausgewogene Ber√ľcksichtigung der verschiedenen Parteien und KandidatInnen, insbesondere im Vergleich von Regierungs- und Nicht-Regierungsparteien?
. Kommt Wahlbetrug vor, und wird dieser dank neuen Medien aufgedeckt und verhindert?
. Haben Parteien und KandidatInnen gleichen Zugang zu √∂ffentlichen Verg√ľnstigungen bei Wahlen?
. Können reiche Leute Wahlen kaufen?
. Ist das Wählen einfach genug, um niemanden auszuschliessen?
. Kann e-Voting die Wahlbeteiligung sinnvoll gewährleisten und verbessern?

Im Herbstsemester werde ich solche Fragen gemeinsam mit Masterstudierenden in Bern diskutieren, werden die Teilnehmenden Recherchen anstellen und Forschungsprojekte erarbeiten. Diese sollen bis Ende Januar 2016 vorliegen und in eine erste Uebersicht m√ľnden, die an einem Workshop diskutiert werden soll. Auf dieser Basis wir ein neues Team von Z√ľricher Master-StudentInnen √ľber die mediale Umsetzung der ersten Ergebnisse br√ľten und sie gezielt der Oeffentlichkeit vorstellen.
Start ist am kommenden Freitag morgen!

Claude Longchamp

Combining als neues Verfahren f√ľr Wahlgewinne oder -verluste

Wie gross ist der Wählenden-Anteil der Parteien bei der kommenden Wahl? Wer kann mit Gewinnen rechnen, wer muss von Verlusten ausgehen? Ein neues Verfahren verspricht Präzisierungen der bisherigen Bilanzen und Prognosen.

Auf der Suche nach Antworten auf die Frage nach den Parteist√§rken kann man sich mit der Lekt√ľre von Zeitungen begn√ľgen. Man kann sich auch an eine(n) ExpertIn wenden. Beides bleibt jedoch schwach evidenzbasiert und subjektiv.

Neue Wege der Wahlforschung

Die Wahlforschung begeht seit 10 Jahren neue Wege. Combining heisst eine der neuen Methoden. Auf gut Deutsch: Kombination.
Kerngedanke des Vorgehens, das Scott Armstrong entwickelt und PollyVote popularisiert hat, ist: Jedes Verfahren hat einige Stärken und Schwächen. Wenn man nicht weiss, welches Verfahren auf Dauer am sichersten ist, verbindet man am besten die verschiedenen Vorgehensweisen. Deshalb ist die unvoreingenommene Kombination die neutralste.
In der Schweiz stehen vier denkbare Instrumente zur Verf√ľgung: repr√§sentative Wahlbefragungen wie das Wahlbarometer, Mitmach-Umfragen, wie die 20 Minuten Erhebungen, W√§hlb√∂rsen, wie sie der Tagesanzeiger publiziert, und Extrapolationen kantonaler Wahlen, wie man sie vom ZdA und dem Institut f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Z√ľrich kennt.
Wahlbörsen wären am ehesten Prognosen, aber wenig stabil. Umfragen lassen ausgefeilte Analysen zu, haben aber einen Unsicherheitsbereich. Und kantonale Wahlergebnisse liegen in aller Breite vor, sind am nationalen Wahltag aber veraltet.

Ergebnis der ersten Anwendung in der Schweiz

Gem√§ss Combining sind Gewinne der FDP.Die Liberalen¬†resp. der SVP am wahrscheinlichsten. M√∂glich sind Gewinne auch bei der SP. Verlieren d√ľrfte dagegen die GPS. R√ľckg√§nge sind auch bei CVP und BDP m√∂glich. Generell gilt: Gr√∂ssere Parteien k√∂nnen zulegen, kleinere werden geschw√§cht.

tabcombi
Tabelle anklicken, um sie zu vergrössern
Erläuterungen
Wbaro=SRG-Wahlbarometer, Repräsentativ-Befragung CATI, gfs.bern
20 min Umfrage= Mitmachumfrage online, sotomo
Wb√∂rse: Wahlb√∂rse, Wettplattform Tagesanzeiger (nur f√ľr Teilnehmer zug√§nglich)
Kantonale Wahlen: ZdA/Daniel Bochsler
Kantonale Wahlen: IPW/Pirmin Bundi

Bei allen sechs Parteien stimmen kantonale und nationale Trends √ľberein. Moderiert wird durch die Kombination einzig das Ausmass an erwarteter Ver√§nderung je Instrument. Zum Beispiel die FDP, die in den nationalen Instrumenten besser abschneidet als in den kantonalen. Das gilt nicht f√ľr die GLP, denn da zeigen die Trends diametral Unterschiedliches an. In der Kombination resultiert denn auch ein Halten.
Generell gilt: Grössere Parteien können zulegen, kleinere werden geschwächt.
Die f√ľr die Schweiz neue Methode hat auch den Vorteil, Ausreisser der verschiedenen Instrumente sichtbar zu machen: Bei der “20 Minuten”-Umfrage ist es der tiefe Werte f√ľr die SP, bei der Wahlb√∂rse der hohe f√ľr die BDP. Kein wirklicher Ausreisser ergibt sich beim Wahlbarometer, obwohl er nur mit 17%-Anteil in die finale Hochrechnung einfliesst.

Was es in der Schweiz noch bräuchte
Die bisherigen Erfahrungen mit der Methode in den USA und Deutschland sind bei Wahlen √ľberwiegend positiv.
Gut w√§re es in der Schweiz, wenn auch √∂konometrische Modellrechnungen und systematische ExpertInnen-Befragung miteinbezogen werden k√∂nnten. Das w√ľrde die Zahl der Instrumente erh√∂hen und die Wahrscheinlichkeit von Pr√§zisierungen vergr√∂ssern. Zudem gibt es erheblich weniger Umfragen und Wahlb√∂rsen als in anderen L√§ndern. Entsprechend haben wir hier nicht einen Teilindex je Methode gew√§hlt, sondern je einen f√ľr die nationale und die kantonale Ebene.
Dennoch, die Schweizer Wahlforschung kann sich sehen lassen. Die mittlere Abweichung kurz vor Wahlen beträgt bei Umfragen gut 1 Prozent. Alles unter 1 Prozent gilt als Spitzenwert. Das heisst nicht, dass man nicht mehr tun soll. Unsere Erwartungen sind: Bei einer normalen Wahl verringerte sich die durchschnittliche Abweichungen. Nur bei einer ausserordentlichen Wahl mit starken Ereignissen in der Schlussphase des Wahlkampfs sind die kurzfristigen Instrumente geeigneter.
Die Situation in der Schweiz hat bis jetzt einen Nachteil. Es gibt zu wenig Instrumente, und es gibt je Instrument zu wenig Messungen. Die Kombination ist damit besser als die Einzelinstrumente. Mehr Material f√ľr Kombinationen w√§re jedoch¬†noch besser.

Claude Longchamp

PS:
Heute ist die neueste 20min-Umfragen erschienen, und die Wahlbörse wurde aufdatiert. Das neueste combining sieht wie folgt aus:
combininbg2
Die wesentlichste Veränderung betrifft die GLP, jetzt leicht Plus. Das SP-Ergebnis der 20min-Umfrage bleibt der markanteste Ausreisser.

Gemässigter oder polarisierter Pluralismus? Die Schweiz am Scheideweg

Bis jetzt sind mir drei Szenarien zum Ausgang der Nationalratswahlen begegnet:

  • die Fortsetzung des Trends von 2011 mit einer gest√§rkten Mitte;
  • die erneute Polarisierung mit Siegern rechts und links und
  • ein allgemeiner Rechtsrutsch.

Angesichts der neuesten Ergebnisse aus dem Wahlbarometer halte ich ersteres f√ľr das unwahrscheinlichste. Es m√ľssten BDP und GLP gewinnen und alle gr√∂sseren Parteien, vor allem an den Polen, m√ľssten verlieren. Zweiteres ist denkbar. Vieles h√§ngt gem√§ss Wahlbarometer davon ab, wie die linke W√§hlerschaft ihre Pr√§ferenzen zwischen SP und GPS resp. ihren KandidatInnen verteilt. Je nachdem stagnieren beide oder eine kann zulegen. Das dritte Szenario steht heute im Vordergrund. Auf dem Stand Ende August werden Gewinne f√ľr die FDP.Die Liberalen und SVP im Bereich von 1,5 bis 2 Prozentpunkten m√∂glich, begleitet von Verlusten bei BDP, CVP, GPS und GLP von jeweils rund 1 Prozentpunkt.

Das Wahlbarometer zeigt zudem, dass die Polarisierung der Wählerschaft wohl noch einmal zunehmen wird. Der Trend ist sei 1995 fast ungebrochen. Die Distanz des mittleren SVP-Wählers zu demjenigen der SP oder GPS ist angewachsen. Diese Distanz ist grösser denn je, wenn man SVP und GPS miteinander vergleicht.

lire_ab1999

Die Politikwissenschaft nimmt solche Spaltungen seit l√§ngerem zum Anlass, um √ľber die M√∂glichkeiten der Regierungsbildung resp. die Stabilit√§t von Regierungen nachzudenken. Typologisch unterschieden wird dabei zwischen einem gem√§ssigten Pluralismus und einem polarisierten. Pluralistisch werden grunds√§tzlich alle Mehrparteiensysteme genannt. Gem√§ssigt sind sie, wenn die weltanschaulichen Differenzen der Parteiw√§hlerschaften eher gering sind, derweil man den Pluralismus als polarisiert betrachtet, wenn drei Bedingungen erf√ľllt sind:

Erstens, die relevanten Parteien sind sich in Kernfragen der Politik nicht einig, und sie finden auch keine Einigkeit in Verhandlungen.
Zweitens, unter den relevanten Parteien gibt es eine Fundamentalopposition, minimal in der Kommunikation, maximal auch in der Programmatik.
Drittens, die Fundamentalopposition ist in der Lage, die Regierungsbildung mit einer regierungsfähigen Mitte zu sabotieren und so ein neues Regierungssystem zu erzwingen.

Ohne Zweifel, der erste Punkt ist gegeben. Gerade in der Migrationsfrage liegen die Positionen seit der Masseneinwanderungsinitiative weit und unversöhnlich auseinander. Das gilt nicht nur bezogen auf die linken Parteien in ihrem Verhältnis zur SVP; es trifft auch im Vergleich der CVP mit der FDP.Die Liberalen weitgehend zu. Ob der zweite Punkt einer Fundamentalopposition gegeben ist, bleibt selbst unter ExpertInnen umstritten. Einig ist man sich, dass die SVP mit ihrer Art politische Kommunikation zu betreiben, neue Wege gegangen ist und die vorherrschende politische Kultur der Mässigung verlassen und dabei verschiedene Nachahmerinnen gefunden hat.

Nicht gegeben erscheint mir der dritte Punkt. Die SVP hat nach dem Debakel bei der Volkswahl des Bundesrats von Systemänderungen Abschied genommen. Sie bekennt sich zur Parlamentswahl und sie steht zur Konkordanz, mindestens in der numerischen Form. Auch in den Kantonen gibt es nur eine Tendenz: So schnell wie möglich in die Regierung, und, wo man schon drin ist, wo immer möglich sich auszubreiten. Auch bei der anstehenden Bundesratswahl gilt die Losung: Lieber 2 als 1, keinesfalls 0 statt einem Bundesrat.

Unsere √úbersicht √ľber die Eckwerte im Vergleich zu 2011 legt nahe: Mitte/Links k√∂nnte ihre kleine Mehrheit in der W√§hlerst√§rke 2015 verlieren. Doch auch SVP und FDP.Die Liberalen werden nach der Parlamentswahl keine Mehrheit hinter sich wissen. Mehrheitsf√§hig bleibt aber der b√ľrgerliche Schulterschluss von SVP bis CVP, allenfalls wird es auch eine Allianz aus SVP, FDP.Die Liberalen und GLP.

Das l√§sst verschiedene Schl√ľsse zu, denn Eveline Widmer Schlumpf wird eine erneute Kandidatur f√ľr den Bundesrat von einer Wahrscheinlichkeit einer Mehrheit abh√§ngig machen. Besteht diese nicht mehr, d√ľrfte sie sich selber aus dem Rennen nehmen. Hierf√ľr gibt es drei Szenarien:

Szenario 1: Von linker Seite wird der CVP ein zweiter Bundesratssitz offeriert, als √úbergang zu einem System mit einem rotierenden Sitz. Voraussetzung hierf√ľr ist, dass sich die CVP unter der Bundeskuppel sitzm√§ssig h√§lt oder verbessert. Eine Untervariante hiervon sieht die GLP in der Nachfolge von Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf.

Szenario 2: Die SVP erhebt einen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz, der von der FDP.Die Liberalen und CVP nicht bestritten, aber an personelle Bedingungen gekn√ľpft wird, beispielsweise bei den Bilateralen, der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und im Umgang mit Volksinitiativen. Voraussetzung hierf√ľr ist, dass die SVP zulegt und mindestens die FDP.Die Liberalen aus der Position der St√§rke eines Wahlsiegers die Regeln bestimmen kann.

Szenario 3: Last but not least schliesse ich eine dritte Variante nicht aus. Demnach kommt es zu knappen Mehrheitsverh√§ltnissen und den Fraktionspr√§sidien gelingt es, nicht ihre Stallorder durchzusetzen. Die Bundesratswahlen w√ľrden wohl un√ľbersichtlich mit Ausg√§ngen wie oben beschrieben, oder einer √úberraschung mit einer weiteren Variante.

Szenario 1 w√ľrde auf eine M√§ssigung des Pluralismus im Parteiensystem hindeuten.
Szenario 2 wäre wohl das Gegenteil, allerdings mit einer angezogenen Handbremse, die ihresgleichen auch auf linker Seite kennt.
Sollte die Bundesratswahl ganz von der Stange fallen, hätte der polarisierte Pluralismus sein Werk vollbracht.

Claude Longchamp