Wer pointiert resp. gemässigt ist: die Bundes- ratsbewerbungen im Fadenkreuz der Politik

Published by cal on 3. September 2010 in Allgemein. 0 Comments

Simonetta Sommaruga und Jacquline Fehr bei der SP, Karin Keller-Sutter und Johannes Schneider-Ammann bei der FDP, Jean-François Rime bei der SVP und Brigit Wyss bei den Grünen sind die offiziellen BundesratskandidatInnen für die Nachfolge von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz.

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Plötzlich ging alles schnell: Von den 5 offiziellen Nominationen bei der FDP, den 4 Frauen bei der SP, den 3 Grünen und den ominiösen, nie genannten 5 SVPlern, die sich für das Amt des Bundesrates interessierten, sind heute abend noch 6 im Rennen. Die beiden Herausforderer-Parteien, die SVP und Grünen, kürten in ihren Fraktionen je einen resp. eine KandidatIn. Derweil die beiden Parteien, die einen Ersatz einer ihrer Vertretungen im Bundesrat anstreben, je zwei PolitikerInnen vorschlagen.

Auch Smartvote hat rasch gehandelt: Der online-Dienst, der für SF arbeitet, positionierte die Bewerbungen nicht nur nach den bekannten Themen; er verdichtete die Antworten zu einem Standort im links/rechts-Spekturum einerseits, auf der Polarität zwischen liberal und konservativ anderseits.

So kann gelten: Die SP-Frau Fehr ist unter den offiziell vorgeschlagenen die linkeste. Ihr nahe steht Wyss von den Grünen. Sommaruga ist schon einiges gemässigter, wenn auch immer noch klar links der Mitte.

Von rechts her fällt zu erst SVP-Kandidat Rime auf, wobei die Unterschiede zu Schneider-Ammann und Keller Sutter eher gering ist.

Auf der zweiten Achse wird ersichtlich, dass bis auf Rime, der beschränkt dem konservativen Pol zuneigt, alle eher liberal eingestellt sind – Sommaruga am meisten, gefolgt von Fehr, Keller-Sutter und Schneider-Ammann.

Dieser eher erstaunliche Befund hat mit der Definition der Pole zu tun, die sich nicht einzig auf wirtschaftliche Liberalität stützt, sondern auch auf gesellschaftliche und auch in Beziehung zum Ausland.

Die Darstellung zeigt schliesslich, dass sich die FDP für die beiden rechten Kandidatur entschied, die Mitte keine Chance hatte und auch der am klarsten liberal denkende Noser ausschied. Die SP zwar zwei Frauen gekürzt, letztlich aber ein gemischtes Doppel vorgeschlagen, mit einer linken und einer gemässigten Sozialdemokratin, die beide für den EU-Beitritt sind.

Jetzt weiss man etwas über die thematische Einordnung, sodass man sich fragt, was weitere Kriterien der Bewertung sein sollen: die Kommunikation? die Durchsetzungskraft? die Vernetzung? die Erfahrung? der Kanton? die Sprachkompetenzen? das Alter und das Geschlecht? Anmerkungen und Einschätzungen sind durchaus erwünscht.

Claude Longchamp

Der Volkswille ist alles andere als einfach widerborstig

Published by cal on 2. September 2010 in Allgemein. 3 Comments

“Volk der Widerborste”: Unter diesem Titel setzt sich der Spiegel mit den BürgerInnen-Forderungen auseinander, welchen sich die repräsentative Demokratie unserer Nachbarn vermehrt gegenüber sieht. Ein Wider-Spruch aus meiner Feder!

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Der Berliner Zeithistoriker Paul Nolte hat wohl recht. Seine Analyse ist, dass sich die deutsche Demokratie auffächert. “Es wird immer noch die repräsentative Demokratie geben, daneben aber auch andere Formen. Ich nenne das eine ‘multiple Demokratie’”.

In der Schweiz nennt man das schon längst (halb)direkte Demokratie. Starken Exekutiven mit leistungsfähigen Verwaltungen steht ein mittelmächtiges Parlament gegenüber – und beides wird durch ausgebaute Volksinitiativen und Referenden kontrolliert, allenfalls auch gesteuert. Das gibt eine Balance zwischen den Gewalten, ohne eine eindeutig ins Zentrum zu rücken.

Die eher nüchterne Analyse des politischen Systems der Schweiz mit Vor- und Nachteilen wird in Deutschland rasch zur hochemotionalen Auseinandersetzung über staatstheoretische Prinzipien. Vordergründig lobt man, dank Bürgerbegehren lebe die Demokratie, die Menschen mischten sich ein, und sie nähmen Einfluss auf die Verhältnisse, die sie bestimmten. Und klatscht! Hintergründig schiesst man dagegen mit dem Hinweis, so entstehe keine bessere Gesellschaft, und die Modernisierung des Staates werde durch verloren gegangenen Bürgersinn blockiert. Die Gegenargumente lassen meist nicht lange auf sich warten: Die Politiker Deutschlands gelten als zu abgeklärt, was sich in mangelnder Sensibilität für das äussere, was in der Bevölkerung vor sich gehe, während die anderen darauf verweisen, einmal losgelassen, lasse sich der Mob der Volksdemokratie nicht mehr stoppen.

Da wirken ohne Zweifel historische Erfahrungen mit: Am Ende des Ersten Weltkrieges wurden die Deutschen direkt aus der fast 1000jährigen Monarchie unvermittelt in die Republik entlassen, in der sich bürgerliche und sozialistische Konzepte der Demokratie gegenüber standen, ohne dass man damit hätte Erfahrungen sammeln können. Die daraus entstandene Polarisierung führte, etwas verkürzt ausgedrückt, zum Aufstieg der Nationalsozialisten und endete in der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges. Dass es nie mehr soweit kommt, ist im Interesse aller.

Das heisst nicht, dass es die deutsche Politik keinen Demokratisierungsbedarf habe. Die 80er Jahre liessen in West, dann vor allem im Osten die Menschen auf die Strasse gehen, um gegen Unrecht zu protestieren. Seit der Widervereinigung stiegt die Zahl der BürgerInnen-Begehren; auf Länderebene sind es zwischenzeitlich rund 20 im Jahr, und in den Kommunen zählt man landauf, landab zwischenzeitlich rund 350 pro Jahr. 2010 waren zwei Volksentscheidungen auf Länderebene erfolgreich: Der Kampf gegen die Schulreform in Hamburg und der Nichtraucherschutz in Bayern, und niemand kann diese Beschlüsse ins Gegenteil umkehren. Das war zu Beginn des Jahrzehnts noch anders, als man mehrere Vorlagen, die in Volksabstimmungen angenommen wurden, durch faktischen Entscheidungen der Behörden ausgehebelte. Alles in allem sind das Demokratisierungsfortschritte, die nicht zu letzt rückläufige Mitgliederzahlen in Parteien, Kirchenaustritte, Gewerkschaftsferne und volatile Mediennutzung ausgleichen.

Gerne verweist man in Deutschland darauf, dass Volksentscheidungen nicht besonders legitimiert seien, weil die Beteiligung oft tief, sprich unter 50 Prozent, sei. Nur sind das nicht selten die Verlierer, die im Nachein so argumentieren; dem haftet auch etwas Opportunistisches an. Zur Etablierung direkter Demokratie gehört, diese nicht zu verhöhnen, auch wenn nicht alle BürgerInnen zu allen Themen und zu jedem Zeitpunkt eine Meinung haben. Das mag zwar ein schönes Ideal sein, ist aber weit von der Realität weg, ohne deshalb schlecht zu sein. Härter trifft meines Erachtens der Einwand der Gegner von Volksrechten, dass ihre Einführung zu einer Bevorteilung von Mittel- und einer Benachteilung von Unterschichten führe. Das Schweizer Beispiel lehrt nämlich, dass die Stimmbeteiligung sozialstrukturell unterschiedlich ist: Mittelständische Gruppe wie Handwerker und Bauern werden bevorteilt, obere Mittelschichten und Oberschichten haben mehr Affinitäten zu aktiver Politikgestaltung, und ältere Semester sind über dem Mittel häufig unter den EntscheiderInnen. Das erschwert es ArbeiterInnen, untere EinkommensbezügerInnen und jüngere Menschen, sich in Frage, die nach der Mehrheitsregel entschieden werden, durchzusetzen.

Doch stehen dem offensichtliche Vorteile der halbdirekten Demokratie gegenüber: Krisen im Regierungslager, Fehler in Parlamentsentscheidungen oder auch Einseitigkeiten in der öffentlichen Debatte können durch Volksentscheidungen korrigiert werden, durch Bürgerengagement kompensiert und durch Protestbewegungen kontrastiert werden. Das Geniale an der direkten Demokratie ist, dass sie dafür einen institutinalisierten Artikulationskanal mit Entscheidungskompetenz anbietet.

Mindestens auf der lokalen Ebene und in kleinen und mittelgrossen politischen Gebilden bringt dies erwünschte Machtverlagerungen, vor allem von den politischen Parteien zur BürgerInnen-Gesellschaft, mit sich und stabilisiert so das das politische System, selbst wenn es hie und da auch umstrittene Entscheidungen gibt. Denn eines ist klar: Die Wahlentscheidungen alle vier Jahre, die meist aufgrund stilisierter Konflikte in zwei oder drei Sachfragen entstehen, sind vielfach zu einfach strukturiert, um mit den reinen Mitteln der repräsentativen Demokratie der Vielfalt von Fragestellungen in der Zwischenzeit zu genügen.

Die direkte Demokratie lebt davon, dass sich die Aktiven oder Betroffenen vermehrt engagieren dürfen, von einer meist pragmatisch urteilenden Mehrheit aber kontrolliert werden. Das ist alles andere als widerborstig wie ein Wildschwein, es ist vielmehr der Wille des aktivierten Volkes, selbstbestimmt besser leben zu wollen.

Claude Longchamp

Das neue Telefonbuch der Schweizer Volksabstimmungen

Published by cal on 1. September 2010 in Allgemein. 0 Comments

Obwohl das Buch finanziell von Swisslos unterstützt wurde, hat es die Absicht, das Gegenteil einer Lotterie zu befördern: Denn das neue “Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848-2007″ ist die bisher kompletteste, systematische Uebersicht über Volksabstimmungen im Musterland der direkten Demokratie und dürfte innert Kürze bei allen SpezialistInnen zum unentbehrlichsten Nachschlagewerk avancieren.

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Seit einiger Zeit hat man mit Swissvotes online eine ausgesprochen nützliche Datenquelle über Schweizer Volksabstimmungen zur Verfügung. Nun haben Wolf Linder, Christian Bolliger und Yvan Rielle, unterstützt von Roswitha Dubach, Manuel Graf und Brigitte Menzi weiter recherchiert und das erste Handbuch zu den Schweizer Volksabstimmung herausgegeben, das schon aufgrund der Informationsmenge beeindruckt.

Denn jede der 529 Volksabstimmungen, die in der Schweiz auf Bundesebene zwischen dem 6. Juni 1848 über die Bundesverfassung und dem 17. Juni 2007 über die 5. IV-Revision stattgefunden haben, wurde von den ForscherInnen nach einem einheitlichen Raster dokumentiert. So findet man zwischen zwei Buchdeckeln, die gut 750 Seiten umrahmen, je ein Kurzporträt der Volksentscheidungen, welche

. die Vorgeschichte
. den Gegenstand
. den Abstimmungskampf und
. das Ergebnis behandeln.

Zudem werden in einer Info die wichtigsten Kennziffern mitgeliefert, die einen Anschluss an die bisherige, amtliche Abstimmungsstatitik liefern. Ferner werden alle verwendeten Materialien vom Bundesblatt über Zeitungen und bisheriger wissenschaftlicher Literatur rubriziert.

Als Erstes kann man für die erstaunliche Fleissarbeit nur danken. Denn jede(r), der oder die sich fast täglich mit Abstimmungen beschäftigt und sich aus aktuellen Anlässen Fragen stellt wie das bei vergleichbaren Themen, Ausgangslagen, Abstimmungskämpfen früher einmal war, kennt das Problem: Die eigene Erinnerung bleibt auch beim besten Willen selektiv, die Rückschauen der Engagierten und Betroffenen sind bisweilen einseitig, und die Wissenschaft hat sich bisher mehr unter einzelnen Fragestellungen, kaum jedoch unter einer systematischen Gesamtsicht mit vergangenen Volksabstimmungen beschäftigt.

Als Zweites kann man auch ein wenig Stolz sein: Zwar sind seit 1980 die Dokumentationen, Datenbanken und Uebersicht über Schweizer Volksabstimmungen besser geworden, doch der Zeitraum, der damit bestrichen wird, bleibt noch lang eng – vor allem angesichts des weltweit einmaligen Reichtums an Abstimmungsentscheidungen, – themen und -konstellationen, den man in der Schweiz ausschöpfen kann. Und genau diese Möglichkeiten sind uns nun, nach Swissvotes, sogar in einer verbesserten Form eröffnet worden.

Klar ist eines: So wenig man Telefonbücher von A-Z liesst, weil sie spannend wären, so unverzichtbar sind sie – in der papierernen oder elektronischen Form, wenn man umfassend miteinander kommunizieren will. Und genau das dürfte auch mit diesem Buch geschehen, wenn man in Geschichts-, Politik- und Staatswissenschaften, aber auch in Redaktionsräumen, Amtsstuben oder Studienarbeitsplätze ab heute über Volksabstimmungen in der Schweiz sprechen will. Nur besteht es nicht nur aus Zahlen, sondern aus dem Geschehenen.

Claude Longchamp

Nachdenken über strategische Entscheidungen bei den Bundesratswahlen

Published by cal on 1. September 2010 in Bundesratswahlen 2010 and Zum Nachdenken. 0 Comments

Es war ein interessanter Meinungsaustausch mit Christoph Darbelley, dem CVP-Präsidenten, gestern, kurz vor der Entscheidung über eine CVP-Kandidatur bei den anstehenden Bundesratswahlen. Und es hat mich zum Nachdenken über generelle Strategien angeregt.

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Den Entscheid von CVP-Partei- und Fraktionsspitze kennt man seit gestern Abend. Bei den kommenden Bundesratswahlen tritt man nicht mit einer eigenen Kandidatur an. Ständerat Frick hatte in dieser Sache Druck gemacht, Fraktionspräsident Schwaller und Parteipräsident Darbelley waren von Anfang an zurückhaltend. Drei Gründe schimmerten gestern für den Verzicht durch:

. Eine über die Parteigrenzen hinaus unbestrittene Bewerbung aus den CVP-Reihen gibt es gegenwärtig nicht. Der eine oder andere Name ist zwar im Gespräch, wohl aber erst für die Zeit nach den nächsten Parlamentswahlen.
. Seit der Nichtwahl von Urs Schwaller vor einem Jahr orientiert sich die CVP vermehrt an der politischen Mitte. Selbst wenn die Allianz der Mitte eher thematisch ausgerichtet ist, bleibt, dass man die wahrscheinlichsten Partner in zentralen personalpolitischen Entscheidungen nicht ohne Not brüskieren darf.
. Interessant fand ich vor allem das dritte Argument: Ohne Gewinne bei den nächsten Parlamentswahlen werden Ansprüche nicht durchsetzbar sein. 2 Prozente WählerInnen-Anteil mehr für die CVP sind nötig, bei gleichzeitigen Verlusten für die fusionierten FDP/Liberalen.

Letzteres deutet darauf hin, dass sich die CVP vermehrt damit auseinander setzt, die Sitzverteilung im Bundesrat nicht unabhängig ist von Entwicklungen in der Wählerschaft zu sehen. Das tönte bis vor Kurzem noch anders. Klarer als auch schon kam zum Ausdruck, dass man damit aber noch nicht beantwortet hat, wie die Bundesregierung ausgerichtet sein sollte.

Aus meiner Sicht können vier Varianten strategisch begründet werden, die man für die nahe Zukunft vor Augen haben kann.

1. Weiter wie bisher: Konkordanz wird partei- und personenpolitisch beurteilt. Das zwar nur als Uebergang so, aber ohne zeitliche Limitierung. Die jetzige Zusammensetzung fällt erst, wenn Eveline Widmer-Schlumpf zurücktritt, allenfalls wenn sie abgewählt wird. Von Strategie kann man hier am wenigsten sprechen.
2. Rückkehr zur Konkordanz der Grossen: Regierungstauglich ist strikte nur, wenn eine minimale elektorale und parlamentarische Stärke hat. Die Verteilung richtet sich aufgrund der Grössen. Konkret heisst das aus gegenwärtiger Sicht: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP. Faktisch wäre das die Rückkehr zur Zauberformel.
3. Mitte/Links-Allianz: Uebergang zu einem Regierungs- und einem Oppsitionslager, erhöhte Konkordanz nur im Regierungslager, arithmetische Verteilung, in diesem Fall : 2 SP, 2 FDP, 2 CVP, 1 Grüne. Strategisch wäre das eine Neuausrichtung, müsste deshalb auch mit der Regierungsreform verbunden werden.
4. Mitte/Rechts-Allianz: Ebene Unterscheidung zwischen Regierungs- und Oppositionslager, erhöhte Konkordanz ebenso nur im Regierungslager, arithmetische Verteilung, wobei ja nach Entwicklung zwei denkbar sind: 3 SVP, 2 FDP, 2 CVP oder je 2 SVP; FDP, CVP und 1 BDP. Strategisch wäre auch das eine Neuausrichtung. Auch dass wäre wohl ohne Regierungsreform nicht möglich.

Die erste Variante spricht dafür, die beiden freien Sitze mit den gleichen Parteien zu besetzen. Denn ihre Neubesetzung betrifft keine zentrale Frage. In der zweiten Variante macht es keinen Sinn, einen der beiden Sitze durch eine andere Partei zu besetzen. Der BDP-Sitz muss an die SVP zurück. Gemäss der dritten Variante bleiben die beiden freien Sitze auch bei den bisherigen Parteien. Die CVP bekommt jedoch den BDP-Sitz, und die Grünen beerben die SVP. Nur in der vierten Variante macht eine Parteiwechsel jetzt Sinn. Dabei würde der SP-Sitz an die SVP gehen. Der FDP-Sitz würde bleiben. Allenfalls, allenfalls auch der BDP-Sitz. Bei der nächsten Möglichkeit ginge der zweite SP-Sitz an die SVP.

Gar keine Begründung gibt es, jetzt die Grünen zu Lasten der FDP zu stärken. Das wäre nur unter einer Allparteienregierung ohne Ausrichtung sinnvoll. Und das wäre ein Parlament in der Regierung, vielleicht 2 SVP und je 1 Person der SP, FDP, CVP, der Grünen und der BDP. Das macht am wenigsten Sinn von allem.

Claude Longchamp

Neue Polit(o)-Blogs

Published by cal on 30. August 2010 in Allgemein. 3 Comments

Die Bloggerszene wächst nicht mehr. Nach dem anfänglichen Boom, der im März 2007 seinen Höhepunkt mit 1243 aktiven Blogs erreichte, sterben in der Schweiz heute mehr Blogs als eröffnet werden. Das heisst nicht, dass sich nichts tut, im Gegenteil: Vier neuere Blogs unter den rund aktiven 694, die blogug aktuell verzeichnet, haben meine Aufmerksamkeit gefunden.

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Mokka-Cafe
Die grösste Ueberraschung für mich ist “Mokka-Café“. “Schnell das Wichtigste wissen”, lautet das Motto. Das Blog macht sich die Informationsflut zu Nutze. Denn die Basis sind die Schweizer Tagespresse und die Posts wichtiger Schweizer Blogs. Angesichts der Zeitnot vieler Interessierter bietet das Blog einen genialen Service an: Kommentare der JournalistInnen und der BloggerInnen werden übersichtlich und handlich zusammengefasst. Der Wochenrückblick reichert das mit Hintergrundsinformationen an. Alles ist verlinkt, sodass man sich bei Bedarf schnell und gezielt durch die Informationsmenge durcharbeiten kann. Bundesratswahlen, Wirtschaft, EU, Demokratie und Islam sind in der Themenwolke momentan führend. 10 Minuten brauche man, eine verpasste Woche zu überblicken, schreibt Autor Troubadix. Wenn er selber Zeit findet, verweist verweist er auch Bücher oder singt ein Lied. Entstanden sei die Idee, für die der Journalist Gian Signorell aus Zürich verantwortlich zeichnet, in Hanoi, dem Bistro Moca Café an der Pho Nha Tho 14. Die Adresse kenne ich nicht – die des hochprofessionellen Blog empfehle ich aber ausdrücklich weiter.

Direkte Demokratie
Um Bürgerjournalismus geht es im Blog “Direkte Demokratie … weil wir Gesetzgeber sind“. Dabei handelt es sich um eine produktive Verarbeitung der Minarett-Abstimmung aus dem vergangenen Jahr. Ronnie Grob, einer der beiden Blog-Initianten, nervte sich über die Kommentare im Ausland nach dem Ja, die seiner Meinung nach von Unverständnis über Sinn und Unsinn der Volksrechte zeugten. So verband sich der freie Journalist mit dem Zürcher Anwalt Martin Steiger, um ein Gegenprojekt zu lancieren. Der Titel des neuen Blogs ist Programm, direkte Demokratie wird klar befürwortet, und sie soll überall gefördert werden. Die Kategorien verweisen fast auf die ganze Welt, die Beiträge beziehen dagegen weitgehend auf die Debatten in Deutschland und in der Schweiz. Beliebteste Themen sind die Initiative für eine Todesstrafe, die Volksbefragung der SVP und die immerwährenden Einwände der Deutschen gegen Volksrechte. In den Kommentaren macht sich gelegentlich das kleinräumige Denken einiger Direktdemokraten bemerkbar, insbesondere wenn es um die EU geht. Das Prinzip des Blog empfehle ich ohne Kommentar weiter: Wer Wahlen organisieren kann, kann auch Volksabstimmungen durchführen!

Polithink
Polithink.ch wurde von vier engagierten StudentInnen der Politik- und Rechtswissenschaft an der Uni Zürich initiiert worden, die so will mir scheinen, auf dem Weg von der Uni über ein Praktikum ins Berufsleben sind oder sich ein Doktorat überlegen. Aufgegriffen werden meist Themen, die den Medien entnommen sind, von den Thinkers jedoch mit weitführenden Reflexionen oder Informationen angereichert werden. Das ergibt denn auch den Mehrwert für die Leserschaft. Momentan dreht sich Vieles um Volksabstimmungen, Verfassungsgebungen, Nationalismus und Einbürgerungsfragen. Das spiegelt sich auch in den meist zitierten Kategorien seit Blogstart: Es sind dies neue wissenschaftliche Literatur, Wahlen und Abstimmungen, Kulturkonflikte und internationales Recht- meist mit Schweizer Bezug. Die vertretenen Standpunkte sind meist weltoffen, gelegentlich links. Einige Outerthinkers machen als Gastautoren bei dem Projekt mit. Mehr KommentatorInnen aus der Leserschaft wären sicherlich erwünscht.

PolSci
Noch nicht wirklich warm geworden bin ich mit dem PolSciZurich-Blog, der von etlichen führenden PolitikwissenschafterInnen am Center for Comparative and International Studies (CIS) an der ETH Zürich betrieben wird. Wirklich belegt sind nach der Startphase die Kategorien “Profession” und “Research”. Anders als etwa die “Oekonomenstimme” wollen die Zürcher Politologen mit ihren Beiträgen man nicht ihre externe Reputation steigern, sondern die fachinterne. Entsprechend wird konsequent englisch kommuniziert. Doch bleiben Reaktionen weitgehend aus. Die 12 AutorInnen haben auch noch keine gemeinsame Botschaft entwickelt. So stehen nützliche Linkhinweise neben Forschungsnotizen ohne grösseren Zusammenhang. Den originellsten Beitrag hat bisher Fabrizio Gilardi geliefert, als er den Zusammenhang zwischen eingeschriebenen Mitgliedern in der amerikanischen Politologenvereinigung nach Staaten mit ihrem Erfolg bei der Fussballweltmeisterschaft verglich, und durchaus Systematiken fand, aus denen er Empfehlungen für die Schweizer Fussballtrainer ableitete …

So, nun bleibt mit nur eine Frage: Was ist Ihre Neuentdeckungen unter den gegenwärtigen Polit(o)-Blogs?

Claude Longchamp

Der Brunner-Effekt und seine Zukunft

Published by cal on 29. August 2010 in Bundesratswahlen 2010 and Wahlen. 2 Comments

Der Frauenanteil in politischen Aemtern stagniert neuerdings auf der untersten Staatsebene. Auf der obersten könnten sich die Verhältnisse bald ändern, denn im Bundesrat steht erstmals eine Frauenmehrheit in Aussicht: Warum kam es dazu, und wie nachhaltig ist das?

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Begegnungstag der Frauen 2010: Bringen die drei Eidgenosseninnen oder die absehbare Frauenmehrheit im Bundesrat einen neuen Schub aktiver PolitikerInnen?

Man erinnert sich: In den ersten Frühlingstagen des Jahres 1993 wurde statt der Favoritin Christiane Brunner Fancis Matthey in den Bundesrat gewählt. Nach Bedenkzeit lehnte er die Wahl ab, und das Parlament hievte Ruth Dreifuss in die Bundesregierung. Seither spricht man von einem Brunner-Effekt: Er lancierte die SP neu, und er liess den Frauenanteil in den Parlamenten von Bund bis zu Gemeinden ansteigen. Die Schweiz, lange das Mauerblümchen bei der Zulassung von Frauen in politischen Aemter, avancierten zur frauenpolitischen Sonnenblume.

2010 stehen erstmals drei Frauen an der Spitze des helvetischen Protokolls: Doris Leuthard ist Bundespräsidentin, Pascale Bruderer amtet als Nationalratspräsidentin, und Erika Forster steht der kleinen Kammer als Ständeratspräsidentin vor. Wenn nicht alles täuscht, wird der Bundesrat nach dem 22. September dieses Jahres eine gewählte Frauenmehrheit haben, allenfalls sogar den Weltrekord für Frauenvertretung in Exekutiven auf höchster Ebene brechen.

Was hier Sache ist, erörtert die heutige Sonntagszeitung mit Daten und Ueberlegungen. Demnach gab es in den 90er Jahren einen veritablen Brunner-Effekt, strömten doch zahlreiche Frauen in die Politik. Ihr Anteil in den kommunalen Exekutiven stieg von 7 Prozent im Jahre 1988 innert 10 Jahren auf 19 Prozent (+1,2 Prozentpunkte je Jahr) rasant an. Seither stagniert die Entwicklung jedoch, die jüngste Erhebung des Lausanner IDHEAP-Instituts weist einen Frauenanteil von 23 Prozent (+0,4 Prozentpunkte je Jahr) aus.

Thanh-Huyen Ballmer-Cao, Professorin für politische Partizipation an der Universität Genf, bietet vier Erklärungsmöglichkeiten an:

. In einigen ländlichen Regionen bewegt sich in der Gleichstellungsfrage gar nichts.
. Das Majorz-System stabilisiert einmal etablierte Mehrheiten, was den Frauen das Aufholen erschwert.
. Sobald eine weibliche Person im Gemeinderat sitzt, geht die Mobilisierung von Frauen durch Parteien zurück.
. Die Mediatisierung der Politik schreckt Frauen ab, politische Aemter zu übernehmen, denn ihre Kinder stehen damit unter erhöhtem Druck.

Intuitiv überzeugt mich die dritte Hypothese am meisten, die erste am wenigsten. Richtig ist, dass die Entwicklung der Frauenvertretung je nach Kanton unterschiedlich ausfällt: In Nidwalden, Neuenburg, Baselstadt und Solothurn sind Frauen unter dem schweizerischen Mittel in den kommunalen Exekutiven vertreten – und ihr Anteil nimmt sogar wieder ab. Ungebrochen zunehmend ist die Frauenvertretung dagegen in allen anderen Kantonen. An der Spitze sind Baselland und Appenzell Ausserrhoden. Von einem Stadt/Land-Unterschied kann kaum die Rede sein. Den absoluten Höchstwert erreicht übrigens zwischenzeitlich der Kanton Luzern, der die Gemeinderatarbeit als Teilzeitjob entlöhnt. Hier machen die Frauen einen rasch waschsenden Drittel aller Gemeinderatsmitglieder aus.

Ich deute das so: Erstens, die Entwicklung, die sich auf nationaler Ebene mit der Frauenvertretung abzeichnet, findet auf den unteren Ebenen nur ein beschränkte Entsprechung. Ganz überraschend ist das nicht, denn das ist und bleibt der beschwerlichste Gang für Veränderungen in die Politik. Und so bleibt die Schweizer Politik bis auf Weiteres weit davon entfernt, mehrheitlich in Frauenhand zu sein.
Zweitens, Wahlen wirken sich hemmend auf Veränderungen aus; bei Abstimmungen sind die Hürden weniger einschränkend. Frauen stimmen etwa gleich häufig wie Männer ab, sie sind auch gleich zahlreich in der Mehrheit. Bei Wahlen bleibt ihre Beteiligung als WählerInnen, KandidatInnen und Gewählte hinter der der Männer zurück.
Drittens, die Nicht-Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat löste tatsächlich einen Effekt aus, der Spitzenfrauen in Spitzenpositionen brachte. Damit das zur nachhaltigen Veränderung der Geschlechterzusammensetzung in den Schweizer Politgremien führt, muss die Breitenwirkung der Frauenförderung in der Politik immer noch intensiviert werden. Davon ist gegenwärtig nicht viel zu merken. Vom Gegenteil aber auch nicht.

So bleibt: Was die Frauenmehrheit im Bundesrat für die politische Frauenvertretung bedeutet, hängt wohl nicht zuletzt von den Leistungen der (neuen) BundesrätInnen ab.

Claude Longchamp

Wo es sich am besten Leben lässt

Published by cal on 29. August 2010 in Demokratieforschung and Zum Nachdenken. 4 Comments

Besser als in der Schweiz lebt es sich nur in Finnland; alle anderen 98 Länder, die überprüft wurden, rangiert dahinter. Zur neuesten Analyse von Newsweek füge ich einen Gedanken zu den Ursachen bei.

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Ihre Spitzenposition verdankt die Schweiz in erster Linie der generellen Lebensqualität und dem Gesundheitswesen. Auf beiden Dimensionen des Länderrankings befindet sich die Schweiz an zweiter Stelle. Auf Platz sechs schafft sie es mit ihrem Bildungssystem, während die Wirtschaft an siebter Stelle steht. Einzig bei der Politik happert es in der Schweiz, wo es nur zur elftbesten Position reichte. Die tiefe Wahlbeteiligung gab den Ausschlag nach unten.

Das Gesamtranking kam aufgrund von Teilrankings zusammen; diese wieder stützen sich meit auf gängige Indices des globalen Ländervergleichs. Für die Beurteilung der Politik waren die nachstehenden drei entscheidend:
. der Friedensindex, erstellt von Freedom House
. der Demokratieindex, erstellt von der von Economist Intelligence Unit, und
. der eine eigens für den neuen Index erstellten Uebersicht zu politischen Risiken, wie sie von Regierungen, Verbänden und Investoren gesehen werden.

Offensichtlich gab es bei der Publikation eine Ungenauigkeit, die ausgerechnet Finnland betraf. Denn aufgrund der anfänglich publizierte Werte wäre die Goldmedaille wohl an die Schweiz gegangen. Seit Neuestem ist eine revidierte Tabelle aufgeschaltet, wonach Finnland bei der Bildung 102 von 100 möglichen Punkten bekommt (!!!).

Was soll’s? Die verbesserte interaktive Uebersichtsgrafik zeigt zunächst die Position des gesuchten Landes unter allen verglichenen an, dann kann man sich das Profil eines jeden Landes auf den 5 Hauptdimensionen anzeigen lassen. Die 100 Fallstudien können auch eingeschränkt werden, zum Beispiel hinsichtlich der Zugehörigkeit zu den G20-Staaten oder den EU-Mitgliedsländern.

Erhellend ist vor allem der Zusammenhang mit dem GNI, dem wichtigsten ökonomischen Indikator. Denn er ist der wichtigste Prädikotor für die Länderposition auf allen 5 Dimensionen. Das heisst nichts anderes, dass der nationale Reichtum entscheidend ist, wo es sich am besten Leben lässt. Zur Präzisierung dieses allgemein bekannten Zusammenhangs äussere ich hier eine weitere, nicht aufgenommene Hypothese. Ein jüngst puiblizierter Ländervergleich zu den politischen Kulturen in Europa kommt in seinem Ausblick zum Schluss, dass der Trend zu politsichen Massengesellschaft zugenommen hat, Finnland, Luxemburg und die Schweiz darin aber ihre eigene Charakteristik am stärksten bewahrt haben. Sie können weder dem nordischen, west- oder osteuropäischen Typ politischer Kulturen zugerechnet werden.

Interessant ist, dass alle drei Ausnahmen im Newsweek-Index Spitzenplätze einnehmen, weil sie reich und eigen sind. Offenbar lebt es sich da wirklich am besten – egal ob das nun Finnland oder die Schweiz ist.

Claude Longchamp

Die Momentaufnahme zum Stand der Meinungsbildung bei den Bundesratswahlen

Published by cal on 28. August 2010 in Bundesratswahlen 2010. 2 Comments

Bernhard Kislig von der BernerZeitung bewertet die Chancen der BundesratskandidatInnen. Er sieht mit Simonetta Sommaruga, SP, und Johann Schneider-Ammann, FDP, zwei BernerInnen vorne.

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Man ist auch in Redaktionsstuben vorsichtiger geworden, alles prognostizieren zu wollen. “Gemäss einer Momentaufnahme der im Bundeshaus kursierenden Spekulationen liegen die beiden Berner Kandidaten aber vorne”, hält die heutige Berner Zeitung ein Woche vor den Vorentscheidungen fest.

SVP und Grünen werden kaum Chancen eingeräumt, diesmal einen Sitz im Bundesrat (zusätzlich) zu erobern. Denn es fehlt ihnen an interessierten Partnern. SP und FDP werden sich gegenseitig unterstützen, und die CVP wird ohne eigene Kandidatur die offiziellen Bewerbungen favorisieren.

Bei der SP räumt Bernhard Kislig Simonetta Sommaruga die besten Chancen, Nachfolgerin von Moritz Leuenberger zu werden. Ihre breite Akzeptanz ist ihr Trumpf. Auf dem Zweier-Ticket der SP sieht eher Jacqueline Fehr als Hildegard Fässler, während er Eva Herzog nur AussenseiterInnen-Chancen einräumt.

Die Rangierung bei der FDP sieht den gut vernetzten Unternehmer Johann Schneider-Ammann an der Spitze, gefolgt von Karin Keller Sutter. Ruedi Noser, Peter Malama und Ignazio Cassis räumt die Berner Zeitung in absteigender Reihenfolge berschränkte Chancen ein, überhaupt nominiert zu werden.

Wer es schafft, hängt bei einer solchen Konstellation nicht nur von der Teamfähigkeit im Bundesrat ab, sondern auch von regionalpolitische Ueberlegungen ab.

Die BZ ortet im bürgerlichen Lager ein Kippen der Stimmung von Keller-Sutter hin zu Schneider-Ammann. Das könnte beide Wahlen beeinflussen. Denn der vakante SP-Sitz wird zuerst besetzt. Das könnte zur Belastung für Sommaruga werden – und zur Chance von Fässler ob sie offizielle Kandidatin ist oder nicht. Denn mit ihrer Wahl könnte der Ostschweizer Anspruch frühzeitig eingelöst werden. Die vormalige Fraktionschefin der SP ist aber nicht allen genehm. Sie gilt in der rechten Parlamentshälfte genauso wie Fehr zwar als umgänglich, aber klarer links profiliert als die Bernerin. Das wiederum ist für Sommaruga höchstens bei der fraktionsinternen Nomination ein Nachteil, in der Bundesversammlung ein Vorteil.

So erscheint es gut möglich, dass das Denken in Kantonsklauseln bei diesen Wahlen ganz gekippt wird und mit Sommaruga und Schneider-Ammann zwei BernerInnen Politschwergewichte mit unterschiedlicher Ausrichtung in den Bundesrat einziehen. Seinen grossen Kommentar zu den Berner Bundesräten, die jüngst allesamt aus der SVP stammten, übertitelt BZ-Redaktor Stephan von Bergen in der gleichen (Print)Ausgabe mit “Das Ende der Behäbigkeit”.

Doch wie gesagt: Das alles ist nur eine Momentaufnahme der Aussichten, und das ist auch richtig so!

Claude Longchamp

Auf Vortragstournee

Published by cal on 28. August 2010 in IPW Uni Zürich, In eigener Sache and ZHW Hochschule Winterthur. 1 Comment

Meine Vorträge der Herbst/Winter-Saison 2010 stehen vor der Tür. Hier eine Uebersicht, zu was ich in diesem Jahr in Vorträgen oder Kursmodulen noch sprechen werde.

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“Woher kommt die Schweiz, was ist sie, und wohin treibt sie?” Diesen Fragen gehe ich zahlreichen Vorträgen und Kursen bis Ende Jahr nach.

Für 2010 ist mein Haus voll. Was ich 2011 mache, werde ich bald einmal entscheiden. Sicher stehen da Theman aus dem Wahljahr im Vordergrund.

Referat und Kurse Herbst/Winter 2010

10./11. September 2010: “Demoskopie und Oeffentliche Meinung”, Kursmodul im CAS Politische Kommunikation der Zürcher Hochschule Winterthur

24. September 2010: “Wahlen: Betätigungsfeld von PolitologInnen am Beispiel der Schweizer Bundesratswahlen”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

29. September 2010: “Entstand die Schweiz 1291? Eine Provokation”, Referat zum fulehung vor dem Mittelalterverein Thun

1. Oktober 2010: “Das Parteiensystem der Schweiz und in europäischen Staaten: politologische, soziologische und historische Herleitungen”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

8. Oktober 2010: “Alles nur noch Eigennutz? Möglichkeiten und Grenzen von “rational choice” Modellen als Erklärungsansätze für das Wahlverhalten”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

15. Oktober 2010: “Individuen oder Gruppen? Wahlentscheidung im Lichte der Sozialpsychologie”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

22. Oktober 2010: “Vom Sein und Schein der Wahlen in der Mediengesellschaft”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

25. Oktober 2010: “Verschwinden die Mittelschichtsfamilien in der Schweiz?”, Referat vor dem BürgerInnen-Forum Kirchberg

27. Oktober 2010: “Lobbying. Eine neue Form der politischen Einflussnahme bahnt sich ihren Weg”, Kursmodul im CAS Medienarbeit des MAZ.Die Schweizer Journalistenschule

29. Oktober 2010: “Selects. Das Wahlprojekt der Grundlagenforscher in der Schweiz im Spiegel der internationalen Forschung”,

31. Oktober 2010: “Die Zukunft des politischen Sytems der Schweiz”, Beitrag an der Jugendparlamentskonferenz

4. November 2010: “Direkte Demokratie in der Schweiz und anderswo” (Titel provisorisch), Referat an der Weiterbildungstagung der Bernischen MittelschullehrerInnen

4. November 2010: “Schweizer Werte. Ein übergeordnetes Wahlkampf-Thema 2011?”, Referat vor der FDP Baselland

5. November 2010: “Wahlbarometer. Das Wahlforschungsprojekt der SRG”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

12. November 2010: “Politische Partizipationsforschung: Wer entscheidet bei Schweizer Wahlen und Abstimmungen?”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

18. November 2010: “Politische Theorie – wozu?”, Kursmodul im Rahmen des Politiklehrgangs des Berner Bildungszentrums für Wirtschaft

19. November 2010: “Europa-Abstimmungen in der Schweiz: Was man aus Abstimmungsergebnisse und -analysen über den Willen der Bürgerschaft ableiten kann”, Kursmodul im Rahmen des Politiklehrgangs des Berner Bildungszentrums für Wirtschaft

19. November 2010: “Sind Abstimmungsprognosen eine Wissenschaft?”, Referat bei der Naturforschenden Gesellschaft Winterthur

26. November 2010: “SRG Trends: Eine Bilanz zu Abstimmungsuntersuchungen vor Volksabstimmungen”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

3. Dezember 2010: “Warum wer wie stimmt? Die VOX-Analysen als Instrument der Nachanalyse von Schweizer Abstimmungsentscheidungen auf der BürgerInnen-Ebene”, Kursmodul im Rahmen der Lehrveranstaltung Wahlforschung an der Uni Zürich

7. Dezember 2010: “Die Schweiz, das Land, die Städte – richtige oder falsche Prioritätensetzung?”, Referat vor dem Rotary Club Bern

Das Mittel missbraucht!

Published by cal on 25. August 2010 in Abstimmungen and Intitutionen. 7 Comments

Wie selten bin ich irritiert über die gestern veröffentlichte und heute wieder zurückgezogene Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz.

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Eines will ich gleich klar stellen: Die bisherige Diskussion über die Einschränkung des Geltungsbereiches von Volksinitiativen verfolge ich mit Skepsis. Zwar wäre es besser, problematische Initiativen zu verbieten, bevor man die Unterschriftensammlung hierzu zulässt. Denn die jetzige Regelung entbehrt nicht der Schlitzorhigkeit. Man lässt Komitees sammeln, in der Hoffnung, sie schaffen es nicht, die nötigen Unterschriften beizubringen, oder der Souverän zeige schon Vernunft und verwerfe das Begehren in der Volksabstimmung. Klar besser als dieses unwürdige Taktieren wäre es, eine vorgängige Prüfung an klare Kriterien für die Zulassung von Volksinitiative zu knüpfen, die juristisch gefasst, allenfalls auch so einklagbar wären, als dass sie versteckter politischer Natur sein. Denn es bleibt der Verdacht, dass mit der Verbotsdiskussion auch politische Absichten verbunden sind. Doch damit erreicht man gar nichts – ausser dass ein Stellvertreterkonflikt herbeigezüchtet wird. Die Minarettsabstimmung lässt grüssen.

Mit dieser absolut nötigen Vorbemerkung ist meines Erachtens alles gesagt, was für das Projekt “Todesstrafe per Volksinitiative” vorgebracht werden kann. Denn in der Sache muss Rachejustiz in einem zivilisierten Staat an sich untersagt bleiben. Und genau um den damit unterdrückten Impuls in uns geht es mit der Verhinderung von Todesstrafen. Einmal ausgelöst, lässt er sich nämlich kaum mehr bremsen.

Die Abschaffung der Todesstrafe gehört zudem zu den eigentlichen Leistungen des Bundesstaates. Schlimm genug, dass man in Phasen der wirtschaftlichen Krise im 19. Jahrhundert von diesem Grundsatz wieder abwich. Denn der Kontext erhellt die Absicht: Wo wirtschaftliche Schwierigkeiten gesellschaftliche Spannungen erzeugen und Blitzableiter zugelassen werden, scheut man die Auseinandersetzung über die Ursachen von Problemen und der Behebung. Genauso wenig gerechtfertigt ist es, angesichts militärischer Bedrohungen, Konformität mit dem Staat ohne Ueberzeugungsarbeit herstellen zu wollen, dafür auf die abschreckende Wirkung, welche Todesstrafen auf labile Typen haben, zu setzen.

Ganz schlimm finde ich, dass die Provokationskultur in der gegenwärtigen Oeffentlichkeit so weit gediehen ist, dass man auch vor dem Abbau von Menschenrechten nicht mehr halt macht und dass dafür auch bedenkenlos Volksrechte missbraucht werden. Anders kann ich das jüngste Volksinitiativen-Projekt in der Schweiz nicht verstehen. Denn das Mittel der Provokation kann in der Werbung eingesetzt werden, es funktioniert auch in dem auf Aufmerksamkeit getrimmten, politischen Ereignismanagement bestens. Denn ein Teil der Medien lässt sich immer dafür bezahlen oder findet den Dreh, das Thema in die redaktionellen Spalten aufzunehmen, um sich selber an der so erzeugten öffentlichen Sichtbarkeit zu erfreuen.

Wenn dafür das institutionelle Verfahren der demokratisch legitimierten Aenderung unserer Verfassung missbraucht wird, ist der Rubicon meines Erachtens definitiv überschritten worden. Begründungen, man habe auf ein verkanntes Problem aufmerksam machen wollen und keinen anderen Weg gefunden, kann ich schlicht nicht glauben. Nicht auszumalen, wie die Kommentare gelautet hätten, wenn wir in Europa wie einzig Weissrussland die Todesstrafe gehabt hätten. Schlimmer noch, wenn wir das per Volksrecht begründete hätten. Die weltweiten GegnerInnen der direkten Demokratie hätten sich in ihrem gängigsten Argument gegen Volksinitiativen bestätigt gefühlt. Anders als das Parlament ist der Mob nicht kontrollierbar und muss deshalb ruhig gehalten werden, skandieren sie mit Vorliebe.

Deshalb schüttelte es mich heute, als ich las: “Das Ziel erreicht”, wie ein bekannter Kommunikationsexperte die Uebung, die uns in den letzten Tages beschäftigte, bewertete. Das kann ich nur noch übles Schein-Werfertum heissen. “Das Mittel missbraucht”, kontere ich deshalb. Denn ausser mit einer Portion überschüssigen Zynismus kann man Phantom-Initiative nicht gutheissen.

Mich beschäftigt, dass in Stuttgart zwischenzeitlich fast täglich gegen das S21-Projekte demonstriert werden muss, weil es an legitimierten Verfahren fehlt, um Fehlentscheidung der Stadtplanungspolitik korrigieren zu können, die aus der systematischen Geringschätzung der Bevölkerungsmeinungen entstehen. Denn wo diese mehr als Einzelne betrifft, wird das zu jener politischen Kraft, die steuernd Einfluss auf Entscheidungen haben sollen.

Wir, die das zu unserem grossen Vorteiler kämpft haben, sind uns des Privilegs gar nicht mehr bewusst. Wir beurteilen die Nutzung nicht mehr nach dem damit verbundenen Sinn, sondern nur noch nach der erreichten Plattform.

Das darf sich eigentlich nicht wiederholen! Jetzt sind die JuristInnen gefordert, klare Grenzen des Erlaubten und Sanktionen gegen Unerlaubtes zu formulieren.

Claude Longchamp