Das Wissen und Können von ExpertInnen (der Zukunft)

Published by cal on 25. Mai 2013 in Allgemein. 0 Comments

Gestern war meine letzte Zürcher Lehrveranstaltung im Frühlingssemester zur Wahlforschung in Theorie und Praxis. Sie war ganz dem Phänomen der Experten (im Wahlgeschehen) gewidmet.

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Die Grafik zeigt die Häufigkeit der Zitierung von PolitexpertInnen in den Schweizer Printmedien 2012-2013
Grafik anclicken, um sie zu vergrösserm, Quelle: SMD/gfs.bern

„Schattenregime der Politologen?“, fragte die Bernerzeitung im Vorfeld der letzten Nationalratswahlen. Ausführlich beschrieben wurde namentlich die Medienpräsenz der PolitikwissenschafterInnen. Analysiert wurde, dass es sich dabei um einen Markt handelt, nachgefragt durch die Medien, mit Anboten seitens der Sozialwissenschaften. Im Vergleich zum Ausland ist die Präsenz tatsächlich beträchtlich, hauptsächlich wegen dem Fehlen von Denkfabriken und Stiftungen, die meist Fürsprecher einer Partei oder einer Weltanschauung sind. Kriterien der Medieneignung von PolitologInnenen an Universitäten oder ausserhalb seien bespielsweise die Wissenschaftlichkeit, die Relevanz, die Originalität, die Präzision, die Prägnanz, die Geschwindigkeit, der Unterhaltungswert und die Ueberparteilichkeit.

Dem stellte ich meine eigene Analyse gegenüber. Hauptgrund ist, dass ich kein PolitologInnen-Regime erkennen man, vor allem weil diese letztlich individualistische Akteure sind, unter sich eher konkurrenziv als kooperativ agieren. Um ihr Profil zu bestimmen, muss man zuallererst unterscheiden, wie sich ihre Reputation in- und ausserhalb der Universität entwickelt. Innerhalb der Institution definieren Autoritäten, seien sie Vorgesetzte oder FachkollegInnen den Ruf eines/einer WissenschafterIn. Zentrales Kriterium ist die Produktion von wissenschaftlichen Schriften, verbunden mit deren Zitierhäufigkeit, vorzugsweise in angelsächsischen Zeitschriften. Damit dominiert die top-down-Logik. Ausserhalb der Universität ist die bottom-up-Perspektive viel wichtiger. Es gibt Kundschaft bei Parteien, PolitikerInnen, bei Massenmedien und politischen Kommunikatoren. Massgeblich für Wissenschafter in der Praxis ist der Erwerb von symbolischem Kapital, zusammengesetzt aus Wissen und Können, Netzwerken und ökonomisch relevanten Mandaten, die man erworben hat. Denn er der Experte ist der (vielfach) erprobte. Gleichzeitig muss dieses symbolische Kapital sichtbar sein, beispielsweise durch Medienpräsenz.

In meiner Erfahrung sind die Fähigkeit zur Diagnose, zur Erklärung und zur Prognose die drei Kernkompetenzen der ExpertInnen. Das setzt breite Kenntnisse der Theorien in der Fachdiskussion voraus, bleibt aber nicht dabei stehen. Erwartet wird, dass man diese nutzen kann, um bei vorhandenen Problemen neuen Lösungen entwickeln zu können. Ohne die Fähigkeit, sowohl im Abstrakten wie auch im Konkreten denken zu können funktioniert das nicht. Mein Anforderungskatalog umfasst Schnelligkeit, Zuverlässigkeit, Verständlichkeit, Debatten- und Medienerprobtheit und, ganz besonders für die Schweiz, Mehrsprachigkeit in Wort und Schrift in mindestens zwei Landessprachen.

ExpertInnen, folgerte ich zuhanden des studentischen Publikums, müssen verschiedene Rollen entwickeln Lernen: gegenüber der Kundschaft, aber auch gegenüber den Medien. Sie sind BerichterstatterInnen, GutachterInnen, AnalystInnen AnimatorInnen, ModeratorInnen, Coach, sie verfassen Bücher, schreiben Kolumnen, geben Interviews, mischen sich mit Blogs ein, Twittern und beliefern Mandanten und Medien auf Nachfrage.

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Die Grafik zeigt den Verlauf der Präsenz von Gewährspersonen im Spiegel in den letzten 65 Jahren
Grafik anclicken, um sie zu vergrösserm, Quelle: surveillance and security

Geschlossen habe ich leicht pessimistisch. Amerikanische Studien verweisen seit einiger Zeit darauf, dass die Nachfrage nach zitierten Experten sinke. Gleiches hielt jüngst auch eine Auswertung des Spiegel über die letzten 60 Jahre fest. Vielleicht sind wir heute in einer weiteren Umbruchszeit: die erste war um 1970, als ProfessorInnen von ExpertenInnen und ForscherInnen abgelöst wurde, die zweite fand eher schleichend in den letzten 10 Jahren statt, wohl weil entpersonalisierte Expertensysteme personalisierte Gewährsleute abzulösen beginnen.

Meinen Studierenden riet ich am Ende der Lehrveranstaltung dennoch zu Optimismus. Sie sollten in frei zugänglichen Wikis aktiv zu werden, denn das sei die kommende Angebotsform wenigstens des ExpertInnenwissen. Das Expertenkönnen wird davon nicht so schnell erfasst sein. Insofern hätten auch sie durchaus Chancen.

Claude Longchamp

Parteien in Kantonsregierungen – Bilanz und Analyse

Published by cal on 22. Mai 2013 in Allgemein. 0 Comments

In Neuenburg kippte die vormals rechte Regierung nach links. SP und SVP legten zu; die FDP verlor innert vier Jahren zwei ihrer drei bisherigen Sitze. Zufall oder System?

Die neuen Uebersichten
Zwei interessante Statistiken habe ich der gestrigen Tagespresse entnommen, um den Politikwechsel im Jurakanton einzuordnen:

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Die “BernerZeitung” (nicht auf dem web) zählte aufgrund einer Dokumentation beim ZdA die gewählten RegierungsrätInnen in allen Kantonen nach Parteien zusammen. Demnach führt die FDP mit 43 Sitzen die Rangliste der Regierungsparteien an. An zweiter Stelle befindet sich die CVP mit 38 Mandaten, gefolgt von der SP mit 33 Sitzen, der SVP mit 21, der GPS mit 10 und der BDP mit 4. Wichtiger noch sind die Trends: Klare Verliererin der letzten zwei Jahrzehnte ist die CVP, gefolgt von der FDP, während SP und SVP zulegen konnten.

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Anders der “Bund”: Da wurden, aufgrund einer Datenbank bei sotomo die Sitze nach Bevölkerungsstärke der Kantone gewichtet. Siehe da: Mit der Neuenburger Wahl löste die SP die FDP als stärkste Kraft in alle Kantonsregierungen ab, es reihen sich CVP, SVP, GPS und BDP in der Folge ein. Auch die Trends variieren, denn die SP- und GPS gewinnen über die Zeit hinweg an Gewicht, ebenso die BDP, während alle anderen verlieren.

Beide Vorgehensweisen haben ihre Berechtigung. Sie zeigen entweder die politische Repräsentation auf, oder die statistische. Denn die Methode “Bund korrigiert unerwünschte Effekte durch unterschiedliche Grössen der Regierungen genauso wie sie die Ueberrepräsentation bevölkerungsschwacher Kanton in der BZ Uebersicht reduziert. Einges spricht deshalb für das Vorgehen von Michael Hermann, der die Grafik im Bund erstellt hat. Allerdings kann ich begrifflich dem Kolumnisten nicht folgen. Denn ich zweifle, dass es ein wachsendes linksbürgerlichen Spektrum gibt, das aus Prinzip SP und Grüne bei Parlamentswahlen links liegen lässt, aber mithilft, ihre KandidatInnen für Regierungsämter in Position zu bringen.

Die Analyse der neuen Konfliktlinien
Vom Bürgerblock sprach man in der Schweiz nach 1929, als die Vormachtstellung des Freisinns zerbrochen war und durch eine Allianz aus FDP, Katholischer Volkspartei (der Vorläuferpartei der CVP) und BGB (die Vorgängerin der SVP) ersetzt wurde, um den Bundesrat zu stellen. Mit Einführung der Zauberformel verschwand der Kampfbegriff zusehends; die Rede war eher vom bürgerlichen Lager. Seit den 90er Jahren macht aus das immer weniger Sinn, denn das bürgerliche Lager ist in Auflösung begriffen. Es ist Links- und Rechtsbürgerlichen zu differenzieren – eher der Alltagssprache der PolitikerInnen entlehnt, als eine wissenschaftlich anerkannte Kategorisierung – macht die Sache nicht besser.

Vielmehr legt die Analyse der Veränderungen in der parteipolitischen Tektonik eine neue Einteilung nahe. Die Eindimensionalität des Parteienspektrum, organisiert an der Verteilungsfrage, repräsentiert durch Weltanschauungen der Markt- und Staatswirtschaft, getragen vom Gegensatz zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft, ist schrittweise aufgebrochen: Zuerst an die Oekologiefrage, die in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts zu zwei grösseren Linksparteien führte, die weltanschaulich beide einem sozialökologischen Kurs folgen, dann durch die Europäisierung der Schweizer Politik, mit der das vormals bürgerliche Lager in einen aussen- und einen binnenorientierte Fraktion gespalten bleibt. Oder anders gesagt: Politik kann nicht mehr auf das alte Links/Rechts-Schema reduziert werden, muss Verteilungsfragen und Kulturkonflikte berücksichtigen.

Elektoral hat das vor allem der SVP als klarster nationalkonservativer Kraft genützt – jedenfalls bei Parlamentswahlen. Die Veränderungen sind auf nationaler Ebene spektakulär; es gibt sie abgeschwächt aber auch auf kantonalem Niveau. Gelitten hat vor allem die CVP, beschränkt auch die FDP. Die linken Parteien erstarkten insgesamt, die Effekte sind aber seit Mitte der 00er Jahre auslaufend. Grund dafür ist die Abspaltung der GLP, die eine ökoliberale Position einnimmt, sich für den geordneten Ausstieg aus der Kernenergie ausspricht, wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch aber in der Mitte politisiert. Den Aufstieg der SVP gebremst hat die BDP, die auf bürgerlicher Basis politisiert, auf Machtpolitik aber verzichtet und offen für sachpolitisch neue Allianzen ist. Das gilt seit längerem auch für die EVP, gesellschaftspolitisch konservativ, umweltpolitisch indes auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Vergleicht man nun gewichtete Parteistärken in den Kantonen auf Parlaments- und Regierungsebene, ist die Linke nicht mehr untervertreten, wie das bis in die 90er Jahre hinein der Fall war. Vielmehr stimmt ihr Regierungsanteil recht gut mit dem Kräfteverhältnissen der ökologisch aus gerichteten Parteien überein. Bezahlt haben diesen Politikwechsel namentlich die konservativen Parteien. Bei der SVP führt dies zu einer Untervertretung im in Regierungen, denn ihr Erstarken mit neuen Themen in den Parlamenten wurde durch Ausgrenzung von Links bis Mitte/Rechts quittiert. Selbst hat sie gelernt damit umzugehen, die Konkurrenz zu attaktieren, womit sie sich aber noch mehr isoliert hat. In den Kantonen vergleichsweise übervertreten sind die FDP und CVP, wobei der Rückgang bei dieser früher und deutlicher einsetzte, der Trend nun auch jene erfasst.

Wo bürgerliche Allianzen bei Regierungsratswahlen funktionieren, reicht das immer noch für Mehrheiten. Nur ist das selten geworden. Was sachpolitisch in den Parlamenten durchaus noch Sinn macht, scheitert oft schon in Volksabstimmungen, ganz sicher aber bei Regierungswahlen, denn da gehen die Interesse, selber im Schaufenster der Medien zu stehen, oft vor. Genau das aber verringert die Allianzfähigkeit, einem der entscheidenden Faktoren im Majorzwahlrecht, wie es bei den meisten Regierungsratswahlen zur Anwendung kommt, namentlich dann, wenn Regierungs- und Parlamentswahlen gleichzeitig ausgetragen werden.

Die Schlussfolgerung: Was bestimmt Regierungsratswahlen neuerdings?
Nicht ein linksbürgerliches Spektrum ist entstanden, das Parlaments- und Regierungswahlen unterschiedliche beenflussen würde: Vielmehr haben sich die Allianzbildungen, bis zum Ende des Kalten Krieges durch die klaren Links-/Rechts-Polarität im hergebrachten Sinn bestimmt, verändert. SP und GPS sind zwar Konkurrenten bei Parlamentswahlen, bei Regierungswahlen spannen sie aber fast durchwegs zusammen. Anders auf der rechten Seite. Die Fronstellung gegen den Sozialismus versagt, vor allem aus inneren Gründen, denn die Spaltung der rechten Parteien entlang der neuen kulturellen Konfliktlinie wirkt nach. Es kommt hinzu, dass sich die Parteienlandschaft verändert hat, wie die kleinen Parteien ohne klare Lagerzuordnung zeigt. Aktuell ist der Ausstieg aus der Kernenergie als eines der grossen Zukunftsprojekte mitbestimmend, was man bei Regierungsratswahlen wählt, und damit auch wem man seine Stimmen gibt.

Solange die Angebote von links solche Erwartungen der Wählenden bedienen und jene von rechts die aufgezeigten Schwächen behalten, ist nicht mit einer Abkehr von den Entwicklungen, wie sie in Neuenburg, aber auch anderswo zum Ausdruck kamen, zu rechnen. Testfall könnten die Wahlen im Kanton Bern werden, wo GLP und EVP angekündigt haben, der linken Mehrheit in der Regierung und der rechten Minderheit einen Zwischenblock gegenüber zu stellen.

Claude Longchamp

Warum neue Parteiprofile national und nicht kantonal entstehen und was das für Folgen hat

Published by cal on 5. Mai 2013 in Allgemein. 0 Comments

“Die CVP im Abwärtstrend“, schreibt die heutige Sonntagszeitung zu einer Verlaufsgrafik mit Parteistärken. Das ist gar nicht das, was mich interessiert; denn die Aussage stimmt für die letzten 25 Jahre fast ununterbrochen. Deshalb interessiert mich die dahinter liegende Dokumentation aus einer ganz anderen Warte.

Die nachstehende Grafik ist meines Erachtens deshalb erhellend, weil sie die Stärken der grösseren Parteien im Vergleich zwischen Kantonen und Bund darstellt. Dafür hat Michael Hermann, anders als in Uebersichten anderer, die kantonalen Ergebnisse nach Bevölkerungsstärke der Gliedstaaten gewichtet. Erst das verhindert, dass man nicht regional verzerrte Ergebnisse mit nationalen vergleicht.


Grafik anclikcen, um sie zu vergrössern, Quelle: SoZ/Sotomo

Nun zeigen die Parteistärken auf den verschiedenen Ebenen auffällige Unterschiede. National ist die SVP stärker als kantonal. Die Differenz war bis 1995 negativ, seither ist sie positiv. 2007 war der Höhepunkt, denn der Unterschied entwickelte sich 2011 zurück. Auch die SP war 1995 bis 2003 national stärker als kantonal, wenn auch nie in dem Masse, wie das für die SVP gilt. Minimal galt das auch an der Wende zu den 80er Jahren im 20. Jahrhundert. Bei der GPS gab es 2003 eine kleinere Differenz im genannten Sinne, sonst waren die Unterschiede kaum nennenswert. Ganz anders die FDP, die kantonal immer stärker war als national. Bis und mit heute! Die Differenz ist dabei seit den 90er Jahren erheblich. Tendenziell gilt das Gleiche für die CVP, wenn auch nicht so ausgeprägt. Nicht ganz einfach ist schliesslich die Beurteilung von GLP und BDP, denn Vergleiche sind nur 2011 möglich, mit eine Plus auf der nationalen Ebene.

Das Muster ist offensichtlich: Kantonale Wahlen sind, alles in allem, lange weniger polarisiert und seit neuestem weniger pluralisiert. Der Aufstieg der SVP, teilweise auch der SP und ganz beschränkt selber der GPS ist/war getrieben durch die Profilierung der Parteien via nationale Politik. Das hat verschiedene Gründe: Die Themen, die sich mit der EU- und Migrationsfragen, aber auch mit dem Klimawandel stellten, waren herausfordernder, verlangt nach schweizerischen, nicht kantonalen Lösungen. Die Medienberichte der überregionalen Zeitungen betonten entsprechend vermehrt das Gegensätzliche in den Parteiprogrammen. Die Werbung vor Wahlen, oder im Falle der SVP als permanente Sammlung, verstärkte die Effekte.

Es muss nicht einmal so sein, dass es namhafte Verschiebungen an Wechselwählenden zwischen kantonalen und nationalen Wahlen gibt. Denn die Mehrzahl der jüngeren Wahluntersuchungen zeigt, dass die Beteiligung ganz unterschiedlich ausfällt: Bei Nationalratswahlen ist sie zwischenzeitlich einiges höher als im Mittel der kantonalen Wahlen. Da mobilisieren erneuerte und neu Parteien besser als veraltete, die sich selber nicht reformieren können.

Verwiesen sei auch auf Parteifusionen: Sie entstanden wie bei der Freiheitspartei mit der SVP aus der übergeordneten Warte. Genau das gilt auch für die Parteiabspaltung der der BDP von der SVP, die aus dem Ersatz von Christoph Blocher durch Eveline Widmer-Schlumpf als SVP Vertretung im Bundesrat entstand. Vordergründig nicht ganz in dieses Schema passt die Entstehungsgeschichte der GLP, die ihren Ursprung im Kanton Zürich hat; durch die hohe Medialisierung von Züricher Ereignissen verbreitete sich das Phänomen jedoch national schneller und zieht auf der kantonalen Ebene nach.

Die stabilisierende Mitte, traditionellerweise gebildet aus FDP und CVP, ist so fast flächendeckend in Bedrängnis geraten: auf nationaler Ebene deutlicher als auf kantonaler, weshalb sich beide Parteien in den Gliedstaaten besser hielt als im Bund. Die Phänomene, auf die ich hier hinweise, müssen allerdings nicht von Dauer sein. Bei den Grünen lief der nationale Effekt von 2003 schon 2007 aus. Bei der SP hielt die Profilierung von 1995 bis 2003. Selbst bei der SVP scheint der Höhepunkt mit den Wahlen 2007 erreicht zu sein. Bleibt die Frage, was mit den beiden neuen Parteien 2015 geschieht.

Aktuell holen GLP und BDP kantonal das nach, was sie national vorgelegt haben. Das ist für beiden Parteien gut, denn es stabilisiert sie in den Regionen. Die SP profitierte nach 2011 sicher ein Jahr vom Schwung insbesondere aus den Ständeratswahlen; aktuell könnte das bereits auslaufen. GPS und FDP haben sich nach den Wahlniederlagen 2011 stabilisiert, während der Trend bei der SVP möglicherweise komplementär zu jenem bei der SP verläuft: 2012 war negativ, 2013 markiert möglicherweise eine Umkehr.

Bleibt die CVP: Ihre Niederlage bei den Nationalratswahlen 2011 hat den Eindruck von 2007, sich aufgefangen zu haben, zerstört. Umso schneller entwickelt sich seither der Niedergang der Mittepartei in der Ueberzahl der Kantone.

Claude Longchamp

Die SVP im Dilemma

Published by cal on 3. Mai 2013 in Allgemein, SRG-Mandat, Wahlen and Wahlforschung. 2 Comments

Was ist los mit der SVP, fragte gestern die NZZ im Tageskommentar. Anlass bot die Kampagne zur Volkswahl des Bundesrates, die sich so offensichtlich von jenen unterscheidet, welche die SVP namentlich in Migrationsfragen zur erfolgreichsten Partei in der Schweiz gemacht hatte. Auf der Suche nach möglichen Chancen und Risiken der “neuen” SVP.

Vorbei scheinen die Zeiten, als die SVP selbst Verbündete provozierte, als die Partei mit ihren Plakaten regelmässig die Aufmerksamkeit der gesamten Öffentlichkeit auf sich zog und als man sich an den Tag, an dem ihre Abstimmungskampagnen eröffnet wurde, wegen markigen Aussagen so gut erinnern konnte. Vorbei auch die Phase, wo das alles sichere Erfolge brachte.

“Gratwanderung” bezeichnet René Zeller, NZZ-Chef im Bundeshaus, die Neuausrichtung der SVP, ohne eine verbindliche Antwort geben zu können, was sie der Partei und der Politik in der Schweiz bringt.

Die nun vorliegenden Ergebnisse der ersten (von zwei) SRG-Befragungen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen geben einen vertieften Einblick: Bei der Revision des Asylgesetzes haben sich die BefürworterInnen einen Vorteil erarbeitet. Die Allianz aus der Parlament, angeführt vom SVP-Nationalrat Peter Brand aus Graubünden, hielt den Entscheidungen der bisherigen Entscheidungen der Parteidelegierten stand. Wackelkandidatin war die CVP, bei der sich die Frauen für ein Nein aussprachen, während die Gesamtpartei ihren Mitgliedern ein Ja empfiehlt. Die Umfrage zeigt nun, dass Mehrheiten der WählerInnen dieser Parteien die Revision unterstützten. Bei SVP und FDP sind sie in der absoluten Überzahl, bei der CVP immerhin in der relativen.

Ganz anders ist die Ausgangslage der SVP bei ihrer Volksinitiative für eine Volkswahl des Bundesrates. Schon im Parlament agierte sie weitgehend isoliert; alle anderen Fraktionen mögen sich selber nicht entmachten. Im Abstimmungskampf ist ihr, wenigstens bisher, keine einzige Partei gefolgt. Und auch die Befragung eines repräsentativen Querschnitts der Stimmberechtigten verweist auf die schwierige Position der SVP. Denn es sind nicht nur zwei Drittel der Personen, die sich in der Abstimmung äussern wollen, dagegen; es sind auch in allen grösseren Parteien ausserhalb der SVP Mehrheiten im Nein. Das gilt auch für FDP- und CVP-Wählende, in ihren konservativen Kreisen sonst für SVP-Anliegen offen.

Die Krux der neuen SVP-Strategie besteht allerdings nicht nur darin, diesmal keine Zusatzstimmen aus der desinteressierten politischen Mitte zu bringen; vielmehr zeigt die SRG-Befragung auch, dass ihr die Mobilisierung der Protestpotenziale nicht mehr gelingt, wie das beispielsweise in der letzten Legislatur noch der Fall war. Misstrauische Zeitgenossen wollen sich weder überdurchschnittlich beteiligen, noch sieht die Mehrheit, die teilnehmen will, einen zwingenden Grund, nun für die Volkswahl des Bundesrates zu votieren. Von der sonst so bekannten Mobilisierung der Unterschichten oder der RentnerInnen keine Spur.

Kurzfristig trägt die SVP eher einen Schaden davon: Ihre frühere Mobilisierungsstärke hing direkt mit der Provokation zusammen, die medial verhandelt wurde; das ist nun weg. Umgekehrt ändern sich Grundhaltungen der bürgerlichen WählerInnen nicht so schnell, dass man die Geschichten der letzten Jahre vergessen hätte und mit wehenden Fahnen der SVP folgen würde. Das mag mittelfristig anders aussehen: Dann nämlich, wenn das brüchig gewordene bürgerliche Lager wieder zusammenfinden sollte, mit einer rechtskonservativen SVP als stärkster Partei, welche die politische Richtung vorgibt und Gefolgschaft findet, dafür aber auf Populismus verzichtet.

Auszuschliessen ist eine solche Neuorientierung im rechten Spektrum heute nicht mehr, wie die ersten Ansätze über die Migrationsfragen hinaus in der Finanz- oder Gesellschaftspolitik zeigen. Nagelprobe werden allerdings die europapolitischen Abstimmungen sein, sei es die eigene Masseneinwanderungsinitiative, die quer steht zur Personenfreizügigkeit mit der EU, aber auch die Ausdehnung eben diesem Grundpfeiler der Bilateralen auf Kroatien als neues Mitgliedsland in der Europäischen Union, wo sich der Widerstand der SVP heute schon regt. Da wird sich weisen, was im Landesinteresse und was im Parteiinteresse ist, und wie das politisch vermittelt werden wird. Denn eines dürfte der SVP nicht mehr schaden als die eine oder andere Abstimmungsniederlage: Wenn sie ihre Hegemonie am rechten Pol wegen einen neuen, national agierenden Rechtspartei verlieren sollte, die von einer angepassten SVP profitieren könnte.

Claude Longchamp

Chancenreiche PolitikerInnentypen bei einer Volkswahl des Bundesrates

Published by cal on 25. April 2013 in Allgemein. 2 Comments

Wer würde gewählt, würde die Volkswahl des Bundesrates eingeführt. Eine Spekulation über chancenreiche Politikertypen à la Parteipräsidenten wie Christophe Darbelley, Volkstribune wie Thomas Minder und Ausnahmeerscheinungen wie Karin Keller-Sutter.

Gewählt wird nur, wer genug bekannt ist. Das ist eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung. Denn es kommt die Akzeptanz hinzu. So führen polarisierende Ansichten oder skandalisiertes Verhalten zu Medienaufmerksamkeit, ohne Wahlchancen zu erhöhen, insbesondere nicht bei Exektivwahlen im Majorzverfahren.

Bezogen auf die Volkswahl des Bundesrates gilt es eine Besonderheit nicht zu übersehen. National- und Ständeratswahlen finden letztlich im kantonalen Rahmen statt. Bei einer Volkswahl des Bundesrates wäre indes die ganze Schweiz der relevante Wahlkreis. Selbst VertreterInnen der Kantone Zürich oder Bern müssten einem fünf- bis sechsfach grössren Publikum mehrheitlich bekannt und von ihm auch akzeptiert sein. Lang-, mittel- und kurzfristige Medienpräsenz, aber auch bewusste Imagearbeit als denkbare(r) Exektivpolitiker(in) werden deshalb zur wichtigsten Wahlvoraussetzung bei einer Volkswahl des Bundesrates.


Die 20 meist erwähnte PolitikerInnen 2012/3 in den Schweizer Printmedien (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Im Nachhinein betrachtet erfüllen die heutigen BundesrätInnen diese Kriterien mehr oder minder. Vor ihrer Wahl in die Bundesregierung wären wohl nur Konsumentenschützerin Simonetta Somaruga, CVP-Parteipräsidentin Doris Leuthard und ihr SVP-Kollege Ueli Maurer bekannt genug gewesen. Bei letzteren hätte es, aufgrund der exponierten Stellung, wahrscheinlich an der nötigen Akzeptanz gefehlt, um in einer Majorzwahl zu reüssieren. Die anderen vier jetzigen BundesrätInnen wären ohne einen aufwendigen Wahlkampf allesamt kaum gewählt worden. Denn Eveline Widmer-Schlumpf war Bündner Finanzdirektorin, Didier Burkhalter und Alain Berset Ständeräte mit vorwiegend kantonaler Ausstrahlung und Johann Schneider-Ammann war einfacher Berner Nationalrat.

Ueberblickt man die national präsenten PolitikerInnen ausserhalb des Bundesrates, stösst man auf einige auffällige PolitikerInnen-Typen: PräsidentInnen der nationalen Parteien, Populisten, Gallionsfiguren von Initiativen, skandalisierte PolitikerInnen und ausgewählte VertreterInnen der kantonale Konferenzen resp. der Städte.

Das wirft die Frage auf, wer bei einer Annahme der Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates die genuine Wahlvoraussetzungen erfüllen würde. Wahlumfragen helfen hier einen Schritt weiter; im wesentlichen reduzieren sie das Feld auf gewisse PräsidentInnen, Volkstribune, aber auch skandalisierten PolitikerInnen, die alles und jede mediatisieren. Zahlreiche unter ihnen erfüllen aber nur das Kriterium der Bekanntheit; einige polarisieren zu stark, sodass sie nur geringe Akzeptanz finden dürften. Zu den Ausnahmen zählen Personen wie Christoph Darbelley, Thomas Minder, allenfalls auch Karin Keller-Sutter. Sie alle hätten das Potenzial, direkt gewählt zu werden und die Legitimation des Bundesrates zu stärken.


Die populärsten PolitikerInnen der Schweiz, gemäss aktuellen Umfragen (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern)

Dennoch bleiben Zweifel, denn die geringe Zahl an Personen, die aufgrund ihrer längerfristigen Profilierung in Frage kamen, führt zwangsläufig zum Schluss, dass auch weniger geeignete PolitikerInnen BundesrätInnen würden, die mit kurzfristigen kurzfristiger der Bekanntmachung den Erfolg suchen würden.

Kollege Mark Balsiger, erfahren in der PolitikerInnen-Beratung, hat hierfür ein interessantes Analyseschema entwickelt, unterscheidet er doch zwischen Anker-, Engagement- und Verpackungsfaktoren einer erfolgreichen Personenwahl. Ersteres hat viel mit der langfristigen Ausrichtung einer politischen Karriere zu tun, und es ist typischerweise an den lokalen Raum in einer Stadt oder einem Kanton gebunden. Derweil lässt sich das andere kurzfristiger beeinflussen, sei es durch das Verhalten der KandidatInnen im Jahr vor der Wahl, sei es durch die Inanspruchnahme professioneller Wahlhilfen. Konkret zählt Balsiger beispielsweise Zeit und Geld als Engagementfaktoren auf, und er fügt Aussehen und Kampagnen als typische Verpackungsfakoren hinzu.

Man kann es drehen und wenden wie man es will: Entweder wäre die Auswahl bei einer Volkswahl des Bundesrates ausgesprochen klein, was die ausgewogenen Zusammensetzung der Bundesregierung erschweren würde, oder aber die Bedeutung von Wahlkämpfen, geführt von Medien und Professionellen im Sinne der Amerikanisierung, würde beträchtlich an Relevanz gewinnen.

Das Argument des permanenten Wahlkampfes, das gegen die SVP-Initiative vorgebracht wird, halte ich bei den gewählten BundesrätInnen für überzeichnet. Bis gewählte Exekutivmitglieder scheitern, braucht es viel. Doch würde die Volkswahl des Bundesrates zu einer raschen Zunahme an kurzen und heftigen Wahlkämpfen im Vorfeld von Wahlen kommen, womit Kriterien wie die breite Akzeptanz unter PolitikerInnen, aber auch die sachliche Kompetenz im Bundesrat leiden dürfte.

Claude Longchamp

Analyse der Inserate-Kampagnen zu den eidg. Volksabstimmungen vom 3. März 2013

Published by cal on 23. April 2013 in Allgemein. 0 Comments

Ein Forschungsteam rund um der Berner Politikwissenschafter Marc Bühlmann hat die Inserate in über 50 Tages- und Wochenzeitungen vor den eidg. Volksabstimmungen vom 3. März 2013, die in den letzten 8 Wochen vor der Abstimmung erschienen, ausgewertet. Eine Uebersicht über die wichtigsten Befunde der bisher besten Dokumentation in diesem Bereich.

Intensität der Inseratekampagnen zu den drei Vorlagen der Volksabstimmungen vom 3. März 2013

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Mit Abstand am meisten Inserate wurden in der Kampagnen zur Revision des Raumplanungsgesetzes geschaltet. Das Gegner- und Befürworterlager hielten sich die Waage. Weniger Inserate gab es zur Abzocker-Initiative, wobei die Nein-Seite klar dominant war. Kaum wahrnehmbar waren Inserate zum Familienartikel, insbesondere nicht solche der BefürworterInnen.

In der italienischsprachigen Schweiz wurden kaum Inserate geschaltet. Bei Familienartikel gilt dies zusätzlich für die deutschsprachige Schweiz. Bei Raumplanungsgesetz gab es sprachregional segmentierte Inserateninhalte. In der deutschsprachigen Schweiz standen sich die Schlagworte “Zersiedelung” und “Steuern” gegenüber, in der Romandie besetzten beide Seite primär die Mietfrage. Testimonials kommen in Pro-Kampagnen häufiger vor als in gegnerischen.

Dynamiken der Pro- und Kontrakampagnen zur Abzocker-Initiative und zum Raumplanungsgesetz

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Die Dynamik der Inseratekampagnen gleichen sich stark. Generell gilt: Die Intensität schwillt in den Wochen 8 bis 3 oder 2 vor der Abstimmung an, wird danach meist wieder kleiner. Die Gegnerschaft des Raumplanungsgesetzes verringerte ihren Aufwand weniger, sodass es in den letzten 14 Tagen einen Nein-Ueberhang gab. Beim Familienartikel gab es, schon wegen der fehlenden Menge, keine solchen Effekte.

Noch fehlt es an einer ganz dicken Ueberraschung in der erstmals so breit durchgeführten Analyse. Der grosse Vorteil solcher Auswertung besteht aber in der Quantifizierung von Sachen, die man sieht oder merkt, bei dem man sich aber auch verschätzt. So hätte ich keinen so einseitigen Ueberhang der Kampagnen zum Raumplanungsgesetz memoriert gehabt, und einige der sprachregionalen Eigenheiten sind mir schlicht entgangen.

Natürlich wäre es empfehlenswert, das Ganze mit Analysen der Medienstrategien einerseits, mit den Trendanalysen auf Befragungsbasis andererseits zu verknüfen. Denn es lassen sich verschiedene Kombinationen von Kampagnen postulieren, etwa die primär redaktionelle geführt, dann die kombinierte Kampagne im redaktionellen und gekauften Raum. Zudem kann man vermuten, dass Intensitäten der Kampagnen, die Differenz zwischen Ja- und Nein Kampagne und die Betonung einer Hauptbotschaft auf die Meinungsbildung wirken.

Seit den 90er Jahren gibt es unter PolitikwissenschafterInnen Projektideen, Abstimmungskampagnen zu dokumentieren, sie zu vermessen und die Resultate mit anderen Daten zu vernetzen. Bisher hat sich aber keine, mit Umfragen vergleichbar konstant gehaltene Quellensammlung und -auswertung gehalten. Es wäre ein Segen für die Abstimmungsforschung in der Schweiz, würde das dem gut etablierten Team von “Année politique suisse” diesmal gelingen.

Claude Longchamp

Parolen, Parolentreue und Elite/Basis-Konflikte bei Volksabstimmungen

Published by cal on 20. April 2013 in Allgemein. 0 Comments

Es ist bekannt, dass nicht immer alle Regierungsparteien hinter einer Behördenvorlage stehen (müssen). Die Abweichungen sind aber zunehmend, teils mit, teils ohne Erfolg. Martina Imfeld und Stephan Tschöpe vom Forschungsinstitut gfs.bern sind im VOX-Trendbericht 2012 den Einzelheiten anhand aller Volksabstimmungen des letzten Jahres nachgegangen. Ein Kommentar-

In drei der zwölf Fälle drangen 2012 Bundesrat und Parlament mit ihren Entscheidungen nicht durch – ein vergleichsweise hoher Anteil: Es scheiterten die Buchpreisbindung und die KVG-Reform in Referendumsabstimmungen; dafür fand die Zweitwohnungsinitiative eine mehrheitliche Zustimmung.

Wie sich die Regierungsparteien positionierten
Am wenigsten behördentreu von allen Regierungsparteien positionierte sich 2012 die SVP. In der Hälfte der Abstimmungen wich sie von der Behördenposition ausdrücklich ab. Erfolg hatte sie damit beim KVG und bei der Buchpreisbindung. Es gelang ihr, nicht nur die eigenen Basis zu mobilisieren, vielmehr votierten die Stimmenden insgesamt gegen die Vorlagen. Wenigstens die eigenen Leute repräsentierte die SVP mit ihre Parole bei den Staatsverträgen vors Volk, dem Sicheren Wohnen im Alter und dem Tierseuchengesetz; in allen drei Fällen befand sie sich damit aber in der Minderheit des Stimmvolkes. Besonders heikel war die Parole gegen die Jugendmusikförderung – eine Vorlage, die von den Stimmenden insgesamt, aber auch von den SVP-Wählenden mehrheitlich befürwortet wurde.

Uebersicht über Parolen und Parolenbefolgung nach Volksabstimmungen 2012

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Insgesamt viermal stellte sich die SP gegen die Behördenentscheidung. Dreimal sanktionierten ihre Wählenden dies, einmal nicht. Die Ausnahme betraf das Ja zur Initiative Schutz vor Passivrauchen, die in der Volksabstimmung scheiterte, auch mit der Mehrheit der SP-Stimmen. Ganz anders verhielt es sich beispielsweise bei der Zweitwohnungsinitiative und der Managed-Care Reform, wo die SP mit den Stimmen der eigenen Wählenden und anderen obsiegte.

Zweimal wich die FDP mit ihrer Parteiparole von der Behördenposition ab. Bei der Buchpreisbindung sanktionierten die eigenen WählerInnen dies, und die Opposition war auch insgesamt erfolgreich. Ganz in der Minderheit blieb die FDP-Parteispitze indes bei der Jugendmusikförderung. Beim KVG zeigte sich die FDP bis zuletzte loyal zum Behördenentscheid, ohne dass sie damit ihre Wählerschaft überzeugen konnte, und auch in der Bevölkerung damit unterlag.

Grundsätzlich behördentreu politisierte die CVP. Dennoch hat die Partei ein Problem: Beim KVG und bei der Buchpreisbindung, bei denen die CVP den Behördenstandpunkt vertrat, wich die eigene Basis von der Parteiparole ab, und war damit bei der Mehrheit der Stimmenden.

Etwas erschwert ist die Beurteilung der BDP. Sie ist die kleinste Regierungspartei und in Umfragen nicht hinreichend fassbar. Wahrscheinlich stimmte die Parteibasis bei der Zweiwohnungsinitiative wie auch beim Sicheren Wohnen im Alter trotz Nein-Parole dafür.

Eine Bilanz zum gegenwärtigen Funktionieren des Regierungslagers
Gegenwärtig stimmen im Mittel 61 Prozent wie die Behörden, aber mit grossen Schwankungen von 87 Prozent bei der Neuregelung der Geldspiele bis zu 24 Prozent beim KVG. Am meisten Support haben die Behörden bei den BDP-WählerInnen, am wenigsten bei jene der SVP.

Zu den Eigenheit der gegenwärtigen Situation zählt, dass nicht mehr nur einzelne Regierungsparteien aus dem Konsens ausscheren, sondern gleich ganze Reihen. Das ist an sich ein Krisensymptom. Wenn daraus eine Welle des Unmuts entsteht, kann dies auch Teile der Wählenden behördentreuer Parteien erfassen kann und die Vorlage versenken.

Mindestens so klar als Krisensymtom ist zu werten, dass die Parteispitzen mit ihrer Profilierungshaltung bei Volksabstimmungen auch übetreiben. Eklatant war das 2012 beim Nein von SVP und FDP zur Jugendmusikförderung, und auch beim Ja der SP zum Passivraucherschutz. Der krasseste Fall lag bei der ersten Bausparinitiative vor, die von den Spitzen der SVP, FDP, BDP und CVP befürwortet wurde, wobei die Wählenden der CVP und BDP zur allgemeinen Ablehnung der Vorlage beitrugen. Zwischenzeitlich ist ja auch nicht mehr gesichert, dass sich solche Manöver bei Wahlen lohnen. BDP und GLP legen dazu, mit Positionen nahe bei den Behörden.

Fazit: Es ist Bewegung in die Regierungsparteien gekommen Рan ihrer Spitze, aber auch an ihrer Basis. Das erleichtert die Uebersicht bei Abstimmungen nicht, 2012 wie 2013. Denn beim Familienartikel und bei der Abzocker-Inititive gab es erneut zwei oppositionelle Entscheidungen. Jede Abweichung der Stimmenden von Beh̦rden ist ernst zunehmen, indes nicht jede abweichende Parteiparole.

Claude Longchamp

Wenn Tote Wahlen gewinnen

Published by cal on 15. April 2013 in Allgemein. 0 Comments

Am letzten Freitag hielt ich im Rahmen der Zürcher Uni-Lehrveranstaltung zur “Wahlforschung in Theorie und Praxis” meine Vorlesung zur Mediendemokratie. Gebraucht wird der Begriff, um substanzielle Veränderungen im Wahlgeschehen zu beschreiben, die durch Medien wie Fernsehen und Internet ausgelöst werden. Und er dient auch als Interpretationsrahmen für neue Phänomene.

Zu den Thesen, die im Zusammenhang mit der Mediendemokratie diskutiert werden, gehören die Medialisierung der Politik als Voraussetzung, die Veränderungen des Wahlentscheides durch Potenzierung von Effekte der Entscheidungen über Themen und Personen, ebenso wie aufgrund eines medial erzeugten Klimas. Nicht zuletzt wird davon auch das Stimmungselement abgeleitet.
Als Belege hierfür habe ich die Obama-Wahl von 2008, die Wahl von François Hollande vor Jahresfrist, und der Erfolg von Beppe Grillo in der jüngsten Wahl in Italien erwähnt. Sie alle waren durch starke Personenorientierungen geprägt, die Parteibindungen überlagern sollten. Sie alle entwickelten ein eigentliches Kampagnenmoment, das zum treibenden Faktor der Wahlentscheidung wurde. Und sie lösten die grossen Hoffnungen, die mit der Wahl verbunden wurden, allesamt nicht ein.
Zu meinen Trends in heutigen Wahlkämpfen der Schweiz zählte ich am Freitag die Entstehung von Super-Kampagnen, die nicht nur einer Partei ein Profil, sondern einer Wahl insgesamt eine Bedeutung verleihen. Ich nannte die Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung zum Beispiel zu harten Themen wie AusländerInnen oder Kernenergie. Wahlkämpfe finden dabei nicht mehr in geschlossenen Räumen statt, sondern haben bisweilen internationale Ausstrahlung, und das internationale Geschehen beeinflusst sie selbst im Lokalen. Das entsteht mitunter auch durch crossmediale Inszenierungen, vorgenommen von interessierten Akteuren, die sich der Skandalisierung, Dramatisierung, Personalisierung und Emotionalisierung bedienen, um vor einer Wahl ein vorherrschendes Stimmungsmoment zu erzeugen.

Last but not least, erwähnte ich die mit der Medialisierung von Wahlkämpfen verbundene Virtualisierung von Wahlentscheidungen.

Als typische Beispiele hierfür nannte ich die Aargauer Wahlen von 2006, als Doris Leuthart alle Plakate zierte, obwohl sie weder fürs Kantonsparlament, noch für die Aargauer Regierung kandidierte, der CVP aber einen der wenigen Wahlerfolge brachte. Erwähnt habe ich auch die “Bundesratswahl” von Christoph Blocher, der den Nationalrats-Wahlkampf 2007 der SVP mit dem Slogan dominierte, SVP wählen heisse Christoph Blocher stärken. Am Schluss glaubten das alle – fälschlicherweise. Hätte es ein weiteres Beispiel gebraucht, für eine fiktionales Element im Wahlgeschehen, hätte ich an diesem Sonntag Abend mein Exempel bekommen.

Meines Wissens wurde in der Wahl für die Stadtregierung von Lugano 2013 erstmals ein Toter in eine Exekutive gewählt.

Die Reaktionen auf meinen Tweet in dieser Sache waren prominent: Norman Gobbi, der Lega-Nationalrat beschwichtigte mich umgehend mit dem Verweis, nicht der verstorbene Giulano Bignasca, sondern der populäre Ex-Regierungsrat Marco Borradori und der bisherige Lorenzo Quadri hätten für viele Stimmen gesorgt. Und der Tessiner Delegierte in Bern, Jörg de Bernardi, schob heute nach, das Proporzsystem funktioniere nach eigenen Regeln, weil man primär nich Personen, sondern Parteien (und die von ihnen vorgeschlagenen Vertretungen) wähle.

Ich kann verstehen, dass man den ausgesprochen seltenen Befund, das Tote mehr Vertrauen haben als Lebende in einer Wahl, kommentieren muss. Spezifischer Legalismus hilft hier indess nicht weiter; vielmehr ist eine Betrachtung der Zusammenhänge nötig.
Für mich ist es typisch, dass Fiktionales Wahlen in der Mediendemokratie mitbestimmen. Denn die Wahl ist nicht einfach eine Wahl von Programmen oder von KandidatInnen. Durch Propaganda und Werbung hierzu erhält sie eine Rahmung, welche Signifikanz ihr über die Wahl hinaus zukommt. Im einfacher Fall war das eine pietätsvolle Erinnerung an den Tessinere Politiker, der die Lega aufgebaut und ihre Geschicke während Jahren gelenkt hatte. Im mittleren Fall ist es das Interesse der Medien an Figuren wie den unkonventionellen Bignasca, für den man sich, unabhängig von Leistungen und Inhalte, medial interessiert, weil er so klar von der Norm abweicht. Höchstwahrscheinlich trägt seine posthume Wahl in die Regierung der Stadt Lugano aber auch Züge der Identifikation mit Vaterfiguren, wie man sie aus Nordkorea oder Venezuela kennt, die typisch sind für den grassierenden Populismus.

Erinnert sei, dass Jörg Haider nach seinem Ableben als Landeshauptmann in Kärnten von seiner Partei erfolgreich als Symbol eingesetzt wurde, um die Mobilisierung bei den ersten Wahlen in der Post-Haider-Aera zu befördern. Doch niemandem wäre es in den Sinn gekommen, die Geschicke des österreichischen Bundeslandes in die Hände eines Verstorbenen zu legen.
Ich halten es für eine ernsthafte Krise der Demokratie, wenn man Leben und Tod nicht mehr unterscheiden kann. Denn, so frage ich, wie soll man heiklere Sachen wie die parteipolitische Programme zur Steuerung der Zukunft genügend auseinander halten können, wenn das Grundlegendste nicht mehr hinreichend genug differenzieren kann.

Mit den Stimmungsentscheidungen in der Mediendemokratie verbinde ich eben den schleichenden Verlust der Kriterien für Wahres und Unwahres, für Richtiges und Falsches. Bis jetzt betraf das nur Aussagen wie Expertenstandpunkte beispielsweise zu Zahlen über das Asylwesen. Dass man kaum mehr auf gesicherter Basis politische Meinungen äussert, an das hat man sich langsam gewöhnt. Dass Tote zu Exekutivmitglieder werden, ist, jedenfalls für mich, nicht nur ungewohnt, es sollte auch nie mehr vorkommen (dürfen)!

Claude Longchamp

PS:
Auch in Neuenburg verstarb ein Kandidat kurz vor der jüngsten Wahl in den Regierungsrat. Um Klarheit zu schaffen, wer dabei und wer nicht dabei ist, wurde die Wahl um 14 Tage verschoben.

Prognose der eidg. Wahlen 2015

Published by cal on 13. April 2013 in Allgemein. 0 Comments

HistorikerInnen seien PrognostikerInnen der Vergangenheit, frotzeln SozialwissenschafterInnen gerne. Ein Blick auf die Wahlvorhersagen der PolitikwissenschafterInnen in der Schweiz zeigt, dass sie recht selten sind. Grund genug, der Prognose der National- und Ständeratswahlen 2015 mein Forschungsseminar auf Masterstufe am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern zu widmen.

Die GrundlagenforscherInnen überlassen Prognosen gerne der Anwendungsforschung, obwohl Karl R. Popper einst meinte, wer einen Sachverhalt gut erklären könne, könne ihn auch prognostizieren. Das war noch ganz im Denken des deduktiv-nomologischen Wissenschaftsverständnisse, wie es aus den Naturwissenschaften, insbesondere der Physik, stammt. Zwischenzeitlich sind die Sozialwissenschafter etwas vorsichtiger geworden. Es herrscht das deduktiv-stochastische Verständnis von wissenschaftlicher Forschung vor: Hergeleitet werden Zusammenhänge nicht nur aus gedanklichen Konzepten, die Erklärungen wie Vorhersagen gleichermassen erlauben, sondern aus verallgemeinerungsfähigen Beobachtungen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und einer beschränkten Offenheit erlauben, Aussagen zur (nahen) Zukunft zu machen.

Nun hat die Wahlforschung insbesondere in den USA in den letzten 8 Jahren rasante Fortschritte gemacht, gerade was Wahlprognosen betrifft. Zu den bekannte Umfragen sind Wahlbörsen hinzu gekommen, ebenso arbeitet man mit Modellrechnungen und Expertenpanels, wenn es um die Vorhersage beispielsweise der amerikanischen Wahlen geht. Die Leistungsschau lässt sich sehen: Verschiedene Protagonisten des Metiers kannten den Wahlsieger, seine Elektorenstimmen und seinen Wähleranteil weit im Voraus ganz genau, oder sie mussten sich nach der Wahl mit nur minimalen, letztlich irrelevanten Abweichungen auseinandersetzen.

Ist das auch in der Schweiz möglich, wenn es um National- und Ständeratswahlen geht? Genau das ist die Fragestellung meines nächsten Forschungsseminars an der Uni Bern, das ich im Rahmen des Masters für schweizerische und vergleichende Politik im Herbstsemester 2013 anbieten werde. Bezugspunkt für die Prognose sind die Parlamentswahlen 2015.

Im Seminar wird zuerst der Benchmark der Wahlprognosen in Politikwissenschaft, Oekonomie, Medienwissenschaft, Geschichte und Statistik erarbeitet. Dann werden die wenigen Wahlprognosen in der Schweiz einer kritischen Würdigung unterzogen, so ihrem theoretischen und empirischen Hintergrund. Darauf aufbauend formulieren die Studierenden Projekte, welche zu Verbesserungen in der Wahlprognose zu Schweizer Wahlen versprechen. Es werden die bestens 3-5 Vorschläge ausgewählt, die in der Folge als Gruppenarbeiten ausformuliert werden, und zwar in methodischer und datenmässiger Hinsicht. Die Arbeitsgruppen müssen bis Ende Semester zeigen, was für Vorhersagen sie damit 2011 (oder noch früher) gemacht hätten und, als Kernaufgabe, wie die Vorhersage für 2015 lautet.

Denkbar sind Prognosen zur Wahlbeteiligung, zum Stimmenanteil aller oder einzelner Parteien und zur Sitzverteilung im National- und Ständerat in einzelnen Kantonen oder gesamtschweizerisch. Minimal wird erwartet, eine zutreffende Aussage zu Gewinner und Verlierer zu machen, maximal auch quantitativ zutreffende Angaben. Dabei können Trendextrapolationen und Szenarientechnik angewandt werden. Im Herbst 2015 werden wir dann überprüfen können, was davon stimmte (und falls nicht lernen können, was man noch besser machen kann).

Ich hoffe, damit eine Schritt zurück zur ursprünglichen Motivation zu machen, warum man Sozialwissenschaften betreibt, nämlich die Fähigkeit zu entwickeln, Entwicklungen und Ereignisse vorher zu sehen, die, nicht zuletzt mit der empirischen Ausrichtung der Fächer weitgehend auf die Aufgabe reduziert wurde, Erklärungen für jüngst Vergangenes anzubieten.

Gefordert werden alle sein, die Studierenden und der Dozent.

Claude Longchamp

Der Stammbaum der Schweizer Parteien

Published by cal on 11. April 2013 in Allgemein. 0 Comments

Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik an der Uni Bern, hat in der heutigen NZZ eine neuartige Form des Parteienstamms publiziert, die zum neuen Standard werden dürfte.


Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Zum ersten Mal habe ich den Stammbaum der Schweizer Parteien in meinem Staatskundelehrbuch für die Kantonsschule, verfasst vom Parteienforscher Erich Gruner, gesehen. Das war Mitte der 70er Jahre. Seither ist auf diesem Gebiet das einiges erschienen; nichts davon hat mich wirklich überzeugt. Bis heute alles anders wurde.

Die Vorteile der Neubearbeitung durch Politologe Adrian Vatter sind evident: Sie baut auf den grossen Weltanschauungen des 19. Jahrhunderts auf, dem Liberalismus, dem Konservatismus und dem Sozialismus. Sie zeigt auf, wie sich aus Vereinen, Bewegungen, Fraktionen und internationalen Assoziationen zuerst die Sozialdemokratische Partei, dann die Freisinnig-demokratische Partei, die Demokratisch Partei, die Katholische Volkspartei und die Liberale Partei bildeten. Verschiedlich kam es dabei zu Umbenennung, teilweise nur als Markevariante, teilweise als Folge von Fusionen, wie bei der CVP und der SVP. Klar wird aber auch, wie die verschiebenen kleinere aus grösseren Parteien entstanden (so die äussere Linke und die grünen Parteien aus der SP, so die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei aus der liberalen Strömung, ohne mit Sicherheit dasselbst zu bleiben, und die äussere Rechte, meist unabhängig oder in Konkurrenz zur BGB/SVP).

Die Grafik ist dem neuen Lehrbuch zum politischen System der Schweiz entnommen, dass von Adrian Vatter auf den Herbst 2013 angekündigt wurde. Schon mit der heutigen Publikation in der NZZ dürfte sie schnell zum Massstab für alle werden, die sich mit der geschichtlichen Entwicklung der Parteien in der Schweiz beschäftigen. Das Historische Lexikon der Schweiz hat in den vergangene Jahren hierzu reichlich Material produziert, ohne dass es bisher in eine neue Uebersicht gebracht worden wäre.

Genau das leistet die neue Uebersicht, die empfehlenswert ist – mit einer kleinen Ausnahme: Das Kriterium der Brücksichtigung von Parteien ist nicht ganz klar. So ist die EDU drauf, die nicht mehr im eidg. Parlament vertreten ist, dafür fehlt das Mouvement Citoyen Genevois (das neuerdings einen Nationalrat hat), man könnte meines, es fehle, weil es keine nationale Partei sei, doch dann müsste auch die Lega dei Ticinesi (mit Nationalrat) weggelassen werden, während nicht nur diee PdA (als nationale Partei ohne Parlamentssitz) drauf sein sollte, sondern auch die 2009 gegründete Piratenpartei (22 Sektionen, wenn auch kein Parlamentssitz).

Im Unterschied zu meinen neuen Ueberlegungen, die ich diese Woche in Vortragsform präsentiert habe, betont Vatter mehr die Genealogie der Parteien, und damit die Kontinuität in der Entwicklung, während es mir mehr darum geht, dass sich Parteien zyklisch erneuern müssen, um auf Veränderungen im Institutionellen oder im Gesellschaftlichen zu reagieren, und sich dabei auch neu erfinden können.

So oder so, es wäre zu wünschen, dass auf der erneurten Basis die Geschichte der Parteien in der Schweiz neu geschrieben würde, mit den grossen Herausforderungen der verschiedenen Epochen, den institutionellen Rahmenbedingungen, aber auch dem soziopolitischen Wandel. Das wäre eine höchst willkommene Erneuerung der Arbeiten, die Erich Gruner als Historiker und früher Parteienforscher in den 60er Jahren an der Berner Uni geleistet hatte. Die Historiker haben mit dem erwähnten Lexikon ihren Beitrag geliefert, jetzt wäre die Politikwissenschaft gefragt!

Claude Longchamp