Gripen Ja – Gripen Nein.

W√§re Ende M√§rz/anfang April √ľber den Gripen-Kauf entschieden worden, w√§re es wohl ein Nein gewesen. Dennoch erscheint der Ausgang noch offener, als man auf Anhieb denkt.

Zuerst die Fakten: Gem√§ss SRG-Umfrage sind 42 Prozent bestimmt oder eher f√ľr den Finanzierungsfonds zugunsten des Kampflugzeugs “Gripen”. 52 Prozent sind bestimt oder eher dagegen. Eine feste Stimmabsicht – daf√ľr oder dagegen – haben 6 von 10 Teilnahmewilligen. 34 Prozent sind tendenziell entschieden, 6 Prozent, der heutigen Teilnehmenden, haben keine Stimmabsicht. Die Fehlerquote betr√§gt +/-3,6 Prozentpunkte. Jeder jetzige Wert kann um das h√∂her oder tiefer sein.

Verst√§rkt f√ľr den Gripen-Kauf sind SVP-W√§hlerInnen, Mitglieder von milit√§rnahen Vereinen und M√§nner. Etwas mehr als der Schnitt bef√ľrwortenden sind Rentner, FDP- und CVP-W√§hlerInnen. Ueber dem Mittel dagegen wollen W√§hlerInnen der GPS und der SP stimmen, aber auch italienischsprachige SchweizerInnen, Romand(e)s, 18-39j√§hrige, Frauen und Tiefstlohnbez√ľgerInnen.

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Nun zu den Erw√§gungen: Offensichtlich hat der Gripen viele GegnerInnen: Beim Typenentscheid war ein Teil der Armee entt√§uscht, dann bem√§ngelte die FDP die Eignung des Jets, und schliesslich spang die CVP als Leiterin der politischen Pro-Komitees ab. Um es klar zu sagen, das alles waren keine offenen Nein-Empfehlungen, aber es waren Kritiken, welche die Kaufabsicht unterminiert haben. Auf das Medienklima hat sich dies nicht vorteilhaft ausgewirkt. Bef√∂rdert wurde das Misstrauen durch die Indiskretion in Schweden mit den Beurteilungen der Glaubw√ľrdigkeiten unter den Bef√ľrworterInnen, – bis hin zum ber√ľhmten Plan B von Nationalrat Hurter, was bei einem Nein geschieht.

Ohne Zweifel, das erschwert die Mobilsierung im Ja-Lager, dennoch die Erwartungshaltung zum Abstimmungsausgang ist nicht einfach im Keller. Fifty-Fifty sei die Bevölkerungswahrnehmung, sagt die SRG-Umfrage.

Das hat auch mit den Inhalten der Debatte zu tun. Denn nicht nur Personen und Verpackung z√§hlen, auch die Botschaften sind von Belang. 72 Prozent der Stimmabsichten sind gem√§ss unserer Erhebung argumentativ unterlegt – ein selten hoher Wert f√ľr eine Umfrage 7 Wochen vor der Abstimmung. Die inhaltiche Kontroverse polarisiert zwischen sicherheitspolitischen Erw√§gungen einerseits, dem Nutzen der Investition hierf√ľr anderseits. Wirksam auf die Ja-Stimmabsicht wirkt, die Lufthoheit √ľber der Schweiz zu verteidigen, insbesondere in unsicheren Zeiten wie jetzt. Demgegen√ľber kann die Nein-Seite die Vern√ľnftigkeit der Investition von 3,1 Mio CHF bezweifeln und andere Ausgabenbereiche wie Bildung und soziale Sicherheit bevorzugen.

Und jetzt zu den Folgerungen:
Nun ist nicht vorauszusehen, wie sich das europ√§ische Umfeld entwickelt. Bekannt ist beispielsweise aus der Volksabstimmung √ľber die Waffen-Initiative, dass die Mobilisierung in solchen Themen via Armee-nahe Vereine erfolgt, die als grassrouts-Bewegung wirken und im b√ľrgerlichen Umfeld ausstrahlen.

Deshalb sind letztlich weder Rentner noch Junge entscheidend, auch nicht Linke und Rechte, sondern Menschen im mittleren Alter und B√ľrgerInnen, die sich der traditionelle Mitte zugeh√∂rig f√ľhlen. Denn sie machen es aus, ob sich der Trend in der Hauptkampagne Richtung Ja oder Nein entwickelt.

Den Milit√§rvereinen stehen diesmal die Gr√ľnliberalen entgegen, in dieser Legislatur ein h√§ufiger Trendsetter f√ľr den mainstream. Und auch sie zielen auf b√ľrgerliche W√§hlerInnen, denen die Ausgaben f√ľr den Gripen ein Dorn im Auge sind.

Es kann sein, dass dabei M√§nner und Frauen genau gegenteilig denken, denn selten war die Diskrepanz in der Ausgangslage so hoch wie jetzt. Die Delegiertenversammlung der CVP d√ľrfte der beste Gradmesser f√ľr jene B√ľrgerInnen sein, die bei dieser Volksabstimmung den Ausschlag geben.

Claude Longchamp

Was aus den BDP-WählerInnen im Kanton Bern wurde

Die Berner BDP erlebt gestern ein Wechselbad der Gef√ľhle. Zuerst der vorderste Platz von Beatrice Simon bei den Regierungsratswahlen, mit Freude bejubelt. Doch dann die 11 Sitzverluste bei den Grossratswahlen, mit Trauer zur Kenntnis genommen. Seither ist das R√§tselraten gross, was Sache bei der Berner BDP. Hier mein kleiner Beitrag zur Kl√§rung.

Die Positionierung
Am Anfang meiner Analyse steht die Positionierung der BDP. Parteigr√∂ssen und JournalistInnen ist nicht entgangen, dass die BDP in Kanton Bern eine b√ľrgerliche Partei geworden ist, gem√§ssigter rechts als die SVP und einigermassen vergleichbar mit der Position der FDP. Hauptgrund hierf√ľr sind die Finanzpolitik der Partei und Regierungsr√§tin Beatrice Simon, mit denen man sich FDP und SVP ann√§hert. Zudem ist man mit den Kandidaten eben dieser Parteien ist sie geschlossen f√ľr eine weitere Amtsperiode angetreten, was den Eindruck der b√ľrgerlichen Blockbildung unter Einschluss der BDP verst√§rkt hat.

Grafik 1: Positionierung der BDP (KandidatInnen 2014) gemäss Smartvote
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Mit ihrer Ann√§herung ans b√ľrgerliche Lager hat die BDP eine ihrer Attraktivit√§ten aus der Gr√ľndungszeit verloren. Denn 2012 sammelte sie zahlreiche W√§hlerInnen, die mit ihrer angestammten Partei unzufrieden waren. Bei der SVP, FDP, EVP und SP wurde die BDP f√ľndig, wie Nachanalysen der damaligen Wahl zeigten. Zusammen ergab das den sensationellen Aufstieg von 0 auf 16 Prozent W√§hlendenanteil bei den Grossratswahlen 2010.

Die Identifikationsfaktoren einzeln
Wenn PolitologInnen die Wahl einer Partei analysieren, unterscheiden sie drei Faktoren der Identifikation von Wählenden mit einer Partei: die Partei als Ganzes, ihr Programm und ihr Personal.

Beginnen wir mit dem Personal. Bei der Parteigr√ľndung stammte es √ľberwiegend aus der SVP, denn ein gewichtiger Teil ihrer Fraktion trennte sich von der SVP bildete die BDP. Davon hat die junge Partei profitiert, denn mit den gestandenen Grossr√§tInnen kam auch politischen know-how in die BDP. Ein sch√∂ner Teil der politisch Erfahrenen hat nicht mehr kandidiert oder ist gestern abgew√§hlt worden. Auff√§llig war, dass die nicht best√§tigten Fraktionsmitglieder der BDP allesamt M√§nner sind, derweil alle Frauen die Wiederwahl schafften. Man k√∂nnte es auch so sagen: Vor vier Jahren suchten sich die Abtr√ľnnigen der SVP neue W√§hler und W√§hlerInnen, heute w√§hlten sich die W√§hlerInnen ihre bevorzugten PolitikerInnen. Frauen entwickeln dabei eigenen Pr√§ferenzen, um ihre Identit√§t der neuen Partei besser ausdr√ľcken zu k√∂nnen.

Klar fassbar wurde in diesen vier Jahren das finanzpolitische Programm der BDP. Weniger eindeutig ist die Position der BDP in der Energiepolitik. Zwar z√§hlte man zu den Begr√ľndern der bernsichen Energiewende, doch versteht sie diese bisweilen in Opposition zur Politik des Bundes- und Regierungsrates. In weiteren Bereichen ist das Profil ausserhalb der Partei noch weniger eindeutig. Man ist gem√§ss Smartvote gem√§ssigt b√ľrgerlich, nicht konservativ, aber auch nicht liberal.

Bleibt also die Partei als Ganzes. Stabilisierend auf Schwankungen in der Beurteilung des Personals und des Programm wirkt sich in aller Regel die gef√ľhlm√§ssige Parteibindung aus. Nicht selten bildet sie sich in j√ľngeren Jahren aus, entwickelt eine gewisse Konstanz und ist sie emotional abgest√ľtzt. Genau das ist die Schw√§che aller junger Parteien. Bei der BDP kommt hinzu, dass ihre W√§hlerschaft eher im mittleren und h√∂heren Alter ist, sodass eher von Br√ľchen fr√ľherer Parteibindungen zu erwarten sind. Sie bilden nicht in jedem Fall jene Basis, dass sie neue Bindungen entwickeln k√∂nnen, wie das bei j√ľngeren Menschen gegen√ľber j√ľngeren Parteien geschehen kann.

Erste Hypothesen zur Erklärung der Niederlage
Eine erste Durchsicht der aktuellen BDP-Verluste legt zwei Hauptursachen und einigen Nebenursachen nahe. Klare Gr√ľnde f√ľr die Wahlniederlage orte ich im Wechselw√§hlen hin zu GLP und SVP; weniger sicher bin ich, ob nicht auch Verluste an die FDP und EVP herangezogen werden m√ľssen, und die Abwanderungen an die Nicht-(Mehr)-W√§hlenden. M√ľsste ich die 4,8 Prozentpunkte R√ľckgang im W√§hlenden-Anteil heute gewichten, w√ľrde ich je 2 Prozentpunkte mit Verlusten an GLP und SVP in Verbindung bringen, den Rest auf die drei anderen denkbaren Erkl√§rungen verteilen.

Grafik 2: BDP-relevante Wählerströme bei den Grossratswahlen 2010/4
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Verluste an die SVP d√ľrften vor allem im rechten W√§hlersegment von Belang gewesen sein. Plausibel ist, dass es sich dabei um ehemalige SVP-W√§hlerInnen handelt, die zu ihrer angestammten Partei zur√ľckgekehrt sind. Die BDP hat die in sie gesteckten Erwartungen nicht erf√ľllt. Wenn schon rechte Politik unterst√ľtzt werden soll, dann die des Originals. Aus genau umgekehrten Gr√ľnden d√ľrfte die BDP W√§hlende an die GLP verloren haben. Hier handelt es sich um W√§hlende in der Mitte, f√ľr die die BDP zu stark nach rechts gedriftet ist. In ihrer verbreiteten Ungebundenheit wandern sie weiter, zum heutigen Hoffnungstr√§ger, der GLP. Von ihr erwartet man, dass sie das Blockdenken √ľberwinden hilft, und L√∂sungen in zentralen Dossiers wie beispielsweise der Bildungspolitik entwickeln wird.

Schliesslich ein Wort zur Mobilisierung. Der Streit zwischen SVP und BDP 2010 f√ľhrte zu einer stark erh√∂hten Medienaufmerksamkeit f√ľr beide Parteien, die letztlich die Beteiligung an den damaligen Grossratswahlen ansteigen liess. Davon kann diesmal nicht die Rede sein. Die Teilnahmequote hat sich nach unten entwickelt, eine besondere Beachtung fand auf jeden Fall die BDP diesmal nicht. So w√ľrde es mich nicht erstaunen, wenn ein kleinerer Teil der Verluste auf Demobilisierung zur√ľckgehen w√ľrde.

Den letzten Punkt muss die BDP hinnehmen, die beiden ersten kann sie duch bewusste Parteiarbeit beeinflussen.

Die BDP in Gr√ľndungskantonen und anderswo
Die Analyse, die ich hier in der notwenigen Vereinfachung gemacht habe, soll auch nicht dar√ľber hinweg t√§uschen, dass die BDP insgesamt eine Siegerpartei ist. Bei kantonalen Wahlen hat sie zwischen 1 und 1,5 Prozentpunkte zulegen k√∂nnen. Wachsend ist die junge Partei vor allem in Kantonen wie Thurgau, St. Gallen und Solothurn, aber auch Fribourg und Aargau z√§hlen dazu. Schwieriger einzusch√§tzen ist die Lage in der anderen BDP, n√§mlich den Kantonen, aus denen sie in der Gr√ľndungszeit hervorgegangen ist. Graub√ľnden und Glarus w√§hlen noch in diesem Jahr ihre kantonalen Beh√∂rden, sodass man bald klarer sehen wird, ob es sich bei der gestrigen Niederlage um eine Ph√§nomen der Berner Partei handelt, oder ob die BDP in ihren Gr√ľndungskantonen bereits am Plafond angelangt ist, und Konkurrenzparteien um verlorene W√§hlerInnen aus den BDP-Reihe k√§mpfen.

Momentan bleibt, dass die Berner Wahlen das bisherige Highlight waren, im Guten und im Schlechten. H√∂chstwahrscheilich ist die jetzige Parteist√§rke realistischer als die vor 4 Jahren. Nur muss sie jetzt gehalten werden k√∂nnen. Denn auf die nationale St√§rke wirkt sich das Ergebniss in Bern erheblich aus. Gewinne in neuen Kantonen werden so schnell zu nichte gemacht. Aendern wird sich vor allem die Medienaufmerksamkeit. Sie d√ľrfte kritischer werden, der journalistisch gesprochen ist die BDP angez√§hlt. Dem muss die Partei schnell etwas entgegenstellen, will sie 2015 eine Gewinner-Partei sein. Denn die Hoffnung auf Ver√§nderungen ist gerade bei neuen Parteien ein wichtiger Treiber des Erfolgs!

Claude Longchamp

Vom (Un )Sinn des geometrischen Mittels an Stimmen bei der Vertretung von Minderheiten in Mehrheitswahlen

Ein wenig tricky ist die Sache schon, wie der Berner Jura zu seinem garantierten Sitz in der Berner Kantonsregierung Kanton. Wie fast alles hat auch das seine Geschichte.

W√§re die Initiative f√ľr die Volkswahl des Bundesrates 2013 angenommen worden, w√§re der Kanton Bern Pate bei der Bestimmung der Bundesr√§tInnen aus den Sprachminderheiten gestanden. Denn das Begehren der SVP h√§tten der franz√∂sisch- und italienischsprachigen Minderheit zwei Sitze im Bundesrat garantiert – berechnet nach der Berner Formel. Nun kam es anders, mit der Volkswahl des Bundesrates, und so bleibt die Berner Formel ein Unikum bei Regierungs(rats)wahlen.

Erfunden wurde sie, damit Sprachminderheiten bei Majorzwahlen von der Mehrheit nicht einfach majorisiert werden können. Ganz unbestritten ist das Verfahren nicht, aber es verhindert, das die Mehrheit der Minderheit ihre Vertretung in einer Regierung aufzwingen kann.

So bestimmt die Berner Formel, dass der Berner Jura, die Sprachminderheit im Kanton Bern, einen Sitz im Regierungrat auf sicher hat. Er geht an den oder die KandidatIn, der oder die die höchste Zahl hat aus der Wurzel des Ergebnisses im Berner Jura, multipliziert mit dem Resultat im gesamten Kanton, hat. Angewendet wird dieses Verfahren auf alle Fälle, aber nur bei den Kandidierenden aus dem Berner Jura.

Eingef√ľhrt wurde die Formel 1990, als der bernische Regierungsrat von 9 auf 7 Sitzen verkleinert wurde: zuerst, um den bisherigen Sitzanspruch der Minderheit weiter zu garantieren, sodann um das Wahlresultat von 1986 m√∂glichst verhindern. Denn damals wurde nicht die FDP-Nationalr√§tin Genevi√®ve Aubry aus dem Berner Jura Regierungsr√§tin, sondern Benjamin Hofstetter der Gr√ľnen Freien Liste -dies, obwohl die BernjurassierInnen Frau Aubry mehr Stimmen gegeben hatten als Herrn Hofstetter.

Diese Wahl war nicht ohne Bedeutung, denn mit dem Gr√ľnen aus dem Berner Jura wechselte die Regierungsmehrheit erstmals von rechts nach links. Das ist bis heute so, denn das Lager, das den garantierten Sitz im Berner Jura macht, hatte bis anhin jedes Mal auch die Regierungsmehrheit f√ľr sich. 1990 konnte die FDP mit Mario Annoni Punkten, 2006 war jedoch die SP mit Philippe Perennoud an der Reihe. 2010 scheiterte die FDP beim Versuch, mit Sylvain Astier den Jura-Sitz zur√ľck zu erobern. Diesmal ist Grossrat Manfred B√ľhler von der SVP der Herausforderer. Und jedes mal gilt, wer Bernjurassier ist und im Berner Jura mehr stimmen macht, ist dank der Wurzel aus dem geometrischen Mittel der Ergebnisse aus dem Berner Jura und dem Gesamtkanton Berner Regierungsrat.

Immerhin, sowohl Annoni wie auch Perrenoud w√§ren auch ohne diese Formel jeweils Regierungsrat geworden, denn sie lagen stets √ľber dem absoluten Mehr und rangierten im Gesamtkanton mindestens auf Platz 7.
Tricky wird das Ganze erst, wenn keiner der Jura-Kandidaten das absolute Mehr erreicht und bei der Wahl im Gesamtkanton nur Achter ist. Dann kann es sein, dass der schlechtest gewählte Regierungsrat bei der Wahl im gesamten zugunsten eines Bernjurassier ausscheidet Рein wenig kehrt sich dann der Sinn der Minderheitenvertretung in einen demokratischen Unsinn!

Claude Longchamp

Wahlen im Kanton Bern: Hochrechnung und n√ľtzliche Links f√ľr den Wahlsonntag

Heute Sonntag w√§hlt der Kanton Bern sein Parlament und seine Regierung neu. Hier das Angebot von gfs.bern via Internet und die n√ľtzlichsten Links dazu.

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Das Forschungsinstitut gfs.bern liefert ab 14 Uhr Ergebnisse zu den Regierungsratswahlen. Bis 15 Uhr werden nur Trends kommuniziert, die enizig R√ľckschl√ľsse auf die Reiehenfolge der Bewerbungen zulassen. Um 15 Uhr erfolgt die erste Hochrechnung zum gesamten Kanton und zum Jura Sitz.

Terminplan:
1400-1430 Trendrechnungen, nur Reihenfolge der Kandidaturen im gesamten Kanton
1500-1730 Hochrechnungen im Halbstundentakt: Angaben zu Gew√§hlten und nicht gew√§hlten im gesamten Kanton und f√ľr den Jura-Sitz

Die Resultate der Hochrechnung basieren auf den Endergebnissen von 220 Gemeinden. Im Berner Jura f√ľhren wir eine Vollerhebung durch, im Rest-Kanton machen wir das mit einer Auswahl repr√§sentativer Gemeinden f√ľr die Regionen.
Um 18 Uhr werde ich auf meinem Blog “Zoonpoliticon” eine Erstanalyse platzieren.
Wer den Wahlsonntag mit uns via Intenet verfolgen will, kann dies via nachstehende Linkliste tun.

Wahlsonntag
. Hochrechnung Gfs.bern
. TeleBärn
. Regionaljournal SRF Bern-Freiburg-Wallis
. Analysen Zoonpoliticon
. Twitter @kanton_bern @cantondeberne @gfsbern @claudelongchamp @TeleBaernTV @srfbern @Mark_Balsiger @bernerzeitung @derbund @peter_jost, @BernhardRentsch, beste hashtags #be14 #bevote14

Amtliche Angaben
. Aktuelle Wahl: Website des Kantons Bern
. Zur√ľckliegende Wahlen: Website des BfS
Parteien
. SVP
. SP
. BDP
. FDP
. Gr√ľne
. GLP
. EDU
. EVP
. CVP

KandidatInnen
4 gewinnt: Bewährte Regierung
UmSchwung
Marc Jost (EVP)
Barbara M√ľhlheim
Bruno Moser
Beat Zoss (nicht wählbar)

Smartvote
. Regierungsratswahlen
. Grossratswahlen

Massenmedien
. Berner Zeitung
. Der Bund
. Bieler Tagblatt
. Le Journal du Jura
. Regionaljournal SRF Bern-Freiburg-Wallis
. Schweizer Radio und Fernsehen
. Radio et Télévision Suisse romande
. TeleBärn
. Tele Bielingue
. Radio Bern1
. Radio Bern 95,6 FM
. Canal3

Blogs
. Wahlkampfblog
. Wahltag (Der Bund)

Erosion und Neueinbindung der WählerInnen im Kanton Bern

Das Parteiensystem des Kanton Bern ist in den letzten 40 Jahren zwei Mal ersch√ľttert worden. Vom ersten Beben 1886 konnte die Linke profitieren. Das zweite war 2010 mit der Entstehung der BDP. Noch ist nicht klar, was daraus wird.

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“Dealignment” und “realignment” geh√∂ren zu den Hauptkonzepten der politikwissenschaftlichen Wahlanalyse. Dealignment meint Erosion von Parteibindungen; realignment bezeichnet Neueinbindungen. Hintergrund der Konzepte ist die Theorie der Konfliktlinien. Demnach sind (westliche) Gesellschaften entlang kultureller und sozialer Br√ľche gespalten. In der Vergangenheit entstanden, wirken solche Trennlinien nach, wenn sie von exemplarischer Natur sind und wenn sie von politischen Gruppierungen mehr als √ľber den Moment hinaus organisiert werden.

Konfliktlinien im Kanton Bern

Die wichtigsten Konfliktlinien im Parteiensystem des Kantons Bern sind die Links/Rechts-Achse mit den Gegensatz zwischen B√ľrgertum und Arbeiterschaft sowie der Widerspruch zwischen Konservatismus und Liberalismus. Erosion von Parteibindungen meint in diesem Zusammenhang, dass die Strahlkraft dieser zentralen Ideologien nachl√§sst. Neueinbindung meint das Gegenteil, denn in dieser Perspektive kommt zu neuen weltanschaulichen Allianzen zwischen neuen oder erneuerten Parteien einerseits, bestimmten Gesellschaftsgruppen anderseits.
Zweifelsohne war die Wahl von 1986 ein zentraler Einschnitt: Im Vorfeld dominierte die Auseinandersetzung zu den “schwarzen Kassen”, deren sich Kanton bei der Umsetzung der Trennung des Kantons Jura bedient hatte. Die Finanzrevision brachte dies ans Tageslicht und l√∂ste damit eine Welle der Emp√∂rung aus. Geschadet hat diese Wahl vor allem der SVP, bis dahin die unbestritten f√ľhrende Kraft im Kanton Bern. Einerseits sank die Wahlbeteiligung um 7 Prozentpunkte ab. Anderseits wurden die drei damaligen Regierungsparteien geschw√§cht, am meisten die SVP, etwas weniger die FDP und SP.

Der Einschnitt von 1986

Schlagartig etablierten sich 1986 die Gr√ľnen, vor allem in Form der Gr√ľnen Freien Liste. Zwei Gr√ľnde waren massgeblich: Die personalpolitische Erneuerung, die F√ľhrung durch Leni Robert, der ersten Regierungsr√§tin im Kanton, und die Anlehnung an die Oekologisierung politischer Ideen, 1984 durch die Debatte √ľber das Waldsterben popul√§r geworden.
R√ľckblickend gesehen profitierte von der 1986er Wahl vor allem die SP. Ihr gelang es als einziger grosser Partei, sich von Wahl zu Wahl zu verst√§rken. Sie erneuerte sich, vor allem durch die Feminisierung der Politik, womit die Selbstentfaltung der Menschen jenseits kollektivistischer Ideen der Linke in Schwang kam.
Doch nicht nur die SP war Nutzniesserin dieses Einschnitts. 2002 ging die Erneuerung der SP √ľber an die die Gr√ľnen, klarer links positioniert, aber in verschiedene Richtungen aufteilt. Nun waren sie es, die spektakul√§ren Wahlerfolge feierten, teils zulasten der SP. Zusammen reichte es aber, um dass die personell erneuerte Linke 2006 die Regierungsmehrheit √ľbernahm.

Der Einschnitt von 2010
2010 war der zweite Donnerschlag im Parteiensystem des Kantons. 16 Prozent W√§hlende auf Anhieb ist bernischer Rekord. Daf√ľr zust√§ndig war namentlich die BDP. 2008 als Abspaltung der SVP entstanden, die im Gefolge der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat auch im Kanton Bern eine Oppositionspolitik gegen die linke Regierungsmehrheit f√ľhrte, bildet sich vor allem aus den regierungstreuen Kr√§ften in der Fraktion eine neue Kraft, die bei ihrem ersten Auftritt nicht nur eine unerwartete St√§rke erreichte, sondern unzufriedene W√§hlerInnen im gem√§ssigten Spektrum von rechts bis links an sich zog. Hinzu kam das erstmalige Auftreten der GLP, die namentlich im Mitte/Links-Spektrum f√ľr Neueinbindungen sorgte.

Weitere Neueinbindungen
Die Wahlen 2006 und 2010 waren zudem durch eine leicht steigende Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Hatte diese seit Einf√ľhrung des Frauenstimm- und Wahlrechts stets leicht nachgelassen, kam es nun durch neue Angebote in der Parteienlandschaft, aber auch durch neue Formen der Mobilisierung zu einer Trendwende in der Teilnahme an Wahlen.
Eine weitere, weniger spektakuläre Form der Neueinbindung findet sich seit den 80er Jahren im konservativen Spektrum. Denn mit der EVP und der EDU konnten sich zwei, religiös fundierte Parteien platzieren, eine eher rechtkonservativ, eine mehr in der konservativen Mitte politisierend. Gebremst wurde ihr fast kontinuierlicher Anstieg erst 2010, wohl wegen der Konkurrenz durch die BDP.

Bilanz
Die Bilanz: Das Parteiensystem im Kanton Bern hat sich in den letzten 40 Jahren zweimal gehäutet:
1986 und 2010. Die erste H√§utung n√ľtze der linken, die w√§hlerm√§ssig gest√§rkt und personell erneuert bei Regierungsratswahlen mehrheitsf√§hig wurde. Eine neue Herausforderung f√ľr Rotgr√ľn ergab sich 2010 mit der GLP.
Die zweite H√§utung ist j√ľngeren Datums, denn sie wurde im Wesentlichen durch die Gr√ľndung der BDP eingeleitet. Aktuell stecken wir mitten drin. Elektoral gab es bei der letzten Grossratswahl eine kr√§ftige Unterst√ľtzung f√ľr die neue Kraft. Personell blieb die Erneuerung aber zur√ľck, und auch weltanschaulich ist die BDP keine Innovation, denn sie setzt eher den staatstreuen, b√ľrgerlichen Kurs der fr√ľheren BGB fort.
Wie weit sich daraus auch eine Neueinbindung von W√§hlerInnen ergeben hat, bleibt vorerst offen. Denkbar sind drei Szenarien: Dass sich eine dritte b√ľrgerliche Kraft zwischen rechts und der Mitte etabliert; dass die BDP mittelfristig die FDP beerbt; nicht ausschliessen kann man, dass die BDP nur eine vor√ľbergehende Erscheinung war, die bei ihrem ersten Auftritt gleich auch ihren H√∂hepunkt hatte.

Oder anders gesagt: Die Bindungen der W√§hlerInnen an die politsichen Parteien werden in Zyklen ersch√ľttert. Entsprechend hat sich das klassische Parteiensystem des Kantons Bern ausdifferenziert. Erfasst wurde davon zuerst die Linke, die durch weltanschauliche und personelle Erneuerung wenigstens bei Regierungratswahlen mehrheitsf√§hig wurde. Gegenw√§rtig ist die b√ľrgerlichen Seite dabei, ihre Spaltung von 2008 zu verarbeiten, mit dem Wunsch, ihrerseits wieder im Regierungsrat mehrheitsf√§hig zu werden.

Claude Longchamp

Kantonale Wahlen in Bern: Ausblick auf die Grossratswahlen 2014

Lange stabil, geriet das Parteiensystem des Kantons Bern 2010 aus allen Fugen. 2014 d√ľrfte das Pendel an Ver√§nderungen wieder zur√ľckgehen. Mit welchen erwartbaren GewinnerInnen und VerlierInnen, diskutiert dieser Beitrag.

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Bei den Berner Wahlen 2010 schlug der Volatilit√§tsindex Purzelb√§ume. Hauptgrund war, dass das gem√§ssig polarisierte Parteiensystem des Kantons durch das erstmalige Auftreten von BDP und GLP richtiggehend durchgesch√ľttelt wurde. 16 Prozent Stimmenanteil gingen an die BDP, gut 4 an die GLP. Da die Wahlbeteiligung mit 32 Prozent nur minim stieg, lag es nahe, von erheblichen Wechselw√§hlerInnen-Bewegungen auszugehen. In der Tat zeigte eine entsprechende Analyse, dass die BDP von W√§hlenden der FDP, SVP, EVP und SP profitieren konnte. Die GLP ihrerseits machte Stimmen bei ehemaligen W√§hlerInnen der Gr√ľnen, SP und FDP.

2014 rechnet niemand mit solch drastischen Ver√§nderungen. Die Wahlbeteiligung k√∂nnte sogar leicht sinken, orakeln veschiedene Partei- und MedienvertreterInnen. Bei den Grossratswahlen geb√ľhrt die gr√∂sste Aufmerksamkeit der BDP. Denn ihr trauen diverse Meinungsmacher nicht mehr zu, das Resultat von 2010 zu wiederholen. Daf√ľr spricht, dass sie schon 2011 bei den Nationalratswahlen schw√§cher abschnitt. Und diesmal k√∂nnte ihr die Einordnung ins b√ľrgerlicher Lager Stimmen in der Mitte und links davon kosten.

Die B√∂rse “Wahlfieber“, das einzige Prognose-Instrument bei der diesj√§hrigen Wahl im Kanton Bern, sieht die BDP neuerdings bei knapp 14 Prozent – womit die Partei die eigentliche WahlverliererInnen w√§re. Verluste werden auch der FDP und den Gr√ľnen vorausgesagt. Demgegen√ľber rechnen die B√∂rsianer mit Gewinnen f√ľr die GLP, allenfalls auch f√ľr die SP. Als stabil beurteilt werden SVP, EVP und EDU. Bliebe es dabei, w√§re es f√ľr die GLP ein weiteres Durchstarten, f√ľr die SP und SVP eine Trendwende, derweil der Niedergang von FDP und Gr√ľnen im Kanton Bern anhalten w√ľrde.

Reiht man diese, nicht unplausible Erwartungen in die Trends der letzten kantonalen Wahlen ein, weicht effektiv nur die der BDP ab. Das hat gute Gr√ľnde: National war sie bei den letzten Wahlen eine 5 Prozent Partei, im Kanton Bern war sie 2010 drei Mal so stark. Damit d√ľrften sie bereits an ein Limit gestossen sein. National braucht das nicht der Fall zu sein, denn sie kann sich in verschiedenen St√§nden noch entwickeln.

Smartvote hat anhand der KandidatInnen eine interessante Uebersicht gemacht, wie die Parteien im Kanton Bern positioniert sind. Unterschieden wird dabei zwischen der Links/Rechts-Achse und einer Gegen√ľberstellung von konservativen und liberalen Pr√§ferenzen. Die SVP, kantonal die st√§rkste Partei, bildet dabei recht unangefochten den rechten Pol. Weniger rechts, aber konservativer positioniert sind die VertreterInnen der EDU. Zentrierter ist auch die FDP, zudem ist sie liberaler als die SVP. Nahe der Mitte sind BDP, CVP und auch GLP, wobei nur letztere eine liberale Ausrichtung kennt. Fragmentierter ist im Kanton Bern die Linke, wobei der PSA und die SP moderat links sind und mehr zum Zentrum neigen als alle gr√ľnen Gruppierungen. GFL, Gr√ľne, die neue Alternative Liste siedeln links von ihnen. Das gilt insbesondere auch f√ľr die PdA und die Gr√ľne Partei, mit der demokratischen Alternative fusioniert, die den eigentlichen Gegenpol zur SVP bilden.

Politologe Adrian Vatter klassiert das Parteiensystem im Kanton Bern als typisches Mehrparteiensystem mit hoher Fragmentiertung, aber ehrheblicher Mitte-Orientierung. Die Stabilit√§t erschien ihm bei seiner letzten Einsch√§tzung h√∂her als eigentlich erwartbar. Das hatte damit zu tun, dass die klassischen Konfliktlinien, die das grundlegende Parteiensystem mit SP, FDP und SVP hervorgebracht hatten, lange klar ausgebildet und bei Wahlen nachhaltig wirksam waren. Das ist seit 2010 sicher nicht mehr so, auch wenn sich das Pendel der Ver√§nderungsbereitschaft 2014 eher wieder zur√ľckbewegen d√ľrfte.

Mehr wissen wir am Sonntag, wohl spät in der Nacht.

Claude Longchamp

Demokratiemuster in westlichen Gesellschaften neu klassiert und visualisiert

Der Datenjournalismus inspirierte mich: Was nicht grafisch aufgearbeitet wird, hat weniger Wirkung, gehört seinem Credo. Also bin ich hingegangen, Demokratiemuster zu visualisieren.

Die klassische Einteilung der demokratischen politischen Ssysteme basiert auf der Gegen√ľberstellung von pr√§sidialer und parlamentarischer Demokratie. Als Vorbilder dienten dabei das us-amerikanische und das britische System. Seit 20 Jahren arbeiten verschiedenen Politikwissenschafter jedoch an anderen Einteilungen. Denn die angels√§chsischen Demokratie-Typen basieren alle auf der Idee des Wettbewerbs ‚Äď mit klar getrennter Regierung und Opposition.

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Die Demokratie-Realität selbst in den etablierten westlichen Demokratie ist komplexer. Am klarsten aufgezeigt hat dies der niederländisch amerikanische Politikwissenschafter Arend Lijphard. 1999 publizierte er die bahnbrechende Arbeit zu Muster der Demokratien. Dabei unterschied er zwischen generell zwischen Demokratien, die auf Mehrheits- resp. auf Konsensbildung einerseits ausgerichtet sind, anderseits sich hinsichtlich des Zentralisierung resp. Föderalisierung unterscheiden.

Grossbritannien ist demnach eine majorit√§r-unitarische Demokratie, die USA eine majorit√§r-f√∂derale. Schweden kann als gutes Beispiel f√ľr ein konsensual-unitarisches System dienen, und die Schweiz steht f√ľr das konsensual-f√∂derale Muster einer Demokratie.

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Lange dominierte seine Lijphart’sche Landkarte der Demokratiemuster die Typisierung von Demokratien. Bis Adrian Vatter, Schweizer Politikwissenschafter, ausgehend von seiner Replikation mit neuen Daten Bedenken anmeldet, vor allem weil die Formen der direkten Demokratie fehlten. Namentlich mit der Zunahme von Volksentscheidungen ausserhalb der Schweiz konnte man das nicht mehr als Sonderfall abtun. Mit seinem neuen Buch √ľber das politische System der Schweiz hat Vatter Ende 2013 eine weitere Typisierung vorgelegt, welche die beiden Dimensionen von Lijphart ber√ľcksichtigt, sie aber durch den Grad an direkter Demokratie erg√§nzt. Diese neue Einleilung hat den Vorteil, die Ausbildung direktdemokratischer Elemente in politischen Systeme besser lokalisieren zu k√∂nnen.

Vatters Schluss: In Mehrheitsdemokratien bleibt die Ausbildung direktdemokratischer Elemente auf nationalstaatlicher Ebene zur√ľck. Mehr davon findet sich dagegen in konsensual ausgerichteten Demokratien. Es gibt sie sowohl in unitarisch wie auch f√∂deral strukturierten Systemen. D√§nemark steht f√ľr den ersten Fall, Italien f√ľr den zweiten. Selbstredend geh√∂rt auch die Schweiz zu diesem.

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Ich habe versucht, die etwas abstrakten Landkarten von Lijphart und Vatter mal f√ľr Europa nachzuzeichnen ‚Äď und zwar so, wie wir Landkarten herkommelicherweise kennen. So kommt visuell zum Ausdruck, welche Demokratiemuster heute wo vorkommt. Was dabei herausgekommen ist, zeigen die drei konkreten Landkarten.

Claude Longchamp

Politikwissenschafter Thomas Milic verstärkt das Forschungsinstitut gfs.bern

Dr. Thomas Milic, langj√§hriger Oberassistent f√ľr Politikwissenschaft an den Universit√§ten Z√ľrich und Bern, wechselt auf den 1. Juli 2014 an das Forschungsinstitut gfs.bern.

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Der Verwaltungsrat von gfs.bern hat nach seiner heutigen Sitzung eine prominente Verstärkung des Forschungsteams bekannt gegeben. Mit Thomas Milic konnte einer der profiliertesten Abstimmungsspezialisten in der Schweiz verpflichtet werden.
Das Forschungsteam am gfs.bern kennt den 42j√§hrigen Politikwissenschafter seit vielen Jahren als zuverl√§ssigen Autor zahlreicher VOX-Analysen eidgen√∂ssischer Volksabstimmungen. Begonnen hat die weitere Zusammenarbeit mit der Dissertation von Thomas Milic zu ‚ÄěIdeologie und Stimmverhalten‚Äú. Denn der Autor f√ľhrte in der Folge die damals verwendeten Methoden und Konzepte via Weiterbildungen erfolgreich in die interne Weiterbildung des Forschungsteams ein.
Thomas Milic wird ab Mitte Jahr ganz als Projektleiter im gfs.bern arbeiten. Er wird das Forschungsteam von Lukas Golder und Martina Imfeld verst√§rken. Gleichzeitig wird er mit Claude Longchamp die neue ‚ÄěStiftung Datenarchiv‚Äú aufbauen, welche die gfs-internen Datens√§tze von allgemeinem Interesse f√ľr die wissenschaftliche Forschung erschliessen soll. Ferner wird Thomas Milic mit dem Institutsleiter an der Weiterentwicklung der Wahl- und Abstimmungsforschung von gfs.bern arbeiten.
Der Politikwissenschfter Milic wird seinen Lehrauftrag an der Universit√§t Z√ľrich behalten, aber keine Forschungsprojekte mehr betreuen. Die VOX-Analysen an der Uni Z√ľrich wird Flavia Fassati verfassen, jene an der Uni Bern Anja Heidelberger.
Ich heisse Thomas Milic herzlich willkommen und w√ľnsche im gutes Gelingen an seinem neuen Wirkungsort.

Claude Longchamp

Wahlen im Kanton Bern 2014: Wenn der Jura-Sitz √ľber die Mehrheitsverh√§ltnisse entscheidet

Amtsinhaber-Bonus und Jura-Sitz-Garantie. Das sind die zwei zentralen Stichworte der Analyse bernischer Regierungsratswahlen. Wobei letzteres fast wichtiger ist, denn die Vertretung des Berner Juras entscheidet seit 1986 √ľber die politische Mehrheit in der Berner Kantonsregierung.

Regierungsrat 2013
Ist die alte Regierung im Kanton Bern gleichzeitig auch die neue? Dar√ľber entscheidet h√∂chstwahrscheinlich der garantierte Sitz des Berner Juras.

Der Vorteil der Amtsinhaber
Amtsinhaber-Bonus heisst das erste Zauberwort einer jeden Analyse von Regierungsratswahlen in der Schweiz. Gemeint ist damit, dass wiederkandidierende Bisherige eine deutlich h√∂here Wahlchance haben als neue BewerberInnen. Die Wahrscheinlichkeit, als amtierender Regierungsrat oder amtierende Regierungsr√§tin best√§tigt zu werden, betr√§gt 93 Prozent. Das haben die Politologen Thomas Milic und Adrian Vatter aufgrund aller Regierungsratswahlen seit 2000 unter Majorzbedingungen errechnet. Drei Gr√ľnde k√∂nnen hierf√ľr vorgebracht haben: Einmal gew√§hlt, nimmt die Bekanntheit stark zu, denn aus Gemeinde-, Stadt- oder RegionalpolitikerInnen werden durch die Wahl Kantonsvertreter. Zudem k√∂nnen sie sich mit ihrer Amtst√§tigkeit profilieren; selbst wenn sie gelegentlich kritisiert werden, ihre Akzeptanz steigt, vor allem bei der ersten, manchmal auch bei der zweiten Wiederwahl. Schliesslich haben Regierungsmitglieder in aller Regel gelernt, den guten Zeitpunkt f√ľr einen R√ľcktritt selber zu erkennen. Sesselkleben √ľber 16 oder 20 Jahre hinweg sind im anspruchsvollen Job selten geworden.
Nun bewerben sich 2014 alle sieben bisherigen Regierungsmitglieder f√ľr eine weitere Amtsperiode. ‚ÄěAlles paletti?‚Äú, fragt man sich nicht ganz zu Unrecht.

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Die politische Bedeutung des Jura-SitzesJede Analyse von Regierungsratswahlen im Kanton Bern w√§re allerdings unvollst√§ndig, w√ľrde sie eine Eigenheit der hiesigen Wahlen ausser Acht lassen. Das zweite Zauberwort heisst denn auch ‚ÄěJura-Sitz‚Äú. Formell konzipiert, um dem franz√∂sischsprachigen Berner Jura einen Sitz in der Berner Regierung zu garantieren, ist ihm ein den letzten sieben Wahlen eine weitere Bedeutung zugekommen. Denn seit 1986 drehen sich Berner Wahlen nicht nur um Personen und Parteien; vielmehr geht es auch um die Frage, wer die Mehrheit in der Regierung hat ‚Äď und diese bestimmt jeweils der Jura-Vertreter. Bis 1986 war dies traditionsgem√§ss ein Freisinniger innerhalb der nach dem freiwilligen Proporz zusammengestellten Regierung mit rechter Mehrheit. 1986 wechselte der Jura-Sitz f√ľr vier Jahre in die H√§nde der Gr√ľnen Freien Liste, die zusammen mit der SP die erste rotgr√ľne Kantonsregierung bildete. Zwischen 1990 und 2006 wurde in der auf sieben Mitglieder reduzierten Regierung die alten Mehrheiten mit 4 SVP/FDP VertreterInnen hergestellt, dank dem Sitzgewinn der FDP im Berner Jura. Und auch 2006 gab der n√∂rdlichste Z√§hlkreis den Ausschlag. Mit der Wahl des Sozialdemokraten Philippe Perrenoud als Jura-Vertreter in den Regierungsrat bekam dieser erneut eine linke Mehrheit.

“Um Schwung” oder “Bew√§hrte Regierung?”
2010 scheiterte der Versuch der FDP, erneut via den Berner Jura die Machtverh√§ltsnisse zu kippen. Kandidat Astier kam √ľber einen Achtungserfolg nicht hinaus; er unterlag dem Bisherigen Perrenoud, sowohl im Berner Jura wie auch im Gesamtkanton deutlich.
Diesmal ist die Ausgangslage f√ľr einen Wechsel der Mehrheiten jedoch anders: g√ľnstiger und ung√ľnstiger zugleich, denn mit Kandidat Manfred B√ľhler bewirbt sich erstmals ein SVP-Vertreter, um den Berner Jura zu vertreten. Er z√§hlt darauf, Repr√§sentant der gr√∂ssten Partei im Kanton zu sein, und er m√∂chte das erreichen, was in letzter Zeit Oskar Freisinger im Wallis und Ivan Perrin in Neuenburg fertig gebracht haben: die SVP auch in der franz√∂sischsprachigen Schweiz regierungsf√§hig zumachen. Doch tritt mit ihm ein kantonal wenig bekannter Politiker an, dessen wichtigster Leistungsausweis ist, seit vier Jahren einer von 160 Grossratsmitglieder zu sein. Zudem ist die SVP im Berner Jura nicht eindeutig die gr√∂sste Partei,zum die SP und der PSA bei dieser Wahl zusammenspannen.
G√ľnstiger fallen seine Wahlchancen aus, weil sich die politischen Parteien rechts der Mitte zu einer Wahlallianz zusammen gefunden haben. ‚ÄěUm Schwung‚Äú f√ľr den Kanton Bern bestrebt sind SVP, BDP und FDP, mindestens wenn man ihrem Wahlslogan Glauben schenken darf. Dem Vorbild in den Kantonen Basellandschaft und Freiburg folgend, wo eine gemeinsame b√ľrgerliche Liste linke Mehrheiten verhinderte, suchen sie n√§mlich 2014 erstmals wieder den gemeinsamen Erfolg.
W√ľrden alle Parteiw√§hlerInnen stramm die KandidatInnen ihres Lagers w√§hlen, w√§re es klar: B√ľhler m√ľsste gew√§hlt werden, denn seine Hausmacht im Kanton betr√§gt zwischen 50 bis 55 Prozent; jene von Perrenoud liegt bei knapp einem Drittel. So ist das so einfach nicht, denn im Kanton Bern erlaubt das Wahlrecht √ľberparteiliche Wahlb√ľndnisse einzugeben, nicht aber vorgedruckte Wahlzettel in die Haushalte zu verschicken. So muss jeder W√§hler, jede W√§hlerin, die Mitglieder, die er oder sie gerne in der Regierung h√§tte, eigenst√§ndig aufschreiben. Gew√§hlt ist, wer das Mehr an Stimmen durch sieben erreicht. Ist kein Vertreter aus dem Berner Jura dabei, wird automatisch jener Vertreter dieses Z√§hlkreise Berner Regierungsrat, der aus einem speziell ermittelten Mix aus Stimmen im Berner Jura und Restkanton an der Spitze liegt.

Mein vorläufiger Schluss
Was bedeutet dies alles? Der bisherige SP-Gesundheitsdirektor aus dem Berner Jura hat eine schwierige Amtsperiode hinter sich. Mehrfach folgte ihm der b√ľrgerlich gepr√§gt Grosse Rat nicht, und in den Massenmedien war er vor allem letztes Jahr Gegenstand von Angriffen gegen seine Person. Doch gilt auch hier, was die Kollegen Milic und Vatter festgehalten haben. Der Amtsinhaber kann auf einem betr√§chtlichen Bonus aufbauen. So wurden wurde schon zwei Mal auch ohne Jura-Sitz-Garantie gew√§hlt; er verf√ľgt √ľber Regierungserfahrung, und er ist der klar bekanntere unter den Jura-KandidatInnen.
Bew√§hrte Regierung also? Ich rechne damit, dass Perrenoud rund 40 Prozent der Stimmen machen wird und damit wohl √ľber dem absoluten Mehr im gem√§ssigten Majorzverfahren zu liegen kommt. Denn er kann auf eine weitgehende geschlossene Hausmacht und eine gewisse Ueberparteilichkeit z√§hlen. Diese Vorgaben muss Manfred B√ľhler zuerst erreichen. Ausgeschlossen ist es mit einer gut funktionierenden b√ľrgerlichen Allianz nicht, die Vorgabe ist aber hoch. Sie braucht viel “Um-Schwung”.

Claude Longchamp

Wahlen im Kanton Bern 2014: Die Aussichten der Parteien im Parlament

In gut zwei Wochen w√§hlt der Kanton Bern sein neues Parlament. Traditionellerweise ist es mehrheitlich b√ľrgerlich zusammengesetzt; seit 2006 steht es allerdings einer rotgr√ľn dominierten Regierung gegen√ľber. Was wird daraus? Hier meine Analyse.

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Wahlen im gemässigten Mehrparteiensystem
Zu Recht zählt Politologe Adrian Vatter in seinem eben erschienen Buch zum politischen System der Schweiz das Parteiensystem des Kantons Bern zu den gemässigten Mehrparteiensystemen. Anders als in den Grossstädten oder urbanen Kantonen ist es weniger durch eine Polarisierung nach links geprägt. Vielmehr tendiert es zur Mitte. Und im Gegensatz zu den meist ländlichen Kleinkantonen beschränkt sich die Auswahl aber auch nicht wenige Parteien, sondern auf ein breites Spektrum.
Wahlstatistische Kennzeichen sind eine vergleichsweise √ľberdurchschnittliche Zahl an politischen Parteien, gemessen mit der Fragmentierung des Parteiensystems, und eine eher mittlere Polarisierung zwischen den Bl√∂cken, bestimmt an der ideologischen Distanz der grossen Parteien. In den grossen St√§dten des Kantons ist das zwar nicht mehr der Fall, denn rote und gr√ľne Parteien haben die √∂ffentlichen Debatten mit ihren Themen erweitert. Dem steht aber eine insgesamt solide SVP gegen√ľber, die auf dem Land ungebrochen die Vorherrschaft aus√ľbt und eine gem√§ssigt-konservative Gegenkraft ist.
Zu den Eigenheiten des bernischen Parteiensystems z√§hlt Vatter die Volatilit√§t, die f√ľr die Zahl der Parteien unterdurchschnittlich ausfalle. Hauptgrund ist die Verankerung des Parteiensystems in den klassischen Konfliktlinien, der Links/Rechts-Spaltung, der Teilungen zwischen SVP und FDP sowie zwischen SP und Gr√ľnen. Vielleicht, k√∂nnte man anf√ľgen, ist auch die Situation der gr√ľnen Parteien besonders: Angef√ľhrt werden sie vom linken Gr√ľnen B√ľndnis, ohne dass es dieser Gruppierung je gelungen w√§re, f√ľr alle gr√ľnen W√§hlerInnen der bevorzugte Ansprechpartner zu werden.

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Die j√ľngsten Entwicklungen
Der Grad an Wettbewerb im bernischen Parteiensystem ist nach 2008 deutlich gestiegen. Die Parteispaltung zwischen SVP und BDP, die ihren Ursprung unter anderem im Kanton Bern hatte, war der Startschuss hierzu. Hinzu gekommen sind, wie andern Orts auch, die Gr√ľnliberalen.
Eigentlicher Wahlsieger bei den letzten Grossratswahlen war denn auch die BDP, die auf Anhieb 16 W√§hlerInnen-Prozente hinter sich scharte. 25 ParlamentarierInnen hat sie seither im 140k√∂pfigen Grossen Rat des Kanton, und mit Beatrice Simon gelang ihr auch gleich der Einzug in den Regierungsrat. Wahlanalysen von 2010 zeigten, dass die BDP vor allem FDP-Stimmen holte, beschr√§nkt aber auch von der SVP, der EVP und auch von der SP profitieren konnte. Zweiter Sieger 2010 war die GLP, die seither 4 Grossr√§tInnen stellt. Sie konnte sich namentlich zu Lasten der Gr√ľnen, beschr√§nkt auch der SP und FDP etablieren.

Die Aussichten 2014
Was nun wird 2014 geschehen? Genaues weiss man nicht, denn kein Medium hat eine Wahlvorbefragung erstellen lassen. Geldmangel f√ľr repr√§sentative Befragung in einem vielschichtigen Kanton mit einem erheblichen Stadt/Land-Gegensatz m√∂gen die Hauptgr√ľnde daf√ľr gewesen sein. So ist man auf indirekte Sch√§tzungen angewiesen, um voraussichtliche Trends zu eruieren. Hier meine Uebersicht.

Erstens, die Zeitung “Der Bund” erstellte vor Wahlkampfbeginn eine ausf√ľhrliche Analyse nach Wahlkreisen. Gesch√§tzt wurde, wer neue Sitze bekommen und alte verlieren d√ľrfte, wer 2010 Proporzgl√ľck und ‚Äďpech hatte, und wo sich spannende Zweik√§mpfe abzeichnen. Die Bilanz ist recht klar: Erwarteter Sitzsieger ist die SVP, gleichauf mit der GLP. Sitzverluste d√ľrften sich am ehesten bei der FDP einstellen, wohl auch bei SP und Gr√ľnen. Selbst die BDP ist nicht frei von m√∂glichen Einbusse, sodass sie nach dem steilen Start nun stagnieren oder leicht verlieren k√∂nnte. Sicher, das Verfahren ist konservativ, es unterstellt Stabilit√§t. Alleine kann es nicht stehen bleiben.
Zweitens, klar mehr im Wind der M√∂glichkeiten steht die Prognose der B√∂rsianer auf “Wahlfieber”. Sie wetten, wer gewinnt und wer verliert; wer am besten tippt, ist der Wettk√∂nig. Die Sch√§tzungen haben sich bereits einigermassen stabilisiert: Demnach k√∂nnten GLP und SVP zulegen, stabil erscheint die SP, derweil die FDP, die BDP und die Gr√ľnen am ehesten Verluste hinnehmen d√ľrften.

Die Einordnung in die gesamtschweizerische Grosswetterlage
Wie reiht sich das in die gesamtschweizerischen Tendenzen ein? Abwägig ist dieser Vergleich nicht, denn der Kanton Bern ist bevölkerungsmässig der zweitgrösste Gliedstaat der Schweiz.
Seit den letzten Nationalratswahlen sind GLP und BDP die Siegerparteien in den kantonalen Wahlen gewesen. 2012 z√§hlte auch die SP hierzu, aktuell ist die Bilanz gemischt. Im ersten Jahr nach den Wahlen war die Bilanz f√ľr die SVP negativ, aktuell ist sie wieder positiv. FDP, CVP und Gr√ľne haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr verloren als gewonnen. Abstimmungsm√§ssig stehen die GLP, CVP und BDP an der Spitze. Gelegentlich setze sich aber das linke Lager durch, wie bei der Zweitwohnungs- oder bei der Minderinitiativen, derweil die SVP mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung einen Abstimmungssieg gegen den Rest erzielte. Je nach Themenlage tendiert die Schweiz mehr nach links oder nach rechts. Konservative, selbst r√ľckw√§rts gewandte Positionen sind im Schwang.

Vorläufige Bilanz
Was alles bedeutet das? Jedes einzelne Instrument hat Stärken und Schwächen. Letztere lassen sich verringern, wenn man die Verfahren kombiniert.
Am wenigsten w√ľrde √ľberraschen, wenn bei den bernischen Grossratswahlen in gut zwei Wochen die GLP zulegen w√ľrde. Gewinne kann es auch f√ľr die SVP, allenfalls auch SP geben. Die im Kanton Bern besonders starke BDP d√ľrfte sich insgesamt halten, w√§hrend es f√ľr FDP und Gr√ľne zu Verlusten f√ľhren d√ľrfte.
Eine klare Wende nach rechts und nach links d√ľrfte eher ausbleiben. Etwas zunehmen k√∂nnte aber die Polarisierung, denn der Konsens in der bernischen Politik ist in den letzten vier Jahren in Steuer-, Verkehrs-, Energie- und Migrationsfragen eher geringer geworden.
Einiges h√§ngt direkt von der Beteiligung ab. Wahlk√§mpfe im Kanton Bern sind noch stark vom Denken im gem√§ssigten Mehrparteiensystem abh√§ngig. Schrill, wie in polarisierten Kantonen, sind sie kaum je gewesen, und auch heuer zeichnet sich das nicht ab. So ist zu erwarten, dass sich rund ein Drittel der Wahlberechtigten an den Parlamentswahlen beteiligen werden. Gegen√ľber der Stimmbeteiligung am 9. Februar deutlich weniger!

Claude Longchamp