Archive for Januar, 2014

Die Referenzabstimmungen sind eine Referenz fĂŒr unsere Umfragen.

Zugegeben, bei der Minarett-Abstimmung gibt es Zweifel an der Vorbefragungen zu Volksabstimmungen unseres Instituts fĂŒr die SRG. Aus dem Einzelfall eine Regel zu konstruieren, ist allerdings unzulĂ€ssig. Der sog. Minarett-Effekt wiederholte sich seither nie mehr.

Nimmt man alle Umfragen zu den denkbaren Referenzabstimmungen bei der Volksinitiative ‚Gegen Masseneinwanderung‘, erweisen sie der Demoskopie durchaus eine Referenz.

Beispiel 1: Bei der ’18-Prozent-Initiative‘, die im Jahre 2000 eine obere Begrenzung des AuslĂ€nderanteils forderte, zeigte die letzte Umfrage vor der Abstimmung 48 Prozent Gegnerschaft und 40 Prozent Zustimmung. 12 Prozent waren unentschieden. Der Trend verwies ins Nein. Endergebnis: 36 Prozent dafĂŒr. Treffer-

Beispiel 2: Bei der ‚Ausschaffungsinitiative‘, die 2010 verlangte, dass kriminelle AuslĂ€nderInnen die Schweiz verlassen mĂŒssen, zeigte die letzte Umfrage vor der Abstimmung 54 Prozent Ja-Stimmende an und 43 Prozent Nein-SagerInnen. Trend: leicht Richtung Nein. Die Vorlage wurde mit 52 Prozent angenommen. Erneut Treffer.

Beispiel 3: Provisorische EinfĂŒhrung der PersonenfreizĂŒgigkeit 2005, bei der die letzte Umfrage ein Ja-Nein-VerhĂ€ltnis von 50:39 nahelegte, mit wachsenden Trends auf beiden Seiten: Resultat: 55 Prozent dafĂŒr. Nochmals Treffer.

Beispiel 4: Die definitive EinfĂŒhrung der PersonenfreizĂŒgigkeit 2009, als die jĂŒngste Vorumfrage vor der Abstimmung 50:43 ergab, ohne einen Trend aufzuzeigen. Das Ergebnis: 60 Prozent Zustimmung. Treffer, mit Abstrichen. Allerdings nicht zugunsten der Vorlage, sondern der Opponenten der PersonenfreizĂŒgigkeit.

Fazit: In allen FÀllen wurde die richtige Mehrheit erkannt. Wo es Trends gab, stimmten sie und halfen, abzuschÀtzen was zwischen der zweiten Umfrage und dem Abstimmungssonntag geschehen kann. Bei Behördenvorlagen heisst dies im Regelfall, dass das Ja zunimmt, bei Initiative, dass das Nein wÀchst.

In der Tat ist die Lage bei der Volksinitiative ‚Gegen Masseneinwanderung‘ „tricky“. Denn die Mehrheit ist im Nein, der Trend aber geht Richtung Ja. Diese Kombination ist fĂŒr eine Volksinitiative untypisch und kommt in keiner der Referenzen vor. Hauptgrund: Die Mobilisierung, die durch den Abstimmungskampf ausgelöst worden ist und auf die Beteiligung von Proteststimmenden setzt. Der Ausgang ist diesmal etwas schwieriger einzuschĂ€tzen, vor allem wenn die Beteiligung nochmals steigen sollte.

Claude Longchamp

Den Kampagnenstrategien auf der Spur

Kampagnen zu Vorlagen, ĂŒber die in der Schweiz abgestimmt wird, kennen eine hohe Aufmerksamkeit, bei politischen Akteuren resp. im Publikum. Im Gegensatz dazu steht die sozialwissenschaftliche BeschĂ€ftigung mit diesem PhĂ€nomen der direkten Demokratie. Das soll nun anders werden.

Laurent Bernhard, der 2012 ĂŒber Kampagnenstrategien im Rahmen von Volksabstimmungen doktoriert hat, nahm jĂŒngst Anlauf, Licht ins Dunkel von Abstimmungskampagnen zu bringen. Der Mitarbeiter der Dokumentation „AnnĂ©e politique Suisse“ hat damit begonnen, Inserate-Kampagnen der Komitees pro und Kontra genauer unter die Lupe zu nehmen. Gestern veröffentlichte er seinen Studienbericht zu den Vorlagen, ĂŒber die am 22. September 2013 entschieden wurde. FĂŒr die kommenden Tage kĂŒndigte er eine Vergleichsstudie zu den Kampagnen vor dem 24. November 2013 an.

Verteilung der Inserate nach Vorlagen und Lagern

vorlagen
Tabelle anclicken, um sie zu vergrössern

Bei weitem nicht alle Vorlagen mobilisierten gleich viele Inserate, ist seine erste Beobachtung. Vor dem 22. September wurde dies am Gegensatz zwischen der Liberalisierung des Nachtverkaufs in Tankstellenshops einerseits, dem Epidemiengesetz anderseits deutlich. Hauptgrund: Wenn eine Vorlage ein wirtschaftliches Interesse direkt betrifft, steht in aller Regel mehr Geld fĂŒr Kmapagnen und Inserate zur VerfĂŒgung.

Es gibt auch Unterschiede zwischen dem Pro- und Kontra. Beim Epidemiengesetz setzte die Pro-Seite auf dieses Kampagneninstrument, bei der Abschaffung der Wehrpflicht fast ausschliesslich das Kontra-Lager. Einzig bei der Tankstellenvorlage machten beide Seiten so mobil, denn es standen sich auf der Verbandsebene mit Economiesuisse und dem Gewerkschaftsbund zwei potente Kampagneakteure gegenĂŒber gegenĂŒber.

In allen drei FĂ€llen obsiegte die Seite mit mehr Inseraten. Ein stichhaltiger Grund fĂŒr Abstimmungssiege ist das alleine nicht. Eher ist es von Belang, wer bei knapper Ausgangslage davon profitieren konnte. So legten bei der Tankstellenvorlage die BefĂŒrworterInnen am Ende mehr zu als die GegnerInnen, im Volk wie auch beim Inseratevolumen.

Nebst diesen mehr quantitativen Aussagen, sind mir in der Studie drei Stichworte aufgefallen, die fĂŒr mehr als eine Analyse nĂŒtzlich erscheinen.

Erstens, der Steigerungslauf: Komitees, die intensiv via Annoncen werben, beginnen frĂŒhzeitung; bis eine Woche vor Schluss versuchen sie, eine kontinuierliche Steigerung in der InsensitĂ€t erreichen. Höhepunkt ist die vorletzte Woche vor dem Abstimmungskampf.

Zweitens, die Dezentralisierung: Inserate in der grossen Tagespresse nicht einmal der hauptsÀchliche Treiber; denn die Mehrzahl der Anzeigen erfolgen verstreut in der Lokal- und Regionalpresse. Das kann aus nationaler Sicht gewollt sein; es ist aber auch möglich, dass kantonale Komitees die landesweiten oder sprachregionalen Bestrebungen ihrerseits gezielt verstÀrken.

Drittens, die Professionalisierung: Mit der eingesetzten Geldsumme steuern Profis Inserate-Kampagnen. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass Inhalte und Formen variiert werden, um die Aufmerksamkeit hoch zu halten und relevante Potenziale speziell anzusprechen, wie das im vergangenen Herbst bei der Tankstellenvorlage am Besten zum Ausdruck kam.

Man kann den Beobachtungen der Studie eigentlich nur zustimmen. Sie erhĂ€rten statistisch, was man intuitiv annimmt. Wertvoll sind sie, weil sie ein Analyse-Instrumentarium aufzeigt, wie das inskĂŒnftig regelmĂ€ssig gemacht warden könnte. Dass es dazu kommt, ist wĂŒnschenswert. Ich verbinde das mit der Hoffnung, dass solche Untersuchungen rascher nach der Entscheidung vorliegen. Eine Publikation gemeinsam mit den VOX-Analysen ware durchaus denkbar, gĂ€be eine vervollstĂ€ndigte RĂŒckschau auf Mechanismen der Entscheidfindung in der direkten Demokratie.

Claude Longchamp

Laurent Bernhard: APS-Inserateanalyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September 2013. IPW UniversitÀt Bern, 2014 (kann direkt beim Studienleiter bestellt werden: laurent.bernhard@ipw.unibe.ch).

Die Macht der Alten

Die morgigen Alten werden nicht nur zahlreicher sein; sie werden auch anders sozialisiert sein!

NatĂŒrlich, der Titel der gestrigen Tagung, organisiert vom SeneForum, war provokativ, aber nicht grundlos formuliert. Denn es gibt zwei Leseweisen derselben Problematik: In der Gesellschaft, in der die Jugend zum grossen Leitbild verklĂ€rt wird, fĂŒhlen sich die Ă€lteren Menschen an den Rand gedrĂ€ngt. Dies obwohl sie immer zahlreicher werden. Die andere Sichtweise besagt, die Ă€lteren Menschen bestimmten heute schon durch die Kraft des Faktischen, die sich aus ihrem numerischen Gewicht gibt, was heute Sache ist.

voxtrend

Wenn man die Analyse nicht aus der Marketingsicht, sondern aus politischer Warte macht, wie ich das an der besagten Tagung zu Leisten hatte, komm man eher zu zweiten Schluss. Ein paar Zahlen als Beleg: 2013 wurde ich 56. Damit wechselte ich, unter den Schweizer Stimmenden von den JĂŒngeren zu den Aeltern. Sprich: Wer 56 ist und abstimmen geht, hat gleich viele, die jĂŒnger wie Ă€lter sind, unter den EntscheiderInnen. Der politische MedianwĂ€hler ist deutlich Ă€lter, als der Medianschweizer und der Medianbewohner, denn die sind 50 und weniger Jahre alt.
Hauptgrund ist, dass in der Schweiz die Beteiligung nicht nur, wie in der ganzen Welt, nach Schicht variiert; höhere Schichten sind politisch aktiver als tiefere. Nein, zu den Eigenheiten der Schweiz zĂ€hlt, dass die Beteiligung auch nach Alter unterschiedlich ausfĂ€llt. Ab 30 nimmt sie zu, bis zirka 75, danach geht sie wieder zurĂŒck. Krass sind die VerhĂ€ltnisse bei den unter 30jĂ€hrigen: Im Schnitt beteiligen sich 14 Prozent der Frauen und 10 MĂ€nner in dieser Altersgruppe an eidgenössischen Volksabstimmungen.
Die politisch Aktiven in der Schweiz sind schon lĂ€ngst gealtert. Doch nicht nur dies: Weil alle alt werden wollen, stimmen bisweilen auch die Jungen fĂŒr die Interessen der Alten; ganz anders verhĂ€lt es sich bei der umgekehrten Logik, denn das Interesse der Alten BedĂŒrfnisse der Jungen zu unterstĂŒtzen, bleibt zurĂŒck. Das zeigt sich, wenn Rentenreformen, welche die Leistungen im Alter reduzieren wollen, mit grosser Mehrheit abgelehnt werden, wĂ€hrend man sich StĂ€rkungen von Leistungen der Jungen, etwa im Familienleben, bei der Mutterschaft oder bei Ferien, verweigert.

pfuschi
Cartoonist Pfuschis spontanIllustration meines Vortrages

Sicher, lange nicht alles, was politisch entschieden wird, ist altersabhĂ€ngig. Das ist die beruhigende Botschaft, denn die Alterung hat dann keine Effekte auf den Ausgang der BschlĂŒsse. Indes, bei gewissen Sachentscheidungen, insbesondere aber bei Wahlen ist die Alterung nicht ohne. Sie stĂ€rkt rechte Parteien strukturell, und sie erhöht das Potenzial konservativer Entscheidungen. Diese haben in den letzten 10 Jahren zugenommen, was durchaus auch in diesem Lichte gesehen werden kann.
Muss das so sein und bleiben? Mitnichten!
Eine meiner Hauptbotschaften an der gestrigen Veranstaltung war, dass wir, aufgrund des demografischen Wandels heute mehr Ă€ltere Menschen haben als gestern, und das sich dies bis Morgen nochmals in die gleiche Richtung verschieben wird. Doch unterscheiden sich die soziologischen Deutungen von den demografischen. Denn diese sind rein quantitativ ausgerichtet, abstrahieren von qualitativen VerĂ€nderungen. Da werden SoziologInnen deutlicher, denn die Sozialforschung hat sie gelehrt, dass GenerationenphĂ€nomene in Prognosen nie unterschĂ€tzt werden dĂŒrfen. Sprich: Die Kriegsgeneration, die im Zweiten Weltkrieg aufgewachsen ist, wurde ganz anders sozialisiert als die darauf folgenden Konsumgeneration. Und diese wurde von einer Generation abgelöst, die Lust am Konflikt rund um neue Lebensweisen hatte. Auf die 68er folgte eine Alterkohorte, die wieder mollochen, dabei aber auch richtig verdienen wollte. Die heutige Generation zeichnet wiederum die Suche nach Balance zwischen verschiedenen AnsprĂŒchen an das Leben aus, ausgelebt in realen und virtuellen Welten
Selbst wenn sich solche Eigenheiten, die sich in der Jugendzeit ausbilden, abschleifen, wenn man Ă€lter wird: Vor allem die werthaltigen Teile der GenerationenprĂ€gung erhĂ€lt ich hĂ€ufig bis ins aktive Alter. Entsprechen, war mein Schluss gestern differenzierter: Die Zukunft bringt uns nicht nur mehr Ă€ltere Menschen, wie wird uns auch anders geprĂ€gte SeniorInnen bringen. Die lineare Lebenslauf mit Hang zu Konservatismus im Alter wird dabei nicht einfach verschwinden, aber gemischter sein. Zu erwarten ist, das morgen PostmaterialistInnen in den Altersheimen wohnen, ĂŒbermorgen die Performer kommen und ĂŒberĂŒbermorgen die digitalen KosmopolitInnen den Ton angeben werden.
Das wird auch politische nicht ohne Folge sein. Und so lautete die Aussicht am Ende meines Referates: Die morgigen Alten werden mehr Macht haben, aber weniger homogen zusammengesetzt sein. Es liegt an den Parteien und politischen Akteure, die Macht ihrer Alten zu entdecken. Das wĂŒrde wohl auch die Chance verringern, das eigentlichen Alterskonflikte in der Schweiz zunehmen werden!

Claude Longchamp

Entscheidungsunsicherheit ernst nehmen

Seit Samstag kennt die Debatte ueber die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung einen neuen Term – den Minarett-Effekt. Ich zweifle, dass er Sinn macht, und begruende es, in Ruhe gerne.

Gepraegt hat den M-Effekt der Tagesanzeiger am letzten Samstag, veranlasst durch FDP-Praesident Philipp Mueller. Tags darauf doppelte Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Sonntagsblick nach. Denn Exponenten der freisinnige Partei befuerchten, die Befragten, insbesondere ihrer Partei, koennten anders stimmen, als sie es in der Umfrage bekundeten.

Nun sind Unterschiede zwischen Ja/Nein-Anteilen und Ergebnissen durchaus moeglich. Laengst nicht alle sind aber eine Folge von Falschangaben. Vielmehr kennt die Umfrageforschung verschiedene Ursachen. Die bei weitem haeufigste ist, dass sich die Meinungen entwickeln – aus Unentschiedenen warden Entschiedene, aus Vorentschiedenen im Ja oder Nein warden Entschiedene in umgekehrter Richtung, und aus Nicht-Teilnahmewilligen warden Teilnehmende. All das aendert die Ergebnisse in Umfragen ueber die Zeit. In der Schweiz ist dies besonders bedeutsam, weil die letzten Umfragen rund 15 Tage vor dem Abstimmungstag gemacht warden muessen, denn in den letzten 10 Tagen sind Veroeffetnlichungen nicht mehr zulaessig. Was danach geschieht, Weiss letztlich niemand.
Mit anderen Worten: Nichts spricht an sich dagegen, dass der Ja-Anteil zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung nicht steigt, auch wenn niemand eine Falschangabe gemacht warden kann.

Dass diese Interpretation mit hoher Regelmaessigkeit bei Auslaenderfragen auftaucht, hat mit einer Erkenntnis der Psychologie zu tun. Die konnte im Experiment nachweisen, dass im Antwortverhalten soziale Erwuenschtheit existiere. Namentlich dann, wenn in (Klein)Gruppen vorherrschende Meinung existierten, sei es fuer Mitglieder mit abweichender Meinung erschwert, dazu stehen, denn Non-Konformitaet in Gruppen, zu denen man gehoeren will, ist schwieriger zu begruenden als Konformitaet.

In Umfragen zu Einstellungsfragen ist es gelegentlich gelungen, soziale Erwuenschtheit zu belegen. In Abstimmungsumfragen blieb die Wissenschaft den Beleg bisher schuldig. Genauso die Expertenanalysen zu den Minarett-Umfragen Umfragen, die soziale Erwuenschtheit im Antwortverhalten an sich nicht ausschlossen, ein Mass fuer das allfaellige Auftreten aber nicht gefunden haben. Entsprechend gibt es bis heute keine gesicherten Korrekturfaktoren.
Vielleicht ist das auch nicht so schlimm, denn soziale Erwuenschtheit ist beim Abstimmungsumfragen genau dann zu erwarten, wenn es sich um neue, tabuisierte Themen handelt, bei denen zwischen Eliten und Basis Differenzen bestehen, die durch Massenmedien nicht aufgenommen warden. Das mag bei der Minarett/Entscheidung noch so gewesen sein, befeuert durch das Plakatverbot, das Basels Administration gegen die Ja-Werbung verhaengte und in den Staedten Schule machte. Davon sind wir im aktuellen Fall indes weit entfernt.

Vielleicht liegt der Grund fuer den denkbaren Meinungswandel in den folgenden Wochen auch ganz anders. Denn eines der Gutachten zur Minarett/Umfrage legte den Blick auf ein hauefig uebersehenes Phaenomen, wonach Entscheidungsambivalenz in den Umfrageantworten stecke: Vor allem dann, wenn BuergerInnen bei Entscheidungen im Dilemma steckten, koenne es gut sein, dass sie in ihren Entschluessen schwankten, lautete die Feststellung. Zwar seien finalen Entscheidungen der Stimmenden gut begruendet, doch die Begruendungen veraenderten sich mit der Zeit.
Nun zeigt die Umfrage zur Volksintitiative gegen Masseneinanderung genau solche Entscheidungsambivalenzen. Denn die Folgen der Personenfreizuegigkeit sprechen eher fuer die InitiantInnen, derweil die Folge einer Annahme der Initiative fuer die gleichen Befragen eher dagegen wirken. Das ist, einfach gesagt, ein typisches Dilemma: Soll man Ja am 9. Februar 2014 sagen und die Bilateralen riskieren? Oder Nein stimmen, und verpassen, ein wirksames Zeichen fuer das bestehende Unbehagen zu setzen? Das Phaenomen ist nicht unerheblich, denn rund ein Viertel der Befragten kennt eine solche Entscheidungsambivalenz.

Ohne solche Phaenomene, oder bei nur geringer Auspraegung, folgt die Meinungsbildung zu Volksinitiativen einer einfachen Regel: Anfaengliche Symapthien fuer die Initiative, weil sie ein Thema aufgreift, warden durch zunehmende Einwaende gegen Inhalt und Folgen verringert; es waechst der Zustimmungwert von Woche zu Woche, und es kann auch der Zustimmungswert sinken. Eine Ablehnung am Abstimmungstag ist die Folge, selbst wenn anfaengliche Zustimmungsmehrheiten existierten.Im konkreten Fall spraeche das fuer ein Nein.
Mit Phaenomenen der Entscheidungsambivalenz wird die Regel zusehends unsicherer. Es kann sogar sein, dass die Zustimmung zur besagten Initiative waechst, denn der Mechanismus ist bekannt: Die Ambivalenz wird aufgeloest, indem man sich fuer eine der denkbaren Begruendungen entscheidet, oder noch haeufiger, gegen eine: Konkret, Schwankende die Ja sagen werden, finden, die Drohung der EU, die Bilaterale aufzukuendigen, sei kein hinreichender Grund, gegen die Initiative zu stimmen, und solche, die Nein sagen werden, finden, hier ein Zeichen zu setzen, dass auch die SVP staerke, sei unwuerdig.

Nun weiss die Demnoskopie nicht, was bei wem am Ende ueberwiegt, denn es sind nicht nur individuelle Entscheidungen. Sie folgen auch der allgemeinen Debatte, befeuert durch Kampagnen und Medien. Entsprechend war durchaus richtig, bei der Praesentation der ersten vertieften Umfrageergebnisse zu den Stimmabsichten am letzten Freitag in Sachen Volksentscheidung bei der Personenfreizuegigkeit zurueckhaltend zu sein.
Haetten wir das nicht gemacht, kaeme es zwischen unterstellter Prognose und Ergebnisse am Abstimmungstag allenfalls zu einer Diskrepanz, mit der erneuten Deutung, die Leute antworteten in Umfragen nicht ehrlich. Dabei ist genau Gegenteiliges der Fall> Sie antworten viel ehrlicher als politische Heisssporne verstehen. Statt Entscheidungssicherheit vorzutaeuschen, bekennen sie sich, in einem Dilemma zu stecken.

Ich mache den besagten FDP Exponenten einen Vorschlag: Wir machen (weiterhin) gute Umfragen, und die Partei und ihre Bundesraete machen (weiterhin) gute Kampagnen. Dann gibt es bei fuer beide keine unliebsamen Ueberraschungen.

Claude Longchamp

PS: Bin gerade in Tschechien, meine Tastatur hat keine ae, oe und ues, weshalb ich sie mit ae, oe und ue ersetzen muss. Sorry.

Das Nein zur SVP Initiative ist nicht in Stein gemeisselt

VordergrĂŒndig scheint alles klar: 37 Prozent der Teilnahmewilligen befĂŒrworteten zu Jahresbeginn die Volksinitiative der SVP ‚Gegen Masseneinwanderung‘; 55 Prozent lehnten sie ab. 8 Prozent waren unschlĂŒssig. Die SRG-Umfrage kommt damit zu einem Ă€hnlichen Schluss wie die 2 Wochen zuvor publizierte Ergebung von Sonntagszeitung/LeTemps.

Wir haben ĂŒber diese Kernbotschaft hinaus versucht, die Stimmabsichten in das Umfeld einzuordnen. Aus der mehrheitlichen Erfahrung mit Prozessen der Meinungsbildung bei Volksinitiativen wĂŒrde man sagen, das diese Initiative am Abstimmungstag scheitert. Denn die lehrt, dass das Nein eher zu- und das ja eher abnimmt. Hauptgrund: Die Kritik am Lösungsvorschlag einer Initiative ĂŒbertĂŒncht meist den Problemdruck. Die Abstimmung ĂŒber die ‚SVP-Familieninitiative‘ steht mustergĂŒltig hierfĂŒr.

Nun gibt es auch eine minderheitliche Erfahrung, wonach genau das Gegenteil geschieht. Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Beteiligungsabsichten mit dem Abstimmungskampf aus der Opposition heraus ansteigen und ĂŒberdurchschnittlich werden respektive wenn, trotz aufwendiger Nein-Kampagnen, das Problem, auf das die Initiative abstellen kann, alles dominiert. Die ‚Abzockerinitiative‘ war das letzte Beispiel hierfĂŒr.

Was nun ist die Volksinitiative ‚Gegen Masseneinwanderung‘? – Erhellend ist der Argumententest in der SRG-Umfrage:

  • Bei der Problemdefinition gibt es Vorteile fĂŒr die InitiantInnen – was neu ist. Denn fĂŒr 61 Prozent der Teilnahmewilligen sind mit der Aussage einverstanden, die unkontrollierte Zuwanderung habe zu Lohndruck, Wohnungs- und Verkehrsproblemen gefĂŒhrt; nur 57 Prozent folgen der Auffassung, die PersonenfreizĂŒgigkeit ein wichtiger Pfeiler fĂŒr den aktuellen Wirtschaftserfolg.
  • Beim Lösungsansatz gibt es ein Patt: 64 Prozent möchten, dass wir die Einwanderung wieder selber steuern können; fĂŒr 66 Prozent fĂŒhrt das Kontingentsystem zu BĂŒrokratie und Kosten.
  • Schliesslich, die Erwartungen von Konsequenzen bei einem allfĂ€lligen Ja: 57 Prozent sehen die PersonenfreizĂŒgigkeit als Teil der Bilateralen gefĂ€hrdet, nur 46 Prozent sind bereit, die bilaterale Beziehung aufs Spiel zu setzen.

So eindeutig zugunsten eines Volksbegehrens, wie das bei der ‚Minderinitiative‘ 2003 der Fall war, ist das alles nicht. Doch ist es auch nicht mehr so klar, wie bei frĂŒheren Volksentscheidungen zu den Bilateralen. Mit anderen Worten: Die PersonenfreizĂŒgigkeit ist umstrittener. Den unbestrittenen ökonomischen Hauptwirkungen stehen ebenso unbestrittene gesellschaftliche Nebenwirkungen gegenĂŒber.

Die beteiligungsbereiten WĂ€hlerInnen links der Mitte gewichten den Nutzen insgesamt höher, die Basis der SVP macht das pure Gegenteil. Mehrheitsbildend sind in solchen Situationen die WĂ€hlerInnen der bĂŒrgerlichen Parteien und die Parteiungebundenen.

Es kommt hinzu, dass es an der Basis fast aller Parteien Minderheiten gibt, die gegen die offizielle Parteiposition sind, vorerst aber schweigen.

Nun war auch die ‚Ausschaffungsinitiative‘ eine Parteiinitiative der SVP und mit dem jetzigen Begehren vergleichbar. Anders als etwa die Volkswahl des Bundesrats behandelte es kein staatspolitisches Thema, sondern nahm es ein gesellschaftliches Problem auf. Und wurde (trotz offiziellem) Gegenvorschlag angenommen.

In der ersten SRG-Befragung startete dieses SVP-Anliegen allerdings deutlich besser als das jetzige. 58 Prozent waren damals bestimmt oder eher dafĂŒr; am Abstimmungstag waren es 52 Prozent. Davon sind wir gegenwĂ€rtig einiges entfernt. Damit es zu einem vergleichbaren Ergebnis kĂ€me, mĂŒssten die Mehrheiten der Parteiungebundenen und der FDP.Die Liberalen-AnhĂ€ngerInnen bei der jetzigen SVP-Initiative kippen und auch bei der CVP mĂŒsste einiges ins Rutschen kommen. Darauf wird man im anstehenden Teil des Abstimmungskampfes besonders achten mĂŒssen!

Denn der Meinungswandel zugunsten der Volksinitiative ‚Gegen Masseneinwanderung‘ ist nicht das Hauptszenario, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, denn die Ablehnung der SVP-Initiative ist angesichts der Problemdrucks diesmal nicht in Stein gemeisselt.

Claude Longchamp