Politphilosophinnen erobern die Bühne

“Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht!” Diesen Kinderreim gaben mir meine Eltern mit auf den Lebensweg. Unweigerlich erinnert wurde ich daran, als ich der Rücktrittsrede von Philipp Hildebrand zuhörte. Dass er nicht mehr sicher sein könne, nicht mehr nur als Lügner durchzugehen, bewog ihn, nach eigenen Angaben, zum Abgang an der Spitze der Schweizerischen Nationalbank.

Uebers Wochenende meldeten sich gleich zwei Politphilosophinnen zur laufenden Debatte. Katja Gentinetta in der “NZZ am Sonntag” und Regula Stämpfli im “Sonntag”. Weiss der Erwachsene Longchamp nun mehr, als das Kind vor 50 Jahren gelernt hatte?

Regula Stämpfli schreibt über die Politikerlüge. Das Thema ist beileibe nicht neu, aber in eine neue Aera gekommen, meint sie Die Lewinsky-Affäre von US-Präsident Bill Clinton habe die Wende gebracht, denn seither beherrschten Politiker die Lüge, ohne aus dem Amt ausscheiden zu müssen. Grund: Die öffentliche Wahrheitssuche focussiere auf das Wort statt auf die Zusammenhänge. Ganz generell, in der Mediendemokratie habe Oeffentlichkeit keine kritische Funktion mehr. Je mehr einer lüge, um so mehr ignoriere man das. Die grosse Lüge halten sich dank Macht, während die kleine an ihrer Ohnmacht scheitere.

Da, wo Stämpfli aufhört, beginnt Gentinetta (Artikel auf dem Web leider nicht allgemein greifbar). Basal sei die Rechtsordnung. Wer in der Oeffentlichkeit stehe, müsse sich darüber hinaus seiner moralischen Integrität bewusst sein. Uebertriebene Erwartungen an die Politik seien aber nicht angebracht. Zu den Errungenschaften des Rechtsstaates gehöre, Fehlverhalten zu benennen und zu bestrafen. Das sei nicht die Aufgabe des Mobs wie zu Zeiten vor der Französischen Revolution oder jetzt in Internetforen. Vor allem, wer selber nicht über jeden Verdacht erhaben sei, würde besser schweigen, setze sich anderfalls dem Verdacht aus, Revanche zu nehmen, was kein Rechtsstaat dulden könne.

Bei beiden Interventionen fällt zunächst nicht die Nähe zur Politik, sondern die räumlichen Distanz auf. Stämpfli lebt (seit langem) aus Brüssel, ohne die Schweiz ganz losgelassen zu haben. Gentinetta lebt ebenso lange in Lenzburg, erfuhr von den Ereignissen jedoch beim Besuch der Ausstellung über “Geld und Kunst” in Florenz. Beide bedienen sich nicht nur des Arguments, auch des geschichtlichen Beispiels. Bei Stämpfli sind es die aus der Zeitgeschichte rund um den Globus, während sich Gentinetta auf den Uebergang vom Spätmittelalter in die frühe Neuzeit im Venedig der Medici-Fürsten bezieht.

Dennoch, es überwiegen eher die Unterschiede. Hier die Liberale, die ihre Idee elegant mit dem Wort verficht, da die Feministin, die ihre Position in knallharte Sätze stanzt. Nirgends wird der Unterschied so deutlich wie bei der Bewertung des Staates! Für Gentinetta ist er typischerweise imperfekt, aber mit Potenzial zur Verbesserung, derweil er bei Stämpfli zum pervertierten System verkommen ist. Für mich als Politikwissenschafter wirkt beides etwas irritierend: Letztlich sind das streitbare Prämissen, die diskutiert gehören, nichgt aber als Rahmung für Deutungen oder Folgerungen unterstellt werden dürften.

Man würde sich ein Podium mit beiden Exponentinnen wünschen, denn gerade bei philosophischen Positionsbezügen überzeugt das Argument aus der Debatte, die nicht zeigt, wer recht hat, sondern mehr der komplexen Realität erfasst. Bis dahin bleibe ich bei meinem Kinderreim. Ausser dass ich gelernt habe, dass zwischen der individuellen Lüge und der (Un)Wahrheit in komplexen Gesellschaften ein erheblicher Unterschied besteht. Ob diese zur Wahrheitsfindung fähig ist und Remedur schaffen kann, bin ich mir aber nicht sicher geworden.

Claude Longchamp

Auf nach St. Gallen!

Nach der Lehrveranstaltung in Zürich habe ich auch meinen Kurs in St. Gallen neu konzipiert: Erstmals werde ich ein Seminar zu “Lobbying in Theorie und Praxis” anbieten.

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Universität St. Gallen

Lobbying ist in der allgemeinsten Form Interessenvertretung gegenüber der Politik. Zum Beispiel, um Steuererleichterungen zu erhalten, oder Subventionen zu vermehren. Lobbying kommt typischer Weise aber auch dort vor, wo die Politik allgemeinverbindliche Regeln beschliesst, die organisierbare Interessen betreffen.

Das alles ist nicht neu; neu ist indessen dass die Interessenvertretung zu einem eigenen politischen Handeln wird, denn die Symbiose aus Volksvertretung und Interessenvertretung je im Nebenamt ist in Auflösung begriffen. Aus MilizpolitikerInnen werden Berufsleute, aus ehrenamtlichen Verbandsvorständen werden Geschäftsleitungen mit spezifischen Funktionen. Gar nicht der zunehmenden Verbreitung von Lobbying entsprechen die Regelungen der neuen Tätigkeit. Seien es gesetzliche Auflagen oder auch Standesregeln: die Schweiz hinkt internationalen Entwicklungen zur Standardisierung und Reglementierung der professionellen Interessenvertretung gegenüber der Politik nach.

Hier öffnet sich ein breites Forschungs- und Beratungsfeld, das ich mit meinem Lehrauftrag an der Universität St. Gallen ab 2012 beackern möchte. Einmal geht es darum, die Entwicklungen auf der internationalen Ebene zu verfolgen und mit denen in der Schweiz zu vergleichen, nicht zuletzt um die Frage zu beantworten, was in den kommenden 5 bis 10 Jahren in der Schweiz zu erwarten ist. Dann wird es auch darum gehen, Vorschläge zu erarbeiten, was eine gute Praxis sein könnte, die den Voraussetzungen und Trends im politischen System der Schweiz angemessen ist. Letzteres soll durchaus Auswirkungen zeigen auf die weitere Systematisierung des Lobbyings in der Schweiz.

Die Lehrveranstaltung wird im Herbstsemester 2012 an der Universität St. Gallen stattfinden. Sie wird im Rahmen des Masterprogramms “International Affairs” angeboten werden. Ansprechen will ich damit fortgeschrittene Studierende, die sich vorstellen können, für internationale Organisationen, aber auch für nationale Verbände in Stabstellen oder in spezialisierten Agenturen, Interessenvertretung als Beruf auszuüben und sich darauf vorbereiten möchten.

Der Einstieg in die Weiterbildung findet als 3tätiger Blockkurs statt. In der ersten Semesterwoche wird es ein Kickoff-Meeting für Interessierte geben. Die Blockveranstaltung wird während der kleinen Semesterferien stattfinden. Die Prüfung besteht aus der Präsentation einer Seminararbeit in schriftlicher und mündlicher Form. Letzteres wird von der Geschäftsleitung des gfs.bern stattfinden, welche den praktischen Nutzen beurteilen wird; ersteres werde ich mit Blick auf die Entwicklung einer Theorie des Lobbyings im Politsystem der Schweiz bewerten.

Die Blockveranstaltung wird an zwei Tagen in St. Gallen durchgeführt werden, während des dritten Tages werden wir Lobby-Organisation in Bern beuschen. Dabei werden die Teilnehmenden eingeführt werden in die Theorien des Lobbyings, aber auch die Studien über die Verbreitung auf nationaler und europäischer Ebene kennen lernen. Sie formulieren alleine oder in Gruppen ein kleines Forschungsprojekt, das neue Aspekte des Handelns von Lobbyisten oder der Regelung des Lobbyings aufzeigen soll. Mit den Besuchen in Bundesbern sollen Kontakte zu ausgewählten relevanten Akteuren hergestellt werden. Der Blockkurs soll die Teilnehmenden auf die Ausarbeitung des Forschungsprojektes abschliessend vorbereiten. Diese ist bis Semesterende fertigzustellen.

Ich freue mich, im neuen Jahre mit der neuartige Veranstaltungs(reihe) an der HSG beginnen zu können!

Claude Longchamp