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Polarisierung oder Zentrierung – die grosse Frage des Wahljahres 2015

Bringen die Wahlen 2015 mehr oder weniger Polarisierung der Parteienlandschaft? Und was sind die Folgen fĂŒr die Regierungsbildung in knapp einem Jahr? Zwei Fragen, die mich zum Jahresende beschĂ€ftigen, nicht aus dem Moment heraus, sondern grundsĂ€tzlich. Wie es sich fĂŒr die Politikwissenschaft eigentlich immer gehört.

Giovanni Sartori, der grosse italienische Politikwissenschafter, entwickelte vor knapp 40 Jahren eine weit herum anerkannte Typologie der Parteiensysteme in Demokratien, um die Voraussetzungen stabiler Regierung zu bestimmen. Generell unterschied er zwischen Politlandschaften mit zwei oder mehr Parteien. Letzteres nannte er Pluralismus, den er entlang der weltanschaulichen Distanz der Parteien in einen gemÀssigten und einen polarisierten Pluralismus unterteilte. Schliesslich nannte er auch den segmentierten Pluralismus, bei dem nicht alle Parteien willens sind, mit anderen eine Regierung einzugehen.

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Die Schweiz klassierte Sartori als gutes Beispiel fĂŒr den gemĂ€ssigten Pluralismus. Vier, auf Dauer angelegte, grössere Parteien bildeten bei beschrĂ€nkten ideologischen Differenzen gemeinsam und dauerhaft eine stabile Regierung. Viele Politikwissenschafter im Aus- und Inland folgten ihm darin.

Die Polarisierung und Zentrierung des gemÀssigt-pluralistischen Parteiensystems

Mit seinem Buch ĂŒber das “Politische System der Schweiz” regte Adrian Vatter Ende 2013 an, die Schweiz neu als Fall fĂŒr den polarisierten Pluralismus zu untersuchen. Weltanschauliche Divergenzen, Wachstum der Pole in der Parteienlandschaft und Zerfall der Zauberformel spĂ€testens 2007 sah er als Haupt-grĂŒnde hierfĂŒr. Zum angelsĂ€chsischen Demokratie-Modell passt die Schweiz zwar unverĂ€ndert nicht, denn Föderalismus und direkte Demokratie passen nicht dazu. Doch sind die VerĂ€nderungen der politischen Landschaft so bedeutsam, dass sich eine Neubeurteilung aufdrĂ€ngt. Vor allem die VerĂ€nderungen im VerhĂ€ltnis von Regierungs- und Parteiensystem rechtfertigen es fĂŒr den Politikwissenschafter, von der Schweiz nicht mehr als Muster-, sondern als Normalfall einer Konsensdemokratie zu sprechen.

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Nun wissen wir, dass die Entwicklungen der letzten Jahre nicht linear verlaufen ist. “Abschied von der Polarisierung?”, fragte Politologin Silja HĂ€usermann jĂŒngst. Denn spĂ€testens mit den Wahlen 2011 nahm die Schweiz Abschied vom Polarisierungsmuster. BDP und GLP hiessen die Siegerparteien der neuen Mitte und sie politisierten nicht mehr an den Polen, sorgten vielmehr im Zentrum fĂŒr neue Allianzen. Die GLP reichte der SVP die Hand, um nach ihrem Ärger bei der Bundesratswahl 2007 in die Bundesregierung zurĂŒckzukehren, und die BDP sorgte fĂŒr die nötige Mehrheit bei der Energiewende.
Studien zum Stimmverhalten der NationalrĂ€tInnen legen seit einigen Jahren nahe, wieder von einer MĂ€ssigung der Polarisierung auszugehen. Die GrĂŒnen waren zwischen 2004 und 2007 als Reaktion auf die Wahl Christoph Blochers besonders weit links, die SVP politisierte nach dessen Abwahl besonders deutlich rechts. Heute stehen die GPS-ParlamentarierInnen wieder etwa dort, wo sie zu Beginn des SVP-Aufstiegs waren, und jene der SVP politisieren in der Mitte wie zu Zeiten, als sie zwei BundesrĂ€tInnen hatten. GemĂ€ssigt ist der Schweizer Parteienpluralismus damit noch nicht, aber er ist wieder etwas zentrierter als auch schon.
Selbstredend stellt sich die Frage, wohin sich die Schweiz mit den Wahlen 2015 entwickeln wird? Die Bundesratswahlen, aber auch die National- und StÀnderatswahlen werden die nötigen Antworten geben. Indikatoren der Entwicklungen sind die StÀrke der seit langem erodierenden Parteien der alten Mitte, also FDP.Die Liberalen und CVP, aber auch der neu entstandenen Mitte aus GLP und BDP. Man wird auch darauf achten, ob die Polparteien rechts (SVP) und links (SP, GPS) schrumpfen wie 2011 oder ob es ihnen gelingt, den Trend zu brechen und wieder zu wachsen.
Noch ist es zu frĂŒh, hierzu verbindliche Feststellungen zu machen, denn der Wahlkampf befindet sich erst in der Vor-Vor-Phase. Gewichtige kantonale Wahlen stehen an; interessante Volksabstimmungen sind vor der TĂŒr und der Mix aus Themen und Personen, ĂŒber den im Herbst 2015 auch abgestimmt wird, wirkt noch etwas ungefestigt. Kein wirklich dominanter Trends ist aktuelle auszumachen, wenn man Abstimmungsergebnisse, kantonale Wahlen und nationale Umfragen bilanziert – bis auf den praktisch ungebrochenen Siegeszug der GLP.

Szenarien weiteren Entwicklungen
Am Seminar der Stiftung fĂŒr eidgenössische Zusammenarbeit, das jeweils anfangs Jahr die RegierungsrĂ€tInnen aller Kantone versammelt, werde ich vier Szenarien der Weiterentwicklung unseres Regierungssystems diskutieren:
‱ den Status Quo mit einem polarisierten Pluralismus und einem Schwer-punkt im Bundesrat der linken Mitte;
‱ den Status Quo ante polarisiertem Pluralismus und einem Schwerpunkt der rechten Mitte;
‱ die RĂŒckkehr zum gemĂ€ssigten Pluralismus und
‱ den Übergang zum segmentierten Pluralismus.

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Letzteres entsprĂ€che einem Systemwechsel, denn die Integration von zwei Polen der politischen Landschaft im Bundesrat wĂŒrde aufgegeben. Entweder hĂ€tte die SVP drei Sitze oder SP und GPS kĂ€men zusammen auf diese Zahl. Je zwei wĂŒrden an FDP.Die Liberalen und CVP gehen. Der Vorteil: Eine klare Ausrichtung der Regierung, was kohĂ€rentere Regierungsentscheidungen in zentralen Dossiers wie der Europa-, aber auch der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Energiepolitik erlauben wĂŒrde. Der Nachteil: Selbst wenn solche Entscheidungen das Parlament passieren wĂŒrden, wĂ€ren sie bei Referenden nicht gesichert. Und der desintegrierte Pol wĂŒrde zweifelsohne vermehrt von der Volksinitiative Gebrauch machen.

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Die RĂŒckkehr zum gemĂ€ssigten Pluralismus sĂ€he eine Regierungszusammensetzung wie bis 2003 vor, allenfalls mit einer Vertretung der fusionierten grĂŒnen Parteien zulasten der SP. GestĂ€rkt wĂŒrde auf alle FĂ€lle die Mitte, am besten mit einer Union aus CVP und BDP. Politische Richtungsentscheidungen wĂ€ren nicht die StĂ€rke in diesem Modell, pragmatische Lösungen zentraler Konflikte schon. Zwar wĂ€re auch hier mit mehr Volksabstimmungen zu rechnen; doch dĂŒrfen sie vermehrt im Sinne der gestĂ€rkten Mitte mit zentrierten Lösungen ausfallen.

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Der Status Quo ante orientiert sich an der Regierungszusammensetzung zwischen 2004 und 2007. SVP, FDP.Die Liberalen und SP hĂ€tten je zwei BundesrĂ€tInnen, die CVP eine Vertretung in der Regierung. Der Schwerpunkt lĂ€ge rechts der Mitte, ohne dass Mitte/Links wirkungsvolle Obstruktion leisten könnte. SP und CVP wĂŒrden marginalisiert. In Finanz-, Wirtschafts- und Sozialfragen wĂŒrden im konservativen Sinne geregelt; Energie- und Umweltpolitik kĂ€men ohne Energiewende aus. Schliesslich wĂŒrde die Europapolitik auf die nationale Kon-trolle der Zuwanderung, auch wenn das nur ohne Bilaterale geht. Achillesferse wĂ€re der nationale Zusammenhalt des Landes, denn insbesondere in den StĂ€dten wĂ€re mit abweichenden PrĂ€ferenzen und vermehrten Konflikten zu rechnen.

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Bleibt der Status Quo mit formell bĂŒrgerlicher Mehrheit, die aber angesichts der personellen Zusammensetzung und der parteipolitischen PrĂ€ferenz nur fallweise funktioniert, fallweise aber auch Mehrheiten von links her zulĂ€sst. KohĂ€renz entsteht so nicht unbedingt, denn die massgeblichen Politiken mĂŒssten wie heute StĂŒck fĂŒr StĂŒck ausgehandelt werden. Bei der Energiewende scheint sich der linke Pol durchzusetzen, in Finanzfragen dominiert der rechte unverĂ€ndert. Zentrales Streitfeld ist und bleibt die Stellung der Schweiz in einer sich Ă€ndernden Welt, insbesondere aber Europa- und die damit zusammenhĂ€ngende Migrationspolitik. PrioritĂ€t haben aber die Bilateralen, verbunden mit einer Neuregelung der institutionellen Beziehungen zur EU.

Die Frage des Wahljahres 2015
Wie gesagt, das sind nicht mehr, aber auch nicht weniger als mögliche ZukĂŒnfte. Die realen entstehen kurzfristig durch das Ergebnis der Parlamentswahlen 2015, denn die wird die unmittelbare Zusammensetzung des Bundesrates bestimmen. Mittelfristig entscheidend wird sein, ob die Polarisierung der Parteienlandschaft gebrochen wird und ein handlungs- und entscheidungsfĂ€higes Zentrum entsteht. Diese wird sich nicht an der alten Konkordanzpolitik ausrichten können, denn deren Zeit ist vorbei. Indes, der heutige Zustand wird unvollendet, mehr als Uebergang, denn als etwas Dauerhaftes. Damit stellt sich auch die Systemfrage, nĂ€mlich ob unsere Institutionen den Zwang zur Konkordanz wieder stĂ€rken, oder der politische Wille, wie er aus Wahlen entsteht, diese verĂ€ndert.

Claude Longchamp