Archive for Januar, 2012

Politphilosophinnen erobern die BĂŒhne

“Wer einmal lĂŒgt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht!” Diesen Kinderreim gaben mir meine Eltern mit auf den Lebensweg. Unweigerlich erinnert wurde ich daran, als ich der RĂŒcktrittsrede von Philipp Hildebrand zuhörte. Dass er nicht mehr sicher sein könne, nicht mehr nur als LĂŒgner durchzugehen, bewog ihn, nach eigenen Angaben, zum Abgang an der Spitze der Schweizerischen Nationalbank.

Uebers Wochenende meldeten sich gleich zwei Politphilosophinnen zur laufenden Debatte. Katja Gentinetta in der “NZZ am Sonntag” und Regula StĂ€mpfli im “Sonntag”. Weiss der Erwachsene Longchamp nun mehr, als das Kind vor 50 Jahren gelernt hatte?

Regula StĂ€mpfli schreibt ĂŒber die PolitikerlĂŒge. Das Thema ist beileibe nicht neu, aber in eine neue Aera gekommen, meint sie Die Lewinsky-AffĂ€re von US-PrĂ€sident Bill Clinton habe die Wende gebracht, denn seither beherrschten Politiker die LĂŒge, ohne aus dem Amt ausscheiden zu mĂŒssen. Grund: Die öffentliche Wahrheitssuche focussiere auf das Wort statt auf die ZusammenhĂ€nge. Ganz generell, in der Mediendemokratie habe Oeffentlichkeit keine kritische Funktion mehr. Je mehr einer lĂŒge, um so mehr ignoriere man das. Die grosse LĂŒge halten sich dank Macht, wĂ€hrend die kleine an ihrer Ohnmacht scheitere.

Da, wo StĂ€mpfli aufhört, beginnt Gentinetta (Artikel auf dem Web leider nicht allgemein greifbar). Basal sei die Rechtsordnung. Wer in der Oeffentlichkeit stehe, mĂŒsse sich darĂŒber hinaus seiner moralischen IntegritĂ€t bewusst sein. Uebertriebene Erwartungen an die Politik seien aber nicht angebracht. Zu den Errungenschaften des Rechtsstaates gehöre, Fehlverhalten zu benennen und zu bestrafen. Das sei nicht die Aufgabe des Mobs wie zu Zeiten vor der Französischen Revolution oder jetzt in Internetforen. Vor allem, wer selber nicht ĂŒber jeden Verdacht erhaben sei, wĂŒrde besser schweigen, setze sich anderfalls dem Verdacht aus, Revanche zu nehmen, was kein Rechtsstaat dulden könne.

Bei beiden Interventionen fĂ€llt zunĂ€chst nicht die NĂ€he zur Politik, sondern die rĂ€umlichen Distanz auf. StĂ€mpfli lebt (seit langem) aus BrĂŒssel, ohne die Schweiz ganz losgelassen zu haben. Gentinetta lebt ebenso lange in Lenzburg, erfuhr von den Ereignissen jedoch beim Besuch der Ausstellung ĂŒber “Geld und Kunst” in Florenz. Beide bedienen sich nicht nur des Arguments, auch des geschichtlichen Beispiels. Bei StĂ€mpfli sind es die aus der Zeitgeschichte rund um den Globus, wĂ€hrend sich Gentinetta auf den Uebergang vom SpĂ€tmittelalter in die frĂŒhe Neuzeit im Venedig der Medici-FĂŒrsten bezieht.

Dennoch, es ĂŒberwiegen eher die Unterschiede. Hier die Liberale, die ihre Idee elegant mit dem Wort verficht, da die Feministin, die ihre Position in knallharte SĂ€tze stanzt. Nirgends wird der Unterschied so deutlich wie bei der Bewertung des Staates! FĂŒr Gentinetta ist er typischerweise imperfekt, aber mit Potenzial zur Verbesserung, derweil er bei StĂ€mpfli zum pervertierten System verkommen ist. FĂŒr mich als Politikwissenschafter wirkt beides etwas irritierend: Letztlich sind das streitbare PrĂ€missen, die diskutiert gehören, nichgt aber als Rahmung fĂŒr Deutungen oder Folgerungen unterstellt werden dĂŒrften.

Man wĂŒrde sich ein Podium mit beiden Exponentinnen wĂŒnschen, denn gerade bei philosophischen PositionsbezĂŒgen ĂŒberzeugt das Argument aus der Debatte, die nicht zeigt, wer recht hat, sondern mehr der komplexen RealitĂ€t erfasst. Bis dahin bleibe ich bei meinem Kinderreim. Ausser dass ich gelernt habe, dass zwischen der individuellen LĂŒge und der (Un)Wahrheit in komplexen Gesellschaften ein erheblicher Unterschied besteht. Ob diese zur Wahrheitsfindung fĂ€hig ist und Remedur schaffen kann, bin ich mir aber nicht sicher geworden.

Claude Longchamp

Auf nach St. Gallen!

Nach der Lehrveranstaltung in ZĂŒrich habe ich auch meinen Kurs in St. Gallen neu konzipiert: Erstmals werde ich ein Seminar zu “Lobbying in Theorie und Praxis” anbieten.

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UniversitÀt St. Gallen

Lobbying ist in der allgemeinsten Form Interessenvertretung gegenĂŒber der Politik. Zum Beispiel, um Steuererleichterungen zu erhalten, oder Subventionen zu vermehren. Lobbying kommt typischer Weise aber auch dort vor, wo die Politik allgemeinverbindliche Regeln beschliesst, die organisierbare Interessen betreffen.

Das alles ist nicht neu; neu ist indessen dass die Interessenvertretung zu einem eigenen politischen Handeln wird, denn die Symbiose aus Volksvertretung und Interessenvertretung je im Nebenamt ist in Auflösung begriffen. Aus MilizpolitikerInnen werden Berufsleute, aus ehrenamtlichen VerbandsvorstĂ€nden werden GeschĂ€ftsleitungen mit spezifischen Funktionen. Gar nicht der zunehmenden Verbreitung von Lobbying entsprechen die Regelungen der neuen TĂ€tigkeit. Seien es gesetzliche Auflagen oder auch Standesregeln: die Schweiz hinkt internationalen Entwicklungen zur Standardisierung und Reglementierung der professionellen Interessenvertretung gegenĂŒber der Politik nach.

Hier öffnet sich ein breites Forschungs- und Beratungsfeld, das ich mit meinem Lehrauftrag an der UniversitÀt St. Gallen ab 2012 beackern möchte. Einmal geht es darum, die Entwicklungen auf der internationalen Ebene zu verfolgen und mit denen in der Schweiz zu vergleichen, nicht zuletzt um die Frage zu beantworten, was in den kommenden 5 bis 10 Jahren in der Schweiz zu erwarten ist. Dann wird es auch darum gehen, VorschlÀge zu erarbeiten, was eine gute Praxis sein könnte, die den Voraussetzungen und Trends im politischen System der Schweiz angemessen ist. Letzteres soll durchaus Auswirkungen zeigen auf die weitere Systematisierung des Lobbyings in der Schweiz.

Die Lehrveranstaltung wird im Herbstsemester 2012 an der UniversitĂ€t St. Gallen stattfinden. Sie wird im Rahmen des Masterprogramms “International Affairs” angeboten werden. Ansprechen will ich damit fortgeschrittene Studierende, die sich vorstellen können, fĂŒr internationale Organisationen, aber auch fĂŒr nationale VerbĂ€nde in Stabstellen oder in spezialisierten Agenturen, Interessenvertretung als Beruf auszuĂŒben und sich darauf vorbereiten möchten.

Der Einstieg in die Weiterbildung findet als 3tĂ€tiger Blockkurs statt. In der ersten Semesterwoche wird es ein Kickoff-Meeting fĂŒr Interessierte geben. Die Blockveranstaltung wird wĂ€hrend der kleinen Semesterferien stattfinden. Die PrĂŒfung besteht aus der PrĂ€sentation einer Seminararbeit in schriftlicher und mĂŒndlicher Form. Letzteres wird von der GeschĂ€ftsleitung des gfs.bern stattfinden, welche den praktischen Nutzen beurteilen wird; ersteres werde ich mit Blick auf die Entwicklung einer Theorie des Lobbyings im Politsystem der Schweiz bewerten.

Die Blockveranstaltung wird an zwei Tagen in St. Gallen durchgefĂŒhrt werden, wĂ€hrend des dritten Tages werden wir Lobby-Organisation in Bern beuschen. Dabei werden die Teilnehmenden eingefĂŒhrt werden in die Theorien des Lobbyings, aber auch die Studien ĂŒber die Verbreitung auf nationaler und europĂ€ischer Ebene kennen lernen. Sie formulieren alleine oder in Gruppen ein kleines Forschungsprojekt, das neue Aspekte des Handelns von Lobbyisten oder der Regelung des Lobbyings aufzeigen soll. Mit den Besuchen in Bundesbern sollen Kontakte zu ausgewĂ€hlten relevanten Akteuren hergestellt werden. Der Blockkurs soll die Teilnehmenden auf die Ausarbeitung des Forschungsprojektes abschliessend vorbereiten. Diese ist bis Semesterende fertigzustellen.

Ich freue mich, im neuen Jahre mit der neuartige Veranstaltungs(reihe) an der HSG beginnen zu können!

Claude Longchamp