Im gegenwÀrtigen Abstimmungskampf legen die Gegner aller Vorlagen zu

Harte Zeiten fĂŒr InitiantInnen und Behörden. Denn im laufenden Abstimmungskampf legen die Gegner aller drei Vorlage teils krĂ€ftig zu.

Bei Volksinitiativen ĂŒberrascht der negative Trend nicht wirklich. Es ist eine bekannte Regel, dass sie gut starten und schlechter enden. Stets nimmt der Nein-Anteil in Umfragen zu und der Ja-Anteil meist insbesondere bei jenen ab, die eher dafĂŒr waren. Hauptgrund ist der Szenenwechsel: Am Anfang eines Meinungsbildungsprozesses beurteilt man vor allem das mit der Initiative angesprochene Problem, am Schluss die mit dem Begehren vorgeschlagene Lösung.
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Bei der 1:12 Initiative heisst das: Zuerst dominierte die Problematik der aufgegangenen Lohnschere, quantitativ, aber auch ethisch. Entsprechend fĂŒhrten die InitiantInnen einen Diskurs zur Lohngerechtigkeit. Je lĂ€nger die Kampagne dauert, umso mehr spricht man ĂŒber die SchwĂ€chen der Initiative: die Regelung der Löhne durch den Staat und die Folgen fĂŒr Steuern und Sozialversicherung. Die Befragung zeigt, dass sich die Meinungsbildung genau in diesem Dreieck von ersterem zu letzteren verlagerte und so auch die Stimmabsichten von rechts bis ĂŒber die Mitte hinaus verĂ€nderte.
Bei der Familieninitiative kann das allgemeine Gesetz wie folgt ausgedeutscht werden: BegĂŒnstigungen bestimmter Familienmodell durch den Staat sind den Stimmberechtigten ein Dorn im Auge. Mit genau diesem Anker ist die Initiative gestartet, und sie hatte breite Sympathien. Seither holt die Gegnerschaft auf: Mit den SteuerausfĂ€llen fĂŒr Bund und Kantone, aber auch mit der Nebenwirkung der Initiative auf die gewollte Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das begrĂŒndet den Meinungswandel namentlich bei (links)liberalen WĂ€hlerschichten vom anfĂ€nglichen Ja ins heutige Nein.
Bei der Autobahnvignette ĂŒberraschen die Befragungsergebnisse jedoch. Denn der Normalfall bei einer Behördenvorlage besteht darin, dass sich die UnschlĂŒssigen (in einem offenen VerhĂ€ltnis) auf beide Seiten verteilen. WĂ€re das geschehen, hĂ€tte der Ja-Anteil mindestens leicht ansteigen mĂŒssen und die Vignetten-Vorlage wĂ€re wohl angenommen worden. Angesichts der jetzigen Umfragewerte muss genau das offen bleiben. Denn auch hier nahm die Ablehnungsbereitschaft zu, und es verringerte sich die Zustimmungstendenz.
Erster Grund dafĂŒr sind Elite/Basis-Konflikte. FĂŒr die Zunahme der Opposition ist der Trend in der FDP relevant: Als Partei befĂŒrwortet sie die Vorlage; ihre WĂ€hlerschaft konnte sie aber mehrheitlich nicht ĂŒberzeugen. Zweitens: Von der Nein-Botschaften mitgenommen werden auch die parteipolitsche Ungebundenen. Hier vergrösserte sich nicht nur der Nein-Anteil ĂŒberdurchschnittlich, es nimmt auch die Teilnahmebereitschaft gerade dieser Bevölkerungsgruppe zu. Drittens, die Betroffenheit als AutofahrerInnen wirkt sich in der Meinungsbildung zugunsten der Opponenten aus. Je mehr Autos man hat, desto eher ist man dagegen.
Damit ist die SVP, welche das Referendum lancierte, nicht mehr allein; vielmehr tragen weite Teile der rechtsbĂŒrgerlich gesinnten StimmbĂŒrgerInnen und AutofahrerInnen die generelle Kritik an GebĂŒhren und Abgaben. Etabliert hat sich so ein Diskurs, der von jenem im Parlament und der federfĂŒhrenden BundesrĂ€tin abweicht. Die Behördenposition prĂ€gte somit auch den Medientenor und thematisierte primĂ€r die Sicherheit auf den Strassen. Dieser Diskurs rechtfertigte die einmalige Erhöhung des Vignettenpreises nach fast 20 Jahren Stillstand.
Claude Longchamp