F├╝nf Gr├╝nde daf├╝r, dass eine Volksinitiative in der Umsetzung scheitern kann

Adrian Vatter, Direktor des Instituts f├╝r Politikwissenschaft an der Uni Bern, schaut auf die Gr├╝nde, warum (in der Schweiz) die Umsetzung von Volksinitiativen harzt. Die NZZ, die den Beitrag gedruckt hat, bringt ihn leider nur print.

F├╝nf Gr├╝nde hat Adrian Vatter aufgrund einer Studie seiner Mitarbeiterin Bettina Stauffer eine harzige Umsetzung angenommener Volksinitiativen identifiziert:

. eine knappe Zustimmung in der Volksabstimmung;
. eine deutliche Ablehnung im Parlament;
. hohe Umsetzungskosten
. (juristische) Unklarheiten bez├╝glich der Bedeutung zentraler Begriffe und
. eine Nicht-Vereinbarkeit mit dem V├Âlkerrecht.

Aktuelles Beispiel ist die Zweitwohnung-Initiative. 4 der 5 Kriterien erf├╝llt sie: Einzig aus der v├Âlkerrechtlichen Sicht gab es weder im Vornherein noch im Nachhinein keine Einw├Ąnde; daf├╝r kumulieren sich die anderen Ursachen gleich mehrfach:

Die Volksabstimmung ging mit 50,6 Prozent Ja und 13,5 (von 23) Kantonsstimmen denkbar knapp aus.
. Im Nationalrat waren 61 daf├╝r, 123 dagegen; und im St├Ąnderat votierten 10 f├╝r die Sache, die von 29 Kantonsvertretern abgelehnt wurde.
. Zwar sind die Umsetzungskosten nicht bekannt, alle gehen aber davon aus, dass sie vor allem in den betroffenen Regionen erheblich sind.
. Schliesslich hat auch der vor allem juristisch entfachte Streit, bis oder ab wann eine nicht-bewohnte Wohnung eine Zweitwohnung ist gezeigt, das eine der Hauptbegriffe interpretationsbed├╝rftig ist – ganz unabh├Ąngig vom gegenw├Ąrtigen politischen Streit, ob die 20 Prozent Limite f├╝r Beweiligungen ab sofort oder ab Ende Jahr gilt.

Der Hintergrundsbeitrag in der NZZ z├Ąhlt zahlreiche weitere Beispiele auf, deren Umsetzung ebenfalls Schwierigkeiten bereitete: vom Preis├╝berwacher bis hin zur Ausschaffungsinitiative gibt es eine ganze Reihe, die den Fallen nicht entgingen – allen voran die Alpen-Initiative.

Die AutorInnen fassen das so zusammen: “Eine Volksinitiative hat nach der ersten grossen H├╝rde der Annahme durch das Volk (und die Kantone, cal) noch lange nicht alle Hindernisse ├╝berwunden, sondern steht erst am Anfang. (…) Entscheidend ist der politische Wille beim Bund und vor allem auch in den betroffenen Kantonen.”

Man kann es damit bewenden lassen; man kann aber auch dar├╝ber hinaus gehen. Denn letztlich bedeutet das nichts anders, als Volksentscheidungen dann auf Schwierigkeiten in der Umsetzung stossen, wenn es einen institutionell gut verankerten, verweigerungsf├Ąhigen Akteur gibt. Darauf sollten sich Initianten gleich zu Beginn einstellen, denn die Wahrscheinlichkeit , auch im Vollzugsprozess bestehen zu m├╝ssen, sind parallel zur j├╝ngst gestiegenen Zahl Volksinititiven, die angenommen wurden, zugenommen.

Claude Longchamp