Denkfabriken in Europa, Deutschland und der Schweiz

(zoon politicon) Denkfabriken sind eine typische Weiterentwicklung der Wissensproduktion, die im 20. Jahrhundert, ausgehend von den USA, entstanden sind. Die Brookings Institution, nach dem 1. Weltkrieg gegründet, ist das eigentliche Vorbild. Nach dem 2. Weltkrieg kam vor allem die Rand Corporation hinzu.

Wie in der Wissensgesellschaft generell, wir das Wissen mit Denkfabriken zum Entscheidungsfaktor in der PolitikWie in der Wissensgesellschaft generell, wir das Wissen mit Denkfabriken zum Entscheidungsfaktor in der PolitikWie in der Wissensgesellschaft generell, wir das Wissen mit Denkfabriken zum Entscheidungsfaktor in der Politik

Wer sich einen Ueberlick raschen verschaffen will, wie sich dieser Trend in Europa entwickelt hat, welche Institutionen entstanden sind, und was diese Organisationen über das Internet verbreiten, kann die vorteilhaft über den Think Tank Alert Blog tun. Hier wird regelmässig über aktuelle Nachrichten aus der Think Tank Szene berichtet. Es gibt Personalia, Innovationen und Debatten. Das Schwergewicht liegt auf den Denkfabriken in Deutschland, doch konzentriert sich der Blog nicht alleine darauf.

Hier findet sich eine systematische Auflistung der Denkfabriken in Europa, die auf dem Netz sind.

Hier sind die deutschen Denkfabriken, sortiert nach Themengebieten und Ausrichtungen, aufgelistet.

Ein direkt vergleichbares Register zur Schweiz gibt es leider nicht; immerhin werden die liberal ausgerichteten Denkfrabriken der Schweiz hier zusammengefasst:

All diesen Institutionen gemeinsam ist, dass sie politische und wirtschaftliche Konzepte oder Strategien entwickeln und entsprechende öffentliche Debatten fördern, wie das in der wissenschaftlichen Politikberatung üblich ist. Je nach Ausrichtung verstehen sich die Denkfabriken darüber hinaus als eigentliche Advoaken ihres Wissens, die gezielt daran arbeiten,

Claude Longchamp

A Global and European Ranking of the Political Science Departments

(zoon politicon) 2004 erschien von Simon Hix das erste umfassende Ranking der 200 erfolgreichsten Departemente für Politikwissenschaften auf der ganzen Welt. Gemessen wurde das anhand von Publikationen in 63 führenden Zeitschriften des Faches. Berücksichtigt wurden die fünf Jahrgänge 1998-2002.
Die Auswahl Zeitschriften – amerika-orientiert – beeinflusst ohne Zweifel das Ergebnis; und es kann kritisiert werden. Doch ist die ganze Politikwissenschaft der Nachkriegszeit US-ausgerichtet, sodass man in der Auswahl letztlich auch ein Abbild der Realität sehen kann.

Eine der verbreiteten, weltweit führenden politikwissenschaftlichen Zeitschriften, bei welche eine Publikation zur Reputation von Autor und Departement beiträgt

Führende Departement sind demnach weltweit an den folgenden Universitäten und Hochschulen zu finden:

1. Columbia (USA)
2. Harvard (USA)
3. Stanford (USA)
4. Ohio State (USA)
5. European University Institute Florenz (Italy)
6. San Diego (USA)
7. Irvine (USA)
8. Indiana (USA)
9. Princeton (USA)
10. Yale (USA)

Die Zeitschriften, die am meisten in die Bewertung einflossen, sind:

. American Political Science Review
. American Journal of Political Science
. International Organization
. Foreign Affairs
. Journal of Politics

Berücksichtigt man nur die besten politikwissenschaftlichen Institute nach europäischen Ländern, entsteht folgende Reihenfolge:

1. European University Institute Florenz (Italy, weltweit Nr. 5)
2. London School of Economics and Politics (GB, 15)
3. Trinity College Dublin (Ireland, 40)
4. Geneva (Switzerland, 43)
5. Oslo (Norway, 52)
6. Leiden (The Netherlands, 55)
7. Mannheim (Germany, 74)
8. Aarhus (Denmark, 78)
9. Helsinki (Finland, 123)
10. Uppsala (Sweden, 148)

Die höchst rangierten Zeitschriften in Europa sind:

. Journal of European Public Policy
. British Journal of Political Science
. Europe-Asia Studies
. European Union Politics
. West European Politics

Die erste deutschsprachige Zeitschrift ist die deutsche “Politische Vierteljahresschrift”

Die “Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft” wurde gar nicht berücksichtigt. Bern, mein Wohnort, liegt unter den Departmenten an 157. Stelle! Wenn die meist kleinen schweizerischen Institute insgesamt gut ranigiert, hat das einen Grund: Der Index, der hier besprochen wurde, vergleicht die Publikationsintensität mit der Grösse der Departemente.

Claude Longchamp

Lernprozesse von BürgerInnen-Initiativen

(zoon politicon) BürgerInnen-Initiativen entstehen in aller Regel aus direkter Betroffenheit. Sie fordern in politischen Entscheidungen, die sie betreffen, Rechte ein. Zu ihrem Programm gehört es deshalb normalerweise, mehr Partizipation zu verlangen. Denn sie wollen an den Entscheidungen, die sie angehen, teilhaben.

Der häufigsten Stärke von BürgerInnen-Initiativen, der Engagementbereitschaft, stehen typische Schwächen gegenüber. Der Mangel an professioneller Handlungsfähigkeit gehört dazu.

Rose als Inspiration in einer Dialogrunde einer BürgerInnen-Initiative

Die Politische Soziologie, die sich als Demokratiewissenschaft versteht, beschäftigt sich unter anderem mit genau solchen Voraussetzungen. Zu ihren Erkenntnissen zählt, dass erfolgreiche BürgerInnen-Initiativen vier Phasen durchlaufen; namentlich sind dies:

Erste Phase: Reflexion
Mit dem Bewusstwerden von Problemen, ihren Ursachen und ihren möglichen Lösungen beginnt meist alles. Die reflexive Phase besteht darin, die eigene Situation zu beschreiben, und sie einer ersten Analyse zu unterziehen. Zur Reflexion zählt auch, nach guten und schlechten Beispielen zu suchen, wie andere mit dem gleichen Problem umgegangen sind. Und ganz sicher kann man die Fähigkeit, eigene kreative Ideen zu entwickeln, wie man selber handeln könnte, zu dieser Phase. Möglichkeiten und Grenzen der Initiative kennen zu lernen, Chancen und Riskien des Handelns abzuschätzen, beschliesst den Einstieg in die Entwicklung.

Zweite Phase: Rollenbildung
Die Betroffenheit, die am Anfang steht, führt das gerne dazu, dass alle alles machen wollen. Das mag bei spontanen Aktionen richtig sein. Um die gezielte Handlungsfähigkeit zu erhöhen, empfielt es sich allerdings, spezifische Rollen auszuscheiden. Jede(r) macht das, was er oder sie am besten kann, und was im Verbund den Herausforderungen der BürgerInnen-Initiative dient. Zu den typischen Rollen, die man hierzu zählen kann, gehört die interne und externe Kommunikation in einer BürgerInnen-Initiative. Aber auch die Beziehungspflege zu Austauschpartnern bei verbündeten Inititiven, zu politischen Parteien und zu Interessengruppen, die einen unterstützen könnten,gehört dazu. Meist muss man sich auch über Rollen Gedanken machen, die einem (finanzielle) Mittel erschliessen helfen.

Dritte Phase: Aktionsplanung
Aktion, die gezielten Erfolg bringen sollen, müssen geplant werden, um folgende Frage zu beantworten: Was ist das Ziel? Was sind die Mittel? Wer trägt die Verantwortung? Wer ist wofür zuständig? Was ist der Zeitplan? Welche Mittel stehen einem zur Verfügung? Damit verlässt man in einer BürgerInnen-Initiative die Phasen, in der der eigene Mikrokosmos im Vordergrund stand. Jetzt geht es darum, sich den Makrokosmus zu erschliessen: Die Aktion ist an das Umfeld gerichtet: den Staat, die Behörden, die Oeffentlichkeit. Dabei soll die Planung der Aktion verhindern, dass die Initiative versagt, erfolglos bleibt.

Vierte Phase: Organisation
Vor allem wer längerfristig aktiv bleiben will, muss sich eine dauerhaft tragfähige Organisation geben. Mit ihr wird die individuelle Betroffenheit definitiv in ein Kollektiv überführt, das Bestand hat. Vor allem dort, wo BürgerInnen-Nähe ein zentrales Thema der Initiative war und bleibt, gilt es, Formen zu finden, die Konstanz versprechen, ohne neue Hierarchien des Wissens, der Erfahrung und damit des Zugangs zu Entscheidungen aufzubauen. Denn genau solche Ausschlüssen sind und waren es, die am Anfang von BürgerInnen-Initiative stehen. Partizipation in der eigenen Organisation ist also das Ziel der vierten Phasen.

Auf den ersten Blick mag das alles recht banal tönen. Theoretisch trifft das wohl auch zu. Doch das Schema entstand aus der Praxis. Denn es will verhindern, dass man bei der ersten Phasen, der Identitätsfindung stehen bleibt, bei der man mit seiner Betroffenheit selber das Thema ist. Diese Phase schaffen BürgerInnen-Initiative von alleine. Aber sie dürfen dabei nicht stehen bleiben. Doch spätestens bei der zweiten Phase setzen die Widerstände ein. Und genau deshalb sind Lernprozesse in BürgerInnen-Initiativen, wie sie skizziert wurden, wichtig.

Claude Longchamp

Beispielhafte Vertiefungsliteratur:
Leo Kissler: Politische Soziologie. Einführung in die Demokratiewissenschaft, UTB, Stuttgart 2007

Demokratisierung als politischer Lernprozess

(zoon politicon) Ich war letzte Woche als Beobachter bei der Initiative für direkte Demokratie im Südtirol. Die dortige Bürgerbewegung strebt an, 2009 über eine Volksabstimmunngen die Möglichkeiten der lokalen direkten Demokratie im Lande Südtirol nachhaltig zu verbessern. Sie hat festgestellt, dass verschiedene Vorstösse zur Demokratisierung in Norditalien, so in Aosta, aber auch in der Südschweiz, so im Tessin, in jüngster Zeit auf begrenzte Unterstützung stiessen: Ein typischer Fall also, bei dem man Expertenwissen zur Demokratisierung von Politik nachfragt, um das eigene, selbstgesteckte Ziel besser erreichen zu können!

Eingang zum Rathaus von Bozen:. Trotz symbolisierter Transparenz besteht ein Bedürfnis nach mehr Partizipation im Land, die sich in der südtiroler Initiative für mehr Demokratie ausdrückt.

Meine Einblicke
Ich habe in den zwei Tagen viele spannende Einblicke in das politische Leben des Südtirols erhalten.

. Zum Beispiel in die eigene Lagebeschreibung: Wirtschaftlich gesehen geht es demnach dem Südtirol so gut wie noch nie. Von einer Mangelgesellschaft ist man innert zweier Generationen zu einer Ueberflussgesellschaft übergegangen. Doch sind die Menschen weder individuell noch kollektiv besonders glücklich geworden. Die italienschsprachige Minderheit fühlt ihre regressive Entwicklung, und die deutschsprachige Mehrheit möchte mehr Autonomie von Italien. Verbreitet ist in einer solche Situation das “Jammern”.

. Zum Beispiel auch in die Situationsanalyse: Politik ist in Italien nicht (mehr) “in”. Es dominiert der Rückzug vom Oeffentlichen ins Private. Die gegenwärtige Regierungskrise hat die Hoffnung mitte/links auf eine Besserung zerstört. Es regieren verbreitet der Konsumimus und der Hedonismus. Politik findet maximal noch bei Wahlen statt. Dann bestimmt man eine Mehrheit, und der übergibt man dann die Verantwortung, alle anstehenden Probleme zu lösen.

Meine Analyse
Doch was sagt man als Politikwissenschafter dazu, wenn es gilt, über die Möglichkeiten der direkten Demokratie nachzudenken?

Zuerst fragt man sich als Politikwissenschafter, was für eine politische Kultur da beschrieben wurde. Die beiden Prioniere auf diesem Forschungsgebiet, die beiden Amerikaner Alond und Verba, haben eine Unterscheidung mit drei Typen vorgeschlagen:

. die parochiale, auf den kleinen, eigenen Raum bezogene Politkultur, die sich nach aussen abgrenzt,
. die Politkultur der Untertanen, die sich auf den Staat bezieht, von diesem aber in erster Linie materielle Leistungen und Sicherheit erwartet ohne selber Eigenständiges dazu zu leisten, und
. die Partiziaptions-Kultur, für die die BürgerInnen selber die politschen Subjekte sind, die sich über Wahlen hinaus einbringen wollen, die aber auch gehört werden müssen.

Angewandt auf obige Lagebeschreibung und Situationsanalyse ist recht klar: Die politische Kultur des Südtirols ist wie in vielen nationalstaatlichen Demokratien eine Mischung. Die eher passive Ausrichtung der Partizipation, die sich weitgehend auf das Wählen beschränkt, ist eine beschränkt partizipatorische Untertanenkultur. Vor allem die komplexe Lage zwischen den Sprachgruppen in Italien führt zu weiteren Mischungen. Namentlich unter den deutschsprachigen Südtirolern gibt es auch parochiale Züge in der beschränkt partizipatorische Untertanenkultur.

Die so typische Delegation der nationalen Politik an Parteien, die sich in Rom um die Regierungsmehrheit streiten, ist Ausdruck der Untertanen-Kultur. Die zentrale Einstellung ist eher passiv, und an den Leistungen der eigenen Parteien bei der Verteilung staatlich produzierter Güter interessiert. Dabei erwartete man sie entweder vom Nationalstaat Italien, oder aber lokaler ausgerichtet vom Land Südtirol.

Von einer eigentlichen BürgerInnen-Kultur, die Voraussetzung für Demokratisierungen aller Art sind, ist man damit im Südtirol noch einiges entfernt. Das ist weiteres nicht überraschend, für ein dauerhaft auf verstärkte Partizipation ausgerichtetes politisches System aber ein Problem. Denn es muss auf Instabilität beruhen, wenn Struktur und Kultur in zentralen Erfordernissen nicht übereinstimmen. Die wichtigste Folgerung daraus ist, dass politische Kultur im Sinne der Partizipationskultur entwickelt werden muss.

Meine Folgerungen
Was empfiehlt die politikwissenschaftliche Kulturforschung in diesem Zusammenhang? Zentral ist hier Ueberlegung, die aus dem engen Zusammenhang von Systemlegitimation und politischer Effektivität folgt. Seymour Marty Lipset ist hier der massgebliche Forscher gewesen, der auf die entsprechenden Zusammenhänge aufmerksam gemacht hat. Seine Hauptaussage: Wenn ein bestehendes oder auch ein neues System der Politik legitim sein soll, dann muss es den BürgerInnen das Gefühl vermitteln, dass das bestehende oder das neue ihnen mehr Möglichkeiten gibt.

Daraus folgte für mich das Nachstehende:

Erstens, was auch immer geschieht, BürgerInnen-Bewegung für direkte Demokratie, wie jene, die ich im Südtirol besuchte, brauchen einen langen Atem. Das Ziel, das sie erreichen wollen, wird sich nicht sofort und umfassend einstellen.
Zweitens, dennoch braucht es schnelle Erfolgserlebnisse. Es braucht Identifikationsmöglichkeiten. Es empfiehlt sich, eine positive Oeffentlichkeit zu schaffen, die aufzeigt, wie oft und und wie breit BürgerInnen-Initiative Themen aus der eigenen Betroffenheit aufnehmen und versuchen, auf der Basis von Selbsthilfe auch ohne politische Entscheidungen zu regeln. Diese guten Vorbilder kann mit professioneller Medienarbeit bekannter machen, sie auch zu Vorbilder werden lassen.
Drittens, dazu bedarf es einer Reihe Verbündeter: die Selbstaktiven in einer Gesellschaft müssen gesammelt und vernetzt werden, die Massenmedien müssen für die andere Sichtweise der Dinge und für die Alternativen in den Lösungsansätzen, die nicht auf Delegation von Politik basieren, gewonnen werden. Und zu den Parteien, möglichst im übergreifenden Sinne, sollen Kontakte soweit aufgebaut werden, dass sie sich als Verbündete oder wenigstens als Interessierte des Demokratisierungsprozesses verstehen.

Sicher, das ist nur eine kleine Auswahl aus den denkbaren Schlussfolgerungen. Aber es sind meine, die ich als praxisorientierter Politikwissenschafter vor Ort und auf der Rückreise gezogen habe. Ich verstehe sie nicht als “must”, aber als Ernst gemeinte Anregungen in einem anstehenden politischen Lernprozess.

Claude Longchamp

935 Mal gelogen – warum nur?

(zoon politicon) Diese Meldung hat sich am Wochenende bei mir festgesetzt: Die US-Regierung hat in den zwei Jahren vor dem Beginn des Irak-Krieg 935 Mal Falsch-Aussagen ins Spiel gebracht, die es ihr erlaubt hat, diesen Krieg zu legitimieren.

Zeitliche Verteilung der Fehlaussagen der amerikanischen Regierung

“Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit”, das kennt man. Doch muss man es noch radikalisieren: “Die Wahrheit wird geopfert, damit es Krieg gibt”. Und das machen nicht nur Propagandisten, nicht nur Spin-Doctoren. Es ist das Geschäft von Regierungen. Das jedenfall ist die Ansicht von Charles Lewis, dem Gründer des Center for Public Integrity, der die Ausserungen von Spitenvertreter der gegenwärtigen amerikanischen Regierung und Administration untersucht hat.

Besonders oft werden Hinweise auf irakischen Massenvernichtungswaffen und Verbindungen der irakischen Regierung zum Terrornetzwerk Al Kaida genannt. US-Präsident George W. Bush und sein damaliger Außenminister Colin Powell waren dabei 260 resp. 254 bewussten Falschaussagen die Spitzenreiter der Riege. Zu den Spitzenpolitikern zählen gemäss Studie auch Vize-Präsident Dick Cheney, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sowie Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Bush und sieben seiner Spitzenleute hätten “methodisch” Fehlinformationen in Umlauf gebracht, schreiben die Autoren. Im August 2002, kurz vor der Kongressdebatte über eine Kriegsresolution, und Anfang 2003, als Bush seine Rede an die Nation gehalten und Powell seinen umstrittenen Auftritt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehabt habe, sei die Zahl der Fehlinformationen noch einmal “dramatisch” angestiegen, hieß es weiter.

Im Bericht der NZZ hierzu steht, dass sich neuerdings vor allem Oekonomen damit beschäftigen würden, unter welche Bedingungen Politikerlügen möglich und wahrscheinlich seien. Kurz zusammengefasst, argumentiert sie auf der Basis von rational choice: Wenn es keine Sanktionen gäbe, würde auch Politik nur ihren Interessen folgen, und wenn diese Interessen Lügen bedingen, würden sie Lügen, solange der damit angerichtete Schaden für die geringer als der Nutzen sei.

Ich halte mal dagegen: Das ist keine Erklärung des Phänomens, sondern eine Beschreibung des Problems. Politik werden nicht gewählt, um ihre eigenen Interessen zu realisieren, sondern um dem Gemeinwohl zu dienen. Das ist letztlich keine ökonomische, sondern eine moralische Kategorie. Sicher muss stets verhandelt werden, was das Gemeinwohl in einer gegenwärtigen Situation ist. Doch das gibt niemanden den Freipass, jenseits moralischer Grundsätze, die unantastbar sind, seine Interessen durchzusetzen.

Solange wir ein Menschenbild von PolitikerInnen haben, dass sie ohne Sanktionen amoralisch handelnde Individuen sein dürfen, liegen wir falsch. Sanktionen sollen nur einen Ausnahmefall korrigieren, nicht den Normalfall legitimieren. Kehren wir das um, dürften wir PolitikerInnen auch nicht mehr vertrauen. Denn genau das erlaubt es ihnen, nicht so handeln zu können, wie sie es nicht dürfen.

Die Studie

Lobbying und Blogs

“Dieser Blog versucht objektiv zum Lobbying zu berichten.”
So einfach fast der Lobby-Blog seine selbstgesteckte Aufgabe zusammen. Berichtet wird aus der Feder von Olaf Herrmann vor allem über Lobby-Organisationen, ihre Aktivitäten und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Hie und da gibt es auch Informationen zum Lobbying in der EU oder anderen Staaten. Die ersten Beiträge stammen aus dem Anfang des Jahres 2005, und sie wurden bis heute regelmässig nachgezeichnet. Die Verlinkung mit Organisationen, juristischen Grundlagen und Fachbegriff ist sehr hoch.

Klar kritischer eingestellt zum Lobbying ist der Blog “LobbyControl. Initiative für Transparenz und Demokratie“. Nach eigenen Angaben gibt es auf dem Blog aufklärende Information über Lobbying, PR-Kampagnen und Denkfrabriken. Der Schwerpunkt ist wiederum Deutschland, doch erstrecken sich die Beiträge auch auf zahlreiche andere politische Systeme. Die am meisten vergebenen Tags sind denn auch Lobbying, Europa, Medien und Parteien. Wer mehr Systematisches dazu lesen will, kann sich auch das Buch: Ulrich Müller/ Sven Giegold/ Malte Arhelger (Hg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen. Hamburg 2004, kaufen und verarbeiten.

Politische Steuerung vs. politische Intervention

“Lobbying” als politikwissenschaftliche Kategorie ist ein Begriff, der aus dem amerikanischen Kontext stammt. Zunächst ist er eng mit dem dortigen Parlament, seinen Hearings, den Interessengruppen und dem Wettbewerb der politischen Ideen verbunden, denn dieser wird durch professionelle Fürsprecher, den Lobbyisten, verbunden.

Peter Köppl hat mit seinem Buch “Power Lobbying” ein Standardwerk in der deutschen Sprache vorgelegt.

Lobbying als Beeinflussung
Lobbying ist sind demnach spezifische Formen der Beeinflussung von Entscheidungen, die Parlamente, Regierungen und Verwaltungen treffen, jedoch nicht durch diese selber, sondern durch Aussenstehende, sei es durch direkten Kontakt mit den Entscheidern oder indirekt, durch die Beeinflussung von Entscheidungsgrundlagen wie etwa der öffentliche Meinung.

Der amerikanische Begriff wird zunehmend auch auf andere politische Systeme übertragen, da sich die Phänomene in vergleichbarer Form zeigen, selbst wenn die strukturellen Voraussetzungen des Lobbyings in der UNO, der EU oder auch der Schweiz sehr unterschiedlich sind. Zudem wird er immer mehr in der Oeffentlichkeit verwendet, meist undifferenziert und negativ besetzt. Gerade auch deshalb ist eine wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Begriff nötig.

Lobbying als Intervention
Im vorherrschenden Denken wird Lobbying in der Regel mit der Intervention verbunden. Wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle oder umweltorientierte politische Akteure intervenieren in einem laufenden Prozess, um nach Möglichkeit ihre Interessen durchzusetzen. Das entspricht der gängigen Vorstellung der Ausübung von Macht, die Max Weber entwickelt hat. Demnach sind jene Akteure mächtig, die in einer Entscheidung ihre Interessen, auch gegen den Willen anderer Durchsetzen können, egal, worauf das basiert.

In der politikwissenschaftlichen Analyse des Lobbyings hat man dieses vereinfachende Verständnis gleich doppelt hinterfragt: Mit der ersten Erweiterung wurde die Machtdefinition selber modifiziert. Mächtig ist auch oder vor allem, wer laufende Prozesse stoppen oder noch nicht verhandene Abläufe für eine Entscheidung anstossen kann. Die Verhinderung von Entscheidungen, aber auch ihre Initiierung sind demnach wichtige Vorgänge des Lobbyings. Nur schon das wird gerne vergessen. Die zweite Erweiterung des Lobbyingverständnisses, die im Alltag gerne übersehen wird, betrifft nicht eine einzelne Entscheidung, sondern die Beeinflussung politischer Akteure als solche. Der Begriff der Intervention versagt hier fast gänzlich. Besser ist der der Steuerung!

Lobbying als Steuerung
Politische Steuernde sind in der klassischen Betrachtungsweise der Politikwissenschaft, die Fritz Scharpf entwickelt hat, Regierungen. Sie sind die Akteuere, und sie verfügen über spezifische Ressourcen. Sie stehen Gesteuerten gegenüber, die Steuerungsrestriktionen unterliegen. Je nach Verhältnis von Ressourcen und Restriktion ergibt sich ein bestimmtes Verhältnis der Steuerungsfähigkeit resp. der Steuerbarkeit. Politisches Versagen ist so nicht zwingend Akteursversagen aufgrund der Unfähigkeit zu steuern; es kann auch von der Nicht-Steuerbarkeit der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kultur oder auch der Natur herrühren.

Nun kann die Begrifflichkeit der politischen Steuerung auch auf das Lobbying in einem umfassenden Sinne angewendet werden. Lobbying ist demnach nicht mehr nur Intervention, sondern Steuerung. Sie ist nicht mehr nur der Versuch, Entscheidung direkt zu beeinflussen. Vielmehr ist sie Lobbying die Steuerung der relevanten politischen Akteure in einem umfassenden Sinne.

Claude Longchamp

Peter Köppl: Power Lobbying. Das Praxishandbuch der Public Affairs, Wien 2003

Wahlen in der Mediengesellschaft

Aus dem Kurs “Politische Kommunikation für die Verwaltung” nehme ich einen überraschenden, aber umso wichtigeren Eindruck mit: Die Gespräche mit den Teilnehmenden, vor allem zum etablierten sozialwissenschaftlichen Wissen über Wahlen, Wählende und Wahlkampagnen, aber auch meine Verarbeitung zeigten mir, in welchem Masse heute politische Kommunikation in einer von Massenmedien geprägten Gesellschaft stattfindet, ohne dass man das in der Forschung genügend reflektiert.

Die Phänomene
Das Bundesamt für Statistik rechnete jüngst nach, dass sich in der Schweiz noch nie so viele Menschen bei einer Wahl geäussert haben wie 2007 bei den Parlementswahlen.- Selbstverständlich, die Wahlbeteiligung war schon höher als die 48,3 % vom vergangenen Oktober. Berücksichtig man aber gleichzeitig die Zahl der wahlberechtigten Männer und Frauen, kommt man absolut gesehen auf hächste je erreichte Zahl von EntscheiderInnen.
Die Wahlergebnisse sprechen zudem eine deutliche Sprache: Die kantonalen Eigenheiten in den Wahlergebnissen sind zwar nicht ganz verschwunden; sie sind aber, analog zur ganzen Entwicklung seit den 90er Jahren, rückläufig. Mehr und mehr kristallisiert sich ein gesamtschweizerisches Parteiensystem mit SVP, FDP, CVP, SP und Grünen als den hauptsächlichen Trägern der verschiedenen politischen Richtungen heraus.

Die These
Die hohe Mobilisierung einerseits, die Vereinheitlichung der Wahlergebnisse anderseits sind Ausdruck von Wahlen, die in erster Linie massenmedial geführt werden. Wahlkämpfe werden in, zu und gegen Medien geführt, die so vie vermittelte WählerInnen-Ansprache besorgen. Das persönliche Gespräch zwischen KandidatIn und WählerIn ist zwar nicht ganz verschwunden, aber fast bedeutungslos geworden.
Das hat eine Konsequenz: Ohne dieAnalyse des Wahlgeschehens in den Massenmedien, im redaktionellen wie im gekauften Teil, kann man Wahlergebnisse immer weniger verstehen.

Die bisherige Wahlforschung
Dennoch stützt sich gerade die politikwissenschaftliche Analyse von Wahlen immer noch auf die drei, mittlerweile klassischen Ansätze der Wahlforschung:

. auf den soziologischen Ansatz, der zurückliegende Konflikte ins Zentrum rückt, weil sie gesellschaftliche Spaltungen bewirkt haben, die in der Ausgestaltung des Parteiensystems weiterleben;
. auf den psychologischen Ansatz, der das Bedürfnis der Menschen, sich im öffentlichen Raum mit Vorbildern identifizieren zu können, betont, und deshalb die Symbolik von Parteien, ihren Wertehimmel, ihr Personal und ihre aktuellen Themenzüge untersucht,
. auf den ökonomischen Ansatz, der die Wählenden von ihren sozialen Kontexten befreit und ihre Entscheidungen auf reine Kosten/Nutzen-Ueberlegungen reduziert, denn so ist man überzeugt, zwischen der Wahl eines Katzenfutters und einer Partei gibt es keine wesentlichen Unterschiede.

Auch wenn die Kombination der Ansätze Verbesserungen in der Wahlanalyse liefert, bleibt das Grundproblem das Gleiche: Die Wählerperspektive alleine erklärt das Wahlergebnis nicht, denn es braucht auch die Medienperspektive.

Die neue Wahlforschung
Stefan Dahlem hat sich in seiner im Jahre 2001 erschienen Dissertation genau mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Die Wahlentscheidung für Parteie oder Kandidierende fürht er auf innere und äussere Faktoren der Wählenden zurück. Zu den äusseren gehören die wirtschaftliche Konjunktur, die soziale Lage und das politische Klima. Sie bilden die Realitäten mit denen sich die Massenmedien generell beschäftigen, und die die öffentliche Meinung prägen. Ihre Vermittlung erfolgt jedoch immer weniger durch personale Kommunikation, sondern durch mediale, die allenfalls im eigenen Umfeld verarbeitet wird. Die Wählenden entwickeln deshalb eine den Wahlen vorgelagerte Grundhaltung, mit der sie dem Geschehen begegnen: Dazu zählen ihre Gefühlslage, ihre Erfahrungen, ihr Wissen, aber auch ihre vorläufigen Verhaltensabsichten.
Auf dieser Basis verarbeiten sie nun das mediale Geschehen im Wahlkampf: Parteien leben von Persönlichkeiten, die sie medial repräsentieren. Sie inszenieren symbolisch Realitäten für die sie stehen wollen. Dabei müssen sie Werte kommunizieren, die zu ihrer Ideologie passen, denn dieser Mix lässt Parteiidentifikation entstehen. Aktualisiert wir diese Parteiidentifikation mit den wenigen Themen, die medial dominieren. Botschaften und Botschafter müssen sie besetzen, um eine generelles Meinungsklima entstehen zu lassen. Wem das am besten gelingt, der beeinflusst am stärksten die Wahlentscheidungen.

Meine Bilanz
Mit einer indivualistischen-rationalen Wahl, wie die Oekonomen glauben, hat das wenig zu tun. Mit einer gesellschaftlich vorbestimmten Entscheidung, wie die Soziologien unterstellen, wird man den aktuellen Trends auch nicht mehr gerecht. Vielleicht hilft noch der Ansatz der Psychologen, um zu verstehen, wie Wählende Wahlen als Mediengeschehen begegnen. Ohne eine vertiefte Beschäftigung mit den Erscheidungen des medialisierten Wahlkampfes selber kommt man jedoch nicht mehr weiter.
Eine Neuformulierung des Wahlforschung, die der Wahlentscheidung in den Mediengesellschaft gerecht wird, tut not!

Claude Longchamp

Stefan Dahlem: Wahlentscheidung in der Mediengesellschaft. Theoretische und empirische Grundlagen einer interdisziplinären Wahlforschung. Freiburg/München 2001

Weitere Bücher zum Thema sind:

Otfried Jarren, Patrick Donges (Hg.): Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft. Eine Einführung, 2. Auflage, Verlag für Sozialwissenschaften, 2006

Hans Mathias Kepplinger, Marcus Maurer: Abschied vom rationalen Wähler. Warum Wahlen im Fernsehen entschieden werden. Alber-Reihe Kommunikation, Band 30, 2005

Lobbying – eine neue politische Tätigkeit wird bekannter

Lobbying galt lange als verpönt. Es fand unter Ausschluss der Oeffentlichkeit statt. Es war das politische Tätigkeitsfeld, der grauen Mäuse.
Das ändert sich rasant. Die Tätigkeit wird öffentlich. Sie wird reglementiert. Und es beschäftigt sich die Wissenschaft mit ihr.
Sie sieht im Lobbismus eine Form der zielgerichtete Interessenvertretung in der Politik, in der Interessengruppen die Exekutive und Legislative direkt oder indirekt vie Oeffentlichkeit und Medien beeinflussen. Hierzu unterscheidet man zwischen Strukturen (den Lobbies wie Verbände, aber auch Firmen, Berater), Prozessen (Aufbau einer Stand-by-Struktur und operativer Aktionsformen) und Adressaten (Entscheidträger, Vermittler, Massenmedien).
Doch damit nicht genug: Das Lobbying wird bei Non-Profit- und Profit-Organisationen immer mehr eine institutionalisierte Tätigkeit, die neben die Unternehmenskommunikation oder das Marketing tritt. Sie soll, wie die beiden anderen Bereiche auch, den Auftritt einer Firma oder eines Verbandes verbessern, aber auch gegenüber Oeffentlichkeit, Politik und Markt schlagkräftiger machen. Dafür braucht sie zusehends eine Koordination, die mit dem Campaigning geleistet werden kann.

Mit meinem Kurs “Lobbying – eine Tätigkeit wird öffentlich” will ich ins Phänomen einführen, die Tätigkeit der Lobbyisten beschreiben, aber auch analysieren, wie sich der Lobbismus vor allem in der Schweiz, aber auch in den USA und der EU entwickelt.

Angeboten wird dieser intensive Tageskurs nächstmals am 25. Januar auf der Weiterbildungsstufie des “MAZ – Die Schweizer Journalistenschule”. Die Teilnehmenden an diesem Kurs sind weniger JournalistInnen selber, sondern OeffentlichkeitsarbeiterInnen, die selber Lobbying betreiben, oder im Umfeld dieser zeitgenössischen politische Tätigkeit arbeiten.

Claude Longchamp

Die Bemühungen, Lobbying als politische Tätigkeit bekannt zu machen, hat in der Schweiz vor allem der Freiburger Kommunikationsberaters Othmar Baeriswyl gefördert, der an der Universität Fribourg aus seiner reichhaltigen Praxis lehrt und einen Sammelband, verfasst von seinen Studierenden resp. von KollegInnen, herausgegeben hat.

Politische Kampagnen und ihre Wirkungen für die Verwaltung

IPMZ transfer, die Praxisabteilung des Instituts für Publizistik- und Medienwissenschaft der Universität Zürich, führt seit Längerem den Lehrgang “Politische Kommunikation der Verwaltung” als berufsbegleitendes Nachdiplomstudium durch.

Der Kurs, der 6 volle Arbeitstage dauert und das nächste Mal vom 17. Januar bis 29. Februar 2008 stattfindet, behandelt zunächst Themen wie Journalismus und Mediensystem als Rahmenbedingung der politischen Kommunikation sowie Grundverständnisse, Begriffe und Reflexionen der Verwaltungskommunikation. Vorgestellt werden auch Inhalte und Nutzung staatlicher Informationskampagnen, nachweisbare Wirkungen von Wahl- und Abstimmungskämpfen, die Instrumente der PR sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen der Verwaltungskommunikation.

Die Kursleitung hat der Medienwissenschafter Joseph Trappel, gleichzeitig Leiter des IPMZ transfer, inne. Dozenten für die einzelnen Module sind unter anderem Otfried Jarren, Heinz Bonfadelli, Roger Blum, Ulrike Röttger, Frank Marcinkowski, Vinzenz Wyss, Werner A. Meier, Urs Saxer, Patrick Dinges, Alessia Neuroni, Rolf Wespe und ich.

Selber bin ich für den Teil “Politische Kampagnen und ihre Erfolgsaussichten” zuständig, der in einem Halbtag als Vorlesung mit Uebung bewältigt wird. Ich werde dabei drei Thesen vertreten und diskutieren:

1. Wahlkampagnen sind weltweit gut untersucht. Man kennt ihre Elemente, ihre Dynamiken und ihre Wirkungen. Sie lassen sich deshalb auch am besten planen. In Kenntnis dieser Grundlagen, werden Wahlkämpfe auch für die Verwaltung nachvollziehbar, selbst wenn diese Kampagnenform nicht durch Verwaltungen geführt werden.

2. Abstimmungskampagnen sind vor allem in der Schweiz recht gut untersucht. Es gibt anerkannte Konzepte der Analyse, empirische Regularitäten, aber noch keine eigentliche Theorie. Das hat vor allem mit der Variablität von Themen, Ausgangslagen und Kampagneformen zu tun. Dennoch kann man das Setting daraus, das Behörden direkt und indirekt betrifft, schon recht gut benennen, sodass eine rationale Kampagneführung durch politische Behörden möglich werden.

3. Eine geschlossene Sichtweise zur Wirkung der Themenkampagnen durch Verwaltungen, die es zu fast jedem Gegenstand und in fast jeder Form gibt, existiert noch kaum. Immerhin kann man aufgrund des vorläufigen Wissens und der Erfahrungen aus den ersten beiden Punkten plausible Hypothesen und Messinstrumente für ihre Verfi- oder Falsifizierung entwicklen. Das hilft der Verwaltung schon mal, Sinnvolleres von weniger Sinnvollem in der Planung, Durchführung und Evaluierung zu trennen.

Mein Modul ist zwar kommunikationstheoretisch angeleitet, aber aus der Praxis der Kampagnenanalyse auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene, die ich mir in den letzten 20 Jahren angeeignet habe, entstanden. Deshalb ist es keine Vorlesung zu Meinungsbildung und politischer Kommunikation für die Verwaltung auf der abstrakten und trockenen Ebene. Vielmehr ist es mir ein Anliegen, aus meiner grossen Erfahrung das herauszugreifen, von dem ich überzeugt bin, dass es sich bewährt hat und dass das Gesicherte auch verallgemeinert werden kann.

Entsprechend gehe ich eher induktiv vor, vermittle ich, gesichertes Wissen, wo es das gibt, und zeige anhand von Beispielen auf, was man heute in der Forschung zu politischen Kampagnen heute diskutiert.

Weitere Unterlagen zum Kurs und zu meinem Modul kann man unter www.weiterbildung.uzh.ch oder direkt beim Kursleiter trappel@ipmz.unizh.ch beziehen.

Claude Longchamp