SRG Hochrechnung zu eidgenössischen Volksabstimmungen

(zoon politicon) Die Hochrechnung für die SRG SSR idée suisse Medien ist eine typische Eigenentwicklung des Forschungsinstituts gfs.bern. Das Produkt wird seit 16 Jahren angeboten; aktuell wurde die bestehende Zusammenarbeit wieder verlängert.

Proben für die Hochrechung: die SF DRS Crew an einem frühen Abstimmungssonntag

Auf nationaler Ebene ist die Dienstleistung mit der denkwürdigen Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zum EWR entstanden. Wichtigstes Ziel war es, die Bekanntgabe des verbindlichen, aber nicht offiziellen Abstimmungsergebnisses merklich zu beschleunigen. Das Produkt gefiel damals so gut, dass wir seither lückenlos an jedem gesamtschweizerischen Abstimmungstag eine Hochrechnung realisiert haben.

Basisinformation

Die Hochrechnung basiert auf einer ersten Extrapolation von realen Gemeindeergebnissen auf die Kantonsebene, und auf einer zweiten Extrapolation von den Kantonen auf den Bund.

Entscheidend ist dabei die Auswahl der Gemeinden. Sie werden so bestimmt, dass sie für ihren Kanton repräsentieren. Um Zufälligkeiten auszuschliessen, werden aber in der Regel nur Gemeinden von einer mittleren Grösse berücksichtigt, die garantieren, schnell ausgezählt zu haben. Im Schnitt kommen rund 80-100 Gemeinden pro Vorlage zum Zug, – je nach Thema jeweils andere.

Die Extrapolationen in zwei Stufen basierte von Anbeginn an auf mathematischen Modellen. Dagegen war die Bestimmung von Referenzabstimmungen anfänglich Intuition. Heute entsteht sie aufgrund statistischer Vergleichsmodelle. Letzteres ist unsere eigentliche kreative Leistung. Vermutlich verfügen nur wir über das Wissen, wie das am Sichersten geschieht.

Anders als im Ausland hat sich in der Schweiz die exit-poll Methode als Hochrechnungsbasis nicht durchgesetzt. Das hat zwei Gründe: Die Kosten sind höher, und die hohe Zahl der vorzeitig briefliche Stimmenden mindert den Wert von Befragung vor den Abstimmungslokalen.

Leistungen
Die Hochrechnung selber leistet zweierlei:

. Erstens, die schnelle Bestimmung des Volks-, und wenn nötig auch des Ständemehrs aus Gemeindedaten.
. Zweitens, aber auch eine Analyse des räumlichen Abstimmungsprofils hinsichtlich seiner polit-ökonomischen und polit-kulturellen Eigenheiten.

Ueber die Hochrechnung wird seit dem 6. Dezember 1992 in den SRG-Medien berichtet. Die Information setzt an Abstimmungen um 12 Uhr 30 ein, und sie endet meist um zirka 17 Uhr 30. Im Normalfall werden die hochgerechneten Ergebnisse alle 30 Minuten aufdatiert resp. zu Erstanalyse verarbeitet.

Auf Internet wird die Entwicklung der Ergebnisse dokumentiert. Die meisten Agenturen, privaten Radios der Schweiz und ausländischen Medien, die sich für die Schweiz interessieren, berichten darüber.

Genauigkeit
Unterschieden wird zwischen Trend- und Hochrechnungen. Trendrechnung lassen nur qualitative Aussagen (wird angenommen, wird abgelehnt, ist nicht entscheidbar) zu, während Hochrechnungen Angaben machen, in welchem Verhältnis das Ja und das Nein zueinander stehen. Um 14 Uhr muss eine Hochrechnung vorliegen, die bis am Schluss auf 2 Prozent genau bleibt. Im Schnitt weichen unsere Extrapolationen um 1 Prozent vom vorläufig amtlichen Endergebnis ab, das die Bundeskanzlei am Abend des Abstimmungstages kommuniziert.

Die Ironie der Geschichte: Die Hochrechnungen haben sich bei politische Interessierten innert kürzester Zeit durchgesetzt. Sie gelten heute als zuverlässige Referenz für den Abstimmungsausgang. Sie haben sich so auch vorteilhaft auf die Glaubwürdigkeit von Umfragen vor Abstimmungen ausgewirkt, obwohl sie selber gar kein demoskopisches Produkt sind!

Claude Longchamp

Live Bericht aus dem Hochrechnungszentrum in der Blogosphäre:
2.3.2007
17.6.2007

Politologie für die Zeitungslektüre

Wie die meisten Menschen lesen auch PolitologInnen Zeitungen. Doch sie machen es mit anderen Filtern. Für Sie sind Zeitungsinformationen auch Ausgangslagen für die Schnellanalyse dessen, was politikwissenschaftlich Relevantes berichtet wird. Und das kann auch für Nicht-PolitologInnen ganz nützlich sein.
Werner Patzelt, Politikprofessor in Dresden, der eine erfolgreiche Einführung in die Politikwissenschaft verfasst hat, machte hierfür zwei Vorschläge, die man sich gut merken kann.

Das PPP/MINK-Schema von Werner Patzelt für die rasche Analyse politikwissenschaftlich interessanter Zeitungsberichte

PPP: der dreifach differenzierte Politikbegriff

Im Deutschen haben wir nur einen Begriff für “Politik”; im Englischen sind es drei: “PPP” steht für “policy”, “politics” und “polity”.
“Policy” umschreibt den Inhalt einer Politik, “politics” den Prozess der Entscheidung, und “polity” die strukturellen resp. kulturellen Voraussetzungen, aufgrund derer eine Entscheidung hierzu stattfindet.
In einem Artikel zum Handeln eines politischen Akteures (z.B. Staatspräsident, Ministerin, Parlamentarier, Gerichtvorsteher, Polizeibehörde, ParteivertreterInnen, Quartierverein) stellt sich also zuerst die Frage, um was es geht: um ein Programm, um eine Entscheidung oder um das System.
Meist reicht eine der drei Begriffsbestimmungen, gelegentlich braucht man zwei, selten drei. Das zeigt, wie undifferenziert der deutsche Politikbegriff ist. Es verweist auch darauf, mit Vorteil in den englischen Politik-Kategorien zu denken.

MINK: die vier zentralen Politikdimensionen
Nun sind wir wieder beim Deutschen. Das Wort besteht aus den Anfangsbuchstaben der vier zentralen, politikwissenschaftlichen Dimensionen: der Macht, der Ideologie, den Normen und der Kommunikation.

Ideologie ist die selektive Wahrnehmung oder Schilderung einer Ausgangslage. Es interessiert vor allem, was ausgeblendet wird und bleibt. Denn es gilt: Politische Akteure handeln aufgrund ihrer Ideologie, also ihrer selektiven Definition von Realität. Sie unterscheiden sich von anderen Akteuren aufgrund der Unterschiede im Zugriff auf Situationen und Veränderungen.
Wenn gehandelt wird, steuern Normen jegliche Handlung. Politologisch relevant ist vor allem, wie ein Akteur mit rechtlichen, politischen oder sozialen Normen umgeht, denn so lassen sich seine Absichten bestimmen. Regierungen müssen in der Regel legal und konventionell handeln. Oppositionelle dagegen spielen mit dem Tabubruch, der Normverletzung oder dem Gesetzbruch, um auf ihre speziellen Situation aufmerksam zu machen.
In einer Entscheidung haben jene Akteure Macht, welche die Chancen haben, ihren Willen auch gegen das Widerstreben anderer durchzusetzen. Macht zeigt sich auch, wenn man Entscheidungen verhindern oder die Voraussetzung von Entscheidungen so gestalten kann, dass der eigene Wille begünstigt wird. Macht zeigt sich in jeder Entscheidung, in der Unterscheidung von Entscheidern und Entscheidbetroffenen.
Schliesslich ist Kommunikation der direkte oder medial vermittelte Austausch von Informationen und Sinndeutungen. Kommunikation ist bei der Konstitution ideologischer Wirklichkeiten massgeblich, Kommunikation zeigt den Umgang mit Normen, und mit Kommunikation propagieren Akteure auch Ziele und Mittel, die in Entscheidungen eingesetzt werden.

Nicht immer sind alle vier Dimensionen werden durch jede politische Handlung angesprochen. Das liegt in der Natur der Sache. Meist kommt in Zeitungsartikeln jedoch die Akteurskommunikation in Kombination mit Ideologien, mit Normen oder mit Macht in Verbindung vor.

Meine Erfahrung
Meine Erfahrung bei der Anwendung des Schemas sagt mir: Das MINK-Schema kann bei der Zeitungslektüre immer dann verwendet werden, wenn ein politische Akteur handelt und man nach den politikwissenschaftlich relevanten Begriffen und Dimensionen dieser Handlung fragt. Das erschliesst einem Zusammenhänge, ob sie im Bericht vorkommen oder nicht. Und genau das hilft, die letztlich meist positionslose Zeitungslektüre, deren Informationen jenseits von Sensationen sofort wieder vergessen werden, politologisch interessanter zu gestalten!

Claude Longchamp

Werner Patzelt: Einführung in die Politikwissenschaft. Grundriss des Faches und studiumbegleitende Orientierung, Passau 1993 resp. eine der Neuauflagen davon

Vorlesung vs. Vortragung

(zoon politicon) Die Vorlesung stammt aus der Zeit der wachsenden Hörerschaft an der Universität, die sich ein Buch nicht leisten konnte. Also liess man sich vorlesen. Der Vorlesende wiederum war sich so sicher, nicht gegen die Zensur zu verstossen. Denn vorgelesen wurde nur aus zugelassenen Bücher.

Das ist heute alles anders.

Aber es werden unverändert Vorlesungen gehalten. Der Dozent spricht, die Studenten hören zu, und schreiben mit, wie wenn sich nie etwas verändert hätte.

Im Idealfall gibt es heute ein vollständiges Skript. Das erleichtert die Nachbereitung der Veranstaltung und die Vorbereitung von Prüfungen. Ersteres ist unverändert löblich, letzteres ist dient meist nur dem Training des Kurzzeitgedächtnisses.

So sind die wenigen Neuerungen zu begrüssen, keine Texte mehr, sondern nur noch Gedankenstützen in Folienformen abzugeben. Sie zwingen zu erhöhter Aufmerksamkeit während den Veranstaltungen. Und so regen sie an, zwischen Nachvollzug bestehender Unterlagen und und Aufnahme des Gesagten zu unterscheiden, denn das muss in den Unterlagen mit eingene Worten und Gedanken ergänzt werden.

Das Beste ist aber immer noch die frei gehaltene Rede während einer Vortragung. Denn sie gelingt nur, wenn der Dozent den Stoff bis auf den Grund beherrscht und ihn mit Ueberzeugung vermitteln kann. Und das ist der Anfang der Bildung und ihrer Vermehrung!

Claude Longchamp

“politik digital” setzt in den Neuen Medien Massstäbe

(zonn politicon) Die Website ist ausgezeichnet. Sie wurde auch mehrfach ausgezeichnet.

politik-digital” setzt auf dem Internet Massstäbe in der Politikvermittlung. Betrieben wird sie vom eingetragenen Verein “pol-di.net”.

Im Mittelpunkt steht, mehr Transparenz zu schaffen zu politischen Institutionen und politischen Entscheidungen. Damit will man einen Betrag leisten zujm Aufbau der europäischen Informations- und Wissensgesellschaft.

Die Website kennt drei Schwerpunkte:

. eConsumer: Hier geht es um politische Bildung für Netznutzer.
. e Democracy: Hier geht es um politische Meinungsbildung via Internet.
. eGovernment: Hier geht es um Entwicklungen im elektronischen Behördenverkehr.

Die Autoren sind anerkannte Politikwissenschafter, gewählte Mitglieder des (deutschen) Parlaments und WebjournalistInen mit Erfahrungen.

Wer sich interessiert, kann einen Newsletter abonnieren, mitdiskutieren, Kommentare verfassen, oder ganz einfach: ausdrucken und nachlesen!

Zurecht bezeichnet man “politik-digital” als die grösse unabhängige Internet-Plattform für Politik und Neue Medien. Schade nur, dass der Export der deutschen Fassung in anderen Ländern wie der Schweiz nicht recht Fuss fassen will.

Claude Longchamp

In welcher Welt leben wir eigentlich?

(zoon politicon) Sicher, der Titel, den die BBC-Journalistin, Jessica Williams, ihrem Buch gegeben hat, ist aus doppeltem Grund reisserisch; er lautet: “50 Fakten, die die Welt verändern sollten”. Einmal gibt er vor, 50 (neue) Fakten zu präsentieren; sodann behauptet er, dass die Titel uns zu Aenderungen bewegen sollten.

Was die Welt verändern sollte, stellte die BBC-Journalistin Jessica Williams zusammen; seit 2004 wird der Beststeller der Wissenschaftsjournalistin diskutiert.

Als Wissenschaftler wird man zunächst antworten: eine fleissige, journalistische Arbeit. Und man wir auch festhalten, dass Anstösse gegeben werden. Gleichzeitig wird man bei so apodiktischen Aufhängern erst recht die wissenschaftliche Skepsis spielen lassen. Sind das Realitäten oder Konstruktionen? Sind es Faktoren oder Zuspitzungen?

Eine der unbestrittenen Aufgabe der Wissenschaft ist es , Richtiges von Falschem zu trennen, um Schlussfolgerungen nur auf gesicherten Wissen ziehen zu können. Die diesbezügliche kritische Diskussion des Buches, das 2007 auch auf deutsch erschienen ist, hat noch nicht stattgefunden. Also sollte sie geführt werden, – auch von WissenschafterInnen.

Nun ist die skeptische Prüfung von Wissen nur die eine Aufgabe des wissenschaftlichen Arbeitens. Zu ihren Qualifikationen, vor allem auch der Forschung gehört die Neugier, denn nur die spornt an, Bekanntes zu hinterfragen, Unbekanntes sichtbar zu und so Neues zu erkunden, oder eben: zu ent-decken.

Und das ist unbestrittene Stärke dieses Buches: Es präsentiert eine Unmenge von Hinweisen auf Sachen, die gegenwärtig geschehen, schief laufen, würde die autorin sagen. Es interessierte sie im wahrsten Sinne des Wortes die Welt, in der wir leben. Und das ist noch immer der beste Aufhänger für jegliches Nachdenken und auch wissenschaftliches Forschen.

Genau deshalb bringe ich hier die 50 Schlagzeilen des Buches, – unkommentiert. Nicht als bewiesen Fakten, aber als inspirierende Hinweise, die uns motivieren sollen, für das wissenschaftliche Arbeiten eigene Fragen zu stellen, Diagnosen zu entwickeln, Dokumentationen anzulegen, Belege zu prüfen und Folgerungen daraus zu ziehen!

1. Eine japanische Frau kann damit rechnen, 84 Jahre alt zu werden, eine Botswanerin wird im Mittel nur 39.
2. Ein Drittel aller übergewichtigen Menschen lebt in Entwicklungsländern.
3. Die Vereinigten Staaten und Grossbritannien haben von allen Industrienationen die meisten Teenagerschwangerschaften zu verzeichnen.
4. China fehlen 44 Millionen Frauen.
5. In Brasilien gibt es mehr Avon-Beraterinnen als Armeeangehörige.
6. Im Jahre 2002 fanden 81 Prozent aller Hinrichtungen weltwelt in nur drei Ländern statt: in China, im Iran und in den Vereinigten Staaten.
7. Britische Supermärkte wissen mehr über ihre Kunden als die britische Regierung.
8. Jede Kuh in der EU wird mit zwei 2,5 Dollar pro Tag subventioniert. Das ist mehr, als 75 Prozent aller Afrikaner zum Leben haben.
9. In über 70 Ländern verstossen gleichgeschlechtliche Beziehungen gegen das Gesetz. In neun Ländern werden sie mit dem Tod bestraft.
10. Einer von fünf menschen auf der Erde lebt von weniger als einem Dollar pro Tag.
11. In Russland sterben jährlich über 12’000 Frauen als Opfer von häuslicher Gewalt.
12. Im Jahre 2003 unterzogen sich 145 Millionen Amerikaner der einen oder anderen Form von plastischer Chirurgie.
13. In jeder Stunde wird mindestens ein Mensch von Landminen getötet oder verstümmelt.
14. In Indien gibt es 44 Millionen Kinderarbeiter.
15. Ein Bewohner der Industrienationen verzehrt jährlich zwischen sechs und sieben Kilogramm an Nahrungsmittelzusatzstoffen.
16. Der Golfspieler Tiger Woods ist der höchstbezahlte Sportler der Welt. Er verdient 78 Millionen Dollar pro Jahr – oder 148 Dollar pro Sekunde.
17. 7 Millionen Amerikanierinnen und eine Million Amerikaner leiden unter einer Essstörung.
18. Fast die Hälfte aller britischen Fünfzehnjährigen hat schon einmal illegale Drogen ausprobiert, und fast ein Viertel gehört zu den Gewohnheitsrauchern.
19. Die Industrielobby beschäftigt in Washington 67’000 Personen – das macht 125 Lobbyisten auf jeden gewählten Kongressabgeordneten.
20. In jeder Minute sterben zwei Menschen durch Autounfälle.
21. Seit 1977 hat es an nordamerikanischen Abtreibungskliniken über 90’000 Fälle von Gewalttaten und Vandalismus gegeben.
22. Mehr Menschen kennen die goldenen Bögen des McDonald’s-Emblems als das Kreuz der Christenheit.
23. In Kenia machen Bestechungsgelder in einem normalen Durchschnittshaushalt einen Drittel der Ausgaben aus.
24. Weltweit werden durch den Handel mit illegalen Drogen etwas 400 Milliarden Dollar umgesetzt – ungefähr genauso viel wie in der gesamten legalen Pharmaindustrie der Welt.
25. Ueber ein Drittel aller Amerikaner glaubt, dass schon einmal Ausserirdische auf der Welt gelandet seien.
26. In über 150 Ländern wird gefoltert.
27. Jeder fünfte Mensch auf der Erde leidet Tag für Tag Hunger – das sind insgesamt mehr als eine Milliarde Menschen.
28. Ein in den Vereinigten Staaten geborener Schwarzer männlichen Geschlechts wird mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu drei mindestens einmal im Leben im Gefängnis landen.
29. Ein Drittel der Weltbevölkerung ist gegenwärtig in einen Krieg verwickelt.
30. Die Oelreserven der Welt könnten im Jahre 2040 erschöpft sein.
31. 82 Prozent aller Raucher leben in Entwicklungsländern.
32. Ueber 70 Prozent der Erdbevölkerung haben noch nie ein Freizeichen gehört.
33. Bei einem Viertel aller bewaffneten Konflikte der Welt in den letzten Jahren hat der Kampf um natürliche Ressourcen eine ursächliche Rolle gespielt.
34. In Afrika sind 30 Millionen Menschen HIV-positiv.
35. Jedes Jahr sterben 10 Sprachen aus.
36. Jahr für Jahr kommen mehr Menschen durch Selbstmord ums Leben als in sämlichten bewaffneten Konflikten der Welt.
37. Jede Woche werden in Amerika im Durchschnitt 88 Kinder der Schule verweisen, weil sie eine Schusswaffe mit in den Unterricht gebracht haben.
38. Es gibt auf der Welt mindestens 300’000 Gesinnungsgefangene.
39. In einem Jahre werden 2 Millionen Mädchen und Frauen Opfer von Genitalverstümmelungen.
40. In den bewaffneten Konflikten der Welt kämpfen gegenwärtig 300’000 Kindersoldaten.
41. An den allgemeinen Wahlen des Jahres 2001 beteiligten sich in de Grossbritannien knapp 26 Millionen Wähler. Bei einer Staffel der Reality-TV-Show Pop Idol wurden über 32 Millionen Stimmen abgegeben.
42. Amerika gibt jährlich 10 Milliarden Dollar für Pornographie aus – denselben Betrag, den es auch in die Auslandhilfe steckt.
43. Im Jahre 2003 gaben die Vereinigten Staaten 396 Milliarden Dollar für die Rüstung aus. Das entspricht dem Dreiunddreissigfachen dessen, was alle sieben “Schurkenstaaaten” zusammen investieren.
44. Gegenwärtig gibt es auf der Welt 27 Millionen Sklaven.
45. In Amerika werden Stunde 2,5 Millionen Plastikflaschen weggeworfen. Das würde ausreichen, um alle drei Monate den Weg zum Mond damit zu pflastern.
46. Ein durchschnittlicher britischer Stadtbewohner wird bis zu dreihundert Mal am Tag von einer Kamera erfasst.
47. Jedes Jahr werden etwa 120’000 Frauen und Mädchen nach Westeuropa verkauft.
48. Eine aus Neuseeland nach Grossbritannien eingeflogene Kiwi produziert das Fünffache ihres Gewichtes an Treibhausgasen.
49. Die Vereinigten Staaten schulden den Vereinten Nationen über eine Milliarde Dollar an Beiträgen.
50. Kinder, die in Armut aufgewachsen sind, erkranken mit einer dreimal so hohen Wahrscheinlichkeit an psychischen Leiden wie Kinder aus wohlhabenden Familien.

Und jetzt?

Jessica Williams würde sagen: Handeln Sie sofort!
Ich schiebe nach: Prüfen Sie zuerst!

Jessica Williams: 50 Fakten, die die Welt verändern sollten, München 2007 (engl. Orginalausgabe: 50 Facts that Should Change the World, Cambridge 2004)

Konkordanz in der Schweiz auf dem Prüfstand

(zoon politicon) Seit die SVP Schweiz sich nicht mehr in der Regierung sieht, ihren Wählerauftrag aus der Opposition zum Bundesrat heraus sichtbarmachen will, an den Bundesratsparteiengesprächen nicht mehr teilnimmt, und in der “Arena” gleich starke Delegationen von Regierung und Opposition fordert, ist die Konkordanz wieder in aller Leute Mund. Seither wird auch viel behauptet, wie man sich in der Konkordanz nicht zu verhalten habe, wer den Rubikon überschritten habe, und welche Institutionen der Konkordanz überflüssig geworden seien.

Die Untersuchung
Gerade recht, um die tagesaktuelle, von parteipolitischen Interessen bestimmte Diskussion zu spiegeln, kommt da die politikwissenschaftliche Dissertation von Christian Bolliger, die 2007 unter dem Titel “Konkordanz und Konfliktlinien in der Schweiz, 1945 bis 2003”, erschienen ist. Bolliger interessiert sich dabei nicht für alles und jedes, was mit der Konkordanz zu tun hat, sondern für eine spezifische, in der Schweiz aber wichtige Fragestellung: “Wie stark entsprach die politische Praxis der schweizerischen Regierungsparteien im Wandel der Zeit dem Modell der Konkordanz, und trug diese Praxis zur Verminderung der gesellschaftlichen Praxis bei?”

akteursbeziehungen
Analyseschema für die parteipolitische Praxis der Konkordanz von Christian Bolliger (anclickbar)

Nach 467 kohärent und flüssig geschriebenen Seiten, die sich den Grundlagen der Fragestellung und dem empirisch anspruchsvollen Test der relevanten Hypothesen zu den Akteursbeziehungen widmen, kommt der Berner Politikwissenschaft zu folgendem bündigen Schluss: “immer weniger”. eigentlich hätte er noch beifügen müssen: ziemlich unberechtigterweise!

Der Analyseansatz
Bolliger denkt nicht streng institutionell. Konkordanz ist für ihn eine Praxis. Begründet sieht er sie, in Anlehnung an die international etablierte Konkordanztheorie, zuerst in der Segmentierung der Schweiz. Diese hat vier starke Konfliktlinien hervorgebracht, die es so kombiniert in andern Gesellschaften nicht gibt: die konfessionelle Konfliktlinie zwischen Katholiken und Reformierten, den Gegensatz von Stadt/Land, die Unterschiede zwischen den Sprachregionen und die Klassenstruktur im Besitzstand. Doch auch die direkte Demokratie, speziell das Referendum, sieht er im Gefolge der schweizerischen Konkordanztheorie, als Rechtfertigung, denn sie hat nach den Erfahrungen in der Zwischenkriegszeit den Zwang zur Zusammenarbeit der politischen Eliten erhöht.

Daraus leitet der Autor sein analytisches Modell der Akteursbeziehungen ab. Zwischen den grösseren Parteien braucht es Kooperation, hier als Parteienkonkordanz beschrieben, denn zwischen den BürgerInnen einer segmentierten Gesellschaft herrscht Polarisierung. Die Parteien wiederum haben die Aufgabe, Bindungen herzustellen zwischen den StimmbürgerInnen und den Eliten, die konfliktmindernd wirken. Sie müssen dabei, eingebunden in die Parteienkonkordanz, ihre innere Geschlossenheit bewahren können.

Wie das genau ausgeprägt ist, interessierte den ehemaligen Doktoranden. Wenn Parteienkooperation und innere Geschlossenheit funktionieren, spricht er von Stabilität der Konkordanz. Gibt es nur Parteikooperation, halten die Parteien die inneren Widersprüche aber nicht aus, redet er von brüchiger Konkordanz. Gekittet ist die Konkordanz, wenn wenn die innere Geschlossenheit tief und die Parteikooperation gering ist. Und schliesslich ist die Parteienkonkordanz gescheitert, wenn es keine Parteienkooperation mehr gibt, dafür die Geschlossenheit der parteilichen Eliten hoch ist. Das jedoch ist nur die horizontale Konkordanz. Die vertikale entsteht aus den alles entscheidenden Bindungen der Parteieliten und den StimmbürgerInnen:

. Wirksam ist die Konkordanz dann, wenn Parteienkooperation und gesellschaftliche Bindungen hoch sind, denn das führt zu einer Verminderung der Polarisierung.
. Unwirksam ist sie, wenn die Parteienkooperation funktioniert, es aber an gesellschaftlichen Bindungen mangelt.
. Ein offener Parteienwettbewerb herrscht vor, wenn die Polarisierung in der Bürgerschaft gering, in den parteilichen Eliten aber stark sind.
. Schliesslich ist von manifesten Konflikten die Rede, wenn sowohl die gesellschaftliche wie auch die parteipolitische Polarisierung ausgeprägt ist.

Die Ergebnisse
Was nun ist, bei der Analyse von Volksabstimmungen, Parteikampagnen und politischer Praxis Sache?

Den gewählten Zeitraum unterteilt der Autor zunäcsht in drei Phasen: die unmittelbare Nachkriegszeit, die er mit Blüte der Konkordanz zusammenfasst, die 70er und 80er Jahre, welche die etablierte Konkordanz herausgefordert haben, und die Jahrtausendwende, in der die schweizerische Konkordanz entwertet worden sei. Vertieft beschäftigen muss man sich also nur mit der letzten Phase.

Den generellen Befund gilt es allerdings hinsichtlich der vier eingeführten Konfliktlinien zu differenzieren:

. Bezogen auf den Religionsfrieden in der Schweiz sieht Bolliger die Konkordanz weiterhin wirken. Die Parteien sind weiterhin in den Konfessionsgruppen verankert, und sie suchen in konfessionellen Fragen das Einvernehmen untereinander.
. Wechselhaft ist die Konkordanz in Sprachfragen geworden. Das hat weniger mit dem Verhalten der Parteien untereinander zu tun, als mit den Aufleben der Sprachgegensätze unter den Stimmberechtigten vor allem angesichts der aussenpolitischen Oeffnung.
. Verringert hat sich die Konkordanz bei den Klassenfragen. Hier ist man zu einem offenen Parteienwettbewerb übergegangen, bei dem man sich auf Eliteebene konkurrenziert, ohne dass in der stimmenden Bevölkerung ein vergleichbarer Konflikt festzustellen sei.
. Wenn das alles die Krisenbefunde der Konkordanz relativiert, so sieht Bolliger diese bei den Stadt/Land-Gegensätzen generell aufgebrochen: Sowohl die Elitekooperation sei um die Jahrtausend-Wende verschwunden, als auch die Bevölkerung in den Zentren und ihren Peripherien würden in unterschiedliche Richtungen tendieren. Das ist denn auch die eigentliche Herausforderung unserer Zeit.

Das alles führt den Autor zu vier Folgerungen für die gegenwärtige Situation:

. Erstens, die innere Geschlossenheit der Parteien bleibt, trotz selbständigen Kantonalparteien und ausdifferenzierten Verbänden, relativ hoch und konstant.
. Zweitens, die Bindungen der Parteien in der stimmberechtigten Bevölkerung sind aber schwach, sie ist aber teilweise im Wandel begriffen.
. Drittens, die gesellschaftlichen Konfliktlinien ihrerseits bestehen oder brechen auf, vor allem in räumlicher Hinsicht bei der Sprache und bei der Siedlungsart.
. Viertens, die Konkordanz ist angesichts dieser Verhältnisse in ihrer Praxis erheblich erschüttert.


Die Würdigung

Vieles von dem, was Christian Bolliger in seiner Doktorarbeit berichtet, dürfte Zustimmung finden. Sein Ansatz ist weitgehend deskriptiv, und seine Beschreibung treffen wohl zu. Allerdings neigt der Autor zu erheblichen Schematisierungen, die im Zeitverlauf, auf Ebene der einzelnen Parteien und bezogen auf die untersuchten Volksabstimmungen differenzierter hätten ausfallen können.

Die eigentliche Leistung der Disseration ist aber, eine Ordnung in die Begriffe der Konkordanzpraxis gebracht zu haben. Diese ist, so darf man folgern, nicht zwangsläufig eine theoretische Grösse, die aus der Gesellschaft, ihren zurückliegenden Konflikten, deren Verabreitungen in institutionellen Regelung entsteht. Vielmehr ist eine gewisse Bandbreiten an verschiedenen Praxen möglich, wie die Akteurskonstellationen zeigen: Wirksame Konkordanz in Konfessionsfrage steht eine offenen Wettbewerb bei Wirtschaftsinteressen gegenüber, brüchige Konkordanz in der Sprachenfrage koexistiert tiefen Konfliktlinien bei den Stadt/Land-Gegensatzen. Die einfache Schematisierung zwischen geeinter und gespaltener Gesellschaft, die Konkordanzdemokratie erfordert oder Wettbewerbsdemokratie zulässt, ist damit aufgehoben.

Die politische Praxis, die sich seit dem 12. Dezember 2007 stellt, erhellt die Studie von Christian Bolliger damit noch nicht. Der wissenschaftliche Praxis zur Konkordanzpraxis , die seit den Arbeiten von Neidhard und Lijphard zementiert erschien, erweitert die Arbeit um eine willkommene Innovation.

Claude Longchamp

Das generelle Forschungsprojekt
Christian Bolliger: Konkordanz und Konfliktlinien in der Schweiz 1945 bis 2003, Diss. Bern 2007
Die Buchreihe

Neuerliches Angebot zu “Public Affairs” in der Schweiz

Nach den guten Erfahrungen mit dem ersten Kurs, schreibt die Zürcher Hochschule für Wirtschaft (HWZ) zum zweiten Mal einen Kurs zu “Public Affairs Management” aus, der zu einem Certificate of Advanced Studies (CAS) führt.

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“Blick auf die Realitäten” – symbolisch für die Aufgabe, die sich die HWZ Zürich, auch auf dem Gebiet der Public Affairs stellt

Der neuerliche Kurs richtet sich an Führungsverantwortliche aus dem Bereich Corporate Communications, an SpezialistInnen des Issues Managements, der Politikberatung, des Campaignings und des Lobbyings und an Kaderleute mit politischen Funktionen. Er ist aber auch für VetreterInnen von Regierungen, Behörden, Parteien, Gemeinden, NGOs, PolitikerInnen und JournalistInnen offen. Aufgenommen werden nur Personen mit einem Universitäts- oder Fachabschluss resp. mit drei Jahren Berufserfahrungen in der Kommunikation, die ein Aufnahmegespräch erfolgreich bestehen.

Der Kurs besteht aus vier Modulen:

. Grundlagen des Public Affairs Managements
. Spezielle Public Affairs Managementaspekte
. International Affairs
. Politikfeld-Analysen I + II.

Der Kurs wurde von Ronny Kaufmann, PA-Verantwortlicher der schweizerischen Post konzipiert; es unterrichten insgesamt 24 weitere ExpertInnen des Fachs, unter anderen auch der Blogschreiber.

Trainiert weden

. analytische Kompetenzen
. Managementkompetenzen
. Selbst- und Sozialkompetenzen
. Strategisches Denken und
. politisches know-how.

Der Kurs umfasst 21 Tage und dauert vom 29. August 2008 bis zum 19. Dezember 2008. Kursort ist Zürich. Vom 23.-25. Oktober 2008 findet eine Studienreise nach Brüssel statt.

Detaillierte Auskünfte erteilt der Studienleiter Ronny Kaufmann (ronny.kaufmann@fh-hwz.ch).

Unterlagen zum Kurs ausdrucken

“Public Affairs” – ein Begriff ist im Kommen

(zoon politicon) “Public Affairs” ist als Begriff schwer im Kommen. Als 1998 das damalige Standartwerk “Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft” erschien, beschäftigte man sich noch kaum damit. Heute vergeht kein Tag, ohne dass ich mich mit irgend einem Aspekt der Public Affairs konfrontiert sehe.

Symbol der werdenden europäischen Oeffentlichkeit: das European Center of Public Affairs in Brüssel (ECPA)
Das Symbol der werdenen europäischen Oeffentlichkeit: das European Center for Public Affairs (ECPA) in Brüssel

Die enge Definition: Oeffentlichkeitsarbeit von Profit-Organisationen
Folgt man Peter Köppl, der an der Universität Wien als Lehrbeauftragter für Oeffentlichkeitsarbeit ist und Partner in einer renommierten PA-Agentur wirkt, hat in seinem Buch “Power Lobbying” Public Affairs, kurz “PA”, eine eindeutige Aufgabe:

Es ist die Beeinflussung von Regierungen und öffentlicher Meinung, soweit sie als Vertreter der Gesellschaft in oder gegenüber der Politik ein Klima erzeugen, das die Ziele eines Unternehmens tangiert.

PA wächst nach Köppl aus dem politischen Lobbying, dem Versuch der direkten Beeinflussung von politischen Entscheidungen heraus, und kann als indirekte Beeinflussung der Entscheidung durch Oeffentlichkeitsarbeit verstanden werden. PA ist also eine Erweiterung des Lobbying, das sich in PA einerseits und Government Relations (GR) auflöst.

Bezogen auf Firmen ist PA für die Interpretation des Unternehmensumfeldes nach Innen, aber auch für dessen Steuerung nach Aussen zuständig, die professionell nach den Prinzipien des betriebswirtschaftlichen und marktingmässigen Managements betrieben wird.

PA ist damit ein Teil der Unternehmensführung selber. Anders als das Lobbying, das personen-, allenfalls institutionenzentriert ist, sich an politischen Abläufen orientiert, ist PA auf die Oeffentliche Meinung gerichtet, gelegentlich gezielt, meist aber umfassend ausgerichtet, und funktioniert interaktiver: Das Ziel ist gegeben, der Weg hierzu ist jedoch vielfältig und definiert sich aus den Arenen, inden denen gesellschaftliche oder politische Diskussion stattfinden, die für das Unternehmen relevant werden können.

Die weite Definition: Politikmanagement von nichtstaatlichen Organisationen
Ueberblickt man die gegenwärtige Literatur zu Public Affairs ist das Begriffsverständnis von Peter Köppl jedoch nur eines der gängigen im deutschsprachigen Raum. Zu den Eigenheiten der Definitionen zählt nämlich, dass sie PA auf eine Tätigkeit von Firmen beschränkt. Das scheint mir für die Praxis zu eng zu sein; Tätigkeiten, die zur PA zählen finden sich nämlich auch in ganzen anderen Organisationen, namentlich in zahlreichen Non-Profit-Organisationen: Verbände gehören dazu, die firmenübergeordnete Interessen organisieren, aber auch solche, die nicht aus der Privatwirtschaft selber abgeleitet werden können. So zeigen heute Spitäler, Universitäten und Verwaltungen sehr wohl Trendenzen, die in Richtung PA verweisen.

Marco Althaus, Politologe, vormals SPD-naher Wahlkämpfer, dann in der Oeffentlichkeitsarbeit Niedersachsens resp. eines Interessenverbandes tätig, heute Akademischer Direktor des Deutschen Instituts für Public Affairs in Berlin, gibt denn auch in dem von ihm mitherausgegebenen “Handlexikon Public Affairs” eine allgemeinere Umschreibung von PA.

Den Anstoss sieht er in Veränderungen politische Kampagnen, der sich nun auf alle Formen der Oeffentlichkeitsarbeit auszuwirken beginnt. In der Definition von Althaus ist PA heute das strategische Management von Entscheidungsprozessen an der Schnittstelle zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. PA organisiert die externen Beziehungen von Organisationen, vor allem jene zu Regierungen, Parlamenten und Behörden. Das gilt für alle Ebenen der politischen Entscheidfindung. So verstandene PA ist über dem klassischen Lobbying. Es ist die direkte Interessenvertretung, aber auch auch die Beeinflussung der Oeffentlichen Meinung.

Althaus erhebt den Begriff des Politikmanagements zum Definitionskriterium von PA schlechthin. Da PA ohne Politikmanagement nicht funktioniert, muss es in der Grundlegung berücksichtigt werden. Organisation und Kommunikation sind die beiden, gleich starken Säulen der PA in der Demokratie, hält er im wegweisenden Artikel innerhalb seines Handbuches fest.

Die Verortung für die Schweiz
Damit trifft er ein Verständnis von PA, das auch in der Schweiz zunehmen Verbreitung findet. So streicht auch Fredy Müller, der derzeitige Präsident der Schweizerischen PR Gesellschaft, den Mangel des Politikmanagements im politischen System der Schweiz heraus und macht genau das zu einer zentralen Aufgabe aller Organisationen, die mitter Public Affairs effektiv auf politische Entscheidungen direkt oder indirekt Einfluss nehmen wollen.

Claude Longchamp

Links:
Meine Einführung in die PA an der HWZ
Die Ausführungen von Fredy Müller zum Politikmanagement in der Schweiz

PS:
Der oben zitierte Oesterreicher Peter Köppl ist nicht zu verwechseln mit dem Schweizer Peter Köppel, ebenfalls Kommunikationsfachmann, der unter anderem PA-Mandate für die Wissenschaft wahrnimmt.

Modelle der Politikberatung in Theorie und Praxis

Er gilt als der Klassiker zur Bestimmung der Politikberatung, denn er ist schon 45 Jahre alt. Und er wird unverändert zitiert. Verfasst wurde er von keinem Praktiker, auch nicht von einem Politikwissenschafter oder einer Politikwissenschafterin. Vielmehr hat der deutsche Philosoph Jürgen Habermas den wesentlichen Schritt getan, als 1963 in einer Abhandlung das dezisionistische, das pragmatische und das technokratische Modell der Politikberatung durch Wisssenschaft vorschlug.

Jürgen Habermas empfahl 1963 ein pragmatisches Verhältnis von Wissenschaft und Politik, die beidseits aktiv einander zugehen sollten. Trotz mannigfacher Kritik wird sein Ansatz bis heute immer noch diskutiert
Jürgen Habermas, deutscher Philosoph, empfahl 1963 ein pragmatisches Verhältnis von Wissenschaft und Politik, die beidseits aktiv einander zugehen sollten. Trotz mannigfacher Kritik wird sein Vorschlag bis heute immer noch diskutiert.

Die drei Modelle nach Habermas
In allen drei Modellen werden Politik und Wissenschaft getrennt konzipiert, denn sie folgen einer unterschiedlichen Logik: Die Politik muss mehrheitsfähige Entscheidungen produzieren, damit diese (zeitlich und örtlich) befristete Allgemeingültigkeit beanspruchen können. Die Suche nach Wahrheit ist, gemäss dem Philosophen, die Aufgabe der Wissenschaft. Sie muss minimal feststellen können, was richtig und was falsch ist. Dabei muss sie sich möglichst langfristig und interkulturell ausrichten.

Wenn Politik und Wissenschaft zusammenkommen, dann kann das zunächst auf zwei Arten geschehen; sowohl den Dezisionismus wie auch die Technokratie beide lehnt Habermas jedoch letztlich ab; vielmehr spricht er sich für eine dritte Form, den Pragmatismus, aus.

Dezisionismus: Im ersten Modell ist die Wissenschaft nur Zuträger politischer Entscheidungen. Sie macht die Ergebnisse ihrer Forschung bekannt. Sie überlässt ihre Verwendung aber der Politik selber. Diese kann sie ignorieren oder auf sie eingehen. Sie macht das aber aufgrund des Nutzens, den sie sich verspricht. In die politischen Entscheidungen dringt die Wissenschaft so kaum vor. Die Ziel der Politik bleiben damit politisch. Die Wissenschaft schlägt jedoch die Mittel der Zielerreichung aufgrund rationaler Kriterien vor, und sie bewertet diese Instrument nach ihrem Einsatz.

Technokratie: Im zweiten Modell wird das Verhältnis von Politik und Wissenschaft umgekehrt. Die Wissenschaft ist es hier, die Ziele bestimmt, Mittel benennt und beides in fertiger Form der Politik zur Entscheidung vorlegt. Diese wird so zum Vollzugsorgan der wissenschaftlichen Intelligenz. Der Staat wird nicht mehr im eigentlichen Sinne politisch gelenkt, sondern wissenschaftlich. Die Verwaltung verhält sich so wie die Wissenschaft. Sie folgt den Kriterien der Rationalität von Massnahmen, die werden aufgrund rationaler Kriterien vorgeschlagen, geplant und evaluiert.

Beide Modell sind hier idealtypisch wiedergegeben. Bei Verhältnisse kommen in der Realität wohl mehr oder minder vor. Höchst wahrscheinlich ist das erste vorherrschend; jedoch sicher nicht allgemeingültig. Beide Modelle kennen nach Habermas jedoch Probleme: Im ersten wird Wissenschaft auf eine passive, legitimierende Rolle verkürzt, und im zweiten müssen alle auftretenden Probleme durch eine aktive und entscheidende Wissenschaft eine Lösung kennen.

Pragmatismus: Im pragmatischen Modell wird versucht, die Schwäche der beiden initialen Modelle durch Austauschprozesse zwischen Politik und Wissenschaft zu verhindern. Jetzt werden beide Seiten aktiv: Es werden PolitikerInnen durch WissenschafterInnen beraten; und es nehmen WissenschafterInnen von der Politik vergebene Aufträge wahr. Ideologische Lösungen sollen hinsichtlich ihrer Eignung rational überprüft werden, und wissenschaftliche Lösungen müssen hinsichtlich ihrer Eignung in der Praxis von der Politik diskutiert werden. Das Ideal ist hier die politische Diskussion, die auf wissenschaftlichem Niveau geführt wird, zu vernünftigen Entscheidungen in der Sache und der Mittelwahl führt, und so am meisten zur Problemlösung beiträgt.

Habermas präferierte 1963 das pragmatische Modell und forderte die Erweiterung der wisssenschaftlichen Theoriebildung durch eine wissenschftliche Praxis.

Die Modelle in der Kritik
Die Erfahrungen, die seither gemacht wurden, sind reichhaltig. Sie haben die abstrakten Modelle allesamt konkretisiert. Und sie haben zu einer Kritik an ihnen geführt im Einzelnen und in generellen Punkten geführt. Einige davon seien hier erwähnt:

. Erstens, bei weitem nicht jedes Modell ist in jeder Situation resp. in jedem Politikbereich gleich gut anwendbar; von daher ist keine Reduktion auf ein Modell zu erwarten, wie das suggeriert worden ist.
. Zweitens, die Politik selber steuert die Chancen der aktiven Politikberatung durch die Finanzierung von Forschung resp. von Forschungsgebieten. Eine unabhängige Wissenschaftsentwicklung gibt es nicht.
. Drittens, die Wissenschaft ist in vielen Bereichen nicht einheitlich: Sie gibt vorläufige Antworten auf vorläufige Fragen. Dabei lassen sich mainstream-artige Aussagen und vorherrschende Lehren unterschieden, die aber selten ganz unbestritten sind; das kann auch nichtsachliche, sondern personelle Ursachen haben.
. Viertens, die Vermittlung von Politik und Wissenschaft ist nicht frei von sachlichen Interessen und RessourcenZwängen: Die rein universitäre Politikberatung ist nicht zuletzt deshalb durch eine nicht-universitäre Politikberatung erweitert worden, die ihrerseits auf beratungsgeeignete politische Instanzen stossen.
. Fünftens, Politik und Wissenschaft stehen sich in der Realität viel weniger als getrennte Systeme gegenüber; vielmehr kennen sie personell, netzwerk-artig und aufgrund gemeinsamer (nationaler) Interessen zahlreiche Ueberschneidungen, die eine unabhängige Entwicklung einschränken.

Die wohl stärkste Kritik am Modell betrifft jedoch nicht die Praxis, die seit den Arbeiten von Habermas anders als erwartet entstanden ist, sondern das zugrunde gelegte Politikverständnis. In Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen sind heute vor allem Interessengruppen und ihre Lobbies aktiv. Zudem unterliegen diese Prozesse in hohem Masse der Medialisierung. Oeffentlichkeit definiert sich nicht mehr als Politik per se, sondern als Verbund von Interessen, die auf die Politik einwirken, und Kommunikation, die zwischen den Teilsystemen vermittelt. Wissenschaft ist dabei ein solches Teilsystem, das diesen Entwicklungen unterliegt wie alle anderen Teilsysteme auch.

In der Politikwissenschaft wird zwar häufig gefordert, sich an neuen Modellen auszurichten, die realitätsnaher wären. Eine überzeugende Antwort, die Forschung und Lehre befruchtet hätte, ist bis jetzt aber nicht in Sicht. So bleibt der Klassiker von Habermas nicht nur Ausgangspunkt, sondern unverändert vorherrschenden Denkmodell.

Claude Longchamp

Quellenangabe:
Jürgern Habermas (1963): “Verwissenschaftlichte Politik und öffentliche Meinung”, z.B. in: ders.: Technik und Wissenschaft als Ideologie, Ffm 2003

Weiterführende Literatur:
Uwe Jens, Hajo Romahn: Der Einfluss der Wissenschaft auf die Politik, 2002
Dagger, Steffen et.al. (Hg.) (2004): Politikberatung in Deutschland, Praxis und Perspektiven, VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Dagger, Steffen; Kambeck, Michael (Hg.) (2007): Politikberatung und Lobbying in Brüssel, VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden

Thesen zu “Volkswille und Sachverstand” in der Schweiz

Die Schweizer Monatshefte beschäftigten sich anfangs 2007 unter dem Titel “Volkswille und Sachverstand” mit der Politikberatung in der Schweiz. Vorangegangen war eine Tagung des Vereins für Zivilgesellschaft, einem Netzwerk von Tito Tettamanti, das PolitikerInnen wie ExpertInnen vereinigt. Der Chefredaktor der “Monatshefte” fasste die Diskussion in 12 Thesen zusammen, und 10 prominente Vertraute, Handelnde und Experten (in) der “Expertokratie” der Schweiz verfassten ihren Standpunkt in eiNEm Essay zusammen.

Schweizer Monatsheft, dem Liberalismus verpflichtet, erörtern in einem Themenheft die Politikberatung in der Schweiz
Die Schweizer Monatshefte, dem Liberalismus verpflichtet, erörtern in einem Themenhaft die Politikberatung in dier Schweiz.

Ich gebe hier die Thesen der 10 Beiträge als Diskussionspapier wieder.

(1) Tito Tettamanti: Sollen Fachleute uns regieren?

Die anspruchsvollen Aufgaben einer modernen staatlichen Infrastrukturpolitik sind ohne fundiertes Fachwissen nicht mehr zu lösen. Die Verantwortung für politische Grundentscheide und Weichenstellungen darf aber in einer Demokratie trotzdem nicht an Experten delegiert werden.

(2) Bernd Schips: Sachkompetenz versus Konsenssuche

Politikberatung zielt häufig an der Realität der politischen Entscheidungsprozesse vorbei. Wissenschaftliche Analysen und Lösungsvorschläge schlagen sich nicht direkt in konkreten politischen Massnahmen nieder. Sie können aber durchaus die Politik mittel- bis längerfristig nachhaltig beeinflussen. So sollten Experten vorausdenken und nicht politische Kampagnen begleiten.

(3) Carlo Schmid: Direktdemokratie schützt vor Expertokratie

Das politische System der Schweiz ist weniger anfällig für expertokratische Unterwanderung als ein rein parlamentarisches System, bei dem nur eine politische Elite überzeugt werden muss. Das Volk entscheidet nach Werthaltungen und Ordnungsvorstellungen, die sich nicht mit dem Sachverstand von Experten decken müssen.

(4) Katja Gentinetta: Expertisen und Gegenexpertisen

«Expertokratie» ist ein Begriff mit abwertendem Unterton. Kritisiert wird etwa die Selbstreferentialität der Expertenberichte. Dagegen schützt eine Öffentlichkeit, die Gegenexpertisen einfordert und verschiedene Standpunkte kritisch zur Kenntnis nimmt.

(5) Meinhard Miegel: Wer führt in der Demokratie?

Dem Souverän fehlt es an Führungs- und Kontrollkompetenz, dem Bürger an Fachkenntnis und dem Politiker an Mut zu unpopulären Entscheidungen. Gute Politik braucht mehr Sachkompetenz.

(6) Klaus M. Meyer-Abich: Warum wir nicht tun, was wir wissen

Auch Demokratien erliegen der Versuchung, politische Entscheidungen wissenschaftlichen Experten zu überlassen. Diese Anfälligkeit hat viel mit den Beschwer-lichkeiten des politischen Entscheidungsprozesses zu tun, aber auch mit den Eitelkeiten der Wissenschaft.

(7) Roland Vaubel: Realistische Politikberatung

Der Politiker hat keine Zeit und oft wenig Sachkenntnis, der Bürokrat andere Interessen, der Bürger versteht die Argumente nicht. Der Politikberater agiert in einem Markt, in dem eine Nachfrage nach neuen Ideen oft gar nicht definiert ist.

(8) Martin Lendi: Thinktanks, Institutionen politischer Innovation

Die Ansprüche an Thinktanks können nicht hoch genug sein. Wenn sie die kritische Distanz behalten und Übersicht in den Sachfragen mit politischer Weitsicht verbinden, dann sind sie eine notwendige Ergänzung zu einer Politik, die von taktischem Denken im Rahmen der Wahlperioden bestimmt wird.

(9) Charles B. Blankart: Tote haben keine Lobby

In der Schweiz herrscht Organmangel, weil dem Organspender keine Rechte zukommen und dem Staat die alleinige Verfügungskompetenz über die Organe zugesprochen wird. Der Skandal beim neuen Transplantationsgesetz liegt in der passiven Haltung der politischen Verantwortungsträger, die sich der Bundesbürokratie anschlossen, statt auf unabhängige Experten zu hören.

(10) Thomas B. Cueni: Patente, Schutz ohne Ausgrenzung

Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein liberaler Imperativ. Die biotechnologischen Erfindungen stellen die nationalen Patentschutzgesetze vor neue Herausforderungen. So nährt sich der Revisionsprozess des schweizerischen Patentrechts von emotionalen Konflikten, aber auch von Kompromissen.

Man merkt es schnell beim Lesen: Die vertretenen Standpunkte sind breit gestreut. Sie reflektieren nicht selten die Interessen der AutorInnen. Die Zusammenstellung versteht sich denn auch nicht als Aufarbeitung des Ist-Standes, sondern als perspektivische Standpunkte in einer laufenden Diskussion.

Claude Longchamp

Die einzige ausgearbeitete aktuelle Studie zur Politikberatung in der Schweiz stammt von Martin Lendi., der oben schon erwähnt wurde. Sie ist nicht unbestritten, lässt sie eigentlich nur die wissenschaftliche Politikberatung zu.

Weiterführende Literatur vor allem aus Deutschland gibt es hier. Da kann man sich auch zur Politikberatung durch nicht Uni-Beschäftigte vertiefen.