Ich habe mich weitergebildet. Diesmal zur Gesundheitsvorsorge. Eingeladen hatte die Interpharma zu einem Gedankenaustausch, nicht zu einem Prestigetreffen von Fachleuten oder PolitikerInnen. Das ist meines Erachtens voll gelungen. Die ReferentInnen waren erstklassig. Das Publikum war anregend breit zusammengestellt. Das alles hat mich durchaus befruchtet. Ein kurzer Stimmungsbericht.
Begriffe und Inhalte
Den heftigsten Satz, den ich in diesem Zusammenhang gehört habe, betrifft die Begrifflichkeit selber. Wehe, man sagt Gesundheitsprävention. Dann schnellen die Kommunikationsleute vom BAG gleich in die Luft. Denn es geht um Prävention, aber nicht um Vorbeugung von Gesundheit, sondern von Krankheit. Und deshalb spricht man besser von Gesundheitsvorsorge.
Das Präventionsgesetz, welche das BAG erarbeitet hat, stellte am Workshop Thomas Zeltner vor. Nächstes Jahr soll es vom Parlament beraten werden. Seinen politischen Gegnern ist der BAG-Direktor bereits Gesundheitstaliban. Wenn man ihn dann referieren hört, merkt man das Engagement des Mediziners. Von einem Fanatiker spürt man indessen wenig.
Mit dem Präventionsgesetz strebt man in erster Linie an, die Unübersichtlichkeit in den Vorsorgebemühungen zu koordinieren. Der Bund setzt hierfür 60 Mio CHF jährlich ein. Kantone, Städte, vor allem aber auch Gesundheitsorganisation geben ein Mehrfaches davon aus. Das soll sich vorerst nicht ändern, geschaffen werden soll jedoch ein Schweizerisches Institut für Gesundheitsvorsorge, welche die verstreuten Aktivitäten koordinieren soll.
Begründungen aus Medizin und Praxis
Den Vorschlag des BAG vorbereitet hat die Schweizer Public Health Gesellschaft. Sie hat eine Gesundheitsstrategie für unser Land entwickelt, die gleichzeitig auf der Eigen- und der Gemeinschaftsverantwortung aufbaut. Dabei geht es um eine ganzheitliche Sichtweise. In der Medizin dominierte bis ins 19. Jahrhundert die Absicht, die sozialen Verhältnisse zu verbessern. Dann beschäftigte man sich vornehmlich mit der Krankheit der Inidividuen. Heute wiederum ist man bestrebt, die Lebensumstände so zu gestalten, dass man weniger häufig oder weniger schnell erkrankt.
Ilona Kickbusch, Beraterin der WHO, fügte ein wichtige Differenzierung hinzu: Der Staat könne die kollektive Verantwortung nicht alleine tragen. Seine Mittel seien auf Verbote, Anreize und Informationen beschränkt. Gefragt seien aber Netzwerke zur Steuerung der Verhältnisprävention. In solche müssten Firmen, Gesundheitsligen und Städeplaner eingebunden sein, denn die zentrale Konfliktlinie ortet sie zwischen den Ansprüchen als BürgerInnen und den KonsumentInnen. Letztere seine heute durch die Vision “2407” geleitet, der Rundumversorgung mit allem während Tag und Nacht, Werk- und Sonntag. Für den Bürger sei das indessen keine Zukunft, die ihn gesund erhalte.
Gab diese Perspektive den allgemeinen Rahmen ab, fragte die Präventivmedizinerin Bettina Borisch, was die staatlichen Institutionen in der Gesundheitsvorsorge konkret bewirkten. Am Beispiel der Mammographie setzte sie zu einer vehementen Kritik der Langsamkeit im föderalistischen System ab. So würden Mammographieprogramm an den Kantonsgrenzen halt machen, nicht aber die Probleme mit Brustkrebs, die man verhindern wolle. Die binnenschweizerischen Unterschiede seien dabei grösser als jene zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Anschaulich war auch Ulrich Fricker, seines Zeichens SUVA-Chef. Wo sich Arbeitsunfälle häuften, würde man Schadensanalysen machen und gezielte Informationskampagnen lancieren. Beim Helm auf dem Velo seien die so ausgelösten Fortschritte nachweislich. Für die Fahrradfahren wie für die Versicherungsprämien.
Der Blick aufs Ganze und aufs Punktuelle
Der Soziologe François Höpflinger fasste das Ganze in einen grösseren Rahmen. Die etwas abgegriffene These der Demographen habe gelautet: Vorsicht, wir werden älter und das schafft neue Probleme. Er propagierte eine neue Sichtweise, dass es mit dem dritten Alter heute darum gehen, länger gesund zu leben. Das sei individuell und kollektiv interessant, denn es mehre Lebensqualität und senke Pflegekosten. Dabei konnte er aufzeigen, dass dies nicht nur schöne Absichten sind, sondern mit koordinierten Bemühungen auch gelingt.
Die anwesenden PolitikerInnen der SP, CVP und FDP begrüssten die Stossrichtung des Präventionsgesetzes für die Schweiz. Einzig die SVP-Politiker wandten sich mehr oder weniger deutlich dagegen. Stellung nehmen mussten sie alle auch zur aktuellen Diskussion über “botellones”. Es dominierte die Zuversicht, dass sich dieses soziale Phänomen regle, wenn die mediale Aufmerksamkeit verschwinde. Höpflinger brachte es mit einer lakonischen Bemerkung am Rande der Tagung auf den Punkt: “Wenn ich zu einer Teeparty in der Masse aufrufe, interessiert das gar niemanden!”
Die Probleme, die man mit Public Health lösen wolle, sind anderntags so oder so die gleichen. Verhaltensprävention ohne Verhältnisprävention ist nichts, habe ich an diesem intensiven Workshop gelernt.
Claude Longchamp
Einladung zur internationalen Fachtagung “Direkte Demokratie”
In einer Demokratie lernen die Mächtigen oft nur hinzu, wenn sie dazu durch einen demokratischen Entscheid gezwungen werden – und auch dann oft nur widerwillig, wie der Umgang mancher europäischer Politiker mit dem Nein der Irinnen und Iren zum neuen Vertrag der Europäischen Union einmal mehr deutlich gemacht hat. Dabei steht weniger der Grundsatz des Mitbestimmungsrechtes durch die Bürgerinnen und Bürger zur Debatte, als die Art und Weise des Mitentscheidens. So haben zwar fast alle Staaten der Welt in den letzten Jahren mindestens einzelne direktdemokratischen Instrumente eingeführt, doch nur in den allerwenigsten Gesellschaften sind diese so bürgerfreundlich
ausgestaltet, dass sie zu einer feineren Verteilung der Macht, zu einer dialogischeren Gesellschaft und letztlich zu mehr Demokratie beitragen können.
Aus diesem Grund stehen nun qualitative Fragen zur Direkten Demokratie auf der Tagesordnung – und das nicht nur auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, sondern immer häufiger auch auf der transnationalen und globalen Ebene. Seit der Jahrtausendwende trägt das europäische Kompetenzzentrum für Fragen der Direkten Demokratie – das ”Initiative and Referendum Institute Europe” (IRI Europe) – gemeinsam mit den Schwesterinstituten in den USA und Asien mit gezielten Maßnahmen dazu bei, ein gemeinsames Verständnis (Terminologie), einen kompetenteren Umgang und eine bessere Vermittlung des Erfahrungsschatzes zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund laden wir Sie herzlich zur Fachtagung ”Die Welt der Direkten Demokratie: Praxis, Erfahrungen und Herausforderungen” ein. Dieses erstmalige globale Seminar Anfang Oktober bietet eine
hervorragende Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren und wichtige Erfahrungen mitzuteilen. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, an einem Rahmenprogramm teilzunehmen, dass sich einerseits mit der politischen Frage der Vereinbarkeit von direkter Demokratie und europäischer Integration befasst und andererseits aus akademischer Warte Fragen der Integration, Innovation und Illusion beleuchtet.
Auf unserer Konferenzwebseite www.worlddemocracyforum.info finden Sie zusätzlich alle notwendigen Informationen zur Online-Anmeldung für diesen Anlass. Selbstverständlich können Sie sich mit Ihren Fragen und Vorschlägen auch direkt an uns wenden. Ihre Ansprechpartnerin in Marburg ist Zoë Felder, conference@iri-europe.org, Tel. +49-(0)6421-1768014.
Auf ein Wiedersehen in Aarau!
Auszug aus dem Programm
Thursday, 2nd October (17.30-20.00)
Congress and Culture Centre Aarau, Switzerland
Direct Democracy and European Integration –
Potential and Limit
17.30
Opening by the chair Andreas Auer, Director, c2d at ZDA
17.35
Welcome address by Peter C. Beyeler, President of the Canton of Aargau
17.45
Voting on Europe in Europe – Facts and Trends
by Claude Longchamp, Election and Referendum analyst at the National Swiss TV
18.00
Direct Democracy and European Integration – Potential and Limits from a Swiss Perspective
by Pascal Couchepin*, President of the Swiss Confederation
18.25
Potential and Challenges from an EU Perspective
by Christian Leffler, Head of Cabinet of Vice-President Wallström, European Commission
18.50
The role of Governments and the Governed in EU Democracy
by Tuija Brax*, Finnish Minister of Justice
19.00
The Future of the EU Constitutional Process after Rome and Lisbon
by Jürgen Meyer, Member of the German Bundestag in the first and second EU Convention
19.15
Direct Democracy European-style – the Recommendations of the Council of Europe
by Pierre Garrone, Head of the Division of Elections and Referendums, Venice Commission,
Council of Europe
19.30
Panel discussion with Pirmin Schwander*, SVP National Councillor & President of AUNS
(Campaign for an Independent and Neutral Switzerland), and
Diana Wallis, Vice President of the European Parliament and Liberal-Democrat MEP, UK.
– Moderator: Bruno Kaufmann, President, IRI Europe
– Questions from the floor
20.30
end of public event
Chair: Andreas Auer, Director c2d, Zurich University
Moderator: Bruno Kaufmann, President IRI Europe
“Wahlbistro” – eine neue Form der Kampagnenkommunikation
Am 1. September startet in Bern eine neue Plattform zur Wahlkampf-Kommunikation, die Schule machen könnte und sollte.
Die Berner und Bernerinnen wählen am 30. November ihren neuen Stadtpräsidenten, die neue Stadtregierung und das neue Stadtparlament. Einmal geht es um die Frage nach den Mehrheitsverhältnisse in der Bundesstadt. Neu ist, dass sich nicht mehr nur zwei Blöcke gegenüber stehen, sondern sich auch eine politisch unabhängige Mitte bemerkbar macht, die bei der Mehrheitsbildung das Zünglein an der Waage spielen könnte.
Sodann sind die Wahlen auch ein Hinweise, wie stark sich die politische Kommunikation heute schon geändert hat. Neu ist dabei, dass die Wahlkämpfe der Parteien und KandidatInnen durch eine Wahlplattform auf Internet begleitet werden soll, die für die Schweiz innovativ ist. Sie will
. allen Kandidierenden die Möglichkeit zur Bekanntmachung ihrer Standpunkte dienen;
. alle Kandidierenden, die sich profilieren wollen, auch mit dem Themenspider von smartvote verbinden;
. allen BürgerInnen, die sich besonders engagieren wollen, die Möglichkeit geben sich direkt an die BewerberInnen zu wenden.
Im Vergleich zu anderen Plattformen schätze ich an Wahlbistro die beabsichtigte Offenheit für alle Kandidierenden. Die Hierarchisierung des Zugangs zu Medien wird damit abgebaut. Ich bin auch der Meinung, dass es heute angezeigt ist, die Verlautbarungen von PolitikerInnen und solchen, die es werden möchten, mit der Positionierung auf den Themenspinnen von smartevote zu vergleichen. Die angewandte Politikwissenschaft hat hier in jüngster Zeit eine interessante Dienstleistung entwickelt, die mehr verwendet werden sollte. Und ich schätze es auch, dass die Veranstalter von Wahlbistro für Kandidierende und Kommentatorinnen strenge Hausregeln erstellt haben, welche beispielsweise ananyme Stellungnahme auf der Plattform ausschliessen. Der Zerfall der politischen Diskussionskultur, der so erleichtert wird, ist leider schon stark fortgeschritten.
Natürlich muss sich die Wahlplattform “Wahlbistro” erst noch durchsetzen. Möglich ist das gut, denn gerade im urbanen Umfeld ist die traditionelle Form der Wahlkampfkommunikation stark im Rückgang begriffen. Dennoch steigt in den meisten Städten die Wahlbeteiligung wiederan, unter anderem als Folge der kognitiven Mobiliserung. Da liegt Wahlbistro im Trend, denn die Akteure müssen sich heute medial, aber direkt und authentisch an die wahlinteressierten BürgerInnen wenden können. Vor allem in der jüngeren Generation ist die Nutzung von Internet bei Wahlen und Abstimmungen als Informations- und Diskussionsmöglichkeit fortgeschritten.
Ich wünsche dem Experiment zur Demokratisierung der Wahlkampf-kommunikation viel Erfolg. Ich werde das Projekt ab heute engagiert-kritisch bis zum Wahltag verfolgen.
Claude Longchamp
Denkfabriken in der Schweiz
Isabelle Steffen und Wolf Linder, zwei Schweizer PolitikwissenschafterInnen haben jüngst eine Uebersicht über Denkfabriken in der Schweiz erstellt. Auch das Forschungsinstitut gfs.bern reihen unter diesen Neuerscheinungen in der Schweizer Politik ein. Eine kleine Uebersicht mit Kommentar aus eben dieser Denkfabrik.
Der Ausgangspunkt
Ausgangspunkt der Analyse sind die ausgedehnten Beziehungen in der Schweiz, welche die Verbände mit dem Staat halten. Diese würde eine gute Basis bilden für die Einführung wissenschaftlicher Ideen und Argumente, um politische Prozesse zu beeinflussen. Direkte Demokratie und Konsenspolitik würden, so die AutorInnen die Tendenz zu wissenschaftlicher Politikberatung noch verstärken.
Denkfabriken werden im Anschluss an Martin Thunert als “privat oder öffentlich finanzierte, anwendungsorientierte Forschungsinstitute verstanden, der hauptsächliche Funktion es ist, wissenschaftliche begründete, häufig interdisziplinäre erstellte Analysen und Kommentare in einem breiten Feld relevanter politische Sachfragen einzubringen. Dabei werden vier Typen unterschieden:
. academic think tanks
. mission oriented research institutes
. advocavy tanks
. research plattforms
Beispiele für die Schweiz
In der Schweiz dominieten vorerst die akademischen Denkfabriken. Erwähnt seien das IUHEI (Institut universitaire de hautes etudes internationales), die EAWAG oder das ORL der ETHZ, das IDHEAP, das KPM, Swisspeace, das Swiss Forum for Migration. Beschränkt zählen auch das KOF und das BAK hierzu. Sie alle sind in den letzten 30 Jahren in oder am Rande von Universitäten angesiedelt, ziehen eine Teil ihrer Budget von dieser Institution und arbeiten vor allem für den Staat. Die Ressortforschung des Bundes, teilweise auch der Universitätskantone bilden die Grundlage für Aufträge.
Neuerdings tauchen in der Schweiz auch die beiden anderen Typen von Denkfabriken auf. Zuerst erwähnt seien die “mission-oriented”-Institute. Sie haben in den letzent 20 Jahren eine überparteiliche Ausrichtung, und sind auch nicht direkt an einen Verband oder Interessengruppe gekoppelt. Zu ihren Auftraggeber gehören aber nicht nur der Staat, sondern auch private Institutionen. Namentlich werden dazu gezählt: BASS, Büro Vatter, Econcept, Ecoplan, Evaluanda, gfs.bern, Infras, Interface, Landert, Farago &Co., Itéral management, Social Insight und Synergo. Im Einzelfall staunt man etwas über die Erwähnung, insgesamt ist die Typisierung und Aufzählung sicher richtig. Ergänzt werden müsste so wohl um Institutionen wie Prognos oder plaut economics.
Sodann geht es hier um die advocacy tanks, die in der Schweiz erst mit der jüngsten Welle (seit 1999) entstanden sind und noch weniger zahlreich sind. Zu ihnen zählen prominent Avenir Suisse, eine von führenden Schweizer Firmen finanziert Denkfabrik, deren klar bestimmbare Aufgabe es ist, neo-liberalen Ideen im öffentlichen Diskurs zum Durchbruch zu verhelfen. Das Gegenstück hierzu ist das Denknetz, das gewerkschaftsnah ausgerichtet ist. In die gleiche Kategorie gehören aber auch das Liberale Institut oder das von der Migros finanzierte GDI.
Schliesslich erwähnen die Autoren verschiedene Forschungsstellen, die noch ganz in Volkswirtschaftliche Abteilungen von Banken, Wirtschaftsverbänden oder die staatliche Administration integriert sind und für sie Dienstleistungen erbringen. In der Regel treten sie dann als ChefanalytikerInnen oder ähnliches in der Oeffentlichkeit auf.
Kommentar
Im Vergleich zur Experten-Deabtte, die im Vorfeld der letzten Parlamentswahlen in der Schweiz von Martin Lendi und einige Ständeräte mit politischer Absicht losgetreten wurde, nimmt sich der Artikel ausgesprochen neutral aus. Zurecht verweisen die beiden AutorInnen darauf, dass in der Schweiz, der Staat und die Universitäten bei der Ausbildung von Denkfabriken eine grössere Rolle spielten als dies etwa im angelsächsischen Raum der Fall war. Dennoch neigen sie dazu, diesen Beitrag zu stark zu betonen, denn Denkfabriken stehen in der Schweiz ganz allgemein zwischen den Ansprüchen der Wissenschaft, des Staates und der Verbände. Wenig ausgeleutet ist dafür das Verhältnis zwischen Denkfabriken und Medien, seien sie nun Kunden oder Nutzniesser von öffentlich relevantem Wissen. Man hätte sich auch gewünscht, dass die Bedeutung von Kommunikationsagentur als Auftraggeber, als Koordinationsstellen wie auch als Multiplikatoren genauer angesehen worden wäre. Richtig sehen die AutorInnen dagegen, dass die Parteien, in der Regel finanzschwach und ohne Stiftungen, die ihnen nahe stehen, für die Entwicklung von Denkfabriken in der Schweiz unwesentlich sind.
Die Grundlage ist gelegt; ein Mehreres in diese Richtung wäre angezeigt.
Claude Longchamp
Quelle: I. Steffen, W. Linder: “Switzerland; Think Tanks and Vested Interests in Swiss Policy Making”, in German Policy Studies. Vol. 3, 2/1006, pp. 310-346.
Politische Gene statt politische Sozialisation?
Gibt es Gene, die politische Partizipation steuern? Mit dieser provokativen Frage versuchen gegenwärtig junge Forscher der Universität San Diego die Politikwissenschaft neu aufzumischen. Fragezeichen sind erlaubt, wenn man nicht nur auf Formeln und Grafiken schaut, sondern das Umfeld der Untersuchungen miteinbezieht.
“Genetic Variation in Political Participation“, lautet der ungewöhnliche Titel eines Aufsatzes, der jüngst in der American Political Science Review” (2/102) erschienen ist. Das lässt aufhorchen: Prestigeträchtiges Journal und die renommierte Universität von San Diego sprechen schon mal für einflussreiches Umfeld. Eine Kritik des Zeitgeistes lässt aber auch verschiedene Zweifel aufkommen an der ersten Wirkung des Artikels aufkommen.
Kein neuer Befund
Alles andere als neu ist, dass sich eine hohe Uebereinstimmung in der politischen Partizipation zwischen der Eltern- und der Kindergeneration finden lässt. Gerade in den Vereinigten Staaten sind seit 50 Jahren unzählige Studien vorgelegt worden, wonach Jugendliche aus unpolitischen Haushalten vermehrt dazu neigen, selber unpolitisch zu werden und umgekehrt.
Die bisher zentrale Erklärung dafür griff auf sozialwissenschaftliche Konzepte der 70er Jahre zurück: die Sozialisation. Wenn man so will: auf die Vergesellschaftung des Menschen, die durch Vorbilder in Medien, Kulturen von Schulen, Nachahmung von Eltern und Vergleiche mit Peers entsteht. Umfeld-Faktoren haben seither ihren festen Stellenwert in der soziologisch ausgerichteten Erklärung politischen Verhaltens, die sich von einer Generation auf die andere überträgt.
James H. Frowler, Laura A. Baker und Christopher T. Dawes deuten das Neue anders: “Our results show participation ist heritable”. Da geht es nicht mehr über soziale Ueberträgung, da spricht man schlicht und einfach vom Vererbung.
Ihr Hauptargument beziehen die Politikwissenschafter auf Experimente in Los Angeles mit ein- und zweieiigen Zwillingen, die man um politische Fragestellungen erweitert hat. Demnach kann man einen signifikanten Anteil des politischen Verhaltens (nicht der politischen Entscheidungen) bei Wahlen auf bestimmte Genvariationen zurückführen. Kausal ist das zwar nicht belegt, statistisch aber schon. Vermutet wird nicht ein einzelnes “Politik”-Gen, jedoch eine Reihe von Genen, die das Verhalten mitbestimmen.
Wäre das alles mehr als statistische Evidenz, wäre es Aufsehen erregend: Der freie Wille, der politischem Verhalten zugrunde liegt, wäre nicht nur relativiert, wie das Studien zu institutionellen Rahmenbedingungen, kulturellen Faktoren, gesellschaftlichen Einflüssen und psychischen Dispositionen schon lange annehmen. Vielmehr würde er den genetischen Determinismus ersetzt. Das würde die abendländische Philosophie zutiefst erschüttern, denn Politik wäre nicht mehr wie seit Aristoteles ein Produkt des sozialen Wesens. Sie wäre nach den San-Diego-Boys und -Girls nur noch eine bstimmbare Folge vererbter biologischer Funktionen.
Eine distanzierte Analyse
Ich will das alles gar nicht richtig ernst nehmen! Nicht nur, weil ich eine andere Forschungsrichtung vertrete. Ich bin vielmehr überzeugt, dass man auch in Zukunft aus Speichelproben weniger über Wahlbeteiligungen herauslesen wird als aus Umfrageergebnissen bei Inidividuen und Vergleichen zwischen Wahlsystemen. Ich sehe in den Schlagzeilen aus der amerikanischen Forschung vor allem ein forschungsimmanentes Problem: Wichtige Geldgeber aus der nationalen Wissenschaftsförderung sponsoren immer wieder ausgefallene Ideen. Das belebt die Grundlagenforschung zurecht resp. prägt die wissenschaftlichen Journals. Das kann zu neuen Erkenntnissen jenseits einspielter Denkmuster führen, muss es aber nicht! Es können auch wissenschaftliche Moden sein, die weniger aus der Empirie als aus dem Zeitgeist abgeleitet sind. Und genau dahin zielt meine Kritik.
Ich will die Testergebnisse per se gar nicht bestreiten. Ueber ihre Relevanz kann man geteilter Meinung sein. Ich sehe vor allem eine Vermengung von theoretischen Ueberlegungen. In der Diskussion der emprischen Befunden ist man nämlich viel vorsichtiger als im Lead zum genannten Artikel. Da heisst es dann typischerweise: “The results presented here suggest that there is some (possibly large) set of genes whose expression – in combination with environmental factors – regulates political participation.” Weicher kann man es gar nicht mehr sagen!
Politik: ein soziales oder als biologisches Phänomen?
Denn damit sind wir trotz aufwendiger Datenbeschaffungen mit neuen Experimenten wieder bei den bekannten Umfeldeinflüssen. Sie haben die Modernisierung der politischen System seit den bürgerlichen Revolutionen als Voraussetzungen der politischen Breitenbeteiligung gesehen. Sie haben gezeigt, dass diese mit einer Vielzahl sozio-kultureller und sozio-ökonomischer Faktoren entsteht. Und sie haben uns ausgeführt, dass es in diesem Uebergang bestimmte Einstellungs- und Verhaltens-Inidikatoren gibt, die ihrerseits schicht-, generations- und geschlechtsspezifisch verteilt sind.
Wenn man nun den ganzen Vorspann weglässt, um ihn undiskutiert mit der generellen Evolution des Menschen zu ersetzen, wenn man gleichzeitig das Politische im Menschen negiert, und das auf die Genstrukturen reduzieren will, dann spiegelt das meines Erachtens mehr den Zeitgeist als die Daten. Den Menschen auf seine Gene beschränken zu wollen, ist eine in die Naturwissenschaften durchaus vorherrschende Sichtweise, die sich bei der Untersuchung physischer Prozesse bewährt hat. Ob sie aber auch die Psyche erklärt, ist, mit Verlauf, mehr als umstritten.
Gerade in den Sozialwissenschaften, die versuchen, sich methodisch an die Naturwissenschaft anzulehnen ohne deren Philosophie zu übernehmen, muss man hier Einspruch erheben. Und man muss einmal mehr Emil Durkheim erinnern. Demnach sind soziale Erklärungen des Sozialen immer vorzuziehen, um nicht erneut in die Fehler der frühen Sozialwissenschaften zu verfallen, die sich im Gefolge der Positivisten des 19. Jahrhunderts verbreitet hatten.
Claude Longchamp
BDP repräsentiert 2-3 Prozent der gewählten PolitikerInnen
Wie stark ist die neu entstanden Bürgerlich-demokratische Partei?
Aus WählerInnen-Sicht weiss man das noch nicht. Man kann es aber aufgrund der Stärken in den kantonalen resp. nationalen Parlamenten und Regierung schätzen.
um ihre wiederwahl muss die neu gegründete bdp kämpfen: bundesrätin eveline widmer-schlumpf
. Bundesrat (Regierung/national): (voraussichtlich) 2 VertreterInnen, entspricht 28,6 Prozent
. Ständerat (Parlament/national): 1 Vertreter, entspricht 2,3 Prozent
. Nationalrat (Parlament/national): 4 VertreterInnen, entspricht 2,0 Prozent
. Regierungsräte (Regierung/kantonal): 4 VertreterInnen, entspricht (gewichtet) 2,9 Prozent
. Kantonsräte (Parlament/kantonal): 57 VertreterInnen, entspricht (gewichtet) 2,1 Prozent
Quelle: eigene Berechnungen / NZZ 26.6.2008
Man kann es einfach zusammenfassen: Ausser im Bundesrat, wo die BDP voraussichtlich das ganze Erbe der SVP, die sich in die Opposition verabschiedet hat, antreten kann, repräsentiert die BDP national hochgerechnet minimal 2 maximal 3 Prozent der gewählten PolitikerInnen. Sie ist damit eindeutig kleiner als die vier grossen Parteien SVP, SP, FDP und CVP. Sie kommt auf einen Wert, der mit jenem der LP und der EVP vergleichbar ist.
Ohne eine Ausdehung in andere Kantone ist man von der Aussicht, national auf 10 Prozent zu kommen und damit den Anspruch zu haben, in der arithmetischen Konkordanz eine Regierungspartei auf nationaler Ebene zu sein, recht weit entfernt.
Es bliebt abzuwarten, was herauskommt, wenn auch nationale WählerInnen-Befragung vorliegen. Als Beispiel: Die Grünliberalen, die 2007 in drei Kantonen für den Nationalrat kandidierten, deckten damit rund die Hälfte des Potenzials ab, das sie gemäss Wahlbarometer national hatten.
Claude Longchamp
Die SVP unter der Lupe des Analytikers
Die SVP in der Krise. Das beschäftigt uns zwischenzeitlich fast täglich, seit Ultimaten die Runde machen, Säuberungen angesagt sind, Abspaltungen sich mehren, weil sich die Partei zwischen Opposition und Integration neu positioniert.
Doch was eigentlich ist diese SVP? – Dieser interessanten und relevanten Frage geht der Tessiner Historiker und Politikwissenschafter Oscar Mazzoleni in seinem bemerkenswert schlank und elegant formulierten Buch “Nationalisme et populisme en Suisse. La radicalisation de la “nouvelle” UDC” nach. Es lohnt sich seinen material- und kenntnisreichen, aber distanziert gehaltenen Einschätzungen aufzunehmen, um die gegenwärtigen Entwicklungen zu verstehen.
Die Umstände des Aufstiegs
Zunächst spricht in diesem Buch des Zeitgeschichtler zu seinen Lesern. Er hält einleitend fest, dass der Aufstieg der SVP in den letzten 20 Jahren in der Wahlgeschichte der Schweiz einmalig ist. Ohne in eine platte Zustimmung zur besprochenen Partei zu verfallen, bilanziert Mazzoleni, der Wandel vom Junior-Partner in der Regierung zur wählerstärksten Partei sei eine Erfolgsgeschichte ohne Vorbild. Dabei werden die Etappen des Aufstiegs analysiert. Grob gesagt werden drei unterschieden: die Entstehung zahlreicher neuer rechter Oppositionsparteien in den 70er Jahren bis zur ersten Uno-Volksabstimmung, die Sammlung in sprachregional typische Bewegungen bis zur EWR-Entscheidung und die Bildung einer neuartigen Partei aus der alten SVP und eben dieser neuen rechtspopulitischen Formationen unter Führung der neuen SVP nach Züricher Vorbild.
Dann kehrt der Autor den Sozialwissenschafter in ihm heraus. Er analysiert einerseits die sozio-ökonomischen Voraussetzungen, anderseits die politisch-kulturellen Rahmenbedingungen deer Erfolgsgeschichte. Behandelt werden die Krise der Wohlstandsgesellschaft und die Antworten, welche Neoliberale resp. Neokonservative entwickelt haben. Während erstere auf eine funktionale Betrachtungsweise der Politik setz(t)en, beton(t)en die anderen ganz bewusst, die identitätsstiftende Bedeutung der Politik. Ein sei man sich nur in der Diagnose des Vetrauensverlustes bürgerlicher Regierungspolitik und der daraus folgenden Personalisierung des öffentlichen Geschehens.
Die Bedingungen des Aufstiegs
Nach Mazzoleni reicht das aber nicht, um den Aufstieg der SVP zu verstehen. Diese könne nur aus ihrer programmatisch ausgeklügelten Abwehr der Oeffnungspolitik in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht verstanden werden. Dabei stützt er sich ausgiebig auf das Konzept der “Gewinnerformel”, das der amerikanische Populismusforschers Herbert Kitschelt entwickelt hat.
Demnach, so Mazzoleni, kann man den konkreten Populismus nur historisch und national aufgrund seiner spezifischen Rhetorik analysieren. Denn anders als der militante Rechtsextremismus setze dieser nur auf Botschaften, die in den Medien und der Bevölkerung ankommen: Konsitutierend seien der Appell an das Volk, die Diskreditierung der falschen Eliten, die Betonung des schweizerischen Sonderfalls, die Stilisierung des Alleingang, die Mobilisierung von Ueberfremdungsängsten, verbunden mit der Attakte auf den Missbrauch schweizerischer Institutionen.
Die daraus resultierende konservativen Moral sei bewusst nationalistisch ausgerichtet, schreibt Mazzoleni, und sie unterscheide sich damit von liberal ausgerichteten Konzepte in der Weltanschauung diametral. Am besten zeige sich das bei der Debatte über die Zukunft des Sozialstaates, der nicht generell zurückgefahren werden, aber den Schweizern vorbehalten bleiben solle.
Der Autor vergisst dabei nicht, dass die Gewinnerformel nicht nur mit kommunikativer Kompetenz zum Erfolgsrezept werde, sondern auch einen organisatorischen Unterbau braucht. Entscheidend sei hier der Faktor “Blocher”: Parteistrukturen seien unter ihm modernisiert und durch thematische Sammelbecken wie die AUNS entlastet worden. Die Medienarbeit sei professionalisiert so weit professionalisiert worden, dass selbst schlechte Presse parteiintern zum Mobilisierungsfaktor geworden sei. Ohne Charisma, das vom Parteineugründer Christoph Blocher ausging, wäre das alles nicht möglich gewesen.
Die Kerntruppen und Supporter
Angesprochen werden von der SVP, so der Wahlforscher Mazzoleni, drei recht unterschiedliche Kerngruppen: vor allem Anti-Europäer, dann Konservative und schliesslich auch Neoliberale. Für den elektoralen Erfolg sei dieses recht bunte Gemisch indessen nicht entscheidend.
Massgeblich zusammengehalten werden es durch die nicht primär ideologisch bestimmte Mobilisierung von Frustrationen mit den bisherigen Parteien, durch generell misstrauisch gestimmte BürgerInnen und durch die gezielte Ansprache von bisherigen Nicht-Wählern.
Die Zwischenbilanz
Der Politikwissenschaft Oscar Mazzoleni, Lehrbeuaftragter an den Universitäten Genf und Lausanne, weiss in seiner Bilanz, dass das alles, will es von dauerhaftem Erfolg bleiben, institutionalisiert werden muss. Hier sieht er Grenzen im politischen System der Schweiz. Genauso wie es mit seinen direktdemokratischen Möglichkeiten den Einsteig neuer Parteien erleichtert, erschwere es mit seinen Instiutitionen die Stabilisierung des Extremen.
Namentlich nennt der Autor die relative Autonomie der Kantonsregierungen, aber auch der Exekutive auf kantonalere Ebene. Er diskutiert auch den Stellenwert von Kantonalparteien im förderalistisch strukturierten Parteiwesen, das die bürgerlich ausgericheteten politischen Kräfte hierzulande kennzeichnet. Und er weist darauf, dass Leadership an der Spitze von Parteien in der Schweiz innerhalb von Organisationen ambivalente Wirkungen zeigt. Deshalb kommt er zum Schluss, die SVP befindet sich in einem instabilen Gleichgewicht der Kräfte.
Im Vergleich zu anderen Analysen begegnet Mazzoleni generellen Charkateristierung der Partei wie etwa die nationalkonservative Revolte. Er widerspricht auch Analytikern, die in der SVP eine rechtsradikale Partei sehen. Vielmehr bleibt der der Einschätzung von Kitschelt verbunden, die SVP sei eine Kombination aus Nationalismus und Populismus, die sich im rechten politischen Spektrum erfolgreich radikalisiert habe.
Das Nachwort
Kurz, aus heutiger Sicht wohl etwas zu zu kurz, fällt das 2008 verfasste Nachwort zum Buchmanuskript aus, das im Wesentlichen die Entwicklungen und Diskussionen bis 2003 reflektiert. Dennoch lesen sich die Passagen wie eine Hinführung zur Gegenwart. Zur vorherrschenden Ausrichtung der Partei, gäbe es einen Minderheitsflügel, sachpolitisch gemässigt und loyal zur Konkordanzkultur. Sie sei aus Frucht vor dem Bruch im Herzen der SVP verblieben, ohne die Ausrichtung der Partei zu teilen, was das politisches System der Schweiz erlauben würde. Genau das habe aus der SVP aber einen europäischen Sonderfall gemacht, der sich durch Kohabitation von spektakulärer Radikalisierung einerseits, durch Regierungsbeteiligung anderseits auszeichne.
“Auszeichnete” wird man immer deutlicher das ansonsten ausgezeichnete Buch verbessern müssen.
Claude Longchamp
Oscar Mazzoleni: Nationalisme et Populisme en Suisse. La radicalisation de la “nouvelle” UDC. Collection “Le savoir suisse“, Lausanne 2008 (2ième édition)
Politische Kultur – die Definition von Micheline Calmy-Rey
(zoon politicon) Ich war an den 3. Berner Politgesprächen zum Thema “Reden mit Europa – Reden über Europa”. Der Auftakt war nach Mass, der Rest blieb etwas hinter den Erwartungen zurück.
Prägant fand ich die Rede von Micheline Calmy-Rey, der Schweizer Bundesrätin für Aussenpolitik, die weiss, wovon sie spricht. Am Ende ihrer Rede wagte sie sogar eine eigenständige Definition, was politische Kultur ist. Das ist schon schwierig genug in der Politikwissenschaft hinreichend zu bestimmen. Und deshalb ist es umso bemerkenswerter, wenn sich auch eine Politikerin ernsthafte Gedanken dazu macht. Hier ihre Worte:
“Stichwort politische Kultur: Salopp gesagt ist das in der Regel ganz einfach das, was dem politischen Gegner fehlt. Erlauben Sie mir aber einen etwas präzisieren Definitionsversuch: Wenn das Gegenteil von Kultur die Natur ist, so wäre das Gegenteil von “politsicher Kultur” wahrscheinlich eine Art Polit-Darwinismus: das heisst ein Dschungelkampf der Partikular- und Staatsinteressen.
Politische Kultur steht aber offensichtlich für einen etwas zivilisierteren Umgang. Was nicht heissen soll, dass dabei alle der gleichen Meinung sind und die gleichen Ziele verfolgen. Innen- wie auch Aussenpolitik soll zwar kein Dschungel sein. Sie ist aber mit Sicherheit auch kein Streichelzoo.
Politische Kultur bedeutet vielmehr, dass mit den Unterschieden, mit der Konfrontation und zuweilen auch der Kollision der Interessen umgegangen werden kann. Es ist die Fähigkeit, divergierende oder sogar widersprüchliche Interessen zu bündeln und pragmatisch zu einer breit abgestützten Lösung zu integrieren. Es ist – auf eine Formel gebracht – die Kunst des produktiven Streitens im öffentlichen Bereich bzw. auf internationalem Parkett.
Ich denke, die Schweiz und die Union haben dieses gemeinsame kulturelle Fundament, auf dessen Basis der nicht immer einfache und konfliktfreie gemeinsame bilaterale Weg stattfinden kann: die gegenseitige Akzeptanz und Bereitschaft zur Lösungssuche. Kooperation und Ausgleich, anstatt konfrontative Machtpolitik. Verhandlungslösungen und Anreize, anstatt Sanktionspolitik. Das heisst: Reden mit den Sozialpartnern, mit den Bürgern und Bürgerinnen. Das heisst Reden mit den zuständigen Behörden. Aber auch, Reden mit den Nachbarländern und mit Brüssel. Das heisst, Reden über Europa und Reden mit Europa.”
Claude Longchamp
Ein erstes Bild des jüngsten SVP-Wahlsiege im Kanton St. Gallen (Rückblick auf heute, Teil VI)
(zoon politicon) Letzten Freitag war in meiner Lehrveranstaltung an der St. Galler Universität Prüfungstag, nicht nur für die Studieren, sondern auch für mich. Ich glaube, alle können zufrieden sein.
Visualisierung des SVP-Wahlerfolges im Kanton St. Gallen nach Gemeinden (Quelle: Rüegger)
Drei Gruppenarbeiten aus dem Kurs “Empirische Politikforschung in der Praxis”
Präsentiert und diskutiert wurden die rechtzeitig fertiggestellt Gruppenarbeiten. Drei davon beschäftigten sich direkt oder indirekt mit dem Wahlsieg der SVP bei den Wahlen 2008 im Kanton St. Gallen. Der war ja spektakulär. Er bracht der aufsteigenden Partei eine klaren Sieg im Parlament und den erstmaligen Einzug in die Regierung. Mit Stephan Kölliker, dem neuen Erziehungsdirektor im Kanton St. Gallen, weiss die SVP neu auch einen der ihren an der Spitze der renommierten Wirtschaftshochschule HSG.
Weder beschleunigtes, noch verlangsamtes WählerInnen-Wachstum
Die erste Arbeit, die sich mit dem Wahlsieg der SVP bei den kantonalen Wahlen (und Schwyz) beschäftigte, ging der Frage nach, ob es einen speziellen Blocher-Effekt gibt. Sie überprüfte dies anhang kantonaler und nationaler Trends, und sie verwendete drei Interpretationsmöglichkeiten bon Wachstumsraten: Erstens, der Anstieg der SVP im Kanton St. Gallen entspricht der bisherigen Entwicklung der Parteien; zweitens, der Anstieg der SVP verlangsamt sich im Gefolge der jüngsten Ereignisse; und drittens, der Anstieg eben dieser Partei beschleunigt sich seither. Die jungen ForscherInnen kamen zum Schluss, der Anstieg der SVP habe sich 2007/8 weder beschleunigt nicht verlangsamt. Die Partei gewinne etwas gleich viel an WählerInnen-Anteil hinzu wie 2004, als es keinen Blocher-Effekt gab. Der Wandel des Parteiensystems im Kanton St. Gallen hat spät, das heisst in den 90er Jahren eingesetzt. Die SVP legt seither zu, weil sie oppositionelle Potenziale sammelt, mit neuen Personen antritt, mit thematischen Positionsbezügen die Medienaufmerksamkeit focussiert und damit eine wertmässig klar erkennbare Parteilinie jenseits der historischen Partei aufbaut(e).
WählerInnen-Gewinne vor allem durch Mobilisierung, kaum jedoch durch Wechselwählende
Die zweite Arbeit versuchte, die Herkunft der WählerInnen-Gewinne der SVP direkt zu schätzen. Sie stützte sich dabei nicht auf WählerInnen-Befragungen, sondern auf Analysen der Gemeinderesultate in allen 88 Kommunen des Kantons. Hierfür arbeitete sie mit dem Instrument der Wählstromanalyse, wie es im benachbarten Oesterreich serienmässig eingesetzt wird. Die Hauptaussage hier war recht klar: 2008 gewann die SVP vorwiegend aufgrund der Mobilisierung bisheriger Nicht-WählerInnen. Die Wahlbeteiligung nahm zwar insgesamt nicht zu, doch verloren die anderen Parteien durch innere Demobilisierung, während die SVP in erster Linie durch NeuwählerInnen-Mobilisierung profitieren konnte. Die Wechselwahl-Tendenzen im bürgerlichen Lager blieben ausgesprochen gering; gegenüber der CVP ist die Bilanz der SVP nicht signifikant, aber positiv, während sie gegenüber der FDP eher sogar negativ ist.
Panaschierneigung abnehmend – Parteitreue steigend
Die dritte Arbeit beschäftigte sich mit der Panaschierstatistik in den Kantonen St. Gallen und Thurgau. Dabei wurde mit dem Instrument der Parteitreue von WählerInnen gearbeitet, – einem Mass, das anzeigt, wie wahrscheinlich es ist, dass die Wählenden einer Partei auch KandidatInnen anderer Parteien unterstützen. Generell zeigte sich, dass bei den jüngsten Wahlen die Parteitreue der Parteiwählerschaften zunahm. Dies gilt ganz besonders für den Wahlsieger der SVP. Alles in allem sprechen die Daten dafür, dass die Polarisierung zwischen allen Parteien zwischenzeitlich so gross ist, dass die Bereitschaft, Kandidaturen anderer Parteien zu unterstützen, erstmals zurück geht.
Eine neue These zu den SVP-Wahlsiegen
Das Bild des aktuellen Wahlsiegers verdichtete sich im Verlaufe des vergangenen Freitags zusehends: Das gilt, obwohl die Fragestellungen verschieden waren, – und die Gruppenarbeiten, nicht zuletzt aufgrund des Zeitdruckes – kaum aufgrund einer koordinierten Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsgruppen entstanden. Wenn sie dennoch ein recht einheitliches Bild des Wahlsiegers vermitteln, spricht dies dafür, dass man sich auf verschiedenen Wegen derselben Realität annäherte. Die These, die so entstand, lautete: Dank ihrer klaren Positionierung einerseits, ihre Mobilisierungsfähigkeit anderseits ist dieses Partei für prinzipiell Wählende besonders attraktiv geworden. Je konsequenter sie daran weiter arbeitet, umso eher kann die Partei auf diesem Weg Erfolge erwarten, – selbst wenn sie dabei Gefahr läuft, sie in einem gewissen Sinnen von den anderen Parteien zu isolieren.
Schon mal eine ganze Menge, was unsere Truppe von Jung-ForscherInnen nur schon zum jüngsten politischen Hauptereignis im Standortkanton der HSG herausfand, mit selber arbeiteten Daten teils gut belegen und in der kritischen Diskussion untereinander auch Aufrecht erhalten konnte.
Alle, die den anspruchsvollen Kurs bis am Schluss durchstanden, haben ihn auf jeden Fall mit Bravour bestanden!
Claude Longchamp
Besprochene Präsentationen:
. Philippe Aeschi: Der aus Christoph Blochers Abwahl resultierte Blocher-Effekt – gibt es den?
. Oliver Rüegger: Der Sieg der SVP im Kanton St. Gallen
. Maurus Berni, Andrea Cristuzzi: Steigt die Parteitreue der SVP-Wähler seit der Bundesratswahl 2007 an?
Bedeutungswandel von Volksinitiativen
Letzte Woche habe mich Bruno Hofer getroffen. Ich kenne ihn seit langem. Er war früher Journalist, später persönlicher Mitarbeiter eines Bundesrates und Kommunikationsverantwortlicher einer Grossunternehmung. Heute ist Bruno Hofer selbständiger Kommunikationsberater sowie Dozent für Web 2.0 am MAZ.
Und Buchautor dazu. “Bedeutungswandel Schweizerischer Volksinitiativen” heisst das Werk, das er Mitte 2007 auf aktuellstem Stand herausgegeben hat. Der Hauptteil des Buches ist eine ausgesprochen materialreiche Sammlung zu allen Volksinitiativen in der Schweizer Geschichte auf Bundesebene bis zum Ende der abgelaufenen Legislatur. Das alleine macht das Buch als Nachschlagewerk nützlich.
Knapp gehalten ist die zusätzliche Auswertung des Erfolges von Initiativen. Der direkte ist bekanntlich gering, der indirekte jedoch kaum untersucht. Und genau dieser Lücke hat sich Bruno Hofer als Erster angenommen. Er hat abgestimmte und zurückgezogenen Volksbegehren aufgrund ihres Lebenszyklus’ untersucht und sich die Frage gestellt, wo überall sich Interventionsmöglichkeiten ergeben. Dabei kommt er zum Schluss, das Instrument sei wichtig, werde aber überschätzt, und war von den Befürwortern wie auch von den Gegnern.
Hier seine 12 Thesen:
. Sämtliche Initiativen haben eine Wirkung.
. Initiativen dienen der Strukturierung neuer politischer Bewegungen.
. Sorgenbarometer und Initiativ-Themen sind nicht korreliert. Dies hängt nicht nur mit der Zeitverschiebung zwischen Lancierung und Abstimmung zusammen. Es gibt auch Themen, die nie zu einer Volksinitiative führen.
. Es gibt kein ganz wichtiges Thema mehr ohne die Initiativen-Begleitmusik.
. Oppositionelle Kräfte sind die grössten Anhänger von Volksinitiativen. Zahlreich sind jedoch auch Einzelpersonen oder -firmen, die das Instrument rege benutzen.
. Initiativen spiegeln den Zeitgeist und fördern das Bewusstsein zum Wandel hin zu einer sozialverträglicheren Gesellschaft. Tendenziell bewirken Initiativen eher die Durchsetzung von Ideen des linken Parteispektrums und sind somit Förderinstrumente eines gewissen Egalitarismus
. Gescheiterte Initiativen haben oft einen thematischen Bereinigungseffekt.
. Volksinitiativen nehmen im Zeitverlauf in ihrer Bedeutung ab.
. Initiativen haben keinen negativen Einfluss auf den Staatszweck.
. Initiativen bewegen absolut gesehen immer weniger aus sich selber heraus. Sie müssen als eines von mehreren Elementen eines Propagandafeldzuges geführt werden.
. Der Missbrauch zu Propagadazwecken nimmt zu. Viele im Sammelstadium gescheiterte Begehren waren Werbeaktionen von Verbänden aller Art.
. Die Behörden entdecken mehr und mehr den Wert des Instruments. Die Initiative “von oben” kommt auf indirektem Weg als neues Instrument hinzu.
Soviel also zum Bedeutungswandel von Volksinitiativen im historischen Ueberblick.
Claude Longchamp
Titel:
Bruno Hofer: Bedeutungswandel Schweizerischer Volksinitiativen, Fahrweid 2007
Uebersicht zu Volksinitiativen in Wikipedia
Uebersicht bei der Bundeskanzlei