Spenden gegen Ostzuwanderung

Mit dem Blog “Ostzuwanderung” eröffnet der jüngste Nationalrat der Schweiz, Lukas Reimann von der SVP, eine neue dynamische Website, die gezielt auf die Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 hinarbeitet. Zu den Neuerung darauf zählt auch der Versuch, den Blog als Spendenquelle zu erweitern.

Der Aufmacher ist typisch: Ein junger Mann, ärmlich aussehend, wohl auch erwerbslos, schaut einem entgegen. Das Spendenbarometer dazu ist aber keine Glückskette, sondern Teil der Kriegskasse der EU-Gegner in der laufenden Kampagne zur Personenfreizügigkeit.

Viel Geld verzeichnet das Spendenbarometer gegen die Ostzuwanderung noch nicht. Gut 400 Personen haben den neuen Link bisher angeclickt, und knapp 1500 Schweizer Franken sind dabei zusammen gekommen.

Das reicht zweifellos nicht, um erfolgreich gegen die Personenfreizügigkeit werben zu können. Denn als Faustregel gilt, dass man Kampagnen mit weniger als 1 Million Schweizer Franken nicht flächendeckend wahrnimmt.

Das ist wohl auch nicht die Absicht des neuen gegnerischen Kampagnenblogs. Wohl geht es mit der Neuerung auch darum, ein Spannungselement für die Zielgruppe “junge Gegnerschaft” aufzubauen und über diese Abstimmung hinaus über Adressen aus diesem Segment zu erhalten, die man später wieder bewirtschaften kann. So jedenfall liesst sich der Aufruf: “Jeder Eintrag zählt!”

Mehr Transparenz in Geldfragen während politischen Kampagnen ist auf jeden Fall zu begrüssen. Die Transparenz, die so entsteht, kann für die Initianten der Innovation aber auch tückisch werden. Denn bisher haben die EU-Gegner immer wieder betont, ihre Kampagnen würde weitgehend über Kleinspenden finanziert. Nun kann man anhand des Online-Spendenbarometer auch nachprüfen, ob das auch stimmt.

Claude Longchamp