Serie: Vorschau auf die fĂŒnf Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Dies ist eine kleine Vorschau auf die das kommenden Abstimmungswochenende vom 13. Juni 2021. An diesem Super-Sunday wird auf eidgenössischer Ebene gleich ĂŒber fĂŒnf Vorlagen abgestimmt werden, Ab morgen wird jeden Tag eine Vorlage mit Ausgangslage, Parlamentsbehandlung, Abstimmungskampf und Aussichten vorgestellt.

Es ist ausgesprochen selten, dass wir gleichzeitig ĂŒber fĂŒnf eidgenössische Vorlagen abstimmen. Unter Corona-Bedingungen ist es jedoch bereits das zweite Mal. Denn schon am 27. September 2020 war dies der Fall.
Diesmal wird ĂŒber zwei Verfassungs- und drei GesetzesĂ€nderungen entschieden. Die Verfassungsneuerungen betreffen die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative. Die Gesetzreferenden drehen sich um das Covid-19-Gesetz, das Co2-Gesetz und das PMT-Gesetz. Worum es im Detail geht wird im Folgenden erörtert werden.

Sind fĂŒnf Vorlagen zu viel?
Wiederkehrend ist die Frage, ob fĂŒnf eidgenössische Vorlagen an einem Tag nicht zu viel seien. Ich meine, es sei ein Grenzfall. Drei Vorlagen sind die Regel, zwei bis vier sind ok. FĂŒnf ist sicher die oberste Limite.
Warum? Zwei Indikatoren aus der Teilnahmeforschung helfen, das Problem einzugrenzen.
Erstens, aus Sicht der Stimmbeteiligung gilt, dass mehrere Vorlagen die Teilnahme erhöhen. Das ist bis vier Vorlagen nachweislich der Fall, bei fĂŒnf nicht ganz gesichert. Hauptgrund ist, dass es dazu zu wenig FĂ€lle gibt. Die ErklĂ€rung ist einfach: Jede Vorlage mobilisiert, ĂŒber den Sockel sicher Teilnehmender hinaus, eine spezifische Gruppe BĂŒrger*innen. Diese addieren sich, und erhöhen die Gesamtbeteiligung.
Zweitens, es leidet allerdings die VerarbeitungskapazitĂ€t. Empirische Untersuchungen zeigen, dass die durchschnittliche Informiertheit der BĂŒrgerschaft mit der Zahl der Vorlagen abnimmt. Auch das hat eine einfache BegrĂŒndung. Die GesamtkapazitĂ€t an Aufnahmevermögen ist nahezu konstant. Je mehr Vorlagen es hat, umso mehr konkurrenzieren sie sich um ein knappes Gut.
Der wichtigste Schluss daraus ist, gleichzeitig eine mittlere Zahl an Vorlagen zu prÀsentieren. Das gilt mit oder ohne Corona-Bedingungen.
Die Erfahrungen des letzten Jahres zeigen, dass die Beteiligung an Abstimmungen im Schnitt bei knapp 50 Prozent ist. Seit Corona ist der Wert nicht gesunken, auch wenn einige der ĂŒblichen Formen von AbstimmungskĂ€mpfen nicht möglich sind.
So ist auch am kommenden Abstimmungswochenende von mindestens der HĂ€lfte der Stimmberechtigten ausgehen. Das FĂŒnfer-Paket an Vorlagen lĂ€sst auch eine höhere Beteiligungsquote zu.

Mediale Gewichtung
Erwartet werden kann, dass es im Abstimmungskampf medial zu einer Gewichtung von Vorlagen kommt. Je mehr Vorlagen es hat, umso deutlicher spielt das PhĂ€nomen. Es ist bereits jetzt sichtbar. Am höchsten ist die Aufmerksamkeit fĂŒr die CO2-Vorlage und die Trinkwasserinitiative. Es folgt die Pestizidinitiative. Geringer ist die bisherige mediale BeschĂ€ftigung mit dem PMT respektive Covid-19-Gesetz.
Das kann sich noch Àndern resp. ausserhalb der redaktionellen Berichterstattung anders aussehen. Das C02-Gesetz wird beispielsweise im gekauften Raum stark beworben. Und die Volksinitiativen sind in den sozialen Medien sehr prÀsent.
Aus meiner Sicht lautet die Hierarchie am Ende des Vorwahlkampfes wie folgt:
1. CO2 Gesetz
2. Trinkwasserinitiative
3. Pestizidinitiative
4. PMT Gesetz
5. Covid19 Gesetz

Konfliktanalyse
Meine Vorschau baut auf einer neuartigen Konfliktanalyse auf. Diese lehnt sich an den Chapel Hill Expert Survey an. Dieser klassiert die Parteien aufgrund ihrer Programme auf zwei politischen Konfliktdimensionen, nÀmlich auf der ökonomischen Links/Rechts-Achse und auf der kulturellen Achse mit gesellschaftsliberal und sozialkonservativ als Pol. So kann man das organisierte Ja- und Nein-Lager auf beiden Dimensionen bestimmen. Diesmal resultiert die folgende Typisierung:

. Covid19-Gesetz: nur eine ausserinstitutionelle Konfliktlinie mit einer Anbindung der Opposition an das sozialkonservative Lager (keine Grafik, da keine fassbare Opposition, am ehesten verwandt mit Grafik 1)
. C02Gesetz: Konfliktlinie mit einem Mainstream, dem die sozialkonservative Opposition gegenĂŒber steht (Grafik 1).
. PMT Gesetz: sozialkonservative Mehrheit gegen sozialliberale Minderheit (Grafik 4).
. Pestizidinitiative: ökonomisch rechte Mehrheit gegen ökonomisch linke Minderheit (Grafik 3)-
. Trinkwasserinitiative: Àhnliche wie Pestizidinitiative, aber mit einer ökoliberalen Erweiterung der Minderheit (Grafik 2).

Prognosetools
Ich weiss, dass kein Prognose-Tool perfekt ist. Die Wahl- und Abstimmungsforschung wĂ€hlt deshalb hĂ€ufig den Weg, gleichzeitig mit verschiedenen, von einander unabhĂ€ngigen Instrumenten mit Prognosecharakter zu arbeiten. Hier stĂŒtze ich mich auf die folgenden vier Tools:
Erstens, das Abstimmungsergebnis im Parlament: Signifikant ist die Schlussabstimmung im Nationalrat. In aller Regel ist die Zustimmung unter den Stimmenden geringer als in der grossen Kammer. Die Differenz kann in gewissen Grenzen statistisch bestimmt werden.
Zweitens, der Parolen-Spiegel: Er zeigt, wo die politischen Fronten verlaufen. Das lÀsst einerseits die Bestimmung der Konfliktlinien zwischen den politischen Parteien zu, anderseits eigenen sich gewisse Empfehlungen auch als PrÀdiktoren. In der laufenden Legislaturperiode eignen sich die Parolen der glp und der Mitte als Vorhersage-Hinweise.
Drittens, das AbstimmungsbĂŒchlein: www.stellus.ch macht Vorhersagen mit den Texten in der amtlichen InformationsbroschĂŒre. Diese wurden mittels Machine Learning ausgewertet und mit den Abstimmungsergebnissen vergleichen. Die Prognosen sind nicht fehlerfrei, aber brauchbar.
Viertens, die Wettbörse: www.50plus1.ch misst in einem Panel von Expert*innen zu Abstimmungen die erwarteten AusgÀnge. Sie sind strenggenommen, keine Vorhersage, aber ein Stimmungsbarometer. Die Vorhersagekraft ist dennoch in Grenzen geben.
Alle vier Tools eigenen sich, EinschĂ€tzungen auch ohne Umfragen zu machen. Das ist namentlich dann der Fall, wenn alle Instrument auf den gleichen Ausgang hinweisen. Mehr dazu ab morgen in knapper Form fĂŒr Nau.ch und ausfĂŒhrlich auf zoonpoliticon.
Was ich hier mache ist ĂŒbrigens der Testlauf fĂŒr mein nĂ€chstes Forschungsseminar an der Uni Bern. Da soll es darum gehen, ganze neue Instrumente fĂŒr Abstimmungsprognosen zu evaluieren, die sich aus dem Prozess der institutionellen Willensbildung ergeben.