Was, wenn aus dem viel beschworenen Konsumenten eine selbstbewusste Konsumentin geworden ist. Analyse der Agrarinitiativen, ĂŒber die am 13. Juni abgestimmt wird.

Erschienen in: Die GrĂŒne. Agrarzeitschrift.

Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer ĂŒber zwei Volksbegehren zur Landwirtschaft ab: Die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative. Dabei könnten die Frauen die entscheidende Stimme abgeben, analysiert der Politikwissenschaftler Claude Longchamp.

Der Meinungsumschwung bei Volksinitiativen
Im Herbst 2018 stimmte die Schweiz ĂŒber zwei Initiativen zu ErnĂ€hrungsfragen ab. Beide scheiterten: die Fair-Food-Initiative mit 61 Prozent Nein, die Volksinitiative fĂŒr ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t mit 68 Prozent Ablehnung.
50 Tage zuvor zeigten Umfragen das Gegenteil: 78 Prozent fĂŒr Fair-Food, 75 Prozent fĂŒr ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t. Das entspricht einem Meinungswandel von 43 respektive 39 Prozent-Punkten in zwei Monaten. Solche VerĂ€nderungen sind unĂŒblich – aber typisch!
Denn bei den allermeisten Volksinitiativen kommt es im Abstimmungskampf zu einem Meinungsumschwung. Grund: Zu Beginn anerkennen viele StimmbĂŒrger das angesprochene Problem und sind zur Initiative mehr oder weniger positiv eingestellt.
Am Ende geht es um die vorgeschlagenen Massnahmen zur Lösung des Ausgangsproblems. Da kann es sein, dass man die konkreten politischen Lösungen nicht unterstĂŒtzen will!
Wie stark der Umschwung ist, hÀngt zunÀchst vom Thema ab. Je mehr es den Alltag betrifft, umso eher sind Meinungen auch ohne Kampagnen gemacht.
Im Abstimmungskampf liegt sodann die Beweislast bei der Pro-Seite. Gegen etwas zu sein ist einfacher. HÀufig reicht es, «Ja, aber» zu sagen. Die Fachleute nennen das die sogenannte «Schwachstellen-Kommunikation». Man konzentriert sich auf den umstrittensten Punkt, meint aber das Ganze.
Das Umfeld der Abstimmung ist ein dritter, entscheidender Faktor. Da geht es um die Bedeutung einer Abstimmung im momentanen politischen Umfeld. Und es zÀhlt, wer sich wie positioniert.

Wieso die Agrar-Initiativen 2018 scheiterten
Bei den Agrar-Initiativen 2018 (Fair-Food und ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t) war auch der Abstimmungskampf der Gegenseite intensiv. An die KonsumentInnen gerichtet wurden die Folgen fĂŒr Lebensmittelpreise herausgestrichen.
FĂŒr die politische Polarisierung sorgte die zentrale Botschaft, beide Initiativen kommen von linksgrĂŒner Seite. Das folgte einer bekannten kommunikativen Strategie: Die beiden Initiativen sind Zwillinge, weil sie frontal gegen die Landwirtschaft gerichtet sind. Differenzierungen sind da nicht nötig.
Der ausserordentliche Umschwung bei den Agrar-Initiativen 2018 war meines Erachtens folglich kampagnengemacht.

Wiederholt sich die Geschichte der Agrar-Initiativen 2021?
SpĂ€testens hier sollte das Licht aufgehen, warum ich diese Einleitung geschrieben habe: Am 13. Juni stimmen wir erneut ĂŒber zwei Volksbegehren zu Landwirtschafts-Fragen ab.
WĂŒrden sie angenommen, hĂ€tten sie Konsequenzen fĂŒr ProduzentInnen und KonsumentInnen. Und auch dieses Mal kommen beide Volksbegehren aus dem ökologischen, respektive linken Lager.
Wiederholt sich die Geschichte? Der Slogan der Gegnerschaft «2 × Nein zu den extremen Agrar-Initiativen» suggeriert dies. Ich bin aber unsicher! Denn fĂŒr mich gibt es mindestens zwei entscheidende Unterschiede.

Die Schweizer Politik ist grĂŒner, weiblicher und jĂŒnger geworden
Erstens haben sich die Rahmenbedingungen verĂ€ndert. Nach der damaligen Abstimmung erhitzte 2019 die Klimafrage die GemĂŒter. Mitten im Wahljahr 2019 war der Frauenstreik. Das Ergebnis ist bekannt: Nationalrat und StĂ€nderat wurden grĂŒner, weiblicher und jĂŒnger.
2020 verÀnderte sich die Grosswetterlage nochmals. Und seit gut einem Jahr dominiert die Covid-19-Pandemie unser Leben und bestimmt das politische Klima. Der politische Kampf ist zwischenzeitlich polarisierter denn je. Gelitten hat das Vertrauen, dass die Behörden in der Lage seien, die Herausforderung effektiv zu meistern.
Bei den jĂŒngsten Volksabstimmungen sieht man Wirkung dieser Faktoren: Die Referenden gegen das Jagdgesetz, gegen die Erhöhung der Kinderzulagen und gegen die elektronischen Identifikationsdienste (E-ID-Gesetz) waren erfolgreich. Eine solche HĂ€ufung von Niederlagen fĂŒr die Behördenseite in sechs Monaten ist in der Abstimmungsgeschichte eine RaritĂ€t.
Und mit dem Ja zum VerhĂŒllungsverbot wurde nach sieben Jahren Unterbruch erstmals wieder eine Volksinitiative angenommen.
Man kann es auch so sagen: Die Vorherrschaft der bĂŒrgerlichen Politik bröckelt. FDP und «Die Mitte» verlieren bei kantonalen Wahlen am meisten. «Die Mitte» ist nach der Fusion von CVP und BDP auf IdentitĂ€tssuche. Und die FDP wird durch RichtungskĂ€mpfe geschwĂ€cht. Gewinnerparteien im Zentrum sind die GrĂŒnliberalen und die EVP.
Das zeigt sich auch bei der aktuellen Trinkwasser-Initiative und der Pestizid-Initiative. Nicht nur die SP und die GrĂŒnen sind wie 2018 dafĂŒr. Die EVP hat sich ihnen angeschlossen. Auch die GLP befĂŒrwortet die Trinkwasser-Initiative.
Auf der Nein-Seite sind «Die Mitte», die FDP und die SVP.

Junge, selbstbewusste Frauen sind die neue Polit-Avantgarde
Zweitens verĂ€ndert sich auch die FĂ€higkeit zur Mobilisierung. Trotz eingeschrĂ€nkten Möglichkeiten fĂŒr Politkampagnen wĂ€hrend der Covid-19-Pandemie erreicht die mittlere Abstimmungsteilnahme hohe Werte: 50 Prozent Stimmbeteiligung ist «das neue Normal». Bis 2019 galten 40 Prozent schon als «ganz gut».
Die letzte VOX-Analyse zur Konzernverantwortungsinitiative und der KriegsgeschĂ€fte-Initiative zeigte warum: Am 29. November 2020 nahmen mehr Frauen an den Volksabstimmungen teil als MĂ€nner – auch eine RaritĂ€t in der Abstimmungsgeschichte.
Das neue PhĂ€nomen geht weitgehend auf eine starke Mobilisierung von Frauen unter 35 Jahren zurĂŒck. Junge, selbstbewusste Frauen sind die neue Polit-Avantgarde.
In den letzten sechs Monaten votierte die Mehrheit der Frauen mehrfach anders als jene der MĂ€nner. So waren sie entscheidend, dass das Jagdgesetz trotz sicherer UnterstĂŒtzung im Parlament an der Urne scheiterte.
Die neue Kraft ist womöglich noch stÀrker als gemeinhin wahrgenommen. Denn die Konzernverantwortungs-Initiative hatte das Volksmehr, dank einer Mehrheit der Frauen. Die MÀnner setzten sich mit ihrem mehrheitlichen Nein nur dank dem StÀndemehr durch. Der Abstimmungsausgang war auf Messers Schneide!

Das Roulette-Spiel der Gegner der Agrar-Initiativen
Ungeachtet solcher VerÀnderungen verfÀhrt die Gegnerschaft der Trinkwasser-Initiative respektive der Pestizid-Initiative wie gehabt.
Die vom Bundesrat befĂŒrwortete Agrarpolitik AP22+ wurde im Parlament beerdigt. Die bĂŒrgerlichen Parteien empfehlen einen weitgehend unbekannten indirekten Gegenvorschlag. Und im Abstimmungskampf greift man zum ZweihĂ€nder: Alles oder nichts!
Man hofft, die Initiantinnen wĂŒrden sich wechselseitig streiten. Die GrĂŒnen sind mehr fĂŒr die Pestizid-Initiative, die GrĂŒnliberalen fĂŒr die Trinkwasser-Initiative. Beide Parteien Ă€ussern Bedenken, wenn sie sich zum jeweils anderen Projekt Ă€ussern mĂŒssen.
Das hat die Pestizid-Initiative in die linke Ecke verwiesen. Und die Trinkwasser-Initiative hat Schaden erlitten, weil ausgerechnet die Dachorganisation Bio Suisse die TWI ablehnt.
Doch könnte die Schadenfreude zu frĂŒh sein! Meiner Meinung nach unterschĂ€tzt das doppelte Nein das verĂ€nderte Umfeld. Denn am Ende wird es um das gespaltene Zentrum zwischen «Die Mitte» und GLP respektive EVP gehe. Es wird sich alles um jĂŒngere Frauen drehen, die meist aus dem urbanen Umfeld kommen.
FĂŒr sie ist die Welt nicht mehr die gleiche wie 2018. Aus dem von der Gegnerschaft besungenen Konsumenten ist nĂ€mlich eine selbstbewusste Konsumentin geworden! Sie verlangt konkrete Taten bei der Durchsetzung neuer Lebensweisen, nicht zuletzt in ErnĂ€hrungsfragen. Da will sie kein Gift mehr essen und trinken mĂŒssen, und sie verlangt umweltschonende Produktionsweisen.
Es bleibt: Sollten sich am Ende der Meinungsbildung die Stimmabsichten zu beiden Vorlagen unterscheiden, dĂŒrfte die Trinkwasser-Initiative dank ihrer liberal ausgerichteten UnterstĂŒtzung aus der politischen Mitte mehr Chancen haben als die Pestizid-Initiative.