Covid-19-Gesetz: Vieles, aber nicht alles spricht fĂŒr ein Ja

Das Video von Nau.ch samt journalistischer Kurzfassung finden Sie hier.

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz ĂŒber das Covid-19-Gesetz ab. Es regelt die Massnahmen zur Minderung der negativen Folgen der Corona-Pandemie. Dagegen ist erfolgreich das Referendum ergriffen worden, sodass es zur Volksentscheidung kommt – ein weltweites Unikum.

Der Anlass
Das Covid19-Gesetz wurde nötig, weil sich nicht alle Massnahmen des Corona-Regime wie KurzarbeitsentschĂ€digung, ErwerbsausfallentschĂ€digung, UnterstĂŒtzung fĂŒr Kultur, Sport und Medien auf das bestehende Epidemiengesetz stĂŒtzen können. EingefĂŒhrt wurden diese Massnahmen mittels Notrecht, das auf sechs Monate Dauer befristet ist. Das Parlament hat deshalb im September 2020 ein umfassendes Covid-19-Gesetz im dringlichen Verfahren beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. Es ist seither zweimal revidiert worden. DarĂŒber stimmen wir direkt nicht ab. Wenn jedoch die Fassung vom September 2020 abgelehnt wird, gelten auch die nachtrĂ€glichen Revisionen nicht.

Das Parlament
Nach Auffassung von Regierung und Parlament ist das Gesetz nötig, um die Hilfe fĂŒr die von der Pandemie Betroffenen so lange wie nötig fortfĂŒhren zu können. Es soll ArbeitsplĂ€tze erhalten und das Überleben von Schweizer Unternehmen zu sichern. Es ist nach demokratischen Spielregeln fĂŒr erlassenes Notrecht zustande gekommen.
Alle Fraktionen haben dem Gesetz geschlossen oder mehrheitlich zustimmt.

Das Referendum
Gegen die eindeutige Parlamentsentscheidung hat sich ausserinstitutionell eine Opposition gebildet. Sie stĂŒtzt sich namentlich auf zivilgesellschaftliche KrĂ€fte. 91’000 Unterschriften sind so zusammengekommen. Kritisiert wird, das Gesetz sei ĂŒberhastet und am Volk vorbei beschlossen worden. Neben einigen positiven Elementen enthalte es negative AbsĂ€tze wie beispielsweise Subventionen fĂŒr Medien.
Bei einem Nein könne die Wirtschaftshilfe erneut gesetzlich geregelt werden.
Die Spannweite der Meinungen Pro und Kontra ist polarisiert. Die Behörden stehen ĂŒberwiegend fĂŒr ein klares Ja. Teile der BĂŒrgerschaft, die sich abgekoppelt fĂŒhlen, verlangen radikal ein Nein.
Die Unterschiede sind riesig, das UnverstĂ€ndnis fĂŒreinander auch. Dies ist typisch fĂŒr denkbare Elite/Basis-Konflikt.

Ausser der SVP haben sich alle politischen Parlamentsparteien in selten gewordener EinmĂŒtigkeit fĂŒr das Covid-19-Gesetz ausgesprochen. Die SVP hat die Stimme frei gegeben, nachdem ihrer Vertreter und Vertreterinnen im Parlament noch mehrheitlich zugestimmt hatten.
FĂŒr das Gesetz sind die Gesundheitsdirektorenkonferenz, der StĂ€dtverband und der Gemeindeverband.

Der bisherige Abstimmungskampf
Von einem gewohnten Abstimmungskampf die Rede sein. Vielmehr wird er beidseits via die allgemeine Covid-19-Problematik gefĂŒhrt. Die Behörden halten sich auffĂ€llig zurĂŒck. Seitens des Bundesrats haben BundesprĂ€sident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset kurz das Ja begrĂŒndet. Ansonsten gehen sie davon aus, dass die tĂ€glich Corona-Infos genĂŒgen.
An der Spitze der Opposition stehen die «Freunde der Verfassung». Dieser Verein hat sich erst 2020 gebildet. Er wendet sich gegen die eingefĂŒhrten staatlichen Massnahmen. Die Grundstimmung ist politikverdrossen, die Orientierung ĂŒberparteilich.
Mehrere, meist unbewilligte Demonstrationen gegen das Covid-19-Regime haben bis jetzt stattgefunden, so in Liestal, in Altdorf, in Schaffhausen und in Rapperswil. Weitere sind angesagt. Sie rufen meist direkt zur Ablehnung des Covid-19-Gesetzes auf.
Untersuchungen zu den Corona-Rebell*innen zeigen, dass der Protest breitgefĂ€chert ist. Die meisten AnhĂ€nger*innnen waren bis jetzt nicht politisch tĂ€tig, kommen aus der Mittelschicht und wurden durch das Corona-Regime mobilisiert. Wie ĂŒblich kennen solche Bewegungen keine festen Mechanismen der Entscheidung, was hĂ€ufig zu Spaltungen fĂŒhrt. So trat der bisherige Mediensprecher nach einer Kontroverse aus dem Verein aus.

Erste Prognosen
Das Umfeld der Abstimmung wird eindeutig durch die allgemeine Covid-19-Thematik bestimmt. Dies kann vor allem die Beteiligungsstruktur beeinflussen, indem Menschen, die sich sonst nicht fĂŒr Politik interessieren, mobilisiert werden.
Prognosen sind angesichts der unĂŒblichen Konfliktkonstellation schwierig. Namentlich ist gegenwĂ€rtig das Vertrauen in die Behörden, die Covid-19Krise meistern zu können, angeschlagen. Am ehesten kommt ein Vergleich mit dem Epidemiengesetz von 2013 in Frage. Die Opposition war damals sowohl ausserinstitutionell als auch institutionell. Die SVP empfahl wegen der Impfpflicht ein Nein. UnterstĂŒtzt wurde man von Impfgegner von rechts und von grĂŒner Seite. Demonstrationen gab es allerdings nicht.
Der damalige Abstimmungskampf nĂŒtzte der Ja-Seite; die Mehrheit der UnschlĂŒssigen schlossen sich schliesslich dem Ja-Lager an. Das Gesetz fand eine 60%ige Zustimmung.

Erste EinschĂ€tzungen durch aktuelle Prognose-Tools sprechen durchwegs fĂŒr ein Ja. Immerhin wird gewarnt, dieses Volksabstimmung werde unterschĂ€tzt. Die ausserinstitutionelle Mobilisierung könnte sich in etablierte politische Parteien ausbreiten. Das StimmverhĂ€ltnis im Nationalrat legt eine Zustimmung in der Volksabstimmung von 65 Prozent (allerdings mit einer Streuung selbst fĂŒr einen Normalabstimmungskampf) nahe. In der Wettbörse wird am hĂ€ufigsten auf einen Wert von 60-80 Prozent gesetzt. Mit einer Nein rechnen nur gerade 2 Prozent der Teilnehmenden. Dazu passt, dass die AI-Analyse des AbstimmungsbĂŒchleins von einem sicheren Ja ausgeht.
Erste Umfragen folgen in rund einer Woche. Ich rechne mit einer eher lauen, aber positiven PrĂ€disponierung der Entscheidung bei vorhandener UnschlĂŒssigkeit. Mit etwas Engagement der Ja-Seite sollten auch Zweifelnde ĂŒberzeugt werden können.

PS:
Die erste Tamedia Umfrage von heute bestĂ€tigt unsere Analyse eindrĂŒcklich. 66% sind fĂŒr das Gesetz, 27 % dagegen. Mehrheitlich im Nein ist nur die SVP-WĂ€hlerschaft. Keine der untersuchten gesellschaftlichen Trennlinien schlĂ€gt an. Die Opposition will das COVID-Regime resp. dem Bundesrat stoppen und einen Impfzwang verhindern.