Wäre bereits anfangs Mai über die drei eidg. Vorlagen vom 18. Juni abstimmt worden, wären alle drei angenommen worden. Das sagt die erste von zwei SRG-Umfragen, durchgeführt vom Forschungsinstitut gfs.bern.
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Die Hauptergebnisse
Beim Covid-19-Gesetz hätten 68% bestimmt oder eher Ja. 28 % bestimmt oder eher Nein gesagt. Beim Klimagesetz hätte das Verhältnis 72 zu 25 gelautet. Und bei der OECD-Mindestbesteuerung wäre eine 84 zu 12 herausgekommen.
Die SRG-Umfrage zeigt auch, dass der Stand der Meinungsbildung bei der Covid-Vorlage am weitesten fortgeschritten ist. 70 Prozent haben eine feste Stimmabsicht so oder so. Beim Klimagesetz sind es mit 69 Prozent fast gleich viel. Geringer ausgebildet ist die Entscheidungsfreudigkeit dagegen beim der Mindeststeuer.
Das hat mit der Abstimmungsgeschichte zu tun. Die Schweiz hat bereits 2021 zweimal über eine Covid-Gesetzesrevision abgestimmt. Beim Klima-Gesetz war das einmal der Fall, nämlich beim CO2-Gesetz. Neu ist dagegen die Mindeststeuer-Thematik.
Parteibindung bisher entscheidend
In allen drei Fällen zeigt sich in erster Linie eine parteipolitische Konfliktlinie. Am ausgeprägtesten ist sie beim Klima-Gesetz. Erwartungsgemäss ist da die SVP-Basis dagegen, kann aber auch bei der FDP und den Ungebundenen auf eine minderheitliche Zustimmung zählen. Auch beim Covid-Gesetz ist das Nein bei der SVP mehrheitlich. Zudem ist es bei den parteipolitisch Ungebundenen stark ausgeprägt. Die Mindeststeuer wird in allen Parteiwählerschaften mehrheitlich unterstützt. Ein Fünftel der SVP-Basis ist im Nein, nur ein Sechstel ist es trotz Nein-Parole bei der SP-Anhängerschaft.
Die Argumententest verstärken den Eindruck zu den Stimmabsichten. Sechs Argumente je Vorlage, gut verteilt auf Pro und Kontra, wurden geprüft. In aller Regel sind die drei Ja-Argumente mehrheitsfähig, während die drei Nein-Argument nur minderheitliche Zustimmung finden. Die einzige Ausnahme bildet die gegnerischen Kontra-Begründung zum Covid-Gesetz, wonach es “höchste Zeit ist, dass die direkte Demokratie vollständig wiederhergestellt wird. Der Ausnahmezustand muss eine Ausnahme bleiben.” 54 Prozent stimmen dem eher zu, ohne dass es die bisherigen Stimmabsichten relevant beeinflussen würden.
Vergleich SRG/Tamedia-Umfragen
Die Ergebnisse der SRG Umfrage fallen für die Behörden einiges komfortabler aus als bei der Tamedia-Erhebung, vor einer Woche erschienen.
Beide Umfragen wurden mit unterschiedlichen Methoden erstellt. Die Tamedia-Umfragen basiert ausschliesslich auf einer gewichteten Online-Erhebung. Jene der SRG besteht aus einem Mix von telefonischem Fest- und Fix-Net, ergänzt durch eine gewichtete online-Umfrage. Das reduziert Einflüsse eines Befragungstools auf die Ergebnisse. Damit verbunden ist, dass die Tamedia-Umfrage eine Mitmach-Umfragen ist, während die der SRG vor allem auf einer repräsentativen Auswahl basiert.
Mit den bisherigen Erfahrungen übereinstimmend sind Mitmach-Umfragen mittels Online zu einem frühen Zeitpunkt regierungskritischer. Das ist auch diesmal so, fallen doch die Ja-Anteil 7-16 Prozent tiefer aus. Das liess den Ausgang insbesondere beim Covid-Gesetz offen erscheinen.
Momentaufnahme und Prognosen
Bei beiden Befragungen darf nicht vergessen werden, dass es sich um eine Momentaufnahme unterwegs handelt. Sie müssen nicht mit dem Endergebnis übereinstimmen, denn die Meinungsbildung ist in keinem der drei Fälle abgeschlossen.
Für Unsicherheit sorgt vor allem die tiefe Beteiligungsabsicht. Mit 40% liegt sie unter dem langjährigen Schnitt.
Angesichts der mehrheitlich positiv bestimmten Ausgangslage kann damit gerechnet werden, dass die Zustimmungsrate mit dem Abstimmungskampf insbesondere beim Klimagesetz noch sinkt.
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Die bisherigen Bestandesaufnahmen und Prognosen mit anderen Tools verweisen fast durchwegs von einem dreifachen Ja am 18. Juni 2023. Namentlich sind dies
. Nationalrat NR: Quelle: Parlamentsdienste, Schlussabstimmung, Bestandesaufnahme (behördenfreundlich)
. Parteiparolen: Swissvotes, Stimmenanteil der Ja-Parteien bei den Nationalratswahlen 2019, Bestandesaufnhme
. Abstimmungsbüchlein: Stellus (Pseudonym eines mir bekannten Mathematikers), hochgerechnete Textbewertung mit künstlicher Intelligenz, Prognose
. Wettbörse: 50plus1 (Uni Zürich), Panel von ExpertInnen, die auf den Ja-Anteil wetten, Prognose
. Umfragen: Tamedia/LeeWas: gewichtete Online-Befragung resp. SRG/gfs.bern tel. Repräsentativbefragung, Bestandesaufnahme
. Medientenor: Foeg (Uni Zürich), noch nicht fertiggestellt, vorläufige Schätzung von mir
. Werbeanalyse: Anneepolitique (Uni Bern), noch nicht fertiggestellt, vorläufige Schätzung von mir