Ehe fĂŒr alle: den gesellschaftlichen Wandel nachvollziehen

Erstveröffentlichung auf Nau.ch

Am 26. September 2021 stimmt die Schweiz ĂŒber die Ehe fĂŒr alle ab. Allgemein rechnet man mit einem Ja, mit dem unser Land den Wandel den verbreiteten Wandel in der westlichen Welt nachvollziehen solle. Vorschau

Gleiche Rechte fĂŒr gleichgeschlechtliche Paare ist ein Megatrend des 21. Jahrhunderts. HauptsĂ€chlicher Grund ist die Ausbreitung von Werten der Selbstentfaltung, namentlich in Staaten mit hoher Wirtschaftsleistung, verbreiteter Mittelschichten und «protestantischer» Kultur.
In Europa wies die liberale Niederlande im Jahre 2000 den Weg. 2015 setzte auch das katholische Irland ein markantes Zeichen. Noch fehlt der Osten des Kontinents. Und die Schweiz.


Grafik anclicken, um sie zu verdeutlichen


Der zweite Anlauf

Ein erster Anlauf, initiiert von den GrĂŒnen, hierzulande scheiterte 1999 im Parlament. 2013 starteten die GrĂŒnliberalen den zweiten Versuch fĂŒr die Ehe-Öffnung.
Am 18. Dezember 2020 stimmte die Bundesversammlung in der Schlussabstimmung einer Änderung des Zivilgesetzbuches zu. Sie soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren öffnen und Frauenpaaren die medizinisch unterstĂŒtzte Fortpflanzung ermöglichen – wenn auch nicht ganz im gleichen Umfang wie fĂŒr Frauen in Ehen mit einem Mann.
Im Nationalrat stimmten 136 Volksvertreter:innen fĂŒr die «Ehe fĂŒr alle», 48 dagegen. Im StĂ€nderat waren am Ende 24 auf der Ja-Seite, 11 auf im Nein-Lager. Parteipolitisch sagten die EDU und die Mehrheit der SVP-Vertreter:innen Nein. Die CVP war gespalten. Bei SP, FDP, GrĂŒnen und glp resultierte ein klares Ja.
Ein Referendumskomitee, aus SVP und weiteren konservativen Politiker:innen bestehend, sammelte die nötige Unterschriften. Deshalb kommt es zur Volksabstimmung. Da es sich um eine Gesetzesrevision handelt, braucht es kein StÀndemehr.

Der generelle Konflikt
Der Konflikt spiegelt das politische Spektrum zwischen skeptischen Traditionalist:innen und Liberalen, offen fĂŒr VerĂ€nderungen. Toleranz fĂŒr und Stolz auf Neues stehen auf der einen Seite, KonformitĂ€t und Abscheu auf der andern.
In der Sprache der Politik tönt es sachlicher: Zentral fĂŒr die Entscheidung der Behörden ist die Gleichbehandlung fĂŒr alle Personen, unabhĂ€ngig von der sexuellen Orientierung: Der Staat solle BĂŒrger:innen nicht vorschreiben, wie sie ihr familiĂ€res und Privatleben zu Gestalten hĂ€tten. Ihre Widersacher sind nicht gegen Gleichberechtigung, argumentieren aber hĂ€ufig mit natĂŒrlichen Grenzen.
Zentral dĂŒrfte dabei die Konfliktlinie zwischen gesellschaftsliberalen und –konservativen Werten werden. Frauen, JĂŒngere, besser Gebildete, Konfessionslose sowie StĂ€dter:innen dĂŒrften verstĂ€rkt auf der Ja-Seite stehen. Das gilt bei MĂ€nnern, Ă€lteren Menschen, unteren Bildungsschichten, stark religiösen BĂŒrger:innen und Landleute weniger.

GrĂŒnde fĂŒr den Wandel in der Schweiz
Die letzte Umfrage zur gleichgeschlechtlichen Heirat vor der Parlamentsentscheidung zeigte unter den entschiedenen Stimmberechtigten 82 Prozent BefĂŒrworter:innen und 18 Prozent Gegner:innen.
Das war der höchste je gemessene Zustimmungswert zur Ehe fĂŒr alle. Geringer, aber immer noch mehrheitlich positiv war die Zustimmungszahlen bei den umstrittensten Bestandteilen der Vorlage, der Adoption und der Samenspende.
Laura Eigenmann, Doktorandin zur Queer-Bewegung in der Schweiz, nennt drei GrĂŒnde fĂŒr den Wandel:
Zuerst habe die Aids-Epidemie die Kooperation der Schwulen- und Lesbenbewegung mit staatlichen Stellen gebracht. Aus Aussenseiter:innen wurden Partner:innen.
Zwischenzeitlich habe eine kritische Grösse vergleichbarer Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe mit Erfolg erfolgreich eingefĂŒhrt, was den Druck auf Staaten wie die Schweiz verstĂ€rke.
Schliesslich habe insbesondere die Ausbreitung von social media dazu gefĂŒhrt, dass neue soziale Bewegungen ihre eigenen IdentitĂ€ten entwickeln und mit Vorbilder und durch Vernetzung deutlich machen konnten.

PotenzialschÀtzung sieht Ja Mehrheit
Doch ist das noch nicht das Abstimmungsergebnis: In den kommenden drei Monaten ist zu erwarten, dass die Gegnerschaft aus der Reserve gelockt und die Deutungshoheit der BefĂŒrworter:innen in Frage stellen wird.
Eine SchĂ€tzung des Zustimmungspotenzials fĂŒr die Ehe fĂŒr alle, die nicht auf Umfragen basiert, legte einen finalen Ja-Wert von plus/minus 56 Prozent nahe (siehe Kasten). Vorausgesetzt wird, dass es keine ausserordentlichen Ereignisse und Kampagnen gibt.
Selbstredend ist zudem mit einer politischen Polarisierung analog zum Parlament zu rechnen. Recht offen ist allerdings die Positionierung der neuen Partei «DieMitte». Das PrĂ€sidium empfiehlt genauso wie die Jungpartei Zustimmung. Ausstehend ist aber die Entscheidungen der Kantonalparteien und die finale Parolenfassung der Mutterpartei. Von Unterschieden zwischen liberalen und konservativen Teilen der Partei ist auszugehen. Eine klare Ja-Parole beschlossen hat jĂŒngst die FDP Schweiz.
Definitiv im Nein-Lager sind die EVP und die EDU, wĂ€hrend sich die SVP noch nicht definitiv entscheiden hat. Anders als bei der Mitte sind hier die PrĂ€sidenten der Mutter- und Jungpartei auf der Nein-Seite. Symptomatisch fĂŒr die vorlĂ€ufige Positionierung im Nein ist der Meinungswandel von Roger Köppel, der im Parlament dafĂŒr war, nun eine Kampagne dagegen fĂ€hrt.

Lehren aus der Referenzabstimmung
Die wichtigste Referenzabstimmung im unmittelbaren Vorfeld fand im Februar 2020 statt. Damals sagten 63 Prozent Ja zum Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierungen. Dagegen waren die SVP und die EDU, wĂ€hrend sich die EVP damals der Stimme enthielt. Die CVP wie auch die BDP (heute gemeinsam in der Mitte) befĂŒrworteten die Anti-Diskriminierungs-Vorlage.
Die Nachanalyse zeigte, dass das Ja ein Bekenntnis zu einer toleranten Gesellschaft war. Die Sympathisierenden der GrĂŒnen, der SP und der glp nahmen die Vorlage deutlich an. Die Basis der SVP stimmte ihrerseits mehrheitlich dagegen. Knapp waren die Zustimmungsraten bei den AnhĂ€ngerschaften von CVP und FDP. Mit Elite/Basis-Konflikten im bĂŒrgerlichen Zentrum ist damit zu rechnen.
Das ist politisch gesprochen vordergrĂŒndig vergleichbar mit der Konstellation beim CO2-Gesetz. Allerdings fehlt bei der Ehe fĂŒr alle die wirtschaftliche Interessenlage, welche die damalige Nein-Kampagne Gesetz deutlich verstĂ€rkte.

Erwartete Meinungsbildung
Die Meinungsbildung unter den Stimmberechtigten startet wohl mehrheitlich im Ja. Im Normalfall nehmen dann Ja- und Nein-Lager zu, was fĂŒr ein abschliessendes Ja spricht. Im Ausnahmefall kommt es aber zu einem Meinungsumschwung im anfĂ€nglichen Ja-Lager, was den Ausgang offener erscheinen lĂ€sst.
Entscheidend dĂŒrfte sein, ob und wofĂŒr sich Die Mitte und die SVP hauptsĂ€chlich engagieren werden.
Nicht ĂŒbersehen sollte man dabei, dass die CVP 2013 ihre Familieninitiative zu Abstimmung brachte. UnterstĂŒtzt von der SVP wollte sie die Ehe-Definition ausschliesslich auf Mann und Frau beschrĂ€nken. Das Anliegen wurde nur knapp verworfen.

FrĂŒhe Ja-Offensive im beginnenden Abstimmungskampf
Der aktuelle Abstimmungskampf hat eben erst begonnen.
Die Behörden werden durch BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter reprĂ€sentiert, die ihrerseits noch vor der Sommerpause den befĂŒrwortenden Standpunkt von Regierung und Parlament begrĂŒndete. FĂŒr sie existieren Kinder, welche mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, heute schon jetzt. Expert:innen wĂŒrden von «mehreren Tausend Kinder» ausgehen. Zudem sei fĂŒr die Entwicklung des Kindes nicht die Familienkonstellation entscheidend, sondern die FĂŒrsorge und Zuwendung.
Die Ja-Seite startete ihre Offensive zuerst. Die zivilgesellschaftliche Ebene im Ja-Lager reprÀsentiert «Operation Libero» mit einer eigenen, auf social media ausgerichteten Kampagne. Zentral ist ihr Anliegen, dass sich auch in der Schweiz «love is love» durchsetze.
Ende Juni wurde die eigentliche Ja-Kampagne in 23 verschiedenen Orten der Schweiz gleichzeitig lanciert. Damit wollte man bewusst die verschiedensten Bevölkerungskreise begrĂŒssen.
Die Nein-Seite hatte einen ersten Höhepunkt bei der Einreichung der Referendumsunterschriften. Sie rekrutiert vor allem konservative und religiöse Kreise, die sich vor allem an der Samenspende stossen, teils aber auch die Ehe auf Mann und Frau fixieren wollen. Erwartet wird, dass sie sich auf das Kindswohl stĂŒtzen werden.
Dabei können sich die Gegner:innen auf das Sekretariat stĂŒtzen, dass die Abstimmung zur VerhĂŒllungsverbot anfangs Jahr gewann. Damals war die Kampagne kurz und heftig – und zeigte Wirkung.
Umfragen zu frĂŒhen Stimmabsichten liegen noch keine vor. Dennoch kann man festhalten, dass allgemein ein Ja erwartet wird. Die Schweiz wĂŒrde damit ihren gesellschaftlichen Konservativismus ĂŒberwinden und den kulturellen Wandel der meisten westlichen LĂ€nder nachvollziehen.
 

Exkurs: Neue Verfahren zur PotenzialschÀtzung von Abstimmungsvorlagen
Seit einiger Zeit verwende ich zwei neuartige Algorithmen, um die Abstimmungschancen von Initiativen und Referenden zu schÀtzen. Sie basieren auf einem Datenvergleich von Abstimmungsergebnisse einerseits, Schlussabstimmungen im Parlament respektive Parolenspiegel der Parlamentsparteien anderseits. Daraus wird die wahrscheinlichste Umrechnung modelliert, die vorliegt, wenn der Nationalrat entschieden hat respektive alle relevanten nationalen Parolen beklannt sind. Im Moment liegt erst die SchÀtzung aufgrund der Schlussabstimmung vor.
Das Verfahren ist zwar nicht punktgenau, aber recht zuverlĂ€ssig. Bei den fĂŒnf Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 lag die mittlere Abweichung bei 4.7% (NR) respektive 4.3% (Parteien). Vor allem aber liegen die SchĂ€tzwerte ĂŒber 100 Tage (NR) respektive rund 35 Tage (Parteien) frĂŒh vor der Abstimmung vor. Das ist schneller, als bisher alle anderen SchĂ€tzverfahren zu AbstimmungsausgĂ€ngen.