fög Abstimmungsmonitor: Wie Massenmedien den Abstimmungskampf aufmischen

Gestern Abend erschien der Zwischenbericht der Forschungsstelle Oeffentlichkeit&Gesellschaft (fög) zum Abstimmungskampf vor den eidg. Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021. Demnach ist die Medienberichterstattung zum CO2-Gesetz positiv, zum Covid19-Gesetz tendenziell positiv. Praktisch neutral fÀllt die Gesamtbewertung bei den drei anderen Vorlagen aus, konkret beim PMT-Gesetz, aber auch bei den beiden Agrarinitiativen.


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TonalitÀt
Normalerweise erwartet man bei Behördenvorlagen eine vorteilhafte TonalitĂ€t, bei Volksinitiativen eine nachteilige. Die aktuellen Werte sind bei dem PMT-Gesetz speziell. Die Massenmedien bieten den gegnerischen Standpunkten relativ viel Raum. Umgekehrt sind die fast neutralen Werte bei den Agrarinitiativen eher die Ausnahme. Das rĂŒhrt daher, dass ihre Ziel medial durchaus geteilt werden, weniger aber die Mittel.

Resonanz
Nebst der TonalitĂ€t informiert der Abstimmungsmonitor auch ĂŒber die Ressonanz der Vorlagen in den Massenmedien. Die ist bei den umweltbezogenen Vorlagen geschlossen hoch, am aller höchsten beim C02-Gesetz. In der laufenden Legislaturperiode erreichte keine Gesetzvorlage eine derart hohe medial Beachtung. Die IntensitĂ€t der Berichterstattung beim Covid19-Gesetz resp. beim PMT-Gesetz ist mittel bis tief.
Der Monitor informiert auch ĂŒber die prĂ€senten Akteure. Generell fĂ€llt auf, dass zivilgesellschaftlichen Kommunikatoren bei fast allen Vorlagen eine hohe Beachtung finden. Bei den Agrarinitiativen sind es die Bauern, beim Covid19-Gesetz die Demonstranten und beim PMT-Gesetz Bewegungen wie Operation Libero. Die Ausnahme bildet namentlich das CO2Gesetz. Denn da dominieren Expert:innen resp. Wissenschafter:innen vor den Parteien.

Akteure
Das hat auch gewisse Auswirkung auf die TonalitĂ€t. Denn der Diskurs zum CO2-Gesetz, von Fachleuten bestimmt, ist vorteilhaft fĂŒr das Gesetz. Bei allen anderen Vorlagen kommt ĂŒber die favorisierten zivilgesellschaftlichen Akteure ein nachteiliger Tenor in der Kampagne zustanden. Das ist namentlich bei Covid19 Gesetz der Fall.
Bezieht man sich auf die politischen Parteien, konnten sich bisher die SVP (CO2- resp. Covid19-Gesetz), die FDP (PMT-Gesetz, aber auch CO2-Gesetz) und die GrĂŒnen (beide Volksinitiativen) profilieren. Bei der FDP leidet das Image allerdings wegen der Zerstrittenheit der Parteiexponent:innen, die prominent auf beiden Seite anzutreffen sind.
AuffÀllig diesmal: Ausser bem PMT-Gesetz spielt der Bundesrat keine herausragende Rolle als Kampagnenakteur.

Einfluss der Medienberichterstattung auf das Endergebnis?
Erste AbklĂ€rungen zum Zusammenhang der MedientonalitĂ€t einerseits, dem Abstimmungsergebnis anderseits, verweisen in eine positive Richtung. Je positiver die Medienberichte sind, desto höher ist auch die Zustimmung zur Vorlage. Das gilt bei Behördenvorlagen eher noch als bei Volksinitiativen. Die gemessene Relation ist allerdings nicht signifikant, in erster Linie weil die Zahl der untersuchten FĂ€lle noch etwas gering ist. Zu enge Folgerungen fĂŒr den Abstimmungsausgang sollte man also vorerst nicht ziehen.

Mehr dazu erfÀhrt man im Zwischenbericht auf der Webseite des fög. Der Schlussbericht wird auf den 11. Juni 2021 erwartet.