Gestern Abend erschien der Zwischenbericht der Forschungsstelle Oeffentlichkeit&Gesellschaft (fög) zum Abstimmungskampf vor den eidg. Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021. Demnach ist die Medienberichterstattung zum CO2-Gesetz positiv, zum Covid19-Gesetz tendenziell positiv. Praktisch neutral fällt die Gesamtbewertung bei den drei anderen Vorlagen aus, konkret beim PMT-Gesetz, aber auch bei den beiden Agrarinitiativen.
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Tonalität
Normalerweise erwartet man bei Behördenvorlagen eine vorteilhafte Tonalität, bei Volksinitiativen eine nachteilige. Die aktuellen Werte sind bei dem PMT-Gesetz speziell. Die Massenmedien bieten den gegnerischen Standpunkten relativ viel Raum. Umgekehrt sind die fast neutralen Werte bei den Agrarinitiativen eher die Ausnahme. Das rührt daher, dass ihre Ziel medial durchaus geteilt werden, weniger aber die Mittel.
Resonanz
Nebst der Tonalität informiert der Abstimmungsmonitor auch über die Ressonanz der Vorlagen in den Massenmedien. Die ist bei den umweltbezogenen Vorlagen geschlossen hoch, am aller höchsten beim C02-Gesetz. In der laufenden Legislaturperiode erreichte keine Gesetzvorlage eine derart hohe medial Beachtung. Die Intensität der Berichterstattung beim Covid19-Gesetz resp. beim PMT-Gesetz ist mittel bis tief.
Der Monitor informiert auch über die präsenten Akteure. Generell fällt auf, dass zivilgesellschaftlichen Kommunikatoren bei fast allen Vorlagen eine hohe Beachtung finden. Bei den Agrarinitiativen sind es die Bauern, beim Covid19-Gesetz die Demonstranten und beim PMT-Gesetz Bewegungen wie Operation Libero. Die Ausnahme bildet namentlich das CO2Gesetz. Denn da dominieren Expert:innen resp. Wissenschafter:innen vor den Parteien.
Akteure
Das hat auch gewisse Auswirkung auf die Tonalität. Denn der Diskurs zum CO2-Gesetz, von Fachleuten bestimmt, ist vorteilhaft für das Gesetz. Bei allen anderen Vorlagen kommt über die favorisierten zivilgesellschaftlichen Akteure ein nachteiliger Tenor in der Kampagne zustanden. Das ist namentlich bei Covid19 Gesetz der Fall.
Bezieht man sich auf die politischen Parteien, konnten sich bisher die SVP (CO2- resp. Covid19-Gesetz), die FDP (PMT-Gesetz, aber auch CO2-Gesetz) und die Grünen (beide Volksinitiativen) profilieren. Bei der FDP leidet das Image allerdings wegen der Zerstrittenheit der Parteiexponent:innen, die prominent auf beiden Seite anzutreffen sind.
Auffällig diesmal: Ausser bem PMT-Gesetz spielt der Bundesrat keine herausragende Rolle als Kampagnenakteur.
Einfluss der Medienberichterstattung auf das Endergebnis?
Erste Abklärungen zum Zusammenhang der Medientonalität einerseits, dem Abstimmungsergebnis anderseits, verweisen in eine positive Richtung. Je positiver die Medienberichte sind, desto höher ist auch die Zustimmung zur Vorlage. Das gilt bei Behördenvorlagen eher noch als bei Volksinitiativen. Die gemessene Relation ist allerdings nicht signifikant, in erster Linie weil die Zahl der untersuchten Fälle noch etwas gering ist. Zu enge Folgerungen für den Abstimmungsausgang sollte man also vorerst nicht ziehen.
Mehr dazu erfährt man im Zwischenbericht auf der Webseite des fög. Der Schlussbericht wird auf den 11. Juni 2021 erwartet.