Das jedenfalls sagen die heute veröffentlichten Umfragen der SRG und der Tamedia. Die beiden Umfrage-Nein betreffen die zwei Agrarinitiativen. Die drei Ja beziehen sich auf die drei Behördenvorlagen. Beim CO2-Gesetz ist die definitive Entscheidung allerdings noch nicht gefallen. Meine Eindordnung.
Noch keine Prognosen
Punktgenaue Prognosen liefern beide Umfragereihen nicht. Denn es sind erst die Endstände in Trendbefragungen. Am Abstimmungstag werden sie zwei («LeeWas») respektive drei («gfs.bern») Wochen alt sein.
Nimmt man die aktuellen Ja-Anteile der beiden Umfragereihen, liegen sie im Schnitt keine drei Prozentpunkte auseinander. Das liegt fast im Zufallsbereich von Umfragen. Mit anderen Worten: Beide Erhebungen messen das Gleiche.
Die durchschnittliche Abweichung der letzten Befragungen zum Endergebnis beträgt bei den Volksentscheidungen während der laufenden Legislaturperiode 4.2 Prozentpunkte bei «gfs.bern» und 5.9 Prozentpunkte bei «LeeWas».
Vergleich man die Abweichungen der letzten Umfragen mit dem Endergebnis, führt «gfs.bern» knapp vor «LeeWas». In der Hälfte der 12 Vorlagen seit den jüngsten Parlamentswahlen war man da näher dran. Viermal war die «LeeWas»-Umfrage genauer. Und zweimal ging der Vergleich unentschieden aus.
Am 7. März 2021 trafen beide Umfrageserien das Endergebnis beim Freihandel zu Indonesien vollständig. Doch beim Kampfjetkauf letzten Herbst lag die letzte Befragung von Tamedia 15 Prozentpunkte daneben, die der SRG hatte eine Differenz von 8 Prozentpunkten.
Hier mag es sein, dass es zu einem last-swing in der Mobilisierung kam. Doch bleibt der Verdacht, dass es sich ausnahmsweise um Mess- resp. Modellierungsfehler handelte.
Negativer Trend im Abstimmungskampf
Interessant ist in beiden Umfrageserien der sinkende Trend in der Zustimmungsbereitschaft. Bei Volksinitiativen kennt und erwartet man dieses Phänomen seit Längerem. Man erklärt es damit, dass es meist im politischen Zentrum zu einem Meinungsumschwung kommt. Anfänglich werden die skizzierten Probleme beurteilt, am Ende die Tauglichkeit der von den Initiativen vorgeschlagenen Lösungen. Das führt zu Beginn zu einem Sympathie-Ja, am Ende zu einem informierten Nein.
Eher ungewohnt ist das Sinken der Ja-Anteile dagegen bei Gesetzesreferenden. Da ging man lange vom Meinungsaufbau bei Unentschiedenen Bürger:innen aus. Ja und Nein stiegen demnach an.
Nimmt man die aktuellen Ja-Anteile der beiden Umfragereihen, liegen sie im Schnitt keine drei Prozentpunkte auseinander. Das liegt fast im Zufallsbereich von Umfragen.
Gemeinsam sind auch die Trends. Die tendenzielle Wende zeichnet sich seit letztem Herbst ab. Die Fälle des Meinungsumschwungs zugunsten der Gegnerschaft haben seither klar zugenommen.
Neu ist, dass auch hier negativ eingestellte Gruppen aus der Zivilgesellschaft eine hohe mediale Bedeutung bekommen, wie die Fög Medienanalyse jüngst zeigte. Beim Covid-19-Gesetz sind es die Demonstrationen gegen das Corona-Regime, beim PMT-Gesetz die «Operation Libero» und die Jungparteien von Mitte/Links. Nur beim CO2-Gesetz ist die Referendumsführerin mit der SVP eine klassische politische Partei.
Begründen lässt sich die Neuentwicklung mit einem Wandel in der politischen Grosswetterlage, ausgelöst durch Corona. Sie ist regierungs-, verwaltungs- und wissenschaftskritischer geworden. Das schmäler die Chancen, bei Gesetzesreferenden im aufbauenden Sinne zu kommunizieren. Deshalb haben Behörden wieder mehr Mühe, Mehrheiten für ihre Vorlagen zu bekommen.
Allenfalls wird das beim CO2 Gesetz entscheidend werden.
Möglicherweise ist es auch eine Folge der Mobilisierung. Demnach wären ausgehend vom Land, aber auch libertären Kreise Menschen, die 5 Mal Nein Stimmen wollen, verstärkt hinzu gekommen.
Was sagen die anderen Tools?
Ordnet man die Ergebnisse in die übrigen bereits erstellten Prognosen ein, bestätigt sich der Eindruck, dass die beiden Volksinitiativen scheitern, während die drei Behördenvorlagen angenommen werden. Nur beim CO2-Gesetz ist das nicht ganz gesichert.