Anti-Terror-Gesetz: Jungparteien fordern Etablierte heraus.

Umsetzung per Video und Kurztext von Nau.ch hier

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz ĂŒber das neue Gesetz zu polizeilichen Massnahmen gegen den Terrorismus (PMT) ab. Dagegen ist von zwei verschiedenen Seiten erfolgreich das Referendum ergriffen worden, sodass es zur Volksentscheidung kommt.

Der Anlass
2015 kam es namentlich in Frankreich zu islamistischen AnschlĂ€gen. Seither werden die staatlichen Massnahmen gegen Terrorismus in verschiedenen europĂ€ischen Staaten verstĂ€rkt. Namentlich wird die PrĂ€vention ausgebaut. Dies wird kritisiert, weil es zu BeschrĂ€nkungen von Menschenrechten fĂŒhren kann.
Der Bundesrat teilt die allgemeinen Lageanalyse. Auch er will LĂŒcken in der Terrorismus-PrĂ€vention fĂŒllen. Das Parlament hat zugestimmt.

Das Parlament
Bereits wĂ€hrend der parlamentarischen Parlament zeigte sich ein grundlegender Konflikt zwischen sozialkonservativen und gesellschaftsliberalen Auffassungen. FĂŒr das neue Gesetz votierten geschlossen die bĂŒrgerlichen Parteien SVP, FDP und DM, dagegen die SP, GrĂŒne und glp.
FĂŒr die Mehrheit erlaubt das Gesetz der Polizei genau dann einzugreifen, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte fĂŒr eine terroristische Gefahr bestehen. Jeder Eingriff muss verhĂ€ltnismĂ€ssig und somit auf den Einzelfall ausgerichtet sein. Hausarreste kommen als letztes Mittel in Frage, mĂŒssen aber von einem Gericht genehmigt werden. Jeder Entscheidung kann vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
FĂŒr die Minderheit verletzt das neue Gesetz Grundrechte. Es ritzt die Gewaltenteilung, da es der Polizei erlaubt, auf blossen Verdacht hin Massnahmen anzuordnen und durchzufĂŒhren. Kritisiert wird schliesslich die offene Definition von «terroristischer AktivitĂ€t», was zu WillkĂŒr fĂŒhre. Umstritten ist schliesslich, das auch Jugendliche und Kinder vom Gesetz betroffen sind.

Das Referendum
Lanciert wurde das Referendum von vor allem durch Jungparteien, angefĂŒhrt von den Jungen GrĂŒnliberalen. Sie koordinierten die Opposition, welche von Jungen GrĂŒnen bis Jungfreisinnigen reicht. Gesammelt wurden so gut 76’000 Unterschriften. Weitere 55’000 Unterschriften stammen vom Verein «Freunde der Verfassung» (siehe Covid-19-Gesetz Abstimmung). Damit ist das Referendum doppelt zustande gekommen.
Die zwischenzeitlich beschlossenen Parteiparolen bestĂ€tigten die Spaltung zwischen bĂŒrgerlich-konservativer Mehrheit (SVP, FDP, DM, EVP) und linksliberalen Herausforderern (SP, GPS, GLP). Sie prĂ€zisieren die Frontstellung im Parlament in einem Punkt: Die Jungfreisinnigen empfehlen im Gegensatz zur Mutterpartei ein Nein. Ihr Antrag an der DV der FDP Schweiz fĂŒr ein Nein der Gesamtpartei scheiterte jedoch klar. Ein Nein empfiehlt zudem der anarchistisch ausgerichtete Computer Chaos Club.
Man kann es auch so sagen: Es stehen sich auf Parteiebene die eher gesellschaftskonservative und die sozialliberale Schweiz gegenĂŒber.


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Der bisherige Abstimmungskampf
Bisher verlief der Abstimmungskampf flau. Beide Seiten haben ihre Kampagnen erst spÀt gestartet.
Richtig lanciert wurde der Abstimmungskampf durch BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter. Sie argumentiert juristisch und politisch. Sie betont, die PrĂ€ventionsmassnahmen richteten sich nicht gegen den einheimische Radikale, aber gegen den Islamismus. Politische Überwachung des Ă€usseren linken und rechten Lagers sei nicht beabsichtigt.
Der Lead liegt klar bei BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter. UnterstĂŒtzt wird sie namentlich von SicherheitsexpertInnen der FDP und der DM,
Die Gegnerschaft widerspricht. Sie befĂŒrchtet, dass es zu Uebergriffen auf politische GegnerInnen kommt und erinnert an den Fichenstaat. Kritisiert wird auch, dass Kinder observiert werden können.
UnterstĂŒtzung bekommen hat die Nein-Seite von prominente Jurist*innen, und sie kann auf Operation Libero zĂ€hlen. Ein Nein empfehlen auch die libertĂ€re Piratenpartei und der anarchistischen Computer Chaos Club. Zu einer eigentlichen zivilgesellschaftlichen Bewegung gegen das Gesetz ist es bis jetzt aber nicht genommen.

Erste Prognosen
Die politische Konstellation ist Àhnlich wie bei der Kampfjetabstimmung. Allerdings löst der Gegenstand andere Reaktionen aus.
Denkbare Hinweise ergeben sich deshalb eher aus der Abstimmung ĂŒber das angenommene VerhĂŒllungsverbot, das zwischen sozialkonservativ und sozialliberal polarisierte. Auch da ging es den BefĂŒrworter*innen in erster Linie um den radikalen Islam und um Sicherheit. Das ist in der gegenwĂ€rtig unsicheren Corona-Schweiz nicht zu unterschĂ€tzen.
Zudem ist eine Analogie zur jĂŒngsten Abstimmung ĂŒber die elektronische Identifizierung denkbar. Die Vorlage scheiterte, weil die Opposition aus der Zivilgesellschaft unterschĂ€tzt wurde, die von Tech-Spezialist*innen getrieben war. Alles mĂŒndete die Sachfrage in eine generelle Misstrauenskundgebungen gegen das Gesetz, geprĂ€gt durch das latent vorhandene Corona-Umfeld um.
Die Prognosen sprechen eher fĂŒr ein Ja. Tools zu den StimmenverhĂ€ltnissen im Parlament, die PrĂ€sentation der Vorlage im AbstimmungsbĂŒchlein und der Stand der Wettbörse. Sie legen ein Ja zwischen 50 und 70 Prozent nahe. Dagegen kann namentlich die Ablehnung durch die glp eingewendet werden, da sich sich bisher als bester PrĂ€diktor unter den Parteiparolen bewĂ€hrt hat.


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Die erste Umfrage ist heute erschienen. Sie sieht eine Zustimmungsbereitschaft bei 68 Prozent. Nein stimmen wollen 27 Prozent. Die Höhe der Zustimmung ĂŒberrascht. Die Meinungsbildung scheint noch wenig fortgeschritten. So wĂŒrde heute eine Mehrheit der GrĂŒnliberalen zustimmen, obwohl die Partei eine Nein-Parole beschlossen hat. Auch bei SP und GrĂŒne sind die Stimmabsichten geteilt, anders als es die Nein-Empfehlung der Partei vorsieht. Zu erwarten ist, dass die Zustimmungsbereitschaft sinkt, wenn die Parteikampagnen von links bis in die Mitte eingesetzt haben. Ob es fĂŒr eine andere Mehrheit insgesamt reicht, bleibt aber offen. BestĂ€tigt wird, dass es zwischen den Altersgruppen Unterschiede gibt. Entscheidend wird hier sein, wer die 40-60jĂ€hrigen fĂŒr sich gewinnt.