Der Bundesrat. ReformbedĂŒrftig.

Seit gestern im Buchhandel, seit heute auf „zoonpoliticon“ besprochen: „Der Bundesrat“ -, das neue Standardwerk von Adrian Vatter.

Adrian Vatter, Co-Direktor des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern, hat in der letzten Dekade einen ausgezeichneten Ruf als Denker zum politischen System der Schweiz erworben. Mit seinem Engagement als SRF-Kommentator der Bundesratswahlen seit 2015 ist er zudem aus dem akademischen Umfeld herausgetreten und in der Oeffentlichkeit deutlich bekannter und geschĂ€tzter geworden.

Vom Lexikon der BundesrÀtInnen zum Analyse der Institution Bundesrat
Gestern hat Vatter sein Buch «Der Bundesrat. Die Schweizer Regierung» nach 10jÀhriger Arbeit veröffentlicht. Der Herausgeber NZZ Libro prÀsentiert das Werk als die erste politikwissenschaftliche Spezialpublikation zur Schweizer Erfindung unter den Regierungssystemen der Welt. Erweitert wird damit die primÀr historische Betrachtung des Bundesrats, die der Freiburger Historiker Urs Altermatt mit seinem «Bundesratslexikon» aus dem gleichen Verlag eingeleitet hat.
Im neuen Bundesratsbuch wird die Landesregierung in ihrer Stellung im Regierungssystem, hinsichtlich ihrer politischen Zusammensetzung, ihrer Wahlen und RĂŒcktritte, ihrer Organisation und Arbeitsweise sowie ihrer Aufgaben und Funktionen grĂŒndlich analysiert. Hinzu kommt ein Ă€usserst aufschlussreiches Kapitel zu Modellen der Regierungsreform, die in jĂŒngster Zeit öffentlich gemacht wurden.

Die drei Dilemmata des Bundesrats
Gut lesbar verdichtet wird das 400seitige Werk in einer Schlussbetrachtung, die auf 20 Seiten die Essenz der gemachten Ergebnisse zusammenfasst. Zentral sind dabei Vatters AusfĂŒhrungen, warum sich der Bundesrat lieber «durchwurstelt» (O-Ton Vatter) denn als fĂŒhrungsstark zeigt. Konkret spitzt der Autor die drei Dilemmata so zu:
Erstens, der Konflikt zwischen den Parteiinteressen und dem Kollegial(itÀts)prinzip;
zweitens, das SpannungsverhĂ€ltnis zwischen der Verantwortung fĂŒr das Departement und der Zusammenarbeit ĂŒber im Bundesratsgremium und
drittens, die problematisch geworden Legitimation angesichts steigender Erwartung durch verbreitete Mitsprache und einer strategischen StaatsfĂŒhrung, die damit nicht mithĂ€lt.
Vatter sieht dies bereits in der StaatsgrĂŒndung angelegt, im 21. Jahrhundert durch Polarisierung, Medialisierung, Personalisierung, aber auch durch die Internationalisierung der Schweizer Politik verschĂ€rft.

AnsÀtze einer systemischen Reform
Der Politik-Professor stellt drei AnsÀtze der EntschÀrfung zur Diskussion:
. die gleichzeitige Listenwahl des Bundesrats zur StÀrkung des Kollegial(itÀts)systems
. ein PrÀsidialdepartement zur Erhöhung der Planungs-, Leitungs- und KoordinationskapazitÀten und
. einen Konkordanz-Vertrag zur Förderung der von PrioritĂ€ten im Regierungshandeln und der KohĂ€renz der StaatsfĂŒhrung.
Neu ist, dass Vatter sie aus einer breiten Palette von ReformvorschlĂ€gen aufgrund einer umfassenden Evaluierung ausgewĂ€hlt und zu einem System an VerĂ€nderungen zusammengefĂŒhrt hat.

Listenwahl mit einem Mix aus Volks- und Parlamentswahl
Namentlich die Listenwahl wĂŒrde die bisherigen Wahlen Ă€ndern. Anstelle der sequenziellen Einzelwahl wĂ€ren inskĂŒnftig Auswahlen aus verschiedene Listen mit partei- und sprachĂŒbergreifenden Mischungen denkbar.
Bei der Bestimmung des Mixes schwebt Vatter ein zweistufiges Verfahren vor. Mit der Parlamentswahl wĂŒrde die parteipolitische Zusammensetzung proportional zur WĂ€hlenden-StĂ€rke bestimmt, wĂ€hrend das Parlament selber die personelle Bestimmung der Regierungsmitglieder bestimmen wĂŒrde.
Aktuell gÀbe das wohl sechs Parteien im Bundesrat, zu den bisherigen SVP, SP, FDP und CVP neu auch die GPS und die GLP.
Vatter ist Realist genug, um zu wissen, dass seine VorschlÀge bei der nÀchsten Gesamterneuerungswahl 2023 nicht umgesetzt sein werden. Er ist aber auch ein hinreichend konsequenter Analytiker, um zu merken, dass die identifizierten Trends anhalten werden.

Die erste Diskussion im Politzentrum der Stadt Bern
Vorgestellt wurde das neue Buch gestern Abend im Berner Politforum «KĂ€figturm». Das war einmal ein GefĂ€ngnis, das sich nun zu einer anregenden Dialogplattform entwickelt. GeĂŒbt wurde dabei der Ausbruch aus dem bisherigen Denken, um die Spuren des neuen zu entdecken.
Sparring-Partner fĂŒr den Forscher waren die alt-BundesrĂ€tInnen Ruth Dreifuss und Adolph Ogi. Dieser warb vehement fĂŒr einen Bundesrat mit nicht nur sieben Mitgliedern, denn das sei heute unmenschlich. Er forderte dreizehn BundesrĂ€te, um bei einem Gremium mit 9 oder 11 zu landen. GefĂŒhrt werden mĂŒsse dieses von einem RegierungsprĂ€sidenten, der auf drei Jahre gewĂ€hlt wĂ€re.
KontrĂ€r zum ehemaligen SVP-Magistraten Ă€usserte sich die SP-Politikerin Ruth Dreifuss. Sie plĂ€dierte fĂŒr die Verkleinerung des Hauptgremiums auf 5 Mitglieder, die alle relevanten politischen Strömungen des Landes reprĂ€sentieren und an kollegial abgestĂŒtzten Lösungen fĂŒr die Zukunftsfragen arbeiten mĂŒssten. Zur Entlastungen im AlltagsgeschĂ€ft sollten sie durch rund ein Dutzend SpezialistInnen umgeben sein, die als Delegierte die Verwaltung politisch fĂŒhren wĂŒrden.
Die Diskussion ist neu lanciert, auch dank dem neuen Buch von Vatter zum Bundesrat!