Die Meinungsbildung zu den Gegenständen, über die am 5. Juni 2016 in eidg. Volksabstimmungen entschieden wird, ist wie so oft unterschiedlich fortgeschritten. Was kann das für den Ausgang der Abstimmungen bedeuten?
Die zweite Welle der SRG-Befragung von gfs.bern legt nahe, dass die Meinungsbildung gemessen an der Festigkeit von Stimmabsichten nur bei der Vorlage zum bedingungslosen Grundeinkommen einen hohen Stand erreicht hat. Bei der Initiative zur Verkehrsfinanzierung sprechen wir von einem mittlere Niveau. Höchstens mittel, eher tief ist sie beim Asylgesetz und bei der ServicePublic-Initiative.
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Meistens geht diese Einteilung mit einem ganz bestimmten Phänomen einher: Bei mittlerem oder hohen Stand der Meinungsbildung stimmt man vermehrt aufgrund von Argumenten. Bei einer nur gering ausgebildeten Meinungsbildung greift man dafür gerne auf andere Mechanismen zurück, sei es Parteiparolen, Stimmungslagen oder Alltagserfahrungen.
Wir kennen verschiedene Faktoren, welche den kollektiven Stand der Meinungsbildung begründen: So die Betroffenheit, aber auch das Interesse an der Sache; dann die Intensität und Dauer von Kampagnen.
Wiederkehrend sind Befunde, dass auch die Sprachregion ein entscheidender Faktor ist. Meist ist der Stand der Meinungsbildung in der deutschsprachigen Schweiz am höchsten, in den französisch- und italienischen Landesteilen vor allem zu einem frühen Zeitpunkt des Abstimmungskampfes am tiefsten.
Das gilt auch vor dem 5. Juni 2016. So sind unter den Teilnahmewilligen in deutschsprachigen Schweiz im Schnitt 8 Prozent ganz ohne Meinung, stellt man auf die vier untersuchten Vorlagen ab. In den anderen Sprachregionen sind es mit je 17 Prozent gut doppelt so viele. In diesen Landesteilen fällt es vor allem schwer, sich bei der Verkehrsfinanzierung überhaupt Stimmabsichten zu entwickeln.
Bezieht man auch jene Befragten mit ein, die eine nur tendenzielle Stimmabsicht äusserten, entsteht vor allem in der Romandie ein düsteres Bild. Rund 70 Prozent der Stimmberechtigten mit Beteiligungsabsichten hatten in der dritten Woche vor dem Abstimmungssonntag bei der Service-Public-Initiative, beim Asylgesetz, aber auch bei der Verkehrsfinanzierung keine oder nur eine tendenzielle Meinung. Das alles sind absolute Spitzenwerte. Stellt man auf die gleichen Vorlagen in der italienischsprachigen Schweiz ab, kommt man auf rund 50 Prozent, während die Anteile in der deutschsprachigen Schweiz bei plus/minus 40 Prozent liegen.
Es kann sein, dass sich ein Teil des Problems so löst, dass man bei fortgesetzter Unsicherheit in Sachen Stimmabgabe auf die Teilnahme verzichtet. Denn namentlich in der Suisse romande ist die bekundete Teilnahmeabsicht unüblich hoch.
So oder so: Wer mit Blick auf den 5. Juni 2016 noch etwas erreichen will, setzt in der letzten Woche auf die sprachregionalen Minderheiten. Am wenigsten Einfluss auf das Endergebnis dürfte die Kampagnen für das Grundeinkommen haben, derweil der grösste denkbare Effekt bei der ServicePublic-Initiative zu erwarten ist. Hier kann es sich sogar um die Umkehrung eines Ja ins Nein handeln, bei einer Verfassungsänderung wegen dem mitzählenden Ständemehr nicht ganz unerheblich.
Claude Longchamp