Burka-Verbot diskutieren.

Sie hoffe, die Islamophobie verschwinde nach der Abstimmung wieder, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Darin stimme ich ihr zu, auch wenn ich es nie so nennen würde.

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Teile der Initianten der Minarett-Initiative provozierten diese Woche mit dem mutierten Bundesratsbild, das die weiblichen Mitglieder der Bundesregierung in der Burka zeigt heftig. Der Bundesrat stellte sich gegen das Bild, nimmt jetzt aber das Thema im Vorfeld der MInarett-Abstimmung auf.

2007 war es CVP-Präsident Christophe Darbelley, der das Thema mit einer Interpellation aufgriff. Der Bundesrat, vertreten durch Justizminister Christoph Blocher erteilte ihm eine Absage. Blochers Nachfolgerin als Justizministerin, Eveline Widmer-Schlumpf, meinte gestern im Interview mit dem “Tele D”, sie könne sich vorstellen, «dass man sagen würde, in der Schweiz wollen wir das nicht». Die Burka «passt nicht zu unserer offenen und gleichberechtigten Kultur». Für sie als Frau biete das Kleidungsstück einen «diskriminierenden Anblick». Christophe Darbellay reagierte promt: «Die Dinge kommen in Bewegung», stellt er gestern noch fest. Er werde nun prüfen, erneut einen parlamentarischen Vorstoss für ein Burka-Verbot einzureichen.

Eine Repräsentativ-Befragung von Isopublic, die der Tages-Anzeiger zu Beginn des Abstimmungskampfes veröffentlichte, zeigte, dass 68 Prozent der Stimmberechtigten ein solches Verbot begrüssen würden., 29 Prozent halten es in der Schweiz für unnötig. Anders als es die Initiantinnen des Anti-Minarett-Initiative empfehlen, wollen sie aber nur rund zur Hälfte am 29. November für das Volksbegehren stimmen.

Nun nimmt Widmer-Schlumpf die Stimmung bei der anderen Hälfte auf: Lebensweisen, die bei uns mehrheitlich als diskriminerend empfunden werden, sollten nicht zugelassen sein, Diskriminierung von religiösen Minderheiten aber ebenso untersagt bleiben. Die Integration fördern, die zu integrierende Bevölkerung aber auch fordern ist das Motto, das beispielsweise auch Nicolas Sarkozy in Frankreich propagiert.

Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, ärgert sich über die Debatte: «Da wird versucht, einen Generalverdacht gegenüber den Muslimen an einer faktisch in der Schweiz nicht existierenden Extremvariante festzumachen. Diese Diskussion ist das grössere Problem als die Burka selber.» Brigitte Hauser-Süess, die Sprecherin von Bundesrätin Widmer-Schlumpf präzisiert die Position ihrer Chefin heute. Wenn die Burka in der Schweiz gehäuft vorkommen sollte, werde man am Verbot arbeiten.

Claude Longchamp