Wer glaubte, die deutschen Bundestagswahlen vom 27. September 2009 seien schon gelaufen, wurde mit den heutigen Landtagswahlen in drei Bundesländern eines Besseren belehrt. Es scheint wieder Vieles möglich zu sein.
Quelle: Der Standard
51 oder 50 Prozent geben gegenwärtig alle Umfrageinstitute einer Koalition von CDU/DSU mit der FDP. Das sind 4 bis 6 Punkte Vorsprung auf das versammelte linke Lager, das noch nirgends gemeinsam regiert.
Vier Wochen vor der Bundestagswahlen könnte das nun anders werden. Das jedenfalls ist die Botschaft der Wahlergebnisse in drei Bundesländern.
Im Saarland wurde die allein regierende CDU regelrecht abgestraft. Der Wähleranteilsverlust in zweistelliger Höhe fiel so deutlich aus, dass es nicht einmal für eine Koalition mit der FDP reicht. Wahrscheinlich wird in diesem Bundesland erstmals eine rot-rot-grüne Regierung unter Führung der SPD.
In Thüringen präsentiert sich die Situation am Waglabend komplizierter. Auch hier kann sich die CDU mit der FDP nicht retten, doch bleibt ihr die Möglichkeit, wie im Bund mit der SPD zu koalieren. Das verschaft der linken Regierungspartei eine besondere Ausgangslage, reicht es doch auch in diesem Bundesland für eine Regierung aus den beiden roten Parteien. Allerdings muss ein solches Bündnis den Führungsanspruch zwischen der Linken und der SPD klären, wobei die Linke wählerstärker ist, ohne die SPD aber aussichtslos da steht, sodass man heute nicht mit Bestimmtheit sagen kann, was aus der Wahl wird.
Zufrieden sein können die bürgerlichen Kräfte in Dutschland nur mit dem Wahlergebnis in Sachsen. Denn da wird die bestehende schwarz-rote Koalition einer schwarz-gelben weichen. Beide Parteien verfügen zusammen über eine parlamentarische Mehrheit, genau so wie man sich in diesen reihen den Politikwechsel nach der kommenden Bundestagswahl vorstellt.
Unter dem Strich gesehen ist mit dem heutigen Tag aber wieder einiges offen: Die CDU/CSU von Kanzlerin Angela Merkel schwächelt mitten im Wahlkampf flächendeckend, die FDP strahlt, zieht aber auch dem möglichen Partner WählerInnen ab, die Grünen wachsen im Osten über sich hinaus, die SPD hält sich, womit ihre koalitionsoptionen zunehmen, und die Linke verhindert, dass einfache Rechenspiele für Lagerwahlkämpfe gemacht werden können.
So steigt die Spannung, was der 27. September 2009 bringt: die vielerorts erwartete schwarz-gelbe Regierungsmehrheit oder eine für unmöglich gehaltene rot-rot-grüne Wende. Und wenn beides nicht geht, stehen Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie ein Fortsetzung der bisherigen grossen Koalition aus CDU/CSU und SPD zur Debatte.
Claude Longchamp
Klar, die Demokratiesimulation mag unterschiedliche Ergebnisse im Bezug auf die Rollenspieler hervorbringen, die politischen Ergebnisse hingegen sind absehbar – die Systemkrise hat in den letzten 12 bis 24 Monaten deutlich gezeigt, wo die relevanten Interessen gelagert sind.