Die BDP ist der Zwickmühle

Urs Gasche, vormals SVP-Regierungsrat und seit 2008 einziges Mitglied der neu gegründeten BDP in der Berner Kantonsexekutive tritt nach 9 Jahren Arbeit als Finanzdirektor auf Ende Legislatur von seinem Amt zurück. Damit bringt er vor allem seine neue eigene Partei in ein Dilemma und nützt er am ehesten seiner alten.

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Urs Gasche, seinerzeit für die SVP in den Berner Regierungsrat gewählt, jetzt für die BDP politisierend, verändert mit seinem Rücktritt die Ausgangslage für die bürgerlichen Parteien.

Die Ausgangslage für die BDP, im Kanton Bern nach 2010 weiterhin eine Regierungspartei zu sein, hat sich verschlechtert. Denn die junge Partei befindet sich seit gestern in der Zwickmühle:

Setzt sie für die Nachfolge von Urs Gasche die populäre Thuner Städträtin Ursula Haller ein, hat sie zwar die beste Chance, weiterhin Regierungspartei zu sein. Da Regieren im Kanton Bern ein Vollamt ist, müsste Nationalrätin Haller aus dem nationalen Parlament zurücktreten. Wegen der seinerzeitigen Wahl Hallers auf der SVP-Liste hätte die BDP keinen Anspruch auf Nachfolge, womit sie der Fraktionsstärke unter der Bundeskuppel verlustig ginge.

Setzt die Kantonalpartei auf eine andere Kandidatur (z.B. Parteipräsidentin Beatrice Simon oder Grossrat Lorenz Hess), schadet sie der Mutterpartei nicht, die für das Generalsekretariat auf das Bundesgeld der Fraktionen angewiesen ist, risikiert sie aber aus der Berner Regierung auszuscheiden. Denn an die Stimmkraft von Ursula Haller, die eines der besten Ergebnisse im ganzen Kanton geliefert hatte, kommt wohl keine der möglichen BewerberInnen heran, die jetzt genannt werden. Da die BDP über keine Hausmacht verfügt, die alleine nicht für einen Regierungssitz ausreicht, ist sie jedoch genau darauf angewiesen.

Mit der neuen Situation vor den Regierungsratswahlen 2010 im Kanton Bern steigen die Chancen der anderen bürgerlichen Parteien, insbesondere der SVP, ihre Minimalziele zu erreichen, denn die neue Zusammensetzung auf der rechten Seite könnte 2 SVP und 1 FDP lauten. Gleichzeitig sinkt auch die Wahrscheinlichkeit (nochmals), dass es zu einer Wende in den Mehrheitsverhältnissen kommt. Gut möglich, dass Rotgrün sogar das Finanzdepartement von Gasche übernimmt.

So können sich SP und Grüne mindestens für die Regierungsratswahlen (erneut) die Hände reiben!

Claude Longchamp