Für die Konferenz der Vereinten Nationen zu Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, die nächste Woche in Genf stattfindet, liegt ein verbindliches Arbeitsdokument vor. Das gab am gestern Abend die UNO-Menschenrechtsbeauftragte, Navi Pillay, an einer Medienkonferenz bekannt.
Aufgabe der viertägigen Konferenz ist es, eine Zwischenbilanz zur nationalen, regionalen und lokalen Umsetzungm Programm zu ziehen, das 2001 im südafrikanischen Durban von der UNO lanciert worden war.
Im Schlussdokument von Durban wurden vor 8 Jahren alle Formen von Rassendiskriminierungen und Fremdenfeindlichkeit geächtet. Sklaverei wurde erstmals als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert. Akzente setzte Durban bei den Rechten der Urvölker. Verlangt wurde auch der Schutz von Opfern wie Ehefrauen von Migranten, die mehrfach benachteiligt werden. Beklagt wurden Diskriminerung von Einwanderern bei Wohnungs- und Stellensuche, in Ausbildung und Gesundheitswesen.
Entwürfe für die Schlusserklärung von Genf lösten im Vorfeld erhebliche Kontroversen aus. Bis am Schluss rang man vor allem darüber, ob die Meinungsfreiheit bei Religionskritik eingeschränkt werden sollte, wie das die Organsiation der islamischen Konferenz verlangt hatte. Zudem sollte die Erinnerung an den Holocaust aus dem Dokument gestrichen werden, was insbesondere den Protest pro-israelischer Gruppen hervorgerufen hatte.
Navi Palli kommentierte den Kompromiss, den Russland eingebracht hatte, als wichtigen Schritt in einem langwierigen Kampf. Wie in allen internationalen Konferenzen hätte auch hier die Staaten mit stark divergierenden Standpunkten begonnen, doch seien sie überwiegend dem Ziel der Rassismusbekämpfung verpflichtet geblieben.
Stand der Massnahmen in der Schweiz
Die Schweiz begründete im Jahr der Konferenz von Durban die Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Sie unterstützt seither 760 Programme in Schulen, Polizeikorps und sozialen Institutionen, die verstecktem Rassismus vorbeugen. Das Bundesamt für Migration fördert Programme zur Integration von AusländerInnen mit 14 Mio. Franken, doch weigert sich der Bundesrat die UN-Konvention über Wanderarbeitnehmer und ihre Familien zu unterzeichnen. Die Eidgenössische Kommission für Rassismusfragen forderte im Vorfeld der Konferenz, zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Insbesondere fehle in der Schweiz ein allgemeines Diskriminierungsverbot im Zivilrecht.
Die Schweiz wird an der Konferenz teilnehmen. Ihre Beteiligung abgesagt haben Israel, Kanada, die USA und Australien.
Claude Longchamp
Was hat es damit auf sich?
Wanderarbeitnehmer erinnert mich an China, nicht an die Schweiz, die mehreren 100 Millionen Europäern Personenfreizügigkeit gewährt und umfassenden Schutzrechten für diese Europäer.