Die Zwischenbilanz ist eindeutig: Die analytischen Tools gehen unisono von drei Ja-Mehrheiten am 18. Juni aus.
Der Abstimmungskampf zu den nächsten eidg. Volksabstimmungen ist angelaufen. Beim Klima- & Innovationsgesetz sind beide Seiten bereits aktiv. Beim Covidgesetz ist vorerst nur die Gegnerschaft im Kampagnenmodus, bei der OECD Mindeststeuer die Ja-Seite.
Beobachtungsinstrumente, welche die Meinungsbildung (in den Medien, gemäss Werbung oder anhand der Stimmabsichten) messen, liegen so früh naturgemäss nicht vor. Dafür gibt es Tools, die den Abstimmungsausgang analytisch abschätzen. Namentlich sind die die Schlussabstimmungen im Nationalrat, die (erwartete) Stärke der Ja-Allianz und die ExpertInnen-Schätzung gemäss Wahlbörse. Sie sind nicht als direkte oder punktgenaue Prognosen zu verstehen, geben aber ein Eindruck zur Grössenordnung der Zustimmung und Ablehnung resp. sie bezeichnen die Wahrscheinlichkeit von Ja und Nein.
Die Zwischenbilanz zu den analytischen Tools ist eindeutig: Sie gehen unisono von drei Ja-Mehrheiten aus.
Noch fehlen einzelne Parolen, doch können sie aufgrund der Fraktionsentscheidungen (KIG) oder der offensichtlichen Referenzabstimmung (CovidG) mit hoher Wahrscheinlichkeit vorweggenommen werden. Relevant wäre vor allem ein Nein der FDP zum KIG.
Bleibt es wie erwartet, geht der letzte Abstimmungssonntag der jetzigen Legislaturperiode ganz im Sinne der Behörden aus. Die grösste Unsicherheit bei Referenden besteht darin, dass die Grosswetterlage stark misstrauisch wird. Denn dann ist mit Absetzbewegungen quer zu den Parteien zu rechnen.
Das kann man nie ausschliessen, aber es ist aktuell eher unwahrscheinlich.
Claude Longchamp