Die Polarisierung im Nationalrat schwankt je nach Themengebiet zwischen hoch und sehr hoch. Die Ratings von Smartmonitor zeigen, dass die SVP und rotgrün die Pole bilden, und die Mitte der Brückenbauer ist. Doch haben FDP, GLP und EVP je eigene Positionen, die zur themenspezifischen Mehrheitsbildung beitragen.
Positionen der Parteien im Nationalrat je Themengebiet
O bedeutet immer, dass eine Partei für den rechten Pol stimmt, 100 für den linken.
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Das neue Datenmaterial
Smartmonitor erstellt seit einiger Zeit themenspezifische Ratings. Basis dafür sind die Namensabstimmungen im Nationalrat, aufgeteilt in acht Dimensionen, die man auch aus Smartvote kennt. Ausgewiesen werden alle Parteien mit mindestens drei VolksvertreterInnen, sprich die SVP, SP, FDP, Mitte, Grünen, GLP und EVP.
Ich habe die Daten von smartvote aufgearbeitet und neu dargestellt. Ziel ist es, das Profil der Parteien nach Themen zu sehen, so wie es sich im Nationalrat zeigt,
Was genau rechts resp. links ist, bleibt vorerst etwas offen. Klar ist nur, dass es einen rechten und einen linken Pol gibt.
Der «rechte» Pol bedeutet: kein ausgebauter Sozialstaat, kein ausgebauter Umweltschutz, keine liberale Gesellschaftsordnung, keine offene Aussenpolitik, liberale Wirtschaftsordnung, restriktive Finanzpolitik, restriktive Sicherheitspolitik und restriktive Migrationspolitik. Am «linken» Pol ist alles umgekehrt,
Die Positionen nach Politikbereichen
Ausser in Wirtschaftsfragen bildet die SVP stets den «rechten» Pol. Das ist nicht überraschend, zeigt aber, dass die Aggregation der Dimensionen plausibel ist. Bei der liberalen Wirtschaftsordnung wird die SVP durch die FDP abgelöst. Auch das macht Sinn.
Die FDP hat im Nationalrat ein Profil, das je nach Dimension verschieden ausfällt. Mit dem rechten Pol stimmt sie, wenn es nebst der Wirtschaft und den Sozialstaat geht. Links der Mitte positioniert ist ie in der Aussenpolitik, beschränkt auch in der Migrationspolitik. Alles andere ist entspricht wie erwartet Mitte-Rechts.
Noch einmal anders ist das Profil der Mitte-Partei. Sie stimmt durchwegs eingemittet. Zum linken Pol neigt sie in der Aussen- und beschränkt in der Migrationspolitik, zum rechten in der Sicherheitspolitik.
Die EVP, die hier separat ausgewiesen wird, stimmt beim ausgebauten Umweltschutz, der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Nationalrat mit links. Mit rechts politisiert sie in der Sicherheits-, der Sozial- und Gesellschaftspolitik.
Auch die GLP hat ein eigenständiges Profil. Mit rechts steht sie in der bei der liberalen Wirtschaftsordnung und der restriktiven Sozialpolitik. Mit links ist sie dagegen in der Umwelt- und Aussenpolitik, tendenziell auch in Migrationsfragen. In der Aussenpolitik ist sie das Gegenstück zur SVP.
Rotgrün bildet ausser in der Aussenpolitik gemeinsam den Gegenpol zur SVP. Beide Parteien haben durchaus ein vergleichbares Profil. Nur in Finanzfragen sind die Grünen etwas weniger links, dafür in Wirtschaftsfragen.
Die Polarisierung schwankt zwischen hoch und sehr hoch
Die neue Auswertung zeigt darüber hinaus, dass die Migrations- und Sozialpolitik am polarisiertesten sind. Da sind die Unterschiede zwischen dem rechten und linken Pol besonders eklatant. Das Gegenteil findet sich in Gesellschaftsfragen, ebenso in der Aussenpolitik. Da liegen die entgegen gesetzten Position etwas weniger auseinander.
In Wirtschaftsfragen sind die Positionen der Parteien im Nationalrat beinahe bipolar, denn die GLP tendiert nach rechts, die EVP nach links. Ein Zentrum gibt es da nicht. Beim Ausbau des Umweltschutzes ist die Polarisierung zwischen den bürgerlichen und den übrigen Parteien weitgehend perfekt.
Weitgehend isoliert ist die SVP, wenn es um Fragen der aussenpolitischen Oeffnung. Sie hat hier alleine eine klar andere Position als alle anderen Parteien. Tendenziell gilt dies auch für die restriktiven Migrationspolitik.
Isoliert ist die Position von rotgrün bei Fragen des ausgebauten Sozialstaates geht. Verteilt sind die Positionen in Gesellschaftsfragen, tendenziell auch in Finanz- und Sicherheitsfragen.
Erste Bilanz
Einiges konnte man erahnen. Dank der neuen Uebersicht an Ratings hat man nun auch eine erste gesicherte Datengrundlage. Sie sollte für Einschätzungen der Polarisierung im Parlament vermehrt beigezogen werden.
Originaldatei hier.