IDEA-Demokratie-Rating, auch zur Schweizer Demokratie

Gestern erschien der neueste Demokratiebericht der IDEA, einer international tätigen Demokratie-Förderungsagentur mit Sitz in Schweden. Auch die Schweizer gehört ihr an. Was geht daraus hervor?

Vergleichsweise gut unterwegs

Der generelle Tenor des vergleichenden Reports bleibt wie seit rund 15 Jahren skeptisch, denn der Haupttrend von Demokratien zu Autokratien bleibt unübersehbar. Und die stehen insbesondere der Meinungs- und Medienfreiheiten kritisch gegenüber.
Bezogen auf die Schweiz fällt der Befund positiver aus. Unser Land gilt unverändert gefestigte Demokratie. Ihre letzte grosse Hürde nahm sie vor 50 Jahren mit der Einführung des Frauenstimmrechts.
Fortschritte hat die Schweiz jüngst bei der Transparenz der Parteienfinanzierung gemacht. Kritischer wird dafür der Blick auf die Medienfreiheit.

Stärken und Schwächen der Schweizer Demokratie

Verglichen mit der Welt sprechen gemäß IDEA unverändert eine regelmässig korrekt gewählte Regierung, unabhängige Gerichte und ein weitgehend inklusives Wahlrecht für unsere Demokratiequalität.
Schlecht schneidet die Schweiz bei der Wahl- und Stimmbeteiligung ab. Die ist global gesehen klar unterdurchschnittlich.
Nur wenig über dem Mittel ist die Schweiz darüber hinaus bei der Religions- und der Niederlassungsfreiheit. Da wirken sich Restriktionen namentlich für andere Kulturen und Menschen aus dem Ausland negativ aus.
Am weitesten über dem weltweiten Schnitt befindet sich die Schweiz aufgrund der direkten Demokratie. Global ist sie nur beschränkt entwickelt, bei uns aber eine tragende Säule der Demokratie.
Selbst- und Fremdverständnisse der Demokratie
Nicht alle Bewertung des Demokratieberichts decken sich mit dem innenpolitisch vorherrschenden Diskurs. Das gilt insbesondere für die Regierungsbildung. Traditionellerweise wird sie durch die Regeln der

Konkordanz-Demokratie bestimmt

Die wiederum sieht sich neuen Formen der Polarisierung, aber auch der Fragmentierung des hergebrachten Parteiensystems gegenüber. Beides führt zu Vorstellungen, eine demokratische Regierung müsse auf eine neue Art und Weise gebildet, allenfalls auch geführt werden.
Aus ausländische Sicht wirkt das eher wie Luxusproblem. Denn die Schweizer Regierung wird parlamentarisch gestützt, kann sich auf ein breites Vertrauen stützen, ist weitgehend stabil und produziert einen vergleichsweise gute Leistungen. Das bleibt der Grundtenor, nicht nur dieses jüngsten Demokratie-Berichts.