Nutzniesser des StÀndemehrs sind weder ausschliesslich katholisch noch bevölkerungsarm

4 Mal kollidierte in den letzten 3 Jahrzehnten das StĂ€nde- mit dem Volksmehr. Davon profitieren nicht alle Kanton gleich hĂ€ufig. Vielmehr nĂŒtzt es den konservativen Kantonen. Analyse.


Grafik Michelle Huber, Daten BfS

In einem Bundesstaat wie der Schweiz ist das doppelte Mehr durchaus gewollt. Denn die Zustimmung der Gliedstaaten wird gleich hoch gewichtet wie das Mehr der Stimmenden. Seinen Ursprung hat dieses Prinzip in der BundesstaatsgrĂŒndung. Damals diente es der Integration der katholisch-konservativen Kantone, die im Sonderbundskrieg unterlegen waren. Doch das ist ĂŒber 170 Jahre her.

Eine Auswertung der heutigen Funktionsweise zeigt, dass durchaus nicht nur die kleinen und katholischen Kantone vom StÀndemehr profitieren. Denn auch St. Gallen und Aargau, beide bei der Bevölkerungszahl unter den «big five», gehören zu den Kanton, die damit erfolgreich Mehrheitsentscheidungen verhindern können:

11 Kantone gehörten bei den berĂŒcksichtigten 4 FĂ€llen stets zur Mehrheit der Gliedstaaten, die dank dem StĂ€ndemehr den Ausschlag in der Abstimmung gaben. Namentlich waren dies Aargau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Luzern, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau und Uri.
HĂ€ufig dazu gehörten GraubĂŒnden, Solothurn und Zug.
Ausnahmsweise der Fall war dies in Bern, Basellandschaft und Tessin und Wallis.
Nie blockieren konnten auf diese Art und Weise die Kantone Baselstadt, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und ZĂŒrich.

Das StĂ€ndemehr nĂŒtzt heute nicht mehr der konfessionellen Integration. Es dient den konservativen Kantonen als Bremse. PrĂ€ventiv in der Gesetzgebung, aber auch im Moment der Volksabstimmung.
Mit zwei kleine Ausnahmen kommen die Nutzniesser alle aus der deutschsprachigen Schweiz. Der ursprĂŒnglich konfessionelle Minderheitenschutz wendet sich damit ĂŒberwiegend heute gegen die sprachlichen Minderheitenschutz.

Die PolitologInnen Rahel Freiburghaus und Adrian Vatter gehen noch weiter. Sie kritisieren in einem Bericht, der vor Wochenfrist in „Die Volkswirtschaft“ erschienen ist, die Ausnutzung des StĂ€ndemehrs in AbstimmungskĂ€mpfen. O-Ton: „VerĂ€nderungsunwilligen KrĂ€ften, die sich gegen progressiven Verfassungswandel stemmen, dient das StĂ€ndemehr als willkommene Kampagnenhilfe. Wohl wissend um die zunehmende Blockademacht des StĂ€ndemehrs, konzentrierte etwa der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse seine Ressourcen wiederholt auf mathematisch auserkorene «Fokus-Kantone», wo sich ein massgeschneiderter Mitteleinsatz ĂŒberdurchschnittlich lohnt. Kippen jene «swing cantons», kippt die missliebige Vorlage als Ganzes.“