Der bekannte Aargau zeigte sich heute bei der Regierungsratswahlen am klarsten. Bei den Grossratswahlen kam jedoch der neue zum Vorschein.
Die Grünen verlieren ihren Sitz in der Aargauer Regierung. Mit dem Rücktritt von Susanne Hochuli ist auch die einzig gesetzte Frau im Regierungsrat nicht mehr dabei..
Der Verlust der Grünen im Aargau auf Regierungsebene ist definitiv. Die Frauenvertretung in der Exekutive ist es noch nicht. Mit Franziska Roth (SVP) und Yvonne Feri (SP) stehen zwei Frauen auf Platz 5 und 6, aber unter dem absoluten Mehr bereit, dieses Manko im zweiten Wahlgang wettzumachen. Roth liegt nach der ersten Runde vorne, aber nur knapp, mit nur 471 Stimmen mehr.
Die SVP Aargau verfehlte ihr Wahlziel, neu mit zwei Personen in der Aargauer Regierung vertreten zu sein. Im Parlament ist sie unverändert die stärkste Partei. Die eindeutige Nummer 1 in der Regierung zu sein, bleibt ihr eventuell verwehrt. Die Wahl im Aargau zeigt, bürgerliche Frauen haben es schwer in Regierungen einzuziehen. Je rechter eine Partei ist, umso deutlicher gilt das. Denn ihnen fehlt es häufig an einem breit abgestützten internen Netzwerk, das bei einer solchen Entscheidungen absolut nötig ist.
Das ist bei der SP schon länger anders. Die paritätische Präsenz der Frauen in der Legislative und der Exekutive sind Programm geworden. Das hat der einzigen Kandidatin der Linken trotz sehr kurzem Wahlkampf geholfen, recht nahe ans hoch gesteckte Ziel zu kommen.
Noch ist nicht klar, wer alles zum zweiten Wahlgang antritt: Der Druck auf Frauenkandidaturen dürfte gross sein. Roth und Feri dürften gesetzt sein. Offen bleibt die Kandidatur Maya Bally Frehner. Ihr persönliches Ergebnis im 1. Wahlgang ist respektable; nur mit der BDP im Rücken wir sie habe keine starke Stellung einnehmen können, sodass ihr Verbleiben im Rennen massgeblich von der FDP und der CVP abhängen.
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Cedric Wermuth, der SP-Parteipräsident im Kanton Aargau, warnte im Vorfeld der Wahlen noch, von einer Trendwende zu sprechen. Zu präsent war die Erinnerung an die Wahlniederlage bei den Nationalratswahlen 2015. Was heute im Aargau geschehen ist, entspricht einem veritablen Linksrutsch, den man so in einem konservativen Umfeld länger nicht mehr gesehen hat.
Die SP steigerte heute ihre Sitze im Parlament von 22 auf 27. Ihren WählerInnen-Anteil erhöhte sie um 3,7 Prozentpunkte auf 18.9 Prozent. Das erstaunlichste Dabei: Das Plus gibt es nicht alleine wegen den urbanen Gebieten wie Baden und Aarau – nein, das Plus ist diesmal flächendeckend. In jedem noch so ländlichen Bezirk des Kantons gewann die SP diesmal hinzu.
Die Gründe für das Neue wird man noch länger erörtern müssen. Erste Vermutungen drängen sich aber jetzt schon auf.
Erstens, das Profil: Die Teilnahme an den Wahlen blieb mit 32 Prozent insgesamt tief. Das ist ein klarer Unterschied zu den letzten Nationalratswahlen, als fast die Hälfte aktiv wurden. Die damalige Asyldebatte liess die SVP zur Hochform auflaufen. Diesmal war der Wahlkampf im Aargau weitgehend themenarm. Die Kantonsfinanzen wirkten lähmend. Anders als andere Parteien verzichtete die SP jedoch nicht auf eine thematisches Profilierung. Mit ihrem beherzten Auftritt und ihrer Werbung zeigte sich klar Farbe und Position.
Zweitens, die Mobilisierung: Das parteieigene Telefonmarketing machte sich diesmal als Verstärker der politische Aktion eindeutig bezahlt, denn es wirkt vor allem dann, wenn nicht die öffentliche Kontroverse die Wahlbeteiligung weitgehend bestimmt. Die Bürgerlichen, stark mit der Zusammensetzung ihrer Regierungsratsliste beschäftigt, hatten dem im Wahlkampf nicht entgegen zu setzen.
Drittens, die Kampfkandidatur: Die Kampfansage bei den Regierungsratswahlen hat sich jetzt schon bezahlt gemacht. Es hat gerade auch Frauen und Junge in der Partei beflügelt, für die eigenen Ueberzeugungen hinzustehen. Genau das braucht immer wieder von Neuem, um bei Wahlen punkten zu können.
Angesichts der Beteiligungshöhe und Parteistärken kann man davon ausgehen, dass die SP diesmal auch Wechselwählende gewinnen konnte. Bekannt ist dies im grün(liberal)en Umfeld, neu dürfte es diesmal auch Stimmen aus der Mitte gegeben haben, BDP und CVP schwächeln, die EVP das neue Vakuum trotz Gewinnen alleine nicht füllen kann. Damit konnte die SP ihr grösstes Manko diesmal wettmachen. Hauptgrund dürfte die Erschütterung der politischen Mitte sein, die man mit der Rechtsorientierung der Parteien seit 2015 erlebt. Aktuell ausgedrückt hat sie sich im Vorentscheid des Nationalrat in Sachen Rentenreform 2020, die für parteiübergreifende Aufsehen sorgte.
Fazit: Der bekannte Aargau zeigte sich heute bei der Regierungsratswahlen am klarsten. Eine Rechtsrutsch in der Regierung ist gut möglich. Bei den Grossratswahlen kam jedoch der neue zum Vorschein. Mit einem Linksrutsch im Parlament.
Claude Longchamp.