RĂŒcktritt von Calmy-Rey: Tritt der Wahlkampf 2011 in seine vierte Phase?

Der Wahlkampf 2011 entwickelt sich unĂŒblich lang, ist thematischer denn je, weniger kontrovers als auch schon und aufgeteilt in eigentliche Abschnitte. Mit dem RĂŒcktritt von BundesprĂ€sidentin Micheline Calmy-Rey tritt er voraussichtlich in seine vierte Phase.

Lange galt: Die letzten kantonalen Wahlen, insbesondere in ZĂŒrich, dem bevölkerungsreichsten Kanton, legt den Tenor fĂŒr den Wahlherbst fest. Was dann kommt, ist reine Wiederholung.
Doch erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt. Denn die heutigen WahlkĂ€mpfe sind nationalisiert, ja globalisiert. Das zeigt sich am deutlichsten an der Mobilisierungskraft, die zugenommen hat und weit ĂŒber der von kantonalen WahlgĂ€ngen liegt.

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Was heisst das als RĂŒck- und Ausblick auf den Wahlkampf 2011?

Die Swissness-Phase: Die erste Phase im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen 2011 wurde noch im Herbst 2010 eröffnet. Lanciert hat sie die SVP mit ihrer KampagnenankĂŒndigung. Das wurde zum spĂ€testens mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative fĂŒr kriminelle AuslĂ€nderInnen in der Volksasbtimmung vom 28. November 2011 zum Ernstfall. Kreiiert wurde so ein politisches Klima, das traditionelle Werte begĂŒnstigte resp. die Unterschiede zwischen Einheimischen und Fremden betonte. Namentlich nationalistische Untertöne polarisierten. Davon profitiert hat die Rechte, insbesondere die SVP, die selbst ĂŒber eine absolute Mehrheit fĂŒr sich spekulierte. Der Druck der Oeffentlichen Meinung fĂ€rbt ab, nicht nur auf die WĂ€hlerInnen, auch auf FDP und CVP, welche den Swissness-Bezug in ihrem Wahlkampfauftritt mehr den je betonten.

Die Fukushima-Phase: Der Reaktorunfall im japanischen Fukushima eröffnete die zweite Phase im diesjĂ€hrigen Wahlkampf. Die Themen-Szenerie verlagerte sich fast schlagartig, nicht zuletzt, weil die ersten Wahlen in diesem Umfeld grĂŒne ParteiexponentInnen begĂŒnstigten. Schnell reagierten die BDP und ihre BundesrĂ€tin, was die CVP unter Druck setzte. Sie nĂŒtzte die Gunst der Stunde, und verhalf dem geordneten, mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie zur Mehrheit in der Bundesregierung. Schwer tat sich dagegen die FDP mit einer Neupositionierung, die schliesslich in eine fast schon symbolische Stimmenthaltung im entscheidenden Moment mĂŒndete. Am wenigsten traf es die SVP, ausser dass sie die Lufthoheit ĂŒber den Wahlkampf verlor.

Die Harter-Franken-Phase: Die dritte Wahlkampfphase setzte im themenarmen Sommerloch mit der Debatte ĂŒber den hohen Frankenkurs und die Folgen fĂŒr die Schweizer Wirtschaft ein. Lanciert wurde sie durch die Interventionen der Nationalbank, begleitet durch die Entscheidungen des Bundesrates in Sachen Hilfspaket. Die erneute Themenverlagerung bewirkte eine Sammlung zugunsten schweizerischer Wirtschaftsinteressen. Die SVP musste ihre Angriffe auf den NationalbankpprĂ€sidenten einstellen, gefordert waren im Bundesrat namentlich der Wirtschaftsminister und die Finanzministerin. Die FDP rĂŒckte ins Zentrum des Interesses und mit ihr ihr Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Namentlich das Hilfspaket wurde fĂŒr den liberalen Pol der Schweiz zur Belastungsprobe, was die SP ausnĂŒtzte, sei es bei der Anbindung des Frankenkurses an den Euro, bei der Senkung der KonsumentInnenpreise oder bei der Sicherung der ArbeitsplĂ€tze. Nicht ĂŒbersehen darf man, dass die Wechselkursdebatte vor allem in den Medien stattfindet. In der Bevölkerung der deutschen Schweiz geht es um Migrationsfragen, in der Romandie um die Probleme mit dem Gesundheitswesen.

Die Bundesratswahl-Phase: Ob wir aktuell noch in dieser Phase oder schon in der nĂ€chsten sind, lasse ich hier noch offen. Immerhin, der angekĂŒndigte RĂŒcktritt von BundesprĂ€sidentin Micheline Calmy-Rey auf Ende Jahr hat die Ausgangslage fĂŒr die Wahlen verĂ€ndert. Offiziell wollte man erst nach dem 23. Oktober darĂŒber sprechen, jetzt ist der Schutzwall gebrochen. Die SVP und die GPS haben ihre Interessen bereits angemeldet. Sie zielen auf alle, die ĂŒbervertreten sind oder speziell auf den zweiten FDP-Sitz. Die SP hat den ersten Schritt frĂŒher als erwartet gemacht. Sie risikiert damit, dass ihr die SVP ihren zweiten Sitz im Bundesrat strittig macht. Das wĂŒrde nicht nur die Debatte animieren, es wĂŒrde die Polarisierung und damit die Mobilisierung der WĂ€hlerInnen an den Polen befördern. Im Kanton Bern hat man diesen FrĂŒhling bei den StĂ€nderatswahlen gesehen, wie schnell so was gehen kann. Ein Blick in die Zeitungen von heute bestĂ€tigt jedenfalls: Die Medien haben das Thema gefunden, auf das sie in diesem Wahlkampf schon lĂ€nger gewartet haben.

Claude Longchamp