Wahlen im Kanton ZĂŒrich: bisherige WĂ€hlerInnen fragen neue KrĂ€fte nach

Die ZĂŒrcher Wahlen zeigen eine tiefe, stabile Beteiligung. Im Kantonsrat kommt es zu einer Umgruppierung der Mitte von den traditionellen Parteien FDP und CVP zu den neuen wie GLP und BDP. Bei den Regierungsratswahlen werden die neuen Mario Fehr (SP) und Martin Graf (GP) gewĂ€hlt, nicht bestĂ€tigt wurde der einzige CVP-Vertreter Hans Hollenstein.

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Die Beteiligung ist gemĂ€ss vorlĂ€ufigem Endergebnis fĂŒr ZĂŒrcher VerhĂ€ltnisse normal, das heisst praktisch unverĂ€ndert tief. Von einer Protestwahl, die mobilisiert hĂ€tte, kann nicht die Rede sein. Verschiebungen sind eher zwischen den Parteien zu erwarten. Gefragt sind dabei neue KrĂ€fte, mit ökologischer Ausrichtung.

Der neue Regierungsrat des Kantons ZĂŒrich ist nach einem Unterbruch wieder polarisierter. Mit Mario Fehr und Martin Graf wurden zwei neue Bewerber gewĂ€hlt, die sich thematisch klar links positionieren. RotgrĂŒn ist damit gestĂ€rkt worden, sie steht aber unverĂ€ndert vier BĂŒrgerlichen gegenĂŒber. GeschwĂ€cht worden ist die Mitte, die in der Kantonsregierung nicht mehr vertreten ist. Wie immer bei Majorzwahlen dĂŒrfte eine Mischung fĂŒr die Abbwahl von Hans Hollenstein das ungewohnte Ergebnis bewirkt haben: Als Person war er nach umstrittenen Entscheidungen im Migrationsamt angeschlagen, politisch war er in der Sans-Papier-Frage nach rechts gerĂŒckt, und als Partei trĂ€gt die CVP im urbanen Gebiete einfach nicht.

Im ZĂŒrcher Kantonsrat sind die GrĂŒnliberalen die erwartete Siegerin. Besser als allgemein angenommen schneidet die BDP ab. Namhafte Verluste gibt es fĂŒr die bĂŒrgerlichen Mitte. Relegiert werden CVP und FDP, etwas auch die EVP. Die rechte und die linke Parteienkönnen sich bei minimen Verlusten und Gewinnen halten. Von einem Linksrutsch wie bei der Exekutivwahlen kann man bei den Legislativwahlen jedoch nicht sprechen. Vielmehr formiert sich das Zentrum neu: die bĂŒrgerlichen Traditionsparteien verlieren hier an AttraktivitĂ€t; die neuen gemĂ€ssigen Parteien erscheinen da an sich attraktiver, selbst wenn man ihre KandidatInnen und auch ihr Programm kaum kennt.

Das Neue ist das tragende Element der ZĂŒrcher Wahlen. Gestoppt ist die nationale Grundstimmung, die der SVP Sieg fĂŒr Sieg bei Wahlen und Abstimmungen brachte. Von einer neuen Protestwelle aufgrund des AKW-Unfalls in Japan ist nichts zu sehen. Anders als in Deutschland ist die Wahlbeteiligung nicht steigend, und von einem Erdrutsch im 10-Punkte-Bereich findet sich nicht. VerstĂ€rkt wurden die bisherigen Trends in Kantonswahlen. Nicht die Polarisierung zwischen links und rechts bringt Gewinne, sondern die gezielte Ansprache von EnttĂ€uschungen und Hoffnungen in der Mitte ist heute entscheidend.

Kann man das alles auf die nationale Ebene extrapolieren? Die Regel lautet: Wer mehr als 1 Prozent in ZĂŒrich gewinnt oder verliert, ist auch national Sieger oder Verlierer. Das heisst, GLP und BDP haben Aussichten zuzulegen, wenn auch unklar ist, wie viel das sein wird. Und es meint auch, dass FDP, CVP und EVP um ihre StĂ€rke im Nationalrat Bangen mĂŒssen. Das alles kann aber ĂŒberspielt werden, wenn sich die politische Grosswetterlage Ă€ndert. Innert 9 Monaten haben wir nun drei solcher Phase erlebt: Die Stabilisierung der Schweiz bei den Bundesratswahlen im Herbst 2010, die AufwĂŒhlung des Landes bei den Abstimmungen im November mit Vorteile fĂŒr die Nationalkonservative, und einen grĂŒnen Trend, der die Mitte parteipolitisch neuaufmischt. Bis zum Wahlherbst vergehen noch sechs Monate – Zeit genug, das sich ein oder zwei neue Bilder etablieren können!

Claude Longchamp