Der Bundesrat entschied gestern, 2011 keine weitere Volksabstimmung durchzuführen. Eine Analyse der Ursachen und der Folgen für das Wahljahr.
Die meisten dürften die Notiz gar nicht wahrgenommen haben, wonach die eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 nicht stattfindet. Ich habe sie sehr wohl bemerkt, denn 4 Monate vor einem Datum für eine gesamtschweizerische Volksabstimmung schaue ich genau hin.
Der Grund für die Frist von 16 Wochen ist ziemlich profan. Das ist die mininale Dauer für die Herstellung des Bundesbüchleins, das rechtzeitig vor eidgenössische Volksabstimmung verschickt sein muss. Kürzer geht nicht. Also muss der verbindliche Entscheid des Bundesrates jeweils 4 Monate vor einem Blanko-Termin für Volksentscheidungen vorliegen.
Diesmal ist der bundesrätliche Beschluss von besonderer Bedeutung. Unsere Regierung verzichtet damit, dass in der Vowahlzeit medial umfassend referierte und bevölkerungsseitig breit diskutierte politische Entscheidungen getroffen werden.
2003 verfolgte man noch ein umgekehrtes Konzept. Damals stimmten für im Frühsommer über eine Rekordzahl von Vorlagen. 2 Referenden und sieben Volksinitiativen wurden zur Entscheidung vorgelegt. 9 mal kam es zu einer maximalen Polarisierung zwischen Rechten und Linken, Siegern und Verlieren. Die Mobilisierung durch die Vielzahl an Anknüpfungspunkte war maximal.
Damals präsentierten viele Medien am Abstimmungsmontag eine “solid bürgerliche Schweiz” – und hoffte auf eine gleiche Aussage am Wahltag. Davon traf nichts ein, legten doch SVP, aber auch SP und Grüne zu, derweil FDP und CVP, aus deren Kreise die Idee mit der Super-Abstimmung stammte, verloren.
2011 kommt es nun zum gegenteiligen Szenario. Die Ursachensuche muss im Bundesrat beginnen. Wenn kein Magistrat eines seiner Themen zur Abstimmung bringen will, geht erfahrungsgemäss gar nicht. Die zahlreichen Wechsel an der Spitze der Departement dürfte die Chancen hierfür nicht erhöht haben. Zudem war die Polarisierung seit 2009 ausgesprochen hoch, man erinnere sich nur die Volksentscheidungen zur Personenfreizügigkeit, über die Minaretts- und die Ausschaffungsinitiative.
Aber auch die politischen Parteien dürften ihre Vertreter in der Bundesregierung ermuntert haben, im Wahljahr keine weiteren als eigennützige Kampagnen fahren zu müssen. Denn die Parteifinanzen befinden sich (fast) überall in einer angespannten Lage. Und für die Wahlen hat man weitherum aufgestockte Kriegskassen angekündigt. Auch hier kann man weitere Gründe vermuten: So wurde alles unternommen, gewisse Themen im Wahljahr nicht auf der Traktandenliste zu haben. Gegenvorschläge zur Minder- oder Offreader-Initiatve sprechen dafür.
So sind die Volksabstimmung vom kommenden 13. Februar 2011 die voraussichtlich letzten in dieser Legislaturperiode. Theoretisch möglich wäre ein gesamtschweizerischer Urnengang noch Ende November dieses Jahres. Doch das ist noch unwahrscheinlicher, denn dann werden alle wohl nur noch über die anstehenden Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat reden wollen.
Das Wahljahr bleibt somit fast ganz den Wahlen gewidmet. Das ist zunächst nur gut! Es erhöht aber auch die Anforderungen der Parteien, ihre Themen zu setzen. Und es gibt den Medien mehr Spielraum, die Aufmerksamkeit für solche zu verstärken – oder auch abzuschwächen. Im Frühjahr werden die kantonalen und kommunalen Wahlen die Szenarie beherrschen. Spätestens im April wird man die Bilanz hierzu ziehen, und nach Themen Ausschau halten, welche das Wahlgeschehen aktivieren könnten. Wir alles sind gespannt, wer vom offen stehenden Fenster profitieren wird.
Ach ja: Auch diesmal hat alles einen weiteren Grund, warum ich mich gerade im Wahljahr in Sachen Volksabstimmungen genau umschaue. Denn mit Wahlberichtserstattung und Analysen zu Volksabstimmung ist die Agenda unseres Instituts ziemlich voll, sodass wir kaum Ferien machen können. Das ist jetzt etwas anders.
Claude Longchamp