Wahljahr 2011: Wie es die NZZ am Sonntag sieht

2011 ist das grosse Wahljahr in der Schweiz. Was bringt es uns? – Eine kommentierte Uebersicht nach der morgendlichen LektĂŒre der liberal-konservativen NZZ am Sonntag.

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Der neue Bundesrat: garantiert ein Thema im Wahljahr

Mehrere Artikel der heutigen NZZamSO-Ausgabe beschĂ€ftigen sich mit dem Wahljahr – und legen unterschiedliche SchlĂŒsse nahe. Der Reihe nach!

Stefan BĂŒhler und Markus HĂ€fliger blicken sachlich auf den 23. Oktober 2011 und identifizieren acht Brennpunkte:

. Initiativen-Flut: Wie noch nie werden Unterschriften fĂŒr Volksinitiative gesammelt. Alle grossen Parteien bis zur EVP nutzen die Möglichkeit als Wahlkampf-Vehikel. Das Volksrecht werde so zum Marketing-Instrument.
. Testwahl im FrĂŒhling: Kantonale Wahlen gibt es in Baselland, ZĂŒrich, Luzern und Tessin, wo die Kantonsparlamente noch vor den nationalen Legislativwahlen neu bestimmt und relevante WĂ€hlerInnen-Trend benenne werden.
. BDP als Unbekannte: Die BDP muss erstmals zu einer nationalen Wahl antreten. Zuerst geht es darum, ob sich die Partei national etablieren kann, dann ob sie in der Bundesregierung bleibt.
. Atomisierung der Mitte: Die Mitte formiert sich neu – neben der BDP buhlt auch die GLP um ihre Stimmen. Tradtionellerweise sehen sich CVP und EVP dort, wĂ€hrend sich die FDP wieder vermehrt abgrenzt. Die Allianz der Mitte entwickelt zwar Einfluss auf den Bundesrat, aber kaum auf Wahlen.
. Neue Konkurrenz fĂŒr SVP: Rechts der SVP entwickelt ausgehend vom Genf MCG eine neue xenophobe Partei, In den welschen Kantonen macht sie der meist noch jungen SVP Konkurrenz.
. Abwehrschlacht der CVP: Die SVP will vor allem im StÀnderat angreifen, um die Vorherrschaft der CVP zu brechen. Entsprechend ist mit Polarisierungen bei StÀnderatswahlen zu rechnen, wo die SVP erstarkt, in der kleinen Kammer aber nicht vertreten ist.
. Wahlkampf-Joker der SP: BundesprĂ€sidentin Micheline Calmy-Rey könnte in der September-Session des eidgenössischen RĂ€te zurĂŒcktreten, um dem Wahlkampf der Partei Schwung zu verleihen.
. Die Konkordanzfrage: Bei den Bundesratswahlen am 14. Dezember stelle sich die Konkordanzfrage, wofĂŒr es drei Szenarien gĂ€be: den Ersatz der BDP durch die SVP, Opposition der SVP aus VerĂ€rgerung ĂŒber die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf und der geordnete Uebergang zu einer gewollten Mitte/Links- oder Mitte/Rechts-Regierung.

Diskret bleiben die beiden Autoren gegenĂŒber der FDP, deren zwei Sitze im Bundesrat gefĂ€hrdet sind, sollte sie bei den Parlamentswahlen erneut verlieren und hinter die CVP zurĂŒckfallen. Schwierig wird es fĂŒr die FDP, wenn die Schweizer Wirtschaft schwĂ€chelt und die Bilateralen in eine Sackgasse fĂŒhren. Dann dĂŒrfte die grosse europapolitische Debatte mitten im Wahljahr einsetzen und zwischen SVP und SP polarisieren und die FDP in die Arme der SVP treiben.

Desweitern Ă€ussert sich Chefredaktor Felix MĂŒller zum Generalthema: Wenn Probleme fehlen, erfinden Parteien solche, ist seine These. Denn das Land habe die Finanzkrise so gut gemeistert und sei von der Schuldenkrisso schwach betroffen, sodass der Erfolg bei der Aufwertung des Frankens als FluchtwĂ€hrung resp. bei der Belastung der Infrastruktur durch Einwanderung zu schaffen machten. Die Oppositionsparteien in der Regierung seien hierzu aktiv, aber untauglich: Die SP habe sich ein surreales Parteiprogramm zur Ueberwindung des Kapitalismus verpasst, wĂ€hrend die SVP die Schweiz im Ausland lobe, im Inland aber zu immerwĂ€hrenden Tiraden aushole. Beides bringe das Land nicht weiter, weshalb man aus MĂŒcken Elefanten mache – ganz nach dem amerikanischen Motto: Im Wahlkampf nĂŒtzt, was die WĂ€hlerInnen emotionalisiert!

Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, da wasche einer die Schweiz weisser als sie ist. Ueberhaupt fĂ€llt auf, dass sich niemand mit der offensichtlichsten Eigenheit des Wahljahres beschĂ€ftigt: Gerade eine Volksabstimmung werden wir haben – ansonsten wird das Feld der Themenfindung vor dem Wahltag ganz den Parteien und Medien ĂŒberlassen.

Claude Longchamp