>Die Schweizer Wirtschaft steht klar für die Personenfreizügigkeit ein; ihr Dachverband economiesuisse führt seit geraumer Zeit die Kampagne zugunsten der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009.
Der Weg als Ziel
2005 stimmte die Schweiz über die Personenfreizügigkeit mit der EU ab. 56 Prozent der Stimmenden befürworteten diese. Mit SP, CVP und FDP befürworteten damals drei Regierungsparteien die Vorlage, während die SVP sie mit wenigen Ausnahmen bekämpfte. Nun wiederholt sich die Ausgangslage bei der unbefristeten Fortsetzung resp. der Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien.
Das Argumentarium des Ja-Komitees ist generell auf die Kooperation mit der EU ausgerichtet. Es geht um den Bilateralen Weg der Schweiz zum europäischen Integrationsprozess. Die Personenfreizügigkeit ist darin ein wesentlicher Bestandteil, in der bisherigen wie auch in der zukünftigen Form. “Nötig und bewährt” sind die Bilateralen, und sie müssen auch nach der Abstimmung fortgesetzt werden können.
Die Kernbotschaften
Die Kernbotschaften im 20seitigen Argumentarium sind:
“Unser Bilateralen – der richtige Weg für die Schweiz: Ein Ja zur Personenfreizügigkeit sichert die bewährten bilateralen Verträge mit der EU. Politisch bleiben wir unabhängig.”
“Bilaterale Verträge nicht aufs Spiel setzen: Mit einem Nein zur Personenfreizügigkeit kündigen wir alle bilateralen Verträge. Dann stehen wir politisch vor einem Scherbenhaufen. Wirtschaftlich wären wir isoliert.”
“Für Arbeitsplätze und Wohlstand: Ein Ja sichert unseren Unternehmen den Zugang zum grossen europäischen Binnenmarkt. Gerade in wirtschaftlich schlechteren Zeiten ist das wichtig.”
“Schrittweise und kontrolliert: Ein Ja sichert dank langer Übergangsfristen und Schutzklauseln eine kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes. Erprobte flankierende Massnahmen schützen vor Lohndumping.”
Für das Ja-Lager stärkt die Zustimmung zur Vorlage vom 8. Februar 2009 zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien die Arbeitsplatzstabilität der Schweiz, was den eigenen Wohlstand sichert, schreibt economiesuisse.
Claude Longchamp