Wie sich die CVP die Regierungsreform vorstellt

Unübersehbar, Doris Leuthard, unsere gegenwärtige Bundespräsidentin, möchte in ihrem Präsidialjahr eine griffige Regierungsreform verabschieden. Neuerdings erhält sie von ihrem Parteipräsidenten Christophe Darbellay Unterstützung. Allerdings gehen beide zu wenig konsequent vor, denke ich.

Darbellay Befund im NZZ-Interview ist klar: Steit im Bundesrat gab es immer. Doch häuft sich der spätestens seit der Finanzkrise. Kennzeichen des Bundesrates 2010 ist: Dass es primär Departementschefs gibt, aber nicht sieben Bundesräte.” Gefordert sind eine stärkere Leadership, aber auch Institutionen, die für die Arbeit im 21. Jahrhunderts geschaffen sind.

Auch der CVP-Chef will primär beim Präsidium ansetzen. 4 Jahre soll es inskünftig dauern, 2 mehr als es der Bundesrat vorschlägt. Und es soll mit einem Dossier verbunden bleiben, das Gewicht hat. Vorziehen würde Darbellay es, wenn der oder die BundespräsidentIn gleichzeitig auch das Aussendepartement führen würde. Gewählt werden müsste diese Person vom Parlament – und notfalls auch von diesem abgesetzt werden können.

Den Hauptgrund sieht der Walliser Nationalrat in der Aussenkommunikation des Landes: “Die Schweiz braucht international ein Gesicht und Beziehungen.” Die Anspielung auf den aktuellen Fall ist unübersehbar. Die Schweiz muss sich daran gewöhnen, dass eine Regierung nicht nur nach innen repräsentiert, sondern auch nach aussen eine Ansprechsperson braucht.

Nicht einstimmen mag Darbellay in das Lieblingsspiel der Medien. Köpfe hochjubeln, einen wählen, fallen lassen und Rücktritt fordern. Das mag der CVP-Präsident nicht. Er will, “dass er seine Arbeit macht und endlich schweigt.” Aufklärung bringen müsse das Parlament selber; spätestens bis im Herbst 2009.

Einen Punkt sieht Darbellay zweifelsfrei richtig: Die Regierungsreform muss beim schwächsten Glied in der Kette anfangen. Und das ist das Präsidium. 4 Jahren sind besser als 2, und zwei sind besser als 1. Das Präsidium darf sich auch nicht selber konstituieren; es muss dem Parlament direkt verpflichtet sein.

Geteilter Meinung kann man sein, ob das Präsidium mit einem Dossier verbunden sein soll oder nicht. Denn es ist auch denkbar, dem neuen Präsidium eine erweiterte Bundeskanzlei zu unterstellen. Koordination im Innern des Gremiums, Kommunikation nach Aussen wären die zentralen Aufgaben.

Die Nähe zur Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik sehe ich sehr wohl, nicht aber die Personalunion. Denn es kann auch von Nachteil sein, wenn man gleichzeitig ein Dossier führt und alle anderen zu verknüpfen suchen muss. Deshalb plädiere ich hier für Trennung, kann mir aber einen Aussenminister oder eine Aussenministerin als Vize sehr wohl vorstellen.