Das geometrische Mittel der Stimmen bei Exekutivwahlen mit Sprachminderheiten

Auf eidgenössischer Ebene sammelt die SVP Unterschriften für ihre Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Dabei werden den Sprachminderheiten zwei Sitze garantiert – nach dem Vorbild des Kantons Bern, das nach Verfassung der französischsprachigen Minderheit einen Sitz sichert.

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Der französischsprachige Berner Jura (1) hat einen Sitz in der Kantonsregierung auf sicher.

Diese Wahl steht am 28. März 2010 an, ist also quasi ein Live-Experiment, wie Klauseln für Minderheiten funktionieren.

Gegenwärtiger Inhaber des Jura-Sitzes in der Berner Regierung ist der Sozialdemokrat Philippe Perrenoud, der sich auf der rotgrünen Liste für eine Wiederwahl bewirbt. Herausgefordert wird er in erster Linie durch Sylvain Astier von der FDP.

Doch ist Astier nicht der einzige, den es reizt, in den kommenden vier Jahren den Berner Jura in der Kantonsregierung zu vertreten. Gewichtigstere Herausfroderer ist der Stadtpräsident von Moutier, Maxim Zuber. Als Vertreter der separatistischen Autonomen Sozialisten bildet er ein Gegengewicht zum berntreuen SP-Regierungsrat aus dem Berner Jura.

Gewählt ist, wer im Berner Jura am besten abschneidet. Die Minderheitenklausel sieht als Kriterium das geometrische Mittel vor. Dieses bestimmt sich aus den Stimmen im Berner Jura und im ganzen Kanton, die miteinander multipliziert werden; daraus wird dann die Wurzel gezogen, um das Wahlergebnis zu erhalten.

Das geht für Fachleute in Ordnung, für die BürgerInnen ist es undurchschaubar. Die Sprachminderheit bekommt auf jeden Fall einen Regierungsratssitz, egal ob der bestgewählte Kandidaten das absolute Mehr schafft oder nicht.

Massgeblich ist also mitunter auch, in welchem Masse ein Kandidat aus der Sprachminderheit bei der Sprachmehrheit bekannt ist oder bekannt gemacht werden kann. Das ist diesmal umso wichtiger, als es keine vorgedruckten Wahlzettel mehr gibt, mit denen man unverändert wählen kann.

Spannend wird vor allem sein, ob der Bisherige Perrenoud vor dem Herausforderer Astier liegen wird, und, ob der Kandidat des PSA dem SP-Mann entscheidende Stimmen wegnehmen kann oder nicht.

Mit Blick auf die eidgenössische Ebene kann man jetzt schon sagen: Die Dynamik der Wahlen in den Regionen der Sprachminderheiten folgen einer ganz anderen Logik als die in der Sprachmehrheit.

Und dennoch kann die Sprachminderheit die parteipolitischen Mehrheitsbildung in der Regierung ausmachen. Denn in der Berner Kantonsregierung stehen sich gegenwärtig vier linke drei rechten PolitikerInnen gegenüber.