Der Bundesrat im internen Härtetest

Die welsche Zeitschrift “Illustré” veröffentlichte diese Woche erstmals ihre Umfragewerte zur Akzeptanz der BundesrätInnen seit Beginn der Finanzkrise. Fazit: Der Bundesrat als Ganzes hält sich, 4 seiner 7 Mitglieder erleiden aber teilweise massive Einbrüche in ihrer Akzeptanz.

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Die Beurteilung des Schweizer Bundesrates im längerfristigen Trend

Ueli Maurer, der neue SVP-Bundesrat, erscheint erstmals im Bundesratsbarometer, das MIS seit 1996 zwei Mal jährlich auf der Basis einer Bevölkerungsbefragung erstellt. Er konnte sich gleich auch Platz 3 hieven. 75 Prozent der abgegebenen Beurteilungen über ihn waren positiv. Damit ist sein Start klar besser geglückt als seinerzeit der von Christoph Blocher.

Ueberflügelt wird der Neue aus der SVP allerdings durch die Abtrünnige aus der SVP. Denn Eveline Widmer-Schlumpf, heute BDP, ist nur ein gutes Jahr nach ihrer umstrittenen Wahl in den Bundesrat zur anerkanntesten Magistratin der Schweiz aufgestiegen. 89 Prozent (+7%punkte) der Bewertung fallen bei ihr positiv aus.

Zwischen den beiden befindet sich Doris Leuthard. Die CVP-Bundesrätin kennt immer noch Spitzenwerte, wenn sie auch erstmals an Zustimmung verlor (79%; – 8%).

Von der Aktualität leicht profitieren konnte dagegen Micheline Calmy-Rey (66% positiv; +2%punkte). Bei der SP-Bundesrätin scheiden sich die Geister aber entlang der Sprachgrenzen und auch zwischen Stadt und Land zusehends.

Der grösste Verlierer ist Pascal Couchepin, der kaum mehr Unterstützung unter den BürgerInnen hat (22% positiv, -18%punkte) und eindeutig das Schlusslicht im Barometer der Bundesregierung markiert. Viel an Zustimmung (61%; – 18%) eingebüsst hat auch der andere FDP-Bundesrat, Hans-Rudolf Merz. Der Spitzenplatz während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit ging unter den akuellen Umständen klar verlustig.

Moritz Leuenberger schliesslich, der SP-Vertreter aus Zürich, bringt es noch auf 58% Zustimmung, was im Vergleich 6 % weniger sind und auch nur zum Platz 6 reicht.

Der Bundesrat als Ganzes hielt sich übrigens, obwohl die Umfrage unmittelbar nach der Bekanntgabe der neuen Bankgeheimnispolitik am 13. März 2009 erfolgte: 55% der Antworten aus der Repräsentativ-Befragung waren positiv, 4 Prozent mehr als vor 6 Monaten. Vom Spitzenwert im April 2000, der bei 78% lag, ist man allerdings weit entfernt.

Claude Longchamp

Frühere Umfragen von MIS hierzu.