Wie der Parolenspiegel für den 13. Februar 2021 aussehen wird

Der Abstimmungskampf zu den eidg. Vorlagen vom 13. Februar 2022 geht in die Hauptphase. Da füllt sich auch der Parolenspiegel der Parteien. Eine Kurzanalyse, was das für die Abstimmungsergebnisse bedeutet.

Uebesicht über Positionen der Fraktionen und Parteien
Kursiv: Parteiparolen wie Fraktionsmehrheit bereits beschlossen
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Schlussabstimmungen im Nationalrat
Die Schlussabstimmungen im Nationalrat sind ein robustes Instrument, um die Positionen der Parteien im Abstimmungskampf zu bestimmen.
Die klarste Entscheidung fällte die grosse Kammer bei der Volksinitiative für ein Versuchsverbot an Tier und Mensch. Sie lehnte das Begehren einstimmig ab. 195 der 200 NationalrätInnen votierten dagegen.
Das Nein zum Verbot von Tabakwerbung fiel mit 88 zu 101 und 7 Enthaltungen eher knapp aus, und es bedurfte eines indirekten Gegenvorschlags, um die Mehrheit der Mitte vom Nein zu überzeugen. Doch machte die GLP nicht mit; sie blieb mehrheitlich bei der Zustimmung zur Volksinitiative.
Die grosse Kammer befürwortete die Stempelabgabe mit 120 zu 70 und 5 Enthaltungen resp. das Medienpaket mit 115 zu 75 und 6 Enthaltungen.
Die Stempelabgabe wurde von links (SP. GPS) bekämpft; unterstützt wurde die Opposition auch von der EVP innerhalb der Mitte-Fraktion.
Bein Medienpaket kam die Ablehnung von rechts. Geschlossen im Nein war die SVP-Fraktion, mehrheitlich folgte die FDP-Abordnung. Bei der Mitte und der GLP gab es eine minderheitliche Ablehnung.

Bisherige Parolen
Zwischenzeitlich haben fast alle Parteien ihre verbindlichen Parolen gefasst. Sie fielen bisher durchwegs so aus, wie man es aufgrund der Positionierung im Parlament erwarten konnte.
Einen Spezialfall bildet die EVP, denn im Nationalrat politisiert sich in der Mitte-Fraktion, im Abstimmungskampf fasst sie eigene Parolen. Sie ist für das Tabakwerbeverbot und gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Konform mit der Mitte-Fraktion befürwortet sie das Medienpaket und lehnt sie das Versuchsverbot ab.
Noch fehlen die definitiven Abstimmungsempfehlungen der SVP und der Mitte. Bei der SVP erwartet man ein Ja zur Stempelabgabe und drei Nein zu den anderen Vorlagen. Spannender wird es bei der Mitte-Partei. Nicht sicher ist, ob sie dem Medienpaket zustimmt und die Tabakwerbeverbot ablehnt. Erste Kantonalparteien positionierten sich im Ja.

Allianzstärken
Geht man von konformen Parolen aus, ist die Ja-Allianz zur Stempelabgabe (61%) am grössten, folgt von jener zum Medienpaket (52%) resp. zum Tabakwerbeverbot (40%).
So gesehen ist die Annahmechance des Versuchsverbots unwahrscheinlich, bei der Stempelabgabe aber gegeben. Entscheidend wird hier sein, wie geschlossen die Wählerschaften die (voraussichtlichen) Parteiparolen verfolgen. Insbesondere interessiert hier die Mitte.
Auch beim Medienpaket kommt es auf die Geschlossenheit an, doch wird man hier gleich auf GLP, Mitte und FDP achten müssen. Denn überall gibt es Minderheiten, die aus sachlichen, regionalpolitischen oder weltanschaulichen Gründen anders als die Mehrheit denken. Zudem sind die Präsidenten beider Parteien gegen die Mehrheiten der Fraktion im Nein-Komitee. Bei der GLP ist das sogar gegen die Parteiparole. Den Ausgang dieser Abstimmungen kann man noch nicht vorweg nehmen.

Zwischenbilanz
Vereinfacht finden wir folgende parteipolitischen Konfliktlinien und Erwartungen zum Abstimmungsergebnis:
• Versuchsverbot: ausserinstitutionelle Opposition, Ablehnung
• Tabakwerbevorbot: Mitte/Links gegen Mitte/Rechts: offener Ausgang
• Stempelabgabe: Links gegen Mitte/rechts, offener
• Medienpaket: Rechts gegen Mitte/links, offener Ausgang