DIE STUNDE DER ORAKEL

Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz ĂŒber 5 Vorlagen ab:
 die Begrenzungsinitiative der SVP,
 den Vaterschaftsurlaub,
 die Kampfjet-Beschaffung,
 das Jagdgesetz und
 die KinderabzĂŒge.
In der Folge gebe ich eine Übersicht ĂŒber die bisherigen AbschĂ€tzungen zu den AbstimmungsausgĂ€ngen. Sie beschrĂ€nkt sich ĂŒberall auf das Volksmehr.

Schlussabstimmungen im Parlament als Ausgangspunkt
Die einfachste, aber nicht sicherste SchĂ€tzung der AbstimmungsausgĂ€nge ergibt sich aus den Schlussabstimmungen im Parlament: Klar waren die Entscheidungen zugunsten der Kampfjets und des Vaterschaftsurlaubs. Sie polarisierten recht klar im Links/Rechts-Spektrum. Auch bei den KinderabzĂŒgen gab es im Nationalrat eine klare Mehrheit, nicht aber im StĂ€nderat. Zweimal etwas durchzogen waren die Mehrheiten in beiden RĂ€ten in Sachen Jagdgesetz. Das hatte mit abweichenden Minderheiten in den zustimmenden bĂŒrgerlichen Fraktionen zu tun.
Die Sicherheit der Prognosen, die einzig darauf basieren, ist recht gering. Zwar lassen sich auch so wahrscheinlichere AbstimmungsausgÀnge bestimmen, doch bleibt die Unsicherheit gross. Diese Unsicherheit lÀsst sich damit erklÀren, dass der Abstimmungskampf ganz ausgeblendet wird.
Tabelle 1: Nationale Parteiparolen & Abweichungen zu den fĂŒnf Vorlagen vom 27. September 2020

Anmerkungen: (a)NR = (alt) Nationalrat/NationalrÀtin; GR = Gesetzesreferendum; JF = Jungfreisinnige; StR = StÀnderat/StÀnderÀtin; VI = Volksinitiative

Prognosen mit dem Parolenspiegel
FĂŒr die Prognose geeigneter als das blosse Betrachten der AbstimmungsausgĂ€nge in den RĂ€ten ist der Parolenspiegel der Parteien. Die höchsten Prognosewerte resultieren insbesondere aufgrund der Parolen von FDP, CVP und BDP. Beim Vaterschaftsurlaub steht die Parolenfassung der FDP noch aus. Die FDP Frauen sind dafĂŒr, die Jungfreisinnigen dagegen.
Generell gilt, dass eine Vorlage abgelehnt wird, wenn sie von nur einer Regierungspartei unterstĂŒtzt resp. abgelehnt wird. Sind es zwei (von vier), ist der Ausgang im Sinne der Behörden offen, bei drei gar unwahrscheinlich. Das kann noch etwas aufgefĂŒhrt werden, indem man abweichende Teilparteien oder Prominente miteinbezieht. Solche gibt es bei fast jeder Vorlage, wenn auch nur in beschrĂ€nktem Masse.
Letztlich kommt man so zur Annahme, dass die Begrenzungsinitiative scheitert, die vier Gesetzesvorlagen aber angenommen werden. Kleine Unsicherheiten ergeben sich allerdings beim Vaterschaftsurlaub resp. beim Jagdgesetz.

Empirische Aussagen zum Ausgang
Besser als das sind Tools, die zu Prognosezwecken gemacht werden. Das sind seit einiger Zeit Wettbörsen und neuerdings auch Inhaltsanalysen der Vorlagen und verwandten Dokumenten mit Hilfe kĂŒnstlicher Intelligenz. Ferner kommen Umfragen hinzu, die per se zwar keine Prognosen sind. Die Momentaufnahmen lassen mit aber etwas Erfahrung durchaus EinschĂ€tzungen des Ausgangs einer Abstimmung zu.
Generell gilt es zu unterscheiden, ob Mehrheiten oder VerhÀltnisse geschÀtzt werden. Letzteres ist nur mit Umfragen möglich, aber, wie gesagt, nicht eigentlich eine Prognose, sondern eine Zustandsmeldung. Die Bestimmung von Mehrheiten ist anhand von Inhaltsanalysen und Wettbörsen möglich. Diese lassen zudem die Erahnung der Grössenordnungen der Zustimmung oder Ablehnung zu. Beide Verfahren geben zudem Wahrscheinlichkeiten der angegebenen Mehrheit an.
 
Tabelle 2: Übersicht ĂŒber die Prognoseinstrumente

Anmerkung: Sicherheiten werden nur angegeben, wenn sie unter 60% sind. Da ist Vorsicht angezeigt.

Die Ergebnisse zu den Mehrheiten lauten: Die Begrenzungsinitiative wird gemĂ€ss allen drei Tools abgelehnt. Der Vaterschaftsurlaub bekommt stets eine Zustimmungsmehrheit. Bei der Kampfjetbeschaffung resultiert zwar auch ein dreifaches Ja. Allerdings ist der Zustimmungsgrad in der Umfrage sehr gering und bei der Wettbörse sind er unsicher. «Knapper Ausgang gegenwĂ€rtig mit Vorteil Ja» dĂŒrfte da das entscheidende Stichwort sein. Nur mehrheitlich mit einer Annahme rechnen die drei Tools beim Jagdgesetz. Da gibt es gemĂ€ss ersten Umfragen auffĂ€llig viele unentschiedene BĂŒrger*innen mit Teilnahmeabsicht. Theoretisch sind noch beide Mehrheiten möglich. Der Abstimmungskampf entscheidet hier. Der Ausgang ist offen. «WidersprĂŒchlich» sind die Prognose bei den KinderabzĂŒgen. Denn die Tools legen gar zweimal ein Nein und einmal ein Ja nahe. Das kann einerseits mit dem frĂŒhen Stadium der Messung mittels Umfragen zusammenhĂ€ngen, andererseits aber auch mit der ungewohnten Ausrichtung der Vorlage resp. der Zustimmung und Ablehnung. Hier wĂ€re jede Aussage zum Ausgang verfrĂŒht.

Zwischenbilanz: Was wahrscheinlich ist, und was man noch nicht weiss
Hier wurde bewusst versucht, nicht intentional zu spekulieren, sondern nachvollziehbare Informationen zu den AbstimmungsausgÀngen zusammenzutragen. Was weiss man nun wie sicher?
In vier FĂ€llen kann man bereits jetzt empirisch gestĂŒtzte Annahmen zum Abstimmungsausgang treffen. Zweimal (Begrenzungsinitiative, Vaterschaftsurlaub) ist das gleiche Ergebnis wie im Parlament am wahrscheinlichsten. Zwei weitere Mal ist dies möglich, aber nicht sicher (Kampfjet, Jagdgesetz).
In einem Fall, den KinderabzĂŒgen, kann man ĂŒber den Parolenspiegel hinaus nichts Gesichertes schreiben. DafĂŒr sind die Hinweise zu unterschiedlich.
Ab nÀchster Woche kommen weitere Umfragen und Prognosen.