Die Parteienlandschaft der Schweiz gleicht zunehmend einem Dreipol-Stecker

Originalfassung der leicht redigierten Kolumne fĂŒr swissinfo

„Polarisierung“ ist das zentrale Stichwort fĂŒr die Analyse von Schweizer Wahlen. Die Parteienlandschaft entwickelt sich dabei nicht nur in zwei, sondern in drei Richtungen.

Die Bilanz ĂŒber kantonale Wahlen in der laufenden Legislatur ist ein recht zuverlĂ€ssiger Seismograph dafĂŒr, was bei den nĂ€chsten Schweizer Wahlen im Oktober 2019 geschieht. GemĂ€ss den neuesten Übersichten fĂŒr die Nationalratswahlen 2019 hat es bei der FDP, SP und GPS gefunkt, nicht aber bei BDP, CVP und SVP. Halten kann sich einzig die GLP.

Meine These fĂŒr die Wahlen 2019 lautet: Der Sog hin zur Mitte ist vorbei. Der frĂŒher gebrĂ€uchliche Fachbegriff „zentripetal“ ist völlig unĂŒblich geworden. Der heutige Trend ist „zentrifugal“. Selbst BundesprĂ€sident Alain Berset ortet das Entstehen einer Demokratie mit gleich vielfach divergierenden Tendenzen.

Nationale Wahlen der letzten Jahre zeigen denselben Effekt: Die Wahlbeteiligung steigt an, die Pole werden stÀrker, die traditionelle Mitte schwÀchelt. Entscheidend ist die Mobilisierung denkbarer WÀhlerinnen und WÀhler. Sie ist heute wichtiger als die Gewinne und Verluste aus dem WechselwÀhlen und der Panaschierbilanz.

dreipol
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FĂŒr einen Pol braucht es Mehreres: Ein eigenen weltanschauliche Position als Partei, eine gesellschaftliche Bewegung, welche diese aufnimmt und entwickelt, und eine Innovation in der Parteienlandschaft.

Meines Erachten besteht die Schweizer Politlandschaft heute aus drei Polen:

● dem nationalkonservativen, beherrscht von der SVP

● dem linken, bestimmt von der SP und GPS

● und neu dem rechtsliberalen, dominiert von der FDP.

Nicht entstanden ist in der Schweiz ein sozialkonservativer Pol. WĂ€hlende, die sich hier sehen, stimmen selten, und wenn, dann wĂ€hlen sie eher die SVP, SP oder GPS – aber kaum die CVP.

Oder mit einem Bild: Das schweizerische Parteienspektrum entwickelt sich zum Dreipol-Stecker.

Symptomatisch dafĂŒr ist das rasche Anwachsen von Jungparteien in der Politlandschaft. Einige von ihnen verhelfen Forderungen zum Durchbruch, die von den Mutterparteien lange fĂŒr undenkbar gehalten wurden. Die Junge SVP war mit ihren radikalen Positionen in der Asylpolitik zuerst. Es folgten die JUSO, die heute mit der 99%-Initiative fĂŒr eine Umverteilungspolitik kĂ€mpft. Jetzt steigen die Jungfreisinnigen mit ihrer Position fĂŒr ein erhöhtes Rentenalter auf.

Ihnen gemeinsam ist die Erweiterung des relevanten politischen Spektrums der Schweiz. Ausgehandelte Kompromisse im institutionalisierten Prozess der Willensbildung interessiert ebenso wenig wie die BeschlĂŒsse der Fraktionen im Parlament. Denn RadikalitĂ€t ist das Programm der nĂ€chsten Generation, und die neuen Medien sind ihre Waffen. Ihr Ziel: Mit Abgrenzung gegen die gestandene Politik neue Menschen fĂŒr sich zu gewinnen.

Die Nahtstellen der aufkommenden politischen Konflikte finden sich bei der Definition des Staats und der Verwendung der öffentlichen Finanzen. Liberale Wirtschaftsvorstellungen stellen die Staatswirtschaft frontal in Frage. Und zwischen Sparprogrammen, militĂ€rischer AufrĂŒstung und solidarischer Gesellschaftspolitik tobt ein Kampf um Steuergelder und deren Verwendung.

Dabei schwindet der Konsens. Die letzten zwei Jahre stehen exemplarisch dafĂŒr: Zuerst siegte 2016 die Linke mit dem Referendum gegen die bĂŒrgerlich geprĂ€gte Unternehmenssteuerreform. 2017 revanchierten sich dann die Rechtsliberalen mit ihrer Opposition gegen die Rentenreform. Ein vermittelndes Zentrum wird kaum mehr sichtbar.

Eigentlich hĂ€tten die CVP, BDP und GLP die vielfach geforderte „neue Mitte“ in der Schweiz bilden sollen. Doch der 2011 angelegte Wurf misslang. Das Machtvakuum im Zentrum wird tĂ€glich sichtbarer. Die FDP ging von Anfang an einen anderen Weg; sie verabschiedete sich 2011 aus der Mitte und bestimmt heute den rechtsliberalen Pol weitgehend allein. Die drei frĂŒheren Mitstreiter grenzen sich irritiert davon ab:

● die CVP mit einer pointiert konservativen und moderat sozialen Ausrichtung

● die BDP ebenso mit einer mehr konservativeren Politik, wenn auch auf Basis liberaler Werte

● und die GLP mit einem Öko-Liberalismus.

Unvorteilhaft sieht es gegenwĂ€rtig fĂŒr die BDP bzw. CVP aus. Der Spagat zwischen den Polen will schon bei den regionalen Wahlen nicht wirklich gelingen. Die CVP gewinnt weder in den Stammlanden noch in den StĂ€dten. Die BDP verliert nicht nur, wo sie schwach war, sondern auch in den wenigen Hochburgen.

Die Funken springen zwar, jedoch nicht zwischen den Polen, sondern sie elektrisieren diese!

Claude Longchamp