Acht Mal stimmte die Schweiz in den letzten 36 Jahren über ihre Verhältnis zur EU ab. 2 Abstimmungen betrafen Modalitäten des EU-Beitritts, 6 waren Entscheidungen über die Zusammenarbeit. Eine Uebersicht, was man aus der Kantonsanalyse hierzu für Schlüsse mit Blick auf die kommende Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit ziehen kann.
1972: EWG-Freihandelsabkommen; 72,5 % Ja, 22 Stände dafür (alle Karten: www.swissvotes.ch)
Die 6 Volksabstimmungen, die in der Schweiz abgehalten wurden, und das Verhältnis zur EU unterhalb des Beitrittsniveaus regelten, zeigten sehr unterschiedliche Ergebnisse: Das Freihandelsabkommen von 1972 und das Paket Bilaterale 1 wurden klar (fast) flächendeckend angenommen; sie erhielten Zustimmungswert von rund 70 Prozent. Das Paket Bilaterale II, auch unter dem Titel Abkommen von Schengen und Dublin bekannt, die (erste) Osterweiterung der Personenfreizügigkeit und die Ostzusammenarbeit, über die 2005 resp. 2006 entschieden wurde, kamen ebenfalls alle durch, wenn auch mit Zustimmmungswerten von 53 bis 56 Prozent einiges knapper. Abgelehnt wurde der Beitritt zum EWR 1992, als sic 16 Kantone und 50,3 Prozent der Stimmenden dagegen aussprachen.
1992: EWR-Vertrag; 49,7 % Ja, 7 Stände dafür
6 Mal zugestimmt haben Bern, Solothurn, Luzern, Zürich und Zug. Der EWR bildet hier die einzige Ausnahme.
4 Mal eine EU-Kooperationsvorlage bewilligt, zwei Mal abgelehnt haben Aargau und Graubünden. Auch hier ist der EWR die eine Ausnahme, die Abkommen von Schengen und Dublin sind die andere.
2000: Bilaterale 1; 67,2 % Ja, 22 Stände dafür
6 Mal zugestimmt haben Bern, Solothurn, Luzern, Zürich und Zug. Der EWR bildet hier die einzige Ausnahme.
4 Mal eine EU-Kooperationsvorlage bewilligt, zwei Mal abgelehnt haben Aargau und Graubünden. Auch hier ist der EWR die eine Ausnahme, die Abkommen von Schengen und Dublin sind die andere.
2005: Bilaterale II (Abkommen von Schengen/Dublin); 54,6 % Ja, keine Ständemehr nötig
Je 3 Ja und 3 Nein setzte es in Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen ab. Verworfen wurden hier der EWR, das Schengen/Dublin-Paket und die Ostzusammenarbeit.
Mit 4 Nein sind die Ablehnungen in Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Glarus und Appenzell Innerrhoden in der Ueberzahl. Ja sagte man hier nur 1972 und 2000 beim Freihandel und dem ersten Paket zu den Bilateralen.
2005: Erweiterung Personenfreizügigkeit; 56,0 % Ja, keine Ständemehr nötig
Die konsequenteste Nein-Haltung in Fragen der Zusammenarbeit mit der EU findet man im Tessin. Nach der Befürwortung des Freihandelsabkommens mit der EWG 1972 setzte es in der Folge 5 Nein in Serie ab.
Wenn die hier vertretene Analyse stimmt, lohnt es sich am Abstimmungssonntag nicht, auf die Ergebnisse in Neuenburg oder Tessin zu schauen. Denn sie bildeten bisher die Extrempositionen ab, und das dürfte auch am 8. Februar 2009 so sein.
2006: Ostzusammenarbeit, 53,4 % Ja, kein Ständemehr nötig
Interessanter dürften Kantone wie Zürich, Zug, Aargau, Solothurn, Bern, Luzern und Graubünden. Denn sie bewegten sich bei den besprochenen Abstimmungen meist recht nahe am Schnittt der Schweiz. Die Ergebnisse in diesen Ständen eigenen sich damit viel eher für die hausgemachte Hochrechnung, die von einigen Teilresultaten auf das Ganze schliesst, wenn auch nicht mit absoluter Sicherheit.
Immerhin: Zug und Solothurn waren bisher zweimal die Trendkantone, Graubünden und Zürich je einmal. Einzig für 1972 versagt die hier gemachte Retrognose. Damals stimmte die Schweiz praktisch gleich wie Baselstadt.
Claude Longchamp