Zwar sind am Wochenende kantonale Wahlen in St. Gallen, der Waadt, in Schwyz, im Thurgau und in Uri; und einige diese Kantone sind, seit der EWR-Entscheidung von 1992, zu eigentlichen Hochburgern der SVP avanciert. Doch musste die stärkste Partei der Schweiz beim den letzten nationalen Wahl gerade in diesen Regionen herbe Niederlagen beklagen.
Uebersicht über die kantonalen Entwicklungen der SVP-Stärke bei den Nationalratswahlen (Grafik anklicken, um sie zu vergrössern)
Der Tages-Anzeiger von heute setzt zum Schweigen zu dieser neuartigen Herausforderung einen Gegenpunkt. Er rechnet mit Verlusten für die SVP in St. Gallen, Schwyz und Uri, kaum jedoch in der Waadt. Vier Gründe nennt er dafür:
. Zunächst den Gripen-Kauf, den SVP-Bundesrat Ueli Maurer beantragt hat, der jedoch ein Sparprogramm auch in der Landwirtschaft zur Folge hat.
. Sodann die Attacke auf Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand, sie doch eine autonome Nationalbank vielen SVP-WählerInnen heiliger als man gemeint habe.
. Weiters die weitgehend unterbliebenen Blutauffrischung in der Parteispitze, mit der kein Gegengewicht zum Machtzirkel rund um Christoph Blocher geschaffen worden sei.
. Schliesslich die Initiative gegen Masseneinwanderung, die Forderungen enthalte, die bis weit in Gewerbekreise hinein verpönt sei, was sich auch im Wirtschaftsflügel der SVP bemerkbar mache.
Mark Balsiger, Berner Politberater fasst das so zusammen: Die SVP habe nach der Wahlniederlage im Herbst Glanz- und Ausstrahlung verloren, wenn auch auf hohem Niveau. Und Michael Hermann, Zürcher Politgeograph, doppelt nach: Viele hätten die SVP wegen ihrer klaren Position in Migrationsfragen gewählt, und nicht unbedingt wegen ihrer Sparpolitik.
Meiner Meinung nach greift das alles ein wenig zu kurz. Das Besondere an der SVP, der grösste neuen Rechtspartei Europas, die (fast ununterbrochen) in der Regierung ist, besteht darin, gleichzeitig
. eine typisch nationalkonservative Partei zu sein, die vernachlässigte Themen besetzt hat, und so während Jahren für Unzufriedene wählbar wurde,
. die auch einen rechtspopulistischen Auftritt pflegt, mit dem regelmässig Neuwählende jeden Alters mobilisiert werden, die einen eigentlichen Systemwechsel mit der SVP als starke Kraft in einer rechten Regierung wollen.
Die Partei hat dabei sowohl auf ein professionalisiertes Management der Wähleransprache gesetzt, wie es auch ausserhalb der Schweiz bekannt ist. Sie hat Maximierung an Wählerstimmen betrieben, liberalkonservative Themen besetzt und personalisierte Identifikation angeboten. Gleichzeitig hat sie, anders als als konservative Parteien in Europa, auf die bewusste Diskreditierung der gewählten Herrschaft und etablierten Politinstitutionen gesetzt, das mit dem bekannten Freund/Feind-Schema arbeitet, Schuldige bei den anderen benennt, statt nach mehrheitsfähigen Lösungen zu suchen.
Meine These ist nun die: Ersteres macht die SVP weitgehend unverändert gut, letzteres ist ihre jedoch abhanden gekommen. Das ist nicht nur ein Phänomen in St. Gallen, es ist eine umfassende Erscheinung. Insbesondere seit dem Attentat von Anders Breivik ist Oslo sind die rechtspopulistischen Provokateure ihrerseits diskreditiert worden; sie verlieren seither flächendeckend Wahlen.
Wenn es um Migrationsfragen geht, bleibt die Aufmerksamkeit für die SVP hoch; einfach politisierbar bleiben Asylthemen. Trifft es dagegen auch die einheimische Wirtschaft oder das Land als Ganzes, werden Widerstände aus der (aussenabhängigen) Wirtschaft sichtbar, macht sich aber auch Widerspruch bei konservativen Bürgerlichen bemerkbar, die den Populismus verabscheuen.
In diesem Dilemma ist die SVP neuerdings gefangen. Denn BDP und der neu etablierte rechte Flügel von FDP und CVP haben gelernt, konservativen Bürgerlichen eine Alternative anzubieten resp. die WählerInnenverluste einzugrenzen. Je die SVP auf diesem Terrain punkt will, umso mehr verliert sich an Zugkraft im Populismus-affinen Wählersegment. Da ist es ihr bis jetzt zwar gelungen, national eine rechte Konkurrenz zu verhindern, nicht aber ihre Mobilisierungsfähigkeit zu halten. Genau das nagt an ihrem einzigartigen Amalgam.
Claude Longchamp
Lieber Claude, was sind deine Einschätzungen für die KR-Wahlen im Kanton St. Gallen?
Die Frage ist berechtigt. Gedanken mache ich mir seit Tagen, denn am Sonntag um 1735 muss ich auf SF eine Analyse leisten.
Leidere fehlen brauchbare Voranalysen, sodass man weitgehend auf Spekulationen angewiesen ist.
Diese lassen sich nach zentralen Fragen gruppieren:
Verliert die SVP wie bei den Nationalratswahlen?
Können GLP und BDP vom nationalen Trend im Herbst 2011 profitieren?
Gilt das auch für die SP, die anders als national ist St. Gallen gewann?
Wie kann sich die GPS angesichts der neuen Parteienlandschaft?
Können CVP und FDP ihren chronischen iedergang stoppen?
Wenn du einen grösseren Rahmen willst, beurteile ich die Entwicklungen im Kanton St. Gallen so:
Die zwei bürgerlichen Traditionsparteien CVP und FDP befinden sich in einem anhaltenden Erosionsprozess. Der Konflikt, der sie einst hat stark werden lassen (konfessionelle Spaltung zwischen Liberalen und Konservativen), hat sich überlebt. Von der darauf folgenden Polarisierung profitiert hat vor allem die SVP, beschränkt auch die SP. Der Aufstieg verläuft zwischenzeitlich aber nicht einfach ungebrochen. Etablieren konnten sich neuen Parteien, allen voran grüne wie die GP oder die GLP, etwas eingeschränkt auch die BDP. Dafür sind andere, die mal wichtig waren ganz verschwunden: der LdU, die FPS und auch die SD. Von den Kleinparteien geblieben ist eigentlich nur die EVP. Bei kantonalen Wahlen ist die Variabilität etwas grösser als bei nationalen. Denn die Personen spielen eine grössere Rolle, und es ist einfacher, einen Sitz zu bekommen. St. Gallen steht damit nicht einfach quer zu allem, was man kennt, ist im Vergleich zur gesamtschweiz eher etwas rechter. Analogien aus anderen Kantonswahlen sind schwer zu ziehen, weil ja St. Gallen den Reigen nach den eidgenössischen Wahlen jeweils eröffnet.
Unsicherer wird das alles, weil gleichzeitig eidgenössischen Abstimmungen sind. Denn das beeinflusst die Mobilisierungsmöglichkeiten.
Mehr, wie gesagt, in etwas mehr als einem Tag.