Von allen guten Geistern verlassen seien die Kommentatoren der jüngsten Bundesratswahl und der nachfolgenden Departementsverteilung gewesen, schimpfte Politologe Leonhard Neidhart in der jüngsten NZZamSonntag und rügte einfältige Journalisten, altlinke Historiker und oberclevere Politikwissenschafter in einem schriftlichen Rundumschlag. Eine Entgegnung.
Spätwerk von Neidhart zur polity der Schweiz – von alt Bundesrat Kaspar Villiger beispielsweise hoch geschätzt
Unsere Verfassungsväter hätten keine Superregierungsmitglieder gewünscht, dafür einen Rat an der Spitze des Staates eingerichtet, der Mann für Mann gewählt worden sei. Um das Kollegium vor Ansprüchen zu schützen, habe man die Verteilung der Departemente dem Bundesrat überlassen. Vielleicht, so schliesst der 75jährige Politologe, sei das politische System der Schweiz nicht stringent aufgebaut, dafür lasse es flexible Lösungen zu. Denn die “lose Koppelung der Elemente” garantiere seit Jahrzehnten Stabilität.
Nun sind die Verdienste des emeritierten Konstanzer Professors gerade hinsichtlich der Analyse des politischen Systems der Schweiz unbestritten. Denn er hat als Erster die inneren Zusammenhängen plurikultureller Gesellschaften, der direkten Demokratie und des Interessenausgleichs in der Konkordanz herausgearbeitet.
Das war allerdings vor 40 Jahren. In seinem Spätwerk ist der Schaffhauser immer abstrakter geworden, denn er hat sich, theoretisch festgelegt, zusehends von den neuen Realitäten abgewendet. Diese werfen zumindest die Frage auf, ob es nicht gerade die lose Koppelung der Elemente ist, welche in der Schweiz zu Blockaden zwischen den Bestandteilen zum Schaden des Ganzen verursachen.
Ein Blick in die letzte Sessionswoche müsste einem zu denken geben. Die Allianz der Mitte setzt sich bei der Departementsverteilung im Bundesrat durch. FDP, CVP und BDP besetzen seither die vier am begehrtesten Departemente, und sie haben im Bundesrat die Mehrheit, wenn sie abgesprochen auftreten. Diese geht ihnen aber im Parlament, namentlich im Nationalarat ab, und in Volksabstimmungen ist ihre Bilanz auch nicht mehr makellos.
Letzte Woche wurden gleich 4 wichtige Projekte der bürgerlichen ZentrumspolitikerInnen gestoppt: die Postmarktliberalisierung, indem die CVP mit der Linken stimmte, die Milchmarktliberalisierung, indem die Linke der SVP half, die 11. AHV-Revision und das Sparpaket im Gesundheitswesen, bei der die gleiche Konstellation mit Mehrheitsentscheid den Bundesratsprojekten ein Ende setzte. Genauso wie der Minarettsentscheid und die vermasselte BVG-Revision ist das mit dem Ideal der viel besungene Stabilität der Schweizer Regierung, die auf der Basis von akzeptablen Kompromissen berechenbare Entscheidungen treffe, nicht dienlich.
Politikwissenschaft muss sich vermehrt auch mit den Schwächen des schweizerischen Politbetriebes kümmern, um ein zukunftstaugliche Vision zu entwickeln, halte ich hier fest.
Altmeister Leonhard Neidhart hat nicht ganz unrecht, dass die heutigen PolitexpertInnen im Hier&Jetzt gefangen seien und zu Taktik-Analytiker verkommen könnten. Er selber muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, zwischenzeitlich soweit im Prinzipiellen der Vergangenheit angelangt zu sein, dass daraus kaum mehr zutreffende Einschätzungen über den den Wandel in der Gegenwart abgeleitet werden können.
Sollten die einen die guten Geister des schweizerischen Politsystem nicht mehr kennen, könnte andere den Fehler begehen, die schlechten Realitäten der Gegenwart schlicht zu ignorieren. Der Zukunft der Schweiz wäre beides nicht zuträglich.
Claude Longchamp