Monat: März 2018

Am 10. Juni 2018 stimmt die Schweiz über ein neues Gelspielgesetz ab, weil gegen das entsprechende Bundesgesetz das Referendum wurde. Die bisherige Debatte offenbart einen Generationengraben.

Die Vorlage
Im “Bundesbüchlein” an die Stimmberechtigten, das online bereits erschienen ist, umschreibt die Bundeskanzlei die Vorlage nüchtern als gesetzliche Modernisierung des Schweizer Geldspielmarktes. Sie stärke den Schutz der KonsumentInnen und verpflichte alle Anbieter von Geldspielen, einen Beitrag an das Gemeinwohl des Landes zu leisten. Nötig geworden sei das Gesetz, um Spiele im Internet zu regeln. Für solche Angebote müssten die gleichen Regel wie offline gelten. Basis ist die Empfehlung von Bundesrat und Parlament, das neue Geldspielgesetz anzunehmen. Es setze den Willen des Schweizer Volkes um, der mit einer Zustimmung von 87 Prozent 2012 auf Verfassungsebene geregelt sei.
Der Nationalrat nahm die Vorlage mit 124 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen an, der Ständerat stimmte ihr mit 43 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen zu. Im Nationalrat lehnten die Fraktionen der SVP, der GPS und der GLP mehrheitlich bis geschlossen ab. Das zeigt: Hier geht es nicht um einen Links/Rechts-Gegensatz, wie er bei Abstimmungen häufig schon fast alles erklärt. Vielmehr geht es um unterschiedliche Sensibilitäten gegenüber dem Gemeinwohl auf der einen Seite der Internetkontrolle auf der andern.

Der bisherige Abstimmungskampf
Ihren Ursprung hatte die Unterschriftensammlung für das Referendum in den Reihen verschiedener Jungparteien, so den Jungfreisinnigen oder den Jungen Grünen. Sie monierten die Zensur im Internetzensur, weil Online-Spiele von Veranstaltern ohne Schweizer Konzession ausgesperrt würden. Sie kritisieren auch den Protektionismus, den das Gesetz mit dem Schutz Schweizer Anbieter betreibe. Ferner hätten sie sich mehr, nicht weniger Suchtprävention gewünscht.

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Der Bundesrat eröffnete seine Kampagne Mitte März 2018 mit drei Stichworten: dem Schutz Spielsüchtiger, der Kontrolle von Anbietern und dem Geld, das AHV, Kultur und Sport zukomme. Die Opponenten haben ebenfalls früh begonnen und favorisieren eindeutig das Nein gegen die geplanten Netzsperren. Diese seien grundsätzlich falsch und sie könnten leicht umgangen werden.
Im Abstimmungskampf stellten sich (bisher) die SP und EVP hinter das Gesetz. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einerseits, die Rechtsgleichheit für Spielanbieter anderseits standen für sich im Vordergrund. Die SVP gab im Parteivorstand die Stimmen frei. Ein Nein empfahlen die FDP und GLP, genauso wie die Jungparteien von SVP, FDP, GPS und SP. Denkbar ist, dass die JCVP hinzu kommt.
Namentlich die Parolenfassung der FDP überraschte, denn an der Delegiertenversammlung setzte sich die Sichtweise der Jungpartei gegen die der Fraktion mehrheitlich durch. Die Befürworter monierten das Internet sei kein rechtsfreier Raum, die Gegner waren der Ansicht, die wahren Werte der Freisinnigen zu verteidigen.
Im noch jungen Abstimmungskampf prallen die Gegensätze wuchtig aufeinander. Dabei geht es zunächst um Geld. Wechselseitig wirft man sich vor, von den Profiteuren des Gesetzes finanziert zu sein resp. mit Geld von ausländischen Unternehmen zu hantieren. Beide Seite kritisieren weiter an der Gegenseite, massiv auf Lobbying gegenüber dem Parlament gesetzt zu haben.
Medial ist von einem Fehlstart der Befürworter die Rede. Typisch hierfür ist das Verhalten der BDP, die aus dem überparteilichen Ja-Komitee austrat, weil es von einer Agentur betreut werde, die im Ausland für fremdenfeindliche Parteien arbeite.

Vergleichsabstimmungen
Materiell ist die Verfassungsabstimmung über Geldspiele aus dem Jahre 2012 die Referenz. Doch nützt dies hier praktisch nichts, denn die damalige Volksentscheidung erfolgte ohne Opposition. Mit einer Volksentscheidung zu einem fakultativen Referendum ist das an sich nicht vergleichbar.
Die bisherige Willens- und Meinungsbildung zum Geldspielgesetz gleicht vielmehr dem, was man der Volksabstimmung über die Buchpreisbindung 2012 mehrfach gesehen hat. Die behördliche Willensbildung zugunsten “Schweizer Lösungen” ist bei Fragen der Regulierungen im Internet erschwert. Eine einheitliche Positionierung der Fraktionen und Parteien ist angesichts der Front quer zu ihnen fast nicht möglich. Typisch für die aktuelle Nein-Kampagne ist zudem, dass sie ähnlich wie bei der Rentenreform 2020 oder NoBillag sehr früh eingesetzt hat und sich via soziale Medien an ihr erstes Kernpublikum wendet, aber auch die Massenmedien, angefangen bei Onlineportalen, für ihre Argumentation zu gewinnen sucht.

Die bisherigen Dispositionen
Expertenbefragungen, wie die von 50plus1, verweisen auf eine geteilte öffentliche Meinung. Je 50 Prozent der Beteiligten in einer Panelbefragung rechnen mit Annahme resp. mit Ablehnung des Gesetzes.
Extrapolationen aus den Schlussabstimmungen im Parlament sprechen für Annahme: Gemäss Ständerat sollten 65 Prozent dafür sein, gemäss Nationalrat 56 Prozent. Indes, die Politisierung der Vorlage ist unüblich. Sie hat nach der Parlamentsentscheidung eingesetzt.
Hilfreich sind da Modellannahmen gemäss unserem Dispostionsansatz.
Im Normalfall verteilen sich mit dem Abstimmungskampf Unentschiedene auf beide Seiten, sodass die Behördenvorlage schliesslich durchgeht. Zwingend ist dieser Prozess jedoch nicht. Denn im Spezialfall kann eine anfängliche Zustimmungstendenz auch zerfallen. Das ist namentlich dann möglich, wenn eine Vorlage für eine Mehrheit der Stimmberechtigten keinen direkten Alltagsbezug hat. Befördert wird das durch Auflösungstendenzen in der parlamentarischen Allianz. Denkbar ist bei einer fortgesetzten Entwicklung in diese Richtung, dass auch die Mehrheit vom Ja ins Nein kippt. Und: Je stärker die Mobilisierung seitens der Referendumsführer ausfällt, desto eher ist damit zu rechnen.

Das politische Klima
Mitte 2014 setzte der Aufstieg der FDP in Umfragen und nationalen und kantonalen Wahlen ein. Ueberlagert wurde dieser Trend nur durch Kontroversen rund um die Migrationspolitik, welche in der Regel ein nationalkonservatives politische Klima prägten. Seit den Nationalratswahlen 2015 zeigt sich der Aufstieg der FDP namentlich an der Bilanz bei Volksabstimmungen. Keine Partei ist in der laufenden Legislatur so erfolgreich gewesen wie diese Partei; in mehr als 95 Prozent der Fälle stimmte die FDP-Parole mit dem Ergebnis der Volksabstimmung überein. Die Neupositionierung der Partei nach dem Parlamentsentscheid ist deshalb von besonderer Bedeutung.

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Dabei geht es um verschiedene nicht zuletzt generationentypische Vorstellungen von Liberalismus. Im Zusammenhang mit der NoBillag-Debatte monierte etwa die NZZamSonntag, die Sorge um das Gemeinwohl habe im Schweizer Liberalismus sehr wohl ihren Platz. Namentlich die jüngeren Freisinnigen definieren sich stärker in Opposition zum Staat, sind libertärer Ihre Staats- und Monopolkritik hat sich radikalisiert. Namentlich der Zensurverdacht treibt sie an, beim Geldspielgesetz den Nein-Lead einzunehmen und nach weiterer Unterstützung zu suchen.

Ausblick Ende März 2018
Prognosen sind heute noch nicht möglich. Vorerst müssen Befunde wie unübliche Parteiparolen, Konfliktlinie quer zu den Parteien und radikalisierte Staatskritik speziell bei Zensurverdacht genügen. Der bisherige Abstimmungskampf offenbart einen Generationenkonflikt.
Mit ersten Umfragen ist anfangs April 2018 zu rechnen. Von Belang wird sein, bald schon erste Trends zu kennen, um einschätzen zu können, nach welchem Szenario wie oben beschrieben sich die Meinungsbildung der Stimmwilligen entwickelt resp. wie der Ausgang der Volksentscheidung sein könnte.

Claude Longchamp

Heute wählt der Kanton Bern sein Parlament und seine Regierung. Umfragen zu den Wahlchancen der Kandidatinnen und Parteien gibt es keine. Wenigstens für die Regierung macht das nicht allzu viel aus, denn die Bewerbungen kommen auf unterschiedlich viele Sterne und damit Wahlchancen.

Wichtigstes Merkmal bei bernischen Regierungsratswahlen ist die Blockbildung: Das bürgerliche und das rotgrüne Lager treten je geeint mit einer plausiblen Zahl Bewerbungen auf. Das ist auch diesmal so. Zwar gibt es auch eine Mitte, doch sind die inhaltlichen Uebereinstimmungen hier geringer, denn die GLP ist laizistisch, die EVP konfessionell ausgerichtet.
Insgesamt kann man von einem freiwilligen Proporz der Blöcke und in ihnen sprechen. SVP, BDP und FDP haben ihre Kandidatinnen-Zahl dem Parteistärken angepasst. Das gleiche gilt für die rotgrüne Seite. Einzig die autonomistische PSA macht hier eine Ausnahme – wenn auch von ausserhalb des Blocks.
Seit 2016 hat sich eine neue Zauberformel für den Berner Regierungsrat eingestellt: 4 Bürgerliche und 3 Linke. Das entspricht ungefähr den Stärkeverhältnissen im Parlament. Mit der Polarisierung im Berner Jura ist auch die vorübergehende Vorherrschaft der SP gebrochen worden; dass die Region von einem SVP-Vertreter in der Regierung repräsentiert wird, ist damit keine Sensation mehr. Es ist gut möglich, dass gerade bei einer tiefen Wahlbeteiligung die neue Regierung des Kantons parteipolitisch gleich zusammengesetzt ist wie die Bisherige. Spielräume für Veränderungen sind dann erfahrungsgemäss geringer. Und, für eine überdurchschnittliche Mobilisierung bräuchte es ein eigentlichen Wendemoment.

Schwieriger ist es allerdings, die Reihenfolge innerhalb der Blöcke zu bestimmen. Normalerweise greift man hierzu auf die bisherigen Wahlergebnisse zurück. Mit der grossen Personalrochade, spricht drei Rücktritten, wird das fast unmöglich. Es kommt hinzu, dass mit den RR Schnegg und RR Ammann zwei Personen im Amt sind, die 2014 bei der Gesamterneuerungswahl noch nicht dabei waren.
Ich habe bereits 2014 ein Kriteriensystem entwickelt, um die Wahlchancen der Kandidatinnen zu bestimmen. Dabei stütze ich mich zuerst auf die wissenschaftliche Literatur. Die streicht regelmässig den Amtsinhaber-Bonus heraus. Sie verweist auch auf die Hausmacht, Und schliesslich geht es um die Person. Die ausgewählten Kriterien sind
. beim Bisherigen der Amtsinhaber-Bonus: Amtsdauer (ideal zwischen 4-12 Jahren), letztes Ergebnis (absolutes Mehr, Bilanz in den Medien (Porträt Bund, BZ, Regi)
. bei der Hausmacht: Stärke der eigenen Partei, Blockstärke je in % (10er Schritte)
. bei der Person: die Positionierung (gemäss smartvote angaben), die (medial attestierte) Ueberparteilichkeit (im Block)und das Geschlecht (Bürgerliche: Mann als Vorteil, Rotgrüne: Frau als Plus).
Sodann habe ich ein Raster für die Operationalisierung eines jeden Indikators erstellt. Auf dieser Basis verteile ich Sterne, die der Wahlwahrscheinlichkeit entsprechen.
Auch diesmal habe ich Sterne verteilt. Sie geben an, wie optimal die Kriterien erfüllt sind. Um nicht subjektiv zu Urteilen, habe ich ein kompliziertes Schwellensystem angewandt. Die verschiedenen Sterne wurden in der Folge zusammengezählt, herausgekommen ist ein Rating der Wahlchancen.

Die Reihenfolge lautet nun:
7 Sterne Simon
6.5 Sterne Neuhaus
6.5 Sterne Schnegg
5.5 Sterne Ammann
4 Sterne Müller
3.5 Sterne Allemann
3.5 Sterne Häsler

Alle anderen Kandidatinnen haben weniger Sterne – und damit keine wirkliche Wahlwahrscheinlichkeit.

Mit anderen Worten. Die vier Bürgerlichen und drei der rotgrünen Bewerbungen (alles ausser Gagnebin) haben die besten Wahlchancen. Etwas unsicher ist, ob alle das nötige absolute Mehr schaffen. Im innerjurassischen Duell ist Schnegg der eindeutige Favorit.
Am Abend weiss man mehr!

Claude Longchamp

PS:
Die effektive Reihenfolge wich von meiner ab. Wenn auch nicht entscheidend. Höher rangiert waren schliesslich Ammann (2.), Allemann (5.) und Häsler (6.). Die einig wirkliche Differenz ergibt sich bei Schnegg, der bloss auf Platz 7 landete. Den Hauptgrund hierfür sehe ich im Wahlergebnis im Verwaltungskreis Bern-Mittelland, denn das veränderte die fast perfekte Reihenfolge nach 9 Zählkreisen nochmals.

Meine vierte Vorlesung zu “Wahlforschung in Theorie und Praxis” handelt von den Parteiensystemen in der liberalen Demokratien. Zentrales Phänomen ist deren Polarisierung, was zu einer Erweiterung des politischen Spektrums führt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die meisten Parteien in Westeuropa Volksparteien. Sie sprachen Wählende aus mehreren Gesellschaftsschichten an.

Typisch waren Christdemokraten mit der Tradition als zentralem Wert, Liberaldemokraten mit der Freiheit und Sozialdemokraten mit der Soldarität. Alle bekannten sich zur sozialen Marktwirtschaft resp. zur liberalen Demokratie. Verhandelt wurde der Wohlfahrtsstaat, um ökonomische Konflikte zwischen links und rechts zu mindern.

Heute entfernen sich die meisten Parteiensysteme von diesem Muster. Der Krieg mit seinen Extremen Ideologien ist in Vergessenheit geraten. Die Polarisierung steigt. Volksparteien schwächeln. Die Zahl relevanter Parteien steigt – ihre ideologische Ausdifferenzierung auch. Statt vom moderaten Pluralismus ist vom polarisierten die Rede, denn neue Parteien entstehen in der Regel an den weltanschaulichen Polen.

Die heute grösste Herausforderung sind populistische Parteien, in Europa häufig im rechten Spektrum. Der Bezugspunkt dieser Anti-establishment-Parteien ist das Volk als Nation. Dieses müsse homogen bleiben und von einer national gesinnten Partei vertreten werden. Der Feind sitze in Brüssel, das Hauptproblem sei die Migration.

Ursachen dieser Veränderung sind Umbrüche in der postindustriellen Gesellschaft. Die Finanzmarktkrise 2007 war auch eine tiefe Vertrauenskrise. Danach geht es nicht primär um ökonomische Konflikte, sondern um kulturelle: Eliten, die profitieren, werden angeprangert, bzw. Gesellschaftliche Gruppen, die zu wenig angepasst sind, ausgegrenzt.

Die politologische Beurteilung von Populismus schwankt. Die einen diagnostizieren ausgehend von Problemlage ein generelles Politikversagen, das durch eine veränderte Position von Regierungen und Parlament aufgefangen werden könne. Sie raten zu Dialog mit und Integration von Oppositionsparteien. Andere sehen die liberale Demokratie bedroht, wenn populistische Parteien mitregieren. Denn die Unabhängigkeit der Medien, der Gerichte und weiteren demokratischen Institutionen werde sofort zum Thema.

Selbst in der EU ist heute von autoritären Demokratien die Rede. Man muss da nicht einmal bis nach Russland schauen.

Claude Longchamp

Claude Longchamp

Meine Weltreise durch Asien, Ozeanien und die Antarktis hat meinen Blick auf die Schweiz geschärft. Das war mit bei der Vorbereitung des Referates «Vertrauen. Ein entscheidender Faktor bei der Energiewende» sehr nützlich. Meine These: Vertrauen ist nötig und möglich. Vertrauen in Vertrauen reicht aber nicht, es braucht Partizipation im Grossen und Kleinen, damit Vertrauen namentlich bei einer aktiven Öffentlichkeit entsteht.

Foto: AEE Kongress, 20.3.2018

Als ich mir vor kurzem den Bericht zum Edelman Trust Barometer 2018 ansah, begriff ich sofort: In Asien überwiegt die Zuversicht, im Westen der Selbstzweifel. Die wirtschaftlichen Entwicklungen und gesellschaftlichen Aussichten, aber auch die Medien zwischen Widerspruch und Lautsprecher zu den Herrschenden bestimmen die sehr unterschiedlichen politischen Klimata erheblich. Entsprechend unterscheiden sich die politischen Kulturen: China ist output-orientiert, die Schweiz vorwiegend auf den Input ausgerichtet. Zugespitzt heisst das, in China zählt, was Beschlüsse der Politik bewirken, ziemlich unabhängig davon, wie sie zustande gekommen sind. Ganz anders verhält es sich in der Schweiz, wo Entscheidungen nur dann gültig sind, wenn man als Betroffener mitentscheiden konnte. Fast unabhängig davon, was dabei herauskommt. Hierzulande legitimiert die selbstgewählte, aber institutionalisierte politische Partizipation das politische System. Je mehr Angebote nutzbar sind, desto eher werden die gefassten Beschlüsse akzeptiert.

Viele Themen, die öffentlich verhandelt werden, stehen dabei einer passiven Öffentlichkeit gegenüber. Auch als Bürger der Schweiz kann man sich nicht jederzeit für alles interessieren. Da reicht es, wenn die Behörden eine diffuse Unterstützung haben resp. nicht verspielen. Passiert Letzteres, kommt es zu einer der bekannten Welle sozial-moralischer Entrüstung mit der ihr eigenen medialen Empörungsbewirtschaftung, die meist solange anhält, bis sich ein anderes Thema für das Gleiche anbieten. Anders verhält es sich bei Wahlen und Volksabstimmungen. Parteien und Komitees brauchen eine spezifische Unterstützung in Form einer absoluten oder relativen zu ihrem Programm, zu ihren Kandidaten bzw. zu ihrer Volksinitiative oder Referendum. Das ist nicht die einzige, aber eine wesentlich Ursache, weshalb die Schweizer Institution gerade im internationalen Vergleich sehr vorteilhaft abschneiden.

Die schweizerische Öffentlichkeit ist trotzdem westlich-skeptisch. Man zögert vor Entscheidungen. Man will informiert werden. Und so stimmt man nicht blindlings zu. Das Motto lautet: Ohne Vertrauen geht nichts, nur mit Vertrauen nicht viel mehr. Erwartet wird Überzeugungsarbeit der verschiedenen Akteure, die etwas wollen, die man souverän gewichten kann. Behörden, Parteien, Interessengruppen, Medien und Bewegungen, die organisierten Akteure der westlichen Öffentlichkeit also, haben in der Schweiz recht gut gelernt, wie man das macht. Deshalb scheitern sie eher selten. Und: Je mehr sie der Bürgerschaft zur Entscheidung unterbreiten, umso höher ist ihre Erfolgsquote. Macht man das nur selten, meldet sich statt dem specfic Support, der kurzfristig aufgewühlte “diffuse support”

Nun gibt es nicht nur die Entscheidungsphase; es zählt auch die Umsetzungsphase. Der beschriebene Mechanismus mit Volksabstimmungen ist da zu aufwendig. Doch was im Grossen klappt, kann man auch im Kleinen herstellen. Und auch hier heisst das Rezept «Partizipation». Die rasant aufkommende digitale Demokratie bietet sogar neue Chancen der Bürgerbeteiligung bei direkter Betroffenheit im Alltag. Ein Zauberwort heisst “kollaborative Demokratie». Über Information und einfache feedbacks hinaus, geht es um technologisch automatisierte Verfahren der Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Umsetzung Interessierter bei Folgen politischer Beschlüsse. Vielversprechend erscheint mir dabei das «systemische Konsensieren», wie es der österreichische Erfinder nennt. Statt die riskante zweigeteilte Machtfrage mit einem Ja oder Nein zu einem Projekt zu stellen, geht es um eine Art digitalisiertes Ausmehren, das sich namentlich im Lokale eignet, wenn sich aus mehreren Varianten einer Lösung festlegen muss. Dabei kommt zum Tragen, dass man diese nach dem Widerstand, den sie erzeugen, bewertet, und vom stärksten Widerspruch her ausscheidet. So lernen vermeintliche Mehrheiten, Minderheiten nicht auszugrenzen, sondern einzubinden, was auch sie zu Beteiligten macht und ihre Identifizierung mit dem finalen Beschluss erhöht.

Das ist, kurz gesagt, der Grundgedanke meines Referates gewesen, das ich gestern am Jahreskongress der AEE, der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizient hielt zur Zukunft der Energiewende hielt. Mehr dazu findet sich in der Unterlage hier.

Claude Longchamp

2016, als der Wahlkampf zur US-Präsidentschaft seinem Höhepunkt zustrebt, überraschten die beiden Politikwissenschafter Roberto Foa und Yascha Mounk die Fachöffentlichkeit mit einem Aufsatz zur Dekonsolidierung etablierter Demokratien. Eine Serie von „World Value Studies“ legten nahe: Die Unterstützung nicht-demokratischer Regierungsweisen steige an, und gerade bei jungen Menschen nehme der Anteil ab, der unbedingt in einer Demokratie leben wolle.
Seither ist in der Demokratieforschung der Teufel los. Eine Reihe namhafter Politikprofessoren hat sich umgehend zum Thema angenommen, und zahlreiche Feuilletons haben sich in die entstandene Kontroverse eingebracht. Eine eindeutige Bilanz ist so nicht entstanden. 2017 nun haben zwei Organisation, die Demokratie empirisch untersuchen, neue Daten gesammelt: Pew Research Center in einer grossen Zahl Länder über den Globus verteilt, die „Voter Study Group“ für die USA. Sie kommen im Kern zu vergleichbaren Schlüssen: Mehrheiten in fast allen untersuchten Ländern befürworten Demokratie, sei sie repräsentativer oder direkter Art. Signifikante Minderheiten sind aber gegenüber nicht-demokratischen Regierungsweisen wie Führung durch einen starken Mann oder Militärdiktaturen offen.

Diese Woche ist die Publikation der US-Studie mit einigem Abstand zur Erhebung erfolgt. Die wichtigste gute Botschaft für die Demokratie besteht im Trend. Ganz offensichtlich wurde die recht konstante Entwicklung in den Jahre vor der US-Wahl seither mindestens teilweise gebrochen. So geht der Anteil zurück, der sich einen starken Mann an der Spitze des Staates wünscht. Unverändert zunehmend ist allerdings jedoch die Minderheit, die sich eine Militärdiktatur unter Ausschluss des Parlaments vorstellen kann. Nicht nachweislich ist zudem, dass die jüngsten Alterskohorten erneut am stärksten nichtdemokratischen Meinungen zeigen würden.

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Vordergründig könnte man meinen, dies würde die Alarmglocken aus dem Jahre 2016 verstummen lassen. Doch rütteln selbst die Autoren der neuen US-Studie auf, wenn auch mit differenzierteren Analysen. Zwei Sachen haben sie offensichtlich beunruhigt: Erstens, die Einstellung zur Demokratie ist nicht so konsistent, wie man sich das wünschen würde. Nur gut die Hälfte der rund 5000 Befragten Personen hat eine eindeutige Einstellung im demokratischen Sinne. 28 Prozent haben eine partiell undemokratische Gesinnung. Zweitens, es sind ideologische Merkmale, welche die Verteilung am besten beschreiben. Namentlich der starke Mann polarisiert zwischen Wählern der Republikaner resp. der Demokraten ebenso wie zwischen weltanschaulich Konservativen bzw. Liberalen. Am stärksten teilen die Meinung zum Islam. Je negativer diese sind, desto eher befürwortet man die starke, ordnende Hand in der US-Politik.

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Die neue Studie erscheint mir wertvoll, weil sie nicht nur Trends überprüft und Zusammenhänge aufzeigt, sondern auch Erklärungsansätze anbietet.
Zunächst die anhaltende Welle Immigranten, namentlich auch aus ethnischen und religiösen Minderheiten; damit wächst das Gefühl, einem unkontrollierbaren Prozess gegenüber zu stehen.
Sodann illiberale Populisten, die nicht nur vorgeben, die Lösung zu kennen, sondern entsprechende Stimmungen anheizen, um ihre Rezepte populärer zu machen.
Die Autoren glauben, diese seine Mechanismen, die an vielen Orten gelten. Drei Erklärungen zielen spezifischer auf die USA:
So nennen die Forscher das Zwei-Parteien-System, ideologisch sortiert und polarisiert, denn im direkten Wettbewerb um Macht würde der Respekt vor demokratischen Normen schneller schwinden
Erwähnt werden auch soziale Medien, welche Hass-Inhalten selbst extremistischer Art kaum Einhalt gebieten könnten.
Schliesslich kommt das Ausland zur Sprache, das an einer Polarisierung eines Rivalen auf diesem Weg interessiert sei; Einmischung mit dem Ziel der Schwächung ist das Stichwort.

Migration und soziale Medien sind in der Debatte zur Frage, wie schwach selbst etablierte Demokratien heute geworden sind, schon länger präsent. Sieht man sich die Kommentare der letzten Tage an, kann man einen recht hohen Konsens jenseits dieser beiden Ursachen erkennen. Die Ambivalenz zwischen demokratischen und autoritären Einstellungen, kombiniert mit der härter gewordenen politischen Polarisierung sind das eigentliche Hauptproblem – jedenfalls in den USA.
Eines ist mir bei der Lektüre der neue Studie allerdings aufgefallen: Der wirtschaftliche Hintergrund wird kaum erwähnt. Postindustrielle Umbrüche, Disruptionen durch Digitalisierung der Arbeitswelt und ähnliche Erklärungsansätze, die namentlich die Befindlichkeit einer Nation bestimmen, kommen kaum vor. Genau das könnte ein Grund sein, warum die Krisenbefunde 2011 etwas akzentuierter ausfielen als 2017. Jedenfalls war die ökonomische Lage kritischer, die diesbezügliche Stimmung auch. Das würde die Republikaner gerne hören, lieber jedenfalls, als die sich Meinungen ihrem Präsidenten gegenüber zum Vorteil für die Demokratie abkühlen.

Claude Longchamp

In meiner dritten Vorlesung zur «Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis» geht es um die Medien in der Politik und die Folgen für die Meinungsbildung.

Der Berner Medienwissenschaftler Roger Blum unterscheidet zwei Pole in den weltweiten Mediensystemen. Auf der einen Seite das Kommandomodell wie in Nordkorea, wo Medien der Lautsprecher der Regierung sind, auf der anderen das liberale Modell der USA, wo Medien als Widersprecher der Regierung wirken.

Das Mediensystem der Schweiz entspricht nach Blum weitgehend dem britischen «PublicService»-Modell – nahe, aber nicht identisch mit dem liberalen Modell:

• Der Medienbesitz sowie die Medienfinanzierung befinden sich zwischen dem rein staatlich als auch rein privat.
• Die Medienorientierung bewegt sich zwischen gesellschaftlichem Auftrag und kommerzieller Ausrichtung.
• Die Ausrichtung der Medien an der politischen Kultur schwankt zwischen Konsenssuche und Polarisierung.

Die Volksabstimmung über die «NoBillag»-Initiative war auch eine Entscheidung über das Schweizer Mediensystem. Ein Ja hätte den Medienbesitz und die Medienfinanzierung direkt betroffen. Zugenommen hätten wohl auch die Ausrichtung am Kommerz und die Polarisierung der Politik.

Verschiedene Medienwissenschaftler wie Manuel Puppis oder Mark Eisenegger warnten im Abstimmungskampf, dass die Finanzierung von Information und Kultur im Gegensatz zu Unterhaltung und Sport privatwirtschaftlich kaum möglich ist. Sachgerechtigkeit sei in einem privatrechtlich verfassten Mediensystem kaum mehr durchsetzbar. Zudem leide die Qualität der rein marktwirtschaftlich organisierten Medien.

Umfragen vor und nach dem Volksentscheid zeigten, welche Motive für das flächendeckende Nein unter anderen entscheidend waren:

• Abbau des Service Public
• Abnahme der Medienvielfalt
• Verringerung des nationalen Zusammenhalts resp. der sprachregionalen Identitäten.

Daraus kann man schliessen, dass das Service Public-Modell wenigstens in der stimmenden Bürgerschaft breit abgestützt ist. Für die Politik ist das wichtig, denn ein so verfasstes Mediensystem ist eine wichtige Stütze der Meinungsbildung bei Abstimmungen resp. Wahlen und damit der Demokratie.

Claude Longchamp

In meiner zweiten Vorlesung «Wahlforschung in Theorie und Praxis» am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich werde ich mich morgen mit der Bildung des Volkswillens beschäftigen und der Frage nachgehen, wie er institutionell im Sinne der liberalen Demokratie sinnvoll gesichert werden kann.

Bis weit ins 20. Jahrhundert ging man davon aus, dass man Demokratie und Wahlen gleichsetzen konnte. Wo Wahlen stattfanden, war Demokratie.
Mit dem Wachstum an Demokratien nach dem Fall der Sowjetunion kamen immer mehr Zweifel auf. Wahlen müssen frei und fair sein, dass heisst auf dem allgemeinen Erwachsenenwahlrecht basieren, die Stimmabgabe muss anonym sein und die abgegebenen Stimmen müssen gleich gezählt werden. Das ist die minimale Anforderung an eine Wahldemokratie.
Doch reicht das heute nicht mehr. Demokratie im umfassenden Sinne umfasst fünf Regimes: freie und faire Wahlen, ausgebaute Bürgerpartizipation, solide Bürgerrechte, funktionierende Gewaltenteilung und eine Regierung, die sich friedlich durchsetzen kann. Ist dies erfüllt, spricht man von einer eingebetteten Demokratie, ohne das von einer mehr oder minder defekten Demokratie.
Der Volkswille muss sich demnach in Wahlen oder Abstimmungen mit demokratischen Rahmenbedingungen ausdrücken. Er muss aber auch institutionell soweit gesichert werden, dass auch die Herrschaft demokratisch ist und bleibt. Konkret hat man hierzu zwei Formen repräsentativer Demokratie (präsidentielle und parlamentarische) und eine Form der direkten Demokratie (mit Schweizer Ursprung) entwickelt.

Den vielfältigen Diskussionsstand hierzu hat der Schweizer Politikwissenschafter Hanspeter Kriesi mit dem NCCR Democracy an der Universität Zürich erarbeitet und mit seinem Buch “Herausforderung Demokratie” anschaulich dokumentiert. Die aktuelle Debatte zur fortschreitenden Krise Demokratie bewegt sich heute zwischen den Gegensatzpaaren der liberalen resp. illiberalen Demokratie. Die liberale Demokratie paart Wahlen (und Abstimmungen) mit verfassungsmässig geschützten Bürgerrechten. Illiberale Demokratie verabsolutieren einen der beiden Bestandteile: Entweder beschränken sie sich auf Wahlen mit Mehrheitsentscheidungen, aber ohne Bürgerrechte und Gewaltenteilung. Kritisiert wird, dass sie zur Tyrannei der Mehrheit verkommen und populistischen Charakter haben. Oder sie halten die verfassungsmässigen Freiheitsrechte hoch, verteidigen diese aber nicht mehr durch Volkswahlen. Hier spricht man von technokratischen Regimes mit eingeschränkter Legitimation.
Illiberale Demokratie der ersten Art finden sich heute selber im EU-Raum, so in Ungarn oder Polen. Im asiatischen Raum kommen sie gehäuft vor. Auch der zweite Typ wird häufig auch postdemokratisch bezeichnet. Auch er kommt im EU-Raum vor. Namentlich Italien mit der Regierung Monti der parteilosen Fachleute zählte dazu.

Die für mich produktivste Debatte rund um den Zustand der Demokratie im Westen findet sich gegenwärtig bei Yascha Mounk, Dozent für politische Theorie an der Harvard University. Er identifiziert drei Ursachen für den fortschreitenden Niedergang an Demokratien: das Ausbleiben von Wirtschaftswachstum verbunden mit anhaltender Arbeitslosigkeit, die Blockade der politischen Willensbildung in multiethnischen Gesellschaften und die Beschleunigung der öffentlichen Meinung durch soziale Medien. Ein typischer Vertreter, der demokratische Wahlen zurückbinden möchte, ist der Philosoph Jason Brennan, der sich für die Herrschaft informierter Eliten ausspricht und damit viel Widerspruch geerntet hat. Derweil gilt der Historiker Timothy Snyder als der Warner vor dem totalitäre Staat, der heute mit neuen Ueberwachungsmöglichkeiten daher kommt. Er ruft zum persönlichen Einstehen zugunsten demokratieschützender Institutionen auf. Und er hat viele LeserInnen für sein jüngsten Buch gefunden.

Claude Longchamp

Literatur
Hanspeter Kriesi, Lars Müller: Herausforderung Demokratie. Herausgegeben am NCCR Democracy. Zürich 2013
Y. Mounk: Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, 2018.
Jason Brennan: Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen. Berlin 2017.
Timothy Snyder: Ueber Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand, München 2017 (4. Auflage).

Diesen Freitag startet meine Vorlesung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich zur «Wahlforschung in Theorie und Praxis». Hier ein Ueberblick, was die Teilnehmenden erwartet.

Letzte Woche war ich noch gar nicht in der Schweiz, denn ich befand mich auf der Rückfahrt einer Weltreise, welche mich bis ans Ende der Welt führte. Bereist habe ich dabei sechs Länder (China, Vietnam, Australien, Neuseeland, Fidschi und Singapur).
Das liefert mir denn auch das Stichwort für die wichtigste Neuerung in meiner Lehrveranstaltung. Denn der Anteil an international vergleichender Wahlforschung auf Bürger-, Akteurs- und Systemebene wird gegenüber früheren Austragungen deutlich erhöht sein.
Behandelt werden die folgenden Schwerpunkte:

Wahlen und Demokratie,
Medien und Demokratie,
politische Ideologien und ihre Träger,
Wahl- und Parteiensysteme,
gesellschaftliche und politische Konfliktlinien,
Theorien der Wahlentscheidung auf BürgerInnen-Ebene,
politische Kultur und politische Partizipation,
politische Kommunikation und Wahlkämpfe,
Wahlprognosen und
die Rolle der Politologie bei Wahlen.

Anschauungsbeispiele dafür finden sich dafür aus der Schweiz; vertieft behandelt werden aber auch die Wahlen in Russland und Ungarn, die während der Lehrveranstaltungszeit stattfinden werden. Zudem werde ich kurz nach der Volksabstimmung über die NoBillag-Initiative eine exemplarische Abstimmungsanalyse liefern, um namentliche das brüchig gewordene Verhältnis zwischen Medien und Demokratie einerseits, Ideologien und Parteien resp. ürgerInnen anderseits zu skizzieren.
Bei meiner Weltreise durch zahlreich postkoloniale Staaten aus dem ehemaligen britischen Empire bin ich häufig dem Begriff der «psephology» für Wahlforschung begegnet. Das hat mich zu einer neuen Einführung beflügelt, bei der es um Kieselsteine im antiken Griechenland und aus der Antarktis geht. Mehr dazu morgen.

Claude Longchamp